Trump verhängt erste Sanktionen gegen die Türkei

Donald Trump hat als Reaktion auf die türkische Offensive gegen die Kurden in Syrien Sanktionen gegen hochrangige Mitglieder der türkischen Regierung verhängt und wird einen „kleinen Fußabdruck" der US-Truppen im Land behalten.

Trump sagte in seiner Erklärung am Montag, dass Erdogans Einzug in Nordsyrien „eine humanitäre Krise auslöst und Bedingungen für mögliche Kriegsverbrechen schafft" und dass die Türkei Schritte unternehmen muss, um sicherzustellen, dass der islamische Staat in Syrien kein Comeback feiert. "Ich bin voll und ganz darauf vorbereitet, die türkische Wirtschaft rasch zu zerstören.“

Der US-Präsident sagte, die Stahlzölle werden auf 50 Prozent angehoben und die Verhandlungen über ein Handelsabkommen über 100 Milliarden Dollar werden ausgesetzt. Die angekündigten Sanktionen betreffen drei türkische Beamte, die Minister für Verteidigung, Energie und Inneres. Das Finanzministerium hat auch Sanktionen gegen das türkische Verteidigungsministerium und das türkische Ministerium für Energie und natürliche Ressourcen verhängt. Kritiker sagen jedoch, dass diese Maßnahmen nicht ausreichend seien. Nach Ansicht von Analysten ist es höchst unwahrscheinlich, dass US-Sanktionen die Türkei davon abhalten, eine von Erdogan als strategisch erachtete Militäroperation durchzuführen.

Vizepräsident Mike Pence sagte am Montag vor Reportern im Weißen Haus, Trump habe mit Erdogan gesprochen und versucht einen Waffenstillstand zu erzielen. Pence sagte weiter, er und der Nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien planten eine Reise in die Türkei, um den Waffenstillstand zu vermitteln. Die Türkei startete letzten Mittwoch den grenzüberschreitenden Angriff auf kurdische Kämpfer, nachdem Trump einige US - Truppen aus der Region abgezogen hatte. Die Türkei sagt, die Offensive ziele darauf ab, die kurdisch geführten syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) aus dem Grenzgebiet zu entfernen und eine "sichere Zone" zu schaffen, in die Millionen syrischer Flüchtlinge zurückgebracht werden können.

Erdogan fordert USA im Nahen Osten heraus

Zur Eröffnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen schoss Erdogan mit scharfen Worten gegen die USA bezüglich der Situationen in Nordost Syrien und Israel.

Noch am Samstag vor seiner Abreise in die USA erklärte Erdogan öffentlich, dass er sich mit US-Präsident Donald Trump in New York treffen werde. Erdogan sagte, er wolle vor allem über Syrien und die “Unterstützung von terroristischen Organisationen durch die USA” diskutieren. Als terroristische Organisation ist die YPG/YPJ gemeint, welche das Rückgrat der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) bilden und gemeinsam mit der Anti-IS-Koalition den Islamischen Staat besiegten.
Zu einem Treffen mit Trump sollte es jedoch nie kommen. Auf der Terminliste des Präsidenten, welches durch das Weiße Haus öffentlich zu betrachten ist, wurde kein Treffen mit dem türkischen Präsidenten aufgelistet. Damit ist sicher, dass Erdogan während seines Aufenthalts in New York nicht die Chance haben wird sich mit Trump zu treffen.
Trump hatte jedoch Termine mit dem kurdischen Staatspräsidenten des Iraks Barham Salih und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi. Wie verschiedene Medien berichten, habe Erdogan seinen Frust über Trumps treffen mit el-Sisi und Barham Salih verdeutlicht.

Traditionell hat der türkische Präsident, wie jedes Jahr auf der Generalversammlung der UN, die kurdische Volksverteidigungseinheit in Nordsyrien (YPG), welche das Militärbündnis der Demokratischen Kräfte Syriens leiten und die Hauptpartner der USA im Konflikt gegen den Islamischen Staat sind, denunziert und sie diesmal sogar mit dem Islamischen Staat selbst gleichgestellt. Ebenfalls wurde wieder klargestellt das die YPG der syrische Ableger der PKK ist, welche in der Türkei, den meisten europäischen Staaten und den USA als Terrororganisation gelten.
Vor der Staatengemeinschaft forderte Erdogan die “Eliminierung der terroristischen PKK-YPG-Strukturen östlich des Euphrates” und erklärte ,,Wir beabsichtigen die Schaffung eines Friedenskorridors die 30 km tief und 480 km lang sein soll um die über 2 Millionen Geflüchteten Syrer dort anzusiedeln die derzeit in der Türkei leben. Erdogan schlug sogar eine Expansion des Korridors nach Süden vor um die restlichen 3 Millionen Syrer die in Europa untergebracht sind dort anzusiedeln.



