Assad will den kurdischen Teil zurückerobern

Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat angekündigt, dass er alle kurdischen Gebiete des Landes zurückerobern wird, was die Hoffnung der Kurden, Araber, Armenier, Assyrer und Turkmenen In Nordsyrien auf Selbstverwaltung zunichte macht. In einem Interview, das am letzten Donnerstag im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt wurde, wies Assad darauf hin, dass es sich bei dem Abkommen mit den Kurden, die eine autonome Verwaltung im Nordosten Syriens eingerichtet hatten die fast ein Drittel des Landes abdecke, nicht nur um ein militärisches Abkommen handelt.

Der Befehlshaber der kurdisch-geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF = Syrian Democratic Forces) sagte, er misstraue sowohl dem syrischen Regime als auch Russland, sagte aber in den am Samstag veröffentlichten Bemerkungen, dass er "einem politischen Weg" zum Wohle des Friedens folgen werde.
Mazloum Abdi, auch bekannt als Kobani, erklärte gegenüber der italienischen Zeitung La Repubblica, dass künftige Verhandlungen, Garantien der internationalen Gemeinschaft erfordern.
"Wir haben kein Vertrauen. Aber es ist nicht möglich, die Probleme Syriens zu lösen, ohne den politischen Weg zu beschreiten.Wir müssen verhandeln.“, sagte er.

Bis zum Abzug der Vereinigten Staaten aus Syrien genoss die SDF, deren Mitglieder größtenteils Kurden sind, die Unterstützung einer von Washington geführten Koalition im Kampf gegen den IS.

Bei den laufenden Verhandlungen habe Russland als Vermittler zwischen seiner Fraktion und dem Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad fungiert.
"Wir werden keiner Vereinbarung beitreten, die nicht die Verteidigung unseres Volkes und seiner politischen, administrativen und kulturellen Freiheit beinhaltet", warnte Mazlum Abdi und fügte hinzu, es habe auch Gespräche mit der US-Regierung gegeben, die "Garantien angeboten hätten, aber es gebe eine gewisse Langsamkeit diese Garantien vor Ort anzuwenden.
Er verurteilte die Entscheidung der USA sich aus Syrien zurückzuziehen und erklärte, dass der Schritt "grünes Licht für den türkischen Angriff auf unser Volk" gegeben hätte und Verstöße gegen Vereinbarungen zwischen der SDF und Washington.

Auf die Frage nach dem Wunsch des türkischen Präsidenten Recep Erdogan, ihn verhaften zu lassen, sagte Abdi: "Was erwarten Sie noch von einer Person, die sein Vorhaben, unser Volk zu massakrieren, nicht vor der Welt verbirgt?"

Die Türkei und ihre jihadistisch-islamistischen Söldner starteten am 9. Oktober einen grenzüberschreitenden Angriff auf kurdische Gebiete, wobei sie einen 120 Kilometer langen Streifen entlang der Grenze, erobern wollen. Der Überfall tötete bisher Hunderte Zivilisten und veranlasste die Flucht von 300.000 Menschen.
Die Türkei und Russland einigten sich daraufhin in Sotschi darauf, dass sich kurdische Truppen zurückziehen.

Editiert von Passar Hariky

Türkei und Russland unterzeichnen Deal zur Sicherheitszone

Türkei und Russland unterzeichnen Deal zur Sicherheitszone

Die Türkei und Russland haben heute eine Absichtserklärung zur Sicherheitszone in Nordsyrien unterzeichnet.
Die Absichtserklärung ist das Resultat des heutigen Treffens zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem russischen Präsidenten Putin, die heute in Sotschi ein Treffen hatten, um das weitere Vorgehen in Syrien zu diskutieren.
Die zwei Staaten einigten sich auf die Etablierung eines 30-Kilometer-weiten Sicherheitszone in Nordsyrien die von der türkischen Grenze in Landesinnere ausgeht. Dabei soll die Zone, unter Verantwortung der syrischen und russischen Militärpolizei, von der Präsenz der YPG gesäubert werden.
Um 00:00 Uhr am 23.10. soll das Vorhaben offiziell starten. Die YPG hat 150 Stunden Zeit, aus der Sicherheitszone mit all ihrer Bewaffnung sich zu entfernen.
Sowohl die Türkei als auch Russland werden einen 10-Kilometer-weiten Korridor von der türkischen Grenze aus gemeinsam patrouillieren.

