Französischer Präsident trifft kurdischen Premierminister in Bagdad

Der französische Präsident, Emmanuel Macron ist zu seinem eintägigen Besuch in Bagdad gelandet, um Gespräche mit Spitzenvertretern aus dem Irak und der Region Kurdistan zu führen.

- Macron erklärt Unterstützung für den Irak im Kampf gegen Terrorismus und externen Akteuren
- Treffen mit kurdischer Regionalregierung über Weiterführung des Terrorismusbekämpfung (IS)
- Wiederaufnahme von französischen Investitionen und Handel im Irak


Bei seiner Ankunft in Bagdad sagte Macron in einem Tweet, dass er gekommen sei, um den Irak in einer Zeit der Herausforderungen zu unterstützen". "Es gibt viele Herausforderungen bei der Gewährleistung der Souveränität des Irak in all seinen Dimensionen, in Sicherheit und Wirtschaft, innerhalb des Landes und in der Region", sagte Macron in einem anschließenden Tweet.

Macron traf zum ersten Mal mit dem irakischen Präsidenten Barham Salih zusammen. Nach ihrem Treffen nahmen der französische und der irakische Präsident an einer gemeinsamen Pressekonferenz teil, auf der die Notwendigkeit einer fortgesetzten militärischen Zusammenarbeit gegen den islamischen Staat (ISIS) betont wurde. "Wir sprachen über regionale Sicherheit, und ich schätze die französische Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus im Irak", sagte Salih. "Wir wollen nicht, dass der Irak zu einem Schlachtfeld für regionale Spannungen wird", sagte Salih.

Der Kampf gegen den IS sei noch nicht vorbei und Frankreich werde den Kampf gegen die Terrorgruppe als Teil der US-geführten Koalition fortsetzen, erklärte Macron auf der Pressekonferenz.
Macron warnte auch vor der Gefahr von Angriffen auf irakischem Boden durch externe Akteure, die "die irakische Regierung und Souveränität schwächen".

Der französische Präsident sagte auch zu, den Reformprozess im Irak zu unterstützen, der das Land stärken würde. Über die Sicherheitsdiskussionen hinaus teilte Macron Salih mit, dass Frankreich den Wiederaufbau des Irak unterstützen und den bilateralen Handel und Investitionen wieder aufnehmen werde, so der irakische Präsident.

Sein Treffen mit dem Präsidenten der Region Kurdistan, Nechirvan Barzani, soll "Sicherheit, den Kampf gegen Daesh (IS) und politische Stabilität im ganzen Irak" beinhaltet haben, erklärte der Leiter der Abteilung für Außenbeziehungen der Regionalregierung Kurdistans (KRG), Safeen Dizayee, am Dienstag.

Macrons Ankunft folgt auf Besuche der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly im vergangenen Monat und des Außenministers Jean-Yves Le Drian im Juli im Irak. Die beiden Minister besuchten sowohl Bagdad als auch Erbil. Le Drian begleitet Macron auf der Reise am Mittwoch.


Editiert von Passar Hariky



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Französische Verteidigungsministerin zu Besuch in der Region Kurdistan

Am 28. August war die französische Verteidigungsministerin Florence Parly zu Besuch in der Autonomen Region Kurdistan und traf dabei verschiedene hochrangige Politiker im Land. Zuvor war sie im Irak zu Besuch bei Präsident Barham Salih und den irakischen Premierminister Mustafa Al-Khadimi. Anschließend reiste sie nach Erbil (Hewlêr) und traf dort Präsident Neçirvan Barzani und Ministerpräsident Masrour Barzani.

