Türkische Produkte finanzieren Krieg gegen Kurden

Die Autonome Administration Nord- und Ostsyrien gibt den lokalen Geschäften Zeit ihre Produkte, die aus dem Import aus der Türkei kommen, zu verkaufen. Danach werden keine weiteren türkischen Produkte importiert.

Nachdem die Türkei im Oktober 2019 die Invasion auf Rojava startete und hunderte Menschen getötet wurden und weitere Hunderttausende vor den Invasoren fliehen mussten, startete eine Boykott-Kampagne gegen türkische Produkte. „Es startete in Bashur-Kurdistan schon vor der Invasion und wurde während des türkischen Angriffs immer stärker und größer. Auch hier in Rojava startete es letztendlich als eine Form des Protests, nach dem Beginn der Invasion auf Sere Kaniye und Gire Spi.“, erklärt Massoud Mohammad, Professor an der Rojava Universität und einer der Organisatoren des Boykotts in Rojava. Der Professor fügt hinzu „Wir haben tatsächlich etwas bewegendes und machtvolles in der kurzen Zeit geschaffen, dass der türkischen Wirtschaft einen Schlag versetzt.“
Viele seiner Studenten helfen Massoud Mohammad bei der lokalen Ausbreitung.

Nach seinen Untersuchungen exportiert die Türkei jährlich Güter im Wert von knapp 25 Milliarden US-Dollar in die kurdischen Regionen. „Ungefähr 60% davon sind nun verloren gegangen aufgrund des Boykotts.“ erklärt Mohammed und fügt hinzu „ Der Prozess findet nach wie vor statt. Immer mehr Menschen steigen mit ein. In Bashur-Kurdistan ist der Boykott stärker als in Rojava, weil sie Alternativen zum Import haben. Wir besitzen nicht viele Möglichkeiten um an bestimmte Güter und Waren zu kommen.“

Am Semalka-Grenzübergang zwischen Bashur und Rojava (Irak und Syrien) kommen die meisten Waren die gebraucht werden nach Rojava. Als Teil der Boykott-Initiative haben Mohammad und andere Organisatoren daran gearbeitet, die Administration in Rojava davon zu überzeugen die Wareneinfuhr aus der Türkei einzuschränken. Als Strategie ihrer Kampagne haben sie ebenfalls an Werbetafeln und Wänden Plakate angebracht die zeigen, wie türkische Produkte die Form von Waffen und Munition annehmen.

Mohsen Ali, Vorsitzender der Händlerunion Rojava und ein weiterer Organisator erzählt, dass „rund 70% der Waren in Geschäften aus der Türkei stammten. Lokale Geschäftsinhaber seien größtenteils Unterstützer der Boykott-Initiative. Ein weitere Schritt sei die Etablierung von Handelswegen nach Rojava aus Damaskus, Aleppo, Bashur-Kurdistan und Iran. Der Boykott hat uns eine Stimme gegeben.“ erklärt er. „Wir haben ein Stück Kontrolle erlangt.“



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Was der libysche Bürgerkrieg für die kurdische Befreiungsbewegung bedeutet

Die Türkei entsendet Truppen in das bürgerkriegsgeplagte Libyen, vor wenigen Tagen fällt zudem die strategische Stadt Sirte in einem nur wenige Stunden andauernden Kampf an Haftars Truppen. Die türkische Intervention hat dabei positive Auswirkungen auf die Kurden, da auf diese Weise militärische Ressourcen gebunden werden, die Erdogan andernfalls gegen die Kurden verwenden könnte. Dennoch ist der Vormarsch Haftars nicht unbedingt ein Grund zur Freude, da der General ein arabischer Nationalist ist, an dessen Seite salafistische Milizen für die Unterjochung von den nationalen Minderheiten der Amazigh und Tebu kämpfen.

In den letzten Monaten ist der Bürgerkrieg in Libyen durch die zunehmende Eskalation und der Beteiligung anderer Staaten in den internationalen Fokus geraten. Zuletzt hat die türkische Intervention zugunsten der international anerkannten Regierung der Nationalen Versöhnung (GNA) für Aufsehen gesorgt, in deren Rahmen neben türkischen Soldaten und syrischen Söldnern Waffen, Fahrzeuge und Ausrüstung gesendet wurde.

Vor wenigen Tagen fiel die wichtige Hafenstadt Sirte in die Hände der Kräfte Haftars, nachdem die einflussreiche lokale salafistische Miliz Katibat 604 zu Haftar übergelaufen war und die Front daraufhin innerhalb von wenigen Stunden vollständig zusammenbrach. Damit ist für Haftar nun der Weg Richtung der Großstadt Misratah frei, die das größte Kontingent an Kämpfern für die GNA stellt. Anders als Sirte, die als Geburtsstadt Ghaddafis schon längere Zeit Sympathien für Haftar unter seinen Stämmen zeigte, wird Misratah nicht einfach so fallen, da sie nicht nur um ein Vielfaches größer als Sirte ist, sondern auch eine Hochburg von pro-GNA Milizen. Allerdings ist zu erwarten, dass die Milizen Misratahs nun zunehmend zur Verteidigung ihrer Stadt eilen werden und Haftar auf diese Weise seinen Angriff auf die Hauptstadt Tripolis verstärken kann.

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Die Frage ist natürlich, warum ist der Bürgerkrieg in Libyen auch für die kurdische Befreiungsbewegung und ihre Unterstützer relevant?

Nun, der offensichtliche Grund ist zunächst die im letzten halben Jahr immer intensiver gewordene Beteiligung des türkischen Regimes. Die Effekte davon sind zum einen die zunehmende Bindung, auf längere Sicht möglicherweise sogar die Überdehnung militärischer Ressourcen, zum anderen wurden bereits etliche syrische Auxiliarkräfte aus den besetzten Gebieten Nordsyriens abgezogen, um die Kräfte der GNA in ihrem Kampf gegen Haftar zu unterstützen.

