Türkei und Russland unterzeichnen Deal zur Sicherheitszone

Türkei und Russland unterzeichnen Deal zur Sicherheitszone

Die Türkei und Russland haben heute eine Absichtserklärung zur Sicherheitszone in Nordsyrien unterzeichnet.
Die Absichtserklärung ist das Resultat des heutigen Treffens zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem russischen Präsidenten Putin, die heute in Sotschi ein Treffen hatten, um das weitere Vorgehen in Syrien zu diskutieren.
Die zwei Staaten einigten sich auf die Etablierung eines 30-Kilometer-weiten Sicherheitszone in Nordsyrien die von der türkischen Grenze in Landesinnere ausgeht. Dabei soll die Zone, unter Verantwortung der syrischen und russischen Militärpolizei, von der Präsenz der YPG gesäubert werden.
Um 00:00 Uhr am 23.10. soll das Vorhaben offiziell starten. Die YPG hat 150 Stunden Zeit, aus der Sicherheitszone mit all ihrer Bewaffnung sich zu entfernen.
Sowohl die Türkei als auch Russland werden einen 10-Kilometer-weiten Korridor von der türkischen Grenze aus gemeinsam patrouillieren.

Beide Staaten erklären, dass Souveränität und die territoriale Integrität Syriens zu jeder Zeit respektiert und gewahrt und dass die nationale Sicherheit der Türkei garantiert werden muss. Die Absichtserklärung besagt ebenfalls, dass sowohl Russland als auch die Türkei dazu beauftragt sind, jegliche militärische Einbindung in dieser Zone zu unterbinden und gemeinsam dazu hinarbeiten die Zone mit Geflüchteten anzusiedeln.
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Arbeiten für die Pufferzone haben begonnen

Die Einrichtung der Pufferzone ist voll im Gange und man erwarte eine baldige Fertigung. Die türkische Regierung sei mit diesem Schritt sehr zufrieden. Mit dieser Zone möchte man eine weitere Eskalation mit gravierenden Folgen, abwenden.

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar bestätigte diesen Samstag in einer Pressekonferenz, dass die Errichtung der geplanten Pufferzone in Nordsyrien im vollen Gange sei. Er erklärte, dass amerikanische und türkische Generäle gemeinsam ein Operationszentrum in der Provinz Sanliurfa errichtet haben. Von dort aus soll die Einrichtung der Zone geplant und umgesetzt werden.
Auch habe man vor, die ersten gemeinsamen Hubschrauber-Patrouillen zu beginnen.

Noch bis vor kurzem hatte die Türkei darauf gedrängt, eine 30 bis 40 Kilometer tiefe Zone innerhalb des vom Bürgerkrieg zerstörten Syriens zu kontrollieren, die östlich des Euphrat bis zur Grenze zum Irak verläuft. Diese wurde vehement von der Autonomen Regierung Nord- und Ostsyrien abgelehnt.
Die Türkei möchte, dass die Region entlang ihrer Grenze frei von syrisch-kurdischen Kräften ist und hat wiederholt gedroht, in Syrien eine neue Operation gegen syrisch-kurdische Kräfte zu beginnen, solle eine solche Zone nicht eingerichtet wird.

Der Oberbefehlshaber der SDF Mazloum Abdi versicherte, dass die Autonome Regierung und der militärische Arm der SDF alles tun werde um sicherzustellen, dass die Region weiterhin friedlich bleibt und die Menschen nicht der türkischen Willkür ausgeliefert werden. Die Absprachen zwischen den USA und der Türkei sollen erfolgreich verlaufen um zu zeigen, dass die die SDF und die Autonome Regierung keine Aggressoren sind. In einer Rede in der nordöstlichen Provinz Hassakeh am Samstag fügte er hinzu, dass die SDF "eine positive Seite bei der Stabilisierung" der gesamten Region sein werde.
"Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten eine Einigung mit dem türkischen Staat zu erzielen", fügte Abdi hinzu.

