Nachspiel für türkische Rechtsextremisten in Wien

Am 24. Juni 2020 wurde im Bezirk Wien-Favoriten eine Demo von kurdischen und linken Aktivisten angegriffen. Die Gewalt ging hier von türkischen Rechtsextremisten der „Grauen Wölfe“ aus. Jetzt reagiert die österreichische Politik auf die Vorkommnisse.

Mit Gewalt haben türkische Rechtsextreme die Versammlung von kurdischen und linken Aktivisten gestört
Es wurde mehrere Tatverdächtige bis jetzt festgenommen
Diplomatische Spannungen zwischen der Türkei und Österreich aufgrund der Vorkommnisse
Die österreichische Regierung sucht den Dialog mit kurdischen und türkischen Vereinen


Nachdem türkische Rechtsextremisten die Demo angegriffen haben, überschlugen sich an den darauffolgenden Tagen die Ereignisse. Es folgten immer größere Demonstrationen und immer wieder wurden sie durch Angriffe von den „Grauen Wölfen“ unterbrochen. Diese haben mit dem in Österreich verbotenen faschistischen „Wolfsgruß“ provoziert, das Zentrum von linken und kurdischen Aktivisten verwüstet und zudem den kurdischen Reporter Nurettin Civandag angegriffen. Die Veranstalter und die Wiener Polizei berichten, dass die Provokationen und Gewaltaktionen vonseiten der rechtsextremen Türken ausgegangen war. Das Polizeiaufgebot musste verstärkt werden, um der Situation vor Ort kontrollieren zu können.

Verdächtige festgenommen

Von den insgesamt 30 Anzeigen, sind ein Drittel schon ausfindig gemacht worden. In einer gemeinsamen Pressekonferenz gaben sich Innenminister Nehammer, Integrationsministerin Raab und der Wiener Landespolizeivizepräsident zuversichtlich, auch die anderen angezeigten Täter zu fassen. Ganz wichtig ist, dass einige türkische Anstifter zu Gewalttaten gefasst werden konnten. Diese hätten bewusst die Gewaltausbrüche ihrer Mitanhängerschaft gesteuert. Darunter sind auch diejenigen, die den kurdischen Journalisten krankenhausreif verletzt hatten. Es gebe auch den Verdacht, dass die Demonstration kurdischer und linken Aktivisten „ausgespäht und dokumentiert“ wurde. Ob es sich dabei um Agenten des türkischen Geheimdienstes gehandelt haben könnte, wollte der Innenminister nicht bestätigen.

Stimmen aus der Politik

Die Auseinandersetzungen kommentiert der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz mit den Worten: „Wir wollen in Österreich, insbesondere in Wien, keine Bilder von Gewalt auf den Straßen wie aus anderen Ländern.“

Zu Gesprächen wurde der türkische Botschafter eingeladen und man erwarte von ihm eine deeskalierende Rolle. Die Türkei kritisierte die Österreicher, dass über mehrere Tage hinweg kurdische Demos abgehalten werden konnten. Diese würden Propaganda für die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) betreiben, die in der Türkei und der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Aus diesem Grund wurde der österreichische Botschafter eingeladen. Der österreichische Außenminister Schallenberg rief die türkischen Vertreter dazu auf, in Zukunft Demonstranten nicht als Unterstützer von Terrororganisation zu bezeichnen und dies in Zukunft zu unterlassen. Denn das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sei in Österreich ein hohes Gut.

Aktuelle Situation

Im Juli wollte der österreichische Innenminister ein Krisentreffen mit kurdischen und türkischen Vereinen abhalten. Das Gerücht, dass unter den türkischen Vereinen auch die rechtsextremen Grauen Wölfe anwesend sein sollen, wurde von offizieller Seite klar dementiert. Das Krisentreffen kam nicht zustande, da die Fronten aktuell verhärtet sind. Jetzt sollen Einzelgesprächen mit beiden Seiten geführt werden. Insbesondere soll mit der türkischen Seite „harte und klare Gespräche“ geführt werden.


Editiert von Passar Hariky



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Alevitische Gräber in Ludwigsburg beschädigt

In Ludwigsburg wurden alevitische Gräber beschädigt. Einige Tage zuvor hatten türkische Faschisten Alevitinnen bedroht. - Alevitische Gräber wurden beschädigt
- Täter noch unbekannt
- Türkische Faschisten bedrohen Alevitinnen


In der in Badenwüttenberg liegenden Stadt Ludwigsburg am Rhein wurden zahlreiche alevitische Gräber von Unbekannten attackiert und beschädigt. Kerzen, Symbole und weiterer Schmuck wurden den Gräbern entnommen und in den Müll und in die Umgebung geworfen. Die Gräber wurden dabei gezielt lädiert. Ähnliche Vorfälle gab es in der Vergangenheit bereits öfters. In Deutschland werden Alevitinnen und Kurdinnen immer wieder Opfer von rassistisch motivierten Straftaten. Diese werden zumeist von türkischen Rassisten der sogenannten Grauen Wölfe verübt. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung ist sie mit 18.000 Mitgliedern die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland. Sie ist demnach eine „ultranationalistische, rassistische und gewalttätige Bewegung“, die in der Vergangenheit immer wieder mit Straftaten mediale Aufmerksamkeit erweckte.