- Verteidigungsministerin Florence Parly traf in Erbil Präsident Barzani
- In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten beide die langwierigen freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Nationen


Frankreich sichert der Region Kurdistan weiterhin Unterstützung zu

Bei den Gesprächen zwischen Präsident Barzani und Verteidigungsministerin Parly wurden über viele Themenfelder diskutiert. Zu den wichtigsten gehörten der Umgang der Regionalregierung mit der Corona-Pandemie, der Kampf gegen den IS, die Beziehungen zwischen Erbil und Bagdad und weitere Möglichkeiten der Unterstützung durch Frankreich. Anschließend folgte eine gemeinsame Pressekonferenz in der sich Präsident Barzani bei Präsident Emmanuel Macron bedankte, der in der schwierigen Zeit nach dem Unabhängigkeitsreferendum das diplomatische Embargo gegen die Region Kurdistan durchbrochen hatte.

Auch die Verteidigungsministerin Parly hat sich bei der Pressekonferenz geäußert und hat sich für den warmen Empfang bedankt. Sie betonte, dass Frankreich der kurdischen Regionalregierung in dieser schweren Zeit zur Seite stehen wird. Besonders wichtig war Parly der Kampf gegen den IS, die gerade versuchen ihre Macht wieder aufzubauen. Im Kampf gegen den IS sei die Rolle der Peschmerga Streitkräfte sehr wichtig und Frankreich sei stolz an der Seite der Peschmerga zu kämpfen, so Verteidigungsministerin Parly.

Indirekt hat sie sich auch zu den Grenzverletzungen durch die Türkei geäußert, die schon von den Irakern und Kurden in der Vergangenheit immer wieder kritisiert wurde. So sagt Parly, dass die irakische Souveränität erhalten bleiben und externe Einmischungen und Spannungen zum Ende kommen müssen.

Schon ein nächstes Treffen sei in Planung. Der französische Präsident möchte in wenigen Tagen Irak und anschließend auch die Region Kurdistan besuchen. Grund der Reise sei die anhaltende und fortwährende Aggression der Türkei gegen Griechenland und Frankreich.

Die Region Kurdistan braucht zuverlässige Partner

Besuche wie diese sind für die Region Kurdistan überlebenswichtig. Gerade in Krisenzeiten zahlt sich die diplomatischen Beziehungen zu anderen Staaten aus. Aus dem Grund ist der Besuch der Verteidigungsministerin von großer Bedeutung. Es ist ein deutliches Signal an die regionalen Kräfte nicht nach Belieben die Rechte der kurdischen Autonomieregion zu verletzen. Nach den USA drängt jetzt auch Frankreich den Irak mit den Kurden einen Deal bezüglich des Budgets einzugehen. Es ist somit nicht mehr nur eine Verhandlung zwischen Bagdad und Erbil, sondern viel mehr Staaten versuchen zu vermitteln. Das ist für die Region Kurdistan sehr wichtig, da in den Verhandlungen der Irak die besseren Karten hat und nicht davor zurückschreckt, diese als Erpressung einzusetzen.

Gerade im Hinblick auf die undurchsichtige Politik von Donald Trump ist das Engagement von europäischen Staaten in der Region Kurdistan sehr wichtig. Denn die Truppen der USA sind dabei den Nahen Osten zu verlassen. Vorherige Woche wurde angekündigt, dass die Präsenz von US-Soldaten im Irak um ein Drittel gekürzt werden soll. Das sind schlechte Nachrichten, wenn man bedenkt, dass beim letzten Abzug der IS in der Lage war Teile des Nahen Osten unter ihre Terrorherrschaft zu bringen. Es stellt sich auch die Frage, ob Staaten wie Frankreich ihre militärische Mission fortsetzen werden, wenn die USA sich komplett aus dem Irak zurückzieht. Bis jetzt gibt es hierauf keine eindeutige Antwort. Viele Staaten, inklusive der Region Kurdistan, hoffen wahrscheinlich auf die Abwahl von Donald Trump. Daher hängt jetzt alles von der kommenden Wahl in den USA ab. Bis dahin wird die kurdische Regionalregierung versuchen andere Staaten zu einem stärkeren Engagement zu bewegen und auch die Peschmerga Streitkräfte so weit ausbilden zu lassen, dass die Grenzen gegen Islamisten diesmal wirklich geschützt sind.


Editiert von Passar Hariky



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