Schlampige Recherche und Verharmlosung von Vergewaltigern

Die Berichte der deutschen Presselandschaft zur Offensive Azerbaijans auf das armenische Arzach sind in weiten Teilen ungenau bis verfälschend. So werden Erdogans syrische Auxiliarkräfte, die im besetzten Efrîn für Morde, Vergewaltigungen und Plünderungen gefürchtet sind, als Geflüchtete, die ihre Familien ernähren müssen verharmlost oder ein effektives Bündnis zwischen Armenien und Russland herbeigedichtet.

Es beginnt bereits damit, dass der von der Azerbaijan durchgeführte Angriffskrieg im Südkaukasus den meisten deutschen Medien keine Schlagzeile wert zu sein scheint und die Dimensionen und möglichen Folgen verharmlost werden. So schrieb die Tagesschau, dass sich der Konflikt um Berg-Karabach, wie Arzach auch bezeichnet wird, sich zu einem echten Krieg auszuweiten drohe. Anhand der etlichen Bombardements auf Städte beider Seiten sowie der Aufnahmen von Drohnenschlägen und Artilleriebeschuss, in denen Kämpfer zu Dutzenden ausgelöscht werden, ist dies eine zynische Verharmlosung. Nach einer Konversation des Autors mit der Tagesschau-Journalistin Silvia Stöber wurde diese Formulierung allerdings ausgebessert (wenn auch unklar ob dadurch).

Es bleibt jedoch die irreführende Anmerkung, dass Armenien mit Russland verbündet sei. Formell existiert zwar im Rahmen der CSTO ein Bündnis, faktisch hat Russland aber aktiv nichts zur Verteidigung Armeniens beigetragen, Waffen wurden an beide Staaten geliefert. Zudem schwingt bei einem Bündnis mit Russland auch immer der Vorwurf des Autoritarismus mit. Allerdings ist Armenien ein demokratisches Land - mehr noch seit der „samtenen Revolution“ 2018, bei der der langzeitige Präsident Sargsyan zum Rücktritt gezwungen wurde. Im Gegensatz dazu wird Azerbaijan von Freedom House als autoritäres Regime eingeordnet, welches sich fest in den Händen von Präsident Aliyev und seinem Familienkreis befindet.

Am fragwürdigsten ist aber wohl der Spiegel-Artikel vom 05.10., in welchem zwar immerhin die Präsenz syrischer Auxiliarkräfte Erdogans zugegeben, gleichzeitig aber enorm verharmlost wird. So steht im Artikel, dass der Kämpfer Ibrahim aus der Sultan Murad-Brigade zugesagt habe, weil er seine Frau und Kinder ernähren müsse, die in einem Flüchtlingscamp leben. Weiter soll Mitleid erweckt werden, indem erzählt wird, wie seine Stimme fast panisch klinge und er in einem Luftschutzbunker kauere.

Der High-Commissioner der UN für Menschenrechte nach langer und aufwändiger Recherchearbeit von Aktivisten und Menschenrechtlern wie der Organisation „Missing Afrin Women“ oder dem „Violation Documentation Center/ N&NE Sy“ hat ebenjenen Milizen vorgeworfen, für eine enorme Menge an Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu sein. Darunter befinden sich Morde, Entführungen, Vergewaltigungen, Enteignungen, Plünderei und Vertreibung, welche seit der Besetzung Efrîns Anfang 2018 mit äußerster Regelmäßigkeit verübt werden. Wird diese Seite der Kämpfer erwähnt? Nicht mit einem Wort. Stattdessen wird erzählt, dass die Sultan Murad-Brigade bis vor Kurzem noch gegen Syriens Diktator Baschar al-Assad gekämpft habe. Der letzte Angriff der TFSA auf Assad-Positionen fand jedoch Juli 2018 durch die Ahrar ash-Sharqiyah statt, der verantwortliche Kommandeur Abu Khawla Muhassan befindet sich seitdem wegen Missachtung der Befehle in türkischer Haft. Mit der Befreiung Syriens hat die TFSA schon lange nichts mehr zu tun, inzwischen agieren die Milizen als inoffizielles Paramilitär für Erdogans Hegemonialinteressen.

Süddeutsche Zeitung und Zeit halten eine kurze Recherche zum Thema nicht einmal für notwendig. Sie schreiben, dass die internationale Gemeinschaft besorgt sei, dass nun „islamistische Terroristen aus Syrien und Libyen ihr Geld mit Kämpfen verdienen könnten“ oder dies ein Vorwurf Armeniens sei. Faktisch gibt es aber Videoaufnahmen von syrischen Kämpfern, die von Experten wie Murad Gazdiev geolokalisiert worden sind. Zudem haben unabhängige Quellen wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, das Syrian Rebellion Observatory, Reuters und sogar lokale Aktivisten wie Hussein Akoush und Mhazem Alsaloum, die die Opposition unterstützen, dies bestätigt.

