Die Türkei möchte Syrien mit dem Öl aus SDF Gebieten wiederaufbauen

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan teilt mit, dass er den Profit der syrischen Bodenschätze innerhalb der Gebiete der Autonomen-Selbstverwaltung in Nord-Ost Syrien zum Wiederaufbau des syrischen Staates nutzen will.



• Erdogan habe diesen Plan dem russischen Staatspräsidenten Vladimir Putin am Montag dem 9. März vorgelegt.
• Vladimir Putin erklärte gegenüber Erdogan, dass ein solches Vorhaben möglich sei und er es prüfen werde.
• US Präsident Trump bestätigte gegenüber Erdogan, dass er die US Truppen in Nord-Ost-Syrien abziehen werde.



Recep Tayyip Erdogan erklärte am Montag dem 9. März in Brüssel, dass er seit längerem einen Plan einer weiteren Sicherheitszone in Nord-Ost Syrien vorgelegt habe. Dieser Plan sei aber bisher nur auf taube Ohren gestoßen.
Es heißt weiter in seinem Statement das es große Vorkommen an fossilen Brennstoffen (Erdöl und Erdgas) bei Qamishlo und in Deir Ezzor gäbe, welche für den Wiederaufbau von Syrien genutzt werden sollten.

Die fossilen Brennstoffe in Syrien liegen zu fast 70 % in Gebieten, welche von der SDF geschützt und verwaltet werden. Derzeit wird das dort geförderte Öl und Erdgas zu niedrigen Preisen an den syrischen Staat verkauft.

Obwohl die verschiedenen Militärräte der SDF, welche aus der lokalen Bevölkerung gebildet werden, die rechtmäßigen Besitzer dieser fossilen Brennstoffe sind, werden sie bei allen Gespräche außen vorgelassen. Gravierender als dies ist, dass sowohl Russland als auch die USA, welche sich immer wieder als Beschützer der Kurden verkaufen möchten, dieses Vorhaben derzeit unterstützen.


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Mohammed, von chemischen Waffen der Türkei verwundet

Im Oktober 2019 griff die Türkei mit dem Segen der USA die Autonome-Selbstverwaltung in Nord-Ost-Syrien an. In diesem mehrwöchigen Angriffskrieg eroberte die Türkei unter enormen Verlusten zwei Städte Nordsyriens. Die Türkei nutzte bei diesem Angriff völkerrechtswidrige chemische Waffen.

• Mohammed Hamid das jüngste Opfer der türkischen Angriffe mit Chemiewaffen wurde kurze Zeit nach seiner Verletzung mit seinem Vater, nach Paris ausgeflogen und behandelt.
• Obwohl ein unabhängiges Institut bestätigt hat, dass die Türkei völkerrechtswidrige chemische Waffen gegen Zivilisten eingesetzt hat, gibt es bis heute keine Konsequenzen für die Türkei.
• Mohammed Hamid ist derzeit in der Hauptstadt der Autonomen-Region-Kurdistan und wird dort rehabilitiert.

Der 13-Jährige Junge Mohammed ist nun bereits seit einem Monat in Hawler und wird dort schrittweise rehabilitiert. Sein Zustand ist nach Aussage der dortigen Ärzte stabil. Der Vater des Jungen Mohammeds erklärt, dass Mohammed sieben chirurgische Eingriffe durchgehen musste und nun glücklicherweise keine weiteren Eingriffe benötigt. Trotzdem muss Mohammed weiterhin in der Klinik bleiben, bis seine Haut vollständig genest und die Infektionsgefahr vorüber ist.
Der Vater bedankt sich außerdem bei Massud Barzani und Emmanuel Macron, die die Ausreise nach Paris, um den Jungen Mohammed bestmöglich zu behandeln möglich gemacht haben.

