Russischer Öl Gigant zahlt verdächtige Rekordsumme an KRG

Das russische Mineralöl Unternehmen Rosneft hat einem anonymen Berater die enorm große Summe von 250 Millionen US Dollar gezahlt, um exklusive Öl und Erdgas Förderungs-Deals zu bekommen.

• Die Details des Öl und Erdgas Förderungsdeals sind bislang unbekannt.
• Der Berater welcher diese Rekordsummer erhalten hat ist anonym.
• Die einmalige Rekordsumme von 250 Millionen Dollar für einen Berater entspricht 50% des Geldes, welches von etwa die 10 größten Investmentbanken in dem gesamten Nah Ost und Nordafrika Raum im Jahr ausgeben.


Der russische Mineralölgigant Rosneft ist der Hauptförderer fossiler Brennstoffe in der Autonomen Region Kurdistan. Diese Rolle des russischen Unternehmens kam vor allem durch den IS Zustande, als der Irak sich weigerte das jährliche Budget der Autonomen Region Kurdistan zu überweisen. Die KRG hat daraufhin durch eigenständige Öl und Erdgas Verkäufe versucht die zusammenbrechende Wirtschaft der KRG zu retten und bat dem Mineralöl Unternehmen Rosneft Förder-Rechte an.
Rosneft hat daraufhin drei Milliarden Dollar für die Förderrechte, in Formen von Investitionen gesteckt. Besonders Interessant dabei ist, das der russische Mineralöl Gigant diese Summen aushändigte, ohne Öl oder Erdgas dafür zu bekommen. Stattdessen werden die fossilen Brennstoffe in der Zukunft über mehrere Jahre an Russland geliefert.

Die Details dieses Deals und der Zahlung von 250 Millionen US Dollar an einen Berater wurden erst im Zuge einer Enthüllung von Dokumenten einer Tochterfirma ans Licht gebracht.
Aus diesen Dokumenten geht allerdings nicht hervor welche Rolle der Berater bei den Verhandlungen gespielt und wieso die Zahlung für den Berater so enorm hoch ausfiel.

Was jedoch bekannt ist, ist das diese Summe bereits im Jahre 2017 und 2018 teilweise bezahlt wurde. Es ist auch klar, dass die Zahlung nur auf Basis von einem Deal erfolgen würde.

Aufgrund der fehlenden Transparenz bei diesen Zahlungen und ein allgemeines fehlen von Informationen über diesen Deal, geht man derzeit davon aus das dieses Geld nur der Bestechung verschiedener Politiker diente.

Die Türkei möchte Syrien mit dem Öl aus SDF Gebieten wiederaufbauen

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan teilt mit, dass er den Profit der syrischen Bodenschätze innerhalb der Gebiete der Autonomen-Selbstverwaltung in Nord-Ost Syrien zum Wiederaufbau des syrischen Staates nutzen will.



• Erdogan habe diesen Plan dem russischen Staatspräsidenten Vladimir Putin am Montag dem 9. März vorgelegt.
• Vladimir Putin erklärte gegenüber Erdogan, dass ein solches Vorhaben möglich sei und er es prüfen werde.
• US Präsident Trump bestätigte gegenüber Erdogan, dass er die US Truppen in Nord-Ost-Syrien abziehen werde.



Recep Tayyip Erdogan erklärte am Montag dem 9. März in Brüssel, dass er seit längerem einen Plan einer weiteren Sicherheitszone in Nord-Ost Syrien vorgelegt habe. Dieser Plan sei aber bisher nur auf taube Ohren gestoßen.
Es heißt weiter in seinem Statement das es große Vorkommen an fossilen Brennstoffen (Erdöl und Erdgas) bei Qamishlo und in Deir Ezzor gäbe, welche für den Wiederaufbau von Syrien genutzt werden sollten.

Die fossilen Brennstoffe in Syrien liegen zu fast 70 % in Gebieten, welche von der SDF geschützt und verwaltet werden. Derzeit wird das dort geförderte Öl und Erdgas zu niedrigen Preisen an den syrischen Staat verkauft.