Der SZ ist das Thema generell so unwichtig, dass aus Jerewan - dem Namen der armenischen Hauptstadt - Erwin wird. Der Angreifer lässt sich auch nicht klar definieren, da ja beide Seiten die andere beschuldigt hatten. Dabei wird übersehen, dass es schon wenige Wochen zuvor große Demonstrationen in Azerbaijan gegeben hatte, die den Krieg gegen das armenische Arzach forderten, der Krieg medial vorbereitet worden war, von Anfang an direkt Erdogans Auxiliarkräfte anwesend waren und Azerbaijan seitdem tief nach Arzach vorgedrungen ist. Armenien auf der anderen Seite fehlt zum einen das Motiv, weil ja Arzach bereits kontrolliert wird, und zum anderen auch die militärische Stärke gegenüber dem deutlich größerem Nachbarstaat schlichtweg nicht vorhanden ist.

Die Tagesschau schreibt von der selbsternannten, international aber nicht anerkannten Republik Bergkarabach, diese hat sich aber nicht zu Bergkarabach, sondern zu Arzach selbst ernannt. Es wird beschrieben, dass etwa 145.000 Menschen in der Region leben und sie, während sie von Armenien kontrolliert wird, völkerrechtlich aber zu Azerbaijan gehöre. Soweit ist das richtig, allerdings wird vergessen zu erwähnen, dass die einheimische Bevölkerung des Gebietes armenisch ist und diese im Falle der Eroberung durch Azerbaijan mit vollständiger Vertreibung und Pogromen zu rechnen hat. Pogrome gegen Armenier in Azerbaijan waren einer der Auslöser für den Unabhängigkeitskriegs von Arzach. Im Laufe des Krieges sind außerdem hunderttausende aus verschiedenen Ecken Azerbaijans vertrieben worden, ohne Aussicht auf Rückkehr.

Im selben Krieg wurden allerdings auch eine zusammengenommen höhere Zahl an Azeris und Kurden aus Arzach und Armenien vertrieben. Die Ortschaften der vertriebenen Kurden liegen im sogenannten roten Kurdistan oder Kurdistana Sor zwischen dem Kern-Arzach um Stepanakert und Armenien, die der Azeris in den Distrikten Fuzuli, Jabrayil und Zangilan entlang der iranischen Grenze sowie auf der arzachischen Seite der Frontlinien vor Kriegsausbruch vor etwa einer Woche. Sobald ein Waffenstillstand vereinbart ist, so muss ein Rückkehrrecht für diese Vertriebenen verhandelt und ermöglicht werden.

Umgekehrt ist die Rückkehr der vertrieben Armenier nach Azerbaijan vollständig unrealistisch und aus selbigen Grund kann Arzach selbst bei Autonomieversprechungen nicht unter militärische Kontrolle Azerbaijans zurückkehren. Der Staat hat seit Jahrzehnten radikalen und institutionalisierten Nationalismus kultiviert. So haben beispielsweise Mitglieder der kleinen Minderheit der Udi aus dem Norden des Landes enorme Probleme mit Diskrimination, da ihre Nachnamen häufig auf –ian enden und daher mit Armeniern verwechselt werden. Die wenigen noch im Lande verbliebenen Armenier müssen ihre Identität verstecken, wenn sie nicht riskieren wollen, von Nationalisten angegriffen zu werden. Anfang dieses Jahres entschied zudem eine Kommission, russische Namen, sowie den Namen Talysh der gleichnamigen Minderheit aus dem Südosten für Neugeborene zu verbieten. Talysh-Aktivisten berichten außerdem, neben der schon seit vielen Jahre andauernden Assimilationspolitik gegen die ethnischen Minderheiten des Landes, auch davon, dass diese im Rahmen von Zwangsrekrutierung in überproportionalem Maße – manche Quellen sprechen gar von 50% - an die Frontlinien geschickt würden, um dort anstatt von Azeris zu sterben. Ähnliche Taktiken sind in der Vergangenheit bereits von der Türkei im Kampf gegen die Kurden verwendet worden. Worin also das Schicksal von Armeniern, die selbst ohne den Kontext eines Krieges unter azerbaijanische Herrschaft zurückkehren würden, lässt sich also in etwa ausmalen.

Wie schon in Efrîn sind es also auch hier wieder Aktivisten, die vor den möglichen Folgen warnen, wenn der Westen diesem Angriffskrieg tatenlos zusieht. Von der Regierung kommen weiterhin keine ernstzunehmenden Versuche, den Konflikt zu entschärfen und den hegemonialen Plänen Erdogans einen Riegel vorzuschieben. Die deutsche Presselandschaft hat gleichsam wenig Interesse an der Situation und anstatt von Betroffenen kommen wieder die Korrespondentenscharen in Istanbul zu Wort. Warum Istanbul dabei immer noch ein solches Prestige genießt, ist schwer nachzuvollziehen. Liegt es doch hunderte Kilometer von den Krisenherden Westasiens entfernt und nicht zuletzt in einem Staat, der die Pressefreiheit mit Füßen tritt und weltweit bei der Zahl inhaftierter Journalisten nur von China übertroffen wird. Ebenjene Korrespondenten halten sich dementsprechend mit allzu scharfer Kritik an Erdogan zurück, während pro-kurdische Aktivisten als voreingenommen belächelt werden. Und wenn dann am Ende eine Situation wie derzeitig in Efrîn entsteht, dann werden die Artikel auf einmal so formuliert werden, als habe man dies schon lange so kommen sehen und schiebt die Mitverantwortung von sich fort.