Die Türkei griff am 9.Oktober 2019 völkerrechtswidrig die Autonome-Selbstverwaltung in Nord-Ost-Syrien an. Zuvor gab der US Präsident Donald J. Trump in einem Telefonat mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan seinen Segen dafür und befahl den US Truppen, sich aus der Grenzregion zurückzuziehen.
Nachdem die Türkei wochenlang in die von der SDF verteidigten Städte nicht einrücken konnte, intensivierte die türkische Luftwaffe seine Angriffe. Als Teil dessen wurde der chemische Kampfstoff weisser-Phosphor eingesetzt, welcher neben seiner verheerenden Brand und Ätzwirkung auch giftige Dämpfe ausstößt, an denen der Mensch in einer Zeitperiode von 5-10 tagen sterben kann.
Obwohl dieser Kampfstoff in den Zusatzartikeln des Genfer Abkommen von 1949 im Jahre 1977 verboten wurde, setzte die Türkei diesen Waffentyp ein und wurde dafür nicht zur Rechenschaft gezogen.

Ein unabhängiges Institut in Frankreich hat zweifellos bewiesen, das Mohammed Hamids Wunden das Resultat eines Angriffes mit dem chemischen Kampfstoff Weißer-Phosphor sind.


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Türkei bombardiert kurdische Dörfer in Şehba

Gestern Abend wurden mehrere Dörfer in der Nähe von Efrîn von türkischen Kräften angegriffen. Zuvor bombardierte die russische Luftwaffe zwei türkische Positionen in der umkämpften Provinz Idlib.

Gestern gegen 23:50 Uhr wurden die Dörfer Merenaz, Malikiyê, al-Qamiyê und Şêx Isa im Landkreis Şera und Şehba von der türkischen Luftwaffe bombardiert. Die angegriffenen Dörfer werden seit geraumer Zeit immer regelmäßiger attackiert. Dort konzentrieren sich nämlich die Widerstandselemente der lokalen kurdischen Streitkräfte, die die regelmäßigen Angriffe türkisch-islamistischer Milizen abwehren. Außerdem wurde am selben Abend auch das Stadtzentrum von Tell Rifat beschossen.

Aufgrund der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei in Efrîn, war ein Großteil der dortigen Bevölkerung gezwungen gewesen, ihre Heimat zu verlassen und als Binnenflüchtlinge in der naheliegenden Wüstenregion Şehba Zuflucht zu finden. Mit der türkischen Besatzung von Efrîn wurde dort Sprache, Kultur und politische Partizipation verboten. Die Stadt wird seither von islamistischen Milizen zwangsverwaltet.

Die türkischen Luftangriffe gegen kurdische Positionen in Şehba lassen sich als Reaktion auf das vorherige russische Bombardement verstehen. Einige Stunden zuvor hat die russische Luftwaffe zwei Positionen türkischer Streitkräfte in der umkämpften Provinz Idlib bombardiert und dabei schätzungsweise 32 Soldaten getötet. Seit geraumer Zeit haben sich die Gefechte um Idlib intensiviert. Die syrische Armee führt eine Offensive gegen Türkei-nahe islamistische Milizen und wird dabei von der russischen Regierung unterstützt. Zuvor konnten die syrischen Kräfte große Erfolge verzeichnen und die Milizen gen Idlib zurückdrängen.



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Rojava stellt Tribunal für IS-Kämpfer auf

Ko-Vorsitzender des Auswärtigenministeriums der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien (Rojava) gibt bekannt, dass zum Frühling dieses Jahrs ein Tribunal erstellt werden soll und alle IS-Kämpfer dadurch der Prozess gemacht werden soll. Damit gibt es zum ersten Mal seit dem territorialen Sieg über den IS eine juristische Strafverfolgung.

Seit Jahren ruft die Autonome Administration die Internationale Gemeinschaft dazu auf, ein internationales Tribunal zu erstellen und die Verbrechen des IS juristisch zu verfolgen. Doch die europäischen Staaten verweigerten ihre Unterstützung für solch ein Unterfangen. Allen voran ignorierte die deutsche Bundesregierung die Vorschläge aus Rojava und verweigerte den Kontakt zur Selbstverwaltung.