Die Auswirkungen der türkischen Intervention

Die Bindung militärischer Ressourcen bedeutet, dass Waffen in eine andere Region gesendet werden, die andernfalls gegen die kurdische Befreiungsbewegung in Bakûr, Rojava und Başûr eingesetzt würden. Anders als die Golfstaaten, die ihre regionalen Interventionen durch ihre gewaltigen Erdöleinnahmen finanzieren können, ist die Türkei wirtschaftlich und gesellschaftlich deutlich instabiler. Sollte Erdogan gar seine Kräfte in Libyen überschätzen, könnte der türkische Staatshaushalt zusammenbrechen und die Wirtschaftskrise, der die Türkei in den letzten Jahren mehrfach erfolgreich von der Schippe gesprungen ist, unausweichlich werden. Ein solches Szenario scheint zwar eher unwahrscheinlich, allerdings wäre dies nicht das erste Mal, dass sich die Türkei mit ihrem politischen Selbstbild als Regionalmacht verzockt. Dies gilt insbesondere, da sich die Türkei mit ihrem sich immer weiter verstärkenden Expansionsdrang unter der Ideologie des Neo-Osmanismus viele Feinde in Nordafrika und Westasien (Nawa) gemacht hat.

Der Abzug von Teilen der mafiaartigen Söldnermilizen aus den besetzten Gebieten in Rojava ist vor allem für den Widerstand und die örtliche Bevölkerung eine positive Entwicklung. Unter den gesendeten Milizen befinden sich für Kriegsverbrechen berüchtigte Islamistenmilizen wie Firqat al-Hamzah, Sultan Murat Tümeni, Sultan Süleyman Şah Tümeni und Liwa’ Mu’tasim, die den Angriff auf Efrîn wie auch Serê Kaniyê angeführt hatten. Während immer noch Teile dieser Milizen als Garnison in Syrien bleiben werden, werden dennoch die kampferprobtesten Einheiten inklusive hochrangiger Kommandeure nach Libyen geschickt, um sich dort an der brutalen Schlacht um Tripolis zu beteiligen. Mehrere dieser Söldner wurden in Libyen bereits getötet, weitere wurden von den Truppen Haftars festgenommen. Die zurückbleibenden Einheiten sind oft eher unerfahren und werden möglicherweise von Widerstandseinheiten wie HRE in Efrîn vermehrt attackiert und durch steigende Verlustzahlen demoralisiert werden.

Die geostrategischen Hintergründe

Häufig wird angeführt, der Hauptgrund für die türkische Intervention sei in politischer Solidarität mit den Muslimbrüdern in Libyen zu suchen, von welchen teils behauptet wird, sie würden die GNA unter Ministerpräsident as-Sarraj kontrollieren. Während die Muslimbrüder nur eine Fraktion innerhalb der GNA darstellen und ihre Unterstützung sicherlich mit in das Motiv des türkischen Regimes spielt, gibt es noch andere Faktoren, die wahrscheinlich wichtiger für Erdogan sind. Im Jemen beispielsweise ist mit der Islah-Partei ein im Vergleich zu Libyen einflussreicherer Zweig der Muslimbrüder aktiv, der jedoch nicht auf türkische Unterstützung zählen kann.

Zu den geostrategischen Überlegungen hinter der Intervention zählt, dass die Türkei insbesondere aufgrund der Angriffe auf Rojava, aber auch hinsichtlich generell zunehmend antiwestlicher Politik sich regional zunehmend in eine isolierte Lage manövriert hat. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat Erdogan in der letzten Zeit zunehmend die Errichtung einer Allianz fokussiert. Zu einem gewissen Grad wird mit Iran und Russland kooperiert, da sich allerdings alle drei Akteure mindestens als Regionalmächte verstehen, ist eine dauerhafte tiefgreifende Kooperation schwierig. Libyen hingegen ist aufgrund der ungewissen Zukunft und einer mehr oder weniger einflussreichen Muslimbrüder-Fraktion in den Augen Erdogans zumindest ein möglicher Kandidat.

Zudem scheint relativ handfest die kürzliche Entdeckung eines Gasfeldes südöstlich von Kreta auf halbem Wege zwischen Türkei und Libyen eine Rolle zu spielen. Obwohl seerechtlich aufgrund der weiten Entfernung zur Küste absolut nicht zu rechtfertigen und selbst davon abgesehen Griechenland die nächste Küste besitzt, will die Türkei Anspruch auf dieses Feld erheben. Kürzlich schloss die Türkei daher mit Libyen einen Vertrag, der eine Grenze zwischen den beiden Staaten im Mittelmeer südöstlich von Kreta festlegt. Die GNA war sich aller Wahrscheinlichkeit nach bewusst, dass sie dies in tiefere internationale Isolation treiben würde. Viel Wahl blieb ihr aber nicht, da Italien, der einzige Verbündete neben der Türkei im Sommer die zuvor schon geringfügige Unterstützung beendete. Da Haftar umgekehrt auf ein großes internationales Konsortium wie die Vereinigten Arabischen Emirate zählen konnte und unterstützt durch Luftschläge langsam aber sicher vorrückte, sah sich die GNA zu diesem Zug gezwungen.

Als Reaktion auf diese Entwicklung kursieren nun seit etwa einer Woche Gerüchte, dass eine mediterrane Allianz zwischen Frankreich, Ägypten, Griechenland, Zypern und dem ehemaligen Verbündeten der GNA, Italien im Entstehen sei. Diese richte sich gezielt gegen die offensive Politik der Türkei in der Region.

Es bleibt selbstverständlich abzuwarten, ob sich diese Gerüchte bestätigen und wie sich eine solche Allianz engagieren würde. Dennoch wäre das ohne Frage eine äußerst positiver Nebeneffekt der übermäßig aggressiven Politik der Türkei, denn wenn es um die Eingrenzung türkischen Einfluss geht, sind die kurdischen Freiheitskämpfer einer der naheliegendsten Verbündeten.

Haftar, der Feind der Islamisten?

Diese Informationen könnten nun zu dem Schluss führen, dass Haftar demzufolge also als Verbündeter Rojavas im Kampf gegen das türkische Regime angesehen werden kann. Ganz so einfach ist es allerdings nicht, im Gegenteil.

Die Allianzen des libyschen Bürgerkriegs sind nämlich keineswegs vergleichbar mit denen in Syrien, die Konfliktlinien verlaufen sehr unterschiedlich, was auch mit der vollständigen Auflösung der Armee Ghaddafis zu tun hat. Das daraus entstandene Machtvakuum wurde von den verschiedensten Gruppierungen gefüllt, die sich grob in den zwei großen Lagern von GNA und Haftar zusammengefunden haben.

