Schlampige Recherche und Verharmlosung von Vergewaltigern

Die Berichte der deutschen Presselandschaft zur Offensive Azerbaijans auf das armenische Arzach sind in weiten Teilen ungenau bis verfälschend. So werden Erdogans syrische Auxiliarkräfte, die im besetzten Efrîn für Morde, Vergewaltigungen und Plünderungen gefürchtet sind, als Geflüchtete, die ihre Familien ernähren müssen verharmlost oder ein effektives Bündnis zwischen Armenien und Russland herbeigedichtet.

Es beginnt bereits damit, dass der von der Azerbaijan durchgeführte Angriffskrieg im Südkaukasus den meisten deutschen Medien keine Schlagzeile wert zu sein scheint und die Dimensionen und möglichen Folgen verharmlost werden. So schrieb die Tagesschau, dass sich der Konflikt um Berg-Karabach, wie Arzach auch bezeichnet wird, sich zu einem echten Krieg auszuweiten drohe. Anhand der etlichen Bombardements auf Städte beider Seiten sowie der Aufnahmen von Drohnenschlägen und Artilleriebeschuss, in denen Kämpfer zu Dutzenden ausgelöscht werden, ist dies eine zynische Verharmlosung. Nach einer Konversation des Autors mit der Tagesschau-Journalistin Silvia Stöber wurde diese Formulierung allerdings ausgebessert (wenn auch unklar ob dadurch).

Es bleibt jedoch die irreführende Anmerkung, dass Armenien mit Russland verbündet sei. Formell existiert zwar im Rahmen der CSTO ein Bündnis, faktisch hat Russland aber aktiv nichts zur Verteidigung Armeniens beigetragen, Waffen wurden an beide Staaten geliefert. Zudem schwingt bei einem Bündnis mit Russland auch immer der Vorwurf des Autoritarismus mit. Allerdings ist Armenien ein demokratisches Land - mehr noch seit der „samtenen Revolution“ 2018, bei der der langzeitige Präsident Sargsyan zum Rücktritt gezwungen wurde. Im Gegensatz dazu wird Azerbaijan von Freedom House als autoritäres Regime eingeordnet, welches sich fest in den Händen von Präsident Aliyev und seinem Familienkreis befindet.

Am fragwürdigsten ist aber wohl der Spiegel-Artikel vom 05.10., in welchem zwar immerhin die Präsenz syrischer Auxiliarkräfte Erdogans zugegeben, gleichzeitig aber enorm verharmlost wird. So steht im Artikel, dass der Kämpfer Ibrahim aus der Sultan Murad-Brigade zugesagt habe, weil er seine Frau und Kinder ernähren müsse, die in einem Flüchtlingscamp leben. Weiter soll Mitleid erweckt werden, indem erzählt wird, wie seine Stimme fast panisch klinge und er in einem Luftschutzbunker kauere.

Der High-Commissioner der UN für Menschenrechte nach langer und aufwändiger Recherchearbeit von Aktivisten und Menschenrechtlern wie der Organisation „Missing Afrin Women“ oder dem „Violation Documentation Center/ N&NE Sy“ hat ebenjenen Milizen vorgeworfen, für eine enorme Menge an Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu sein. Darunter befinden sich Morde, Entführungen, Vergewaltigungen, Enteignungen, Plünderei und Vertreibung, welche seit der Besetzung Efrîns Anfang 2018 mit äußerster Regelmäßigkeit verübt werden. Wird diese Seite der Kämpfer erwähnt? Nicht mit einem Wort. Stattdessen wird erzählt, dass die Sultan Murad-Brigade bis vor Kurzem noch gegen Syriens Diktator Baschar al-Assad gekämpft habe. Der letzte Angriff der TFSA auf Assad-Positionen fand jedoch Juli 2018 durch die Ahrar ash-Sharqiyah statt, der verantwortliche Kommandeur Abu Khawla Muhassan befindet sich seitdem wegen Missachtung der Befehle in türkischer Haft. Mit der Befreiung Syriens hat die TFSA schon lange nichts mehr zu tun, inzwischen agieren die Milizen als inoffizielles Paramilitär für Erdogans Hegemonialinteressen.