"Wie wir in dieser Angelegenheit festgestellt haben, haben wir bereits die notwendigen Vorbereitungen getroffen.", erklärte Erdogan und deutet darauf hin, dass er zum Alleingang bereit sei, wenn seine Forderungen nicht unterstützt würden.

Als Reaktion auf Erdogans Rede betonte Riad Derrar, Ko-Vorsitzender des Demokratischen Rates Syriens (Syrian Democratic Council = SDC), dass die Türkei versucht Europa zu erpressen.
Darüber hinaus erklärte Derrar, dass das Engagement der Türkei für die Ansiedlung der Geflüchteten unnötig sei. "Wir (die Selbstverwaltung im Nordosten Syriens) können Syrer, die ursprünglich aus dem Gebiet östlich des Euphrats stammen, ohne Bedingungen zurücknehmen.", während "Syrer aus anderen Regionen unter bestimmten Bedingungen kommen können, bis eine friedliche Lösung erreicht ist."
Derrar fügte hinzu, dass die SDC die türkischen Bedrohungen ernst nehme, auch wenn bis dato die US-Präsenz in der Region "die Türkei bisher von einer weiteren Eskalation oder Invasion abgehalten hat".

Ebenso schoss Erdogan gegen Israel und forderte zur Rückkehr der “wahren israelischen Grenzen” von 1967 bevor die arabische Koalition im Sechs-Tage-Krieg gegen Israel verlor. Die Arabische Koalition, angeführt durch den ägyptischen Präsidenten Gamal Abdul Nasser mobilisierte ihre Streitkräfte um Israel den Krieg zu erklären, jedoch vollzog Israel einen Präventivschlag und besiegte die arabischen Armeen in sechs Tagen. Israel eroberte die Sinai-Halbinsel, des Westbank und die Golanhöhen und bat den Staaten an, die Territorien zurückzugeben für Frieden. Die arabischen Nationen antworteten mit den immer noch stark herrschenden Aversion: Kein Frieden, keine Anerkennung und keine Verhandlungen.



Experten erklären, dass Erdogan versucht die arabischen Nationen für sich zu gewinnen. Vor allem die Palästinenser, die durch ihren Wunsch eines eigenen Staates jede Nation und Stimme gutheißen die für ihre Interessen einstehen, werden durch Erdogan angezogen. Dabei sind sich Experten einig, dass die Sympathien Erdogan für die Palästinenser kalkuliert sind um den eigenen Bestrebungen gegen die Kurden in Syrien voranzubringen.

Dr. Aykan Erdemir, ehemaliges Mitglied des türkischen Parlaments und Langzeitmitglied der Foundation for Defense of Democracies, erklärt: “Erdogan ist für seine Stunts auf internationalen Plattformen bekannt und seine aggressiven Forderungen und Drohungen haben sich oft genug als Aufführungen für seine Loyalisten Zuhause in der Türkei oder Islamisten auf der ganzen Welt enttarnt.”
Erdemir verdeutlicht das die Werbung für einen palästinensischen Staat einen eher praktischen Nutzen hat, während seine Stand in Syrien weitreichende Folgen haben könnte die ihn darin resultieren, dass Erdogan durch sein Vorhaben die Geflüchteten Syrer in der Türkei zurückzuschicken ihn in der nächsten Wahl zu Sieg verhelfen wird und das Nordsyrien durch eine demographische Veränderung die kurdische Mehrheit zu einer Minderheit kann.

Editiert von Passar Hariky



 
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USA: Neue Kampagne gegen Syrien und Streitkräfte bleiben

Die USA wird maximalen Druck auf das syrische Regime ausüben. Nach dem US-Sondergesandten James Jeffrey steht die USA weiterhin hinter der Implementation der UN-Resolution 2254 um den syrischen Bürgerkrieg auf diplomatischen Weg zu lösen. Er fügt dem hinzu das die USA in der absehbaren Zukunft in Syrien bleiben werde.

Am Dienstag den 02.07. erklärte der US-Sondergesandte für Syrien und der Anti-IS-Koalition James Jeffrey, dass die USA weiterhin hinter der Implementation der UN-Resolution 2254 stehen werden. Die UN-Resolution 2254 sieht zusammengefasst vor, dass der syrische Bürgerkrieg auf diplomatischen Wegen gelöst werden soll.

