Proteste im Iran fordern Todesopfer

Seit mehreren tagen wüten im Iran Proteste gegen das Regime in Tehran. Zuletzte hatte die Regierung eine Resolution bezüglich des Benzins verabschiedet. Demnach soll eine sogenannte Benzinkarte eingeführt werden mit der jeder Iraner 60 Liter im Monat zu dem Preis von zwölf Cent kaufen kann. Nach den 60 Litern kostet jeder weitere Liter 24 Cent.

Mit der Verabschiedung der Resolution kam es in mehreren Ortschaften zu Protesten gegen das Regime. Der Sprecher der iranischen Revolutionsgarde (Pasdaran) erklärte, dass es in über 100 Städte zu “kleinen und großen Zwischenfällen” kam und bezichtigte die USA und Israel der Stripenzieher hinter diesen Protesten zu sein. Der Sprecher fügte auch hinzu, dass die Proteste beendet sein und die IRGC die Kontrolle wieder in den Händen hält.

Seit dem Atomstreit mit den USA sieht sich Iran in einer schweren Wirtschaftskrise. Die US-Sanktionen treffen das Land hart und als Inflationstreiber wird vor allem das Benzin gesehen. Die Regierung um Hassan Rohani hat schon seit langem den Plan die Benzinpreise zu erhöhen um der Inflation entgegen zu wirken. Jedoch wurde das vorhaben mehrmals verschoben aus Angst vor der Reaktion der Bevölkerung und den Ausschreitungen. Die Angst bewahrheitete sich. Es kam vielerorts zu Protesten. Auch in Ostkurdistan (Rojhilat protestierten die Menschen gegen das Regime und die Benzinpreise.



Seit dem 16.11. wurde das Land durch das Abschalten des Internets abgeschottet. Somit hatte die Bevölkerung keinen Zugang mehr zur Außenwelt. In den teilweise immer noch anhaltenden Protesten wurden 106 Menschen durch die brutalen Sicherheitskräfte ermordet.
Die Brutalität und Skrupellosigkeit der IRGC sind einige der vielen Gründe weshalb die USA die Organisation in ihre Liste der Terrororganisationen aufgenommen haben. Nach eigenen Angaben der IRGC soll es nur 9 Menschenopfer gegeben haben. Weitere 1000 sollen verhaftet worden sein.

Zwischenzeitlich wird berichtet, dass das Internet in einigen Teilen des Landes wieder eingeschaltet wurde und die Menschen wieder Zugang dazu haben. Videos und Fotos tauchen im Netz auf die zeigen, mit welcher Brutalität die Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung vorgeht die auf den Straßen protestiert.

Die kurdische Bevölkerung in Rojhilat (Ostkurdistan) ist besonders stark von der neuen Resolution betroffen. Die ohnehin strukturschwache und investionsarmen Gebiete der Kurden werden systematisch vom Regime ignoriert. Obwohl die Gebiete augenscheinlich lukrativ sind, versucht das Regime den Kurden nicht den Nährboden für eine wirtschaftsstarke und gebildete Bevölkerung geben. Zuletzt ignorierte das Regime das Erdbeben in Rojhilat. Mehrere Menschen starben. Viele haben ihre Häuser verloren und waren auf sich allein gestellt.

Volkswagen will neues Werk in der Türkei bauen lassen

Die Entscheidung für den Bau des neuen Werkes soll bereits gefallen sein. Das berichtet das deutsche Handelsblatt und bezieht sich dabei auf Insider.

Das in Planung stehende sogenannte „Osteuropa“-Werk des Volkswagen-Konzerns, soll die Nachfrage an Fahrzeugen in Osteuropa und Russland decken. Mit jährlich 300.000 Fahrzeugen der Konzernmarke VW und anderer Tochterunternehmen wie Skoda, wird die neue Fabrik mindestens 4000 neue Arbeitsplätze schaffen. Der Standort für die neue Fabrik, soll nahe Izmir sein und die Kosten für den Bau alleine belaufen sich auf mindestens eine Milliarde Euro.

Ausschlaggebend für die Entscheidung seien, nach Insidern des Handelsblattes, die staatlichen Fördermittel der Türkei gewesen, über dessen Summe der Konzern schweigt. Bei VW heißt es, das europäische Alternativ-Länder wie Bulgarien an EU-Regularien für Fördermittel gebunden sind. Bei der Türkei, als nicht EU-Land, kann man hingegen frei verhandeln. Auch das niedrige Lohnniveau in der Türkei und die Vielzahl an arbeitslosen Fachkräften in der Türkei, würden diesen Standort attraktiv machen.
Einige Insider berichten auch davon, dass der VW-Konzernchef Herbert Diess zeitweise sogar mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayip Erdogan persönlich die Verhandlungen führte.

Der VW-Konzern hat sich bisher zur Menschenrechtslage in der Türkei nicht geäußert. Es heißt vom VW-Cheflobbyisten Thomas Steg nur „Volkswagen sieht die Situation in der Türkei und die Repressalien gegen Regimekritiker und Dissidenten.“. Thomas Steg fügt dem hinzu, dass die Türkei eine entwickelte Marktwirtschaft sei und „dass die türkische Wirtschaft wieder wachsen kann“.
Es heißt weiter, dass weder die Bundesregierung, noch das Land Niedersachen oder das Emirat Katar, welche alle drei große Anteile des VW Konzerns halten, bedenken über diese Entscheidung geäußert haben.

