Bewaffnete Mitglieder des Qādirīya-Ordens überqueren die kurdische Grenze

Hunderte Mitglieder des Qādirīya-Ordens haben die iranisch-kurdische Grenze rechtswidrig durchbrochen, um bei dem Begräbnis eines verstorbenen Ordensführers in Südkurdistan teilzunehmen.

- Hunderte Mitglieder des Qādirīya-Ordens haben die iranisch-kurdische Grenze gestürmt
- Ordens-Mitglieder waren mit Schwertern, Messern und Dolchen bewaffnet
- Die Totenwache für den verstorbenen Ordensführer Kasnazani wurde abgesagt


Am Donnerstag haben bewaffnete Mitglieder des Qādirīya-Ordens die iranisch-kurdische Grenze beim Grenzübergang Baschach in der Nähe der Stadt Penjwin überquert. Die dort zuständigen Sicherheitskräfte konnten nach eigenen Angaben die Menge nicht aufhalten. Die sogenannten Derwische hatten die Grenze unter Missachtung der Reisebestimmungen überquert und sich nicht an Hygieneauflagen gehalten. Sie besaßen keine Reisedokumente und widersetzten sich den Anforderungen des Personals. Derzeit herrscht aufgrund des Corona-Virus eine grenzüberschreitende Reisebeschränkung für den nicht-kommerziellen Verkehr. „Derwisch-Anhänger, die der Beerdigung von Scheich Mohammad al-Kasnazani beiwohnen wollten, stürmten mit Schwertern, Messern und Dolchen einen Sicherheitskontrollpunkt am Grenztor“, sagte der zuständige General Mariwan Scheich Kamal. Er fügte hinzu: „Man hätte sie daran hindern sollen, die iranische Seite zu überqueren und ihnen nicht erlauben sollen, das Land der Region Kurdistan zu betreten.“

Totenwache für den Ordensführer abgesagt

Der Ordensführer der Qādirīya, Scheich Mohammad al-Kasnazani, wurde 82 Jahre alt und starb letzte Woche in den Vereinigten Staaten eines natürlichen Todes. Kasnazani lebte zwar in Jordanien, reiste aber regelmäßig in die Autonome Region Kurdistan. Zu der rechtswidrigen Überquerung der kurdischen Grenze erklärte sein Sohn: „Wir können die Menschen nicht daran hindern an der Beerdigung teilzunehmen“. Man würde aber aufgrund der derzeitigen Pandemie „keine offiziellen Totenwachen“ organisieren. Der Leichnam soll am Freitag nach Slemani überführt werden.


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Dutzende Corona-Fälle im Gefängnis von Slemani

In der südkurdischen Stadt Slemani haben sich über zwei Dutzend Insassen eines Gefängnisses mit dem Coronavirus angesteckt. Die Provinz gilt als kurdisches Epizentrum der Corona-Pandemie.

- 27 Häftlinge infizieren sich mit Corona
- Slemani nach wie vor kurdisches Corona-Epizentrum
- Irakischer Menschenrechtsverein fordert strengere Gesundheitsmaßnahmen


Laut dem Minister für Arbeit und Soziales der kurdischen Regionalregierung (KRG) haben sich 27 Häftlinge in einem Gefängnis in Slemani mit dem Coronavirus infiziert. Demnach wurden sie durch fünf zuvor infizierte Mitarbeiter angesteckt. Die Insassen befinden sich jedoch in einem „stabilen Zustand“ und „haben keine schweren Symptome gezeigt“. Die Leiterin der in der Region Kurdistan ansässigen unabhängigen Menschenrechtskommission (IBHR), Ziya Petros, warnte bereits im vergangenen Monat vor den Zuständen in den kurdischen Gefängnissen.
Gefängnisse in der Region Kurdistan würden COVID-19-Ausbrüche begünstigen, sollte die KRG die Gefängnispopulation nicht drastisch reduzieren. „Die Lage der Gefängnisse in der Region Kurdistan ist schrecklich. Wenn keine schnelle Lösung gefunden wird, werden wir Zeugen einer Katastrophe“, fügte sie hinzu. Die kurdische Provinz Slemani gilt mit 3,591 aktiven Fällen als kurdisches Epizentrum der Corona-Pandemie. Von insgesamt 240 Toten in Südkurdistan, starben alleine 207 in Slemani.

