Proteste im Iran fordern Todesopfer

Seit mehreren tagen wüten im Iran Proteste gegen das Regime in Tehran. Zuletzte hatte die Regierung eine Resolution bezüglich des Benzins verabschiedet. Demnach soll eine sogenannte Benzinkarte eingeführt werden mit der jeder Iraner 60 Liter im Monat zu dem Preis von zwölf Cent kaufen kann. Nach den 60 Litern kostet jeder weitere Liter 24 Cent.

Mit der Verabschiedung der Resolution kam es in mehreren Ortschaften zu Protesten gegen das Regime. Der Sprecher der iranischen Revolutionsgarde (Pasdaran) erklärte, dass es in über 100 Städte zu “kleinen und großen Zwischenfällen” kam und bezichtigte die USA und Israel der Stripenzieher hinter diesen Protesten zu sein. Der Sprecher fügte auch hinzu, dass die Proteste beendet sein und die IRGC die Kontrolle wieder in den Händen hält.

Seit dem Atomstreit mit den USA sieht sich Iran in einer schweren Wirtschaftskrise. Die US-Sanktionen treffen das Land hart und als Inflationstreiber wird vor allem das Benzin gesehen. Die Regierung um Hassan Rohani hat schon seit langem den Plan die Benzinpreise zu erhöhen um der Inflation entgegen zu wirken. Jedoch wurde das vorhaben mehrmals verschoben aus Angst vor der Reaktion der Bevölkerung und den Ausschreitungen. Die Angst bewahrheitete sich. Es kam vielerorts zu Protesten. Auch in Ostkurdistan (Rojhilat protestierten die Menschen gegen das Regime und die Benzinpreise.



Seit dem 16.11. wurde das Land durch das Abschalten des Internets abgeschottet. Somit hatte die Bevölkerung keinen Zugang mehr zur Außenwelt. In den teilweise immer noch anhaltenden Protesten wurden 106 Menschen durch die brutalen Sicherheitskräfte ermordet.
Die Brutalität und Skrupellosigkeit der IRGC sind einige der vielen Gründe weshalb die USA die Organisation in ihre Liste der Terrororganisationen aufgenommen haben. Nach eigenen Angaben der IRGC soll es nur 9 Menschenopfer gegeben haben. Weitere 1000 sollen verhaftet worden sein.

Zwischenzeitlich wird berichtet, dass das Internet in einigen Teilen des Landes wieder eingeschaltet wurde und die Menschen wieder Zugang dazu haben. Videos und Fotos tauchen im Netz auf die zeigen, mit welcher Brutalität die Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung vorgeht die auf den Straßen protestiert.

Die kurdische Bevölkerung in Rojhilat (Ostkurdistan) ist besonders stark von der neuen Resolution betroffen. Die ohnehin strukturschwache und investionsarmen Gebiete der Kurden werden systematisch vom Regime ignoriert. Obwohl die Gebiete augenscheinlich lukrativ sind, versucht das Regime den Kurden nicht den Nährboden für eine wirtschaftsstarke und gebildete Bevölkerung geben. Zuletzt ignorierte das Regime das Erdbeben in Rojhilat. Mehrere Menschen starben. Viele haben ihre Häuser verloren und waren auf sich allein gestellt.

Erdogan lässt HDP-Bürgermeister suspendieren und ersetzt sie mit AKP-Funktionären

Am Montag den 19.08.2019 hat die türkische Regierung, die Bürgermeister von Amed (Diyarbakir), Van und Merdin (Mardin) suspendieren lassen. Das Amt des Bürgermeisters wurde dann in den jeweiligen Städten durch AKP-Funktionäre ersetzt.

Die gewählten Bürgermeister sind alle Mitglieder der HDP (Demokratische Partei der Völker) und wurden alle mit einer Mehrheit von jeweils 63% (Amed), 56% (Merdin) und 53% (Van) gewählt.
Die türkische Regierung hat die Bürgermeister durch den jeweiligen Gouverneur der Provinz ersetzen lassen. In Amed besetzt nun das AKP-Mitglied Hasan Basri Güzeloglu sowohl das Amt der Gouverneurs, als auch das Amt des Bürgermeisters. In Mardin besetzt nun der Gouverneur Mustafa Yaman beide Ämter und in Van Mehmet Emin Bilmez.
Die erste Amtshandlung der neu eingesetzten Bürgermeister war es ein Bild von Erdogan in den Büros der Bürgermeister aufzuhängen.

Die türkische Regierung beschuldigt die Bürgermeister Unterstützer der PKK zu sein und seien somit Terroristen. Die Bürgermeister und die HDP haben diesen Vorwurf zurückgewiesen und bezeichnen die Suspendierung als „entwürdigend und rechtswidrig“.

Der Bürgermeister von Amed Selcuk Mizrakli berichtet, dass das Rathaus in Amed um 04:30 Uhr in der Nacht mit Panzerfahrzeugen umstellt wurde und um 06:00 Uhr türkische Spezialeinheiten in das Rathaus eindrangen. Selcuk Mizrakli selbst ist um 06:30 Uhr am Rathaus eingetroffen, ihm wurde der Eintritt durch türkische Sicherheitskräfte verwehrt.
Er berichtet weiter, dass alle Mitarbeiter des Rathauses das Gebäude nicht betreten durften.

