Eine Woche Rojava: Wie sich die Situation weiter verschärft

Innerhalb einer Woche kam es zu zahlreichen Konflikt-Situationen in Rojava. Russland tritt offensiver auf, Anschläge treffen türkische Besatzungszone und Türkei bombardiert Zivilisten.

- SDF hat die zweite Etappe der Anti-IS-Offensive abgeschlossen und dabei zahlreiche IS-Schläferzellen entschärft
- Russland tritt offensiver gegen die Türkei auf und bombardiert Positionen von Dschihadisten
- Türkisch-Islamistische Milizen intensivieren Aggressionen gegen Rojava und verletzten dabei mehrere Zivilisten


Zeitgleich mit der großangelegten Anti-IS-Offensive der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und ihren Partnern der US-geführten Anti-IS-Allianz, kommt es zu einer Intensivierung türkischer Aggressionen gegen die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (Rojava). Die Anfang Juli eingeleitete Etappen-Offensive im Umland der syrisch-irakischen Grenze (entlang Rojava) richtete sich gegen IS-Schläferzelle. Dabei wurden bis dato insgesamt 141 IS-Terroristen festgenommen. Zudem konnte die SDF zahlreiche Waffen sicherstellen, darunter Waffen wie AK-47, BKC, RPG-Panzergranaten, Landminen und andere Explosionswaffen. Im Zuge der zweiten Etappe hat auch die Spannung entlang der Demarkationslinie zugenommen.

Seit etwa zwei Wochen kommt es immer regelmäßiger zu Konflikt-Situationen unweit der Sheba-Region. Die Sheba-Region liegt südöstlich von Efrîn und wird hauptsächlich von vertriebenen KurdInnen bewohnt. Das türkische Militär und die türkisch-islamistischen Milizen versuchen seit der Beendigung der türkischen Militäroffensive auf Efrîn, das strategisch wichtige Umland einzunehmen. Sheba ist nämlich das letzte östlich liegende Gebiet jenseits von Al-Bab, welches unter Verwaltung der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien steht. Da sich aus diesem Gebiet heraus die HRE (Hêzên Rizgariya Efrînê, Befreiungskräfte Efrîns) koordiniert, geht aus der Wüstenregion eine anhaltende Gefahr für die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der Türkei aus. Sowohl bei den kurdischen Kräften, wie auch bei den in derselben Region positionierten syrischen Kräften wurde innerhalb der letzten Tage stark mobilisiert. Dies geht Hand in Hand mit einer für üblich ungewöhnlichen Situation bei Al-Bab und Azaz. Die russische Luftwaffe tritt in den letzten Tagen immer offensiver gegen türkisch-islamistische Positionen auf. Am 15.07.2020 attackierten russische Kampfjets Stellungen unweit von Al-Bab. In den folgenden Tagen ließ Russland immer wieder ihre Kampfjets über türkisch-islamistisches Territorium fliegen. Am 23.07.2020 kam es erneut zu einem russischen Angriff bei Azaz. Eine Woche zuvor hatte eine Drohne das russische Koordinationszentrum in Dirbêsiyê angegriffen, dabei wurden zwei russische Soldaten verletzt. Zu wem die Drohne gehört, ist nach wie vor unklar. Kurdische Sicherheitskräfte machen aber die Türkei dafür verantwortlich.

Am 19.07.2020 explodierte ein Sprengsatz in Efrîn, dabei wurden mindestens 10 Menschen getötet, unter ihnen mehrere islamistische Milizionäre. Außerdem wurde dabei auch Hossein Bedra getötet, ein Mitglied der islamistischen „Faylaq al-Sham“ und Kommandant der TFSA. Zeitgleich mit dem Abheben der russischen Kampfjets über das besetzte türkische Gebiet in Nordsyrien, explodierte eine Autobombe in Azaz. Dabei wurden mindestens 5 Personen getötet und etwa weitere 30 Personen verletzt. Wiedermal waren unter ihnen mehrheitlich islamistische Kämpfer dabei. Unweit des Tatorts befand sich eine Polizeistation, die mit hoher Wahrscheinlichkeit das eigentliche Ziel sein sollte. Zwischen dem 13. und dem 20. Juli führte die HRE zwei Aktionen gegen die türkisch-islamistischen Milizen durch, bei denen 4 Islamisten getötet wurden. Drei in Efrîn und einer in Azaz.

