Französischer Präsident trifft kurdischen Premierminister in Bagdad

Der französische Präsident, Emmanuel Macron ist zu seinem eintägigen Besuch in Bagdad gelandet, um Gespräche mit Spitzenvertretern aus dem Irak und der Region Kurdistan zu führen.

- Macron erklärt Unterstützung für den Irak im Kampf gegen Terrorismus und externen Akteuren
- Treffen mit kurdischer Regionalregierung über Weiterführung des Terrorismusbekämpfung (IS)
- Wiederaufnahme von französischen Investitionen und Handel im Irak


Bei seiner Ankunft in Bagdad sagte Macron in einem Tweet, dass er gekommen sei, um den Irak in einer Zeit der Herausforderungen zu unterstützen". "Es gibt viele Herausforderungen bei der Gewährleistung der Souveränität des Irak in all seinen Dimensionen, in Sicherheit und Wirtschaft, innerhalb des Landes und in der Region", sagte Macron in einem anschließenden Tweet.

Macron traf zum ersten Mal mit dem irakischen Präsidenten Barham Salih zusammen. Nach ihrem Treffen nahmen der französische und der irakische Präsident an einer gemeinsamen Pressekonferenz teil, auf der die Notwendigkeit einer fortgesetzten militärischen Zusammenarbeit gegen den islamischen Staat (ISIS) betont wurde. "Wir sprachen über regionale Sicherheit, und ich schätze die französische Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus im Irak", sagte Salih. "Wir wollen nicht, dass der Irak zu einem Schlachtfeld für regionale Spannungen wird", sagte Salih.

Der Kampf gegen den IS sei noch nicht vorbei und Frankreich werde den Kampf gegen die Terrorgruppe als Teil der US-geführten Koalition fortsetzen, erklärte Macron auf der Pressekonferenz.
Macron warnte auch vor der Gefahr von Angriffen auf irakischem Boden durch externe Akteure, die "die irakische Regierung und Souveränität schwächen".

Der französische Präsident sagte auch zu, den Reformprozess im Irak zu unterstützen, der das Land stärken würde. Über die Sicherheitsdiskussionen hinaus teilte Macron Salih mit, dass Frankreich den Wiederaufbau des Irak unterstützen und den bilateralen Handel und Investitionen wieder aufnehmen werde, so der irakische Präsident.

Sein Treffen mit dem Präsidenten der Region Kurdistan, Nechirvan Barzani, soll "Sicherheit, den Kampf gegen Daesh (IS) und politische Stabilität im ganzen Irak" beinhaltet haben, erklärte der Leiter der Abteilung für Außenbeziehungen der Regionalregierung Kurdistans (KRG), Safeen Dizayee, am Dienstag.

Macrons Ankunft folgt auf Besuche der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly im vergangenen Monat und des Außenministers Jean-Yves Le Drian im Juli im Irak. Die beiden Minister besuchten sowohl Bagdad als auch Erbil. Le Drian begleitet Macron auf der Reise am Mittwoch.


Editiert von Passar Hariky



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KRG reagiert mit Reformgesetz auf Forderungen nach Fairness

Nachdem Monate zuvor im kurdischen Parlament über den Gesetzesentwurf abgestimmt wurde, tritt das neue Reformgesetz in Kraft. Einige Stunden zuvor gab es eine Videokonferenz zu den Kabinettsministern bezüglich der Implementation des Gesetzes.

"Dieser Gesetzentwurf ist eine Antwort auf die Forderungen der Kurdistanis nach Fairness im gesamten öffentlichen Sektor - bei Gehältern, Renten und Sozialleistungen", schrieb Premierminister Barzani auf Twitter. Er fügte hinzu, dass das Reformgesetz "den Missbrauch beenden und gleichzeitig die Rechte der Anspruchsberechtigten schützen" werde.
Premierminister Barzani kündigte auch an, dass die Reform am Mittwoch "offiziell in Kraft gesetzt" worden sei.

Mitte Januar verabschiedete das kurdische Parlament den Reformgesetzentwurf, der darauf abzielt, "Geisterangestellte" zu beseitigen und "Fairness" in das öffentliche Rentensystem zu bringen, so die Website des Parlaments. Die Verabschiedung erfolgte nach der Vorlage des Reformplans durch die KRG im Dezember 2019.

Der Finanz- und Wirtschaftsminister der Regionalregierung Kurdistans (KRG), Awat Sheikh Janab, legte die finanziellen Mechanismen zur Umsetzung des Reformgesetzes dar, so eine Erklärung des Ministerpräsidentenbüros.
Im Anschluss an den Finanzminister legte der Leiter der Koordinierungs- und Follow-up-Abteilung der KRG laut der Erklärung einen Bericht über die praktischen Schritte vor, die für die Umsetzung des Reformgesetzes erforderlich sind.

Öffentlich - Private Partnerschaft

Ein weiterer Aspekt der Reform sei die Stärkung der Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor, um ein wettbewerbsfähiges Umfeld für Unternehmen zu schaffen. Der KRG-Planungsminister Dara Rashid stellte dem Publikum einen Bericht über den rechtlichen Rahmen für die Entwicklung der öffentlich-privaten Partnerschaft vor, hieß es in der Erklärung der KRG. Nach Diskussionen wurde der Rahmen gebilligt, da er eine gesetzliche Grundlage für "gemeinsame Projekte" des öffentlichen und privaten Sektors sei und "Chancengleichheit" für Unternehmen im Wettbewerb schaffe.

Steuerreform

Gemäß den Empfehlungen der zuständigen Behörden zur Steuerreform beschloss das Kabinett, "außerhalb des Gesetzes gewährte Steuerbefreiungen rückgängig zu machen".
Kommerzielle Projekte werden "sorgfältig geprüft", und die Unternehmen sind "verpflichtet", Steuern zu zahlen, andernfalls, so die Erklärung, werden rechtliche Schritte gegen sie eingeleitet. Es fügte hinzu, dass das Kabinett ein neues Steuergesetz entwerfen werde, "das von der Technologie profitiert, um den Steuerzahlern Transparenz und Dienstleistungen zu bieten und die Bürokratie zu reduzieren".

Premierminister Barzani betonte, dass "weiterhin Reformen in allen Sektoren durchgeführt werden", kündigte das Büro an.


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