Proteste im Iran fordern Todesopfer

Seit mehreren tagen wüten im Iran Proteste gegen das Regime in Tehran. Zuletzte hatte die Regierung eine Resolution bezüglich des Benzins verabschiedet. Demnach soll eine sogenannte Benzinkarte eingeführt werden mit der jeder Iraner 60 Liter im Monat zu dem Preis von zwölf Cent kaufen kann. Nach den 60 Litern kostet jeder weitere Liter 24 Cent.

Mit der Verabschiedung der Resolution kam es in mehreren Ortschaften zu Protesten gegen das Regime. Der Sprecher der iranischen Revolutionsgarde (Pasdaran) erklärte, dass es in über 100 Städte zu “kleinen und großen Zwischenfällen” kam und bezichtigte die USA und Israel der Stripenzieher hinter diesen Protesten zu sein. Der Sprecher fügte auch hinzu, dass die Proteste beendet sein und die IRGC die Kontrolle wieder in den Händen hält.

Seit dem Atomstreit mit den USA sieht sich Iran in einer schweren Wirtschaftskrise. Die US-Sanktionen treffen das Land hart und als Inflationstreiber wird vor allem das Benzin gesehen. Die Regierung um Hassan Rohani hat schon seit langem den Plan die Benzinpreise zu erhöhen um der Inflation entgegen zu wirken. Jedoch wurde das vorhaben mehrmals verschoben aus Angst vor der Reaktion der Bevölkerung und den Ausschreitungen. Die Angst bewahrheitete sich. Es kam vielerorts zu Protesten. Auch in Ostkurdistan (Rojhilat protestierten die Menschen gegen das Regime und die Benzinpreise.



Seit dem 16.11. wurde das Land durch das Abschalten des Internets abgeschottet. Somit hatte die Bevölkerung keinen Zugang mehr zur Außenwelt. In den teilweise immer noch anhaltenden Protesten wurden 106 Menschen durch die brutalen Sicherheitskräfte ermordet.
Die Brutalität und Skrupellosigkeit der IRGC sind einige der vielen Gründe weshalb die USA die Organisation in ihre Liste der Terrororganisationen aufgenommen haben. Nach eigenen Angaben der IRGC soll es nur 9 Menschenopfer gegeben haben. Weitere 1000 sollen verhaftet worden sein.

Zwischenzeitlich wird berichtet, dass das Internet in einigen Teilen des Landes wieder eingeschaltet wurde und die Menschen wieder Zugang dazu haben. Videos und Fotos tauchen im Netz auf die zeigen, mit welcher Brutalität die Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung vorgeht die auf den Straßen protestiert.

Die kurdische Bevölkerung in Rojhilat (Ostkurdistan) ist besonders stark von der neuen Resolution betroffen. Die ohnehin strukturschwache und investionsarmen Gebiete der Kurden werden systematisch vom Regime ignoriert. Obwohl die Gebiete augenscheinlich lukrativ sind, versucht das Regime den Kurden nicht den Nährboden für eine wirtschaftsstarke und gebildete Bevölkerung geben. Zuletzt ignorierte das Regime das Erdbeben in Rojhilat. Mehrere Menschen starben. Viele haben ihre Häuser verloren und waren auf sich allein gestellt.

USA suspendieren Türkei aus F35-Programm

Am Mittwoch den 17.07.2019 gab das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten eine Pressekonferenz in der erklärt wurde, dass die Türkei aus dem F35-Programm suspendiert wurde.
Die F35 ist ein Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug der Vereinigten Staaten. Es gilt als modernster Kampfjet unserer Zeit und soll für einen Großteil der Sensoren unsichtbar sein.