General Khalifa Haftars selbsternannten Libysch-Arabische Streitkräfte (Engl. Abkürzung LAAF), die auch fälschlicherweise als Libysche Nationalarmee bekannt sind bestehen nur etwa zu einem Drittel aus regulären Kräften. Eine der einflussreichsten Gruppierung innerhalb der Allianz Haftars bilden Salafisten der madkhalistischen Strömung. Die ungewöhnliche Strömung, die den Lehren des saudischen Predigers Rabi‘ al-Madkhali folgt, zeichnet sich dadurch aus, dass sie die bedingungslose Folgschaft des rechtmäßigen Herrschers – auch wenn dieser kein Salafist ist – fordert. Diese Vorliebe für Autoritarismus hat dazu geführt, dass die in Libyen zahlreichen Madkhalis in großen Zahlen Haftars Allianz beigetreten sind. Beispiele dafür sind Milizen wie Saraya as-Subul oder Liwa‘ Tariq bin Ziyad. Eine weitere einflussreiche Fraktion sind Ghaddafisten, also Anhänger des verstorbenen Herrschers von Libyen, die sich nun um seinen Sohn Saif al-Islam al-Ghaddafi sowie seinen ehemaligen Premierminister Abu Zayd Durdah versammelt haben. Daneben kämpfen arabische Stämme wie Awlad Sulayman, Furjan und Warfalla, Separatistenmilizen aus dem östlichen Landesteil Barqah (besser bekannt als Cyrenaika) und etliche kleinere Milizen, die sich nach der Revolution gebildet haben auf seiner Seite. Einen wichtigen Teil machen zudem russische Söldner der Sicherheitsfirma Wagner sowie sudanesische Söldner wie die Janjawid aus, die in ihrem Heimatland wegen ihrer Kriegsverbrechen vor allem gegen die nicht-arabische Bevölkerung von Darfur und den Juba-Bergen bekannt sind. Unterstützt wird die LAAF durch intensive Luftschläge und Waffenlieferungen der Vereinigten Arabischen Emirate Ägyptens und Frankreichs (letzteres nur mit Waffenlieferungen), die das Blatt des Bürgerkrieges in den letzten Monaten deutlich zugunsten Haftars gewendet haben.

Auf der Seite der GNA hingegen kämpft eine Vielzahl bewaffneter Gruppen. Darunter befinden sich Bürgermilizen, die ihre Städte und das demokratische System verteidigen wollen, aber auch viele Muslimbrüder-Milizen, die aber weniger radikal als sowohl ihre syrischen Genossen als auch als Madkhali-Salafisten sind, welche in geringen Zahlen auch auf Seite der GNA kämpfen. Daneben gibt es auch mafiaähnliche Milizen, die bereits mehrfach Mitglieder der GNA-Regierung erpresst haben.

Der Überlebenskampf der nationalen Minderheiten

Zu erwähnen ist allerdings insbesondere, dass fast alle einheimischen Minderheiten, die im Land schon vor der Arabischen Invasion im siebten Jahrhundert gesiedelt hatten, auf der Seite der GNA kämpfen. Dazu zählen die Tebu aus der Sahara im Süden des Landes, sowie Völker der in ganz Nordafrika verbreiteten Volksgruppe der Amazigh, namentlich die Tuareg im Südwesten des Landes, die Willul/Zuwara aus At Willul/Zuwara, einer Küstenstadt westlich von Tripolis, die größte Gruppe der Infusen aus dem Nafusa-Gebirge südwestlich von Tripolis und die Iwilen/Nafusi aus der Oase Awilan/Awjilah im Osten des Landes. Letztere sind eine eher kleine Gruppe, die im Osten des Landes weit im Territorium Haftars siedelt und sich daher nicht gegen ihn gestellt hat. Insgesamt machen die einheimischen Minderheiten bis zu 15% der Gesellschaft Libyens aus.

Es ist kein Zufall, dass die nicht-arabischen Minderheiten fast geschlossen gegen Haftar stehen. Wie die Kurden unter den Regimes von Saddam Hussein im Irak und Hafiz al-Assad waren die Amazigh und Tebu Libyens unter Ghaddafis Herrschaft einer erbarmungslosen kulturellen Auslöschungspolitik ausgesetzt. Im Rahmen der faschistischen Arabisierungspolitik wurde die Vergabe nicht-arabischer Namen untersagt und die Benutzung ihrer Sprache und Kultur untersagt. Diese Politik hat dazu geführt, dass Amazighsprachen wie Tasuknit oder Tmessa heute ausgestorben sind.

General Khalifa Haftar hat unmissverständlich formuliert, dass er diese faschistische Politik fortzusetzen gedenke und die Bezeichnung seiner Armee als explizit arabische Streitkräfte unterstreicht diese Absicht. Dazu kommt noch, dass die Salafistenmilizen Haftars gegen die Amazigh vorgehen wollen, da viele zum nicht-sunnitischen Zweig des Ibadi-Islams gehören. Die Brigaden der Amazigh und Tebu sind nur lose mit der GNA verbündet, doch ihr Widerstand ist ein Kampf ums Überleben, in dem sie ähnlich wie es die kurdischen Einheiten schon oft erleben mussten nicht wählerisch sein können. Da die Völker der Amazigh abgesehen vom Siedlungsschwerpunkt der Infusen im Nafusa-Gebirge über das Land verteilt sind, fehlt zudem die Kraft, eine eigene Fraktion zu bilden oder sogar Autonomie anzustreben. Mit der Libu-Partei haben die Amazigh auch eine regionalistische linkslehnende Partei, die in ihrem Programm in Ansätzen dem demokratischen Konföderalismus ähnelt. Des Weiteren wurde nach der libyschen Revolution auch die feministische „Frauenbewegung der Tamazight“ gegründet. Der Aufbau von Beziehungen in größerem Maße zwischen den Befreiungsbewegungen der Amazigh und der Kurden hat allerdings noch nicht stattgefunden.