Türkisch-Islamistische Milizen intensivieren Aggressionen gegen Rojava

Am 20.07.2020 ist eine Granate in Cirnikê (Qamişlo) explodiert. Die Granate traf eine Garage, in derer sich zu dem Zeitpunkt zahlreiche Zivilisten aufgehalten haben. Bei dem Angriff wurden zwei Personen verletzt. Laut ersten Berichten flog die Granate aus Richtung türkisch-nordsyrischer Grenze. Am 22.07.2020 wurde ein Zivilist auf der Schnellstraße M4 nahe Bozanê von türkisch-islamistischen Milizionären beschossen. Ein 25-jähriger Kurde aus Girê Spî fuhr mit seinem Fahrzeug über die Schnellstraße, als er um 07:30 von türkischer Besatzungszone aus beschossen wurde. Erst vor etwa zwei Wochen (05.07.2020) kam es in der Nähe von Bozanê zu einem skandalösen Angriff der Türkei gegen einen Zivilisten. Das Fahrzeug von Usama El Esaf, dem Zivilisten, wurde von einem türkischen Artilleriebeschuss getroffen. Sein LKW verbrannte vollständig aus, El Esaf konnte knapp von anderen Autofahrern aus dem brennenden Fahrzeug befreit werden. Verletzt wurde er in ein Krankenhaus geliefert.


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Italienische Hilfsorganisation fordert Ende der Bombardements in Südkurdistan

Eine italienische NGO fordert ein Stopp der türkischen und iranischen Angriffe auf Dörfer und Ortschaften innerhalb der Autonomen Region Kurdistan und bittet dabei die EU und Italien um Hilfe.

- Hilfsorganisation fordert Europa zum Handeln gegen die türkischen und iranischen Angriffe auf
- Türkei ignoriert irakische Souveränität
- NGO sieht Parallelen zu türkischen Offensiven in Rojava


Die italienische Hilfsorganisation „Un Ponte Per“ hat die EU und Italien öffentlich darum gebeten, die Angriffe des Irans und der Türkei auf Gebiete in Südkurdistan zu stoppen. Man solle mit der türkischen und iranischen Regierung zusammenarbeiten, um eine Beendigung des Bombardements zu erreichen. Seit dem 15. Juni fliegt die türkische Luftwaffe wieder regelmäßiger Luftangriffe gegen Positionen kurdischer Kämpfer in der Autonomen Region Kurdistan. Medienwirksam hatte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar die Luftoffensive „Adlerkralle“ und die Bodenoffensive „Tigerkralle“ verkündet, die sich gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak richtet. Unter anderem wurde dabei das UN-Flüchtlingslager Mexmûr und ein Krankenhaus in der Şingal-Region attackiert. Bei dieser bis dato anhaltenden Angriffswelle wurden mindestens fünf Zivilisten durch türkische Bombenangriffe getötet, zahlreiche weitere Zivilisten wurden verletzt. Seither mussten viele Dörfer unweit der Ereignisse evakuiert werden. Die Hauptlast dieser Angriffe trägt die kurdische Zivilbevölkerung, die einige Zeit zuvor noch unter der Schreckensherrschaft des sogenannten Islamischen Staates litten.

Im Zuge der türkischen Angriffe hat der Iran die Gunst der Stunde genutzt und seine Angriffe gegen kurdische Positionen intensiviert. Auch der Iran verstößt damit gegen geltendes Recht. Die irakische Zentralregierung in Bagdad hat die Türkei mehrmals aufgefordert, ihre Angriffe innerhalb der irakischen Staatsgrenzen mit sofortiger Wirkung zu beenden. Türkei muss „ihre militärischen Verletzungen auf irakischem Boden aussetzen“, so der irakische Präsident Barham Salih.

