Iranische Sicherheitskräfte töten Zivilisten in Rojhelat

Iranische Sicherheitskräfte haben vergangene Woche mindestens zwei kurdische Zivilisten und zwei PJAK-Kämpfer getötet. Zeitgleich nimmt die Spannung zwischen der USA und dem Iran zu.

- Iranische Sicherheitskräfte haben vier Kurden in Rojhelat getötet, darunter 2 Zivilisten
- Russland und Iran halten Militärübungen ab
- Iran und Türkei erklären Partnerschaft im Kampf gegen kurdische Streitkräfte


Am 16. September haben iranische Sicherheitskräfte in der Nähe des Dorfes Chehargah auf der Autobahn Mehabad-Serdeşt vier Fahrzeuginsassen getötet. Das Fahrzeug wurde mit einer RPG (einem Panzerabwehr-Granatwerfer) beschossen. Rebin Rahmani, ein Vorstandsmitglied des in Frankreich ansässigen kurdischen Menschenrechtsnetzwerks (KHRN), erklärte gegenüber dem kurdischen Nachrichtenfernseher Rûdaw, dass zwei der Insassen Zivilisten waren. Zudem wurden zwei weitere Insassen bei dem Raketenangriff getötet. „Einheimische haben uns mitgeteilt, dass unter den Opfern auch zwei Mitglieder der PJAK sind“, so Rebin Rahmani. Die PJAK (Partei für ein Freies Leben in Kurdistan) ist eine kurdische Gruppierung im Iran, die über militärische Mittel verfügt und für mehr kurdische Rechte im Iran kämpft.
Wie die Vereinten Nationen in einem Bericht erklären, hatte der Iran alleine bei den Protesten im vergangenen November 304 Menschen getötet und mehr als 7.000 Menschen verhaftet.

Russland und Iran halten diese Woche Militärübungen ab

Bis zum Samstag wird das größte russische Militärmanöver dieses Jahres im Kaukasus abgehalten. Insgesamt sind 80.000 Soldaten beteiligt, darunter Soldaten aus China, dem Iran, Pakistan und Belarus. Der russische Vize-Verteidigungsminister Nikolai Pankow erklärt: „Die Übung trägt keinen aggressiven Charakter“. Die Nato und Ukraine verurteilen die Machtdemonstration.

Zuletzt hatte die iranische Marine nahe der strategisch wichtigen Straße von Hormus ein dreitägiges Militärmanöver durchgeführt. Dabei wurden zum Schutz der iranischen Hoheitsgewässer und Schifffahrtswege „taktische Offensiv- und Defensivstrategien“ entwickelt. Bei der Militärübung nahmen Kriegsschiffe, U-Boote, Flugzeuge und Drohnen teil. Noch im Juli wurde bei einem iranischen Militärmanöver nahe der Straße von Hormus ein US-Flugzeugträger attackiert. Seit geraumer Zeit verschärfen sich erneut die Fronten zwischen dem Iran und der USA. So hat die US-Regierung neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Gegenüber Europa erklärte der US-Außenminister Mike Pompeo in Washington: „Wenn Sie das Waffenembargo gegen Iran verletzen, riskieren Sie Sanktionen“.

Am 08. September vereinbarten der Iran und die Türkei eine erneute gemeinsame Operation gegen die kurdische PKK. Bei dem virtuellen Treffen des „Hochrangigen Kooperationsrates Türkei-Iran“ wurde zudem erklärt, dass man die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken möchte. Die vom Iran und der Türkei beschlossene Militäroperation ist eine von vielen, wie sie regelmäßig alle Jahre erklärt wird.


Editiert von Passar Hariky



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Kurdisch-Schwedische Politikerin überlebt Brandanschlag

Am morgen des 24.07.2020 haben Unbekannte eine Brandbombe auf die Veranda der kurdisch-schwedischen Politikerin Soheila Fors geworfen. Soheila und ihre Familie wurden in der Nacht von der heftigen Explosion der Bombe aus dem Schlaf gerissen. Als sie den Brand sahen, haben sie direkt angefangen diesen zu löschen. Um 0.50 Uhr ging dann der Notruf bei der Polizei ein, die zur Privatadresse der kurdischen Familie in Karlskoga eilten. Glücklicherweise kam in der Familie keiner zu Schaden, doch der Schock sitzt tief. Gerade die Kinder werden Zeit brauchen, um sich zu erholen.

- Die Brandbombe hat nur einen Sachschaden auf der Veranda verursacht
- Die kurdisch-schwedische Politikerin Soheila Fors wurde schon zuvor Opfer von Angriffen und Drohungen
- Das iranische Regime möchte die Kritikerin zum Schweigen bringen, da sie sich öffentlich gegen die Mullahs stellt.