Eine komplizierte Situation

Während in der GNA zwar vieles im Argen liegt und durch die türkische Intervention der Einfluss der Muslimbrüder ansteigt, ist die Regierung dennoch die beste Hoffnung für das kulturelle Überleben der Amazigh und Tebu, die in ihrem Befreiungskampf gewissermaßen Brüder der Kurden sind. Zudem ist die GNA die letzte Hoffnung für Libyen auf eine demokratische Zukunft, in der wie in Tunesien immer noch die Abwendung von den Muslimbrüdern möglich wäre. Derzeitig steuert Libyen auf eine neue Epoche der Autokratie zu, in der in Haftars Vision nach Ägyptens Vorbild das Militär mit der Wirtschaft verwoben werden würde.

Es bleibt also zusammenzufassen, dass sich die Bedeutung des Libyschen Bürgerkrieges für die kurdische Befreiungsbewegung unter zwei unterschiedlichen Gesichtspunkten bewerten lässt. Dies sind der geostrategische und der moralische. Geostrategisch sind die Vorteile der türkischen Intervention, dass sie militärische Ressourcen beansprucht, die dann nicht gegen Kurden verwendet werden können, sowie, dass die Türkei international isoliert wird und mit ihrer Vorgehensweise eventuell sogar die Bildung einer Allianz gegen die Türkei auslöst. Blickt man hingegen unter moralischen Prinzipien auf den Konflikt, so zeigt sich, dass die Betrachtung von Haftar als Verbündeten inkonsequent ist. Die nationalen Minderheiten der Amazigh und Tebu sind mit den arabisch-nationalistischen Grundsätzen Haftars einer Gefahr der kulturellen Zerstörung ausgesetzt, die den Kurden nur allzu bekannt ist. Auch ähnelt sich die Lage zwischen GNA und insbesondere der Minderheiten mit der der Kurden in Irak und Syrien insofern, als dass es keine großen Spielräume bei der Wahl von Bündnispartnern gibt. Für Rojava waren die USA niemals ein vertrauenswürdiger Bündnispartner, was zuletzt bittere Folgen hatte, und genauso sieht es für die GNA bezüglich der Türkei aus. Es zeigt sich, dass sich die Konfliktlinien Syriens oder des Iraks nicht einfach auf Libyen übertragen lassen. Welche Faktoren für die allgemeine Sichtweise auf die Situation in Libyen nun schwerer wiegen, muss freilich jeder für sich selbst entscheiden.



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Türkei plündert 20.000 Tonnen Weizen

Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR = Syrian Observatory for Human Rights) bestätigt das die Türkei innerhalb der militärisch erzwungenen Invasionszone in Rojava zwischen Tal Abyad und Ras Al-Ain sämtliche Weizensilos plündern und abtransportieren lies. Ebenfalls berichtet die Beobachtungsstelle, dass Dutzende Dörfer durch die islamistischen Milizen, welche von der Türkei, ausgebildet und unterstützt werden, geplündert worden seien.

Eine ungenannte Quelle berichtet der SOHR, dass die Türkei einen Vertrag zum Transport von 20.000 Tonnen Weizen aus Tal Abyad zur Auktion stellte. Der Vertrag ging an Öz-Duy International Transport, einem türkischen Spediteur. Das Getreide wird umgehend nach Riha (Urfa) transportiert und dort in Silos der türkischen TMO (Turkish Grain Board) befüllt. Die Plünderung der Getreidesilos in Rojava könnte zu einem Zusammenbrechen der Zivilen Versorgung führen, erklären Experten besorgt. Die Geflüchteten Menschen, die vor der türkischen Invasion in andere Teile Rojavas fliehen mussten und nun in Camps untergebracht werden, haben seit Wintereinbruch unter schweren Bedingungen zu leben. Durch die Plünderung und Zwangsenteignung durch die Türkei und ihren Milizen, gibt es für viele Christen und Kurden keine Chance auf Heimkehr. Nun wird den Menschen die Nahrungsmittelgrundlage entnommen.

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Dem Bericht zur folge wurden zwar ungefähr 20.000 Tonnen Weizen abtransportiert, aber in türkischer Hand befinden sich noch weitere Getreidesilos, die zum Plündern und abtransport bereit gemacht werden. Zum Transport wurden speziell in Tal Abyad Ausgangssperren verhängt. Zwischen 23:00 Uhr und 05:00 Uhr morgen werden die noch verbliebenden Einwohner zuhause eingesperrt. Während dieser Zeit werden Transporter aus der Türkei nach Rojava gebracht und befüllt.

Schon 2018 hat die Türkei auf sich aufmerksam gemacht, nachdem sie durch die Invasion von Efrin alle Olivenbäume beschlagnahmt und ausgeweidet hat. Nach der Plünderung der Olivenbaumfelder wurden dutzende Hektar zerstört oder an ausländische islamitische Milizen gegeben als Dank für ihre Unterstützung bei der Invasion von der bis dahin vom Bürgerkrieg unberührten kurdischen Provinz. Die ökonomischen Folgen für die Kurden und für Syrien haben sich enorm verschlechtert.

Kurdistanmonitor geht davon aus, dass die Türkei versucht nachhaltige ökonomische Zerstörung für Syrien und speziell für Kurden zu schaffen. Ca. 70% der Agrarwirtschaft wird im Norden Syrien produziert. Damit stellt die Kontrolle dieser Gebiete eine wichtige strategische Facette dar.





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Araber aus Idlib in Efrin angesiedelt

Die Türkei siedelt arabische Flüchtlinge in Efrin an und versucht somit die Demografie der Region zu ändern. Damit begeht die Türkei Menschenrechtsverletzungen und führt eine ethnische Säuberung in Efrin, wie auch in der Pufferzone in Rojava (Nordsyrien).

Seit einigen Wochen läuft die Militäroperation zur Eroberung von Idlib durch die Regimetruppen (SAA) und russischen Hilfstruppen. Um die Türkeiloyalen Kräften in Syrien zu schützen, werden Schritt für Schritt die jihadistischen Milizen mit ihren Familien aus Idlib nach Efrin transportiert und dort wieder angesiedelt. Die gesamte Region um Efrin ist betroffen. Lokale Medien berichten das die Umsiedlung nicht nur für die Stadt Efrin gilt, sondern auch kurdische Dörfer nach und nach arabisiert werden.