NGO sieht Parallelen zu türkischen Offensiven in Rojava

„Un Ponte Per“ ist eine italienische Hilfsorganisation, die sich seit ihrer Gründung 1991 im Irak in den Bereichen Gesundheit, Wasserversorgung und Bildung engagiert und Menschenrechtsverstöße anprangert. Angesicht der letzten Ereignisse, fordert die Hilfsorganisation die Türkei und Iran auf, ihre Bombardierungen „sofort einzustellen“. Mit Hinblick auf die völkerrechtswidrigen Militäroperationen der Türkei gegen die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (Rojava) erklärt die NGO: „Die internationale Gemeinschaft kann nicht zulassen, dass heute eine solche Eskalation im irakischen Kurdistan stattfindet“.


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Drohne greift russisches Koordinationszentrum in Rojava an

Das russische Koordinationszentrum in Dirbêsiyê wurde von einer Drohne attackiert. Dabei wurden einige Personen verletzt, darunter auch russische Soldaten. Kurdische Sicherheitskräfte machen die Türkei dafür verantwortlich.

- Mehr als 7 Menschen verletzt (russische, syrische und kurdische Sicherheitskräfte und Zivilisten)
- Türkei bricht immer wieder Waffenstillstand
- Die Spannungen zwischen Türkei und Russland nehmen zu


Am Donnerstagvormittag wurden bei einem Drohnenangriff in Rojava einige Personen verletzt, darunter zwei russische Soldaten, ein syrischer Soldat, zwei kurdische Sicherheitskräfte der Asayîş und scheinbar auch Zivilisten. Keiner der Verletzten befindet sich in Lebensgefahr. Dies berichtet die kurdische Nachrichtenagentur ANHA unter Berufung einer „zuverlässige[n] Quelle“. Ziel des Angriffs war ein russisches Koordinationszentrum, welches sich in der Stadt Dirbêsiyê befindet. Dirbêsiyê liegt an der kurdisch-türkischen Grenze, nördlich von Hesîçe. Im Rahmen der völkerrechtswidrigen türkischen Offensive gegen Serê Kaniyê und Girê Sipî, befinden sich seither zum Zwecke des vereinbarten Waffenstillstands auch syrische und russische Kräfte in der kurdischen Stadt.

„Türkische Flugzeuge zielten auf einen Punkt russischer Streitkräfte in der Nähe von Dirbêsiyê. […] Eine Drohne, die zur einfallenden Armee gehört, zielte am Donnerstag auf einen Militärpunkt der russischen Streitkräfte“, erklärten die örtlichen Sicherheitskräfte Asayîş in einer Mitteilung. Demnach wurde ein „strategischer Koordinierungspunkt“ attackiert. Die Asayîş macht die Türkei für den Angriff verantwortlich. In der Vergangenheit wurden immer wieder Ziele innerhalb der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien angegriffen. Dabei bricht die Türkei wiederholt den geltenden Waffenstillstand.

Spannungen zwischen Türkei und Russland

Am 15.07.2020 attackierten russische Kampfjets Positionen unweit der Stadt Al-Bab. Die Stadt steht unter Kontrolle dschihadistischer Milizen und dem türkischen Militär. Zeitgleich kam es zu einer Mobilisierung syrischer und kurdischer Kräfte in der Sheba-Region. Es folgten kleinere Gefechte zwischen syrischen Kräften und türkisch-islamistischen Milizen. Positionen in der Sheba-Region wurden durch die türkischen Söldner mit Artilleriefeuer beschossen. Am Abend des 16.07.2020 wurden russische Kampfjets mehrmals nördlich von Helebê gesichtet. Dabei hatten sie ihre Frontlinie vermehrt überschritten und waren unter anderem auch über Efrîn und Azaz geflogen. Es ist nicht ganz geklärt, wieso die Spannungen in den letzten Tagen zunahmen.