Süddeutsche Zeitung und Zeit halten eine kurze Recherche zum Thema nicht einmal für notwendig. Sie schreiben, dass die internationale Gemeinschaft besorgt sei, dass nun „islamistische Terroristen aus Syrien und Libyen ihr Geld mit Kämpfen verdienen könnten“ oder dies ein Vorwurf Armeniens sei. Faktisch gibt es aber Videoaufnahmen von syrischen Kämpfern, die von Experten wie Murad Gazdiev geolokalisiert worden sind. Zudem haben unabhängige Quellen wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, das Syrian Rebellion Observatory, Reuters und sogar lokale Aktivisten wie Hussein Akoush und Mhazem Alsaloum, die die Opposition unterstützen, dies bestätigt.

Der SZ ist das Thema generell so unwichtig, dass aus Jerewan - dem Namen der armenischen Hauptstadt - Erwin wird. Der Angreifer lässt sich auch nicht klar definieren, da ja beide Seiten die andere beschuldigt hatten. Dabei wird übersehen, dass es schon wenige Wochen zuvor große Demonstrationen in Azerbaijan gegeben hatte, die den Krieg gegen das armenische Arzach forderten, der Krieg medial vorbereitet worden war, von Anfang an direkt Erdogans Auxiliarkräfte anwesend waren und Azerbaijan seitdem tief nach Arzach vorgedrungen ist. Armenien auf der anderen Seite fehlt zum einen das Motiv, weil ja Arzach bereits kontrolliert wird, und zum anderen auch die militärische Stärke gegenüber dem deutlich größerem Nachbarstaat schlichtweg nicht vorhanden ist.

Die Tagesschau schreibt von der selbsternannten, international aber nicht anerkannten Republik Bergkarabach, diese hat sich aber nicht zu Bergkarabach, sondern zu Arzach selbst ernannt. Es wird beschrieben, dass etwa 145.000 Menschen in der Region leben und sie, während sie von Armenien kontrolliert wird, völkerrechtlich aber zu Azerbaijan gehöre. Soweit ist das richtig, allerdings wird vergessen zu erwähnen, dass die einheimische Bevölkerung des Gebietes armenisch ist und diese im Falle der Eroberung durch Azerbaijan mit vollständiger Vertreibung und Pogromen zu rechnen hat. Pogrome gegen Armenier in Azerbaijan waren einer der Auslöser für den Unabhängigkeitskriegs von Arzach. Im Laufe des Krieges sind außerdem hunderttausende aus verschiedenen Ecken Azerbaijans vertrieben worden, ohne Aussicht auf Rückkehr.

Im selben Krieg wurden allerdings auch eine zusammengenommen höhere Zahl an Azeris und Kurden aus Arzach und Armenien vertrieben. Die Ortschaften der vertriebenen Kurden liegen im sogenannten roten Kurdistan oder Kurdistana Sor zwischen dem Kern-Arzach um Stepanakert und Armenien, die der Azeris in den Distrikten Fuzuli, Jabrayil und Zangilan entlang der iranischen Grenze sowie auf der arzachischen Seite der Frontlinien vor Kriegsausbruch vor etwa einer Woche. Sobald ein Waffenstillstand vereinbart ist, so muss ein Rückkehrrecht für diese Vertriebenen verhandelt und ermöglicht werden.

Umgekehrt ist die Rückkehr der vertrieben Armenier nach Azerbaijan vollständig unrealistisch und aus selbigen Grund kann Arzach selbst bei Autonomieversprechungen nicht unter militärische Kontrolle Azerbaijans zurückkehren. Der Staat hat seit Jahrzehnten radikalen und institutionalisierten Nationalismus kultiviert. So haben beispielsweise Mitglieder der kleinen Minderheit der Udi aus dem Norden des Landes enorme Probleme mit Diskrimination, da ihre Nachnamen häufig auf –ian enden und daher mit Armeniern verwechselt werden. Die wenigen noch im Lande verbliebenen Armenier müssen ihre Identität verstecken, wenn sie nicht riskieren wollen, von Nationalisten angegriffen zu werden. Anfang dieses Jahres entschied zudem eine Kommission, russische Namen, sowie den Namen Talysh der gleichnamigen Minderheit aus dem Südosten für Neugeborene zu verbieten. Talysh-Aktivisten berichten außerdem, neben der schon seit vielen Jahre andauernden Assimilationspolitik gegen die ethnischen Minderheiten des Landes, auch davon, dass diese im Rahmen von Zwangsrekrutierung in überproportionalem Maße – manche Quellen sprechen gar von 50% - an die Frontlinien geschickt würden, um dort anstatt von Azeris zu sterben. Ähnliche Taktiken sind in der Vergangenheit bereits von der Türkei im Kampf gegen die Kurden verwendet worden. Worin also das Schicksal von Armeniern, die selbst ohne den Kontext eines Krieges unter azerbaijanische Herrschaft zurückkehren würden, lässt sich also in etwa ausmalen.