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So habe, nach der lokalen Nachrichtenplattform Afrinpost, die Al-Majd Legion (Jihadistische arabische Miliz aus Idlib) etwa 20 Familien im Dorf Dikieh angesiedelt. Die Häuser der deportierten Kurden wurden zwangsbesetzt. Die Anwohner des Dorfes und der Häuser wurden aus den eigenen Häusern geworfen. Die Human Rights Organisation berichtet, dass allein im Bulbul-Bezirk über 300 Familien angesiedelt wurden. Vorwiegend an der türkischen Grenze. Weitere 250 Familien wurden in den Dörfern des Mobata-Bezirks angesiedelt und weitere in anderen Bezirken in Efrin.

Die eigentlichen Besitzer der Häuser und Anwohner der Dörfer werden systematisch enteignet und den Geflüchteten Kurden in den Camps der Sheba-Ebene wird weiterhin die Rückkehr in ihre alte Heimat verwehrt.

Seit 2018 wird Efrin in einer Invasion durch die Türkei erobert wurde, leiden Kurden besonders stark unter der Willkür des türkischen Militärs und den jihadistischen Islamistenmilizen. Immer wieder kommt es zu Entführungen, Folter und Mord an Kurden aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Noch stärker sind ezidische Kurden betroffen die aufgrund ihrer Religion aus Efrin gedrängt werden und Feindbild der Islamisten sind.





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Türkische Invasion behindert schulische Bildung in Rojava

In der Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien (Rojava) können seit geraumer Zeit Zehntausende Schülerinnen und Schüler ihren Schulunterricht nicht mehr, beziehungsweise nur noch eingeschränkt, besuchen.

Aufgrund der völkerrechtswidrigen türkischen Invasion in Rojava, können entlang der syrisch-türkischen Grenze etwa 86.000 Schülerinnen und Schüler nicht mehr die Schule besuchen. Insgesamt befinden sich 300.000 Menschen in der Region auf der Flucht. Seit dem Angriff mussten 810 Schulen, die sich in unmittelbarer Nähe zur Grenze befinden, geschlossen werden. Infolge der Invasion wurden bereits 20 Schulen von türkischer Artillerie getroffen. Schulen, die sich in den besetzten Gebieten befinden, wurden geplündert oder zu Stützpunkten der türkischen Besatzer umgebaut.

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Auch Schulen, die sich außerhalb der unmittelbaren Gefahrenzone befanden, blieben von den Folgen des Angriffskrieges nicht verschont. Die Sprecherin der Schulverwaltung von Hesekê Jinda Ali Ehmê berichtet, dass 159 Schulen in Unterkünfte für Schutzsuchende umgewandelt wurden. Demnach wurden in Hesekê 68 Schulen, in Til Temir 65 und in Dirbêsiyê weitere 26 Schulen für die Unterkunft von Binnenflüchtlingen umgebaut.

Im Verlauf der Gefechte wurde auch die Stadt Til Temir zum neuen Ziel der türkischen Invasion. In der Stadt sind 126 Schulen registriert. Abgesehen von den Schulen, die für Binnenflüchtlingen umgebaut wurden, besuchten teilweise nur 500 Kinder und Jugendliche im gesamten Bezirk die Schule. Grund dafür ist die anhaltende Bedrohung seitens der türkischen Streitkräfte und ihren jihadistischen Milizen. Auch wenn über offizielle Kanäle der Waffenstillstand verkündet wurde, dauern die Gefechte und das Bombardement der Türkei an und fordern nach wie vor unzählige Tote und Verletzte.





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Versuchter Brandanschlag auf AKP-Fleischfabrik

In Buckten (Schweiz) haben Unbekannte versucht am Sonntag die Fleischfabrik des AKP-Stellvertreters Murat Sahin in Brand zu setzen. Ein Bekennerschreiben wurde an Medienplattformen per Mail gesendet, in der die Tat erklärt wird.

Murat Sahin ist der Vorstandsvorsitzende der Union Internationaler Demokraten in der Schweiz. Die UID, welche bis Mai 2018 noch Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hieß, ist eine Lobby-Organisation der Regierungspartei AKP in Europa und insbesondere Deutschland. Seit 2018 wird die Organisation von Verfassungsschutz beobachtet, da ihr Handeln und ideologische Gesinnung unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Ordnung ist. Sahin ist selbst Unternehmer und besitzt eine Fleischfabrik in der Ortschaft Buckten in der Schweiz.

In der Erklärung der Täter steht drin, dass man versuchen wollte den größtmöglichen wirtschaftlichen Schaden an Sahin verrichten wollte. Murat Sahin sei eine bedeutsame politische Stütze für den faschistischen AKP-MHP Block in der Türkei.

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Außer einem Schreiben gibt es keinerlei weitere Infos über die Täter. Die Polizei Basel-Landschaft hat die Meldung erhalten das es zu einem Brandanschlag in Buckten gekommen ist. Bei der Ankunft konnte nichts dergleichen festgestellt werden. Nach näherer Untersuchung konnten im Schlachthof mehrere Brandsätze gefunden werden. Die Brandsätze waren noch intakt und zu einem Brand kam es nicht.

Das Schreiben der Unbekannten findet ihr hier:
Murat Sahin, Präsident der UETD (neu UID), besitzt in Buckten BL eine Fleischfabrik. Gestern Nacht sind wir dorthin und haben Feuer gelegt. Unser Ziel war der grösstmögliche wirtschaftliche Schaden für Sahin. Er ist in der Schweiz über die UETD federführend bei der Organisierung von Menschen für die AKP. Er ist damit hier eine bedeutende politische Stütze für den faschistischen Block der AKP-MHP in der Türkei. Mit dem gelegten Feuer rächen wir uns an ihm und ihnen - Kampf dem Faschismus überall!

Sahin taucht regelmässig in den Medien auf, wenn Erdogan in der Schweiz weilt oder wenn Veranstaltungen zur Unterstützung Erdogans in der Schweiz organisiert werden. Kürzlich etwa, als Erdogan in Genf im Rahmen der UNO Propaganda für die von ihm geplante ethnische Säuberung in Rojava machen durfte. Sahin organisierte am ersten Tag dieses Besuchs im Genfer Nobelhotel "Four Seasons" ein Treffen im kleinen Kreis zwischen dem Führer und seinen Unterstützern. S. hat sich darüber hinaus auch dadurch einen Namen gemacht, hier Leute anzuprangern, die sich dem reaktionären Kurs der türkischen Regierung widersetzen. Es ist anzunehmen, dass er eine nicht zu unterschätzende Rolle in der Überwachung von Menschen aus der Türkei spielt und dabei eine Schnittstelle zum türkischen Geheimdienst MIT darstellt.

