Türkei erpresst NATO um Unterstützung für Invasion zu erzwingen

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet in einem Exklusivbericht, dass die Türkei die Zustimmung für einen NATO-Verteidigungsplan verweigert, um somit mehr Unterstützung für die türkische Invasion in Nordsyrien zu erzwingen.

Die türkische Regierung in Ankara habe laut Reuters seinem NATO-Abgeordneten befohlen, den NATO-Verteidigungsplan nicht zu unterschreiben und auch bei anderen Zusammenkünften eine sture Linie zu fahren. Die Türkei fordere über seinen NATO-Abgeordneten, dass alle Mitgliedstaaten die kurdischen Elemente der Syrian-Democratic-Forces (SDF) und YPG (Volksverteidigungseinheiten) als Terrororganisation einzustufen. Wenn dies nicht geschieht, wird die Türkei weiterhin alle NATO-Bestrebungen boykottieren.



Die NATO hat beschlossen seine Russland Verteidigungsstrategie neu aufzustellen und hat im Zuge dessen einen neuen Verteidigungsplan für den polnischen und Baltischen Raum aufgestellt. Für die Umsetzung dieses Planes ist es nötig, dass alle 29 NATO-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.
„Sie (die Türken) nehmen Europäer als Geiseln und blockieren die Umsetzung militärischer Pläne bis sie ihre Zugeständnisse bekommen.“, erklärt einer der vier Diplomaten, auf die sich Reuters bezieht.

Am 03. Dezember 2019 werden sich alle NATO-Staaten zur 70. Mitgliedstaaten-Versammlung in London zusammenfinden. Die Erpressung der NATO-Staaten durch die Türkei überschattet dieses Event und sendet deutliche Signale der Zerstrittenheit an die Außenwelt. Erst kürzlich bezeichnete der französische Präsident Emmanuel Macron die NATO als „Hirntot“.

Die Türkei führt bereits seit einem Monat einen brutalen Angriffskrieg gegen die Syrisch-Demokratischen-Kräfte und die dort etablierte Selbstverwaltung. NGOs und Monitoring Organisationen dokumentieren täglich neue Kriegsverbrechen die sowohl von der türkischen Armee als auch den türkischen Milizen begangen werden. Die Türkei rechtfertigt diesen Angriffskrieg mit der Erklärung, dass alle kurdischen Milizen in Nordsyrien Terroristen seien. Nun erpresst die Türkei die NATO, damit diese den Angriffskrieg legitimieren.

Der türkische Verteidigungsminister und der türkische Außenminister haben die Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters, für einen Kommentar zur genannten Situation ignoriert.

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Türkei beginnt mit demographischem Wandel in Nordsyrien

Die Türkei hat am 21.11.2019 die Kampagne für den demographischen Wandel, in Form eines “Arabischen Gürtels”, eingeleitet.

Der türkische Verteidigungsminister verkündet in einem Statement, dass 200 arabische Flüchtlinge in einem Gebiet in Nordsyrien angesiedelt wurden, welches zuvor von “militanten Kurden gesäubert” wurde. Er fügt dem hinzu, dass 70 weitere Familien bestehend aus 300 Menschen sehr bald folgen werden.
„Der Erfolg der Operation Friedensquelle, die Säuberung der Region von PKK/YPG Terroristen und das aufgenommene Momentum in der Infrastrukturarbeit, hat die Grundlage geschaffen für unsere syrischen Brüder zurückzukehren“. So heißt es in dem offiziellen Statement des türkischen Verteidigungsministeriums.
Die Türkei plant die schnelle Ansiedlung von weiteren syrischen Familien in Nordsyrien, um die Demographie der Grenzregion dauerhaft zu ändern. Der türkische Staatspräsident Erdogan möchte demnach mehr als 3,6 Millionen arabische Flüchtlinge in die mehrheitlich kurdischen Städte entlang der Grenze Nordsyriens ansiedeln. Der daraus resultierende demographische Wandel, würde die Kurden in zuvor mehrheitlich kurdischen Städten zu einer marginalen Minderheit machen.