Dies alles reiht sich ein in das pseudo-pazifistische Egal der deutschen und im größeren Rahmen der europäischen Gesellschaft gegenüber dem, was jenseits „des Westens“ passiert. Bald wird man aber von selbigen Personen wieder in Talkshows und Artikeln hören, dass man ja die Kriegsursachen bekämpfen müsse. Auf die Frage, was dafür getan werden müsse, gibt es dann bestenfalls ein paar Sätze dazu, dass Deutschland keine Waffen mehr liefern solle und damit endet die Analyse dann aber auch schon. Wenn aber in den an Europa angrenzenden Gebieten Regionalmächte wie Türkei, VAE, Saudi-Arabien, Iran mit Stellvertreterkriegen zündeln und demokratische Ansätze im Keim ersticken, dann ist diese Analyse nicht ausreichend.

Diese Kritik an der Berichterstattung der deutschen Presse ist zugegeben nicht allzu neutral formuliert, was allerdings auch damit zu tun hat, dass diese bezahlte Journalisten sind - im Falle der Tagesschau gar von Steuergeldern - und einen Auftrag der differenzierten Berichtserstattung haben. Diesem Auftrag wird aber in der Berichtserstattung zu Ereignissen in Nordafrika und Westasien häufig nicht zufriedenstellend nachgekommen. Die Autoren bei Rojava News machen dies jedoch nicht beruflich und verdienen mit ihrer Arbeit kein Geld. Dennoch wurden von unserer Seite wiederholt auf Fehler in der Berichterstattung hingewiesen. Sollte also vonseiten der deutschen Presse ein Interesse daran bestehen, hinsichtlich Faktenchecks eine Kooperation einzugehen, freut sich Rojava News über Kontaktaufnahme.


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Türkische Propaganda gegen Kurdische Gemeinde Deutschland

Die kurdische Diaspora in Deutschland wird immer häufiger Ziel von Verleumdungskampagnen von türkischer Seite. Gerade kurdische Organisationen werden gezielt angegriffen, um eine Zusammenarbeit mit wichtigen deutschen Institutionen zu unterbinden. In Deutschland gibt es einige kurdische Organisationen zu denen auch die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) zählt. Ihr Bundesvorsitzender ist Ali Ertan Toprak, welcher jetzt in einem Artikel auf TRT-Deutsch als PKK-Sympathisant diskreditiert wurde.

- In einem Beitrag auf TRT wird Ali Ertan Toprak als PKK-Sympathisant bezeichnet
- Auf diese Weise wird versucht den Bundesvorsitzenden der KGD aus dem Fernsehrat des ZDF zu entfernen
- Auch die KGD wird als Sprachrohr der PKK diskreditiert


In einem Beitrag im Türkiye Radyo ve Televizyon Kurumu (Kurz: TRT) von Mehmet Teyfik Özcan wird gezielt Toprak angegriffen. Die türkische Propagandaplattform unterstellt ihm und der KGD als Sprachrohr der PKK zu fungieren. Solche Anschuldigungen durch die Betreiber der Plattform TRT sind immer wieder Teil der Strategie um Propaganda der türkischen Regierung auf Kurden aller politischen Gesinnungen zu verbreiten. Immer wieder fällt sie mit Anti-kurdischen Beiträgen auf die seit Jahren von Experten und Aktivisten als Lügen aufgedeckt werden. Auch der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestags, Politiker und andere wichtige Institutionen in Europa sind zu dem Entschluss gekommen sind, dass das Verhalten der Türkei in den Konflikten im Nahen Osten und dem Mittelmeer aggressiv sind und gegen geltendes Völkerrecht verstößt. Ginge es nach Özcan, wären demnach auch alle anderen, die sich gegen die Politik der Türkei stellen, Unterstützer der PKK. Eine der neusten Geschichten der Plattform ist die angebliche Beteiligung der PKK im armenisch-aserbaidschan Konflikt.
Die Kurdische Gemeinde Deutschland (Kurz: KGD) engagiert sich seit Jahren um die Rechte der ca. 1,2 Millionen Kurdinnen und Kurden in Deutschland. So hat sie auch in der Vergangenheit Stellung zu dem völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei in Teile von Westkurdistan (Syrien) bezogen. In politischen Talkshow hat Herr Toprak als Bundesvorsitzender der KGD auch zu den Aktionen der Türkei positioniert. Die KGD ist ein Dachverband von über 20 kurdischen Vereinen bundesweit.

Türkische Kritik an ZDF Fernsehrat

Mehrmals hat Mehmet Teyfik Özcan die negative Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders ZDF kritisiert. Dies führt er auf die Besetzung des Fernsehrates zurück. Dort ist Herr Toprak als Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV), in der sich verschiedene Vereine zusammengeschlossen haben, vertreten. Özcan stellt dann die Frage, wie es möglich sei, einen „Daesh-Sympathisanten“ (Islamischer Staat) im Fernsehrat einen Sitz zu geben. Er bringt damit die KGD und ihre Vertreter auf eine Stufe mit dem Islamischen Staat. Dabei waren es die kurdischen Streitkräfte, die den Islamischen Staat bekämpften und immer noch mit den Folgen des Kriegs leben müssen. Über die Jahre wurden tausende Beweise sichergestellt die eine Zusammenarbeit der Türkei mit dem islamischen Staat aufzeigen. Von Zeugenaussagen der IS-Mitglieder die davon erzählen Freies Geleit, Versorgung und Ausrüstung durch die Türkei erhalten zu haben, bis zu dokumentierten Handelsabkommen beider Seiten und Asyl.