Beide Staaten erklären, dass Souveränität und die territoriale Integrität Syriens zu jeder Zeit respektiert und gewahrt und dass die nationale Sicherheit der Türkei garantiert werden muss. Die Absichtserklärung besagt ebenfalls, dass sowohl Russland als auch die Türkei dazu beauftragt sind, jegliche militärische Einbindung in dieser Zone zu unterbinden und gemeinsam dazu hinarbeiten die Zone mit Geflüchteten anzusiedeln.
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Erdogan: Atomwaffenverbot für Türkei inakzeptabel

Der regierende Staatspräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, sagte am Mittwoch, dass es für die Türkei inakzeptabel sei, dass alle Industrienationen Atomwaffen und nur die Türkei nicht.

„Einige Länder haben Raketen mit Atomsprengköpfen, nicht nur eine oder zwei. Aber wir können sie nicht haben. Das kann ich nicht akzeptieren.“, sagte er bei einer AKP- Parteiversammlung in der ost-türkischen Stadt Sivas.
Bei seiner Rede lässt Erdogan allerdings außer acht, dass die Türkei im Jahre 1980 den Atomwaffensperrvertrag und im Jahre 1996 den NTBT (Nuclear Test Ban Treaty), einen Völkerrechtlichen Vertrag zum Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, unter Wasser und im Weltall, unterzeichnete.

,,Es gibt keine entwickelte Nation auf der Welt, die sie nicht hat", sagte Erdogan. Tatsächlich haben viele Industrieländer keine Atomwaffen. Die meisten Industrienationen haben einen separaten Vertrag einer nuklearen Teilhabe im eigenen Land, wie zum Beispiel Deutschland, Belgien, Niederlande Italien und auch Türkei. Die meisten europäischen Nationen sowieso Südkorea und Japan besitzen keine Atomwaffen. Ebenso haben Staaten wie Südafrika, Ukraine, Weißrussland und Kasachstan die Atomwaffen sogar aufgegeben.
Die Nukleare Teilhabe ist ein Konzept der NATO um ihren Mitgliedstaaten vor Bedrohungen zu schützen, indem sie den Mitgliedern erlaubt in der Entscheidungsfindung zur Nutzung von Atomwaffen teilzuhaben und im äußersten Fall eines Krieges unter Kontrolle der USA sogar zu nutzen.

Die Türkei wünscht sich jedoch die komplette Freiheit zur Nutzung von Atomwaffen. Experten sehen darin eine Etappenerweiterung der Neo-Osmanischen Bestrebungen der Türkei. Erdogan reicht die Nukleare Teilhabe nicht mehr.
,,Wir haben Israel in der Nähe, sind fast Nachbarn. Sie verängstigen (andere Nationen) , indem sie diese Waffen besitzen.“

Konkrete Aussagen darüber, ob und wie die Türkei plant Atomwaffen zu entwickeln, machte der türkische Präsident allerdings nicht. Die Türkei besitzt aktuell nicht die Kapazitäten zum Bau von Atomwaffen. Dazu kommen die erheblichen vertraglichen Einschränkungen die dieses machthungrige Vorhaben einschränken. Inwieweit Erdogans Idee einer Atommacht Türkei eine neue politische Zielsetzung ist, steht noch offen.
Das erste und bisher einzige Atomkraftwerk der Türkei ist das am Mittelmeer gelegene Kernkraftwerk Akkuyu, das sich aktuell noch im Bau befindet. Das Kraftwerk wird und russischer Aufsicht gebaut und betrieben und Schritt für Schritt an die Türkei gegeben mit regelmäßigen Inspektionen.