Die angesiedelten arabischen „Flüchtlinge“ behaupten vehement indigene Bewohner von Serekaniye/Ras al-Ain und Gire Spi/Tal Abyad zu sein. Allerdings konnten lokale Quellen aus diesen beiden Städten zweifelsfrei anhand der Akzente erkennen, dass diese Siedler nicht aus diesen Städten stammen. Die Akzente der Siedler konnten auf die Städte Homs, Aleppo, Idlib, Jarabulus, Al-Bab und einige mittelirakische Akzente (Al-Anbar Region) zurückgeführt werden.

Die Operation „Friedensquelle“ (Peace Spring) ebnet den Weg für das Vorhaben der Türkei. Die am 9. Oktober 2019 gestartete Operation verzeichnet nach nur 45 Tagen Krieg mehr als 350.000 geflüchtete Menschen und tausende zivile Opfer.
Die türkische Invasion nutzt primär ehemalige Kämpfer des Islamischen Staates aus Irak und Syrien und Kämpfer der Freien Syrischen Armee für ihr Vorhaben. Bereits am ersten Tag der türkischen Invasion verzeichneten NGOs und Monitoring Organisationen dutzende Meldungen von Kriegsverbrechen. Eine Vielzahl dieser Kriegsverbrechen wurden sogar von den türkischen Milizen per Handykamera dokumentiert und veröffentlicht.
Die türkischen Milizen werden von der Türkei bewusst eingesetzt, um die Region ethnisch zu säubern. Kurdische, assyrische, aramäische, christliche und weitere Minderheiten werden von den türkischen Milizen gezielt gejagt und getötet, um das Vorhaben der Türkei voranzutreiben.

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Lawrow äußert sich zum Angriffskrieg auf Nordsyrien

Der russische Außenminister Lawrow hat sich gestern auf einer Pressekonferenz in Moskau über die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien und deren möglichen Fortsetzung vor Journalisten geäußert.

Wie Lawrow auf der Pressekonferenz mitteilte, hat die Türkei gegenüber dem russischen Botschafter in Ankara gesagt, dass von einer Wiederaufnahme der völkerrechtswidrigen Militäroffensive in Nordsyrien keine Rede sei. Das Ganze sei ein „Missverständnis“.

Am Montag hatte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärt, Ankara sei zur Wiederaufnahme seiner Operation in Syrien bereit, sollten Russland und die USA ihre Verpflichtungen zum Abzug der kurdischen Volksmilizen aus der Sicherheitszone nicht erfüllen.

Einmal mehr wird deutlich, dass die Türkei ohne die Zustimmung und Unterstützung deren Russen in Nordsyrien quasi handlungsunfähig sind. Obwohl die Konfliktparteien immer wieder von einer Waffenruhe sprechen, kann von dieser in der Region Nordsyrien keine Rede sein. Wie die „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF) bestätigen, gibt es täglich seitens der Türken und deren islamistischen Kämpfern Luftangriffe, Raketenangriffe sowie Bodenoffensiven auf zivile und militärische Einrichtungen.

Erst gestern wurden zwei Zivillisten durch türkische Kampfdrohnen getötet, zuvor wurden sie im Krankenhaus von Kobane versorgt, ehe sie ihren Verletzungen erlegen sind.

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Anti-IS-Koalition wird Arbeit mit SDF fortsetzen

Am Montag den 11.11.2019 hielt der Sprecher der Globalen Anti-IS-Koalition Colonel Myles Caggins eine Pressekonferenz mit dem Pressesprecher der SDF Mustafa Bali. Die Pressekonferenz wurde an einem geheimen Ort in der Provinz Deir Ezzor gehalten. Auf der Pressekonferenz bestätigte der Pressesprecher der Anti-IS-Koalition, dass die Koalition weiterhin gemeinsam mit der SDF arbeiten wird.