Wie schon in Efrîn sind es also auch hier wieder Aktivisten, die vor den möglichen Folgen warnen, wenn der Westen diesem Angriffskrieg tatenlos zusieht. Von der Regierung kommen weiterhin keine ernstzunehmenden Versuche, den Konflikt zu entschärfen und den hegemonialen Plänen Erdogans einen Riegel vorzuschieben. Die deutsche Presselandschaft hat gleichsam wenig Interesse an der Situation und anstatt von Betroffenen kommen wieder die Korrespondentenscharen in Istanbul zu Wort. Warum Istanbul dabei immer noch ein solches Prestige genießt, ist schwer nachzuvollziehen. Liegt es doch hunderte Kilometer von den Krisenherden Westasiens entfernt und nicht zuletzt in einem Staat, der die Pressefreiheit mit Füßen tritt und weltweit bei der Zahl inhaftierter Journalisten nur von China übertroffen wird. Ebenjene Korrespondenten halten sich dementsprechend mit allzu scharfer Kritik an Erdogan zurück, während pro-kurdische Aktivisten als voreingenommen belächelt werden. Und wenn dann am Ende eine Situation wie derzeitig in Efrîn entsteht, dann werden die Artikel auf einmal so formuliert werden, als habe man dies schon lange so kommen sehen und schiebt die Mitverantwortung von sich fort.

Dies alles reiht sich ein in das pseudo-pazifistische Egal der deutschen und im größeren Rahmen der europäischen Gesellschaft gegenüber dem, was jenseits „des Westens“ passiert. Bald wird man aber von selbigen Personen wieder in Talkshows und Artikeln hören, dass man ja die Kriegsursachen bekämpfen müsse. Auf die Frage, was dafür getan werden müsse, gibt es dann bestenfalls ein paar Sätze dazu, dass Deutschland keine Waffen mehr liefern solle und damit endet die Analyse dann aber auch schon. Wenn aber in den an Europa angrenzenden Gebieten Regionalmächte wie Türkei, VAE, Saudi-Arabien, Iran mit Stellvertreterkriegen zündeln und demokratische Ansätze im Keim ersticken, dann ist diese Analyse nicht ausreichend.

Diese Kritik an der Berichterstattung der deutschen Presse ist zugegeben nicht allzu neutral formuliert, was allerdings auch damit zu tun hat, dass diese bezahlte Journalisten sind - im Falle der Tagesschau gar von Steuergeldern - und einen Auftrag der differenzierten Berichtserstattung haben. Diesem Auftrag wird aber in der Berichtserstattung zu Ereignissen in Nordafrika und Westasien häufig nicht zufriedenstellend nachgekommen. Die Autoren bei Rojava News machen dies jedoch nicht beruflich und verdienen mit ihrer Arbeit kein Geld. Dennoch wurden von unserer Seite wiederholt auf Fehler in der Berichterstattung hingewiesen. Sollte also vonseiten der deutschen Presse ein Interesse daran bestehen, hinsichtlich Faktenchecks eine Kooperation einzugehen, freut sich Rojava News über Kontaktaufnahme.


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Rückkehr zur Realität - das HORI-Zentrum

Der Islamische Staat (IS) hat mit der Übernahme von Städten im Nahen Osten und ihrer Terrorherrschaft Angst und Schrecken auf der Welt verbreitet. Erst durch die Zusammenarbeit von kurdischen Truppen wie der Peschmerga, YPG und der globalen Koalition konnte der IS besiegt werden. Doch bis es zum endgültigen Sieg braucht es noch einige Jahre.

- Viele gefangene Jugendliche sind vom IS radikalisiert worden
- Mit dem HORI-Zentrum versucht die kurdische Selbstverwaltung diese wieder in die Gesellschaft zu integrieren
- So soll verhindert werden, dass diese von den IS Zellen in Zukunft rekrutiert werden


In den Jahren Ihrer Herrschaft wurden Kinder, Jugendliche und Frauen indoktriniert. Die IS-Kämpfer lehrten die Kinder im Umgang mit Waffen und befahlen sie einigen andere Menschen zu köpfen. Ein grausamer Akt und ein Trauma für die Betroffenen. Mit diesem Problem hat die kurdische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien zu kämpfen. Jahrelang wurde gefordert, dass die ausländischen IS-Frauen von den Staaten, aus denen sie kommen zurückgeholt werden. Doch bisher hat sich nicht viel getan. Stattdessen sind die Camps überfüllt und es ist eine immense Aufgabe für die kurdische Selbstverwaltung die Sicherheit dort zu gewährleisten.