Der iranische Drang zur Entwicklung von Atomwaffen hat mit Sicherheit zu dieser sich anbahnenden Entwicklung eines möglichen atomaren Wettrüstens des Nahen Ostens geführt.
Eins ist nämlich sicher: Sollte es Teheran gelingen an die Atombombe zu kommen, so werden Ankara und Riad nachziehen. Dies könnte das Pulverfass Nahost endgültig zum platzen bringen und die Region in eine unumkehrbare Katastrophe führen.

Editiert von Passar Hariky

Demonstranten durchbrechen Grenzübergang – Türkei schießt auf sie

Während die türkische Bevölkerung auf den sozialen Netzwerken gegen syrische Geflüchtete hetzt und sie verspottet, lässt die türkische Regierung an der Grenze auf sie schießen.

Am Freitag den 30.08.2019 versammelten sich rund 2000 Menschen um für die Öffnung des Grenzübergangs Bab Al-Hawa zu demonstrieren. Die Menschen versammelten sich direkt vor dem Grenzübergang zwischen der Türkei und Syrien. Die Demonstration diente nach Aussage eines Teilnehmenden dazu, gegen das „internationale Verbrechen“ zu demonstrieren, dass in Idlib gerade vor sich geht. Andere Demonstranten erklären „Wir wollen kein Chaos verursachen. Wir wollen nur auf unsere Situation aufmerksam machen.“

Die anfangs friedliche Demonstration eskalierte gegen Mittag, als türkische Grenzsoldaten Warnschüsse abfeuerten, um die Menschenmasse aufzulösen. Die Demonstranten reagierten aggressiv auf die Warnschüsse und begannen damit, Steine und andere Gegenstände nach den türkischen Soldaten zu werfen. Die Gewalt spitzte sich immer weiter zu und die Grenzsoldaten verloren die Kontrolle über die Situation. Die Demonstranten nutzten die Gelegenheit aus und stürmten daraufhin den Grenzübergang. Hunderte Flüchtlinge rissen das Grenztor nieder und begaben sich daraufhin in die Türkei. Die türkische Armee hat als Reaktion darauf, mit scharfer Munition das Feuer eröffnet. Parallel zu den Schüssen wurde Tränengas eingesetzt. Die Schüsse der türkischen Soldaten flogen zunächst über den Köpfen der Demonstranten hinweg. Dies löste eine Massenpanik aus, wodurch die Menschenmasse sich in alle Richtungen auflöste. Die Schüsse der türkischen Grenzsoldaten richteten sich dann in die Menschenmenge selbst wodurch es zu einer unbekannten Zahl an verletzten kam.
Journalisten die die Demonstration begleitet haben, wurden explizit von den türkischen Soldaten unter Beschuss genommen.

Die türkische Regierung hat sich offiziell zu diesem Vorfall nicht geäußert und tut alles, um diesen Vorfall zu verschleiern. Die türkische Bevölkerung jedoch äußerte sich auf den sozialen Netzwerken zu diesem Vorfall. Unter dem Hashtag “# WirwollenkeineSyrer” hetzen Zehntausende Türken gegen die syrischen Geflüchteten und verspotteten sie.

Das Assad-Regime hat gemeinsam mit Russland beschlossen die letzte Hochburg der Islamisten in Idlib anzugreifen. Seit Wochen gibt es starke militärische Tätigkeiten um Idlib herum. Als Schirmherr der Islamisten in Syrien, hatte Erdogan sich mit Assad und Russland um einen Waffenstillstand und eine demilitarisierte Pufferzone zwischen den Gebieten um Idlib und dem Rest vom syrischen Regime kontrollierten Gebiet verständigt. Ebenso, sollte die Türkei das extremistisch-islamistische Milizenbündnis Haiʾat Tahrir asch-Scham (Kurz: HTS) in Idlib entmachten. Während der kurz anhaltenden Periode des Waffenstillstandes konnte die HTS ihre Position in Idlib durch die Türkei weiter stärken blieb die stärkste Kraft in der Region. Assad und Putin sehen das als Vertragsbruch und hebten einseitig den Waffenstillstand auf. Regimetreue Truppen marschieren Richtung Idlib und verursachen eine Massenpanik.

