Schlampige Recherche und Verharmlosung von Vergewaltigern

Die Berichte der deutschen Presselandschaft zur Offensive Azerbaijans auf das armenische Arzach sind in weiten Teilen ungenau bis verfälschend. So werden Erdogans syrische Auxiliarkräfte, die im besetzten Efrîn für Morde, Vergewaltigungen und Plünderungen gefürchtet sind, als Geflüchtete, die ihre Familien ernähren müssen verharmlost oder ein effektives Bündnis zwischen Armenien und Russland herbeigedichtet.

Es beginnt bereits damit, dass der von der Azerbaijan durchgeführte Angriffskrieg im Südkaukasus den meisten deutschen Medien keine Schlagzeile wert zu sein scheint und die Dimensionen und möglichen Folgen verharmlost werden. So schrieb die Tagesschau, dass sich der Konflikt um Berg-Karabach, wie Arzach auch bezeichnet wird, sich zu einem echten Krieg auszuweiten drohe. Anhand der etlichen Bombardements auf Städte beider Seiten sowie der Aufnahmen von Drohnenschlägen und Artilleriebeschuss, in denen Kämpfer zu Dutzenden ausgelöscht werden, ist dies eine zynische Verharmlosung. Nach einer Konversation des Autors mit der Tagesschau-Journalistin Silvia Stöber wurde diese Formulierung allerdings ausgebessert (wenn auch unklar ob dadurch).

Es bleibt jedoch die irreführende Anmerkung, dass Armenien mit Russland verbündet sei. Formell existiert zwar im Rahmen der CSTO ein Bündnis, faktisch hat Russland aber aktiv nichts zur Verteidigung Armeniens beigetragen, Waffen wurden an beide Staaten geliefert. Zudem schwingt bei einem Bündnis mit Russland auch immer der Vorwurf des Autoritarismus mit. Allerdings ist Armenien ein demokratisches Land - mehr noch seit der „samtenen Revolution“ 2018, bei der der langzeitige Präsident Sargsyan zum Rücktritt gezwungen wurde. Im Gegensatz dazu wird Azerbaijan von Freedom House als autoritäres Regime eingeordnet, welches sich fest in den Händen von Präsident Aliyev und seinem Familienkreis befindet.

Am fragwürdigsten ist aber wohl der Spiegel-Artikel vom 05.10., in welchem zwar immerhin die Präsenz syrischer Auxiliarkräfte Erdogans zugegeben, gleichzeitig aber enorm verharmlost wird. So steht im Artikel, dass der Kämpfer Ibrahim aus der Sultan Murad-Brigade zugesagt habe, weil er seine Frau und Kinder ernähren müsse, die in einem Flüchtlingscamp leben. Weiter soll Mitleid erweckt werden, indem erzählt wird, wie seine Stimme fast panisch klinge und er in einem Luftschutzbunker kauere.

Der High-Commissioner der UN für Menschenrechte nach langer und aufwändiger Recherchearbeit von Aktivisten und Menschenrechtlern wie der Organisation „Missing Afrin Women“ oder dem „Violation Documentation Center/ N&NE Sy“ hat ebenjenen Milizen vorgeworfen, für eine enorme Menge an Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu sein. Darunter befinden sich Morde, Entführungen, Vergewaltigungen, Enteignungen, Plünderei und Vertreibung, welche seit der Besetzung Efrîns Anfang 2018 mit äußerster Regelmäßigkeit verübt werden. Wird diese Seite der Kämpfer erwähnt? Nicht mit einem Wort. Stattdessen wird erzählt, dass die Sultan Murad-Brigade bis vor Kurzem noch gegen Syriens Diktator Baschar al-Assad gekämpft habe. Der letzte Angriff der TFSA auf Assad-Positionen fand jedoch Juli 2018 durch die Ahrar ash-Sharqiyah statt, der verantwortliche Kommandeur Abu Khawla Muhassan befindet sich seitdem wegen Missachtung der Befehle in türkischer Haft. Mit der Befreiung Syriens hat die TFSA schon lange nichts mehr zu tun, inzwischen agieren die Milizen als inoffizielles Paramilitär für Erdogans Hegemonialinteressen.