Wie der alevitische Verein „FEDA-Demokratik Alevi Federasyon“ berichtet, wurden die Alevitinnen bereits zuvor von türkischen Faschisten bedroht. Sie vermuten einen Zusammenhang zwischen der vor kurzem stattgefundenen Bedrohungen und der Beschädigung alevitischer Gräber. FEDA verurteilte den Angriff stark und sagte: „Als ob all das nicht ausreichen würde, ist jetzt in Deutschland, in der Stadt Ludwigsburg, unverfroren ein alevitischer Friedhof angegriffen und Angehörige mit Gewalt bedroht worden“. Sie fügten hinzu: „Als Folge der monistischen Geisteshaltung des türkischen Regimes, in dem Friedhöfe zerstört, Leichen aus dem Boden gerissen, Cemhäuser gestürmt und Verstorbene verschleppt werden“.


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Der Mord an Ibrahim Demir

In der Dortmunder Innenstadt wurde ein 41-jähriger Kurde zu Tode getreten. Der Täter hatte den kleinwüchsigen Kurden zuvor schikaniert und bedroht gehabt. Ein politisches Motiv ist naheliegend.

- Kleinwüchsiger Kurde in Dortmund zu Tode getreten
- Opfer wurde zuvor öfters schikaniert
- Täter ist ein Anhänger der ultranationalistischen „Grauen Wölfe“


Der 1.42 Meter große Kurde Ibrahim Demir wurde in der Nacht vom 15.05.2020 zum 16.05.2020 von einer zunächst unbekannten Person 300 Meter von seiner Wohnung zu Tode getreten. Wie ein Augenzeuge berichtete, setzte er die Gewalttat auch fort, nachdem das Opfer schon längst auf dem Boden lag. Danach flüchtete er. Das Opfer verstarbt noch am Tatort. Die Familie von Demir hatte in den sozialen Medien eine Kampagne ins Leben gerufen, mit derer Hilfe man Zeugen ermitteln wollte. Kurze Zeit später konnte die Polizei den Täter ermitteln. Asir A. hatte sich dann am 17.05.2020 gestellt.

Die Mutter von Ibrahim Demir, Şaziye Demir, gab der kurdischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika bekannt: „Irgendjemand bedrohte Ibrahim in der letzten Zeit. Ich spürte, dass etwas mit ihm nicht stimmt, aber jedes Mal, wenn ich ihn fragte, wich er mir aus. Zuletzt fragte ich ihn zwei bis drei Tage bevor er ermordet wurde, was ihn bedrückt. Er sagte: Mama, misch dich nicht ein, sonst bringt er dich um“. Darüber hinaus erklärte ein Bruder des Opfers, dass sein Bruder den Täter kannte und dass dieser ihn wegen seiner Kleinwüchsigkeit öfters schikanierte. Er fügte hinzu: „Es ist eine unverständliche Tat. Ibrahim hat niemandem etwas getan. Er war schwach und konnte sich nicht selbst verteidigen. Das Leben hat es ohnehin nicht gut mit ihm gemeint und nun wurde er so grausam getötet.“

Wie Yeni Özgür Politika herausfindet, bewegte sich Asir A. innerhalb türkisch-rechtsextremer Kreise. Seinem Facebook-Profil zufolge war dieser ein Anhänger der ultranationalistischen „Grauen Wölfe“ und sympathisierte mit ihren menschenverachtenden Ansichten. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft gibt jedoch bekannt, dass es bis dato keine (weiteren?) Anzeichen für ein politisches Motiv gibt.

„Die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland“

Als Graue Wölfe werden die Anhänger rechtsextremer türkischer Gruppierungen und Parteien bezeichnet. Laut dem Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen trägt die Gruppierung zu einer Entstehung einer Parallelgesellschaft in Europa bei und sei „ein Hindernis für die Integration der türkischstämmigen Bevölkerung“. Die Bundeszentrale für politische Bildung bezeichnet sie als „die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland“. Sie würde sich demnach gegen das im Grundgesetz formulierte Prinzip der Menschenwürde richten. In Deutschland gibt es etwa 18.000 Mitglieder. Diese verüben auch hierzulande Gewalttaten gegen Kurden, Aleviten, oppositionelle Politiker und allgemein Linke.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland kritisierte diesen feigen Mord und fordert ein Verbot der ultranationalistischen Gruppierung. „Der Mord an Ibrahim D. beweist das große Gewaltpotential, das auch in Deutschland von Anhängern der „Grauen Wölfe“ ausgeht. Die Kurdische Gemeinde fordert, dass gen diese mit voller Konsequenz vorgegangen wird. Die „Grauen Wölfe“ und ihre Symbole müssen in Deutschland verboten werden“, sagte Mehmet Tanriverdi, stellvertretende Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland. Er fügte zudem hinzu: „Anlässlich dieser erschütternden Gewalttat ruft die Kurdische Gemeinde die deutschen Behörden dazu auf, menschenverachtende und volksverhetzende Gewalttäter, egal welcher Herkunft, zu bekämpfen. Die „Grauen Wölfe“ sind kein harmloser Heimatverband, sondern eine rechtsradikale Organisation, die überall, wo sie besteht, gezielt ihre vermeintlichen GegnerInnen angreift“.


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