Prozessauftakt gegen IS-Kämpfer in Frankfurt

Am heutigen Freiten den 24.04.2020 beginnt in Frankfurt, Deutschland erstmalig ein Prozess gegen ein Mitglied des Islamischen Staates, bei dem es konkret um den Genozid an der ezidischen Glaubensgemeinschaft geht.

- Dieser Prozess ist der weltweit erste Prozess bei dem es um den Genozid an den Eziden geht
- Der angeklagte Mann ist ein IS-Kämpfer der aus dem Irak stammt
- Eziden Weltweit blicken auf diesen Prozess, da er die Position Europas zu dem Völkermord an der ezidischen Glaubensgemeinschaft zeigen wird


Bereits vor dem Prozess kam dieser bereits unter scharfe Kritik von ezidischen und nicht-ezidischen Aktivisten, da der Prozess die massenhaft begangenen Sexualverbrechen an den Eziden nicht in die Anklage aufnimmt.
Der Grund dafür ist die deutsche Rechtsprechung, bei der man einen Beweis für die Tat braucht und obwohl es außer Zweifel steht, das diese Sexualverbrechen stattgefunden haben kann dies nicht unter den deutschen Anforderungen bewiesen werden. Die wenigen befreiten ezidischen Frauen kannten die Identität ihrer Peiniger nicht oder sind von ihrem Trauma so stark geschädigt, dass sie sich nicht einwandfrei an das Gesicht ihrer Peiniger erinnern können, wodurch eine Zeugenaussage nicht möglich wäre.

Es steht außer Frage, dass das die Eziden durch die systematischen sexuellen Verbrechen enormen Schaden davon getragen haben. Trotzdem werden diese Verbrechen in der Anklage nicht beachtet.
Die einzige Möglichkeit den Angeklagten IS-Kämpfer für diese Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, bleibt in der Anklage der „geschlechtsbezogenen Verfolgung“. Bei dieser Anklage geht es aber ebenfalls nicht um die sexuellen Verbrechen, sondern um die männliche Herrschaft über einer Frau, da er sie als Teil der Ideologie des Islamischen Staates als sein Eigentum betrachtet hat.

Genozid an Eziden

Im August 2014 griffen Kämpfer des Islamischen Staates die Heimatregion der ezidischen Glaubensgemeinschaft Shingal/Sindjar an.
Nach einem Kollaps der dort stationierten Peshmerga Einheiten, zogen diese sich aus dem Gebiet zurück und schützten nicht mehr die Shingal Region und die ezidischen Kurden. Über Nacht flohen Zehntausende Eziden in die Berge der Shingal, wobei tausende den Hungertod erlitten, verdursteten oder vor Erschöpfung starben.

Die Kämpfer des islamischen Staates konnten mühelos die gesamte Region erobern und das Gebirge umstellen. Es drohte ein Genozid für alle Eziden in Shingal.
Erst als die YPG mit Luftunterstützung der USA von Rojava (Syrien) aus zur Hilfe eilte und einen Korridor bis in das Gebirge freikämpfte, konnten die Hunderttausenden ezdischen Kurden im Shingal Gebirge gerettet werden.
Für Zehntausende Eziden aber, kam jede Hilfe zu spät. Bis heute bleiben tausende ezidische Frauen und Kinder verschwunden.

Editiert von Passar Hariky



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Kurdische Frau durch irakische Armee vergewaltigt

Am 1.April 2020 wurde eine kurdische Frau mit Behinderung von einer Gruppe Männern in der kurdischen Provinz Kirkuk nahe der Stadt Altun Kupri vergewaltigt. Die Männer sind alle Mitglieder der irakischen Armee, Polizei und der vom Iran geführten Hashd al-Shaabi.

• Die irakische Regierung hat zuallererst versucht die Tat zu vertuschen
• Erst als Journalisten begannen dieses Verbrechen zu veröffentlichen, hat der irakische Regierung die Strafverfolgung aufgenommen
• An der Straftat waren ersten Erkenntnissen nach 8 Männer beteiligt, die irakische Regierung ließ nur zwei verhaften


Die beteiligten Männer haben die gesamte Vergewaltigung mit ihren Handys gefilmt und veröffentlichten anschließend das Video auf mehreren sozialen Netzwerken.