Süddeutsche Zeitung und Zeit halten eine kurze Recherche zum Thema nicht einmal für notwendig. Sie schreiben, dass die internationale Gemeinschaft besorgt sei, dass nun „islamistische Terroristen aus Syrien und Libyen ihr Geld mit Kämpfen verdienen könnten“ oder dies ein Vorwurf Armeniens sei. Faktisch gibt es aber Videoaufnahmen von syrischen Kämpfern, die von Experten wie Murad Gazdiev geolokalisiert worden sind. Zudem haben unabhängige Quellen wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, das Syrian Rebellion Observatory, Reuters und sogar lokale Aktivisten wie Hussein Akoush und Mhazem Alsaloum, die die Opposition unterstützen, dies bestätigt.

Der SZ ist das Thema generell so unwichtig, dass aus Jerewan - dem Namen der armenischen Hauptstadt - Erwin wird. Der Angreifer lässt sich auch nicht klar definieren, da ja beide Seiten die andere beschuldigt hatten. Dabei wird übersehen, dass es schon wenige Wochen zuvor große Demonstrationen in Azerbaijan gegeben hatte, die den Krieg gegen das armenische Arzach forderten, der Krieg medial vorbereitet worden war, von Anfang an direkt Erdogans Auxiliarkräfte anwesend waren und Azerbaijan seitdem tief nach Arzach vorgedrungen ist. Armenien auf der anderen Seite fehlt zum einen das Motiv, weil ja Arzach bereits kontrolliert wird, und zum anderen auch die militärische Stärke gegenüber dem deutlich größerem Nachbarstaat schlichtweg nicht vorhanden ist.

Die Tagesschau schreibt von der selbsternannten, international aber nicht anerkannten Republik Bergkarabach, diese hat sich aber nicht zu Bergkarabach, sondern zu Arzach selbst ernannt. Es wird beschrieben, dass etwa 145.000 Menschen in der Region leben und sie, während sie von Armenien kontrolliert wird, völkerrechtlich aber zu Azerbaijan gehöre. Soweit ist das richtig, allerdings wird vergessen zu erwähnen, dass die einheimische Bevölkerung des Gebietes armenisch ist und diese im Falle der Eroberung durch Azerbaijan mit vollständiger Vertreibung und Pogromen zu rechnen hat. Pogrome gegen Armenier in Azerbaijan waren einer der Auslöser für den Unabhängigkeitskriegs von Arzach. Im Laufe des Krieges sind außerdem hunderttausende aus verschiedenen Ecken Azerbaijans vertrieben worden, ohne Aussicht auf Rückkehr.

Im selben Krieg wurden allerdings auch eine zusammengenommen höhere Zahl an Azeris und Kurden aus Arzach und Armenien vertrieben. Die Ortschaften der vertriebenen Kurden liegen im sogenannten roten Kurdistan oder Kurdistana Sor zwischen dem Kern-Arzach um Stepanakert und Armenien, die der Azeris in den Distrikten Fuzuli, Jabrayil und Zangilan entlang der iranischen Grenze sowie auf der arzachischen Seite der Frontlinien vor Kriegsausbruch vor etwa einer Woche. Sobald ein Waffenstillstand vereinbart ist, so muss ein Rückkehrrecht für diese Vertriebenen verhandelt und ermöglicht werden.