Obwohl die verschiedenen Militärräte der SDF, welche aus der lokalen Bevölkerung gebildet werden, die rechtmäßigen Besitzer dieser fossilen Brennstoffe sind, werden sie bei allen Gespräche außen vorgelassen. Gravierender als dies ist, dass sowohl Russland als auch die USA, welche sich immer wieder als Beschützer der Kurden verkaufen möchten, dieses Vorhaben derzeit unterstützen.


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Eskalation zwischen Erdogan und Assad

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad mit verschärften Gegenmaßnahmen. Erdogan stellt dem syrischen Regime ein Ultimatum für Idlib und droht gleichzeitig damit Tal Rifaat anzugreifen.

Bei der Militärkampagne des syrischen Regimes auf Idlib sind zuletzt Außenposten der Türkei bombardiert worden. Dabei sind mindestens vier Soldaten getötet worden. Seit Wochen rückt die SAA (Syrian Arab Army = Syrisches Herr) auf die Stadt Idlib vor. Die gesamte Provinz Idlib wird von islamistisch-jihadistischen Milizen kontrolliert. Diese werden massiv von der Türkei unterstützt. Bei einem Bombardement der syrischen Luftwaffe wurde ein türkischer Außenposten getroffen, wobei aktuellen Meldungen vier Soldaten getötet worden sind.

Insgesamt befinden sich 12 türkische Außenposten in und um Idlib. Ein noch vor Monaten herrschender Waffenstillstand wurde letztendlich von Assad und Putin für nichtig erklärt, nachdem sie der Türkei Vertragsbruch vorwarfen. 2017 haben sich die Seiten dazu geeinigt eine Deeskalationszone zu errichten. Dabei sollte das Voranschreiten des syrischen Heeres gestoppt werden. Gleichzeitig nutzte Erdogan die Waffenruhe, um mit den jihadistischen Milizen Efrin 2018 zu erobern und im Oktober 2019 Sere Kaniye und Gire Spi.

Erdogan stellt nun Assad ein Ultimatum. Sollte die SAA sich im Februar nicht von den türkischen Außenposten zurückziehen, werde man militärisch antworten. In seiner Rede im türkischen Parlament kündigte er an, in Zukunft jeden Luft- oder Bodenangriff "ohne eine Warnung auf die gleiche Weise“ zu beantworten.

Gleichzeitig droht Erdogan seine Syrienambitionen weiter auszubauen und plant einen Angriff auf Tal Rifaat. Die Stadt und die Umgebung werden von der SDF kontrolliert. Über 300.000 Geflüchtete aus Efrin befinden sich in Camps in und um Tal Rifaat. Auch Kobani wurde als Ziel gesetzt. Wie die Aspiration letztendlich sich gestalten wird, kann noch keiner sagen. Doch die Angriff auf Efrin, Gire Spi und Sere Kaniye wurden auf dieselbe Art und Weise angekündigt.



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ENKS will Büros in Rojava wiedereröffnen

Der syrisch-kurdische Nationalrat (ENKS) kündigte am Sonntag offiziell die Wiedereröffnung Ihrer Büros in Rojava an. Die Selbstverwaltung in Rojava sagte in einer Erklärung, dass sie es dem ENKS erlauben würde, Büros in der Region wieder zu eröffnen.

Die Erklärung fügte hinzu, dass die kurdischen Behörden alle Rechtsverfahren gegen ENKS-Mitglieder einstellen und ein Komitee bilden werden, dass die Behauptungen der Opposition untersuchen soll.

Im Jahr 2016 verboten die Behörden der Autonomen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien (NES) in Rojava die Aktivitäten der ENKS in der Region. Die Verwaltung schloss etwa 40 ihrer Büros und verhaftete Hunderte ENKS-Mitglieder, die teilweise später freigelassen wurden.
Die ENKS, eine von der Türkei unterstützte Organisation die sich gegen die regierende syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union PYD stellte, wurde im Oktober 2011 von Massoud Barzani und seiner KDP von Irakisch-Kurdistan gegründet. Die meisten ENKS-Mitglieder leben in der KRG, in der Türkei und in westlichen Ländern. Die ENKS, das aus 12 kleinen kurdischen Parteien besteht, hat keine wirkliche Autorität vor Ort in Rojava.

