Irak fordert Türkei auf Bombardierungen einzustellen und Truppen abzuziehen

Ankara startete am Sonntag und Dienstag zwei getrennte Operationen in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK. Erklärt werden die Operationen als Reaktion auf die vermehrten militanten Angriffe auf türkische Armeestützpunkte entlang der Grenze zwischen den Ländern.

- Türkei bombardiert Shingal und Geflüchtetencamps in Südkurdistan
- Vernichtende Niederlage in Haftanin
- Türkei will die Offensive fortsetzen


Am Donnerstag teilte das Verteidigungsministerium mit, dass die türkischen Streitkräfte im Rahmen der "Claw-Tiger-Operation" in der Region Haftanin mehr als 500 PKK-Ziele mit F-16-Jets, Drohnen und Haubitzen, getroffen hätten.

Ein hochrangiger türkischer Beamter, der um Anonymität bat, sagte, Ankara habe die Operationen nach Gesprächen mit den irakischen Behörden begonnen, um seine Grenze von Militanten zu befreien und die Kräfte, Routen und logistischen Fähigkeiten der PKK ins Visier zu nehmen.
"Es ist geplant, vorübergehende Stützpunktgebiete einzurichten, um zu verhindern, dass die geräumten Gebiete wieder für den gleichen Zweck genutzt werden. Es gibt dort bereits mehr als 10 provisorische Stützpunkte. Es werden neue errichtet", sagte der Beamte.

Die Türkei versucht regelmäßig die PKK anzugreifen. Sowohl im hauptsächlich kurdischen Südosten der Türkei, als auch innerhalb der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak. Sie hat in den letzten Jahren auch vor einer möglichen Bodenoffensive gegen PKK-Basen in den irakischen Bergen von Qandil gewarnt.

Die Vereinigten Arabischen Emirate sagten am Mittwoch, dass türkische Militärinterventionen die irakische Souveränität verletzen. Die VAE und die Türkei stehen an mehreren Fronten in der Opposition, auch in Libyen, wo sie rivalisierende Seiten unterstützen.

Das irakische Außenministerium rief den türkischen Botschafter am Donnerstag vor und überreichte ihm ein "nachdrücklich formuliertes Memorandum, in dem ein Stopp solcher provokativer Aktionen gefordert wird".
"Wir betonen, dass die Türkei ihre Bombardierungen einstellen und ihre Angriffstruppen vom irakischen Territorium abziehen muss", sagte das Ministerium in einer Erklärung. "Wir bekräftigen unsere kategorische Ablehnung dieser Verletzungen". Der Irak rief am Donnerstag auch den iranischen Gesandten Iraj Masjedi vor, um gegen den Beschuss kurdischer Gebiete am Dienstag zu protestieren.

In der Erklärung des Außenministeriums wurde auch der Iran aufgefordert, "Die Souveränität des Irak zu respektieren und diese Art von Militärinterventionen einzustellen".
"Das Ministerium bekräftigt, dass der Irak die historischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern aufrechterhalten und ausbauen möchte und betont auch, dass es diese Aktionen verurteilt".


Editiert von Passar Hariky



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Türkei startet Luftangriffe in der autonomen Region Kurdistan

Die türkische Luftwaffe führte gestern Abend einen ihrer größten Luftangriffe gegen kurdische Rebellen in der autonomen Region Kurdistan im Irak, durch.

- Türkei startet die Offensive, „Adlerkralle“
- 81 Verstecke wurden angegriffen
- Keine Berichte über Verletzte oder Tote


Dutzende türkische Kampfflugzeuge, bewaffnete Drohnen, Luftbetankungs- und Luftkommunikationsflugzeuge wurden von Stützpunkten im ganzen Land entsandt, um sich über Nacht an Angriffen gegen 81 Verstecke der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu beteiligen, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit.
Der seltene Einsatz einer Vielzahl von Flugzeugen und Drohnen im Nordirak signalisierte die Bereitschaft der Türkei, über die Grenzen des Landes hinaus zu agieren - und wurde nur zwei Tage nach einer Luft- und Seestreitübung des Militärs im Mittelmeer durchgeführt, die bis nach Libyen reichte.

Unter Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Türkei ihre militärische Präsenz in der Region ausgebaut, um ihre vermeintlichen Interessen zu schützen. Ihr Vorgehen hat die Beziehungen zu Russland und dem Iran, die verschiedene Seiten im syrischen Bürgerkrieg unterstützt haben, sowie zu Zypern und Griechenland wegen konkurrierender Ansprüche auf natürliche Ressourcen im Mittelmeer kompliziert.

Ein Video zeigte, das in der Nähe der kurdischen Stadt Makhmour, mehrere Flächen in Flammen standen. Ein Beamter des Lagers sagte der Nachrichtenagentur Rudaw, dass die Luftangriffe auf Positionen, nahe dem Lager abzielten und mehrere Menschen, sowie Kinder, bewusstlos machten. Allerdings gäbe es keine Berichte über Tote oder Verwundete.



