KRG reagiert mit Reformgesetz auf Forderungen nach Fairness

Nachdem Monate zuvor im kurdischen Parlament über den Gesetzesentwurf abgestimmt wurde, tritt das neue Reformgesetz in Kraft. Einige Stunden zuvor gab es eine Videokonferenz zu den Kabinettsministern bezüglich der Implementation des Gesetzes.

"Dieser Gesetzentwurf ist eine Antwort auf die Forderungen der Kurdistanis nach Fairness im gesamten öffentlichen Sektor - bei Gehältern, Renten und Sozialleistungen", schrieb Premierminister Barzani auf Twitter. Er fügte hinzu, dass das Reformgesetz "den Missbrauch beenden und gleichzeitig die Rechte der Anspruchsberechtigten schützen" werde.
Premierminister Barzani kündigte auch an, dass die Reform am Mittwoch "offiziell in Kraft gesetzt" worden sei.

Mitte Januar verabschiedete das kurdische Parlament den Reformgesetzentwurf, der darauf abzielt, "Geisterangestellte" zu beseitigen und "Fairness" in das öffentliche Rentensystem zu bringen, so die Website des Parlaments. Die Verabschiedung erfolgte nach der Vorlage des Reformplans durch die KRG im Dezember 2019.

Der Finanz- und Wirtschaftsminister der Regionalregierung Kurdistans (KRG), Awat Sheikh Janab, legte die finanziellen Mechanismen zur Umsetzung des Reformgesetzes dar, so eine Erklärung des Ministerpräsidentenbüros.
Im Anschluss an den Finanzminister legte der Leiter der Koordinierungs- und Follow-up-Abteilung der KRG laut der Erklärung einen Bericht über die praktischen Schritte vor, die für die Umsetzung des Reformgesetzes erforderlich sind.

Öffentlich - Private Partnerschaft

Ein weiterer Aspekt der Reform sei die Stärkung der Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor, um ein wettbewerbsfähiges Umfeld für Unternehmen zu schaffen. Der KRG-Planungsminister Dara Rashid stellte dem Publikum einen Bericht über den rechtlichen Rahmen für die Entwicklung der öffentlich-privaten Partnerschaft vor, hieß es in der Erklärung der KRG. Nach Diskussionen wurde der Rahmen gebilligt, da er eine gesetzliche Grundlage für "gemeinsame Projekte" des öffentlichen und privaten Sektors sei und "Chancengleichheit" für Unternehmen im Wettbewerb schaffe.

Steuerreform

Gemäß den Empfehlungen der zuständigen Behörden zur Steuerreform beschloss das Kabinett, "außerhalb des Gesetzes gewährte Steuerbefreiungen rückgängig zu machen".
Kommerzielle Projekte werden "sorgfältig geprüft", und die Unternehmen sind "verpflichtet", Steuern zu zahlen, andernfalls, so die Erklärung, werden rechtliche Schritte gegen sie eingeleitet. Es fügte hinzu, dass das Kabinett ein neues Steuergesetz entwerfen werde, "das von der Technologie profitiert, um den Steuerzahlern Transparenz und Dienstleistungen zu bieten und die Bürokratie zu reduzieren".

Premierminister Barzani betonte, dass "weiterhin Reformen in allen Sektoren durchgeführt werden", kündigte das Büro an.


Editiert von Passar Hariky



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Kurdische Selbstverwaltung hoffen auf Befreiung von US-Sanktionen

Washington erklärt, dass die Sanktionen die letzte Woche in Kraft traten, den Beginn einer anhaltenden Kampagne des wirtschaftlichen und politischen Drucks auf Präsident Bashar al-Assad markieren. Sie soll den Krieg in Syrien beenden und das syrische Regime dazu bringen einer politischen Lösung zuzustimmen. Der Nordosten Syriens wird von einer kurdisch-arabischen Allianz kontrolliert, die als Partner der internationelen Koalition gegen den IS unterstützt und die Dschihadisten aus weiten Teilen des syrischen Territoriums vertrieben haben.