USA suspendieren Türkei aus F35-Programm

Am Mittwoch den 17.07.2019 gab das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten eine Pressekonferenz in der erklärt wurde, dass die Türkei aus dem F35-Programm suspendiert wurde.
Die F35 ist ein Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug der Vereinigten Staaten. Es gilt als modernster Kampfjet unserer Zeit und soll für einen Großteil der Sensoren unsichtbar sein.


Grund für die Suspendierung ist der Kauf des russischen S400-Luftabwehrsystem. Es heißt „Leider, verhindert die Entscheidung der Türkei, dass russische Luftabwehrsystem zu kaufen, die Involvierung in das F35 Programm. Die F35 kann nicht koexistieren mit einer Plattform die Informationen sammelt um die Technologie der F35 zu stehlen.“
Die USA warnte die Türkei zuvor mehrmals und eindringlich davor, dieses russische System zu kaufen. Um die Warnungen zu untermauern hat die USA bereits vor einem Monat die türkischen Piloten aus dem Programm temporär suspendieren lassen.
Das Weiße Haus veröffentlichte kurz nach der Pressekonferenz ein schriftliches Statement indem erklärt wird, dass die Türkei definitiv aus dem F35-Programm ausscheiden wird.

Die Türkei sei laut der türkischen Nachrichtenplattfrom Anadolu außer sich vor Wut und hat die USA dazu aufgefordert ihren „Fehler“ zu korrigieren. Die Türkei hat die USA auch aufgefordert die Türkei wieder in das F35-Programm zu integrieren. Anadolu berichtet auch davon, dass das türkische Verteidigungsministerium von irreparablen Schäden in den Beziehungen zwischen den USA und der Türkei redet.
Die USA stellt aber klar, dass diese Entscheidung nicht zurückgenommen wird und erklärt das die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei mehrere „Schichten“ beinhaltet, wodurch die Partnerschaft weitergetragen wird.

Die USA sieht das S400-System primär als eine Plattform die von Russland an die Türkei verkauft wird, um Informationen über die F35 zu sammeln. Damit das S400-System die theoretischen F35 der Türkei nicht angreift, muss die Türkei einige Informationen in das System der S400 speisen. Genau dieser Prozess ist für die USA nicht akzeptabel.

Die Türkei verliert nicht nur die Möglichkeit den modernsten Kampfjet zu besitzen, sondern sie verliert auch einen enorm großen Teil ihrer Industrie.
Die Türkei sollte planmäßig etwa 900 Einzelteile der F35 in der Türkei fertigen lassen, allerdings fallen diese nun durch den Rauswurf aus dem Programm weg.
Das Weiße Haus schätzt, dass der Türkei somit ungefähr 9 Milliarden US-Dollar entgehen. Ebenfalls wird überprüft, welche weiteren Maßnahmen eingeleitet werden können, um die Türkei zu sanktionieren.

Rojava zu Gesprächen mit syrischem Regime bereit

Schon mehrfach wurde von der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien signalisiert, dass sie bereit sind, ernsthafte und kompromissbereite Gespräche mit dem Regime in Damaskus zu führen. Der Hochrangige General der SDF Mazlum Abdi erklärte zuletzt bei einem Treffen in Ain Issa, dass Damaskus die Autonomie der Selbstverwaltung in Rojava akzeptieren und anerkennen muss, um Gespräche zu einem dauerhaften und erfolgreichen Frieden einzuleiten.