Seit April wurden 1.500 Untersuchungshäftlinge aus der Region Kurdistan, also ein Viertel der etwa insgesamt 6.000 Gefängnisinsassen, freigelassen. Dies teilte der Vorsitzende des Justizrates der Region Kurdistan mit. „Ich habe vom Premierminister der KRG die Zustimmung erhalten, dass wir innerhalb der nächsten 10 Tage einigen der Häftlinge eine langfristige vorübergehende Freilassung anbieten werden“, sagte er. Dabei handelte es sich um Personen, die wegen gewaltloser, nicht drogenbezogener Verbrechen angeklagt wurden. Damit eine Freilassung genehmigt wird, müssen zudem zwei Personen für den Häftling bürgen.

Irakischer Menschenrechtsverein fordert strengere Gesundheitsmaßnahmen

Das irakische Hochkommissariat für Menschenrechte forderte am Donnerstag die Regierung und andere zuständige Behörden auf, „eine Generalamnestie für diejenigen zu erlassen, deren Verbrechen die öffentliche Sicherheit nicht verletzt haben und keine Gefahr für die Gesellschaft darstellen“. Außerdem müsse man strengere Gesundheitsmaßnahmen in den Gefängnissen ergreifen.


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Medizinische Personal streikt in Slemani

Die Provinz Slemani gilt als kurdisches Epizentrum für das neuartige Coronavirus. Nun herrschende Streiks könnten die Region in eine verheerende Situation führen.

- KRG kann Gehälter nicht zahlen
- Medizinisches Personal streikt
- Slemani ist kurdisches Corona-Epizentrum


Die südkurdische Provinz Slemani gilt als Hotspot für Corona-Infektionen in Südkurdistan. Von insgesamt 166 neuen Corona-Fällen und sieben Todesfällen in den letzten 24 Stunden, seien sechs Todesfälle und 127 Infektionen in Slemani protokolliert worden. Dies bestätigte das Gesundheitsministerium der Autonomen Region Kurdistan. Neben der ohnehin erschwerten Situation hinsichtlich der Pandemie, sorgen vor allem Streiks innerhalb des Gesundheitswesens für eine deutliche Komplizierung der Corona-Therapie. Seitdem die irakische Regierung den Haushaltsanteil der autonomen Region nicht mehr wie vereinbart rechtzeitig überweist, haben sich die Gehälter für kurdische Beamte und auch Beschäftigte im Gesundheitswesen verzögert. Die stark fallenden Ölpreise in letzter Zeit brachten die KRG noch weiter in Bredouille. Viele Gesundheitshelfer wurden seit mittlerweile über einen Monat nicht mehr bezahlt. Seit nun zehn Tagen wird daher in Slemani gestreikt.

Laut dem hochrangigen Gesundheitsbeamten Dr. Haval Osman, gibt es jetzt schon zu wenig medizinisches Personal in Slemani. „Wir brauchen eine Krankenschwester für jedes Beatmungsgerät, für das rund um die Uhr ein Monitor erforderlich ist. Derzeit haben wir jedoch nur vier Krankenschwestern, um diese 21 Patienten zu überwachen“, sagte Dr. Haval Osman gegenüber Rudaw.

Die Gesundheitsbehörden in Slemani fordern daher eine erneute siebentägige Massenquarantäne, um die neue Welle zu verlangsamen. Es wird davor gewarnt, dass wenn man keine ernsthaften Maßnahmen ergreifen würde, die Provinz einer bis dato beispiellosen Situation ausgesetzt sein könnte.


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KRG verzeichnet 68 neue Corona-Fälle binnen 24 Stunden – 2 Tote

Das Gesundheitsministerium der Region Kurdistan verzeichnete am Donnerstag 68 neue COVID-19-Fälle mit zwei verbundenen Todesfällen in den letzten 24 Stunden. Die Erklärung des Gesundheitsministeriums der kurdischen Regionalregierung lautet, dass von 3.559 Coronavirus-Tests, die in der gesamten Region durchgeführt wurden, 68 Tests positiv ausfielen.

In der Provinz Hewler (Erbil) wurden in den vergangenen 24 Stunden 1.419 Tests durchgeführt, in Slemani 1.478, in Duhok 601, Raparin führte 48 Tests durch und die Verwaltung in Garmiyan (Kirkuk und Umgebung) hatte vier Tests. Von den 61 neu bestätigten Fällen in der Region Kurdistan verzeichnete die Provinz Slemani mit 64 Fällen den höchsten Wert, einschließlich der 7 Infizierten aus Raparin. Die Provinz Hewler (Erbil) verzeichnet 4 neue Fälle.
Das Gesundheitsministerium der KRG meldete auch zwei neue Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19.