Mustafa Bali begrüßte Colonel Myles Caggins in einer Basis der Koalition in Syrien und hielt fest „Wir bewundern die Arbeit der Koalition und ihre Unterstützung. Es war eine eine große Kampf.“ Der SDF Pressesprecher erklärte, dass die Fortführung der gemeinsamen Arbeit der Koalition und der SDF, die ganze Region vom Terrorismus befreien kann.
Der Sprecher der Koalition fügte dem hinzu, dass die USA weiterhin die gesamte Region vom Terrorismus befreien will und betonte wie toll es ist, dass Medienvertreter aus Rojava, den USA und der Autonomen Region Kurdistan vertreten sind.

Colonel Caggins betonte, dass die primäre Mission der Koalition die Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat ist. „Als Teil dieser Mission, haben wir das Recht uns selbst zu schützen. Unsere Mission ist es erstmal aus den Grenzgebieten abzurücken. Es ist bekannt, dass wir Basen in Manbij, Tabqa und südlich von Kobane hatten, diese sind nun geschlossen. Wir verlegen daher unsere Operationen und setzen den Fokus auf Ost-Syrien und Deir Ezzor“.
Colonel Myles Caggins erklärte, dass er über die türkische Offensive nicht Sprechen kann „Ich verweise an DC (Wahington DC, Regierungssitz der USA) für solche Fragen. Wir werden unsere Arbeit mit der SDF fortsetzen“.

Am Ende der Pressekonferenz, fügte Colonel Caggins hinzu: „Wir hoffen, dass alle Armeen keine Zivilisten, während ihrer Operationen, gefährden werden und alle Parteien sich an die Abmachungen halten werden, die wir gemacht haben.“

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Vereinte Nationen prüfen Plan zur ethnischen Säuberung von Nordsyrien

Am 01.11.2019 traf sich der türkische Staatspräsident Erdogan mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres in Istanbul. Antonio Guterres lobte die Türkei zu Beginn des Gespräches für ihre gute Kooperation mit den Vereinten Nationen und bedankte sich auch für die kräftige, wahrscheinlich finanzielle, Unterstützung des türkischen Staates bei den Vereinten Nationen.

Der türkische Staatspräsident Erdogan stellte dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres dann seinen Plan zur Zwangs-Ansiedlung von mindestens drei Millionen syrischen Arabern in von Kurden bewohnten Gebieten vor.
Der UN-Generalsekretär betonte die Notwendigkeit der sicheren „Rückkehr“ syrisch-arabischer Flüchtlinge nach Nordsyrien und versprach sofort ein von der UN geleitetes Team von Experten zu erstellen, um Erdogans Plan genauestens zu studieren und gegebenenfalls weitere Verhandlungen mit den türkischen Behörden zu führen.

Antonio Guterres kritisierte während dieser Gespräche mit keinem Wort die türkische Invasion in Nordsyrien, die einen Bruch im Völkerrecht darstellt und vor der nach UN-Angaben mindestens 180.000 Menschen geflohen sind. Ebenfalls erwähnte der UN-Generalsekretär mit keinem Wort die zahlreichen türkischen Kriegsverbrechen, wie zum Beispiel die gezielte Bombardierung von zivilen Konvois oder die Exekutierung der kurdischen Politikerin Hevrin Khalaf in Nordsyrien.
Auch die sichere Rückkehr der Menschen, die derzeit vor der türkischen Invasion fliehen, wurde nicht versichert. Stattdessen scheint es so, als würde die UN den türkischen Plan zur Ansiedlung syrisch-arabischer Flüchtlinge aus Idlib unterstützen. Die fehlende Garantie der sicheren Rückkehr der Flüchtlinge aus Nordsyrien, die vor der türkischen Armee geflohen sind, macht diesen Plan de facto zu einer ethnischen Säuberung.