Umgekehrt ist die Rückkehr der vertrieben Armenier nach Azerbaijan vollständig unrealistisch und aus selbigen Grund kann Arzach selbst bei Autonomieversprechungen nicht unter militärische Kontrolle Azerbaijans zurückkehren. Der Staat hat seit Jahrzehnten radikalen und institutionalisierten Nationalismus kultiviert. So haben beispielsweise Mitglieder der kleinen Minderheit der Udi aus dem Norden des Landes enorme Probleme mit Diskrimination, da ihre Nachnamen häufig auf –ian enden und daher mit Armeniern verwechselt werden. Die wenigen noch im Lande verbliebenen Armenier müssen ihre Identität verstecken, wenn sie nicht riskieren wollen, von Nationalisten angegriffen zu werden. Anfang dieses Jahres entschied zudem eine Kommission, russische Namen, sowie den Namen Talysh der gleichnamigen Minderheit aus dem Südosten für Neugeborene zu verbieten. Talysh-Aktivisten berichten außerdem, neben der schon seit vielen Jahre andauernden Assimilationspolitik gegen die ethnischen Minderheiten des Landes, auch davon, dass diese im Rahmen von Zwangsrekrutierung in überproportionalem Maße – manche Quellen sprechen gar von 50% - an die Frontlinien geschickt würden, um dort anstatt von Azeris zu sterben. Ähnliche Taktiken sind in der Vergangenheit bereits von der Türkei im Kampf gegen die Kurden verwendet worden. Worin also das Schicksal von Armeniern, die selbst ohne den Kontext eines Krieges unter azerbaijanische Herrschaft zurückkehren würden, lässt sich also in etwa ausmalen.

Wie schon in Efrîn sind es also auch hier wieder Aktivisten, die vor den möglichen Folgen warnen, wenn der Westen diesem Angriffskrieg tatenlos zusieht. Von der Regierung kommen weiterhin keine ernstzunehmenden Versuche, den Konflikt zu entschärfen und den hegemonialen Plänen Erdogans einen Riegel vorzuschieben. Die deutsche Presselandschaft hat gleichsam wenig Interesse an der Situation und anstatt von Betroffenen kommen wieder die Korrespondentenscharen in Istanbul zu Wort. Warum Istanbul dabei immer noch ein solches Prestige genießt, ist schwer nachzuvollziehen. Liegt es doch hunderte Kilometer von den Krisenherden Westasiens entfernt und nicht zuletzt in einem Staat, der die Pressefreiheit mit Füßen tritt und weltweit bei der Zahl inhaftierter Journalisten nur von China übertroffen wird. Ebenjene Korrespondenten halten sich dementsprechend mit allzu scharfer Kritik an Erdogan zurück, während pro-kurdische Aktivisten als voreingenommen belächelt werden. Und wenn dann am Ende eine Situation wie derzeitig in Efrîn entsteht, dann werden die Artikel auf einmal so formuliert werden, als habe man dies schon lange so kommen sehen und schiebt die Mitverantwortung von sich fort.

Dies alles reiht sich ein in das pseudo-pazifistische Egal der deutschen und im größeren Rahmen der europäischen Gesellschaft gegenüber dem, was jenseits „des Westens“ passiert. Bald wird man aber von selbigen Personen wieder in Talkshows und Artikeln hören, dass man ja die Kriegsursachen bekämpfen müsse. Auf die Frage, was dafür getan werden müsse, gibt es dann bestenfalls ein paar Sätze dazu, dass Deutschland keine Waffen mehr liefern solle und damit endet die Analyse dann aber auch schon. Wenn aber in den an Europa angrenzenden Gebieten Regionalmächte wie Türkei, VAE, Saudi-Arabien, Iran mit Stellvertreterkriegen zündeln und demokratische Ansätze im Keim ersticken, dann ist diese Analyse nicht ausreichend.

Diese Kritik an der Berichterstattung der deutschen Presse ist zugegeben nicht allzu neutral formuliert, was allerdings auch damit zu tun hat, dass diese bezahlte Journalisten sind - im Falle der Tagesschau gar von Steuergeldern - und einen Auftrag der differenzierten Berichtserstattung haben. Diesem Auftrag wird aber in der Berichtserstattung zu Ereignissen in Nordafrika und Westasien häufig nicht zufriedenstellend nachgekommen. Die Autoren bei Rojava News machen dies jedoch nicht beruflich und verdienen mit ihrer Arbeit kein Geld. Dennoch wurden von unserer Seite wiederholt auf Fehler in der Berichterstattung hingewiesen. Sollte also vonseiten der deutschen Presse ein Interesse daran bestehen, hinsichtlich Faktenchecks eine Kooperation einzugehen, freut sich Rojava News über Kontaktaufnahme.