James Jeffrey sprach auf einer Sicherheitskonferenz in Israel und diskutierte dort mit weiteren Experten über den anhaltenden Bürgerkrieg in SYrien und beantwortete Fragen einiger Journalisten und Experten. Der Moderator des Events Tommy Steiner erklärte James Jeffrey, wie schockiert die israelische Nation über die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump zum Abzug aller US Truppen aus Nordsyrien war. Steiner fragte daraufhin den US-Gesandten, ob die US Truppen in der Zukunft in Syrien bleiben werden oder ob sie kurz vor dem Abzug stehen.
Jeffrey erklärte kurz, dass Trump als Präsident der USA die Macht hat, zu jederzeit einen Abzug zu befehlen. Er fügte dem aber hinzu und erklärte, das die US-Truppen in Syrien bleiben werden.

Laut Jeffrey hätte Präsident Trump ohnehin nicht vorgehabt, die gesamten US-Streitkräfte aus Syrien zurückzuziehen. Vielmehr wollte er weiterhin Truppen in der Al-Tanf Basis, direkt an der Grenze zwischen Irak und Syrien, an dem Highway welches Bagdad und Damaskus verbindet, behalten. Auch im Nordosten Syriens (gemeint: Rojava) wollte die USA weiterhin stets die Lufthoheit beibehalten und Spezialeinheiten stationieren, um Operationen gegen den Islamischen Staat zu führen.
Das Statement von Donald Trump soll laut Jeffrey eigentlich nur dazu gedient haben, die verbündeten Nationen der USA dazu zu bewegen, mehr Verantwortung in Syrien (Rojava) zu übernehmen. Die verbündeten Nationen die auch in Syrien sind (Frankreich und Großbritannien) sollen den USA aber mitgeteilt haben, das sie nur in Syrien bleiben wenn die USA in Syrien bleibt.
Trump hatte daraufhin im Februar beschlossen, nur einige Teile der Streitkräfte abzuziehen und den Rest der Streitkräfte in Syrien zu lassen.

Für die USA bleibt einer der drei Zielobjekte in Syrien weiterhin, den kompletten Rückzug iranischer Elemente aus Syrien zu erzwingen. Den Islamischen Staat dauerhaft zu besiegen sei ein weiterer und die Implementation der UN-Resolution 2254 das dritte Ziel.

Der US-Gesandte erklärte in einer Diskussion, dass der Kampf in Syrien im Grunde „eingefroren“ sei und das Assad nicht wirklich siegreich ist. Das Regime kontrolliert nur 60% des Landes während mindestens 50% der gesamten syrischen Population aus Syrien geflohen ist. Diese Situation wird die USA nun dazu nutzen eine Kampagne des wirtschaftlichen und diplomatischen Drucks gegen das Regime einzuleiten um eine politische Lösung zu erzielen.
Russland solle dafür als Mittelsmann fungieren, da die USA keinen Kontakt zu dem Regime in Damaskus hat. Russland hätte nach Jeffrey bereits sein Interesse an dieser Rolle bekundet.

US-Sanktionen markieren „dauerhafte Schließung des diplomatischen Weges“

Die USA hat neue Sanktionen gegen hochrangige iranische Persönlichkeiten eingeleitet. Darin wird ebenfalls das Staatsoberhaupt des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, betroffen und sanktioniert. Der Sprecher des iranischen Auswärtigen Amtes erklärte am Dienstag, die neuen Sanktionen verkünden die „dauerhafte Schließung des diplomatischen Weges“ zwischen Washington und Tehran.

"Die Verhängung fruchtloser Sanktionen gegen Irans obersten Führer und den Befehlshaber der iranischen Diplomatie (Außenminister Mohammad Javad Zarif), ist die dauerhafte Schließung des diplomatischen Weges mit Trumps verzweifelter Regierung.", twitterte der Sprecher des Außenministeriums, Abbas Mousavi.
"Trumps Regierung ist dabei, alle etablierten internationalen Mechanismen zur Wahrung des Friedens und der Weltsicherheit zu zerstören.", fügte er hinzu.

Am Montag wurde die Verhängung dieser Sanktionen von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet. Diese Sanktionen gelten für mehreren hochrangige Persönlichkeiten im Iran.

„Das Vermögen von Ayatollah Khamanei und seinem Büro wird nicht von den Sanktionen verschont bleiben. Diese Maßnahmen sind eine starke und angemessene Reaktion auf die zunehmend provokanten Aktionen des Irans. Wir werden den Druck auf Teheran weiter erhöhen, bis das Regime seine gefährlichen Aktivitäten und Bestrebungen aufgibt.“, sagte Trump auf einer Pressekonferenz in Washington.

Am Dienstagmorgen reagierte der iranische Präsident Hassan Rouhani in Teheran, dass seine Regierung keine Angst vor der USA habe. Zudem lobte preiste er das iranische Militär. Diese haben vergangene Woche eine Drohne der US-Navy abgeschossen, welche in das iranische Gebiet eingedrungen sei.
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