Tage vor dem Vorfall wurde sie von Unbekannten angerufen und bedroht, berichtet Soheila. Man hatte vor sie und ihre Familie umzubringen, aufgrund ihrer Aktivitäten gegen das iranische Regime. Schon Monate zuvor wurde sie Opfer von Angriffen und Drohungen. Dem schwedischen öffentlich-rechtlichen Blatt SVT NYHETER erzählte sie, wie sie im Auto gejagt, Steine auf ihr Haus geworfen und sie telefonisch bedroht wurde. Doch bis jetzt haben die Bemühungen der Polizisten nichts gebracht. Die Familie wird in Zukunft weiterhin auf sich selber aufpassen müssen.

Zur Zielscheibe geworden

Soheila Fors ist nicht nur Abgeordnete der Christdemokraten (KD) in Schweden, sondern engagiert sich auch für die Menschen aus ihrem Heimatland Kurdistan. Geboren ist sie 1967 in Kermanshah, eine Stadt in Ostkurdistan (Iran). Ihre Heimat musste sie verlassen, weil sie eine Aktivistin gegen die islamische Revolution von Ayatollah Khomeini war. Um nicht in Gefangenschaft zu landen, flüchtete sie 1993 nach Schweden, wo sie sich ein neues Leben aufgebaut hat. Sie begann eine politische Karriere und hat es in die Politik Schwedens geschafft. Gleichzeitig unterstützt sie die kurdische Bevölkerung, wo sie nur kann. So hat sie 2014 Hilfsgüter für die Menschen gesammelt, die vor dem Islamischen Staat geflohen sind und diese in die Autonome Region Kurdistan geschickt. Außerdem macht sie auf Facebook auf die Ungerechtigkeit aufmerksam, denen die Kurd*innen ausgesetzt sind. So hat sie auch auf den Fall von der Kurdin Zahra Mohammadi aufmerksam gemacht, die im Iran zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde. Außerdem macht sie sich auch stark gegen die Exekutionen im Iran, die bis heute meistens die Kurden betreffen.

Der Iran terrorisiert auch in Europa

Länder wie der Iran terrorisieren nicht nur die Menschen im eigenen Land, sondern schrecken auch nicht davor zurück im Ausland aktiv zu werden. Vor einem Monat wurde ein Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (PDKI) in den Niederlanden von einem Iraner mit 15 Stichen verletzt. Der 64-jährige Sadegh Zarza entging dabei knapp dem Tod. In Erinnerung bleibt vielen Kurden in Europa aber die Ermordung von Abdul Rahman Ghassemlou im Jahr 1989 in Wien. Dort gab es Gespräche zwischen der iranischen Regierung und dem Generalsekretär der PDKI, doch zeigten die Iraner kein Interesse an einer Einigung und erschossen den kurdischen Politiker und seine Begleiter. Die Mörder gelangten, mithilfe Österreichs, wieder in den Iran und so wurden die Täter nie für ihre Taten bestraft.


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Iran verurteilt kurdische Lehrerin zu 10 Jahren Haft

Zahra Mohammadi wurde am 23. Mai 2019 vom iranischen Regime in Ostkurdistan (Iran) festgenommen. Ihr wird vorgeworfen Verbindungen zu den beiden kurdischen Parteien - die Demokratischen Partei Kurdistan-Iran und der Komalah - zu pflegen und damit gefährde sie die nationale Sicherheit des Landes.

- Zahra Mohammadi hat im Kulturverein Nojin gearbeitet
- Dort unterrichtete sie als Lehrerin die kurdische Sprache
- Das iranische Regime verurteilt sie jetzt willkürlich zu 10 Jahren Haft.


Das iranische Regime wollte Zahra Mohammadi nach ihrer Verhaftung ohne Rechtsbeistand verurteilen. Doch die Familie von ihr versammelte sich vor dem Gerichtsgebäude und protestierte lautstark dagegen, wodurch die Anhörung verschoben wurde. Erst am 16. September 2019 traf Zahra zum ersten Mal ihren Anwalt, nachdem sie davor monatelang ohne Kontakt zur Außenwelt eingesperrt worden war. Zwischenzeitlich hatte die Familie beim Geheimdienstministerium erwirken können, mit einem der Verhörer zu sprechen. Dieser sagte, dass Zahra den Kontakt zu ihrer eigenen Familie verweigere. Sie solle nur einige Dokumente unterzeichnen und mit dem Geheimdienstministerium kooperieren. Dann könnte sie wieder zurück zu ihrer Familie. Erst im Dezember desselben Jahres wurde Zahra auf Kaution freigelassen. Bis zu diesem Zeitpunkt war sie unter menschenunwürdigen Bedingungen sechs Monate lang unrechtmäßig festgehalten worden. Die Urteilsverkündung für die junge Kurdin folgte erst ein halbes Jahr später am 14.07.2020 mit dem Strafmaß: 10 Jahre Haft!