Die Abscheulichkeit dieser Tat motivierte auch den ehemaligen Regionalspräsidenten Massud Barzani dazu, ein Statement zu veröffentlichen, in der er die lückenlose Aufklärung dieses Tat fordert und die Höchststrafe für alle Täter verlangt.
Es heißt „Lass niemanden glauben, dass dieses Verbrechen ohne Bestrafung vergehen oder ignoriert wird. Dieses Verbrechen trübt nicht nur die Würde der Bevölkerung von Kirkuk, sondern die des kurdischen Volkes. Die Täter dieser Verachtungswürdigen Tat, sollten mit der Höchststrafe bestraft werden“.

Die irakischen Sicherheitsbehörden haben allerdings nur zwei Männer festgenommen, wovon einer ein IDP (internally displaced people = Flüchtling innerhalb der eigenen Staatsgrenzen) ist und der andere ein ehemaliger Polizist, welcher gefeuert wurde und seit zwei Wochen wieder im Dienst ist.
Die irakischen Sicherheitsbehörden verneinen vehement jede Mittäterschaft von Mitgliedern der Hashd al-Shaabi.

Es liegt nahe, das die irakischen Behörden ihre eigene Mittäterschaft verschleiern möchten und die Ermittlungen behindern. Da die Täter der Vergewaltigung selber alle Mitglieder der irakischen Sicherheitsbehörden sind, ist es ausgeschlossen das sie gegen sich selber ermitteln.

Das Opfer dieser Vergewaltigung ist eine 40-jährige Frau mit geistiger Behinderung. Sie ist auf Medikamente angewiesen. Ihr Ehemann ist körperlich behindert und kann seine Beine kaum bewegen.
Beide Leben derzeit von Spenden anderer und Leben in einer Wohnung, welche von einer Privatperson zur Verfügung gestellt wird. Obwohl beide Personen einen rechtlichen Anspruch auf Hilfsgelder und einer staatlich finanzierten Wohnung haben, lehnt der irakische Staat alle Anträge grundlos ab.



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Bodyguards der KDP vergewaltigen 7-jähriges Mädchen

Im April 2019 entführten und vergewaltigten drei Männer eines namenhaften KDP-Politikers ein 7-jähriges Mädchen. Die drei Männer sind nach ersten Erkenntnissen Bodyguards, welche den Rang eines Polizisten, Colonel Polizist und einen Colonel tragen.
Nach Aussagen des Vaters handelt es sich dabei um die Bodyguards von Dr. Pirot Ahmad. Welcher von weiteren KDP-Politikern gestützt wird.


Der Fall des 7-jährigen Mädchens sorgte bereits im Juni 2019 für massive Empörungen in der Autonomen Region Kurdistan, als der Vater des Mädchens sich an die Öffentlichkeit wandte, nachdem ein Gericht in Erbil die Verdächtigten freisprach.
Zuvor belästigten Sicherheitskräfte der KDP mehrmals die Familie des Mädchens zuhause und versuchten sie mehrmals zu entführen. Das Mädchen berichtete ebenfalls immer wieder von Fahrzeugen, die ihr von ihrem Schulweg bis zu ihrer Haustür folgten. Diese Aussagen werden von anonymen Klassenkameradinnen des Mädchens gestützt.

Der Vater wurde bereits im Juni 2019 von mehreren, nicht namentlich genannten KDP-Politikern und Funktionären ermahnt, die Anklage fallen zu lassen. Die KDP-Politiker boten dem Vater ebenfalls hohe Geldsummen an um die Klage fallen zulassen.
Familienmitglieder des vergewaltigten Mädchens versuchten ebenfalls das kleine Mädchen zum Schweigen zu bringen. Die Stiefmutter hat nach Aussage des Vaters und des Mädchens, ein glühend heißes Objekt auf das Bein des Mädchens gepresst und ihr verboten von der Vergewaltigung zu sprechen. Der Stiefmutter wird nachgesagt entfernt verwandt mit den Tätern zu sein, allerdings wurde dies nicht bestätigt.

