USA stellen geheimes Türkei Drohnen Programm ein

Vier US Abgeordnete haben sich gegenüber Reuters anonym geäußert und ein geheimes US-Drohnen Programm enthüllt, mit der die USA im Namen der Türkei gegen die PKK vorging.

Dieses Drohnen Programm wurde von den USA einseitig und für immer aufgekündigt. Der Grund für diese Kündigung, ist der türkische Angriffskrieg gegen die Autonome-Selbstverwaltung-Nordsyriens.

Die US Abgeordneten enthüllten, dass die Drohnen der USA von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik in Nordkurdistan (Ost-Türkei) gestartet sind. Regelmäßig flog die USA Aufklärungsflüge über das Qandil Gebirge und griff Stellungen der Widerstandseinheiten an. Angriffe gegen die PKK wurden von den USA auch im Nordirak geflogen, was nicht nur einen Bruch der irakischen Lufthoheit und Souveränität darstellt, sondern auch im direkten Konflikt mit der offiziellen Version des Aufenthalts der USA in der Autonomen Region Kurdistan steht.

Das Pentagon lehnt derweilen auf Anfrage des Nachrichtenservices Reuters, jede Aussage über dieses Programm ab.
Eine Sprecherin des Pentagons erklärt lediglich „Wir haben die Türkei in ihrem Kampf gegen die PKK, seit Jahrzehnten in verschiedenen Wegen unterstützt. Grundsätzlich geben wir keine Details über militärische Operationen preis.“
Das türkische Verteidigungsministerium hat es ebenfalls abgelehnt, über diese Entwicklung zu sprechen.

Der derzeitige US Präsident Donald J Trump hat vergangenes Jahr, über Nacht, einen Angriffskrieg gegen die Autonome-Selbstverwaltung-Nordsyrien (Rojava) und die Annexion der eroberten Gebiete durch die Türkei abgesegnet. Zuvor hat die USA die SDF (Militärbündnis verschiedener Armeen in Nordsyrien) dazu verleitet, ihre militärischen Befestigungen zu demontieren und Soldaten aus der Region abzuziehen. Die SDF und die USA kämpfen seit dem historischen Sieg der YPG (Hauptkomponente der SDF) über den Islamischen Staat in Kobane, Seite an Seite zusammen. Gemeinsam hat man die Hauptstadt des Islamischen Staates befreit und schlussendlich den gesamten Islamischen Staat.

Dieser Verrat seitens der USA gegenüber dem kurdischen Volk stoß innerhalb der USA auf enormen Widerstand. Das Pentagon und zahlreiche Politiker der Republikaner und der Demokraten stellten sich öffentlich gegen Trump und forderten Konsequenzen.
Das Pentagon hat scheinbar die Konsequenz gezogen, das Drohnen und Aufklärungsprogramm aufzulösen.

Für die Türkei bedeutet dies eine enorme Schwächung in ihrem Kampf gegen die PKK und die SDF. Das einsetzen von Drohnen ist enorm kostspielig und erfordert sehr gut ausgebildetes Personal. Neben fehlender Drohnen-Piloten, fehlt es der Türkei ebenfalls an Kapital zum operieren ihrer Drohnen und ebenfalls an hochmodernen Drohnen, wie die USA sie hat.



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Kurdische Aktivisten vor dem Familiengericht

Die kurdische Aktivistin kämpft vor dem Familiengericht für das Sorgerecht ihrer Kinder. Ihr wird aufgrund ihres politischen Engagements Kindeswohlgefährdung und Indoktrination der Kinder vorgeworfen.

Die 13-jährige Tochter von Zozan G. hatte an einem Marsch kurdischer Aktivistinnen im Februar 2019 teilgenommen und trug dabei eine Weste mit dem Abdruck von Abdullah Öcalan. Auch ihre Schwester nahm an dieser Protestaktion teil. Das Zeigen von Öcalan-Bilder steht aufgrund des PKK-Verbots in Deutschland unter Strafe, weshalb die Polizei damals schon Akten über Zozan G. und ihre Kinder anlegt. Nun wird Zozan G. Kindeswohlgefährdung vorgeworfen.

Ihre Tochter soll außerdem, so der Vorwurf, an einer im März 2019 stattgefundenen Blockade des Düsseldorfer Landtags beteiligt gewesen sein. Zozan G. wird beschuldigt, bei dieser Aktion als Kontaktperson zu den Medien fungiert zu haben, was die fünffache Mutter jedoch klar dementiert. Angeblich habe sie per Handzeichen die Auflösung der Aktion angeordnet.
Im Gespräch mit »nd«, schildert G. ihren Standpunkt und widerspricht der offiziellen Darstellung der Behörden. Demnach war niemals eine Blockade oder gar eine Besetzung geplant gewesen. Beim Versuch, ein Dossier im Landtag zu übergeben, hatten sich die Aktivisten im Foyer auf den Boden gesetzt, nachdem die Beamten sie aus dem Gebäude rauswerfen wollten.

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Die Staatsanwaltschaft machte aufgrund des Vorwurfes eine Eingabe bei der örtlichen Polizei und ein Verfahren vor dem Familiengericht wurde eröffnet. Dies passiert noch bevor sich das Jugendamt die Situation in der Familie anschaut. Nachdem jedoch Vertreter des Jugendamtes die Familie besuchten, zeigten sie sich danach überzeugt, dass alles in Ordnung sei. Die 13-jähirge Tochter der Aktivistin ist ein unauffälliges Kind mit guten schulischen Leistungen. Demnach sei eine Kindeswohlgefährdung nicht erkennbar gewesen. Dennoch will das Familiengericht das Verfahren fortsetzen, was darauf schließen lässt, dass nicht allein die Kinder Grund für das Verfahren sind. Es ist scheinbar politisch begründet, zumal die Strafverfolgungsbehörde trotz fehlender Beweise und gegenteiliger Erkenntnis des Jugendamtes den Vorwurf erhebt, dass die Kurdin ihre Kinder innerhalb der Unterstützungsszene für die PKK indoktriniert. Die Mutter und ihre Töchter betonen hingegen, dass ihr politisches Engagement freiwillig ist.

Nichtsdestotrotz kommt es zur Befragung der Kinder. Tim Engels, Anwalt von G., sagt: »Aus meiner Sicht hätte es im Hinblick auf die jüngeren Kinder ausgereicht, auf den Bericht der hinzugerufenen Verfahrensbeiständin zu warten.« Dennoch wird der sechsjährige Sohn, der aufgrund eines Hörfehlers entwicklungsverzögert ist, zur Aussage gezwungen. Die Mutter hatte davon abgeraten und befürchtet, dass der Sohn dadurch noch einmal in seiner Entwicklung zurückgeworfen wird. Der Anwalt ergänzt: »Ich meine, dass man kaum von einem Kind in diesem Alter erwarten kann, dass es irgendwas zu politischen Zusammenhängen erklärt, die in der Familie bestehen oder nicht.«
Laut Zozan G., hatte die Befragung der Kinder heftige Auswirkungen auf das Familienleben: »Es geht ihnen schlecht« und sie würden unter großen Verlustängsten leiden. «

Zozan G. ergänzt: »Das Vorgehen der Justiz ist eine Drohung gegen alle politisch aktiven Mütter. Sie werden so zur Zielscheibe.« und dies würde sich auf die Wahrnehmung von Rechten wie Versammlungs- und Redefreiheit auswirken, da Eltern mit dieser Strategie unter massiven Druck gesetzt werden.

Die Verhandlung wurde für den 22. Januar angesetzt. Eine Demonstration vor dem Amtsgericht wurde bereits angekündigt.



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