Eine willkürliche Strafe

Zahra Mohammadi ist die Leiterin des Kulturvereins Nojin, der unter anderem Unterricht in kurdischer Sprache und Literatur in Ostkurdistan anbietet. Dieser Kulturverein hat vom iranischen Innenministerium für ihre Arbeit auch eine offizielle Lizenz erhalten. Somit ist ihre Arbeit legal, trotzdem sind die Mitglieder des Vereins immer wieder Repressalien durch das iranische Regime ausgesetzt. So kommentierte Zahra ihre eigene Verhaftung mit den Worten:

„Zahra Mohammadi Verbrechen waren: Ihre Muttersprache zu unterrichten, am Tag der Muttersprache Schokolade zu verteilen und den Flutopfern in Luristan zu helfen.“

In der Zeit als Zahra auf Kaution freigekommen war, erzählte sie von ihren Erfahrungen der letzten Monate in Haft. Sie wurde stundenlang verhört und man zwang sie zu gestehen, dass sie mit dem kurdischen Widerstand in Kontakt steht. Sie bestritt jedoch die Anschuldigungen und der Druck erhöhte sich. Immer wieder drohten die Ermittler, dass ihre Familie festgenommen werden würde, wenn sie denn nicht das vorgefertigte Geständnis unterschreibe. Diese Prozedur erstreckte sich über Monate hinweg und hatte auch direkten Einfluss auf ihre Gesundheit. Seit der isolierten Haft leidet sie an einer Magenerkrankung. Einen Transfer in ein Krankenhaus lehnten die Behörden ab, sodass es bei der schlechten Versorgung durch die Gefängnisärzte blieb.

Ein ganzes Volk wird unterdrückt

Der Fall Zahra Mohammadi ist im Iran leider kein Einzelfall. Minderheiten im Land werden von der sogenannten islamischen Republik Iran systematisch unterdrückt. Gerade vor den Kurden fürchtet sich das iranische Regime am meisten. Mehr als 10 Millionen Kurden leben im Iran. Sie kämpfen für mehr kulturelle Rechte und auch für politische Partizipation. Verschiedene kurdische Parteien haben den bewaffneten Kampf gegen das Regime in Teheran aufgenommen und erhoffen sich Zugeständnisse. Doch die Mullahs regieren mit eiserner Hand über das Land und sind an Verhandlungen nicht interessiert. Die Gefängnisse im Westen des Landes sind überfüllt mit kurdischen Gefangenen. Außerdem führt das iranische Regime öffentliche Hinrichtungen durch. Es ist ein Signal an alle anderen, dass andere Ethnien in diesem Land kein Platz haben.


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Bewaffnete Mitglieder des Qādirīya-Ordens überqueren die kurdische Grenze

Hunderte Mitglieder des Qādirīya-Ordens haben die iranisch-kurdische Grenze rechtswidrig durchbrochen, um bei dem Begräbnis eines verstorbenen Ordensführers in Südkurdistan teilzunehmen.

- Hunderte Mitglieder des Qādirīya-Ordens haben die iranisch-kurdische Grenze gestürmt
- Ordens-Mitglieder waren mit Schwertern, Messern und Dolchen bewaffnet
- Die Totenwache für den verstorbenen Ordensführer Kasnazani wurde abgesagt


Am Donnerstag haben bewaffnete Mitglieder des Qādirīya-Ordens die iranisch-kurdische Grenze beim Grenzübergang Baschach in der Nähe der Stadt Penjwin überquert. Die dort zuständigen Sicherheitskräfte konnten nach eigenen Angaben die Menge nicht aufhalten. Die sogenannten Derwische hatten die Grenze unter Missachtung der Reisebestimmungen überquert und sich nicht an Hygieneauflagen gehalten. Sie besaßen keine Reisedokumente und widersetzten sich den Anforderungen des Personals. Derzeit herrscht aufgrund des Corona-Virus eine grenzüberschreitende Reisebeschränkung für den nicht-kommerziellen Verkehr. „Derwisch-Anhänger, die der Beerdigung von Scheich Mohammad al-Kasnazani beiwohnen wollten, stürmten mit Schwertern, Messern und Dolchen einen Sicherheitskontrollpunkt am Grenztor“, sagte der zuständige General Mariwan Scheich Kamal. Er fügte hinzu: „Man hätte sie daran hindern sollen, die iranische Seite zu überqueren und ihnen nicht erlauben sollen, das Land der Region Kurdistan zu betreten.“

Totenwache für den Ordensführer abgesagt

Der Ordensführer der Qādirīya, Scheich Mohammad al-Kasnazani, wurde 82 Jahre alt und starb letzte Woche in den Vereinigten Staaten eines natürlichen Todes. Kasnazani lebte zwar in Jordanien, reiste aber regelmäßig in die Autonome Region Kurdistan. Zu der rechtswidrigen Überquerung der kurdischen Grenze erklärte sein Sohn: „Wir können die Menschen nicht daran hindern an der Beerdigung teilzunehmen“. Man würde aber aufgrund der derzeitigen Pandemie „keine offiziellen Totenwachen“ organisieren. Der Leichnam soll am Freitag nach Slemani überführt werden.


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