Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern Türkei-Sanktionen

In einem Brief fordern 69 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) sofortige Maßnahmen gegenüber der Türkei. Die Forderung richtet sich an den Hohen Vertreter der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell. Dieser soll die Angriffe der Türkei gegen Frieden und Demokratie in Kurdistan und an anderen Orten sofort stoppen.

- Brief der MdEP fordert den Stopp der Angriffe der Türkei auf die Kurden
- Es wird eine harte Antwort von europäischer Seite gefordert
- 69 MdEP haben diesen Brief unterschrieben und an den EU-Außenminister versandt.


Die MdEPs möchten auf diese Weise die Aufmerksamkeit des EU-Außenministers auf die Repressionen gegen die demokratische Opposition in der Türkei richten, ganz besonders auf die der kurdischen Partei der HDP. Außerdem auch auf die militärischen Angriffe der Türkei auf das Territorialgebiet der Autonomen Region Kurdistan – Irak und der Autonomen Administration von nord- und Ostsyrien, auch bekannt als „Rojava“.

Inhalt des Briefes:

In den letzten fünf Jahren hat die AKP unter Erdogan mithilfe von ultranationalistische Kräften (MHP) und Notstandgesetzen ein autoritäres System in der Türkei eingerichtet. Mehr als 90.000 Menschen sind mit dem Vorwurf des „Terrorismus“ verhaftet worden, darunter auch Parteivorsitzende, Abgeordnete des Parlaments, gewählte kurdische Bürgermeister, tausende von HDP-Parteimitglieder, Journalisten, Akademiker, Anwälte, Repräsentanten der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivisten und viele mehr. Die türkische Regierung stempelt jeden der kritisch gegenüber deren Politik ist, ganz besonders deren Politik gegenüber Kurden, als „Terroristen“ und „Verräter“ ab.

Die türkische Regierung hat unrechtmäßig HDP-Bürgermeister ihres Amtes enthoben und diese mit Zwangsverwalter ersetzt. Seit der Wahl vom 31.03.2019 sind zudem 46 der 65 HDP-geführten Kommunen von der Regierung übernommen worden. Schon die Venedig-Kommission nannte die Aktionen der Türkei “nicht vereinbar mit Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.”

Auch wolle man die Aufmerksamkeit des EU-Außenministers auf die schockierenden Luftangriffe der türkischen Armee auf die Region Shingal, dem von der UNHCR geführten Makhmour Camp, auf Südkurdistan (Region Kurdistan im Irak) am 14. Juni 2020 und auf Kobani (kurdische Region in Syrien) am 23. Juni 2020 lenken. Bei allen Angriffen sind viele Zivilisten ums Leben gekommen und wurden ernsthaft verletzt.

Seit dem 17. Juni 2020 sind türkische Bodentruppen in die Region Kurdistan eingedrungen, die von Drohnen und Helikoptern begleitet wurden und mehr als 150 Angriffe auf Ziele geflogen sind. Diese militärischen Aktionen destabilisieren die Region, verschärfen die humanitäre Not, sorgen für das Erstarken von terroristischen Gruppen und gefährden den Fortschritt gegen den IS. Außerdem werden mit den Angriffen der Türkei Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, die dann zu Asylsuchenden in den Nachbarländern oder in Europa werden. Die Türkei ist Mitglied der NATO, ein Mitglied im Europarat und ein Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Kommission sollte diese Aktionen nicht tolerieren, die gegen demokratische Normen und internationalem Recht verstoßen. Wir fragen Sie, damit sie gegen das autokratische Erdogan-Regime etwas unternehmen. Wir können nicht passiv bleiben, bei einem so aggressiven Verhalten, auch gegenüber der EU selber.


Editiert von Passar Hariky



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Drohnenangriff der Türkei ermordet 4 Frauen in Kobane

Am Dienstagabend dem 23.04.2020 bombardierte eine türkische Drohne die kurdische Grenzstadt Kobane.

- Bei dem Angriff wurden 4 Frauen ermordet
- Eine der Frauen war eine Politikerin und Feministen des Frauenverbandes Kongra Star
- Laut offiziellen Verträgen zwischen den USA, Russland und der Türkei darf die Türkei Kobane nicht bombardieren


Dieser Drohnenangriff markiert eine neue Eskalationsstufe der türkischen Aggressionen gegen die Autonome Selbstverwaltung in Nord-Ost-Syrien. Hinter diesem Angriff wird steckt wahrscheinlich ein Spiel der Türkei, um mögliche Reaktionen der internationalen Gemeinschaft zu testen. Die Stadt Kobane gilt für viele als Symbolstadt des Sieges über den Islamischen Staat, ist der Türkei aber ein Dorn im Auge.

