Iranische Sicherheitskräfte töten Zivilisten in Rojhelat

Iranische Sicherheitskräfte haben vergangene Woche mindestens zwei kurdische Zivilisten und zwei PJAK-Kämpfer getötet. Zeitgleich nimmt die Spannung zwischen der USA und dem Iran zu.

- Iranische Sicherheitskräfte haben vier Kurden in Rojhelat getötet, darunter 2 Zivilisten
- Russland und Iran halten Militärübungen ab
- Iran und Türkei erklären Partnerschaft im Kampf gegen kurdische Streitkräfte


Am 16. September haben iranische Sicherheitskräfte in der Nähe des Dorfes Chehargah auf der Autobahn Mehabad-Serdeşt vier Fahrzeuginsassen getötet. Das Fahrzeug wurde mit einer RPG (einem Panzerabwehr-Granatwerfer) beschossen. Rebin Rahmani, ein Vorstandsmitglied des in Frankreich ansässigen kurdischen Menschenrechtsnetzwerks (KHRN), erklärte gegenüber dem kurdischen Nachrichtenfernseher Rûdaw, dass zwei der Insassen Zivilisten waren. Zudem wurden zwei weitere Insassen bei dem Raketenangriff getötet. „Einheimische haben uns mitgeteilt, dass unter den Opfern auch zwei Mitglieder der PJAK sind“, so Rebin Rahmani. Die PJAK (Partei für ein Freies Leben in Kurdistan) ist eine kurdische Gruppierung im Iran, die über militärische Mittel verfügt und für mehr kurdische Rechte im Iran kämpft.
Wie die Vereinten Nationen in einem Bericht erklären, hatte der Iran alleine bei den Protesten im vergangenen November 304 Menschen getötet und mehr als 7.000 Menschen verhaftet.

Russland und Iran halten diese Woche Militärübungen ab

Bis zum Samstag wird das größte russische Militärmanöver dieses Jahres im Kaukasus abgehalten. Insgesamt sind 80.000 Soldaten beteiligt, darunter Soldaten aus China, dem Iran, Pakistan und Belarus. Der russische Vize-Verteidigungsminister Nikolai Pankow erklärt: „Die Übung trägt keinen aggressiven Charakter“. Die Nato und Ukraine verurteilen die Machtdemonstration.

Zuletzt hatte die iranische Marine nahe der strategisch wichtigen Straße von Hormus ein dreitägiges Militärmanöver durchgeführt. Dabei wurden zum Schutz der iranischen Hoheitsgewässer und Schifffahrtswege „taktische Offensiv- und Defensivstrategien“ entwickelt. Bei der Militärübung nahmen Kriegsschiffe, U-Boote, Flugzeuge und Drohnen teil. Noch im Juli wurde bei einem iranischen Militärmanöver nahe der Straße von Hormus ein US-Flugzeugträger attackiert. Seit geraumer Zeit verschärfen sich erneut die Fronten zwischen dem Iran und der USA. So hat die US-Regierung neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Gegenüber Europa erklärte der US-Außenminister Mike Pompeo in Washington: „Wenn Sie das Waffenembargo gegen Iran verletzen, riskieren Sie Sanktionen“.

Am 08. September vereinbarten der Iran und die Türkei eine erneute gemeinsame Operation gegen die kurdische PKK. Bei dem virtuellen Treffen des „Hochrangigen Kooperationsrates Türkei-Iran“ wurde zudem erklärt, dass man die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken möchte. Die vom Iran und der Türkei beschlossene Militäroperation ist eine von vielen, wie sie regelmäßig alle Jahre erklärt wird.


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Italienische Hilfsorganisation fordert Ende der Bombardements in Südkurdistan

Eine italienische NGO fordert ein Stopp der türkischen und iranischen Angriffe auf Dörfer und Ortschaften innerhalb der Autonomen Region Kurdistan und bittet dabei die EU und Italien um Hilfe.

- Hilfsorganisation fordert Europa zum Handeln gegen die türkischen und iranischen Angriffe auf
- Türkei ignoriert irakische Souveränität
- NGO sieht Parallelen zu türkischen Offensiven in Rojava


Die italienische Hilfsorganisation „Un Ponte Per“ hat die EU und Italien öffentlich darum gebeten, die Angriffe des Irans und der Türkei auf Gebiete in Südkurdistan zu stoppen. Man solle mit der türkischen und iranischen Regierung zusammenarbeiten, um eine Beendigung des Bombardements zu erreichen. Seit dem 15. Juni fliegt die türkische Luftwaffe wieder regelmäßiger Luftangriffe gegen Positionen kurdischer Kämpfer in der Autonomen Region Kurdistan. Medienwirksam hatte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar die Luftoffensive „Adlerkralle“ und die Bodenoffensive „Tigerkralle“ verkündet, die sich gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak richtet. Unter anderem wurde dabei das UN-Flüchtlingslager Mexmûr und ein Krankenhaus in der Şingal-Region attackiert. Bei dieser bis dato anhaltenden Angriffswelle wurden mindestens fünf Zivilisten durch türkische Bombenangriffe getötet, zahlreiche weitere Zivilisten wurden verletzt. Seither mussten viele Dörfer unweit der Ereignisse evakuiert werden. Die Hauptlast dieser Angriffe trägt die kurdische Zivilbevölkerung, die einige Zeit zuvor noch unter der Schreckensherrschaft des sogenannten Islamischen Staates litten.