Editiert von Passar Hariky



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Eine Woche Rojava: Wie sich die Situation weiter verschärft

Innerhalb einer Woche kam es zu zahlreichen Konflikt-Situationen in Rojava. Russland tritt offensiver auf, Anschläge treffen türkische Besatzungszone und Türkei bombardiert Zivilisten.

- SDF hat die zweite Etappe der Anti-IS-Offensive abgeschlossen und dabei zahlreiche IS-Schläferzellen entschärft
- Russland tritt offensiver gegen die Türkei auf und bombardiert Positionen von Dschihadisten
- Türkisch-Islamistische Milizen intensivieren Aggressionen gegen Rojava und verletzten dabei mehrere Zivilisten


Zeitgleich mit der großangelegten Anti-IS-Offensive der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und ihren Partnern der US-geführten Anti-IS-Allianz, kommt es zu einer Intensivierung türkischer Aggressionen gegen die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (Rojava). Die Anfang Juli eingeleitete Etappen-Offensive im Umland der syrisch-irakischen Grenze (entlang Rojava) richtete sich gegen IS-Schläferzelle. Dabei wurden bis dato insgesamt 141 IS-Terroristen festgenommen. Zudem konnte die SDF zahlreiche Waffen sicherstellen, darunter Waffen wie AK-47, BKC, RPG-Panzergranaten, Landminen und andere Explosionswaffen. Im Zuge der zweiten Etappe hat auch die Spannung entlang der Demarkationslinie zugenommen.

Seit etwa zwei Wochen kommt es immer regelmäßiger zu Konflikt-Situationen unweit der Sheba-Region. Die Sheba-Region liegt südöstlich von Efrîn und wird hauptsächlich von vertriebenen KurdInnen bewohnt. Das türkische Militär und die türkisch-islamistischen Milizen versuchen seit der Beendigung der türkischen Militäroffensive auf Efrîn, das strategisch wichtige Umland einzunehmen. Sheba ist nämlich das letzte östlich liegende Gebiet jenseits von Al-Bab, welches unter Verwaltung der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien steht. Da sich aus diesem Gebiet heraus die HRE (Hêzên Rizgariya Efrînê, Befreiungskräfte Efrîns) koordiniert, geht aus der Wüstenregion eine anhaltende Gefahr für die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der Türkei aus. Sowohl bei den kurdischen Kräften, wie auch bei den in derselben Region positionierten syrischen Kräften wurde innerhalb der letzten Tage stark mobilisiert. Dies geht Hand in Hand mit einer für üblich ungewöhnlichen Situation bei Al-Bab und Azaz. Die russische Luftwaffe tritt in den letzten Tagen immer offensiver gegen türkisch-islamistische Positionen auf. Am 15.07.2020 attackierten russische Kampfjets Stellungen unweit von Al-Bab. In den folgenden Tagen ließ Russland immer wieder ihre Kampfjets über türkisch-islamistisches Territorium fliegen. Am 23.07.2020 kam es erneut zu einem russischen Angriff bei Azaz. Eine Woche zuvor hatte eine Drohne das russische Koordinationszentrum in Dirbêsiyê angegriffen, dabei wurden zwei russische Soldaten verletzt. Zu wem die Drohne gehört, ist nach wie vor unklar. Kurdische Sicherheitskräfte machen aber die Türkei dafür verantwortlich.

Am 19.07.2020 explodierte ein Sprengsatz in Efrîn, dabei wurden mindestens 10 Menschen getötet, unter ihnen mehrere islamistische Milizionäre. Außerdem wurde dabei auch Hossein Bedra getötet, ein Mitglied der islamistischen „Faylaq al-Sham“ und Kommandant der TFSA. Zeitgleich mit dem Abheben der russischen Kampfjets über das besetzte türkische Gebiet in Nordsyrien, explodierte eine Autobombe in Azaz. Dabei wurden mindestens 5 Personen getötet und etwa weitere 30 Personen verletzt. Wiedermal waren unter ihnen mehrheitlich islamistische Kämpfer dabei. Unweit des Tatorts befand sich eine Polizeistation, die mit hoher Wahrscheinlichkeit das eigentliche Ziel sein sollte. Zwischen dem 13. und dem 20. Juli führte die HRE zwei Aktionen gegen die türkisch-islamistischen Milizen durch, bei denen 4 Islamisten getötet wurden. Drei in Efrîn und einer in Azaz.