Derweilen erntet VW auf den sozialen Medien und in Leserkommentaren, massive Kritik für diese Entscheidung. Kritisiert wird vor allem die Ignoranz des Konzerns über die massiven Menschenrechtsverletzungen der Türkei, die nicht nur Minderheiten systematisch verfolgt, sondern auch in jüngster Zeit massive Kriegsverbrechen mit genozidalen Charakter in Efrin führt.
Auch soll der VW-Konzern, laut Kritikern, die schlechte Lage der Arbeiter in der Türkei ausnutzen. In der Türkei sei der Arbeitsschutz marginal und Arbeitnehmer würden, aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage, auch für Hungerlöhne arbeiten.

Ein Aktivist schreibt: „Deutschland hilft dem türkischen Regime, nach unzähligen Menschenrechtsverletzungen, mal wieder auf die Sprünge. Und tut mal wieder so, als sei nichts gewesen. Ein Parade Beispiel der Jahrhunderte alten deutsch-türkischen Beziehungen.“

Editiert von Passar Hariky



 
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Iran-Öl-Embargo – ein Todesurteil für die türkische Lira

Die Ankündigung der USA ab dem 01.05.2019 die Sanktionen gegen den Iran auszuweiten treten in wenigen Tagen in Kraft. Die neuen Richtlinien betrifft vor allem China, Indien und die Türkei, da sie bisher den Öl- und Gasimport aus dem Iran weiter betrieben haben. Ab den 01.05. drohen diesen Staaten nun empfindliche Strafen, sollten diese dem Öl-Embargo nicht folgen.

Die Türkei bezieht zwölf Prozent seiner Erdöl- und 20 Prozent seiner Erdgasimporte aus dem Iran. Ab dem 01. Mai werden diese Importe abrupt wegfallen und müssen ersetzt werden. Bereits die Ankündigung der Trump-Administration das Embargo weiter zu verschärfen und Staaten zu betrafen die dem nicht folgen, hat die Erdöl und Erdgaspreise in die Höhe schießen lassen. Eine Entwicklung die, angesichts der steigenden Inflation in der Türkei, vielen Bürgern Ängste bereitet.

Die türkische Lira verliert weiterhin täglich an Wert. Zeitweise konnten einige Maßnahmen der türkischen Zentralbank, wie der Verkauf von Staatsanleihen und Gold/Währungsreserven, die Lira auffangen. Doch der Zentralbank ist klar, dass das keine Langzeitlösung ist, sondern nur das unvermeidliche hinausgezögert hat. In den vergangen 12 Monaten hat die türkische Lira mehr als 40 Prozent gegenüber dem Dollar an Wert verloren. Diese Entwicklung hat viele Menschen in die Armut und Unternehmen in den Bankrott getrieben.

Die Verschärfung des Iran-Öl-Embargos wird die türkische Lira noch weiter talabwärts treiben. Die Türkei kämpft momentan mit einer Inflationsrate von über 20 Prozent und durch den Verlust des iranischen Öls und der daraus resultierenden steigenden Ölpreise, wird die Inflation im Land weiter zuwachsen.
Investoren und Privatanleger werden aufgrund der hohen Inflation die türkischen Märkte meiden und ihre existierende Anleihen verkaufen. Es wird befürchtet, dass eine massive Kapitalflucht aus der Türkei bevorsteht.

Laut dem Handelsblatt sehen die von der Türkei unterzeichneten Erdöl- und Erdgasimport Verträge mit dem Iran vor, dass die Türkei trotz der Sanktionen weiterhin das Geld an den Iran senden muss. Dementsprechend müsste der Staat Zahlungen erbringen ohne die Ware zu erhalten. Die Türkei müsste also Doppelt zahlen: Geld für die Ersatzimporte und Geld für die Importe aus dem Iran.
Erschwerend kommt hinzu, dass durch die aggressive Außenpolitik der Türkei, es noch unklar ist wie die Türkei den Verlust des iranischen Öl auskompensieren soll. Durch die Feindschaft auf Nachbarstaaten wie Armenien und Griechenland und die Autonome Administration Nord- und Ostsyrien (Rojava), wird es der Türkei schwer fallen, die ausfallende Menge an Öl durch einen anderen Staat zu ersetzen. Die Bedingungen für einen unbeschadeten Weg, sind für die Türkei sehr gering.

Die Verschärfung des Iran-Öl-Embargos für die Türkei und die darauffolgende Talfahrt der türkischen Lira, werden den Unmut in der Bevölkerung bekräftigen. Die AKP befindet sich nach den verlorenen Kommunalwahlen bereits in einer schwachen Position. Eine verschärfte Wirtschaftskrise wird die Unzufriedenheit mit der AKP weiter beflügeln und die Regierung in Bedrängnis bringen.
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