Die Entscheidung in Rojava nun ein solches Tribunal zu erstellen, folgt auf das Schweigen der Nationen über die mehr als 1000 ausländischen IS-Kämpfer in Haft und über 10.000 ausländischen Sympathisanten sowie Frauen und Kinder. „IS-Kämpfer ausgeschlossen, befinden sich 8.000 Kinder und 4.000 Frauen aus 53 Staaten in unserer Obhut. Das ist eine Internationale Krise, deswegen eine internationale Lösung dafür gefunden werden muss.“, erklärt Fener al-Kait, stellvertretender Minister für Auswärtiges.
Zurzeit befinden sich insgesamt über 70.000 IS-Kämpfer/Loyalisten/Gehilfen in Haft in Rojava.

Die Autonome Administration hat sich nun entschlossen ein eigenes Gerichtssystem für die Gefangenen zu erstellen und hofft auf die Hilfe von Regierungen und Experten. Ko-Minister für Auswärtiges Dr. Abdulkarim Omar kündigt an: ,,Weder hat ein Staat dabei gehandelt die IS-Kämpfer in die jeweiligen Herkunftsländer zurückzuführen, noch wurde ein internationales Tribunal zusammen geschaffen. Deshalb haben wir entschieden die ausländischen IS-Kämpfer ab März 2020 vor unserem Gericht den Prozess zu machen.



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ENKS will Büros in Rojava wiedereröffnen

Der syrisch-kurdische Nationalrat (ENKS) kündigte am Sonntag offiziell die Wiedereröffnung Ihrer Büros in Rojava an. Die Selbstverwaltung in Rojava sagte in einer Erklärung, dass sie es dem ENKS erlauben würde, Büros in der Region wieder zu eröffnen.

Die Erklärung fügte hinzu, dass die kurdischen Behörden alle Rechtsverfahren gegen ENKS-Mitglieder einstellen und ein Komitee bilden werden, dass die Behauptungen der Opposition untersuchen soll.

Im Jahr 2016 verboten die Behörden der Autonomen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien (NES) in Rojava die Aktivitäten der ENKS in der Region. Die Verwaltung schloss etwa 40 ihrer Büros und verhaftete Hunderte ENKS-Mitglieder, die teilweise später freigelassen wurden.
Die ENKS, eine von der Türkei unterstützte Organisation die sich gegen die regierende syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union PYD stellte, wurde im Oktober 2011 von Massoud Barzani und seiner KDP von Irakisch-Kurdistan gegründet. Die meisten ENKS-Mitglieder leben in der KRG, in der Türkei und in westlichen Ländern. Die ENKS, das aus 12 kleinen kurdischen Parteien besteht, hat keine wirkliche Autorität vor Ort in Rojava.

Die weltweit respektierte Autonome Verwaltung in Nordsyrien hat eine säkulare, dezentralisierte Selbstverwaltung, in der die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen, die direkte Demokratie und die Verantwortung für die Umwelt betont werden.

In der vergangenen Woche forderte Michail Bogdanow, stellvertretender Außenminister der Russischen Föderation und Sonderbeauftragter des Präsidenten für den Nahen Osten, die kurdischen Parteien auf, sich zusammenzuschließen. Insbesondere für den künftigen Dialog mit dem syrischen Regime in Damaskus.
"Wir sagen immer, dass die kurdische Position kohärent, vereint, konstruktiv und realistisch sein muss, um die Grundlage für einen ernsthaften und verantwortungsvollen Dialog mit den anderen Parteien zu bilden.", sagte er gegenüber kurdischen Medien.



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Türkisch-islamistischer Angriff auf Christen

Gestern haben türkisch-islamistische Milizen die Region Til Temir angegriffen. Die Region liegt unweit der Frontline zur von der Türkei besetzten Zone in Rojava. Der Militärrat der Suryoye konnte den Angriff erfolgreich zurückgeschlagen.

