Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern Türkei-Sanktionen

In einem Brief fordern 69 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) sofortige Maßnahmen gegenüber der Türkei. Die Forderung richtet sich an den Hohen Vertreter der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell. Dieser soll die Angriffe der Türkei gegen Frieden und Demokratie in Kurdistan und an anderen Orten sofort stoppen.

- Brief der MdEP fordert den Stopp der Angriffe der Türkei auf die Kurden
- Es wird eine harte Antwort von europäischer Seite gefordert
- 69 MdEP haben diesen Brief unterschrieben und an den EU-Außenminister versandt.


Die MdEPs möchten auf diese Weise die Aufmerksamkeit des EU-Außenministers auf die Repressionen gegen die demokratische Opposition in der Türkei richten, ganz besonders auf die der kurdischen Partei der HDP. Außerdem auch auf die militärischen Angriffe der Türkei auf das Territorialgebiet der Autonomen Region Kurdistan – Irak und der Autonomen Administration von nord- und Ostsyrien, auch bekannt als „Rojava“.

Inhalt des Briefes:

In den letzten fünf Jahren hat die AKP unter Erdogan mithilfe von ultranationalistische Kräften (MHP) und Notstandgesetzen ein autoritäres System in der Türkei eingerichtet. Mehr als 90.000 Menschen sind mit dem Vorwurf des „Terrorismus“ verhaftet worden, darunter auch Parteivorsitzende, Abgeordnete des Parlaments, gewählte kurdische Bürgermeister, tausende von HDP-Parteimitglieder, Journalisten, Akademiker, Anwälte, Repräsentanten der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivisten und viele mehr. Die türkische Regierung stempelt jeden der kritisch gegenüber deren Politik ist, ganz besonders deren Politik gegenüber Kurden, als „Terroristen“ und „Verräter“ ab.

Die türkische Regierung hat unrechtmäßig HDP-Bürgermeister ihres Amtes enthoben und diese mit Zwangsverwalter ersetzt. Seit der Wahl vom 31.03.2019 sind zudem 46 der 65 HDP-geführten Kommunen von der Regierung übernommen worden. Schon die Venedig-Kommission nannte die Aktionen der Türkei “nicht vereinbar mit Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.”

Auch wolle man die Aufmerksamkeit des EU-Außenministers auf die schockierenden Luftangriffe der türkischen Armee auf die Region Shingal, dem von der UNHCR geführten Makhmour Camp, auf Südkurdistan (Region Kurdistan im Irak) am 14. Juni 2020 und auf Kobani (kurdische Region in Syrien) am 23. Juni 2020 lenken. Bei allen Angriffen sind viele Zivilisten ums Leben gekommen und wurden ernsthaft verletzt.

Seit dem 17. Juni 2020 sind türkische Bodentruppen in die Region Kurdistan eingedrungen, die von Drohnen und Helikoptern begleitet wurden und mehr als 150 Angriffe auf Ziele geflogen sind. Diese militärischen Aktionen destabilisieren die Region, verschärfen die humanitäre Not, sorgen für das Erstarken von terroristischen Gruppen und gefährden den Fortschritt gegen den IS. Außerdem werden mit den Angriffen der Türkei Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, die dann zu Asylsuchenden in den Nachbarländern oder in Europa werden. Die Türkei ist Mitglied der NATO, ein Mitglied im Europarat und ein Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Kommission sollte diese Aktionen nicht tolerieren, die gegen demokratische Normen und internationalem Recht verstoßen. Wir fragen Sie, damit sie gegen das autokratische Erdogan-Regime etwas unternehmen. Wir können nicht passiv bleiben, bei einem so aggressiven Verhalten, auch gegenüber der EU selber.


Editiert von Passar Hariky



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Kurdische Frau durch irakische Armee vergewaltigt

Am 1.April 2020 wurde eine kurdische Frau mit Behinderung von einer Gruppe Männern in der kurdischen Provinz Kirkuk nahe der Stadt Altun Kupri vergewaltigt. Die Männer sind alle Mitglieder der irakischen Armee, Polizei und der vom Iran geführten Hashd al-Shaabi.

• Die irakische Regierung hat zuallererst versucht die Tat zu vertuschen
• Erst als Journalisten begannen dieses Verbrechen zu veröffentlichen, hat der irakische Regierung die Strafverfolgung aufgenommen
• An der Straftat waren ersten Erkenntnissen nach 8 Männer beteiligt, die irakische Regierung ließ nur zwei verhaften


Die beteiligten Männer haben die gesamte Vergewaltigung mit ihren Handys gefilmt und veröffentlichten anschließend das Video auf mehreren sozialen Netzwerken.