Die Türkei sieht die syrisch-kurdischen Kämpfer der YPG und YPJ, die die Mehrheit der syrisch-demokratischen Streitkräfte SDF ausmachen und mit den USA verbündet sind, als Terroristen, die mit einem kurdischen Aufstand in der Türkei in Verbindung stehen. Amerikanische Truppen sind zusammen mit den kurdischen Streitkräften im Nordosten Syriens stationiert und haben gemeinsam gegen den IS gekämpft. Die unterschiedlichen Positionen zu den kurdischen Kämpfern sind zu einer Hauptquelle für Spannungen zwischen den NATO-Verbündeten Türkei und den USA geworden.

Pentagon entsendet Delegation um Sicherheitszone festzulegen

Die USA entsenden eine Delegation um die letzten Details der Sicherheitszone festzulegen. Mazlum Kobane erklärt in einem Interview die bereits feststehenden Details und wo die Sicherheitszone errichtet werden soll.

Die USA haben eine Militärdelegation in die Türkei entsandt, um gemeinsam mit dem türkischen Militär eine Sicherheitszone festzulegen. Die Delegation besteht aus sechs Personen, deren Rang und Aufgabe unbekannt sind.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es unklar wie die Sicherheitszone aussehen wird. Mazlum Kobane, der Oberkommandeur der SDF, gibt an, dass die Gespräche momentan noch fortlaufen und das die SDF indirekt in den Gesprächen involviert ist. Er fügt dem hinzu, dass die ein großteil der Details der Sicherheitszone weiterhin nicht entschieden sind.
Der Oberkommandeur konnte aber bereits einige Details über die Grundzüge der Sicherheitszone verraten. Die Sicherheitszone wird ungefähr Fünf Kilometer tief sein und an einigen Stellen bis zu 14 Kilometer tief sein. Sie wird zwischen Serekanyie und Tal Abyad errichtet werden, aber Städte und Zentren in diesem Gebiet werden nicht Teil der Sicherheitszone werden.
Die SDF wird alle kurdischen Elemente in der SDF (YPG und YPJ) aus diesen Gebieten abziehen. Die Koalition und die örtliche Verwaltung vor Ort werden die Kontrolle übernehmen.
Mazlum Kobane hat sich nicht direkt dazu geäußert, ob türkische Truppen, als Teil der Koalition die Sicherheitszone kontrollieren werden.

Die SDF hat explizit gefordert, dass die Türkei den Ort der Sicherheitszone nicht frei wählen darf. Die Sicherheitszone musste zwischen dem Euphrat und dem Tigris liegen und keine Städte einnehmen. Mazlum Kobane hat erklärt, das die Türkei die Forderung gestellt hat, den Luftraum über SDF Gebiet nutzen zu dürfen. Die SDF hat diese Forderung verneint und die Koalition wird dies so durchsetzen.

Die Sicherheitszone soll schrittweise eingeführt werden. Außerdem wird die SDF die Entscheidungsgewalt darüber haben, wer in der Sicherheitszone angesiedelt werden darf. Die SDF hat sich mit der Koalition darauf geeinigt, dass nur Geflüchtete aus dem Gebiet zwischen Serekaniye und Tal Abyad in der Sicherheitszone angesiedelt werden dürfen. Die SDF wird jeden Geflüchteten kontrollieren und Personen die mit einer terroristischen oder anti-kurdischen Organisation im Zusammenhang stehen, dürfen abgewiesen werden.

Türkei und USA einigen sich auf Sicherheitszone

Am Mittwoch den 07.08.2019 haben die USA und die Türkei eine Vereinbarung über die Zukunft Nordsyriens (Rojava) getroffen. Die Vereinbarung wurden im Rahmen dreitägiger Gespräche zwischen Vertretern des Militärs der Türkei und der USA getroffen. Der Sprecher des Pentagons, Commander Sean Robertson, erklärt gegenüber eines Journalisten „Wir sind dem Ziel, einer permanenten Sicherheitslösung in Nordsyrien, die den Sicherheitsbedenken des NATO Partners Türkei entspricht, näher gekommen“.

Eine gemeinsame Operationszentrale wird in der Türkei errichtet, von der aus „weiter geplant und durchgesetzt wird“, so der Sprecher des Pentagons.
Dieser Vereinbarung zwischen der Türkei und der USA geht die Androhung eines Angriffskrieges gegen Nordsyrien seitens der Türkei zuvor. Aktivisten bezeichnen die Vereinbarung als letzte Maßnahme um einen türkischen Angriff auf Nordsyrien abzuwenden.