Die Türkei droht seit langem damit, die kurdische Stadt Kobane zu erobern. Obwohl die Türkei, nach dem Angriffskrieg gegen Serekaniye und Gire Spi zwei Abkommen mit den USA und Russland unterzeichnet haben, Kobane nicht anzugreifen.
Die Autonome Selbstverwaltung ruft alle beteiligten Staaten dazu auf, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und die Türkei für den Vertragsbruch zu bestrafen. Auch müsse Russland, sein Versprechen gegenüber dem kurdischen Volk einhalten und den syrischen Luftraum für die Türkei sperren.


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Kurdische Selbstverwaltung hoffen auf Befreiung von US-Sanktionen

Washington erklärt, dass die Sanktionen die letzte Woche in Kraft traten, den Beginn einer anhaltenden Kampagne des wirtschaftlichen und politischen Drucks auf Präsident Bashar al-Assad markieren. Sie soll den Krieg in Syrien beenden und das syrische Regime dazu bringen einer politischen Lösung zuzustimmen. Der Nordosten Syriens wird von einer kurdisch-arabischen Allianz kontrolliert, die als Partner der internationelen Koalition gegen den IS unterstützt und die Dschihadisten aus weiten Teilen des syrischen Territoriums vertrieben haben.

- Gespräche um von US-Sanktionen befreit zu werden
- Sanktionen würde auch die kurdische Seite stark betreffen
- Syrische Lira verliert stetig an Wert

Der Vizepräsident der Regionalverwaltung Badran Jia Kurd erklärte, die Sanktionen würden sich auf Rojava bzw. Nordostsyrien ebenfalls auswirken, da über lokale Händler Handel mit anderen Teilen Syriens getrieben wird. Der Handel zwischen Rojava und Syrien sei stetig betrieben wurden und wichtig für beide Gebiete und Regierungen. Durch den Caesar Act würde die syrische Lira noch weiter an Wert verlieren und das gesamte Land würde darunter leiden.
"Sie werden zu einem sehr hohen Preisanstieg und zu einer Schwäche der Handelsaktivitäten mit dem syrischen Landesinneren führen, während auf der anderen Seite die Übergänge zum Irak geschlossen sind, was bedeutet, dass die Region bereits eine wirtschaftliche Belagerung erlebt", sagte Jia Kurd. "Sie sagten uns, dass die Selbstverwaltungsregionen von den Caesar-Sanktionen ausgenommen werden, aber die Mechanismen und Mittel, um diese Ausnahme zu erreichen, werden mit der internationalen Koalition diskutiert", fügte er hinzu.

Die Sanktionen sind nach einem syrischen Militärfotografen benannt, der Tausende von Fotos aus Syrien herausgeschmuggelt hatte die Massentötungen, Folter und andere Verbrechen zeigten.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, die Vereinigten Staaten hätten seit Beginn der Sanktionen gegen die Regierung Ausnahmen für humanitäre Hilfe in allen Gebieten Syriens gewährt und würden sich weiterhin eng mit ihren Partnern abstimmen.
"Wir kommentieren den Inhalt privater, diplomatischer Gespräche nicht", schrieb der Sprecher in einem Kommentar per E-Mail. Die Koalition hat erklärt, dass die Sanktionen weder die humanitäre Hilfe behindern noch "die Stabilisierungsaktivitäten der Koalition im Nordosten Syriens" behindern. Die neuen Sanktionen erlauben das Einfrieren des Vermögens aller Personen, die eine Verbindung oder Tätigkeit mit Syrien haben, unabhängig von ihrer Nationalität.


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Frankreich repatriiert 10 Kinder aus syrischen Lagern

Die Regierung in Frankreich hat zehn Kinder französischer Staatsangehörigkeit aus Lagern im Nordosten Syriens repatriiert, teilte das Außenministerium in Paris heute mit.