Auf die Abriegelung der Rathäuser, folgten mehrere Verhaftungswellen die mindestens 418 Menschen festnahm und eine unbekannte Anzahl an Demonstranten wurde ebenfalls festgenommen.

In Amed, Van und Merdin kam es daraufhin zu spontanen Protesten. Die friedlichen Demonstrationszüge wurden Mittags brutal von der türkischen Polizei aufgelöst. Auf den sozialen Medien wurde Bildmaterial verbreitet das deutlich zeigt, wie die türkische Polizei mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas willkürlich auf brutalste Art gegen die Demonstranten vorging. Zahlreiche Festnahmen und schwerverletzte Demonstranten prägten das Stadtbild.

Die HDP konnte in der Nacht eine bewaffnete Eskalation verhindern, indem sie die Demonstranten darum bat die Proteste vorerst einzustellen und friedlich zu bleiben. Die HDP kündigte an sie werden prüfen welche Maßnahmen legal ergriffen werden können und werde weiterhin gegen diesen Putsch demonstrieren.



Leyla Güven bei einer Rede um die derzeitige Situation.



Polizisten verriegeln jeden Zugang zum Gebäude.





In Südkurdistan werden Selbstverteidigungseinheiten gegründet

In einer Militärzeremonie wurden am Donnerstag den 27.06. die Selbstverteidigungseinheiten gegründet. Die Zeremonie wurde in den Bergen Südkurdistans in der Jenakok Region abgehalten. Der militärische Kommandeur der Einheit bekundet in seiner Rede „Die Invasoren in Südkurdistan werden unsere Primärziele sein.“

Der Kommandeur führt die Rede fort mit den Worten „Plündereien, Entführungen, Arabisierung und Morde haben in der Jenakok Region begonnen! Die Neo-Osmanischen Führer drohen damit, Kurdistan zu erobern. Besonders die Regionen Bradost, Kirkuk und die Badinan Region sind davon betroffen. Tragischerweise, sind einige Kräfte in Südkurdistan Partner dieser Invasion. Sie setzen sich der kulturellen, künstlerischen, wirtschaftlichen und geografischen Beraubung nicht klar entgegen.“
Der Kommandeur erklärt, dass die Selbstverteidigungseinheiten gegründet werden mussten, weil die kurdische Regionalregierung in Südkurdistan die Invasion der türkischen Armee im Norden ignoriert hat.

Die türkischen Soldaten sind das klare Ziel der Selbstverteidigungseinheiten, aber auch weitere Invasive Truppen bzw Elemente in Südkurdistan werden mögliche Ziele sein. Die Selbstverteidigungseinheiten operieren unabhängig von anderen Widerstand-leistenden Gruppen wie der HPG. Sie werden weder von der HPG, noch einer anderen Fraktion befehligt und tragen auch nicht deren Insignien oder Flagge.

Der Gründung der Selbstverteidigungseinheiten geht aus eine Protestaktion einiger Derin Peshmerga hervor. Derin Peshmerga ist die Bezeichnung für Peshmerga, die vor dem großen Aufstand 1991 bereits Peshmerga waren. Sie genießen in Südkurdistan enorm viel Anerkennung und Respekt. Zuvor gab es am 21.06. Proteste in voller Ausrüstung im Qandil Gebirge gegen die türkische Invasion. Beteiligt waren vor allem Derin Peshmerga und weitere Veteranen und Familienangehörige, aber auch junge Menschen, die enttäuscht sind von der Regionalregierung der Autonomen Region Kurdistan.
Die Peshmerga-Gruppe hat die Regierung der Autonomen Region Kurdistan aufs schärfste kritisiert und dazu aufgefordert, Maßnahmen gegen die Invasion einzuleiten. Ebenfalls hat sie der Guerilla ihre volle Unterstützung zugesagt und hat die Gegenmaßnahmen der Guerilla gelobt.

Es ist unklar, ob die Gründung der Selbstverteidigungseinheiten im Zusammenhang mit den Derin Peshmerga steht, die zuvor Protestiert haben. Es ist naheliegend, dass die Kämpfer der neu gegründeten Selbstverteidigungseinheiten, Lokale Bewohner sind, die Freunde und Familie durch Angriffe der türkischen Armee auf Zivilisten verloren haben. Allerdings brauchen Widerstandskämpfer Unterstützung von den lokalen Bewohnern und Einnahmequellen um den Kampf gegen die Invasoren zu finanzieren. Die Derin Peshmerga könnten für diese notwendige Unterstützung sorgen.

Die Selbstverteidigungseinheiten rufen alle Kurden dazu auf, ihnen beizutreten und rufen die Peshmerga dazu auf, gemeinsam mit den Selbstverteidigungseinheiten gegen die türkische Invasion vorzugehen.
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