Eine zweite Chance

Die autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien bemüht sich nicht nur um die Rücknahme der ausländischen IS Frauen und Kinder, sondern hat auch einen Plan für die dort lebenden Menschen entwickelt, die auch vom IS radikalisiert wurden. Viele Kinder und Jugendliche wurden vom IS mit ihrer Ideologie indoktriniert. Sie stellen daher eine Gefahr für die multiethnische Gesellschaft dar und müssen behandelt werden. Anstatt diese ein lebenslang einzusperren, entschied die Verwaltung der jungen Generation eine zweite Chance zu geben. In sogenannten Rehabilitationszentren – auch HORI-Zentrum genannt – soll ein modernes Weltbild vermittelt werden. Es wird der Versuch unternommen, diese jungen Menschen in die Gesellschaft zu integrieren. Denn eine dauerhafte Verhaftung bringt keinem was. Die jungen Menschen würden sich weiter radikalisieren und die Kosten der Internierung müsse die kurdische Administration selber tragen.
“Mit dem HORI-Zentrum können die betroffenen Personen aber beweisen, dass die Ideologie des IS nicht fest in ihren Köpfen eingebrannt ist. So können durch die Teilnahme an dieser Maßnahme die Haftzeiten für die Betroffenen erheblich verringern und die Wahrscheinlichkeit steigt, dass sie bald in die Freiheit entlassen werden.”, erklärt die offizielle Vertretung der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Deutschland.

Was macht das HORI-Zentrum?

Frauen, die im HORI-Zentrum arbeiten berichten, dass die meisten Jugendlichen sie weder begrüßen noch den Kopf heben, um sie überhaupt anzuschauen. So haben sie es vom IS gelernt und das galt es zu bekämpfen. Doch sei die Ideologie trotzdem nicht fest bei den Kindern und Jugendlichen verankert, so eine der Betreuerin. Denn vielen von den Betroffenen wurden vom IS beauftragt sich in die Luft zu sprengen, wenn sie kurz vor der Verhaftung stünden. Einige hätten dies nicht getan und haben sich den kurdischen Kämpfern gestellt. Die Hoffnung besteht, dass den jungen Menschen geholfen werden kann.

Die Kinder und Jugendliche werden in Klassen unterrichtet und haben Unterrichtsfächer wie Geschichte, Erdkunde, Kurdisch und Arabisch. Dazu gibt es noch Fächer wie Moral und anderes, in denen Werte und Ideen vermittelt werden sollen. Außerdem findet im HORI-Zentrum ein geregelter Tagesablauf statt. Es fängt an mit Hygiene, Ordnung und anschließend Sport. Außerdem werden denen unterschiedliche handwerkliche Tätigkeiten beigebracht, damit sie später auch in der Lage sein sollen sich in der Arbeitswelt vor Ort zurechtzufinden. Das alles soll verhindern, dass sie sich eines Tages doch wieder dem IS anschließen. Denn der IS ist immer noch in vielen Gebieten aktiv und rekrutiert weiterhin vor Ort und auch im Internet für ihren schrecklichen Kampf Kinder und Jugendliche.


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Eine Woche Rojava: Wie sich die Situation weiter verschärft

Innerhalb einer Woche kam es zu zahlreichen Konflikt-Situationen in Rojava. Russland tritt offensiver auf, Anschläge treffen türkische Besatzungszone und Türkei bombardiert Zivilisten.

- SDF hat die zweite Etappe der Anti-IS-Offensive abgeschlossen und dabei zahlreiche IS-Schläferzellen entschärft
- Russland tritt offensiver gegen die Türkei auf und bombardiert Positionen von Dschihadisten
- Türkisch-Islamistische Milizen intensivieren Aggressionen gegen Rojava und verletzten dabei mehrere Zivilisten


Zeitgleich mit der großangelegten Anti-IS-Offensive der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und ihren Partnern der US-geführten Anti-IS-Allianz, kommt es zu einer Intensivierung türkischer Aggressionen gegen die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (Rojava). Die Anfang Juli eingeleitete Etappen-Offensive im Umland der syrisch-irakischen Grenze (entlang Rojava) richtete sich gegen IS-Schläferzelle. Dabei wurden bis dato insgesamt 141 IS-Terroristen festgenommen. Zudem konnte die SDF zahlreiche Waffen sicherstellen, darunter Waffen wie AK-47, BKC, RPG-Panzergranaten, Landminen und andere Explosionswaffen. Im Zuge der zweiten Etappe hat auch die Spannung entlang der Demarkationslinie zugenommen.