Die Kinder, die in den Camps unter der Kontrolle der kurdischen Sicherheitskräfte im Norden und Nordosten Syriens gehalten werden, stammen aus Familien, die mit der Terrorgruppe Daesh in Verbindung stehen. Im vergangenen November wurde bekannt, dass bis zu 750 Kinder europäischer Staatsbürger in diesen Lagern festsitzen.

Laut dem Ko-Vorsitzenden der Kommission für Außenbeziehungen der Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyriens, Abdulkarim Omar, wurden die Kinder als "verwaiste und humanitäre Fälle" eingestuft. Sie wurden einer französischen Delegation in der Stadt Qamischli übergeben. Das französische Außenministerium teilte mit, dass die Jugendlichen "nun einer besonderen medizinischen Nachsorge unterliegen und sich in der Obhut von Sozialdiensten befinden".

Die Entscheidung Frankreichs zur Rückführung seiner Bürger erfolgt nach jahrelangen Debatten innerhalb der europäischen Nationen darüber, ob ihre Staatsangehörigen, die nach Syrien geflüchtet sind um sich dem Daesh anzuschließen, zurückkehren dürfen.
Einigen wurde die Staatsbürgerschaft aberkannt, wie der ehemaligen britischen Staatsbürgerin Shamima Begum. In vielen Fällen wurde sogar Entwicklungshelfern und Journalisten die Staatsbürgerschaft entzogen, die sich weder Daesh noch einer militanten Gruppe angeschlossen hatten.

Die meisten Länder in Europa haben sich geweigert, ihre Bürger die Rückkehr zu gewähren, weil sie befürchten, dass sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen könnten. Rechtsgruppen haben aus humanitären Gründen eine Änderung dieser Haltung gefordert, zumal die betroffenen Personen und Familien während der andauernden Coronavirus-Pandemie in Lagern festsitzen.

Während die überlebenden Ehemänner und Väter, die mit Daesh gekämpft haben, in von den kurdischen Milizen kontrollierten Gefängnissen inhaftiert sind, wurden ihre Frauen und Kinder in den Lagern in der Schwebe gehalten, wobei eine begrenzte Anzahl von Kindern europäischer Staatsangehöriger in die Heimat zurückgeführt wurde.
Großbritannien hat zum Beispiel im vergangenen November den Rückführungsprozess für die Waisenkinder verstorbener britischer Daesh-Kämpfer eingeleitet und einer britischen Mutter im Januar dieses Jahres mitgeteilt, dass ihre vier Kinder in das Land zurückkehren könnten, wenn sie in Syrien bleibt.


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PYNK und ENKS erzielen erste Einigung in Rojava

Nach monatelanger Vermittlung durch US-Diplomaten konnten sich die PYNK und ENKS erstmalig einigen. Die Gespräche verlaufen auf Grundlage des einstigen Abkommens von Duhok.

- US-Diplomaten begrüßen innerkurdischen Dialog
- Erste Einigung zwischen PYNK und ENKS
- US-Botschaft veröffentlicht kurdischsprachige Erklärung


Am 16. Juni 2020 trafen sich in Hesîçe (Rojava) Delegationen des Kurdischen Nationalrats (KNC/ENKS) und der Kurdischen Nationalen Einheitsparteien (PYNK/PYD) zur ersten Phase der innerkurdischen Einheitsverhandlungen. Dabei konnte eine erste Einigung erzielt werden. Demnach konnte man eine einheitliche kurdische Position erzielen, welches als Fundament der nächsten Gesprächs-Phasen anzusehen ist. „Die beiden Seiten einigten sich auf eine verbindliche gemeinsame politische Vision und bekräftigten ihre Verpflichtung zur Fortsetzung ihrer laufenden Verhandlungen mit dem Ziel, in naher Zukunft ein umfassendes Abkommen zu unterzeichnen“, so die Erklärung der US-Botschaft in Syrien.

Die nächsten Phasen würden unter anderem Regierungsführung, Verwaltung und Schutz umfassen. Initiiert wurde die Wiederaufnahme der Gespräche im Oktober 2019 von Mazloum Abdî, dem Generalkommandeur der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), nachdem die Türkei ihre völkerrechtswidrige Militäroperation gegen die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (Rojava) eingeleitet hatte. „Im Namen der US-Regierung möchte ich beide Seiten für die harte Arbeit loben, die sie geleistet haben, um die bisher erreichten Fortschritte zu erreichen“, sagte William Roebuck, der stellvertretende amerikanische Sondergesandte für Syrien.