Gleichzeit versucht Özcan die türkische Bevölkerungsgruppe als Opfer darzustellen, weil die im Fernsehrat nicht vertreten seien. Wie jeder andere Verein können auch türkische Vereine sich mit den bestehenden Migrantenverbänden zusammenschließen, damit ihre Stimme gehört wird. Man sollte sich nicht abgrenzen von den anderen Migrantenverbänden und schon gar nicht einen eigenen Sitz im Fernsehrat fordern. Denn hier geht es nicht um die Vertretung von Einzelinteressen von Ethnien, sondern die Interessen aller Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Doch im Fernsehrat ist bereits Kerim Ocakdan als Vertreter im Bereich „Muslime“ tätig. Er ist zugleich stellvertretender Vorsitzender der islamischen Gemeinschaft Milli Görüş Braunschweig e.V. (IGMG). Hier gibt es handfeste Beweise und Berichte des Verfassungsschutzes, dass es sich bei der Milli Görüs Bewegung um eine anti-demokratische und islamistische Bewegung handelt. An dieser Stelle stellt sich die Frage, warum der Rauswurf von Herrn Toprak gefordert wird, wenn doch Kerim Ocakdan in einer fragwürdigen Organisation tätig ist.

TRT als Sprachrohr von Erdogan

Schon in der Türkei hat Erdogan mit dem Vorwand der PKK Kriege geführt und die kurdische Opposition im Land ausgeschaltet. Gleiches scheint er jetzt mit seinem Sprachrohr TRT im Ausland bewirken zu wollen. TRT-Deutsch arbeitet daran die türkische Sichtweise in Deutschland zu verbreiten und kann daher nicht als neutrale Nachrichtenquelle wahrgenommen werden. Die Berichterstattung ist einseitig und ist immer im Einklang mit der Politik von Erdogan. „Journalisten“ wie Özcan erhalten eine Plattform um ihre Falschinformationen und Fake-News verbreiten zu können.


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Kurdischer YouTuber wagt Rassismusexperiment

Ein in London lebender Kurde wagt den Selbstversuch und besucht im Internet mit einem Trikot mit der Aufschrift Kurdistan und der kurdischen Nationalflagge einige türkische Chatrooms. Was ihm dabei widerfahren ist, hat er in einem YouTube-Video festgehalten.

- Mit dem Experiment wolle der Content Creator iamhaks sehen und zeigen wie rassistisch die türkische Community gegenüber der kurdischen Bevölkerung ist
- In den türkischen Chatrooms folgten Beleidigungen, rassistische Äußerungen, Morddrohungen und faschistische Zeichen und Befürwortung


„In meinem Leben habe ich sehr viel Hass von Türken erfahren müssen“

Auf seinem Instagram Account nennt sich der Londoner mit kurdischen Wurzeln „iamhaks“. In der kurdischen und englischen Sprache macht er seine 81.000 Follower auf die Ungerechtigkeit aufmerksam, welches die Kurden widerfährt. Zudem beteiligte er sich auch an die großen Demos gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf die kurdischen Gebiete. Jetzt hat er aber einen weiteren Schritt gewagt. Eingekleidet mit einem Fußballtrikot der kurdischen Nationalmannschaft mit der Aufschrift Kurdistan hat er zuletzt türkische Chatrooms im Internet besucht. Er wollte wissen, wie die Reaktion der Menschen dort sein wird und so zeigen wie Türken reagieren, sobald sie jemanden sehen und kennenlernen der “Stolz darauf sei Kurde zu sein”.

Was in den türkischen Chatrooms passiert ist

In dem Video hat der Creator Haks zu keinem Zeitpunkt in seinem Video die türkischen User auf irgendeine Art und Weise provoziert. Lediglich ausgestattet mit einem Kurdistan-Fussballtrikot nahm er an diverse Chats teil. Mit der Kurdistanflagge und der Aufschrift fühlten sich jedoch nahezu alle beteiligten provoziert. Es folgten Beleidigungen, rassistische Äußerungen, Morddrohungen und faschistische Zeichen und Befürwortung. Viele nutzten diese Gelegenheit, um ihrem Kurdenhass auf individueller Ebene gebrauch zu machen. User zeigten Fotos des Staatsgründer Mustafa Kemal und von türkischen Soldaten. Ebenfalls wurde Haks als Terrorist beschimpft und aufgefordert den diskriminierenden Leitsatz von Mustafa Kemal aufzusagen („Glücklich derjenige, der sich als Türke bezeichnet“).