- Gespräche um von US-Sanktionen befreit zu werden
- Sanktionen würde auch die kurdische Seite stark betreffen
- Syrische Lira verliert stetig an Wert

Der Vizepräsident der Regionalverwaltung Badran Jia Kurd erklärte, die Sanktionen würden sich auf Rojava bzw. Nordostsyrien ebenfalls auswirken, da über lokale Händler Handel mit anderen Teilen Syriens getrieben wird. Der Handel zwischen Rojava und Syrien sei stetig betrieben wurden und wichtig für beide Gebiete und Regierungen. Durch den Caesar Act würde die syrische Lira noch weiter an Wert verlieren und das gesamte Land würde darunter leiden.
"Sie werden zu einem sehr hohen Preisanstieg und zu einer Schwäche der Handelsaktivitäten mit dem syrischen Landesinneren führen, während auf der anderen Seite die Übergänge zum Irak geschlossen sind, was bedeutet, dass die Region bereits eine wirtschaftliche Belagerung erlebt", sagte Jia Kurd. "Sie sagten uns, dass die Selbstverwaltungsregionen von den Caesar-Sanktionen ausgenommen werden, aber die Mechanismen und Mittel, um diese Ausnahme zu erreichen, werden mit der internationalen Koalition diskutiert", fügte er hinzu.

Die Sanktionen sind nach einem syrischen Militärfotografen benannt, der Tausende von Fotos aus Syrien herausgeschmuggelt hatte die Massentötungen, Folter und andere Verbrechen zeigten.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, die Vereinigten Staaten hätten seit Beginn der Sanktionen gegen die Regierung Ausnahmen für humanitäre Hilfe in allen Gebieten Syriens gewährt und würden sich weiterhin eng mit ihren Partnern abstimmen.
"Wir kommentieren den Inhalt privater, diplomatischer Gespräche nicht", schrieb der Sprecher in einem Kommentar per E-Mail. Die Koalition hat erklärt, dass die Sanktionen weder die humanitäre Hilfe behindern noch "die Stabilisierungsaktivitäten der Koalition im Nordosten Syriens" behindern. Die neuen Sanktionen erlauben das Einfrieren des Vermögens aller Personen, die eine Verbindung oder Tätigkeit mit Syrien haben, unabhängig von ihrer Nationalität.


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Türkische Produkte finanzieren Krieg gegen Kurden

Die Autonome Administration Nord- und Ostsyrien gibt den lokalen Geschäften Zeit ihre Produkte, die aus dem Import aus der Türkei kommen, zu verkaufen. Danach werden keine weiteren türkischen Produkte importiert.

Nachdem die Türkei im Oktober 2019 die Invasion auf Rojava startete und hunderte Menschen getötet wurden und weitere Hunderttausende vor den Invasoren fliehen mussten, startete eine Boykott-Kampagne gegen türkische Produkte. „Es startete in Bashur-Kurdistan schon vor der Invasion und wurde während des türkischen Angriffs immer stärker und größer. Auch hier in Rojava startete es letztendlich als eine Form des Protests, nach dem Beginn der Invasion auf Sere Kaniye und Gire Spi.“, erklärt Massoud Mohammad, Professor an der Rojava Universität und einer der Organisatoren des Boykotts in Rojava. Der Professor fügt hinzu „Wir haben tatsächlich etwas bewegendes und machtvolles in der kurzen Zeit geschaffen, dass der türkischen Wirtschaft einen Schlag versetzt.“
Viele seiner Studenten helfen Massoud Mohammad bei der lokalen Ausbreitung.

Nach seinen Untersuchungen exportiert die Türkei jährlich Güter im Wert von knapp 25 Milliarden US-Dollar in die kurdischen Regionen. „Ungefähr 60% davon sind nun verloren gegangen aufgrund des Boykotts.“ erklärt Mohammed und fügt hinzu „ Der Prozess findet nach wie vor statt. Immer mehr Menschen steigen mit ein. In Bashur-Kurdistan ist der Boykott stärker als in Rojava, weil sie Alternativen zum Import haben. Wir besitzen nicht viele Möglichkeiten um an bestimmte Güter und Waren zu kommen.“

Am Semalka-Grenzübergang zwischen Bashur und Rojava (Irak und Syrien) kommen die meisten Waren die gebraucht werden nach Rojava. Als Teil der Boykott-Initiative haben Mohammad und andere Organisatoren daran gearbeitet, die Administration in Rojava davon zu überzeugen die Wareneinfuhr aus der Türkei einzuschränken. Als Strategie ihrer Kampagne haben sie ebenfalls an Werbetafeln und Wänden Plakate angebracht die zeigen, wie türkische Produkte die Form von Waffen und Munition annehmen.

Mohsen Ali, Vorsitzender der Händlerunion Rojava und ein weiterer Organisator erzählt, dass „rund 70% der Waren in Geschäften aus der Türkei stammten. Lokale Geschäftsinhaber seien größtenteils Unterstützer der Boykott-Initiative. Ein weitere Schritt sei die Etablierung von Handelswegen nach Rojava aus Damaskus, Aleppo, Bashur-Kurdistan und Iran. Der Boykott hat uns eine Stimme gegeben.“ erklärt er. „Wir haben ein Stück Kontrolle erlangt.“



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