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Kooperation zwischen Peschmerga und irakischen Streitkräften

Die Beziehungen zwischen der Region Kurdistan und dem Irak ist seit der Budgetkrise (2014) und dem Unabhängigkeitsreferendum (2017) sehr stark belastet. Immer wieder führten Gespräche zwischen beiden Seiten zu keinen nennenswerten Ergebnissen. Erst in den letzten Wochen scheint es zum Durchbruch gekommen zu sein.

- kurdisch-irakische Koordinierungszentren in Provinzen Diyala, Niniveh und Kirkuk errichtet
- Ziel ist die Bekämpfung des Terrorismus des Islamischen Staates
- Pro-iranische und Pro-türkische Fraktionen versuchen die Zusammenarbeit zu verhindern


Der Islamische Staat verübt weiterhin im Irak Terroranschläge. Auch wenn das Kalifat territorial besiegt worden ist, so agiert sie immer noch im Untergrund. Ganz besonders aktiv ist sie in den umstrittenen Gebieten zwischen der Region Kurdistan und dem Irak. Die mangelnde Kooperation zwischen der irakischen Armee und der kurdischen Peschmerga hat es erst dem IS ermöglicht, die Aktivitäten in diesen Gebieten hochzufahren.

Die letzten Gespräche zwischen der kurdischen Regionalregierung und der irakischen Zentralregierung verliefen in einem Ressort zum Teil positiv. Um die Sicherheit in den umstrittenen Gebieten zu erhöhen, hat man sich auf eine Kooperation geeinigt. Zuerst wurden vier Koordinierungszentren in den Provinzen Diyala, Kirkuk und Niniveh, die Teil der umstrittenen Gebiete sind, geschaffen. Damit soll das Niemandsland zwischen der Region Kurdistan und dem Irak gemeinsam kontrolliert und von islamistischen Terroristen gesäubert werden. Darauffolgend sind 10 militärische Außenposten eingerichtet worden, die gleichmäßig zwischen der kurdischen Peschmerga und der irakischen Armee aufgeteilt wurden. Auch die Anti-Terroreinheiten beider Seiten haben angefangen gemeinsam gegen den IS zu kämpfen. In der Operation „Helden des Iraks“ hat die Anti-Terroreinheit aus Slemani mit den Irakern eine gemeinsame Operation unternommen.

Gegner dieser Zusammenarbeit

Der Premierminister des Iraks Mustafa Kadhimi weiß, dass ohne die Kurden die umstrittenen Gebiete nicht kontrollierbar sind. Daher ist er auf eine Zusammenarbeit angewiesen. Doch es gibt viele Gegner, die genau dies verhindern wollen. Die von den Iraner unterstützen Milizen im Irak verbreiten über ihre Medien Falschmeldungen. Demnach hätten die Peschmerga Streitkräfte die irakische Armee von mehrere militärische Posten vertrieben und die Flagge Kurdistans gehisst. Dieser Vorfall wurde aber von Bagdad dementiert. Nicht nur die Iraner versuchen die Kurden aus den umstrittenen Gebieten fernzuhalten, sondern auch die irakische Turkmenenfront. Diese wird von der Türkei unterstützt und verbreitet schon seit längerer Zeit negative Nachrichten über die kurdische Regionalregierung. Um jeden Preis wollen sie die Rückkehr der Peschmerga nach Kirkuk verhindern. Die Situation bis heute hat aber gezeigt, dass ohne die Peschmerga die Stabilität nur schwer zu erreichen ist. Damit Frieden in den umstrittenen Gebieten heimkehrt, muss die irakische Armee mit der kurdischen Peschmerga zusammenarbeiten. So wie es vor 2014 gewesen ist, als noch beide Seiten unter der Aufsicht der Amerikaner zusammen die umstrittenen Gebiete kontrolliert hat.


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Nachspiel für türkische Rechtsextremisten in Wien

Am 24. Juni 2020 wurde im Bezirk Wien-Favoriten eine Demo von kurdischen und linken Aktivisten angegriffen. Die Gewalt ging hier von türkischen Rechtsextremisten der „Grauen Wölfe“ aus. Jetzt reagiert die österreichische Politik auf die Vorkommnisse.