Die weltweit respektierte Autonome Verwaltung in Nordsyrien hat eine säkulare, dezentralisierte Selbstverwaltung, in der die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen, die direkte Demokratie und die Verantwortung für die Umwelt betont werden.

In der vergangenen Woche forderte Michail Bogdanow, stellvertretender Außenminister der Russischen Föderation und Sonderbeauftragter des Präsidenten für den Nahen Osten, die kurdischen Parteien auf, sich zusammenzuschließen. Insbesondere für den künftigen Dialog mit dem syrischen Regime in Damaskus.
"Wir sagen immer, dass die kurdische Position kohärent, vereint, konstruktiv und realistisch sein muss, um die Grundlage für einen ernsthaften und verantwortungsvollen Dialog mit den anderen Parteien zu bilden.", sagte er gegenüber kurdischen Medien.



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Assad-Truppen stürmen Jihadisten-Hochburg

Die Assad-treue syrische Armee hat heute eine der symbolisch und strategisch wichtigsten Städte innerhalb des von Jihadisten kontrollierten Gebietes gestürmt. Die Stadt sei eine Hochburg der Jihadisten im Gebiet Idlib.

Maaret al-Numan liegt nordwestlich innerhalb der Provinz Idlib. Sie liegt auf der M5 Autobahn die Syriens größten Städte Damaskus und Aleppo miteinander verbindet. Das syrische Regime versucht nun diese Direktverbindung wiederherzustellen indem Maaret al-Numan erobert wird. Größtenteils aus dem Grund die sterbende syrische Wirtschaft wiederaufzubauen.

„Als Vorbereitung wurde die Stadt monatelang zuvor durch Bombardements aus der Luft angegriffen. Der verwüstete westliche Stadtbezirk wurde heute von den Truppen gestürmt. Nun finden Kämpfe innerhalb der Stadt statt.“, erklärt Rami Abdul Rahman, Gründer der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
Seit Freitag haben Regimetruppen mehr als 23 Dörfer um Maaret al-Numan erobert, um die Stadt völlig zu umzingeln, erklärt die Beobachtungsstelle.

Die Operation zur Eroberung der Stadt ist Teil der von Assad angestrebten Eroberung der gesamten Idlibprovinz. Seit 2012 steht die Provinz nicht mehr unter der Kontrolle des Regimes und wird derzeit von der Milizenallianz Hayat Tahrir al-Sham kontrolliert. Russland unterstützt die syrische Armee bei der Eroberung der Provinz, nachdem zuletzt Gespräche zwischen Türkei und Russland gescheitert sind.

Währenddessen häufen sich Berichte von Evakuierungen der jihadistischen Milizen durch die Türkei. Erdogan beabsichtigt Teile der Jihadisten nach Efrin, Sere Kaniye und Gire Spi zu bringen, um die Demographie der kurdischen Gebiete zu verändern. Weitere Teile werden ebenfalls für seine Lybienambitionen genutzt.



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Erdogan droht Haftar

Nach den gescheiterten Gesprächen zwischen General Khalifa Haftar und den derzeitigen Regierungschef Fayez Sarraj in Moskau droht der türkische Präsident Erdogan dem Anführer der lybischen Rebellen.

Die Konfliktparteien des lybischen Bürgerkrieges sowie ihre Verbündeten wurden zu Gespräch nach Moskau eingeladen. Dort sollte eine verbindliche Waffenruhe zwischen den Regierungstruppen (LNA) und den Rebellentruppen angeführt von Haftar ausgehandelt und unterzeichnet werden. Am Sonntag hatten sich die Parteien auf eine Feuerpause geeinigt und sollten in Anwesenheit der Interventionisten Russland und Türkei am nächsten Tag die Einzelheiten klären und einen verbindlichen Vertrag unterzeichnen.
Haftar bat um eine Bedenkzeit bis Dienstagmorgen, um über die Unterzeichnung nachzudenken und um sich mit den loyalen Stämmen zu beraten.