Auch das Regime ist daran interessiert Gespräche mit den Kurden im Norden zu führen. Doch vereinzelte Parteien und Fraktionen innerhalb des Regimes widersprechen dem. Allen voran blockiert Russland Gespräche zu den Kurden. Russland fordert die Autonome Verwaltung und die SDF auf, sich dem Regime zu beugen, alle Strukturen und Ortschaften zu übergeben und die SDF in das syrische Herr einzugliedern. Diese Forderungen werden von der Autonomen Verwaltung und der SDF abgelehnt, weswegen es zu keinen ernstzunehmenden Gesprächen zwischen Regime und Rojava bisher kam.

Die SDF kontrolliert momentan in Nordsyrien einen Großteil der Wasser-, Getreide-, Öl- und Gasvorkommen. SDF-General Mazlum Abdi warnt, dass Syrien ohne die Stabilität der von der Autonomen Verwaltung gehaltenen Gebiete ein „Failed State“ sein wird.
Die autonome Verwaltung in Rojava hat dem Regime, laut Aussage des SDF-Generals, eine Gesprächsbereitschaft signalisiert. Der General fügt hinzu: „Das Regime muss die autonome Verwaltung in Rojava anerkennen und sich zu seinen Pflichten, sowohl militärisch als auch innerstaatlich bekennen.“. Damit erinnert die autonome Verwaltung das syrische Regime, an seine Pflichten zu der Befreiung Efrins.

Durch die enormen Brände der Agrarländer in Syrien, hat die autonome Verwaltung in Rojava beschlossen den Handel mit dem syrischen Regime enorm zu rationieren. Die Verwaltung in Rojava kontrolliert momentan 70% der Agrarländer Syriens. Das Regime kann den Getreidebedarf des Landes nicht alleine decken. Eine Situation die in der Bevölkerung weitere Unruhen schüren kann. Bisher wurde nach den Statuten und der eigenen Verfassung Rojavas, Der Handel für ganz Syrien gestattet. Vor allem Agrarprodukte, die zur Versorgung der Bevölkerung Syriens notwendig sind, wurde mit dem Regime gehandelt. Erdöl und -gas wurde nur nach dem eigenen Bedarf gefördert und weiterverarbeitet.
Durch die starken Brände und dem Ausbrennen mehrerer Felder, bleibt der Handel mit dem Regime auf ein Minimum beschränkt um die eigene Bevölkerung im Norden und Osten Syriens zu versorgen. Dadurch ist das Regime gezwungen die Produkte über einen Anbieter auf dem Weltmarkt zu beschaffen. Diese werden um ein vielfaches teurer sein, als die heimische Produktion.

In den vergangen Tagen und Wochen kam es aufgrund dieser Umstände immer wieder zu Spannungen zwischen dem Regime und der SDF. Einige Milizenführer des Regimes drohten mit militärischen Vergeltungsschlägen, sollte die autonome Verwaltung nicht nachgeben.

Russland wirft Kurden Spaltung Syriens vor

Das russische Außenministerium hat auf ein Treffen der arabischen Stämme am Freitag in Ain Issa, das der Demokratische Rat Syriens (SDC = Syrian Democratic Council) organisiert hatte, stark reagiert und beschuldigt, den Friedensprozess in Syrien zu gefährden.

Laut einer Erklärung des russischen Ministeriums war das Treffen ein Schritt der Vereinigten Staaten und ihrer kurdischen Alliierten, um sicherzustellen, dass Washington "seine langfristige Präsenz in Syrien aufrechterhält", berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass. Die Erklärung beschuldigte die USA, die Kurden "dazu benutzt zu haben, einen Quasi-Staat am östlichen Ufer des Euphrat zu errichten." Das Ministerium behauptete, das Treffen sei ein offensichtlicher Versuch, das Land zu spalten, und fügte hinzu, es “verstoße offensichtlich die erklärten UN-Prinzipien zum Erhalts von territorialer Integrität und staatlicher Souveränität."