Mit Gewalt haben türkische Rechtsextreme die Versammlung von kurdischen und linken Aktivisten gestört
Es wurde mehrere Tatverdächtige bis jetzt festgenommen
Diplomatische Spannungen zwischen der Türkei und Österreich aufgrund der Vorkommnisse
Die österreichische Regierung sucht den Dialog mit kurdischen und türkischen Vereinen


Nachdem türkische Rechtsextremisten die Demo angegriffen haben, überschlugen sich an den darauffolgenden Tagen die Ereignisse. Es folgten immer größere Demonstrationen und immer wieder wurden sie durch Angriffe von den „Grauen Wölfen“ unterbrochen. Diese haben mit dem in Österreich verbotenen faschistischen „Wolfsgruß“ provoziert, das Zentrum von linken und kurdischen Aktivisten verwüstet und zudem den kurdischen Reporter Nurettin Civandag angegriffen. Die Veranstalter und die Wiener Polizei berichten, dass die Provokationen und Gewaltaktionen vonseiten der rechtsextremen Türken ausgegangen war. Das Polizeiaufgebot musste verstärkt werden, um der Situation vor Ort kontrollieren zu können.

Verdächtige festgenommen

Von den insgesamt 30 Anzeigen, sind ein Drittel schon ausfindig gemacht worden. In einer gemeinsamen Pressekonferenz gaben sich Innenminister Nehammer, Integrationsministerin Raab und der Wiener Landespolizeivizepräsident zuversichtlich, auch die anderen angezeigten Täter zu fassen. Ganz wichtig ist, dass einige türkische Anstifter zu Gewalttaten gefasst werden konnten. Diese hätten bewusst die Gewaltausbrüche ihrer Mitanhängerschaft gesteuert. Darunter sind auch diejenigen, die den kurdischen Journalisten krankenhausreif verletzt hatten. Es gebe auch den Verdacht, dass die Demonstration kurdischer und linken Aktivisten „ausgespäht und dokumentiert“ wurde. Ob es sich dabei um Agenten des türkischen Geheimdienstes gehandelt haben könnte, wollte der Innenminister nicht bestätigen.

Stimmen aus der Politik

Die Auseinandersetzungen kommentiert der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz mit den Worten: „Wir wollen in Österreich, insbesondere in Wien, keine Bilder von Gewalt auf den Straßen wie aus anderen Ländern.“

Zu Gesprächen wurde der türkische Botschafter eingeladen und man erwarte von ihm eine deeskalierende Rolle. Die Türkei kritisierte die Österreicher, dass über mehrere Tage hinweg kurdische Demos abgehalten werden konnten. Diese würden Propaganda für die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) betreiben, die in der Türkei und der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Aus diesem Grund wurde der österreichische Botschafter eingeladen. Der österreichische Außenminister Schallenberg rief die türkischen Vertreter dazu auf, in Zukunft Demonstranten nicht als Unterstützer von Terrororganisation zu bezeichnen und dies in Zukunft zu unterlassen. Denn das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sei in Österreich ein hohes Gut.

Aktuelle Situation

Im Juli wollte der österreichische Innenminister ein Krisentreffen mit kurdischen und türkischen Vereinen abhalten. Das Gerücht, dass unter den türkischen Vereinen auch die rechtsextremen Grauen Wölfe anwesend sein sollen, wurde von offizieller Seite klar dementiert. Das Krisentreffen kam nicht zustande, da die Fronten aktuell verhärtet sind. Jetzt sollen Einzelgesprächen mit beiden Seiten geführt werden. Insbesondere soll mit der türkischen Seite „harte und klare Gespräche“ geführt werden.


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Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern Türkei-Sanktionen

In einem Brief fordern 69 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) sofortige Maßnahmen gegenüber der Türkei. Die Forderung richtet sich an den Hohen Vertreter der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell. Dieser soll die Angriffe der Türkei gegen Frieden und Demokratie in Kurdistan und an anderen Orten sofort stoppen.