Türkisch-Islamistische Milizen intensivieren Aggressionen gegen Rojava

Am 20.07.2020 ist eine Granate in Cirnikê (Qamişlo) explodiert. Die Granate traf eine Garage, in derer sich zu dem Zeitpunkt zahlreiche Zivilisten aufgehalten haben. Bei dem Angriff wurden zwei Personen verletzt. Laut ersten Berichten flog die Granate aus Richtung türkisch-nordsyrischer Grenze. Am 22.07.2020 wurde ein Zivilist auf der Schnellstraße M4 nahe Bozanê von türkisch-islamistischen Milizionären beschossen. Ein 25-jähriger Kurde aus Girê Spî fuhr mit seinem Fahrzeug über die Schnellstraße, als er um 07:30 von türkischer Besatzungszone aus beschossen wurde. Erst vor etwa zwei Wochen (05.07.2020) kam es in der Nähe von Bozanê zu einem skandalösen Angriff der Türkei gegen einen Zivilisten. Das Fahrzeug von Usama El Esaf, dem Zivilisten, wurde von einem türkischen Artilleriebeschuss getroffen. Sein LKW verbrannte vollständig aus, El Esaf konnte knapp von anderen Autofahrern aus dem brennenden Fahrzeug befreit werden. Verletzt wurde er in ein Krankenhaus geliefert.


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Drohne greift russisches Koordinationszentrum in Rojava an

Das russische Koordinationszentrum in Dirbêsiyê wurde von einer Drohne attackiert. Dabei wurden einige Personen verletzt, darunter auch russische Soldaten. Kurdische Sicherheitskräfte machen die Türkei dafür verantwortlich.

- Mehr als 7 Menschen verletzt (russische, syrische und kurdische Sicherheitskräfte und Zivilisten)
- Türkei bricht immer wieder Waffenstillstand
- Die Spannungen zwischen Türkei und Russland nehmen zu


Am Donnerstagvormittag wurden bei einem Drohnenangriff in Rojava einige Personen verletzt, darunter zwei russische Soldaten, ein syrischer Soldat, zwei kurdische Sicherheitskräfte der Asayîş und scheinbar auch Zivilisten. Keiner der Verletzten befindet sich in Lebensgefahr. Dies berichtet die kurdische Nachrichtenagentur ANHA unter Berufung einer „zuverlässige[n] Quelle“. Ziel des Angriffs war ein russisches Koordinationszentrum, welches sich in der Stadt Dirbêsiyê befindet. Dirbêsiyê liegt an der kurdisch-türkischen Grenze, nördlich von Hesîçe. Im Rahmen der völkerrechtswidrigen türkischen Offensive gegen Serê Kaniyê und Girê Sipî, befinden sich seither zum Zwecke des vereinbarten Waffenstillstands auch syrische und russische Kräfte in der kurdischen Stadt.

„Türkische Flugzeuge zielten auf einen Punkt russischer Streitkräfte in der Nähe von Dirbêsiyê. […] Eine Drohne, die zur einfallenden Armee gehört, zielte am Donnerstag auf einen Militärpunkt der russischen Streitkräfte“, erklärten die örtlichen Sicherheitskräfte Asayîş in einer Mitteilung. Demnach wurde ein „strategischer Koordinierungspunkt“ attackiert. Die Asayîş macht die Türkei für den Angriff verantwortlich. In der Vergangenheit wurden immer wieder Ziele innerhalb der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien angegriffen. Dabei bricht die Türkei wiederholt den geltenden Waffenstillstand.

