Kurdische Selbstverwaltung hoffen auf Befreiung von US-Sanktionen

Washington erklärt, dass die Sanktionen die letzte Woche in Kraft traten, den Beginn einer anhaltenden Kampagne des wirtschaftlichen und politischen Drucks auf Präsident Bashar al-Assad markieren. Sie soll den Krieg in Syrien beenden und das syrische Regime dazu bringen einer politischen Lösung zuzustimmen. Der Nordosten Syriens wird von einer kurdisch-arabischen Allianz kontrolliert, die als Partner der internationelen Koalition gegen den IS unterstützt und die Dschihadisten aus weiten Teilen des syrischen Territoriums vertrieben haben.

- Gespräche um von US-Sanktionen befreit zu werden
- Sanktionen würde auch die kurdische Seite stark betreffen
- Syrische Lira verliert stetig an Wert

Der Vizepräsident der Regionalverwaltung Badran Jia Kurd erklärte, die Sanktionen würden sich auf Rojava bzw. Nordostsyrien ebenfalls auswirken, da über lokale Händler Handel mit anderen Teilen Syriens getrieben wird. Der Handel zwischen Rojava und Syrien sei stetig betrieben wurden und wichtig für beide Gebiete und Regierungen. Durch den Caesar Act würde die syrische Lira noch weiter an Wert verlieren und das gesamte Land würde darunter leiden.
"Sie werden zu einem sehr hohen Preisanstieg und zu einer Schwäche der Handelsaktivitäten mit dem syrischen Landesinneren führen, während auf der anderen Seite die Übergänge zum Irak geschlossen sind, was bedeutet, dass die Region bereits eine wirtschaftliche Belagerung erlebt", sagte Jia Kurd. "Sie sagten uns, dass die Selbstverwaltungsregionen von den Caesar-Sanktionen ausgenommen werden, aber die Mechanismen und Mittel, um diese Ausnahme zu erreichen, werden mit der internationalen Koalition diskutiert", fügte er hinzu.

Die Sanktionen sind nach einem syrischen Militärfotografen benannt, der Tausende von Fotos aus Syrien herausgeschmuggelt hatte die Massentötungen, Folter und andere Verbrechen zeigten.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, die Vereinigten Staaten hätten seit Beginn der Sanktionen gegen die Regierung Ausnahmen für humanitäre Hilfe in allen Gebieten Syriens gewährt und würden sich weiterhin eng mit ihren Partnern abstimmen.
"Wir kommentieren den Inhalt privater, diplomatischer Gespräche nicht", schrieb der Sprecher in einem Kommentar per E-Mail. Die Koalition hat erklärt, dass die Sanktionen weder die humanitäre Hilfe behindern noch "die Stabilisierungsaktivitäten der Koalition im Nordosten Syriens" behindern. Die neuen Sanktionen erlauben das Einfrieren des Vermögens aller Personen, die eine Verbindung oder Tätigkeit mit Syrien haben, unabhängig von ihrer Nationalität.


Editiert von Passar Hariky



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Syrische Regierung provoziert Corona-Fälle in Rojava

Seit Beginn der Corona-Pandemie, versucht die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien mit neuen Reglementierungen dem Virus entgegenzuwirken. Die Arbeit der Selbstverwaltung von Rojava wird unterdessen von türkischer und syrischer Seite stark blockiert und gezielt unterbunden.

In einer aktuellen Erklärung des Gesundheitskomitees der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien heißt es, dass die syrische Regierung jegliche Präventionsmaßnahmen gegen Covid-19 sabotieren und Rojava trotz der erstarkten Kalamität unnötig belasten. Zudem heißt es vom Gesundheitskomitee, dass die syrische Regierung Rojava vor allem durch den Flughafen in Qamişlo, welcher nicht zum Geltungsbereich der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) gehört, gefährdet. Demnach würde man geltende Bestimmung für Hygiene und Kontrolle ignorieren und Personen aus besonders stark betroffenen Regionen ohne weiteres einreisen lassen. Dabei umgeht die dortige syrische Vertretung gezielt die dafür eingerichteten Gesundheitskontrollen unweit des Flughafens, in dem sie die Einreisenden über syrisches Geltungsbereich unkontrolliert in Rojava eintreten lassen. Außerdem verzichten die syrischen Zuständigen des Flughafens vollständig auf Absprache und Kommunikation mit der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien.

Laut dem Ko-Vorsitzende des Gesundheitskomitees von Nord- und Ostsyrien, Dr. Ciwan Mustafa, wurde in der Wüstenregion Şehba ein gesamtes Dorf wegen Corona-Verdacht unter Quarantäne gesetzt. Grund dafür sei ein syrischer Soldat und der schlampige Umgang der syrischen Regierung mit der Corona-Pandemie. Demnach war der Wehrpflichtige der syrischen Armee trotz Corona-Symptomen über mehrere Tage hinweg als Soldat tätig. Dr. Ciwan Mustafa kritisiert dabei vor allem, dass die syrischen Zuständigen den erkrankten Soldaten nicht unter Quarantäne gestellt haben. Nach Ableistung seines Militärdienstes wurde der Erkrankte nach Hause in das Dorf Um al-Hoş geschickt und schließlich in ein Krankenhaus in Aleppo eingeliefert. Derweil ist das Dorf Um al-Hoş vollständig von der Außenwelt abgeschottet.

Die Situation in Şehba ist besonders kompliziert und gefährlich. Aufgrund der völkerrechtswidrigen türkischen Invasion gegen das kurdische Kanton Efrîn, entwickelte sich die Wüstenregion zum Hotspot für Geflüchtete. Seither herrscht dort permanenter Ausnahmezustand. Grund dafür ist die besonders strategische Lage von Şehba und der von Şehba ausgehende kurdische Widerstand gegen die türkischen Besatzer und ihre dschihadistischen Milizen. Die Dörfer der Region sind deshalb regelmäßiges Ziel türkischer Angriffe. Der UN-Generalsekretär António Guterres hatte am 23. März zu einem globalen Waffenstillstand aufgerufen. Die kurdischen Streitkräfte der Afrin Liberation Forces (HRE) und die Kräfte der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) sind dem Appell gefolgt und haben alle Kampfhandlungen mit sofortiger Wirkung pausiert. Die Angriffe der türkisch-islamistischen Milizen gehen dennoch ununterbrochen weiter. So berichtet der SDF-Kommandant Majed Fayyad al-Shibli, dass die türkischen Besatzer den Waffenstillstand und die Corona-Krise ausnutzen, um ihre Besatzungszone auszuweiten. Aufgrund der anhaltenden Kampfhandlungen der Türkei gegen die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien, ist die Region Şehba daher besonders gefährdet für Corona-Fälle. Doch auch das syrische Embargo gegen die Region erschwert die Situationen erheblich. Şehba wird von der syrischen Regierung stark sanktioniert, weshalb es bereits vor der Corona-Pandemie an Essen und Medizin gefehlt hat. Somit erweist sich die jetzige Situation als besonders kritisch, zumal es sowohl kaum medizinisches Personal gibt, geschweige überhaupt einen gültigen Corona-Test. Da Spenden und Dienstleistungen von Hilfsorganisationen durch türkische und syrische Seite vollständig verhindert werden, hat die dortige Verwaltung mit dem Bau einer zusätzlichen Intensivstation für Corona-Fälle begonnen. Diese hat 21 Behandlungszimmer und soll bereits in zehn Tagen einsatzbereit sein.



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