Ziel des gestrigen Angriffs war das Dorf Um al-Key, welches immer wieder zur Zielscheibe türkisch-islamistischer Milizen wird. Der christliche Militärrat der Suryoye und die Habur-Verteidigungskräfte konnten nach stundenlangen nächtlichen Gefechten die Islamisten vom Eindringen in das Dorf abhalten. Weder christliche noch kurdische Kräfte kamen durch diesen Angriff zu schaden. Seitens der Islamisten sind, angesichts ihrer aggressiven Kriegsführung und der gestrigen Intensität, Verluste zu erwarten. Genaue Zahlen werden aber bewusst von der Türkei nicht genannt.

Die Dörfer bei Til Temir sind von hoher strategischer Bedeutung und werden daher regelmäßig von türkisch-islamistischen Milizen attackiert. Die Angriffe sind darüber hinaus auch symbolischer Natur, da die dortige Bevölkerung überwiegend christlich ist. Die Region ist seit der völkerrechtswidrigen Invasion Schauplatz hegemoniestrebender türkischer Außenpolitik, die einhergeht mit einer anhaltenden humanitären Katastrophe.

Die über Russland vereinbarte Waffenruhe wird regelmäßig von den türkischen Auxiliartruppen verletzt. Neben Frauen und Ältere, kamen bei ähnlichen Angriffen auch Kinder ums Leben. Aufgrund dieser Umstände ist das geregelte Leben in dieser Region, seit Anbeginn der türkischen Invasion, unmöglich geworden. Aufgrund dieser Gefahr mussten unzählige Schulen und soziale Einrichtungen geschlossen werden. Viele Menschen haben als Binnenflüchtlinge ihre Heimat verlassen.



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Bestätigt: Türkei nutzt Chemiewaffen

Ein schweizer Labor bestätigt, dass die Türkei weißen Phosphor nutzt um sowohl Zivilisten als auch Sicherheitskräfte der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) anzugreifen. Damit bestätigt das Labor die Anschuldigungen der lokalen Behörden in Rojava und Syrien, dass die Türkei bewusst Chemiewaffen einsetzt.

Die Wessling Laboratorien in Bern haben mit den Proben die sie erhalten haben erklärt, dass die Substanz die gefunden wurde weißer Phosphor sei. Die verschiedenen und großen Verbrennungen mehrere Menschen lässt auf die Anwendung der Chemikalie schließen. Die Hautproben weisen eine extreme Menge an weißem Phosphor auf.

Der in der Schweiz lebende iranische Arzt Abbas Mansouran, der vor Ort in Rojava bei dem Angriff der Türkei die Menschen behandelt und versorgt hat, erklärt und bestätigt, dass viele der Verbrennungen die er behandelt hat, durch unkonventionelle Waffen entstanden sind. „Die Verletzungen und Symptome der Verletzten, von denen die meisten Zivilisten sind, resultieren aus dem Kontakt mit chemischen Waffen.“, erklärt Dr. Mansouran. Weiterhin fügt er hinzu, „Das schweizer Labor bestätigt in ihrem Bericht, dass es einen deutlichen Zusammenhang zwischen Symptomen und chemischen Waffen gibt. Selbst wenn der türkische Staat weiterhin die Vorwürfe zurückweist, haben wir nun den eindeutigen Beweis für die Internationale Gemeinschaft.“

Die Türkei nutzte die Chemiewaffen vor allem für ihre Invasion in Gire Spi und Sere Kaniye. Damit nutzt Erdogan verbotene Waffen und verstößt gegen Internationale Verträge und Vereinbarungen. Dr. Mansouran fordert die Internationale Gemeinschaft auf zu handeln. „Internationale Institutionen und Organisationen, besonders die Vereinten Nationen und der Internationale Gerichtshof in Den Haag müssen handeln und die gegebenen Beweise nutzen. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Fordert Dr. Abbas Mansouran.