Spannungen zwischen Türkei und Russland

Am 15.07.2020 attackierten russische Kampfjets Positionen unweit der Stadt Al-Bab. Die Stadt steht unter Kontrolle dschihadistischer Milizen und dem türkischen Militär. Zeitgleich kam es zu einer Mobilisierung syrischer und kurdischer Kräfte in der Sheba-Region. Es folgten kleinere Gefechte zwischen syrischen Kräften und türkisch-islamistischen Milizen. Positionen in der Sheba-Region wurden durch die türkischen Söldner mit Artilleriefeuer beschossen. Am Abend des 16.07.2020 wurden russische Kampfjets mehrmals nördlich von Helebê gesichtet. Dabei hatten sie ihre Frontlinie vermehrt überschritten und waren unter anderem auch über Efrîn und Azaz geflogen. Es ist nicht ganz geklärt, wieso die Spannungen in den letzten Tagen zunahmen.


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Russischer Öl Gigant zahlt verdächtige Rekordsumme an KRG

Das russische Mineralöl Unternehmen Rosneft hat einem anonymen Berater die enorm große Summe von 250 Millionen US Dollar gezahlt, um exklusive Öl und Erdgas Förderungs-Deals zu bekommen.

• Die Details des Öl und Erdgas Förderungsdeals sind bislang unbekannt.
• Der Berater welcher diese Rekordsummer erhalten hat ist anonym.
• Die einmalige Rekordsumme von 250 Millionen Dollar für einen Berater entspricht 50% des Geldes, welches von etwa die 10 größten Investmentbanken in dem gesamten Nah Ost und Nordafrika Raum im Jahr ausgeben.


Der russische Mineralölgigant Rosneft ist der Hauptförderer fossiler Brennstoffe in der Autonomen Region Kurdistan. Diese Rolle des russischen Unternehmens kam vor allem durch den IS Zustande, als der Irak sich weigerte das jährliche Budget der Autonomen Region Kurdistan zu überweisen. Die KRG hat daraufhin durch eigenständige Öl und Erdgas Verkäufe versucht die zusammenbrechende Wirtschaft der KRG zu retten und bat dem Mineralöl Unternehmen Rosneft Förder-Rechte an.
Rosneft hat daraufhin drei Milliarden Dollar für die Förderrechte, in Formen von Investitionen gesteckt. Besonders Interessant dabei ist, das der russische Mineralöl Gigant diese Summen aushändigte, ohne Öl oder Erdgas dafür zu bekommen. Stattdessen werden die fossilen Brennstoffe in der Zukunft über mehrere Jahre an Russland geliefert.

Die Details dieses Deals und der Zahlung von 250 Millionen US Dollar an einen Berater wurden erst im Zuge einer Enthüllung von Dokumenten einer Tochterfirma ans Licht gebracht.
Aus diesen Dokumenten geht allerdings nicht hervor welche Rolle der Berater bei den Verhandlungen gespielt und wieso die Zahlung für den Berater so enorm hoch ausfiel.

Was jedoch bekannt ist, ist das diese Summe bereits im Jahre 2017 und 2018 teilweise bezahlt wurde. Es ist auch klar, dass die Zahlung nur auf Basis von einem Deal erfolgen würde.

Aufgrund der fehlenden Transparenz bei diesen Zahlungen und ein allgemeines fehlen von Informationen über diesen Deal, geht man derzeit davon aus das dieses Geld nur der Bestechung verschiedener Politiker diente.

Die Türkei möchte Syrien mit dem Öl aus SDF Gebieten wiederaufbauen

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan teilt mit, dass er den Profit der syrischen Bodenschätze innerhalb der Gebiete der Autonomen-Selbstverwaltung in Nord-Ost Syrien zum Wiederaufbau des syrischen Staates nutzen will.



• Erdogan habe diesen Plan dem russischen Staatspräsidenten Vladimir Putin am Montag dem 9. März vorgelegt.
• Vladimir Putin erklärte gegenüber Erdogan, dass ein solches Vorhaben möglich sei und er es prüfen werde.
• US Präsident Trump bestätigte gegenüber Erdogan, dass er die US Truppen in Nord-Ost-Syrien abziehen werde.