Am Mittwoch warnte Haval Abubakir, der Gouverneur der Provinz Slemani, davor, dass die Bürger ihre Häuser in Krankenhäuser umwandeln müssen, wenn diese Situation - täglicher Anstieg der Fallzahlen ohne Einhaltung der Gesundheitsmaßnahmen - anhält.
"Wir haben nur 250 Betten und 60 Beatmungsgeräte in den Krankenhäusern", sagte Gouverneur Abubakir.

Seit den ersten registrierten Fällen von Coronavirus in der Region hat das KRG-Gesundheitsministerium in seinen vier Provinzen 82.926 COVID-19-Tests durchgeführt.
Der Generaldirektor für Gesundheit in Hewler (Erbil), Dlovan Mohammad, sagte zu den Bedingungen der COVID-19-Patienten in der Provinz Hewler (Erbil), dass "vier Patienten in einem instabilen Zustand sind.“

Während einer Pressekonferenz am Dienstag sagte KRG-Innenminister Rebar Ahmed:
"Wenn wir die Gesundheitsvorschriften nicht einhalten, werden wir eine gefährliche Phase erreichen und die Neuinfektionen, einschließlich der Todesfälle, werden sehr hoch sein.", und fügte hinzu, dass die Ausgangssperre bestehen bleibt und das interprovinzielle Reiseverbot fortgesetzt wird.
Er fügte hinzu, dass die lokalen Provinzregierungen die Befugnis erhalten werden, bestimmte Lockerungen der derzeitigen Gesundheitsvorschriften inmitten einer neuen vorübergehenden, regionenweiten Ausgangssperre nach einem Anstieg neuer Coronavirus-Fälle, umzusetzen.


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Proteste gegen Corona-Lockdown „Wir haben kein Geld mehr zum Leben“

Die Autonome Region Kurdistan hat am 01.06.2020 erneut eine sechs tägige Ausgangssperre veranlasst, um der zweiten Infektionswelle der Covid-19-Pandemie entgegenzuwirken. Am darauffolgenden Tag protestierten zahlreiche Menschen in den Städten Ranya und Slemani in der gleichnamigen Provinz Slemani gegen diese Maßnahmen.

- Dies ist der zweite landesweite Lockdown der Autonomen Region Kurdistan
- Die Demonstranten protestieren nicht gegen die Anti-Corona-Maßnahmen, sondern für die Auszahlung der Gehälter
- Die Autonome Region Kurdistan ist Bankrott, wodurch monatelang keine Gehälter ausgezahlt werden konnten


Die Proteste in der Stadt Ranya verliefen zum größtenteils friedlich. In der Provinz Hauptstadt Slemani jedoch eskalierte die Gewalt bereits nach kurzer Zeit. Die Sicherheitskräfte der PUK riefen zunächst die Demonstranten dazu auf, wieder nachhause zu gehen. Als dieser Aufforderung nicht Folge geleistet wurde, begann der Protestzug sich durch die Stadt zu bewegen und Barrikaden aus brennenden Autoreifen zu errichten. Die Sicherheitskräfte der PUK eröffneten dann das Feuer auf die Demonstranten aufzulösen.
Es ist bislang unklar, ob die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition geschossen haben oder Gummigeschosse verwendet haben. Es gibt derzeit ebenfalls keine Meldungen über verletzte.

Die Demonstranten sind mehrheitlich junge Männer, welche als Tagelöhner oder Ladenbesitzer bislang ihr Geld verdient haben. Auf den sozialen Medien betonen diese ausdrücklich, dass sie nur eine Möglichkeit verlangen Geld zu verdienen, da die große Mehrheit von ihnen Pleite und verschuldet ist. Auch wird betont, dass keine Partei oder Bewegung hinter diesen Protesten steht.
Dieser Umstand wurde bereits früh während der Proteste klar, als sich Shaswar Abdulwahdi, der Parteiführer der Partei „New Generation“ den Protesten anschloss. Shaswar Abdulwahdi wurde umgehend von den Demonstranten kritisiert und angegriffen, woraufhin er sich zurückziehen musste.

Die Autonome Region Kurdistan hat in der Nacht vom 02.06.2020 auf den 03.06.2020, als Reaktion auf die Proteste, die Covid19-Lockdown Maßnahmen gelockert. Allerdings sind dazu noch keine Details bekannt.


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