Als Grundlage dieser Gespräche nahm man das Abkommen aus dem Jahre 2014, welches in Duhok beschlossen wurde. Initiiert wurde dies vom damaligen Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan, Masoud Barzani. Durch die damaligen Verhandlungen kam es unter anderem zur Kooperation zwischen den Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der kurdischen Peschmerga gegen den IS in Kobanê. Nichtsdestotrotz kamen die Gespräche zum Erliegen und das Abkommen wurde nicht weiter umgesetzt. „Die Vereinigten Staaten begrüßen diese vorläufige Verständigung als einen wichtigen Schritt hin zu einem größeren Verständnis und einer praktischen Zusammenarbeit, die sowohl dem syrisch-kurdischen Volk als auch den Syrern aller Komponenten zugutekommen wird“, heißt es in der aktuellen Erklärung der US-Botschaft in Syrien.

US-Botschaft veröffentlicht Erklärung in kurdischer Sprache

Die Gespräche zwischen PYNK und ENKS laufen unter der Koordinierung von US-Diplomaten. Daher veröffentlichten die offiziellen Kanäle der US-Botschaft in Syrien eine Erklärung zu den innerkurdischen Einheitsverhandlungen. Für üblich werden diese hauptsächlich auf Englisch und Arabisch veröffentlicht. Anders als sonst wurden sie diesmal auch in kurdischer Sprache veröffentlicht.


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Türkei blockiert NATO-Verteidigungspläne für Osteuropa

Die Türkei blockiert die Umsetzung der neuen Verteidigungspläne der NATO für Osteuropa. Grund dafür sei die allgemeine Weigerung des Bündnisses, syrisch-kurdische Militante als Terroristen anzuerkennen.

- Türkei blockiert die Umsetzung neuer Verteidigungspläne
- Streit der NATO-Mitglieder
- YPG/PYD als terroristische Organisationen im Austausch für ihre Unterstützung


Ankara werde der NATO-Initiative nur dann zustimmen, wenn seine Mitglieder eine stärkere Unterstützung für die nationalen Interessen der Türkei demonstrieren. So habe die Türkei beispielsweise gefordert, dass die syrisch-kurdischen Gruppen als terroristische Organisationen eingestuft werden. Eine Forderung die von mehreren Verbündeten abgelehnt worden sei.

Auf dem NATO-Gipfel in London im vergangenen Dezember sah es so aus, als sei der Weg für die neuen Pläne frei. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab auf der Abschlusspressekonferenz bekannt, dass der aktualisierte Plan für die baltischen Staaten und Polen vereinbart worden sei.
Der Plan muss jedoch noch von allen NATO-Partnern einstimmig gebilligt werden, auch von der Türkei, die bisher davon Abstand genommen hat.

Die NATO-Mitglieder streben die formelle Zustimmung aller 29 Mitglieder des Bündnisses für den Militärplan zur Verteidigung Polens, Litauens, Lettlands und Estlands im Falle eines russischen Angriffs an. Besondere Relevanz für diese Pläne sehen die NATO-Mitglieder durch die russische Annexion der Krim im Jahr 2014.

Die Türkei betrachtet die Volksschutzeinheiten (YPG), die das Rückgrat einer von den USA geführten Koalition gegen den Islamischen Staat (ISIS) in Syrien bilden, aufgrund ihrer ideologischen Nähe zu Apo Reber als terroristische Gruppe.
Seit 2016 hat die Türkei in vier große Militäroperationen, mit verbündeten islamistischen Jihad-Gruppen, die Autonome Administration in Rojava angegriffen und hält Städte und Regionen unter Besatzung.


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Gerichtsprozess gegen YPG-Rückkehrer eingestellt

Der Gerichtsprozess gegen einen deutschen YPG-Rückkehrer wurde am 07.05. eingestellt. Ihm wurde vorgeworfen, Mitglied in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewesen zu sein.