Das Video findet ihr hier:


Seit Jahren kritisieren Aktivisten und Kurden im Allgemeinen wie in der Öffentlichkeit das Ringen um Anerkennung der kurdischen Identität denunziert wird. Oft wird immer wieder von der türkischen Seite gesagt, dass doch beide Völker „Brüder“ seien. Doch Kritiker erklären, diese “Brüderlichkeit” gelte nur, wenn die Kurden ihre eigene Sprache und Kultur beiseitelegen und sich der Assimilation hingeben. Über Jahrzehnte hinweg wurde die kurdische Sprache und Kultur innerhalb der Türkei verboten. Auch jetzt, nachdem die Verbote abgeschafft wurden, gibt es Repressalien gegen diejenigen die ihre Identität als Kurde ausleben. Regelmäßig gibt es Berichte und Nachrichten von Kurden die ihre Sprache sprechen oder Musik hören und im Zuge des verankerten Rassismus in der türkischen Gesellschaft ermordet werden. So zum Beispiel Sirin Tosun und Baris Cakan. Verbrechen gegen Kurden finden keinen Anklang in der türkischen Justiz. So wurde nur ein Bruchteil der Menschen verurteilt die Verbrechen gegen Kurden verüben. Wie im jüngsten Fall der İpek Er, einer 18-jährigen Kurdin die 20 Tage lang festgehalten und durch einen türkischen Militäroffizier und “Graue Wölfe”-Anhänger vergewaltigt wurde.


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Eine Woche Rojava: Wie sich die Situation weiter verschärft

Innerhalb einer Woche kam es zu zahlreichen Konflikt-Situationen in Rojava. Russland tritt offensiver auf, Anschläge treffen türkische Besatzungszone und Türkei bombardiert Zivilisten.

- SDF hat die zweite Etappe der Anti-IS-Offensive abgeschlossen und dabei zahlreiche IS-Schläferzellen entschärft
- Russland tritt offensiver gegen die Türkei auf und bombardiert Positionen von Dschihadisten
- Türkisch-Islamistische Milizen intensivieren Aggressionen gegen Rojava und verletzten dabei mehrere Zivilisten


Zeitgleich mit der großangelegten Anti-IS-Offensive der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und ihren Partnern der US-geführten Anti-IS-Allianz, kommt es zu einer Intensivierung türkischer Aggressionen gegen die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (Rojava). Die Anfang Juli eingeleitete Etappen-Offensive im Umland der syrisch-irakischen Grenze (entlang Rojava) richtete sich gegen IS-Schläferzelle. Dabei wurden bis dato insgesamt 141 IS-Terroristen festgenommen. Zudem konnte die SDF zahlreiche Waffen sicherstellen, darunter Waffen wie AK-47, BKC, RPG-Panzergranaten, Landminen und andere Explosionswaffen. Im Zuge der zweiten Etappe hat auch die Spannung entlang der Demarkationslinie zugenommen.

Seit etwa zwei Wochen kommt es immer regelmäßiger zu Konflikt-Situationen unweit der Sheba-Region. Die Sheba-Region liegt südöstlich von Efrîn und wird hauptsächlich von vertriebenen KurdInnen bewohnt. Das türkische Militär und die türkisch-islamistischen Milizen versuchen seit der Beendigung der türkischen Militäroffensive auf Efrîn, das strategisch wichtige Umland einzunehmen. Sheba ist nämlich das letzte östlich liegende Gebiet jenseits von Al-Bab, welches unter Verwaltung der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien steht. Da sich aus diesem Gebiet heraus die HRE (Hêzên Rizgariya Efrînê, Befreiungskräfte Efrîns) koordiniert, geht aus der Wüstenregion eine anhaltende Gefahr für die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der Türkei aus. Sowohl bei den kurdischen Kräften, wie auch bei den in derselben Region positionierten syrischen Kräften wurde innerhalb der letzten Tage stark mobilisiert. Dies geht Hand in Hand mit einer für üblich ungewöhnlichen Situation bei Al-Bab und Azaz. Die russische Luftwaffe tritt in den letzten Tagen immer offensiver gegen türkisch-islamistische Positionen auf. Am 15.07.2020 attackierten russische Kampfjets Stellungen unweit von Al-Bab. In den folgenden Tagen ließ Russland immer wieder ihre Kampfjets über türkisch-islamistisches Territorium fliegen. Am 23.07.2020 kam es erneut zu einem russischen Angriff bei Azaz. Eine Woche zuvor hatte eine Drohne das russische Koordinationszentrum in Dirbêsiyê angegriffen, dabei wurden zwei russische Soldaten verletzt. Zu wem die Drohne gehört, ist nach wie vor unklar. Kurdische Sicherheitskräfte machen aber die Türkei dafür verantwortlich.

Am 19.07.2020 explodierte ein Sprengsatz in Efrîn, dabei wurden mindestens 10 Menschen getötet, unter ihnen mehrere islamistische Milizionäre. Außerdem wurde dabei auch Hossein Bedra getötet, ein Mitglied der islamistischen „Faylaq al-Sham“ und Kommandant der TFSA. Zeitgleich mit dem Abheben der russischen Kampfjets über das besetzte türkische Gebiet in Nordsyrien, explodierte eine Autobombe in Azaz. Dabei wurden mindestens 5 Personen getötet und etwa weitere 30 Personen verletzt. Wiedermal waren unter ihnen mehrheitlich islamistische Kämpfer dabei. Unweit des Tatorts befand sich eine Polizeistation, die mit hoher Wahrscheinlichkeit das eigentliche Ziel sein sollte. Zwischen dem 13. und dem 20. Juli führte die HRE zwei Aktionen gegen die türkisch-islamistischen Milizen durch, bei denen 4 Islamisten getötet wurden. Drei in Efrîn und einer in Azaz.

