Vereinte Nationen prüfen Plan zur ethnischen Säuberung von Nordsyrien

Am 01.11.2019 traf sich der türkische Staatspräsident Erdogan mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres in Istanbul. Antonio Guterres lobte die Türkei zu Beginn des Gespräches für ihre gute Kooperation mit den Vereinten Nationen und bedankte sich auch für die kräftige, wahrscheinlich finanzielle, Unterstützung des türkischen Staates bei den Vereinten Nationen.

Der türkische Staatspräsident Erdogan stellte dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres dann seinen Plan zur Zwangs-Ansiedlung von mindestens drei Millionen syrischen Arabern in von Kurden bewohnten Gebieten vor.
Der UN-Generalsekretär betonte die Notwendigkeit der sicheren „Rückkehr“ syrisch-arabischer Flüchtlinge nach Nordsyrien und versprach sofort ein von der UN geleitetes Team von Experten zu erstellen, um Erdogans Plan genauestens zu studieren und gegebenenfalls weitere Verhandlungen mit den türkischen Behörden zu führen.

Antonio Guterres kritisierte während dieser Gespräche mit keinem Wort die türkische Invasion in Nordsyrien, die einen Bruch im Völkerrecht darstellt und vor der nach UN-Angaben mindestens 180.000 Menschen geflohen sind. Ebenfalls erwähnte der UN-Generalsekretär mit keinem Wort die zahlreichen türkischen Kriegsverbrechen, wie zum Beispiel die gezielte Bombardierung von zivilen Konvois oder die Exekutierung der kurdischen Politikerin Hevrin Khalaf in Nordsyrien.
Auch die sichere Rückkehr der Menschen, die derzeit vor der türkischen Invasion fliehen, wurde nicht versichert. Stattdessen scheint es so, als würde die UN den türkischen Plan zur Ansiedlung syrisch-arabischer Flüchtlinge aus Idlib unterstützen. Die fehlende Garantie der sicheren Rückkehr der Flüchtlinge aus Nordsyrien, die vor der türkischen Armee geflohen sind, macht diesen Plan de facto zu einer ethnischen Säuberung.

Diese scheinbare Unterstützung der ethnischen Säuberung in Nordsyrien durch die UN, markiert eine 180 Grad Wende der Werte und der Mission der Vereinten Nationen. Es ist das erste Mal, dass die Vereinten Nationen aktiv eine ethnische Säuberung unterstützt und an ihr mitwirkt.

Editiert von Passar Hariky

Erdogan fordert USA im Nahen Osten heraus

Zur Eröffnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen schoss Erdogan mit scharfen Worten gegen die USA bezüglich der Situationen in Nordost Syrien und Israel.

Noch am Samstag vor seiner Abreise in die USA erklärte Erdogan öffentlich, dass er sich mit US-Präsident Donald Trump in New York treffen werde. Erdogan sagte, er wolle vor allem über Syrien und die “Unterstützung von terroristischen Organisationen durch die USA” diskutieren. Als terroristische Organisation ist die YPG/YPJ gemeint, welche das Rückgrat der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) bilden und gemeinsam mit der Anti-IS-Koalition den Islamischen Staat besiegten.
Zu einem Treffen mit Trump sollte es jedoch nie kommen. Auf der Terminliste des Präsidenten, welches durch das Weiße Haus öffentlich zu betrachten ist, wurde kein Treffen mit dem türkischen Präsidenten aufgelistet. Damit ist sicher, dass Erdogan während seines Aufenthalts in New York nicht die Chance haben wird sich mit Trump zu treffen.
Trump hatte jedoch Termine mit dem kurdischen Staatspräsidenten des Iraks Barham Salih und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi. Wie verschiedene Medien berichten, habe Erdogan seinen Frust über Trumps treffen mit el-Sisi und Barham Salih verdeutlicht.

Traditionell hat der türkische Präsident, wie jedes Jahr auf der Generalversammlung der UN, die kurdische Volksverteidigungseinheit in Nordsyrien (YPG), welche das Militärbündnis der Demokratischen Kräfte Syriens leiten und die Hauptpartner der USA im Konflikt gegen den Islamischen Staat sind, denunziert und sie diesmal sogar mit dem Islamischen Staat selbst gleichgestellt. Ebenfalls wurde wieder klargestellt das die YPG der syrische Ableger der PKK ist, welche in der Türkei, den meisten europäischen Staaten und den USA als Terrororganisation gelten.
Vor der Staatengemeinschaft forderte Erdogan die “Eliminierung der terroristischen PKK-YPG-Strukturen östlich des Euphrates” und erklärte ,,Wir beabsichtigen die Schaffung eines Friedenskorridors die 30 km tief und 480 km lang sein soll um die über 2 Millionen Geflüchteten Syrer dort anzusiedeln die derzeit in der Türkei leben. Erdogan schlug sogar eine Expansion des Korridors nach Süden vor um die restlichen 3 Millionen Syrer die in Europa untergebracht sind dort anzusiedeln.