Wir haben angegriffen in Solidarität mit all jenen, die gegen den türkischen Faschismus kämpfen. Ob in Rojava im Kampf gegen die durch den Westen hochgerüstete türkische Armee mit ihren jihadistischen Partnern. Ob in der Türkei in den kleineren oder grösseren Städten im Westen des Landes oder aber in Bakur, dem Südosten des Landes. Ob international im gemeinsamen Kampf verbunden gegen diese Barbarei und für eine hoffnungsvolle Zukunft jenseits von Kapitalismus, Imperialismus und Faschismus. Allen, die kämpfen, allen, die gekämpft haben und gefallen sind, widmen wir diese Aktion. Nichts und niemand wird vergessen werden - der Kampf geht weiter.

In die Herzen ein Feuer! #fight4rojava






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Analyse der geostrategischen Optionen der Kurden in Süd- und Westkurdistan

Experten gehen davon aus, dass bis 2040 aufgrund von Klimawandel, Bevölkerungswachstum und schlechtem Wassermanagement die zwei großen Flüsse Mesopotamiens, Euphrat und Tigris, komplett ausgetrocknet sein werden. Schon jetzt machen sich die verschwindenden Wasserreserven bemerkbar und sind einer der wichtigsten, wenn auch nicht offensichtlichsten Gründe für die regionalen Konflikte. Es ist aber davon auszugehen, dass sich diese Konflikte massiv verschlimmern werden, wenn der Kampf um die unzureichenden lebensnotwendigen Ressourcen in den Vordergrund tritt.

Für die Kurdischen Kräfte bedeutet dies im Konkreten, dass sie noch etwa zehn bis fünfzehn Jahre Zeit haben, eine stabile Stellung unter den Kräften des Nahen Ostens zu bekommen. Andernfalls könnte dies ein Szenario vergleichbar mit dem Armenischen Völkermord oder schlimmer, bis hin zu totaler Diaspora, die dann aber auch kaum einen Weg nach Europa finden dürfte, bedeuten.

Das Hauptproblem, mit dem die Kurden im Nahen Ostens zu kämpfen haben ist die Aufspaltung in vier Unterdrückerstaaten, von denen zwei – Türkei und Iran – auch noch mit die wichtigsten regionalen Powerbroker sind und des Weiteren die Kurden von direktem Meereszugang abgeschnitten sind. Es hat sich bereits gezeigt, dass diese Staaten im Notfall auch trotz sonstiger Gegnerschaft kooperieren, um die Kurden zu besiegen. Trotzdem mussten bestehende Kurdische Kräfte auch unter anderem auf ökonomischer Ebene zusammenarbeiten, um bestehen zu können; Manche taten dies aus persönlichen Interessen vermutlich auch mehr als nötig.

Ein direkter Meerzugang für die Kurden, würde die Chance bieten eine unabhängige Wirtschaft aufzubauen. Derzeit ist die Autonome Region Kurdistan abhängig vom Irak, Iran und der Türkei. Die offenen Transferlinien der Türkei zur Autonomen Region Kurdistan, ist der Grund für den Großen Einfluss der Türkei auf Südkurdistan. Geschlossene Grenzen der drei angrenzenden Staaten – Irak, Türkei und Iran – würde bedeuten, dass die Autonome Region Kurdistan ausgehungert wird. Es käme einer Belagerung gleich die sich nicht halten könnte. Der Aufbau eines wirtschaftlichen Systems in allen Teilen Kurdistans ist essentiell für die Kurdische Freiheitsbewegung. Die Verfolgung dieses nachhaltigen Gedankens, verfolgte zum Beispiel die PYD/SDF in Syrien, mit dem Plan einen Korridor bis zum Mittelmeer entlang der türkischen Staatsgrenze zu schaffen. Letztendlich wurde die SDF daran gehindert, die Voraussetzungen für einen Post-Bürgerkrieg-Stabilitätsfaktor zu etablieren und damit auch die Voraussetzungen für das erfolgreiche Voranschreiten des Kurdischen Freiheitskampfes. Die Türkei hatte kein Interesse daran die Kurden in Syrien wirtschaftlich unabhängig werden zu lassen. Denn ein Korridor zum Mittelmeer würde den Einfluss der Türkei in irakisch-Kurdistan aufs mindeste Beschränken und Rojava und Bashur (Rojava = Westkurdistan, also der Teil Kurdistans der von Syrien besetzt wird; Bashur = Südkurdistan, der Teil der in Irak seine Autonomie innerhalb des Iraks etabliert hat) durch andere Handels- und Wirtschaftspartner rund um den Globus stärken. Das Resultat dieser unterbindenden Strategie der Türkei zum Schwächen der Kurdischen Bestrebungen ist die Afrin-Invasion und die Idlib-Bestrebungen der Türkei.

Nun ist es auch so, dass alle vier Staaten, wie zum Beispiel Türkei und Iran, wirtschaftlich und militärisch sehr mächtig sind, oder wie die Türkei von der NATO und Syrien von Russland unterstützt werden. Der Iran ist dabei derzeit sogar selbst in der Lage, Syrien und Irak zusätzlich zu unterstützen. Ebenfalls entwickelt sich die iranisch-russische Beziehung stetig weiter. Diese Machtstrukturen führen durch den damit gegebenen technischen Vorteil dazu, dass die Kurdische Befreiungsbewegung auf großer Ebene leider nicht auf internationale Unterstützer verzichten kann.