Türkisch-Islamistische Milizen intensivieren Aggressionen gegen Rojava

Am 20.07.2020 ist eine Granate in Cirnikê (Qamişlo) explodiert. Die Granate traf eine Garage, in derer sich zu dem Zeitpunkt zahlreiche Zivilisten aufgehalten haben. Bei dem Angriff wurden zwei Personen verletzt. Laut ersten Berichten flog die Granate aus Richtung türkisch-nordsyrischer Grenze. Am 22.07.2020 wurde ein Zivilist auf der Schnellstraße M4 nahe Bozanê von türkisch-islamistischen Milizionären beschossen. Ein 25-jähriger Kurde aus Girê Spî fuhr mit seinem Fahrzeug über die Schnellstraße, als er um 07:30 von türkischer Besatzungszone aus beschossen wurde. Erst vor etwa zwei Wochen (05.07.2020) kam es in der Nähe von Bozanê zu einem skandalösen Angriff der Türkei gegen einen Zivilisten. Das Fahrzeug von Usama El Esaf, dem Zivilisten, wurde von einem türkischen Artilleriebeschuss getroffen. Sein LKW verbrannte vollständig aus, El Esaf konnte knapp von anderen Autofahrern aus dem brennenden Fahrzeug befreit werden. Verletzt wurde er in ein Krankenhaus geliefert.


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Italienische Hilfsorganisation fordert Ende der Bombardements in Südkurdistan

Eine italienische NGO fordert ein Stopp der türkischen und iranischen Angriffe auf Dörfer und Ortschaften innerhalb der Autonomen Region Kurdistan und bittet dabei die EU und Italien um Hilfe.

- Hilfsorganisation fordert Europa zum Handeln gegen die türkischen und iranischen Angriffe auf
- Türkei ignoriert irakische Souveränität
- NGO sieht Parallelen zu türkischen Offensiven in Rojava


Die italienische Hilfsorganisation „Un Ponte Per“ hat die EU und Italien öffentlich darum gebeten, die Angriffe des Irans und der Türkei auf Gebiete in Südkurdistan zu stoppen. Man solle mit der türkischen und iranischen Regierung zusammenarbeiten, um eine Beendigung des Bombardements zu erreichen. Seit dem 15. Juni fliegt die türkische Luftwaffe wieder regelmäßiger Luftangriffe gegen Positionen kurdischer Kämpfer in der Autonomen Region Kurdistan. Medienwirksam hatte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar die Luftoffensive „Adlerkralle“ und die Bodenoffensive „Tigerkralle“ verkündet, die sich gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak richtet. Unter anderem wurde dabei das UN-Flüchtlingslager Mexmûr und ein Krankenhaus in der Şingal-Region attackiert. Bei dieser bis dato anhaltenden Angriffswelle wurden mindestens fünf Zivilisten durch türkische Bombenangriffe getötet, zahlreiche weitere Zivilisten wurden verletzt. Seither mussten viele Dörfer unweit der Ereignisse evakuiert werden. Die Hauptlast dieser Angriffe trägt die kurdische Zivilbevölkerung, die einige Zeit zuvor noch unter der Schreckensherrschaft des sogenannten Islamischen Staates litten.

Im Zuge der türkischen Angriffe hat der Iran die Gunst der Stunde genutzt und seine Angriffe gegen kurdische Positionen intensiviert. Auch der Iran verstößt damit gegen geltendes Recht. Die irakische Zentralregierung in Bagdad hat die Türkei mehrmals aufgefordert, ihre Angriffe innerhalb der irakischen Staatsgrenzen mit sofortiger Wirkung zu beenden. Türkei muss „ihre militärischen Verletzungen auf irakischem Boden aussetzen“, so der irakische Präsident Barham Salih.

NGO sieht Parallelen zu türkischen Offensiven in Rojava

„Un Ponte Per“ ist eine italienische Hilfsorganisation, die sich seit ihrer Gründung 1991 im Irak in den Bereichen Gesundheit, Wasserversorgung und Bildung engagiert und Menschenrechtsverstöße anprangert. Angesicht der letzten Ereignisse, fordert die Hilfsorganisation die Türkei und Iran auf, ihre Bombardierungen „sofort einzustellen“. Mit Hinblick auf die völkerrechtswidrigen Militäroperationen der Türkei gegen die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (Rojava) erklärt die NGO: „Die internationale Gemeinschaft kann nicht zulassen, dass heute eine solche Eskalation im irakischen Kurdistan stattfindet“.


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Drohne greift russisches Koordinationszentrum in Rojava an

Das russische Koordinationszentrum in Dirbêsiyê wurde von einer Drohne attackiert. Dabei wurden einige Personen verletzt, darunter auch russische Soldaten. Kurdische Sicherheitskräfte machen die Türkei dafür verantwortlich.