Im Zuge der türkischen Angriffe hat der Iran die Gunst der Stunde genutzt und seine Angriffe gegen kurdische Positionen intensiviert. Auch der Iran verstößt damit gegen geltendes Recht. Die irakische Zentralregierung in Bagdad hat die Türkei mehrmals aufgefordert, ihre Angriffe innerhalb der irakischen Staatsgrenzen mit sofortiger Wirkung zu beenden. Türkei muss „ihre militärischen Verletzungen auf irakischem Boden aussetzen“, so der irakische Präsident Barham Salih.

NGO sieht Parallelen zu türkischen Offensiven in Rojava

„Un Ponte Per“ ist eine italienische Hilfsorganisation, die sich seit ihrer Gründung 1991 im Irak in den Bereichen Gesundheit, Wasserversorgung und Bildung engagiert und Menschenrechtsverstöße anprangert. Angesicht der letzten Ereignisse, fordert die Hilfsorganisation die Türkei und Iran auf, ihre Bombardierungen „sofort einzustellen“. Mit Hinblick auf die völkerrechtswidrigen Militäroperationen der Türkei gegen die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (Rojava) erklärt die NGO: „Die internationale Gemeinschaft kann nicht zulassen, dass heute eine solche Eskalation im irakischen Kurdistan stattfindet“.


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Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern Türkei-Sanktionen

In einem Brief fordern 69 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) sofortige Maßnahmen gegenüber der Türkei. Die Forderung richtet sich an den Hohen Vertreter der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell. Dieser soll die Angriffe der Türkei gegen Frieden und Demokratie in Kurdistan und an anderen Orten sofort stoppen.

- Brief der MdEP fordert den Stopp der Angriffe der Türkei auf die Kurden
- Es wird eine harte Antwort von europäischer Seite gefordert
- 69 MdEP haben diesen Brief unterschrieben und an den EU-Außenminister versandt.


Die MdEPs möchten auf diese Weise die Aufmerksamkeit des EU-Außenministers auf die Repressionen gegen die demokratische Opposition in der Türkei richten, ganz besonders auf die der kurdischen Partei der HDP. Außerdem auch auf die militärischen Angriffe der Türkei auf das Territorialgebiet der Autonomen Region Kurdistan – Irak und der Autonomen Administration von nord- und Ostsyrien, auch bekannt als „Rojava“.

Inhalt des Briefes:

In den letzten fünf Jahren hat die AKP unter Erdogan mithilfe von ultranationalistische Kräften (MHP) und Notstandgesetzen ein autoritäres System in der Türkei eingerichtet. Mehr als 90.000 Menschen sind mit dem Vorwurf des „Terrorismus“ verhaftet worden, darunter auch Parteivorsitzende, Abgeordnete des Parlaments, gewählte kurdische Bürgermeister, tausende von HDP-Parteimitglieder, Journalisten, Akademiker, Anwälte, Repräsentanten der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivisten und viele mehr. Die türkische Regierung stempelt jeden der kritisch gegenüber deren Politik ist, ganz besonders deren Politik gegenüber Kurden, als „Terroristen“ und „Verräter“ ab.

Die türkische Regierung hat unrechtmäßig HDP-Bürgermeister ihres Amtes enthoben und diese mit Zwangsverwalter ersetzt. Seit der Wahl vom 31.03.2019 sind zudem 46 der 65 HDP-geführten Kommunen von der Regierung übernommen worden. Schon die Venedig-Kommission nannte die Aktionen der Türkei “nicht vereinbar mit Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.”

Auch wolle man die Aufmerksamkeit des EU-Außenministers auf die schockierenden Luftangriffe der türkischen Armee auf die Region Shingal, dem von der UNHCR geführten Makhmour Camp, auf Südkurdistan (Region Kurdistan im Irak) am 14. Juni 2020 und auf Kobani (kurdische Region in Syrien) am 23. Juni 2020 lenken. Bei allen Angriffen sind viele Zivilisten ums Leben gekommen und wurden ernsthaft verletzt.