Diese scheinbare Unterstützung der ethnischen Säuberung in Nordsyrien durch die UN, markiert eine 180 Grad Wende der Werte und der Mission der Vereinten Nationen. Es ist das erste Mal, dass die Vereinten Nationen aktiv eine ethnische Säuberung unterstützt und an ihr mitwirkt.

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Assad will den kurdischen Teil zurückerobern

Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat angekündigt, dass er alle kurdischen Gebiete des Landes zurückerobern wird, was die Hoffnung der Kurden, Araber, Armenier, Assyrer und Turkmenen In Nordsyrien auf Selbstverwaltung zunichte macht. In einem Interview, das am letzten Donnerstag im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt wurde, wies Assad darauf hin, dass es sich bei dem Abkommen mit den Kurden, die eine autonome Verwaltung im Nordosten Syriens eingerichtet hatten die fast ein Drittel des Landes abdecke, nicht nur um ein militärisches Abkommen handelt.

Der Befehlshaber der kurdisch-geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF = Syrian Democratic Forces) sagte, er misstraue sowohl dem syrischen Regime als auch Russland, sagte aber in den am Samstag veröffentlichten Bemerkungen, dass er "einem politischen Weg" zum Wohle des Friedens folgen werde.
Mazloum Abdi, auch bekannt als Kobani, erklärte gegenüber der italienischen Zeitung La Repubblica, dass künftige Verhandlungen, Garantien der internationalen Gemeinschaft erfordern.
"Wir haben kein Vertrauen. Aber es ist nicht möglich, die Probleme Syriens zu lösen, ohne den politischen Weg zu beschreiten.Wir müssen verhandeln.“, sagte er.

Bis zum Abzug der Vereinigten Staaten aus Syrien genoss die SDF, deren Mitglieder größtenteils Kurden sind, die Unterstützung einer von Washington geführten Koalition im Kampf gegen den IS.

Bei den laufenden Verhandlungen habe Russland als Vermittler zwischen seiner Fraktion und dem Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad fungiert.
"Wir werden keiner Vereinbarung beitreten, die nicht die Verteidigung unseres Volkes und seiner politischen, administrativen und kulturellen Freiheit beinhaltet", warnte Mazlum Abdi und fügte hinzu, es habe auch Gespräche mit der US-Regierung gegeben, die "Garantien angeboten hätten, aber es gebe eine gewisse Langsamkeit diese Garantien vor Ort anzuwenden.
Er verurteilte die Entscheidung der USA sich aus Syrien zurückzuziehen und erklärte, dass der Schritt "grünes Licht für den türkischen Angriff auf unser Volk" gegeben hätte und Verstöße gegen Vereinbarungen zwischen der SDF und Washington.

Auf die Frage nach dem Wunsch des türkischen Präsidenten Recep Erdogan, ihn verhaften zu lassen, sagte Abdi: "Was erwarten Sie noch von einer Person, die sein Vorhaben, unser Volk zu massakrieren, nicht vor der Welt verbirgt?"

Die Türkei und ihre jihadistisch-islamistischen Söldner starteten am 9. Oktober einen grenzüberschreitenden Angriff auf kurdische Gebiete, wobei sie einen 120 Kilometer langen Streifen entlang der Grenze, erobern wollen. Der Überfall tötete bisher Hunderte Zivilisten und veranlasste die Flucht von 300.000 Menschen.
Die Türkei und Russland einigten sich daraufhin in Sotschi darauf, dass sich kurdische Truppen zurückziehen.

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VW stoppt Investition in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar in der Türkei

Volkswagen hat aufgrund der Militäroffensive des Landes in Syrien, eine geplante Investition in Höhe von 1,4 Mrd. USD in der Türkei, ausgesetzt. Der weltweit größte Automobilhersteller, der 122 Produktionsstätten weltweit betreibt, hatte sich auf eine endgültige Entscheidung für eine Fabrik in der westlichen türkischen Provinz Manisa vorbereitet.