Die Abscheulichkeit dieser Tat motivierte auch den ehemaligen Regionalspräsidenten Massud Barzani dazu, ein Statement zu veröffentlichen, in der er die lückenlose Aufklärung dieses Tat fordert und die Höchststrafe für alle Täter verlangt.
Es heißt „Lass niemanden glauben, dass dieses Verbrechen ohne Bestrafung vergehen oder ignoriert wird. Dieses Verbrechen trübt nicht nur die Würde der Bevölkerung von Kirkuk, sondern die des kurdischen Volkes. Die Täter dieser Verachtungswürdigen Tat, sollten mit der Höchststrafe bestraft werden“.

Die irakischen Sicherheitsbehörden haben allerdings nur zwei Männer festgenommen, wovon einer ein IDP (internally displaced people = Flüchtling innerhalb der eigenen Staatsgrenzen) ist und der andere ein ehemaliger Polizist, welcher gefeuert wurde und seit zwei Wochen wieder im Dienst ist.
Die irakischen Sicherheitsbehörden verneinen vehement jede Mittäterschaft von Mitgliedern der Hashd al-Shaabi.

Es liegt nahe, das die irakischen Behörden ihre eigene Mittäterschaft verschleiern möchten und die Ermittlungen behindern. Da die Täter der Vergewaltigung selber alle Mitglieder der irakischen Sicherheitsbehörden sind, ist es ausgeschlossen das sie gegen sich selber ermitteln.

Das Opfer dieser Vergewaltigung ist eine 40-jährige Frau mit geistiger Behinderung. Sie ist auf Medikamente angewiesen. Ihr Ehemann ist körperlich behindert und kann seine Beine kaum bewegen.
Beide Leben derzeit von Spenden anderer und Leben in einer Wohnung, welche von einer Privatperson zur Verfügung gestellt wird. Obwohl beide Personen einen rechtlichen Anspruch auf Hilfsgelder und einer staatlich finanzierten Wohnung haben, lehnt der irakische Staat alle Anträge grundlos ab.



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Bodyguards der KDP vergewaltigen 7-jähriges Mädchen

Im April 2019 entführten und vergewaltigten drei Männer eines namenhaften KDP-Politikers ein 7-jähriges Mädchen. Die drei Männer sind nach ersten Erkenntnissen Bodyguards, welche den Rang eines Polizisten, Colonel Polizist und einen Colonel tragen.
Nach Aussagen des Vaters handelt es sich dabei um die Bodyguards von Dr. Pirot Ahmad. Welcher von weiteren KDP-Politikern gestützt wird.


Der Fall des 7-jährigen Mädchens sorgte bereits im Juni 2019 für massive Empörungen in der Autonomen Region Kurdistan, als der Vater des Mädchens sich an die Öffentlichkeit wandte, nachdem ein Gericht in Erbil die Verdächtigten freisprach.
Zuvor belästigten Sicherheitskräfte der KDP mehrmals die Familie des Mädchens zuhause und versuchten sie mehrmals zu entführen. Das Mädchen berichtete ebenfalls immer wieder von Fahrzeugen, die ihr von ihrem Schulweg bis zu ihrer Haustür folgten. Diese Aussagen werden von anonymen Klassenkameradinnen des Mädchens gestützt.

Der Vater wurde bereits im Juni 2019 von mehreren, nicht namentlich genannten KDP-Politikern und Funktionären ermahnt, die Anklage fallen zu lassen. Die KDP-Politiker boten dem Vater ebenfalls hohe Geldsummen an um die Klage fallen zulassen.
Familienmitglieder des vergewaltigten Mädchens versuchten ebenfalls das kleine Mädchen zum Schweigen zu bringen. Die Stiefmutter hat nach Aussage des Vaters und des Mädchens, ein glühend heißes Objekt auf das Bein des Mädchens gepresst und ihr verboten von der Vergewaltigung zu sprechen. Der Stiefmutter wird nachgesagt entfernt verwandt mit den Tätern zu sein, allerdings wurde dies nicht bestätigt.

Aus Angst vor einer Entführung und Hinrichtung durch jene involvierten KDP-Politiker und der eigenen Familie flüchtete der Vater mit seiner Tochter an einen unbekannten Ort.
Der Vater wendet sich nun erneut an die Öffentlichkeit, da das Gericht in Erbil seine Anklage bereits seit 10 Monaten ignoriert. Zuvor erklärten ihm KDP-Politiker „Ob du klagst oder nicht, es wird nichts passieren. Die (Vergewaltiger) werden für ein paar Monate eingesperrt und dann (von uns) wieder freigesetzt.“

Der Vater wendete sich in der Stadt Slemani an mehrere Nachrichtenorganisationen, um erstmals ein ausführliches Interview zu geben. Besonders brisant an diesem Video ist, dass der Vater erstmals die Namen der Politiker und Polizisten, die für diese Tat verantwortlich sind, explizit nannte.
Ein solches Interview ist in der Autonomen Region Kurdistan eigentlich undenkbar, da namenhafte Politiker über eigene Söldner verfügen, die Menschen die gegen sie Aussagen entführen und ermorden. Wie bereits mehrere Fälle in der Vergangenheit beweisen.