Seit etwa zwei Wochen kommt es immer regelmäßiger zu Konflikt-Situationen unweit der Sheba-Region. Die Sheba-Region liegt südöstlich von Efrîn und wird hauptsächlich von vertriebenen KurdInnen bewohnt. Das türkische Militär und die türkisch-islamistischen Milizen versuchen seit der Beendigung der türkischen Militäroffensive auf Efrîn, das strategisch wichtige Umland einzunehmen. Sheba ist nämlich das letzte östlich liegende Gebiet jenseits von Al-Bab, welches unter Verwaltung der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien steht. Da sich aus diesem Gebiet heraus die HRE (Hêzên Rizgariya Efrînê, Befreiungskräfte Efrîns) koordiniert, geht aus der Wüstenregion eine anhaltende Gefahr für die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der Türkei aus. Sowohl bei den kurdischen Kräften, wie auch bei den in derselben Region positionierten syrischen Kräften wurde innerhalb der letzten Tage stark mobilisiert. Dies geht Hand in Hand mit einer für üblich ungewöhnlichen Situation bei Al-Bab und Azaz. Die russische Luftwaffe tritt in den letzten Tagen immer offensiver gegen türkisch-islamistische Positionen auf. Am 15.07.2020 attackierten russische Kampfjets Stellungen unweit von Al-Bab. In den folgenden Tagen ließ Russland immer wieder ihre Kampfjets über türkisch-islamistisches Territorium fliegen. Am 23.07.2020 kam es erneut zu einem russischen Angriff bei Azaz. Eine Woche zuvor hatte eine Drohne das russische Koordinationszentrum in Dirbêsiyê angegriffen, dabei wurden zwei russische Soldaten verletzt. Zu wem die Drohne gehört, ist nach wie vor unklar. Kurdische Sicherheitskräfte machen aber die Türkei dafür verantwortlich.

Am 19.07.2020 explodierte ein Sprengsatz in Efrîn, dabei wurden mindestens 10 Menschen getötet, unter ihnen mehrere islamistische Milizionäre. Außerdem wurde dabei auch Hossein Bedra getötet, ein Mitglied der islamistischen „Faylaq al-Sham“ und Kommandant der TFSA. Zeitgleich mit dem Abheben der russischen Kampfjets über das besetzte türkische Gebiet in Nordsyrien, explodierte eine Autobombe in Azaz. Dabei wurden mindestens 5 Personen getötet und etwa weitere 30 Personen verletzt. Wiedermal waren unter ihnen mehrheitlich islamistische Kämpfer dabei. Unweit des Tatorts befand sich eine Polizeistation, die mit hoher Wahrscheinlichkeit das eigentliche Ziel sein sollte. Zwischen dem 13. und dem 20. Juli führte die HRE zwei Aktionen gegen die türkisch-islamistischen Milizen durch, bei denen 4 Islamisten getötet wurden. Drei in Efrîn und einer in Azaz.

Türkisch-Islamistische Milizen intensivieren Aggressionen gegen Rojava

Am 20.07.2020 ist eine Granate in Cirnikê (Qamişlo) explodiert. Die Granate traf eine Garage, in derer sich zu dem Zeitpunkt zahlreiche Zivilisten aufgehalten haben. Bei dem Angriff wurden zwei Personen verletzt. Laut ersten Berichten flog die Granate aus Richtung türkisch-nordsyrischer Grenze. Am 22.07.2020 wurde ein Zivilist auf der Schnellstraße M4 nahe Bozanê von türkisch-islamistischen Milizionären beschossen. Ein 25-jähriger Kurde aus Girê Spî fuhr mit seinem Fahrzeug über die Schnellstraße, als er um 07:30 von türkischer Besatzungszone aus beschossen wurde. Erst vor etwa zwei Wochen (05.07.2020) kam es in der Nähe von Bozanê zu einem skandalösen Angriff der Türkei gegen einen Zivilisten. Das Fahrzeug von Usama El Esaf, dem Zivilisten, wurde von einem türkischen Artilleriebeschuss getroffen. Sein LKW verbrannte vollständig aus, El Esaf konnte knapp von anderen Autofahrern aus dem brennenden Fahrzeug befreit werden. Verletzt wurde er in ein Krankenhaus geliefert.