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Nach dem Scheitern der Verhandlungen in Moskau drohte der türkische Präsident Erdogan mit weiteren militärischen Interventionen in Lybien. In seiner Ansprache an seine türkische Partei AKP sagte er „Wir werden nicht zögern, dem Putschisten Haftar eine verdiente Lektion zu erteilen, wenn er die Angriffe auf die legitime Regierung des Landes und unsere Brüder in Lybien fortsetzt."



Wie genau diese Lektion aussehen soll wurde nicht näher erläutert. Erdogan ist mit den lybischen Regierungschef Fayez Sarraj verbündet und hat vor kurzem erst Truppen und Ausrüstung nach Lybien geschickt.

Erdogan spricht von einer ethnischen Säuberung von Lybien unter Haftar. Betroffen seien die "türkischen Brüder" in Lybien. Damit meint er die Kouloughlis (auch Köroglu genannt) die noch die Überbleibel des Osmanischen Reiches sind. Diese bezeichnet er als "Enkel" des osmanischen Reiches. Von den ethnischen Säuberungen in Efrin, der Sheba-Ebene und in Sere Kaniye und Gire Spi wird nicht gesprochen. Kritiker bezeichnen dies als einen Versuch eine Legitimation in der Interventiion in Lybien zu finden.

Die türkische Bilanz in dieser Intervention sehen jedoch katastrophal aus. Türkische Drohnen werden immer wieder effektiv von Haftars Kräfte abgeschossen und militärische Fahrzeuge fallen immer wieder aus, werden zerstört oder fallen in die Hände der gegnerischen Kräfte. Die Türkei schickt ebenfalls syrische Jihadisten, die zuvor in Efrin und Sere Kaniye für die Invasion genutzt wurden nach Lybien. Auch hier muss die Türkei erhebliche Rückschläge verzeichnen.

Was aus der angespannten Situation um Lybien herum geschehen wird und wie gut sich die Türkei als Regionale Macht in Lybien etablieren kann, ist noch abzuwarten.



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Araber aus Idlib in Efrin angesiedelt

Die Türkei siedelt arabische Flüchtlinge in Efrin an und versucht somit die Demografie der Region zu ändern. Damit begeht die Türkei Menschenrechtsverletzungen und führt eine ethnische Säuberung in Efrin, wie auch in der Pufferzone in Rojava (Nordsyrien).

Seit einigen Wochen läuft die Militäroperation zur Eroberung von Idlib durch die Regimetruppen (SAA) und russischen Hilfstruppen. Um die Türkeiloyalen Kräften in Syrien zu schützen, werden Schritt für Schritt die jihadistischen Milizen mit ihren Familien aus Idlib nach Efrin transportiert und dort wieder angesiedelt. Die gesamte Region um Efrin ist betroffen. Lokale Medien berichten das die Umsiedlung nicht nur für die Stadt Efrin gilt, sondern auch kurdische Dörfer nach und nach arabisiert werden.

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So habe, nach der lokalen Nachrichtenplattform Afrinpost, die Al-Majd Legion (Jihadistische arabische Miliz aus Idlib) etwa 20 Familien im Dorf Dikieh angesiedelt. Die Häuser der deportierten Kurden wurden zwangsbesetzt. Die Anwohner des Dorfes und der Häuser wurden aus den eigenen Häusern geworfen. Die Human Rights Organisation berichtet, dass allein im Bulbul-Bezirk über 300 Familien angesiedelt wurden. Vorwiegend an der türkischen Grenze. Weitere 250 Familien wurden in den Dörfern des Mobata-Bezirks angesiedelt und weitere in anderen Bezirken in Efrin.

Die eigentlichen Besitzer der Häuser und Anwohner der Dörfer werden systematisch enteignet und den Geflüchteten Kurden in den Camps der Sheba-Ebene wird weiterhin die Rückkehr in ihre alte Heimat verwehrt.

Seit 2018 wird Efrin in einer Invasion durch die Türkei erobert wurde, leiden Kurden besonders stark unter der Willkür des türkischen Militärs und den jihadistischen Islamistenmilizen. Immer wieder kommt es zu Entführungen, Folter und Mord an Kurden aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Noch stärker sind ezidische Kurden betroffen die aufgrund ihrer Religion aus Efrin gedrängt werden und Feindbild der Islamisten sind.





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