- Gerichtsprozess gegen einen deutschen YPG-Rückkehrer eingestellt
- YPG-Rückkehrer wurde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen
- Gegen YPG-Sympathisanten wurde zuletzt im April ermittelt


Jan-Lukas Kuhley schloss sich 2017 den Volksverteidigungseinheiten YPG (Yekîneyên Parastina Gel) in Rojava (Nordsyrien) an. Dort kämpfte er gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS). Er engagierte sich einige Monate in den Reihen der YPG. Nach seiner Rückreise leitete die Ermittlungsbehörden ein Verfahren gegen ihn ein. Ihm wurde die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Paragraf 129b) vorgeworfen. Infolgedessen wurden insgesamt drei Wohnsitze durchsucht und einige elektronische Geräte und Datenträger beschlagnahmt. Seither lief das Verfahren. Am Donnerstag teilte die Generalbundesanwaltschaft dem YPG-Rückkehrer mit, dass das Verfahren ohne Gerichtsprozess eingestellt wurde.

Jan-Lukas Kuhley ist nicht der erste Rückkehrer, gegen den nach der Rückreise ermittelt wird. Ähnliche Verfahren gab es zahlreiche. Auch in Deutschland kam es zu einigen Ermittlungsverfahren gegen YPG-Rückkehrer. Nicht selten gingen die Verfahren ohne Gerichtsprozess zu Ende. Der Tatbestand einer Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung konnte sich dabei nicht durchsetzen. Aber auch auf anderem Wege wird die kurdische YPG kriminalisiert. Zuletzt hatte der Nürnberger Staatsschutz im April gegen Teilnehmer einer Demonstration ermittelt. Ihnen wurde Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen. Sie hatten die Fahne der YPJ geschwenkt. Die YPJ sind die Frauenkampfverbände der YPG.


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Autonome Selbstverwaltung verurteilt Terroranschlag in Efrin

Am Dienstag dem 28.04. wurde ein Marktplatz in Efrin von einer massiven Explosion erschüttert, die mindestens 40 Zivilisten, davon 12 Kinder, tötete und mehr als hundert Zivilisten verletzte.
Unbekannte Terroristen haben einen Tanklaster mit Benzin überladen und auf dem Marktplatz, vor dem Hauptquartier einer von der Türkei geführten syrisch/arabischen Miliz zur Detonation gebracht. Dabei sind mindestens 15 Mitglieder der Miliz getötet worden.


Aufgrund des Umstandes das dieser Angriff scheinbar einer Miliz galt, welche in Efrin unter der Führung der Türkei das Gebiet besetzt, gingen Experten zunächst davon aus, das es sich bei den Tätern um Mitglieder der kurdischen Widerstands Miliz „Wrath of Olives“ oder HRE handelt. Die kurdischen Milizen haben sich allesamt von dieser Tat distanziert und vermuten, dass die türkischen Milizen selbst dahinter stecken, da diese bereits seit Monaten blutige Gefechte gegeneinander führen, in denen es hauptsächlich um Territorium und eroberte Kriegsbeute (der indigenen kurdischen Bevölkerung Efrins) geht.
Auch vermutet man das Bestreben des türkischen Staates hinter diesem terroristischen Akt. In jüngster Zeit drängt die Türkei und ihre Milizen die indigene kurdische Bevölkerung immer mehr dazu, Efrin zu verlassen. Um dieses Ziel zu erreichen werden regelmäßig die in der Stadt verbliebenen Kurden angegriffen, entführt und schikaniert. Besonders oft werden Orte von Sprengsätzen der Türkei geführten Milizen heimgesucht, welche mehrheitlich bzw ausschließlich von Kurden besucht werden.

Der General der Demokratischen Kräfte Syriens Mazlum Abdi bezeichnete diesen Angriff als einen Akt des Terrors und verurteilte diesen zutiefst. Am Mittwoch den 29.04.2020 veröffentlichte der Demokratische Rat Nord- und Ostsyriens ein Statement indem es heißt:
„Wir der Demokratische Rat Syriens verurteilen und denunzieren diesen hinterhältigen und feigen Akt des Terrors, welcher unschuldige Zivilisten angriff und den übriggebliebenen droht, ihre Städte und Dörfer (Gemeint ist kurdische Bevölkerung in Efrin) zu verlassen“.

Die gesamte politische Führung der Autonomen Administation Nord- und Ostsyriens ist zutiefst bestürzt und geschockt über diesen brutalen Angriff, der zahllosen unschuldigen das Leben gefordert hat. Die Autonome Selbstverwaltung ruft die internationale Staatengemeinde auf, die Türkei aufzufordern Efrin zu verlassen, damit der tägliche Terror der türkischen Milizen endlich ihr Ende hat.



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