Seit dem 17. Juni 2020 sind türkische Bodentruppen in die Region Kurdistan eingedrungen, die von Drohnen und Helikoptern begleitet wurden und mehr als 150 Angriffe auf Ziele geflogen sind. Diese militärischen Aktionen destabilisieren die Region, verschärfen die humanitäre Not, sorgen für das Erstarken von terroristischen Gruppen und gefährden den Fortschritt gegen den IS. Außerdem werden mit den Angriffen der Türkei Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, die dann zu Asylsuchenden in den Nachbarländern oder in Europa werden. Die Türkei ist Mitglied der NATO, ein Mitglied im Europarat und ein Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Kommission sollte diese Aktionen nicht tolerieren, die gegen demokratische Normen und internationalem Recht verstoßen. Wir fragen Sie, damit sie gegen das autokratische Erdogan-Regime etwas unternehmen. Wir können nicht passiv bleiben, bei einem so aggressiven Verhalten, auch gegenüber der EU selber.


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Drohnenangriff der Türkei ermordet 4 Frauen in Kobane

Am Dienstagabend dem 23.04.2020 bombardierte eine türkische Drohne die kurdische Grenzstadt Kobane.

- Bei dem Angriff wurden 4 Frauen ermordet
- Eine der Frauen war eine Politikerin und Feministen des Frauenverbandes Kongra Star
- Laut offiziellen Verträgen zwischen den USA, Russland und der Türkei darf die Türkei Kobane nicht bombardieren


Dieser Drohnenangriff markiert eine neue Eskalationsstufe der türkischen Aggressionen gegen die Autonome Selbstverwaltung in Nord-Ost-Syrien. Hinter diesem Angriff wird steckt wahrscheinlich ein Spiel der Türkei, um mögliche Reaktionen der internationalen Gemeinschaft zu testen. Die Stadt Kobane gilt für viele als Symbolstadt des Sieges über den Islamischen Staat, ist der Türkei aber ein Dorn im Auge.

Die Türkei droht seit langem damit, die kurdische Stadt Kobane zu erobern. Obwohl die Türkei, nach dem Angriffskrieg gegen Serekaniye und Gire Spi zwei Abkommen mit den USA und Russland unterzeichnet haben, Kobane nicht anzugreifen.
Die Autonome Selbstverwaltung ruft alle beteiligten Staaten dazu auf, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und die Türkei für den Vertragsbruch zu bestrafen. Auch müsse Russland, sein Versprechen gegenüber dem kurdischen Volk einhalten und den syrischen Luftraum für die Türkei sperren.


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Bestätigt: Türkei nutzt Chemiewaffen

Ein schweizer Labor bestätigt, dass die Türkei weißen Phosphor nutzt um sowohl Zivilisten als auch Sicherheitskräfte der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) anzugreifen. Damit bestätigt das Labor die Anschuldigungen der lokalen Behörden in Rojava und Syrien, dass die Türkei bewusst Chemiewaffen einsetzt.

Die Wessling Laboratorien in Bern haben mit den Proben die sie erhalten haben erklärt, dass die Substanz die gefunden wurde weißer Phosphor sei. Die verschiedenen und großen Verbrennungen mehrere Menschen lässt auf die Anwendung der Chemikalie schließen. Die Hautproben weisen eine extreme Menge an weißem Phosphor auf.

Der in der Schweiz lebende iranische Arzt Abbas Mansouran, der vor Ort in Rojava bei dem Angriff der Türkei die Menschen behandelt und versorgt hat, erklärt und bestätigt, dass viele der Verbrennungen die er behandelt hat, durch unkonventionelle Waffen entstanden sind. „Die Verletzungen und Symptome der Verletzten, von denen die meisten Zivilisten sind, resultieren aus dem Kontakt mit chemischen Waffen.“, erklärt Dr. Mansouran. Weiterhin fügt er hinzu, „Das schweizer Labor bestätigt in ihrem Bericht, dass es einen deutlichen Zusammenhang zwischen Symptomen und chemischen Waffen gibt. Selbst wenn der türkische Staat weiterhin die Vorwürfe zurückweist, haben wir nun den eindeutigen Beweis für die Internationale Gemeinschaft.“

Die Türkei nutzte die Chemiewaffen vor allem für ihre Invasion in Gire Spi und Sere Kaniye. Damit nutzt Erdogan verbotene Waffen und verstößt gegen Internationale Verträge und Vereinbarungen. Dr. Mansouran fordert die Internationale Gemeinschaft auf zu handeln. „Internationale Institutionen und Organisationen, besonders die Vereinten Nationen und der Internationale Gerichtshof in Den Haag müssen handeln und die gegebenen Beweise nutzen. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Fordert Dr. Abbas Mansouran.

Derweil bestreitet der türkische Verteidigungsminister Hulisi Akar die schweren Vorwürfe über die Verwendung chemischer Waffen. „Es ist ein weitbekannter Fakt, dass die Türkei keine chemischen Waffen in ihrem Inventar besitzt.“



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