Aus Angst vor einer Entführung und Hinrichtung durch jene involvierten KDP-Politiker und der eigenen Familie flüchtete der Vater mit seiner Tochter an einen unbekannten Ort.
Der Vater wendet sich nun erneut an die Öffentlichkeit, da das Gericht in Erbil seine Anklage bereits seit 10 Monaten ignoriert. Zuvor erklärten ihm KDP-Politiker „Ob du klagst oder nicht, es wird nichts passieren. Die (Vergewaltiger) werden für ein paar Monate eingesperrt und dann (von uns) wieder freigesetzt.“

Der Vater wendete sich in der Stadt Slemani an mehrere Nachrichtenorganisationen, um erstmals ein ausführliches Interview zu geben. Besonders brisant an diesem Video ist, dass der Vater erstmals die Namen der Politiker und Polizisten, die für diese Tat verantwortlich sind, explizit nannte.
Ein solches Interview ist in der Autonomen Region Kurdistan eigentlich undenkbar, da namenhafte Politiker über eigene Söldner verfügen, die Menschen die gegen sie Aussagen entführen und ermorden. Wie bereits mehrere Fälle in der Vergangenheit beweisen.

Nachdem das Interview des Vaters veröffentlicht wurde, entfachte sich auf den sozialen Netzwerken eine Welle von Empörung, Entsetzen und Wut. Auf den sozialen Netzwerken schworen mehrere Gruppierungen ihre Rache an den KDP-Politkern und den Polizisten, welche das Mädchen vergewaltigten. Nicht zuletzt sorgte dieser massive Aufschrei und die Medienpräsenz dafür, dass der Vater mit seiner Tochter noch am Leben sind.

Das Gericht in Erbil erklärte gestern Abend, dass zwei der Täter (Welche zuvor von jenem Gericht freigesprochen wurden) wieder festgenommen wurden. Auch der kurdische Premierminister hat sich in diesem Fall eingeschaltet und überwacht nun alle Ermittlungen und Prozesse persönlich.

Im Irak steht auf Vergewaltigungen dieser Brutalität die Todesstrafe.

Dieser Fall wirft Licht auf geschätzte hundert weitere Fälle von Vergewaltigungen von Frauen und Minderjährigen, die von hochrangigen Politikern unter den Teppich gekehrt wurden. Die Machtlosigkeit die Vergewaltigungs-Opfer und Angehörigen gegenüber den Instanzen verspüren und der Willkür mancher Politiker und Funktionäre, ist der Grund dafür das viele Vergewaltigungen juristisch nicht verfolgt werden.
Die Angst vor Rache Aktionen durch Politiker und das lebenslange „Brandmarken“ des Kindes durch den Staat, sind Gründe dafür, dass Familien diese Verbrechen lieber todschweigen und ignorieren.

Das Problem wurzelt ebenfalls in der Abhängigkeit verschiedener Nachrichtenorganisationen in der Autonomen Region Kurdistan von ihren Geldgebern und Clanführern, welche wiederum alle hochrangige Politiker sind.
Namenhafte kurdische Nachrichtenorganisationen wie beispielsweise Kurdistan24 oder Rudaw verschweigen diesen Fall komplett. Beiden Nachrichtenorganisationen sagt man den Besitz durch hochrangige KDP-Politiker und die Finanzielle Abhängigkeit durch die KDP nach. Auch namenhafte kurdische Social-Media Aktivisten schweigen zu diesem Vorfall. Ihnen sagt man ebenfalls eine Abhängigkeit durch die KDP nach.

Das vergewaltigte Mädchen leidet unterdessen unter panischen Angstzuständen jederzeit entführt und getötet zu werden. Neben dem enormen psychischen Schaden durch die Vergewaltigung, trägt sie ebenfalls physische Narben davon.
Die Strafe für die Vergewaltiger wird ihren psychischen Schaden nicht ungeschehen machen, aber er trägt dazu bei, dass andere Mädchen nicht dasselbe Schicksal erfahren müssen.



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