Proteste im Iran fordern Todesopfer

Seit mehreren tagen wüten im Iran Proteste gegen das Regime in Tehran. Zuletzte hatte die Regierung eine Resolution bezüglich des Benzins verabschiedet. Demnach soll eine sogenannte Benzinkarte eingeführt werden mit der jeder Iraner 60 Liter im Monat zu dem Preis von zwölf Cent kaufen kann. Nach den 60 Litern kostet jeder weitere Liter 24 Cent.

Mit der Verabschiedung der Resolution kam es in mehreren Ortschaften zu Protesten gegen das Regime. Der Sprecher der iranischen Revolutionsgarde (Pasdaran) erklärte, dass es in über 100 Städte zu “kleinen und großen Zwischenfällen” kam und bezichtigte die USA und Israel der Stripenzieher hinter diesen Protesten zu sein. Der Sprecher fügte auch hinzu, dass die Proteste beendet sein und die IRGC die Kontrolle wieder in den Händen hält.

Seit dem Atomstreit mit den USA sieht sich Iran in einer schweren Wirtschaftskrise. Die US-Sanktionen treffen das Land hart und als Inflationstreiber wird vor allem das Benzin gesehen. Die Regierung um Hassan Rohani hat schon seit langem den Plan die Benzinpreise zu erhöhen um der Inflation entgegen zu wirken. Jedoch wurde das vorhaben mehrmals verschoben aus Angst vor der Reaktion der Bevölkerung und den Ausschreitungen. Die Angst bewahrheitete sich. Es kam vielerorts zu Protesten. Auch in Ostkurdistan (Rojhilat protestierten die Menschen gegen das Regime und die Benzinpreise.



Seit dem 16.11. wurde das Land durch das Abschalten des Internets abgeschottet. Somit hatte die Bevölkerung keinen Zugang mehr zur Außenwelt. In den teilweise immer noch anhaltenden Protesten wurden 106 Menschen durch die brutalen Sicherheitskräfte ermordet.
Die Brutalität und Skrupellosigkeit der IRGC sind einige der vielen Gründe weshalb die USA die Organisation in ihre Liste der Terrororganisationen aufgenommen haben. Nach eigenen Angaben der IRGC soll es nur 9 Menschenopfer gegeben haben. Weitere 1000 sollen verhaftet worden sein.

Zwischenzeitlich wird berichtet, dass das Internet in einigen Teilen des Landes wieder eingeschaltet wurde und die Menschen wieder Zugang dazu haben. Videos und Fotos tauchen im Netz auf die zeigen, mit welcher Brutalität die Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung vorgeht die auf den Straßen protestiert.

Die kurdische Bevölkerung in Rojhilat (Ostkurdistan) ist besonders stark von der neuen Resolution betroffen. Die ohnehin strukturschwache und investionsarmen Gebiete der Kurden werden systematisch vom Regime ignoriert. Obwohl die Gebiete augenscheinlich lukrativ sind, versucht das Regime den Kurden nicht den Nährboden für eine wirtschaftsstarke und gebildete Bevölkerung geben. Zuletzt ignorierte das Regime das Erdbeben in Rojhilat. Mehrere Menschen starben. Viele haben ihre Häuser verloren und waren auf sich allein gestellt.

Iranische Revolutionsgarde - Erste staatliche Terrororganisation

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, hat am Montag den 09.04.2019 bekannt gegeben die IRGC (Islamic Revolutionary Guard Corps = Iranische Revolutionsgarde) als terroristische Organisation einstufen lassen zu wollen.

„Dieser beispiellose Schritt betont, dass der Iran nicht nur der Sponsor des Terrorismus ist, sondern auch aktiv am Terrorismus teilnimmt, ihn verbreitet, finanziert und ihn aktiv fördert.“, so Trump in seinem Statement.

„Diese Aktion sendet ein klares Signal an Teheran und seiner Unterstützung des Terrorismus. Die Unterstützung des Irans an den Terrorismus hat ernste Konsequenzen.“ fügte Trump hinzu.

Die IRGC wird offiziell bereits von Saudi Arabien und Bahrain als Terrororganisation eingestuft. Die USA hat die IRGC noch nicht als Terrororganisation eingestuft, wird dies aber in naher Zukunft auch prüfen und durchsetzen.

Der Iran reagierte auf dieses Statement mit der sofortigen Einstufung der USA und des US-Militärs als Terror-Organisation.

Das US Militär berichtet es gäbe für das Militär keinen Grund zur Besorgnis, sowohl die Alarmstufe als auch die Einsatzregeln bleiben unverändert.

Die Einstufung des IRGC als Terror-Organisation ist Teil der US-Strategie, um den Iran regional zu schwächen. Mit der Einstufung der IRGC als Terror-Organisation kann die USA Konzerne und Staaten sanktionieren, welche die IRGC und den Iran mit Waffen und Munition beliefern.

Mit diesem Schritt möchte man auch der iranische Präsenz im Irak entgegensteuern.

Der Irak wird momentan stark vom Iran aus, über die Anführer der Hashd al Shaabi, beeinflusst.

Die IRGC wurde 1979 nach der iranischen Revolution von Khomeini ins Leben gerufen. Grund für die Etablierung der Revolutionsgarden war es, alle widersprechenden Stimmen im Land zu vernichten.

Seit der Etablierung 1979 führt die IRGC gezielt Attentate auf politische Gegner im Iran und auch außerhalb des Irans aus. So auch Attentate in Deutschland und Österreich auf kurdische Politiker und Aktivisten. Ebenso betroffen sind auch baluchische Politiker.

In Südkurdistan sind Anschläge durch die IRGC keine Seltenheit. Oppositionsführer die in Südkurdistan Asyl bekommen haben, müssen jeden Tag mit Attentaten rechnen und können sich nur mit Personenschutz bewegen.

Der jüngste (Öffentlich bekannte) Anschlag der IRGC in Südkurdistan geschah im September 2018. Der Iran ließ Raketen auf eine Basis der PDKI nahe Koya (Östlich von Hewler/Erbil) abfeuern, es starben dabei mindestens 15 Menschen und eine unbekannte Anzahl von Menschen wurde schwer verletzt.
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