- Brief der MdEP fordert den Stopp der Angriffe der Türkei auf die Kurden
- Es wird eine harte Antwort von europäischer Seite gefordert
- 69 MdEP haben diesen Brief unterschrieben und an den EU-Außenminister versandt.


Die MdEPs möchten auf diese Weise die Aufmerksamkeit des EU-Außenministers auf die Repressionen gegen die demokratische Opposition in der Türkei richten, ganz besonders auf die der kurdischen Partei der HDP. Außerdem auch auf die militärischen Angriffe der Türkei auf das Territorialgebiet der Autonomen Region Kurdistan – Irak und der Autonomen Administration von nord- und Ostsyrien, auch bekannt als „Rojava“.

Inhalt des Briefes:

In den letzten fünf Jahren hat die AKP unter Erdogan mithilfe von ultranationalistische Kräften (MHP) und Notstandgesetzen ein autoritäres System in der Türkei eingerichtet. Mehr als 90.000 Menschen sind mit dem Vorwurf des „Terrorismus“ verhaftet worden, darunter auch Parteivorsitzende, Abgeordnete des Parlaments, gewählte kurdische Bürgermeister, tausende von HDP-Parteimitglieder, Journalisten, Akademiker, Anwälte, Repräsentanten der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivisten und viele mehr. Die türkische Regierung stempelt jeden der kritisch gegenüber deren Politik ist, ganz besonders deren Politik gegenüber Kurden, als „Terroristen“ und „Verräter“ ab.

Die türkische Regierung hat unrechtmäßig HDP-Bürgermeister ihres Amtes enthoben und diese mit Zwangsverwalter ersetzt. Seit der Wahl vom 31.03.2019 sind zudem 46 der 65 HDP-geführten Kommunen von der Regierung übernommen worden. Schon die Venedig-Kommission nannte die Aktionen der Türkei “nicht vereinbar mit Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.”

Auch wolle man die Aufmerksamkeit des EU-Außenministers auf die schockierenden Luftangriffe der türkischen Armee auf die Region Shingal, dem von der UNHCR geführten Makhmour Camp, auf Südkurdistan (Region Kurdistan im Irak) am 14. Juni 2020 und auf Kobani (kurdische Region in Syrien) am 23. Juni 2020 lenken. Bei allen Angriffen sind viele Zivilisten ums Leben gekommen und wurden ernsthaft verletzt.

Seit dem 17. Juni 2020 sind türkische Bodentruppen in die Region Kurdistan eingedrungen, die von Drohnen und Helikoptern begleitet wurden und mehr als 150 Angriffe auf Ziele geflogen sind. Diese militärischen Aktionen destabilisieren die Region, verschärfen die humanitäre Not, sorgen für das Erstarken von terroristischen Gruppen und gefährden den Fortschritt gegen den IS. Außerdem werden mit den Angriffen der Türkei Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, die dann zu Asylsuchenden in den Nachbarländern oder in Europa werden. Die Türkei ist Mitglied der NATO, ein Mitglied im Europarat und ein Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Kommission sollte diese Aktionen nicht tolerieren, die gegen demokratische Normen und internationalem Recht verstoßen. Wir fragen Sie, damit sie gegen das autokratische Erdogan-Regime etwas unternehmen. Wir können nicht passiv bleiben, bei einem so aggressiven Verhalten, auch gegenüber der EU selber.


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Türkische Spionage-Aktivitäten auf Instagram

Zahlreiche „kurdische“ Seiten auf Instagram wurden laut einem Aktivisten von einem türkischen Spion verwaltet. Dieser hätte demnach Informationen zu kurdischen Aktivisten an dem türkischen Geheimdienst weitergeleitet.