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Drohnenangriff der Türkei ermordet 4 Frauen in Kobane

Am Dienstagabend dem 23.04.2020 bombardierte eine türkische Drohne die kurdische Grenzstadt Kobane.

- Bei dem Angriff wurden 4 Frauen ermordet
- Eine der Frauen war eine Politikerin und Feministen des Frauenverbandes Kongra Star
- Laut offiziellen Verträgen zwischen den USA, Russland und der Türkei darf die Türkei Kobane nicht bombardieren


Dieser Drohnenangriff markiert eine neue Eskalationsstufe der türkischen Aggressionen gegen die Autonome Selbstverwaltung in Nord-Ost-Syrien. Hinter diesem Angriff wird steckt wahrscheinlich ein Spiel der Türkei, um mögliche Reaktionen der internationalen Gemeinschaft zu testen. Die Stadt Kobane gilt für viele als Symbolstadt des Sieges über den Islamischen Staat, ist der Türkei aber ein Dorn im Auge.

Die Türkei droht seit langem damit, die kurdische Stadt Kobane zu erobern. Obwohl die Türkei, nach dem Angriffskrieg gegen Serekaniye und Gire Spi zwei Abkommen mit den USA und Russland unterzeichnet haben, Kobane nicht anzugreifen.
Die Autonome Selbstverwaltung ruft alle beteiligten Staaten dazu auf, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und die Türkei für den Vertragsbruch zu bestrafen. Auch müsse Russland, sein Versprechen gegenüber dem kurdischen Volk einhalten und den syrischen Luftraum für die Türkei sperren.


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Kurdische Selbstverwaltung hoffen auf Befreiung von US-Sanktionen

Washington erklärt, dass die Sanktionen die letzte Woche in Kraft traten, den Beginn einer anhaltenden Kampagne des wirtschaftlichen und politischen Drucks auf Präsident Bashar al-Assad markieren. Sie soll den Krieg in Syrien beenden und das syrische Regime dazu bringen einer politischen Lösung zuzustimmen. Der Nordosten Syriens wird von einer kurdisch-arabischen Allianz kontrolliert, die als Partner der internationelen Koalition gegen den IS unterstützt und die Dschihadisten aus weiten Teilen des syrischen Territoriums vertrieben haben.

- Gespräche um von US-Sanktionen befreit zu werden
- Sanktionen würde auch die kurdische Seite stark betreffen
- Syrische Lira verliert stetig an Wert

Der Vizepräsident der Regionalverwaltung Badran Jia Kurd erklärte, die Sanktionen würden sich auf Rojava bzw. Nordostsyrien ebenfalls auswirken, da über lokale Händler Handel mit anderen Teilen Syriens getrieben wird. Der Handel zwischen Rojava und Syrien sei stetig betrieben wurden und wichtig für beide Gebiete und Regierungen. Durch den Caesar Act würde die syrische Lira noch weiter an Wert verlieren und das gesamte Land würde darunter leiden.
"Sie werden zu einem sehr hohen Preisanstieg und zu einer Schwäche der Handelsaktivitäten mit dem syrischen Landesinneren führen, während auf der anderen Seite die Übergänge zum Irak geschlossen sind, was bedeutet, dass die Region bereits eine wirtschaftliche Belagerung erlebt", sagte Jia Kurd. "Sie sagten uns, dass die Selbstverwaltungsregionen von den Caesar-Sanktionen ausgenommen werden, aber die Mechanismen und Mittel, um diese Ausnahme zu erreichen, werden mit der internationalen Koalition diskutiert", fügte er hinzu.

Die Sanktionen sind nach einem syrischen Militärfotografen benannt, der Tausende von Fotos aus Syrien herausgeschmuggelt hatte die Massentötungen, Folter und andere Verbrechen zeigten.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, die Vereinigten Staaten hätten seit Beginn der Sanktionen gegen die Regierung Ausnahmen für humanitäre Hilfe in allen Gebieten Syriens gewährt und würden sich weiterhin eng mit ihren Partnern abstimmen.
"Wir kommentieren den Inhalt privater, diplomatischer Gespräche nicht", schrieb der Sprecher in einem Kommentar per E-Mail. Die Koalition hat erklärt, dass die Sanktionen weder die humanitäre Hilfe behindern noch "die Stabilisierungsaktivitäten der Koalition im Nordosten Syriens" behindern. Die neuen Sanktionen erlauben das Einfrieren des Vermögens aller Personen, die eine Verbindung oder Tätigkeit mit Syrien haben, unabhängig von ihrer Nationalität.