"Wie wir in dieser Angelegenheit festgestellt haben, haben wir bereits die notwendigen Vorbereitungen getroffen.", erklärte Erdogan und deutet darauf hin, dass er zum Alleingang bereit sei, wenn seine Forderungen nicht unterstützt würden.

Als Reaktion auf Erdogans Rede betonte Riad Derrar, Ko-Vorsitzender des Demokratischen Rates Syriens (Syrian Democratic Council = SDC), dass die Türkei versucht Europa zu erpressen.
Darüber hinaus erklärte Derrar, dass das Engagement der Türkei für die Ansiedlung der Geflüchteten unnötig sei. "Wir (die Selbstverwaltung im Nordosten Syriens) können Syrer, die ursprünglich aus dem Gebiet östlich des Euphrats stammen, ohne Bedingungen zurücknehmen.", während "Syrer aus anderen Regionen unter bestimmten Bedingungen kommen können, bis eine friedliche Lösung erreicht ist."
Derrar fügte hinzu, dass die SDC die türkischen Bedrohungen ernst nehme, auch wenn bis dato die US-Präsenz in der Region "die Türkei bisher von einer weiteren Eskalation oder Invasion abgehalten hat".

Ebenso schoss Erdogan gegen Israel und forderte zur Rückkehr der “wahren israelischen Grenzen” von 1967 bevor die arabische Koalition im Sechs-Tage-Krieg gegen Israel verlor. Die Arabische Koalition, angeführt durch den ägyptischen Präsidenten Gamal Abdul Nasser mobilisierte ihre Streitkräfte um Israel den Krieg zu erklären, jedoch vollzog Israel einen Präventivschlag und besiegte die arabischen Armeen in sechs Tagen. Israel eroberte die Sinai-Halbinsel, des Westbank und die Golanhöhen und bat den Staaten an, die Territorien zurückzugeben für Frieden. Die arabischen Nationen antworteten mit den immer noch stark herrschenden Aversion: Kein Frieden, keine Anerkennung und keine Verhandlungen.



Experten erklären, dass Erdogan versucht die arabischen Nationen für sich zu gewinnen. Vor allem die Palästinenser, die durch ihren Wunsch eines eigenen Staates jede Nation und Stimme gutheißen die für ihre Interessen einstehen, werden durch Erdogan angezogen. Dabei sind sich Experten einig, dass die Sympathien Erdogan für die Palästinenser kalkuliert sind um den eigenen Bestrebungen gegen die Kurden in Syrien voranzubringen.

Dr. Aykan Erdemir, ehemaliges Mitglied des türkischen Parlaments und Langzeitmitglied der Foundation for Defense of Democracies, erklärt: “Erdogan ist für seine Stunts auf internationalen Plattformen bekannt und seine aggressiven Forderungen und Drohungen haben sich oft genug als Aufführungen für seine Loyalisten Zuhause in der Türkei oder Islamisten auf der ganzen Welt enttarnt.”
Erdemir verdeutlicht das die Werbung für einen palästinensischen Staat einen eher praktischen Nutzen hat, während seine Stand in Syrien weitreichende Folgen haben könnte die ihn darin resultieren, dass Erdogan durch sein Vorhaben die Geflüchteten Syrer in der Türkei zurückzuschicken ihn in der nächsten Wahl zu Sieg verhelfen wird und das Nordsyrien durch eine demographische Veränderung die kurdische Mehrheit zu einer Minderheit kann.

Editiert von Passar Hariky



 
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UN-Report zu Menschenrechte im Iran zeigt erschreckende Lage der Kurden

Der UN-Report zur Menschenrechtslage im Iran zeigt die erschreckenden Repressalien unter denen die kurden im Iran leben müssen. Überproportional viele Kurden im Iran werden verhaftet und erhalten die Todesstrafe. Die kurdischen Provinzen werden kaum gefördert, wodurch die Wirtschaft in den Provinzen sehr schwach und die Arbeitslosigkeit enorm hoch ist.