Derzeit konzentriert sich diese vor Allem auf die Beziehungen zu den USA sowie europäischen Ländern wie Frankreich und Italien. Man sollte sich jedoch im Klaren sein, dass diesem Bündnis aufgrund der NATO-Mitgliedschaft der Türkei, der strategischen Wichtigkeit des Landes, insbesondere durch die Lage am Bosporus sowie der Erpressungsmöglichkeiten auf europäische Staaten durch den Flüchtlings-Deal Grenzen gesetzt sind. Das heißt im Konkreten, dass sich diese Staaten im Zweifel auf die Seite der Türkei schlagen werden, geschehen unter Anderem bei der Invasion Efrîns. Das ein etablierter Staat einer Volksgruppe, die sich nicht mal untereinander Einig ist, vorgezogen wird ist ein logischer Schluss. Immerhin besitzt die Türkei eine Wirtschaftlichkeit und bietet viele Möglichkeiten für Investoren. Während eine Volksgruppe De-Jure keine Gewalt über die von Ihnen bewohnte Fläche hat. Die Nähe zu europäischen Staaten und der Zugang zum Mittelmeer erleichtern den Willen zur Kooperation für europäische Staaten mit der Türkei. Besonders Staaten die sich in einer wirtschaftlichen Krise bzw. Pre-Krise befinden, wie zum Beispiel Großbritannien, dass durch den Brexit aus der EU austritt, versuchen durch den Verlust des Zugangs zum freien europäischen Markt dadurch auszugleichen, dass sie sich alternative Wirtschaftspartner und Investitionsmöglichkeiten suchen.

Zwischen den europäischen Staaten gibt es dabei noch einmal Unterschiede. So versucht Frankreich zunehmend, als internationaler Sicherheitsgarant aufzutreten und ist dabei, seine Beziehungen zu den Kurden auszubauen. Durch seine etwas größere Entfernung zu der Türkei kann es die Drohungen der Türkei, den Flüchtlings-Deal aufzulösen auch eher ignorieren, ähnlich wie Italien oder Spanien. Mit diesen Staaten könnten durch geschickte Verhandlungen zumindest bis zu einem gewissen Grad effektive Allianzen aufgebaut werden. Schwieriger gestaltet es sich mit Staaten wie Deutschland oder Großbritannien, in denen relativ viele türkische Bürger leben und die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei pflegen. Einen Sonderfall bilden Griechenland und Zypern, die eine tiefsitzende historische Feindschaft zur Türkei pflegen. Im Falle der wirtschaftlichen Erholung dieser Staaten sowie einer Beruhigung der Flüchtlingsproblematik könnten hier verlässliche Partner gewonnen werden, auch wenn sie nicht so mächtig sind wie manche andere Länder. Ebenso ist Österreich ein Sonderfall. Ihre merkliche Abneigung gegen die jüngst auftretenden politischen Entwicklungen der Türkei und der Ausbau autoritärer Strukturen, halten die österreichisch-türkischen Beziehungen in Atem. Österreich ist innerhalb der NATO und der EU der größte Gegner der Türkei. Im letzten europäischen Votum über das Vorantreiben der türkischen Eintrittsgespräche in die EU, hatte sich nur Österreich dafür ausgesprochen die Verhandlungen komplett abzubrechen. Einem Statement nach, sei die Türkei durch den Ausbau ihrer autoritären Strukturen, der Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit und der Übertretungen von Menschenrechten, nicht dazu geeignet und berechtigt Teil der Europäischen Union zu sein. Durch den Ausbau von Kurdisch-Österreichischen Beziehungen kann hier ein wichtiger und starker politischer Freund gefunden werden. Ein politischer Unterhändler für die Kurdisch-europäischen Beziehungen der im Gegensatz zu den diktatorischen Bestrebungen der Türkei steht.

Der faktisch wichtigste Partner der Kurden sind die USA auf der anderen Seite des Atlantik. Mit der Irak-Invasion und der daraus resultierenden Freiheit und Eigenständigkeit der Kurden im Irak, haben die US-Amerikaner seit jeher die Sympathie der Kurden für sich gewonnen. Diese Freundschaft zwischen den Kurden und der US-Regierung zeigt sich vor allem durch mehrere Basen der US-Streitkräfte im Kurdischen Autonomiegebiet, gemeinsame Militärübungen und Operationen und der Zusammenarbeit im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Die größte Schwachstelle in dieser Beziehung liegt aber in der geringen Tragweite des Kurdischen Einflusses, ihrer minderen wirtschaftlichen und politischen Stabilität und den großen Erwartungen der USA in ihrer Bestrebung den Nahen Osten durch ihren Einfluss komplett zu kontrollieren. Hauptgegner im Kampf um mehr Einfluss sind Russland und Iran. Für die US-Regierung haben die Kurden zu geringe Macht im Nahen Osten, als das sie ihren Bestrebungen dienlich sein könnten, weshalb eher existierende Staaten weitaus interessantere Partner sind als das Kurdische Autonomiegebiet.

Aber auch durch schlechtes strategisches Denken haben die USA ihren Einfluss im Nahen Osten gemindert. Durch die fehlende dominante US-Diplomatie haben die Vereinigten Staaten die Chance verpasst, Irans und Russlands Einfluss zu brechen. Der Ausschlaggebende Punkt ist die Unterstützung der „Syrian Democratic Forces“ – Kurz SDF – welche eher zurückhaltend betrieben wird. Auch die zum Teil fehlende Unterstützung der Autonomen Region Kurdistan, waren der Kurdischen Freiheitsbewegung nicht dienlich. Dadurch das es den Kurden nicht gelungen ist gute Lobbyarbeit zu betreiben, gelang es der Türkei, durch den Segen der USA, in Syrien einzumarschieren und die vorher schon durch die SDF vom IS befreiten Regionen, zu besetzen und den Kurdischen Einfluss zu stoppen. Als NATO-Mitglied, wird die Türkei also weiterhin stärker bevorzugt werden, als die Kurden. Durch die fehlende politische Stärke der Trump-Administration wird die Sympathie zu den US-Werten und die Freundschaft der Kurden nicht genug gewürdigt, wodurch die USA einen wichtigen Einflussfaktor verlieren und die Kurden keinen verlässlichen Verbündeten bekommen.