- Kurdische Instagram-Seiten scheinbar von einem türkischen Spion geführt
- Betreiber der Seiten befindet sich in Deutschland
- Türkische Geheimdienstaktivitäten in Deutschland


Zahlreiche „kurdische“ Instagram-Seiten wurden scheinbar von einem türkischen Spion verwaltet, dies berichtet zumindest der kurdische Aktivist Brendan S. auf seinem Instagram-Profil. Gestern hatte er davon berichtet, dass die Instagram-Seiten @insidekurdistan, @erdnasy, @rasteqin, @rasteqinwene, @rasteqinpicture, @helbestenazad und @visitserhad von derselben Person geführt werden und diese Person in Verdacht steht, Informationen zu kurdischen Aktivisten an den türkischen Geheimdienst MIT (Millî İstihbarat Teşkilâtı) weitergeleitet zu haben. Dabei steht vor allem die Seite @insidekurdistan im Vordergrund, da diese zu den größten englischsprachigen Seiten gehörte, die bezüglich kurdischer Kultur und Geschichte auf Instagram aktiv war. Mittlerweile wurden all diese Profile deaktiviert. Die Person selbst gibt an, ein Kurde aus Agirî zu sein. Laut Brendan S. spricht sie fließend Kurmanci und Sorani. Außerdem würde sich die Person in Deutschland aufhalten, wie Brendan S. in einem Beitrag veröffentlichte.
Der Aktivist stürzt sich bei seiner Anschuldigung außerdem auf einen Screenshot, bei dem der Betreiber der Seiten schrieb „Man muss wie ein Kurde handeln, um Terroristen zu fangen. Es ist notwendig, sich als Kurde vorzustellen.“

Türkische Geheimdienstaktivitäten in Deutschland

Der türkische Geheimdienst MIT hat laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz etwa 8.000 nachrichtendienstliche Zuträger in Deutschland. Unter ihnen zahlreiche Agenten, die sich als solche nicht bei den Behörden angeben. Sie seien verdeckt in Banken, Reisebüros, Moscheen und Vereine aktiv. Laut dem Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom sei dies „im Vergleich zu allen anderen ausländischen Nachrichtendiensten eine gigantische Zahl.“ Dies sagte er bei der ARTE-Dokumentation „Wie Erdogan-Kritiker in Deutschland bespitzelt werden.“ Demnach würde die Bundesregierung solche Aktivitäten sogar dulden. Die Bundesregierung habe eine Schutzpflicht gegenüber allen hier lebenden Menschen, ganz gleich welcher Nationalität. Sie verletzt fortgesetzt aber diese Schutzpflicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sagt dazu: „Das Aufklärungsinteresse des MIT in Deutschland gilt grundsätzlich allen Organisationen und Einzelpersonen, die in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur gegenwärtigen türkischen Regierung stehen.“


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Drohnenangriff der Türkei ermordet 4 Frauen in Kobane

Am Dienstagabend dem 23.04.2020 bombardierte eine türkische Drohne die kurdische Grenzstadt Kobane.

- Bei dem Angriff wurden 4 Frauen ermordet
- Eine der Frauen war eine Politikerin und Feministen des Frauenverbandes Kongra Star
- Laut offiziellen Verträgen zwischen den USA, Russland und der Türkei darf die Türkei Kobane nicht bombardieren


Dieser Drohnenangriff markiert eine neue Eskalationsstufe der türkischen Aggressionen gegen die Autonome Selbstverwaltung in Nord-Ost-Syrien. Hinter diesem Angriff wird steckt wahrscheinlich ein Spiel der Türkei, um mögliche Reaktionen der internationalen Gemeinschaft zu testen. Die Stadt Kobane gilt für viele als Symbolstadt des Sieges über den Islamischen Staat, ist der Türkei aber ein Dorn im Auge.

Die Türkei droht seit langem damit, die kurdische Stadt Kobane zu erobern. Obwohl die Türkei, nach dem Angriffskrieg gegen Serekaniye und Gire Spi zwei Abkommen mit den USA und Russland unterzeichnet haben, Kobane nicht anzugreifen.
Die Autonome Selbstverwaltung ruft alle beteiligten Staaten dazu auf, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und die Türkei für den Vertragsbruch zu bestrafen. Auch müsse Russland, sein Versprechen gegenüber dem kurdischen Volk einhalten und den syrischen Luftraum für die Türkei sperren.


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