„Die Entscheidung für das neue Werk wurde vom Vorstand der Volkswagen AG vertagt", hieß es in einer Stellungnahme. „Wir beobachten die Situation aufmerksam und sind besorgt über die aktuellen Entwicklungen.“ Das 1,4 Milliarden Euro teure Werk soll Autos von Volkswagen, Passat und Skoda Superb, produzieren.“ Die Türkei hatte in der vergangenen Woche im syrischen Grenzgebiet eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet und dabei die Grenze des Nachbarstaats Syrien überschritten. Am Montag zeigte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trotz internationaler Kritik entschlossen, den Einsatz fortzusetzen, bis „der endgültige Sieg errungen“ sei. Ende August hatte der VW-Aufsichtsrat bereits eine Grundsatzentscheidung für die Mehrmarken-Fabrik in der Türkei getroffen. Für rund eine Milliarde Euro wurde geplant, 4000 Arbeitsplätze zu erschaffen, um jährlich 300.000 Autos herstellen zu können. Vom Band laufen sollen dort der VW Passat und der baugleiche Skoda Superb mit Verbrennungsmotoren.

Das geplante Werk sei, laut dem Unternehmen, nur auf dem Eis gelegt, da man sich erhoffe, dass sich die Situation normalisiert. „Der Autohersteller beobachte die Lage sorgfältig und blicke mit Sorge auf die aktuelle Entwicklung“, sagte ein Unternehmenssprecher am Dienstag und bestätigte damit die Entscheidung über die Vertagung vom Bau des neuen Werks.

Der SPD-Politiker, Stehpan Weil, der für das Land Niedersachsen als zweitgrößter Anteilseigner von VW im Aufsichtsrat des Unternehmens sitzt, sagte, dass der türkische Angriff eine Eskalation darstelle, die „dermaßen unvertretbar ist und einen Schlag ins Gesicht von Menschenrechten und internationalem Recht darstellt, dass in der Tat die Voraussetzungen für ein Engagement für mich nicht vorstellbar ist.“ Da sich in Nordsyrien derzeit die türkische Armee auf der einen und kurdische Kämpfer und Einheiten der syrischen Armee auf der anderen Seite – wie Weil es nannte – „bis an die Zähne bewaffnet“ gegenüber stehen, dürfte Weil aber kaum eine friedliche Lösung in den nächsten Wochen bis zur VW-Aufsichtsratssitzung erwarten. Er wünsche sich sehr, dass der türkische Präsident Erdogan merke, „dass er sich auf einen sehr gefährlichen Irrweg begeben hat, der dringend wieder verlassen werden muss“, sagte Weil.

Rojava Selbstverwaltung einigt sich mit der syrischen Regierung

Die Selbstverwaltung Nordsyriens hat in einer offiziellen Stellungnahme vermeldet, dass man sich mit dem Regime über ein Abkommen geeinigt habe.



In dem Statement heißt es unter anderem: „Mit der Vereinbarung hat sich die syrische Regierung verpflichtet, die Grenzsicherheit zu erfüllen und die Demokratischen Kräfte Syriens gegen die invasiven Angriffe des türkischen Staates zu unterstützen.
Im Rahmen des Abkommens wurde den Regimekräften die Erlaubnis erteilt, sich im Grenzstreifen zwischen Syrien und der Türkei zu bewegen.”

Weiter heißt es: „Unsere Politik in Nordsyrien war niemals darauf aufgelegt eine Abspaltung vom Rest des Landes zu erzwingen, vielmehr haben wir stets zu Frieden und einem Dialog aufgerufen.
Wir haben niemals ein fremdes Land angegriffen, vor allem auch nicht die Türkei, die uns als Terroristen betitelt, während die Türken selbst den Terrorismus in Syrien unterstützen.

Die Türkei marschiert in syrisches Land ein, welches mit dem Blut unserer Märtyrer befreit wurde und hat bereits in den drei Tagen die schlimmsten Kriegsverbrechen begangen.“

Weitere Infos zu der Stellungnahme und der Übereinkunft folgen.
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