Nachdem das Interview des Vaters veröffentlicht wurde, entfachte sich auf den sozialen Netzwerken eine Welle von Empörung, Entsetzen und Wut. Auf den sozialen Netzwerken schworen mehrere Gruppierungen ihre Rache an den KDP-Politkern und den Polizisten, welche das Mädchen vergewaltigten. Nicht zuletzt sorgte dieser massive Aufschrei und die Medienpräsenz dafür, dass der Vater mit seiner Tochter noch am Leben sind.

Das Gericht in Erbil erklärte gestern Abend, dass zwei der Täter (Welche zuvor von jenem Gericht freigesprochen wurden) wieder festgenommen wurden. Auch der kurdische Premierminister hat sich in diesem Fall eingeschaltet und überwacht nun alle Ermittlungen und Prozesse persönlich.

Im Irak steht auf Vergewaltigungen dieser Brutalität die Todesstrafe.

Dieser Fall wirft Licht auf geschätzte hundert weitere Fälle von Vergewaltigungen von Frauen und Minderjährigen, die von hochrangigen Politikern unter den Teppich gekehrt wurden. Die Machtlosigkeit die Vergewaltigungs-Opfer und Angehörigen gegenüber den Instanzen verspüren und der Willkür mancher Politiker und Funktionäre, ist der Grund dafür das viele Vergewaltigungen juristisch nicht verfolgt werden.
Die Angst vor Rache Aktionen durch Politiker und das lebenslange „Brandmarken“ des Kindes durch den Staat, sind Gründe dafür, dass Familien diese Verbrechen lieber todschweigen und ignorieren.

Das Problem wurzelt ebenfalls in der Abhängigkeit verschiedener Nachrichtenorganisationen in der Autonomen Region Kurdistan von ihren Geldgebern und Clanführern, welche wiederum alle hochrangige Politiker sind.
Namenhafte kurdische Nachrichtenorganisationen wie beispielsweise Kurdistan24 oder Rudaw verschweigen diesen Fall komplett. Beiden Nachrichtenorganisationen sagt man den Besitz durch hochrangige KDP-Politiker und die Finanzielle Abhängigkeit durch die KDP nach. Auch namenhafte kurdische Social-Media Aktivisten schweigen zu diesem Vorfall. Ihnen sagt man ebenfalls eine Abhängigkeit durch die KDP nach.

Das vergewaltigte Mädchen leidet unterdessen unter panischen Angstzuständen jederzeit entführt und getötet zu werden. Neben dem enormen psychischen Schaden durch die Vergewaltigung, trägt sie ebenfalls physische Narben davon.
Die Strafe für die Vergewaltiger wird ihren psychischen Schaden nicht ungeschehen machen, aber er trägt dazu bei, dass andere Mädchen nicht dasselbe Schicksal erfahren müssen.



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Sivas-Massaker: Erdogan begnadigt Mörder

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begnadigt einen der Hintermänner, Täter und Mörder des Sivas-Massakers von 1993. Angehörige und Menschenrechtsvereine sind empört.

Der AKP-Chef erklärt seine Entscheidung mit dem Gesundheitszustand des nun 86-Jährigen und die teilnehmende Rücksicht auf den Erkrankungsgrad. Damit löst Erdogan eine Welle der Empörung aus. Menschenrechteverein und Angehörige der Mordopfer von Sivas bezeichnen das Vorgehen als „Menschenverachtend und unmoralisch“.
Wie ANF berichtet, sollen verschiedene Betroffene, Organisationen und die alevitische Gemeinde zusammen Proteste planen.

Erdogans Begnadigung stößt vor allem auch bei Kurden auf heftige Reaktion und Kritik. Derzeit befinden sich über 1300 Menschen mit Erkrankungen in türkischer Haft. Davon befinden sich 500 in einem kritischen Zustand. Erst vor kurzem starb ein politisch Gefangener in der Haft. Der seit 24 Jahren inhaftierte Hüseyin Polat litt an Magenbluten. Ihm wurde eine Behandlung im Krankenhaus verwehrt.

Am 02. Juli 1993 wurden 33 Teilnehmer eines alevitischen Kulturfestivals ermordet. Ein islamistischer Mob versammelte sich nach dem Freitagsgebet und rückte auf die Stadt Sivas (Kurdisch Sêwas) vor. Über 20.000 Menschen drangen zum Hotel, in dem die Teilnehmer des Festivals sich befanden, sperrten die Betroffenen ein und zündeten das Gebäude an. 33 Künstler und Intellektuelle und zwei weitere Hotelmitarbeiter starben im Massaker.



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