Recep Tayyip Erdogan erklärte am Montag dem 9. März in Brüssel, dass er seit längerem einen Plan einer weiteren Sicherheitszone in Nord-Ost Syrien vorgelegt habe. Dieser Plan sei aber bisher nur auf taube Ohren gestoßen.
Es heißt weiter in seinem Statement das es große Vorkommen an fossilen Brennstoffen (Erdöl und Erdgas) bei Qamishlo und in Deir Ezzor gäbe, welche für den Wiederaufbau von Syrien genutzt werden sollten.

Die fossilen Brennstoffe in Syrien liegen zu fast 70 % in Gebieten, welche von der SDF geschützt und verwaltet werden. Derzeit wird das dort geförderte Öl und Erdgas zu niedrigen Preisen an den syrischen Staat verkauft.

Obwohl die verschiedenen Militärräte der SDF, welche aus der lokalen Bevölkerung gebildet werden, die rechtmäßigen Besitzer dieser fossilen Brennstoffe sind, werden sie bei allen Gespräche außen vorgelassen. Gravierender als dies ist, dass sowohl Russland als auch die USA, welche sich immer wieder als Beschützer der Kurden verkaufen möchten, dieses Vorhaben derzeit unterstützen.


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Eskalation zwischen Erdogan und Assad

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad mit verschärften Gegenmaßnahmen. Erdogan stellt dem syrischen Regime ein Ultimatum für Idlib und droht gleichzeitig damit Tal Rifaat anzugreifen.

Bei der Militärkampagne des syrischen Regimes auf Idlib sind zuletzt Außenposten der Türkei bombardiert worden. Dabei sind mindestens vier Soldaten getötet worden. Seit Wochen rückt die SAA (Syrian Arab Army = Syrisches Herr) auf die Stadt Idlib vor. Die gesamte Provinz Idlib wird von islamistisch-jihadistischen Milizen kontrolliert. Diese werden massiv von der Türkei unterstützt. Bei einem Bombardement der syrischen Luftwaffe wurde ein türkischer Außenposten getroffen, wobei aktuellen Meldungen vier Soldaten getötet worden sind.

Insgesamt befinden sich 12 türkische Außenposten in und um Idlib. Ein noch vor Monaten herrschender Waffenstillstand wurde letztendlich von Assad und Putin für nichtig erklärt, nachdem sie der Türkei Vertragsbruch vorwarfen. 2017 haben sich die Seiten dazu geeinigt eine Deeskalationszone zu errichten. Dabei sollte das Voranschreiten des syrischen Heeres gestoppt werden. Gleichzeitig nutzte Erdogan die Waffenruhe, um mit den jihadistischen Milizen Efrin 2018 zu erobern und im Oktober 2019 Sere Kaniye und Gire Spi.

Erdogan stellt nun Assad ein Ultimatum. Sollte die SAA sich im Februar nicht von den türkischen Außenposten zurückziehen, werde man militärisch antworten. In seiner Rede im türkischen Parlament kündigte er an, in Zukunft jeden Luft- oder Bodenangriff "ohne eine Warnung auf die gleiche Weise“ zu beantworten.

Gleichzeitig droht Erdogan seine Syrienambitionen weiter auszubauen und plant einen Angriff auf Tal Rifaat. Die Stadt und die Umgebung werden von der SDF kontrolliert. Über 300.000 Geflüchtete aus Efrin befinden sich in Camps in und um Tal Rifaat. Auch Kobani wurde als Ziel gesetzt. Wie die Aspiration letztendlich sich gestalten wird, kann noch keiner sagen. Doch die Angriff auf Efrin, Gire Spi und Sere Kaniye wurden auf dieselbe Art und Weise angekündigt.



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ENKS will Büros in Rojava wiedereröffnen

Der syrisch-kurdische Nationalrat (ENKS) kündigte am Sonntag offiziell die Wiedereröffnung Ihrer Büros in Rojava an. Die Selbstverwaltung in Rojava sagte in einer Erklärung, dass sie es dem ENKS erlauben würde, Büros in der Region wieder zu eröffnen.