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Frankreich repatriiert 10 Kinder aus syrischen Lagern

Die Regierung in Frankreich hat zehn Kinder französischer Staatsangehörigkeit aus Lagern im Nordosten Syriens repatriiert, teilte das Außenministerium in Paris heute mit.

Die Kinder, die in den Camps unter der Kontrolle der kurdischen Sicherheitskräfte im Norden und Nordosten Syriens gehalten werden, stammen aus Familien, die mit der Terrorgruppe Daesh in Verbindung stehen. Im vergangenen November wurde bekannt, dass bis zu 750 Kinder europäischer Staatsbürger in diesen Lagern festsitzen.

Laut dem Ko-Vorsitzenden der Kommission für Außenbeziehungen der Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyriens, Abdulkarim Omar, wurden die Kinder als "verwaiste und humanitäre Fälle" eingestuft. Sie wurden einer französischen Delegation in der Stadt Qamischli übergeben. Das französische Außenministerium teilte mit, dass die Jugendlichen "nun einer besonderen medizinischen Nachsorge unterliegen und sich in der Obhut von Sozialdiensten befinden".

Die Entscheidung Frankreichs zur Rückführung seiner Bürger erfolgt nach jahrelangen Debatten innerhalb der europäischen Nationen darüber, ob ihre Staatsangehörigen, die nach Syrien geflüchtet sind um sich dem Daesh anzuschließen, zurückkehren dürfen.
Einigen wurde die Staatsbürgerschaft aberkannt, wie der ehemaligen britischen Staatsbürgerin Shamima Begum. In vielen Fällen wurde sogar Entwicklungshelfern und Journalisten die Staatsbürgerschaft entzogen, die sich weder Daesh noch einer militanten Gruppe angeschlossen hatten.

Die meisten Länder in Europa haben sich geweigert, ihre Bürger die Rückkehr zu gewähren, weil sie befürchten, dass sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen könnten. Rechtsgruppen haben aus humanitären Gründen eine Änderung dieser Haltung gefordert, zumal die betroffenen Personen und Familien während der andauernden Coronavirus-Pandemie in Lagern festsitzen.

Während die überlebenden Ehemänner und Väter, die mit Daesh gekämpft haben, in von den kurdischen Milizen kontrollierten Gefängnissen inhaftiert sind, wurden ihre Frauen und Kinder in den Lagern in der Schwebe gehalten, wobei eine begrenzte Anzahl von Kindern europäischer Staatsangehöriger in die Heimat zurückgeführt wurde.
Großbritannien hat zum Beispiel im vergangenen November den Rückführungsprozess für die Waisenkinder verstorbener britischer Daesh-Kämpfer eingeleitet und einer britischen Mutter im Januar dieses Jahres mitgeteilt, dass ihre vier Kinder in das Land zurückkehren könnten, wenn sie in Syrien bleibt.


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PYNK und ENKS erzielen erste Einigung in Rojava

Nach monatelanger Vermittlung durch US-Diplomaten konnten sich die PYNK und ENKS erstmalig einigen. Die Gespräche verlaufen auf Grundlage des einstigen Abkommens von Duhok.

- US-Diplomaten begrüßen innerkurdischen Dialog
- Erste Einigung zwischen PYNK und ENKS
- US-Botschaft veröffentlicht kurdischsprachige Erklärung


Am 16. Juni 2020 trafen sich in Hesîçe (Rojava) Delegationen des Kurdischen Nationalrats (KNC/ENKS) und der Kurdischen Nationalen Einheitsparteien (PYNK/PYD) zur ersten Phase der innerkurdischen Einheitsverhandlungen. Dabei konnte eine erste Einigung erzielt werden. Demnach konnte man eine einheitliche kurdische Position erzielen, welches als Fundament der nächsten Gesprächs-Phasen anzusehen ist. „Die beiden Seiten einigten sich auf eine verbindliche gemeinsame politische Vision und bekräftigten ihre Verpflichtung zur Fortsetzung ihrer laufenden Verhandlungen mit dem Ziel, in naher Zukunft ein umfassendes Abkommen zu unterzeichnen“, so die Erklärung der US-Botschaft in Syrien.