Der von den Vereinten Nationen Menschenrechtsbeauftragte für den Iran Javaid Rehman, hat in seinem Report zu der Menschenrechtslage im Iran aufgeführt, dass mehr als die Hälfte aller in Haft sitzenden Bürger für politische Verbrechen, Kurden sind.

Der Report zeigt weiter auf, dass ein großer Anteil aller kurdischen Insassen, die Todesstrafe bekommt. Im Vergleich zu Insassen anderer Ethnien, sei das Verhältnis an Todesstrafen besonders überproportional. Allein in diesem Jahr wurden mindestens 199 Kurden aus rein politischen Gründen verhaftet und inhaftiert. Die Anklagepunkte des iranischen Staates sind beispielsweise die Organisation einer Newroz Feier, Organisation Ziviler Strukturen, Atheismus (oder andere Glaubensrichtungen) oder besitzen von Social Media Accounts wie Telegram oder Twitter.
Von den 199 Kurdischen Insassen wurden, nach derzeitiger Erkenntnis, mindestens 17 Kurden vom iranischen Staat exekutiert und 55 Kurden für mindestens 15 Jahre inhaftiert.
Im Jahr 2018 wurden nach derzeitiger Erkenntnis, mindestens 828 Kurden aus rein politischen Gründen inhaftiert.

Die Lage der Kurden sei nach dem Report besonders alarmierend, da obwohl die Kurden acht Prozent der iranischen Bevölkerung ausmachen, die Kurden fast gar nicht im Staat repräsentiert sind. Die Zahl kurdischer Politiker, die derzeit regieren sei äußerst gering.
Kurdisch als Sprache wird in staatlichen Schulen nicht gelehrt. Nur eine handvoll privater Schulen lehren kurdisch, der iranische Staat erlaubt dies nur mit einer speziellen Genehmigung, die das Lehren streng reguliert. Der Report spricht explizit die gezielte Verfolgung von Lehrern an, die kurdisch unterrichten. Iranisch-Kurdische Aktivisten berichten von willkürlichen Festnahmen und anderen Formen der Belästigung durch den iranischen Staat. Als Beispiel dafür gilt die kurdische Aktivistin Zehra Mohamadi die eine Nichtregierungsorganisation gegründet hat um kurdischen Kindern im Iran die kurdische Sprache beizubringen. Der iranische Staat ließ sie ohne Anklage verhaften und sperrte sie in Isolationshaft.
Wie Rojava News schon berichtete.

Der Report der Vereinten Nationen äußert sich besorgt um die kurdischen Grenztransporteure (Kolber). Der Iran hat in den ersten sechs Monaten des Jahres 2019 auf mindestens 120 Kolber schießen lassen. Davon sind mindestens 42 Kolber gestorben. Somit hat der Iran alle 1,5 Tage auf Transporteure schießen lassen.

Die Vereinten Nationen rufen den Iran dazu auf, die Minderheiten im Land nicht weiter zu verfolgen. Der Iran solle die Minderheiten schützen und Gesetze schaffen, die die Entwicklung im Land fördert.

SDF und NES unterzeichnen UN Kinderschutz-Abkommen

Die Autonome Administration Nord- und Ostsyrien (NES) unterzeichnen gemeinsam mit den Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ein Kinderschutz-Abkommen der Vereinten Nationen (UN). Mehrere Monate haben sich Vertreter aller drei Institutionen zu direkten Gesprächen getroffen, um dieses Abkommen vorzubereiten und zu gestalten.

Das Abkommen soll den Schutz von Kindern im im Krieg heimgesuchten Syrien gewährleisten und die Behörden dazu bringen, mehr für die Schutz von Kindern zu unternehmen. Den Kindern soll eine bessere Zukunft im Bezug auf Sicherheit, Bildung und Gesundheit gegeben werden, trotz der anhaltenden bewaffneten Konflikte im Land. Diese sollen der Ressourcen und Umständen der Autonomen Administration nach und mit der Unterstützung der Vereinten Nationen, den Kindern versichert werden. Ebenso wird die Rekrutierung von Kindern unter 18 Jahren strikt verboten werden.

Das Abkommen zwischen Rojava und der UN wurde gemäß der Resolution 1612 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sowie der 1989 unterzeichneten Kinderrechtskonvention und der Genfer Konvention von 1949 und deren Zusatzprotokoll erstellt, die die Versorgung und den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten fordert und sichert.
Das gemeinsame Abkommen wurde unterzeichnet von Virginia Gamba, die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Kinder und bewaffnete Konflikte, SDF-Generalkommandeur Mazlum Abdi, dem hochrangigen Mitglied der SDF und der Frauenverteidigungseinheit (YPJ) Neirouz Ahmed und dem Co-Vorsitzenden der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien Adb Hamd Al-Mhbash.