Über 5.000 Anführer und Würdenträger aus 67 Stämmen im Nordosten waren zu dem Treffen eingeladen, was sowohl Damaskus als auch Moskau verärgerte. Russlands bestrebungen liegen darin, die Stämme dazu zu bringen die syrische Regierung unterstützen. Seit langer Zeit versuchen Russland und das syrische Regime die Stammesführer mit individuellen Versprechungen dazu zu bringen, die kurdischen Kräfte zu verlassen und Assad zu unterstützen.
Einige Experten und Analysten vermuten, dass das von der SDC organisierte Stammesforum eine Reaktion auf das syrischen Regime ist, Instabilität im Nordosten des Landes zu schaffen. Nicholas A. Heras ist der Ansicht, dass Russland versucht, eine Strategie umzusetzen, "um die SDF und damit die Vereinigten Staaten zu untergraben", indem sie arabische Stämme ermutigen, sich dem syrischen Präsidenten Bashar zur Seite zu stellen.
"Die Russen hoffen, dass die arabisch-kurdischen Spannungen genutzt werden können, um den Zusammenhalt der SDF zu zerstören.", sagte Heras gegenüber der Presse. Er sagte jedoch, dass die Amerikaner und die SDF "das Spiel Russlands verstehen", und fügten hinzu, "dass sie darauf konzentriert sind, die Struktur der ethnischen Beziehungen innerhalb der SDF für die Bemühungen von Moskau und Damaskus unempfindlich zu machen."

In einer Erklärung vom Sonntag betonte der Demokratische Rat Syriens, Damaskus habe kein Recht das Stammestreffen zu kritisieren, während es der Türkei weiterhin erlaube Efrin, Azaz, Jarabulus, al-Bab und Idlib zu besetzen.
"[Das syrische Regime und Russland] haben kein Recht, über die Einheit des syrischen Bodens und die Souveränität des syrischen Staates zu sprechen.", heißt es in der SDC-Erklärung.
"Wir können nicht der Spaltung oder des Separatismus bezichtigt werden, weil Nord- und Ostsyriens unter dem Dach der lokalen Verwaltung und des Demokratische Rat Syriens die einzigen Mächte waren, die Nord- und Ostsyrien verteidigt haben."

Syrien und Russland intensivieren die Aktivitäten in Idlib

Das syrische Regime und deren Hauptbündnispartner Russland erhöhen ihre Aktivitäten in der Hama und Idlib Region. Die Ziele der Operationen befinden sich in der “Entmilitarisierten Zone” die von Moskau und Ankara erstellt wurden und zu einem Pausieren der Kampfhandlungen führen sollte.

Die Operationen konzentrieren sich auf den Norden von Hama und die südlichen Regionen von Idlib. Aufgrund der Operationen sind Tausende Einwohner in die nähe der türkischen Grenze geflüchtet. Allerdings wurden viele Menschen gefangen genommen und gefoltert worden. Berichten zufolge soll es auch zum Einsatz von Fassbomben gekommen sein. Diverse Quellen behaupten, dass mindestens 15 Zivilisten an Bombenverletzungen starben und Dutzende verletzt wurden.

Der auf militärischen Quellen basierende Bericht des syrischen Staatsfernsehens erklärt, dass die verschiedenen Bandengruppen in der Region für die Auseinandersetzungen verantwortlich sind. Die Gegenangriffe seitens der Armee widmet sich laut des Staatsfernsehens gegen die „terroristischen Gruppen von Ham“.

Die Region Idlib wird von der von Ankara unterstützten Bandenkoalition Hayat Tahrir Al Sham (HTS - ehemals Al Nusra) kontrolliert. Die Banden gaben eine Erklärung heraus und behaupteten, sie hätten mehrere Ziele des syrischen Regimes getroffen und mindestens 4 russische Soldaten getötet.

Mit diesen Angriffen spitzt sich die Lage weiter zu. Experten gehen davon aus das die Situation eskalieren könnte und bald ein großer Krieg zwischen beiden Parteien bevorsteht. Bei einem Angriff würden sich der NATO-Partner Türkei und Russland gegenüberstehen. Ob dies Konsequenzen mit sich ziehen wird und ob die NATO eingreifen wird, bleibt offen.
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