Die nächsten Phasen würden unter anderem Regierungsführung, Verwaltung und Schutz umfassen. Initiiert wurde die Wiederaufnahme der Gespräche im Oktober 2019 von Mazloum Abdî, dem Generalkommandeur der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), nachdem die Türkei ihre völkerrechtswidrige Militäroperation gegen die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (Rojava) eingeleitet hatte. „Im Namen der US-Regierung möchte ich beide Seiten für die harte Arbeit loben, die sie geleistet haben, um die bisher erreichten Fortschritte zu erreichen“, sagte William Roebuck, der stellvertretende amerikanische Sondergesandte für Syrien.

Als Grundlage dieser Gespräche nahm man das Abkommen aus dem Jahre 2014, welches in Duhok beschlossen wurde. Initiiert wurde dies vom damaligen Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan, Masoud Barzani. Durch die damaligen Verhandlungen kam es unter anderem zur Kooperation zwischen den Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der kurdischen Peschmerga gegen den IS in Kobanê. Nichtsdestotrotz kamen die Gespräche zum Erliegen und das Abkommen wurde nicht weiter umgesetzt. „Die Vereinigten Staaten begrüßen diese vorläufige Verständigung als einen wichtigen Schritt hin zu einem größeren Verständnis und einer praktischen Zusammenarbeit, die sowohl dem syrisch-kurdischen Volk als auch den Syrern aller Komponenten zugutekommen wird“, heißt es in der aktuellen Erklärung der US-Botschaft in Syrien.

US-Botschaft veröffentlicht Erklärung in kurdischer Sprache

Die Gespräche zwischen PYNK und ENKS laufen unter der Koordinierung von US-Diplomaten. Daher veröffentlichten die offiziellen Kanäle der US-Botschaft in Syrien eine Erklärung zu den innerkurdischen Einheitsverhandlungen. Für üblich werden diese hauptsächlich auf Englisch und Arabisch veröffentlicht. Anders als sonst wurden sie diesmal auch in kurdischer Sprache veröffentlicht.


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Türkei blockiert NATO-Verteidigungspläne für Osteuropa

Die Türkei blockiert die Umsetzung der neuen Verteidigungspläne der NATO für Osteuropa. Grund dafür sei die allgemeine Weigerung des Bündnisses, syrisch-kurdische Militante als Terroristen anzuerkennen.

- Türkei blockiert die Umsetzung neuer Verteidigungspläne
- Streit der NATO-Mitglieder
- YPG/PYD als terroristische Organisationen im Austausch für ihre Unterstützung


Ankara werde der NATO-Initiative nur dann zustimmen, wenn seine Mitglieder eine stärkere Unterstützung für die nationalen Interessen der Türkei demonstrieren. So habe die Türkei beispielsweise gefordert, dass die syrisch-kurdischen Gruppen als terroristische Organisationen eingestuft werden. Eine Forderung die von mehreren Verbündeten abgelehnt worden sei.

Auf dem NATO-Gipfel in London im vergangenen Dezember sah es so aus, als sei der Weg für die neuen Pläne frei. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab auf der Abschlusspressekonferenz bekannt, dass der aktualisierte Plan für die baltischen Staaten und Polen vereinbart worden sei.
Der Plan muss jedoch noch von allen NATO-Partnern einstimmig gebilligt werden, auch von der Türkei, die bisher davon Abstand genommen hat.

Die NATO-Mitglieder streben die formelle Zustimmung aller 29 Mitglieder des Bündnisses für den Militärplan zur Verteidigung Polens, Litauens, Lettlands und Estlands im Falle eines russischen Angriffs an. Besondere Relevanz für diese Pläne sehen die NATO-Mitglieder durch die russische Annexion der Krim im Jahr 2014.

Die Türkei betrachtet die Volksschutzeinheiten (YPG), die das Rückgrat einer von den USA geführten Koalition gegen den Islamischen Staat (ISIS) in Syrien bilden, aufgrund ihrer ideologischen Nähe zu Apo Reber als terroristische Gruppe.
Seit 2016 hat die Türkei in vier große Militäroperationen, mit verbündeten islamistischen Jihad-Gruppen, die Autonome Administration in Rojava angegriffen und hält Städte und Regionen unter Besatzung.


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