SDF-Generalkommandeur Mazlum Abdi, YPJ-Repräsentatin Neirouz Ahmed und der Co-Vorsitzende der Autonomen Administration Al-Mhbash, begrüßen die Unterstützung der Vereinten Nationen für die Umsetzung des gemeinsamen Abkommens und gingen auf die Ursachen der Probleme ein, mit denen Kinder im NES täglich konfrontiert sind.
Während der Diskussion im Palais der Nation hat Al-Mhbash die aktuellen Bedürfnisse der Kinder, sowie alle Dienste und Bemühungen die seine Verwaltung in den letzten sieben Jahren unternommen hat um den Kindern die bestmögliche Zukunft in Bezug auf Sicherheit, Bildung und Gesundheit zu bieten, eingehend erläutert.

Obwohl es noch einen bewaffneten Konflikt in der Region gibt, welches noch Jahrelang gefährlich bleibt, versicherte die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, dass sie ohne Verzögerung alles geben werden, um die SDF zu unterstützen. Zudem forderte der Sonderbeauftragte, dass die internationale Gemeinschaft sich einsetzen soll, um die Autonome Administration zu unterstützen.

Durch die größere Unterstützung werden Kinder, die sich unter schwierigen Bedingungen in Flüchtlingslagern aufhalten, stärker geschützt. Zudem hofft man, dass eine politische Lösung durch dieses Abkommen stattfindet, da diese Aktion potenziell eine stärkere Rolle in der Syrienkrise spielt und somit eventuell den zerstörerischen Krieg beenden kann.

USA beteuert Kurden sollen bei allen Gesprächen repräsentiert werden

Am Mittwoch den 12.06.2019 hat die Regierungssprecherin der USA Morgan Ortagus noch einmal beteuert, das die Kurden der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien (Rojava) in allen Gesprächen über die Zukunft Syriens repräsentiert werden müssen.

Auf eine Frage eines Journalisten gibt Morgan Ortagus bekannt, dass die USA bei ihrer Syrien-Politik weiterhin den Kurs des US-Außenminister Pompeo beibehalten. Morgan Ortagus führt weiter fort „Wie der Minister (Pompeo) es schon öfter gesagt hat, wir wollen eine breit aufgestellte Repräsentation aller syrischen Parteien bei den Gesprächen.“
Pompeo hatte im Oktober 2018 die SDF als „Großartige Partner“ bezeichnet und versprach, dass die Autonome Administration bei allen Gesprächen repräsentiert sein wird.

Die USA fordern in ihrer Syrien-Politik weiterhin die Implantation der UN-Resolution 2254. Die UN-Resolution 2254 fordert eine Übergangsregierung, die dann von fairen und freien Wahlen abgesetzt wird. Als Teil dessen fordert die USA alle Parteien auf, an Friedensgesprächen teilzunehmen die von der UN geleitet werden.

Der “Syrien und Anti-IS-”Beauftragte der USA James Jeffrey erklärte in einer kurzen Stellungnahme, dass die USA weiterhin an der Idee einer „Safe Zone“ (Sicherheitszone) festhält. Diese „Safe Zone“ würde der USA zufolge, sowohl die Ängste der Türkei lösen als auch die Ängste der Kurden in der Autonomen Administration in Rojava. Details zu den konkreten Plänen sind weiterhin unklar. Die Pläne scheinen jedoch noch in Arbeit zu sein. Der Beauftragte James Jeffrey traf sich vergangene Woche in Kairo mit Repräsentanten der arabischen Liga und der syrischen Opposition.
Die „Safe Zone“ würde im Norden vom Euphrat beginnen und bis zu der Grenze des Iraks reichen. Der USA zufolge würde dies ein Rückzug der YPG aus dem Grenzgebiet bedeuten. Es wurde aber nicht weiter erläutert, ob externe Truppen anderer Staaten dieses Vakuum dann füllen oder ob eventuell arabische Elemente der SDF die Befugnis bekommen, die Grenze zu kontrollieren.
Jeffrey James fügt hinzu „Wir verstehen die Sorgen der Bevölkerung im Norden Syriens.“

Weiter heißt es, dass die USA und die Türkei die „Safe Zone“ überwachen werden und das laut James Jeffrey „alle Parteien einverstanden sind“.
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