Wie also gestalten sich Bündnismöglichkeiten außerhalb der NATO-Staaten? In der arabischen Welt dürfte es schwierig werden, Partner zu finden, da die Staaten meist entweder den Kurden feindlich gegenüberstehen oder wie Ägypten mit inneren Problemen beschäftigt sind. Saudi-Arabien hat bereits zu gewissem Grade eine Bündnisbereitschaft angedeutet, hierbei besteht aber immer auch die Gefahr, dass man sich dadurch zu sehr in die Sunni-Schia-Konfliktlinie ziehen lassen könnte, insbesondere, da Saudi-Arabien teilweise für die Ausbreitung von Salafisten verantwortlich ist und eine fast katastrophale strategische Politik fährt, die trotz massiven Investitionen fast in allen Staaten gegen die Wand fährt. Die innenpolitischen Spannungen des Landes sind zudem ein Faktor, der für eine steigenden Instabilität des Staates spricht. Weshalb Saudi-Arabien zwar ein, zu gewissen Graden, verlässlicher Partner sein kann, diese Partnerschaft jedoch nicht von Dauer sein wird.

Regionale Staaten wie Georgien und Armenien stehen der Kurdischen Befreiungsbewegung zwar eher freundlich gegenüber, geben sich aber gleichzeitig Mühe am Anschluss an Europa zu arbeiten und nicht in die Konflikte des Nahen Ostens hineingezogen zu werden. Insbesondere Armenien ist durch die Bedrohung Aserbaidschans auf Artsakh wohl fast vollständig auf die eigene Verteidigung ausgerichtet. Eine wichtige Möglichkeit könnte die Zusammenarbeit mit Israel darstellen, da Israel keine Verbündeten in der Region hat und praktisch von Feinden umringt ist. Gleichzeitig ist Israel sowohl ein wohlhabender als auch ein militärisch schlagkräftiger Staat. Insgesamt bieten sich in der Zusammenarbeit mit Israel fraglos bedeutende und realistische Chancen. Als einziger Staat hat sich Israel bei dem Referendum um die Unabhängigkeit der Autonomen Region Kurdistan im Irak, für einen Kurdischen Staat ausgesprochen. Die Israel-freundliche Einstellung der Kurden und ähnliche Situation bilden hierbei den Faktor für eine mögliche enge Freundschaft auf politischer und militärischer Ebene. Durch die zunehmende Israel-feindliche Stimmung der Türkei und die iranische Rivalität, ist Israel mehr als nur interessiert an einem Kurdischen Staat und somit einem Stabilitätspuffer im Nahen Osten. Die antagonistische Haltung der Türkei und des Irans zu den Kurden und Israel, bieten deshalb ideale Voraussetzungen für eine dichte politische Zusammenarbeit. Ebenso wie die USA, ist Israel interessiert daran den iranischen Einfluss aus Irak und Syrien zu drängen. Weshalb eine Zusammenarbeit mit den Kurden nötig ist. Die Kurdische Freiheitsbewegung sollte eine Strategie entwerfen, mit der sie Israelisch-Kurdische Beziehungen stärken, sie aber nicht auf kosten des Islams aufbaut, um andere muslimische Staaten nicht zu einer ebenso großen antagonistischen Haltung zu zwingen, wie es die Türkei und der Iran schon sind.

Es bleiben nun noch die Perspektiven bei bedeutenden Weltmächten wie Russland, Indien und China zu besprechen. Russland hat im Syrienkrieg als Verbündeter al-Assads bewiesen, dass es als loyaler, schlagkräftiger und stoischer Verbündeter auftreten kann. Als geopolitischer Gegenspieler der USA müsste man aber für ein theoretisches Bündnis mit Russland von den Amerikanern abrücken. Selbst dann würde sich aber noch die Frage stellen, ob Russland an diesem Bündnis überhaupt interessiert wäre. Indien und China sind als neue geopolitische Aufsteiger bislang noch nicht sonderlich offensiv aufgetreten. Der Konflikt im Chinesischen Meer kann daher als erstes Muskelspiel angesehen werden und könnte das Startsignal für weitere internationale Operationen bedeuten. Auch hier ist aber das Problem, dass sich China eher als Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten betrachtet, im Nahen Osten bislang keine deutlichen geostrategischen Interessen gezeigt hat und wohl tendenziell die Zusammenarbeit mit etablierten Partnern vorziehen wird. Auch Indien hat bislang kaum größere internationale Operationen getätigt. Durch die Feindschaft mit Pakistan, das im weiteren Spektrum zur Achse Erdogans gezählt werden kann, sind hier zumindest tendenziell Sympathien vorhanden. Wenn es Kurdische Autoritäten schaffen, an diesen anzusetzen und schlau verhandeln, könnte hier ein wichtiges Bündnis entstehen. Da Indien auf der geopolitischen Bühne noch unerfahren ist und kaum eine unverantwortliche Arroganz wie die USA an den Tag legen wird, kann davon ausgegangen werden, dass Indien als verlässlicher Verbündeter handeln würde, was zusammen mit der dahinter stehenden militärischen Stärke ein gewaltiger Vorteil für die Kurdische Bewegung wäre. Die Schwierigkeit dürfte hier darin bestehen, Indien von einer aktiven Außenpolitik zu überzeugen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Kurdische Befreiungsbewegung trotz mächtiger Gegenspieler wie Türkei und Iran und begrenzt loyaler Verbündeter auf internationaler Ebene trotz alledem Perspektiven hat, die mit intelligent geführten Verhandlungen aktiviert werden könnten. Im Weiteren sind kommende großflächige innere Streitigkeiten in Türkei und Iran nicht auszuschließen, was eine gewaltige Chance entstehen ließe. Ein Ausschluss der Türkei aus der NATO ist eher unwahrscheinlich, würde aber auch bedeutende Möglichkeiten entstehen lassen, die die Etablierung eines Kurdischen Staates ermöglichen könnten. Grundlegend hierfür ist dabei die Einigkeit der verschiedenen Parteien nach außen sowie die Bekämpfung von Korruption und Kollaborateuren. Im Innern kann und wird es natürlich immer Meinungsunterschiede zwischen den Parteien geben; diese sollten sich aber auf eine politische Arena beschränken und nicht die militärische Einigkeit gefährden. Im Endeffekt bleibt die Zukunft natürlich trotz alledem sehr unberechenbar, aber es kann nicht schaden, sich über mögliche Strategien Gedanken zu machen, wenn man längerfristig in den Machtstrukturen des Nahen Ostens überleben möchte.

Ein Beitrag von Passar Hariky und Manuel Kammermüller
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