Die Erklärung fügte hinzu, dass die kurdischen Behörden alle Rechtsverfahren gegen ENKS-Mitglieder einstellen und ein Komitee bilden werden, dass die Behauptungen der Opposition untersuchen soll.

Im Jahr 2016 verboten die Behörden der Autonomen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien (NES) in Rojava die Aktivitäten der ENKS in der Region. Die Verwaltung schloss etwa 40 ihrer Büros und verhaftete Hunderte ENKS-Mitglieder, die teilweise später freigelassen wurden.
Die ENKS, eine von der Türkei unterstützte Organisation die sich gegen die regierende syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union PYD stellte, wurde im Oktober 2011 von Massoud Barzani und seiner KDP von Irakisch-Kurdistan gegründet. Die meisten ENKS-Mitglieder leben in der KRG, in der Türkei und in westlichen Ländern. Die ENKS, das aus 12 kleinen kurdischen Parteien besteht, hat keine wirkliche Autorität vor Ort in Rojava.

Die weltweit respektierte Autonome Verwaltung in Nordsyrien hat eine säkulare, dezentralisierte Selbstverwaltung, in der die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen, die direkte Demokratie und die Verantwortung für die Umwelt betont werden.

In der vergangenen Woche forderte Michail Bogdanow, stellvertretender Außenminister der Russischen Föderation und Sonderbeauftragter des Präsidenten für den Nahen Osten, die kurdischen Parteien auf, sich zusammenzuschließen. Insbesondere für den künftigen Dialog mit dem syrischen Regime in Damaskus.
"Wir sagen immer, dass die kurdische Position kohärent, vereint, konstruktiv und realistisch sein muss, um die Grundlage für einen ernsthaften und verantwortungsvollen Dialog mit den anderen Parteien zu bilden.", sagte er gegenüber kurdischen Medien.



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Assad-Truppen stürmen Jihadisten-Hochburg

Die Assad-treue syrische Armee hat heute eine der symbolisch und strategisch wichtigsten Städte innerhalb des von Jihadisten kontrollierten Gebietes gestürmt. Die Stadt sei eine Hochburg der Jihadisten im Gebiet Idlib.

Maaret al-Numan liegt nordwestlich innerhalb der Provinz Idlib. Sie liegt auf der M5 Autobahn die Syriens größten Städte Damaskus und Aleppo miteinander verbindet. Das syrische Regime versucht nun diese Direktverbindung wiederherzustellen indem Maaret al-Numan erobert wird. Größtenteils aus dem Grund die sterbende syrische Wirtschaft wiederaufzubauen.

„Als Vorbereitung wurde die Stadt monatelang zuvor durch Bombardements aus der Luft angegriffen. Der verwüstete westliche Stadtbezirk wurde heute von den Truppen gestürmt. Nun finden Kämpfe innerhalb der Stadt statt.“, erklärt Rami Abdul Rahman, Gründer der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
Seit Freitag haben Regimetruppen mehr als 23 Dörfer um Maaret al-Numan erobert, um die Stadt völlig zu umzingeln, erklärt die Beobachtungsstelle.

Die Operation zur Eroberung der Stadt ist Teil der von Assad angestrebten Eroberung der gesamten Idlibprovinz. Seit 2012 steht die Provinz nicht mehr unter der Kontrolle des Regimes und wird derzeit von der Milizenallianz Hayat Tahrir al-Sham kontrolliert. Russland unterstützt die syrische Armee bei der Eroberung der Provinz, nachdem zuletzt Gespräche zwischen Türkei und Russland gescheitert sind.

Währenddessen häufen sich Berichte von Evakuierungen der jihadistischen Milizen durch die Türkei. Erdogan beabsichtigt Teile der Jihadisten nach Efrin, Sere Kaniye und Gire Spi zu bringen, um die Demographie der kurdischen Gebiete zu verändern. Weitere Teile werden ebenfalls für seine Lybienambitionen genutzt.



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