Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern Türkei-Sanktionen

In einem Brief fordern 69 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) sofortige Maßnahmen gegenüber der Türkei. Die Forderung richtet sich an den Hohen Vertreter der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell. Dieser soll die Angriffe der Türkei gegen Frieden und Demokratie in Kurdistan und an anderen Orten sofort stoppen.

- Brief der MdEP fordert den Stopp der Angriffe der Türkei auf die Kurden
- Es wird eine harte Antwort von europäischer Seite gefordert
- 69 MdEP haben diesen Brief unterschrieben und an den EU-Außenminister versandt.


Die MdEPs möchten auf diese Weise die Aufmerksamkeit des EU-Außenministers auf die Repressionen gegen die demokratische Opposition in der Türkei richten, ganz besonders auf die der kurdischen Partei der HDP. Außerdem auch auf die militärischen Angriffe der Türkei auf das Territorialgebiet der Autonomen Region Kurdistan – Irak und der Autonomen Administration von nord- und Ostsyrien, auch bekannt als „Rojava“.

Inhalt des Briefes:

In den letzten fünf Jahren hat die AKP unter Erdogan mithilfe von ultranationalistische Kräften (MHP) und Notstandgesetzen ein autoritäres System in der Türkei eingerichtet. Mehr als 90.000 Menschen sind mit dem Vorwurf des „Terrorismus“ verhaftet worden, darunter auch Parteivorsitzende, Abgeordnete des Parlaments, gewählte kurdische Bürgermeister, tausende von HDP-Parteimitglieder, Journalisten, Akademiker, Anwälte, Repräsentanten der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivisten und viele mehr. Die türkische Regierung stempelt jeden der kritisch gegenüber deren Politik ist, ganz besonders deren Politik gegenüber Kurden, als „Terroristen“ und „Verräter“ ab.

Die türkische Regierung hat unrechtmäßig HDP-Bürgermeister ihres Amtes enthoben und diese mit Zwangsverwalter ersetzt. Seit der Wahl vom 31.03.2019 sind zudem 46 der 65 HDP-geführten Kommunen von der Regierung übernommen worden. Schon die Venedig-Kommission nannte die Aktionen der Türkei “nicht vereinbar mit Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.”

Auch wolle man die Aufmerksamkeit des EU-Außenministers auf die schockierenden Luftangriffe der türkischen Armee auf die Region Shingal, dem von der UNHCR geführten Makhmour Camp, auf Südkurdistan (Region Kurdistan im Irak) am 14. Juni 2020 und auf Kobani (kurdische Region in Syrien) am 23. Juni 2020 lenken. Bei allen Angriffen sind viele Zivilisten ums Leben gekommen und wurden ernsthaft verletzt.

Seit dem 17. Juni 2020 sind türkische Bodentruppen in die Region Kurdistan eingedrungen, die von Drohnen und Helikoptern begleitet wurden und mehr als 150 Angriffe auf Ziele geflogen sind. Diese militärischen Aktionen destabilisieren die Region, verschärfen die humanitäre Not, sorgen für das Erstarken von terroristischen Gruppen und gefährden den Fortschritt gegen den IS. Außerdem werden mit den Angriffen der Türkei Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, die dann zu Asylsuchenden in den Nachbarländern oder in Europa werden. Die Türkei ist Mitglied der NATO, ein Mitglied im Europarat und ein Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Kommission sollte diese Aktionen nicht tolerieren, die gegen demokratische Normen und internationalem Recht verstoßen. Wir fragen Sie, damit sie gegen das autokratische Erdogan-Regime etwas unternehmen. Wir können nicht passiv bleiben, bei einem so aggressiven Verhalten, auch gegenüber der EU selber.


Editiert von Passar Hariky



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Kurdische Selbstverwaltung hoffen auf Befreiung von US-Sanktionen

Washington erklärt, dass die Sanktionen die letzte Woche in Kraft traten, den Beginn einer anhaltenden Kampagne des wirtschaftlichen und politischen Drucks auf Präsident Bashar al-Assad markieren. Sie soll den Krieg in Syrien beenden und das syrische Regime dazu bringen einer politischen Lösung zuzustimmen. Der Nordosten Syriens wird von einer kurdisch-arabischen Allianz kontrolliert, die als Partner der internationelen Koalition gegen den IS unterstützt und die Dschihadisten aus weiten Teilen des syrischen Territoriums vertrieben haben.

- Gespräche um von US-Sanktionen befreit zu werden
- Sanktionen würde auch die kurdische Seite stark betreffen
- Syrische Lira verliert stetig an Wert

Der Vizepräsident der Regionalverwaltung Badran Jia Kurd erklärte, die Sanktionen würden sich auf Rojava bzw. Nordostsyrien ebenfalls auswirken, da über lokale Händler Handel mit anderen Teilen Syriens getrieben wird. Der Handel zwischen Rojava und Syrien sei stetig betrieben wurden und wichtig für beide Gebiete und Regierungen. Durch den Caesar Act würde die syrische Lira noch weiter an Wert verlieren und das gesamte Land würde darunter leiden.
"Sie werden zu einem sehr hohen Preisanstieg und zu einer Schwäche der Handelsaktivitäten mit dem syrischen Landesinneren führen, während auf der anderen Seite die Übergänge zum Irak geschlossen sind, was bedeutet, dass die Region bereits eine wirtschaftliche Belagerung erlebt", sagte Jia Kurd. "Sie sagten uns, dass die Selbstverwaltungsregionen von den Caesar-Sanktionen ausgenommen werden, aber die Mechanismen und Mittel, um diese Ausnahme zu erreichen, werden mit der internationalen Koalition diskutiert", fügte er hinzu.

Die Sanktionen sind nach einem syrischen Militärfotografen benannt, der Tausende von Fotos aus Syrien herausgeschmuggelt hatte die Massentötungen, Folter und andere Verbrechen zeigten.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, die Vereinigten Staaten hätten seit Beginn der Sanktionen gegen die Regierung Ausnahmen für humanitäre Hilfe in allen Gebieten Syriens gewährt und würden sich weiterhin eng mit ihren Partnern abstimmen.
"Wir kommentieren den Inhalt privater, diplomatischer Gespräche nicht", schrieb der Sprecher in einem Kommentar per E-Mail. Die Koalition hat erklärt, dass die Sanktionen weder die humanitäre Hilfe behindern noch "die Stabilisierungsaktivitäten der Koalition im Nordosten Syriens" behindern. Die neuen Sanktionen erlauben das Einfrieren des Vermögens aller Personen, die eine Verbindung oder Tätigkeit mit Syrien haben, unabhängig von ihrer Nationalität.


Editiert von Passar Hariky



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