Grund für die Suspendierung ist der Kauf des russischen S400-Luftabwehrsystem. Es heißt „Leider, verhindert die Entscheidung der Türkei, dass russische Luftabwehrsystem zu kaufen, die Involvierung in das F35 Programm. Die F35 kann nicht koexistieren mit einer Plattform die Informationen sammelt um die Technologie der F35 zu stehlen.“
Die USA warnte die Türkei zuvor mehrmals und eindringlich davor, dieses russische System zu kaufen. Um die Warnungen zu untermauern hat die USA bereits vor einem Monat die türkischen Piloten aus dem Programm temporär suspendieren lassen.
Das Weiße Haus veröffentlichte kurz nach der Pressekonferenz ein schriftliches Statement indem erklärt wird, dass die Türkei definitiv aus dem F35-Programm ausscheiden wird.

Die Türkei sei laut der türkischen Nachrichtenplattfrom Anadolu außer sich vor Wut und hat die USA dazu aufgefordert ihren „Fehler“ zu korrigieren. Die Türkei hat die USA auch aufgefordert die Türkei wieder in das F35-Programm zu integrieren. Anadolu berichtet auch davon, dass das türkische Verteidigungsministerium von irreparablen Schäden in den Beziehungen zwischen den USA und der Türkei redet.
Die USA stellt aber klar, dass diese Entscheidung nicht zurückgenommen wird und erklärt das die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei mehrere „Schichten“ beinhaltet, wodurch die Partnerschaft weitergetragen wird.

Die USA sieht das S400-System primär als eine Plattform die von Russland an die Türkei verkauft wird, um Informationen über die F35 zu sammeln. Damit das S400-System die theoretischen F35 der Türkei nicht angreift, muss die Türkei einige Informationen in das System der S400 speisen. Genau dieser Prozess ist für die USA nicht akzeptabel.

Die Türkei verliert nicht nur die Möglichkeit den modernsten Kampfjet zu besitzen, sondern sie verliert auch einen enorm großen Teil ihrer Industrie.
Die Türkei sollte planmäßig etwa 900 Einzelteile der F35 in der Türkei fertigen lassen, allerdings fallen diese nun durch den Rauswurf aus dem Programm weg.
Das Weiße Haus schätzt, dass der Türkei somit ungefähr 9 Milliarden US-Dollar entgehen. Ebenfalls wird überprüft, welche weiteren Maßnahmen eingeleitet werden können, um die Türkei zu sanktionieren.

US-Sanktionen markieren „dauerhafte Schließung des diplomatischen Weges“

Die USA hat neue Sanktionen gegen hochrangige iranische Persönlichkeiten eingeleitet. Darin wird ebenfalls das Staatsoberhaupt des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, betroffen und sanktioniert. Der Sprecher des iranischen Auswärtigen Amtes erklärte am Dienstag, die neuen Sanktionen verkünden die „dauerhafte Schließung des diplomatischen Weges“ zwischen Washington und Tehran.

"Die Verhängung fruchtloser Sanktionen gegen Irans obersten Führer und den Befehlshaber der iranischen Diplomatie (Außenminister Mohammad Javad Zarif), ist die dauerhafte Schließung des diplomatischen Weges mit Trumps verzweifelter Regierung.", twitterte der Sprecher des Außenministeriums, Abbas Mousavi.
"Trumps Regierung ist dabei, alle etablierten internationalen Mechanismen zur Wahrung des Friedens und der Weltsicherheit zu zerstören.", fügte er hinzu.

Am Montag wurde die Verhängung dieser Sanktionen von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet. Diese Sanktionen gelten für mehreren hochrangige Persönlichkeiten im Iran.

„Das Vermögen von Ayatollah Khamanei und seinem Büro wird nicht von den Sanktionen verschont bleiben. Diese Maßnahmen sind eine starke und angemessene Reaktion auf die zunehmend provokanten Aktionen des Irans. Wir werden den Druck auf Teheran weiter erhöhen, bis das Regime seine gefährlichen Aktivitäten und Bestrebungen aufgibt.“, sagte Trump auf einer Pressekonferenz in Washington.

Am Dienstagmorgen reagierte der iranische Präsident Hassan Rouhani in Teheran, dass seine Regierung keine Angst vor der USA habe. Zudem lobte preiste er das iranische Militär. Diese haben vergangene Woche eine Drohne der US-Navy abgeschossen, welche in das iranische Gebiet eingedrungen sei.
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