Die Vereinbarung sieht die Durchführung dieser Drei Punkte vor:

A: Die sofortige Durchsetzung von Maßnahmen um den türkischen Sicherheitsbedenken entgegenzukommen.

B: Die Errichtung einer gemeinsamen Operationszentrale in der Türkei, um eine Sicherheitszone in Nordsyrien zu errichten und zu kontrollieren.

C: Die Sicherheitszone soll ein „Korridor des Friedens“ sein und die syrischen Flüchtlinge in der Türkei sollen dort angesiedelt werden.

Analysten und Journalisten sind sich im Unklaren, was diese Vereinbarung konkret bedeutet. Die in der Vereinbarung genannten Maßnahmen sind undeutlich geschrieben und lassen dementsprechend viel Raum für Spekulationen.
Besonders Punkt C wird derzeit heftig diskutiert und kritisiert. Er lässt vermuten, das die ungefähr 3.6 Millionen syrischen Flüchtlinge die sich derzeit in der Türkei befinden in Nordsyrien angesiedelt werden sollen.
Es ist aber unklar, welche konkreten Maßnahmen unter Punkt C zwischen den beiden Staaten vereinbart wurden.

USA beteuert Kurden sollen bei allen Gesprächen repräsentiert werden

Am Mittwoch den 12.06.2019 hat die Regierungssprecherin der USA Morgan Ortagus noch einmal beteuert, das die Kurden der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien (Rojava) in allen Gesprächen über die Zukunft Syriens repräsentiert werden müssen.

Auf eine Frage eines Journalisten gibt Morgan Ortagus bekannt, dass die USA bei ihrer Syrien-Politik weiterhin den Kurs des US-Außenminister Pompeo beibehalten. Morgan Ortagus führt weiter fort „Wie der Minister (Pompeo) es schon öfter gesagt hat, wir wollen eine breit aufgestellte Repräsentation aller syrischen Parteien bei den Gesprächen.“
Pompeo hatte im Oktober 2018 die SDF als „Großartige Partner“ bezeichnet und versprach, dass die Autonome Administration bei allen Gesprächen repräsentiert sein wird.

Die USA fordern in ihrer Syrien-Politik weiterhin die Implantation der UN-Resolution 2254. Die UN-Resolution 2254 fordert eine Übergangsregierung, die dann von fairen und freien Wahlen abgesetzt wird. Als Teil dessen fordert die USA alle Parteien auf, an Friedensgesprächen teilzunehmen die von der UN geleitet werden.

Der “Syrien und Anti-IS-”Beauftragte der USA James Jeffrey erklärte in einer kurzen Stellungnahme, dass die USA weiterhin an der Idee einer „Safe Zone“ (Sicherheitszone) festhält. Diese „Safe Zone“ würde der USA zufolge, sowohl die Ängste der Türkei lösen als auch die Ängste der Kurden in der Autonomen Administration in Rojava. Details zu den konkreten Plänen sind weiterhin unklar. Die Pläne scheinen jedoch noch in Arbeit zu sein. Der Beauftragte James Jeffrey traf sich vergangene Woche in Kairo mit Repräsentanten der arabischen Liga und der syrischen Opposition.
Die „Safe Zone“ würde im Norden vom Euphrat beginnen und bis zu der Grenze des Iraks reichen. Der USA zufolge würde dies ein Rückzug der YPG aus dem Grenzgebiet bedeuten. Es wurde aber nicht weiter erläutert, ob externe Truppen anderer Staaten dieses Vakuum dann füllen oder ob eventuell arabische Elemente der SDF die Befugnis bekommen, die Grenze zu kontrollieren.
Jeffrey James fügt hinzu „Wir verstehen die Sorgen der Bevölkerung im Norden Syriens.“

Weiter heißt es, dass die USA und die Türkei die „Safe Zone“ überwachen werden und das laut James Jeffrey „alle Parteien einverstanden sind“.
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