Derweil bestreitet der türkische Verteidigungsminister Hulisi Akar die schweren Vorwürfe über die Verwendung chemischer Waffen. „Es ist ein weitbekannter Fakt, dass die Türkei keine chemischen Waffen in ihrem Inventar besitzt.“



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Bundesregierung unterstützt ethnische Säuberung in Rojava

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte der Türkei mehr Geld anbieten um Geflüchtete nicht nur weiter im Land zu behalten, sondern um auch weitere aufzunehmen. Die Gelder sollen dem türkischen Plan zur ethnischen Säuberung der besetzten kurdischen Gebiete in Syrien unterstützen. Damit geht die Bundesregierung erneut gegen die Kurden, die in diesem Gebiet leben, gelebt haben und nun von der Türkei vertrieben werden.

Bei ihrem Besuch in Istanbul hat die deutsche Bundeskanzlerin die Türkei für die Aufnahme der Geflüchteten aus Syrien gelobt. „Das, was die Türkei hier leistet, ist bemerkenswert.“, erklärt die Kanzlerin begeistert und deuten auf Erdogan. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Deutschland und die gesamte EU Hilfsgelder an die Türkei zahlt um die Grenzen zu Schließen und weitere Geflüchtete nicht fortschreiten lässt. Ganze 6 Milliarden Euro wurden schon an Erdogan gezahlt. Merkel könnte sich vorstellen noch mehr zu zahlen.

Die Hilfsgelder sollte die Türkei nutzen, um den Geflüchteten Obdach und Versorgungen zu sichern, stattdessen verwahrlosen syrische Geflüchtete überall im Land auf der Straße und fallen faschistischen Angriffen zum Opfer. Die Türkei nutzt das Geld, um Angriffskriege und Besatzungen in Syrien zu finanzieren und unterstützt aktiv jihadistische Kräfte in Syrien.

Merkel erklärt, dass die Bundesregierung prüfen werden, ob sie sich am Bau von Flüchtlingsunterkünften beteiligen werde. Damit geht Deutschland mit dem türkischen Plan einher, die besetzten Gebiete ethnisch zu säubern. Seit der Invasion von Efrin verfolgt die Türkei den Plan die Gebiete von mehrheitlich kurdisch-bewohnt in turkmenisch und arabisch zu ändern. Experten gehen davon aus, dass die Türkei in Zukunft die neu besiedelten Gebiete für sich beanspruchen werden, wie im Fall von Nordzypern und Hatay.
Nun stellt sich die Bundesregierung ebenfalls auf diesen Plan mit ein. Damit unterstützt Deutschland ethnische Säuberungen in kurdischen Gebieten.

Teil der Strategie der CDU-geführten Regierung ist die langsame Manipulation des Bewusstseins über den Syrienkonflikt und Türkeis Rolle in ihr. Während der Befragung der Bundesregierung durch den Bundestag möchte die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis90/Die Grünen) genauer erfahren warum die Bundesregierung sich dem türkischen Plan beugt und ethnische Säuberungen in Rojava unterstützt. Die Bundesministerin der Verteidigung und Bundesvorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer versucht bewusst das Wort der ethnischen Säuberung zu verharmlosen indem sie von „Bevölkerungsaustausch“ spricht. Kritiker sehen in dem Fall eine typische Strategie der Manipulation. Negativ behaftete Wörter erfahren neue Wortfindungen zur Verharmlosung der eigentlich extremen Wirkung und Gefahr.

Welche weiteren fragwürdigen Konzepte die Bundesregierung im Bezug auf die Kurden die Bundesregierung verfolgen wird, wird sich im Laufe des Jahres zeigen. Nach wie vor weigert sich die Bundesregierung Kontakt zu der Autonomen Administration in Rojava aufzunehmen. Die Furcht vor Erdogan ist zu hoch.



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