- Mehr als 7 Menschen verletzt (russische, syrische und kurdische Sicherheitskräfte und Zivilisten)
- Türkei bricht immer wieder Waffenstillstand
- Die Spannungen zwischen Türkei und Russland nehmen zu


Am Donnerstagvormittag wurden bei einem Drohnenangriff in Rojava einige Personen verletzt, darunter zwei russische Soldaten, ein syrischer Soldat, zwei kurdische Sicherheitskräfte der Asayîş und scheinbar auch Zivilisten. Keiner der Verletzten befindet sich in Lebensgefahr. Dies berichtet die kurdische Nachrichtenagentur ANHA unter Berufung einer „zuverlässige[n] Quelle“. Ziel des Angriffs war ein russisches Koordinationszentrum, welches sich in der Stadt Dirbêsiyê befindet. Dirbêsiyê liegt an der kurdisch-türkischen Grenze, nördlich von Hesîçe. Im Rahmen der völkerrechtswidrigen türkischen Offensive gegen Serê Kaniyê und Girê Sipî, befinden sich seither zum Zwecke des vereinbarten Waffenstillstands auch syrische und russische Kräfte in der kurdischen Stadt.

„Türkische Flugzeuge zielten auf einen Punkt russischer Streitkräfte in der Nähe von Dirbêsiyê. […] Eine Drohne, die zur einfallenden Armee gehört, zielte am Donnerstag auf einen Militärpunkt der russischen Streitkräfte“, erklärten die örtlichen Sicherheitskräfte Asayîş in einer Mitteilung. Demnach wurde ein „strategischer Koordinierungspunkt“ attackiert. Die Asayîş macht die Türkei für den Angriff verantwortlich. In der Vergangenheit wurden immer wieder Ziele innerhalb der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien angegriffen. Dabei bricht die Türkei wiederholt den geltenden Waffenstillstand.

Spannungen zwischen Türkei und Russland

Am 15.07.2020 attackierten russische Kampfjets Positionen unweit der Stadt Al-Bab. Die Stadt steht unter Kontrolle dschihadistischer Milizen und dem türkischen Militär. Zeitgleich kam es zu einer Mobilisierung syrischer und kurdischer Kräfte in der Sheba-Region. Es folgten kleinere Gefechte zwischen syrischen Kräften und türkisch-islamistischen Milizen. Positionen in der Sheba-Region wurden durch die türkischen Söldner mit Artilleriefeuer beschossen. Am Abend des 16.07.2020 wurden russische Kampfjets mehrmals nördlich von Helebê gesichtet. Dabei hatten sie ihre Frontlinie vermehrt überschritten und waren unter anderem auch über Efrîn und Azaz geflogen. Es ist nicht ganz geklärt, wieso die Spannungen in den letzten Tagen zunahmen.


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Kooperation zwischen Peschmerga und irakischen Streitkräften

Die Beziehungen zwischen der Region Kurdistan und dem Irak ist seit der Budgetkrise (2014) und dem Unabhängigkeitsreferendum (2017) sehr stark belastet. Immer wieder führten Gespräche zwischen beiden Seiten zu keinen nennenswerten Ergebnissen. Erst in den letzten Wochen scheint es zum Durchbruch gekommen zu sein.

- kurdisch-irakische Koordinierungszentren in Provinzen Diyala, Niniveh und Kirkuk errichtet
- Ziel ist die Bekämpfung des Terrorismus des Islamischen Staates
- Pro-iranische und Pro-türkische Fraktionen versuchen die Zusammenarbeit zu verhindern


Der Islamische Staat verübt weiterhin im Irak Terroranschläge. Auch wenn das Kalifat territorial besiegt worden ist, so agiert sie immer noch im Untergrund. Ganz besonders aktiv ist sie in den umstrittenen Gebieten zwischen der Region Kurdistan und dem Irak. Die mangelnde Kooperation zwischen der irakischen Armee und der kurdischen Peschmerga hat es erst dem IS ermöglicht, die Aktivitäten in diesen Gebieten hochzufahren.

Die letzten Gespräche zwischen der kurdischen Regionalregierung und der irakischen Zentralregierung verliefen in einem Ressort zum Teil positiv. Um die Sicherheit in den umstrittenen Gebieten zu erhöhen, hat man sich auf eine Kooperation geeinigt. Zuerst wurden vier Koordinierungszentren in den Provinzen Diyala, Kirkuk und Niniveh, die Teil der umstrittenen Gebiete sind, geschaffen. Damit soll das Niemandsland zwischen der Region Kurdistan und dem Irak gemeinsam kontrolliert und von islamistischen Terroristen gesäubert werden. Darauffolgend sind 10 militärische Außenposten eingerichtet worden, die gleichmäßig zwischen der kurdischen Peschmerga und der irakischen Armee aufgeteilt wurden. Auch die Anti-Terroreinheiten beider Seiten haben angefangen gemeinsam gegen den IS zu kämpfen. In der Operation „Helden des Iraks“ hat die Anti-Terroreinheit aus Slemani mit den Irakern eine gemeinsame Operation unternommen.

Gegner dieser Zusammenarbeit

Der Premierminister des Iraks Mustafa Kadhimi weiß, dass ohne die Kurden die umstrittenen Gebiete nicht kontrollierbar sind. Daher ist er auf eine Zusammenarbeit angewiesen. Doch es gibt viele Gegner, die genau dies verhindern wollen. Die von den Iraner unterstützen Milizen im Irak verbreiten über ihre Medien Falschmeldungen. Demnach hätten die Peschmerga Streitkräfte die irakische Armee von mehrere militärische Posten vertrieben und die Flagge Kurdistans gehisst. Dieser Vorfall wurde aber von Bagdad dementiert. Nicht nur die Iraner versuchen die Kurden aus den umstrittenen Gebieten fernzuhalten, sondern auch die irakische Turkmenenfront. Diese wird von der Türkei unterstützt und verbreitet schon seit längerer Zeit negative Nachrichten über die kurdische Regionalregierung. Um jeden Preis wollen sie die Rückkehr der Peschmerga nach Kirkuk verhindern. Die Situation bis heute hat aber gezeigt, dass ohne die Peschmerga die Stabilität nur schwer zu erreichen ist. Damit Frieden in den umstrittenen Gebieten heimkehrt, muss die irakische Armee mit der kurdischen Peschmerga zusammenarbeiten. So wie es vor 2014 gewesen ist, als noch beide Seiten unter der Aufsicht der Amerikaner zusammen die umstrittenen Gebiete kontrolliert hat.


Editiert von Passar Hariky



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Nachspiel für türkische Rechtsextremisten in Wien

Am 24. Juni 2020 wurde im Bezirk Wien-Favoriten eine Demo von kurdischen und linken Aktivisten angegriffen. Die Gewalt ging hier von türkischen Rechtsextremisten der „Grauen Wölfe“ aus. Jetzt reagiert die österreichische Politik auf die Vorkommnisse.

Mit Gewalt haben türkische Rechtsextreme die Versammlung von kurdischen und linken Aktivisten gestört
Es wurde mehrere Tatverdächtige bis jetzt festgenommen
Diplomatische Spannungen zwischen der Türkei und Österreich aufgrund der Vorkommnisse
Die österreichische Regierung sucht den Dialog mit kurdischen und türkischen Vereinen


Nachdem türkische Rechtsextremisten die Demo angegriffen haben, überschlugen sich an den darauffolgenden Tagen die Ereignisse. Es folgten immer größere Demonstrationen und immer wieder wurden sie durch Angriffe von den „Grauen Wölfen“ unterbrochen. Diese haben mit dem in Österreich verbotenen faschistischen „Wolfsgruß“ provoziert, das Zentrum von linken und kurdischen Aktivisten verwüstet und zudem den kurdischen Reporter Nurettin Civandag angegriffen. Die Veranstalter und die Wiener Polizei berichten, dass die Provokationen und Gewaltaktionen vonseiten der rechtsextremen Türken ausgegangen war. Das Polizeiaufgebot musste verstärkt werden, um der Situation vor Ort kontrollieren zu können.

Verdächtige festgenommen

Von den insgesamt 30 Anzeigen, sind ein Drittel schon ausfindig gemacht worden. In einer gemeinsamen Pressekonferenz gaben sich Innenminister Nehammer, Integrationsministerin Raab und der Wiener Landespolizeivizepräsident zuversichtlich, auch die anderen angezeigten Täter zu fassen. Ganz wichtig ist, dass einige türkische Anstifter zu Gewalttaten gefasst werden konnten. Diese hätten bewusst die Gewaltausbrüche ihrer Mitanhängerschaft gesteuert. Darunter sind auch diejenigen, die den kurdischen Journalisten krankenhausreif verletzt hatten. Es gebe auch den Verdacht, dass die Demonstration kurdischer und linken Aktivisten „ausgespäht und dokumentiert“ wurde. Ob es sich dabei um Agenten des türkischen Geheimdienstes gehandelt haben könnte, wollte der Innenminister nicht bestätigen.

Stimmen aus der Politik

Die Auseinandersetzungen kommentiert der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz mit den Worten: „Wir wollen in Österreich, insbesondere in Wien, keine Bilder von Gewalt auf den Straßen wie aus anderen Ländern.“

Zu Gesprächen wurde der türkische Botschafter eingeladen und man erwarte von ihm eine deeskalierende Rolle. Die Türkei kritisierte die Österreicher, dass über mehrere Tage hinweg kurdische Demos abgehalten werden konnten. Diese würden Propaganda für die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) betreiben, die in der Türkei und der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Aus diesem Grund wurde der österreichische Botschafter eingeladen. Der österreichische Außenminister Schallenberg rief die türkischen Vertreter dazu auf, in Zukunft Demonstranten nicht als Unterstützer von Terrororganisation zu bezeichnen und dies in Zukunft zu unterlassen. Denn das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sei in Österreich ein hohes Gut.

Aktuelle Situation

Im Juli wollte der österreichische Innenminister ein Krisentreffen mit kurdischen und türkischen Vereinen abhalten. Das Gerücht, dass unter den türkischen Vereinen auch die rechtsextremen Grauen Wölfe anwesend sein sollen, wurde von offizieller Seite klar dementiert. Das Krisentreffen kam nicht zustande, da die Fronten aktuell verhärtet sind. Jetzt sollen Einzelgesprächen mit beiden Seiten geführt werden. Insbesondere soll mit der türkischen Seite „harte und klare Gespräche“ geführt werden.


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