"Die Operation der türkischen Armee, die gestern Abend gegen die PKK gerichtet war, war eine Vergeltung für die Entscheidung der PKK, ihre Aktivitäten auf türkischem Boden zu verstärken", erklärt das türkische Kommando. "Die PKK greift die türkischen Grenztruppen schon seit einiger Zeit an. Wir alle wussten, dass die PKK in massiver Vorbereitung war und darauf wartete, dass ihre Zeit gekommen war, die Grenzen zu überschreiten".

Die Offensive kommt zu einer Zeit, in der die Türkei eine zunehmende Bereitschaft gezeigt hat, ihre gewaltigen Streitkräfte zur Verfolgung internationaler Ziele einzusetzen. In den letzten Wochen hat die türkische Militärunterstützung das Blatt im Krieg in Libyen zugunsten der international anerkannten Regierung in Tripolis gewendet. Mit Artillerie, Luftstreitkräften und verbündeten Bodentruppen hat sie eine von Russland unterstützte Offensive in Schach gehalten, um Idlib unter die Kontrolle des Damaskus-Regimes von Baschar al-Assad zu bringen.


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Türkei bombardiert kurdische Basis und Flüchtlingscamp

Am Morgen des Mittwochs den 15.04.2020 flogen türkische Kampfjets mehrere Angriffe auf Stellungen der PKK im Qandil Gebirge nahe Rawanduz.

• Mehrere Stellungen der PKK wurden zerstört
• Es gibt bisher keine Angaben über Opferzahlen. Gerüchte melden den Tod eines hochrangigen PKK Kommandeurs
• Aufgrund der Schwere der Angriffe mussten mehrere Dörfer im Gebirge fluchtartig evakuiert werden

Das Hauptziel der Angriffe war eine neu errichtete Basis der PKK nahe Rawanduz, die seit ungefähr zwei Wochen im Einsatz ist. Die Basis wurde 250 Meter (Luftlinie) von der Basis einer Peschmerga Brigade errichtet und war Zündstoff für einen Streit zwischen der KDP und der PKK.
Seit einer Woche fordert die KDP die PKK dazu auf, ihre Stellung nahe der Peschmerga Basis zu verlassen und beansprucht die Rawanduz Region für sich. Die PKK kontrolliert einen Großteil des Rawanduz Gebietes und weigerte sich ihre Stellung zu verlassen.

Die KDP hat daraufhin am Dienstag den 14.04.2020 Artillerie und Peschmerga Soldaten in Stellung gebracht, um wahrscheinlich die PKK mit Gewalt dazu zu zwingen sich aus diesem Gebiet zurückziehen.
Die PKK entgegnete dem am selben Abend mit einer kurzen Stellungnahme in der erklärt wird, das „Nur der türkische Staat von einem weiteren Konflikt innerhalb der Kurden profitieren wird. Wenn die Kurden sich erneut gegenseitig bekämpfen, wird nur der türkische Staat als Feind aller Kurden siegen“.

Am darauffolgenden Morgen des Mittwochs den 15.04.2020 flog die Türkei dann vernichtende Angriffe auf diese Stellungen. Es ist unklar woher die Türkei wusste wo sich diese Stellung befindet und ob die KDP der Türkei diese Koordinaten gab.

Kurze Zeit später um 13:00 Uhr (Lokale Zeit) flogen türkische Kampfflugzeuge Angriffe auf und um das Flüchtlingscamp Makhmour, worin mehr als 12.000 Menschen als Flüchtlinge leben.
Bei den Angriffen wurden mehr als 3 Menschen getötet und dutzende Menschen verletzt.



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USA stellen geheimes Türkei Drohnen Programm ein

Vier US Abgeordnete haben sich gegenüber Reuters anonym geäußert und ein geheimes US-Drohnen Programm enthüllt, mit der die USA im Namen der Türkei gegen die PKK vorging.

Dieses Drohnen Programm wurde von den USA einseitig und für immer aufgekündigt. Der Grund für diese Kündigung, ist der türkische Angriffskrieg gegen die Autonome-Selbstverwaltung-Nordsyriens.

Die US Abgeordneten enthüllten, dass die Drohnen der USA von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik in Nordkurdistan (Ost-Türkei) gestartet sind. Regelmäßig flog die USA Aufklärungsflüge über das Qandil Gebirge und griff Stellungen der Widerstandseinheiten an. Angriffe gegen die PKK wurden von den USA auch im Nordirak geflogen, was nicht nur einen Bruch der irakischen Lufthoheit und Souveränität darstellt, sondern auch im direkten Konflikt mit der offiziellen Version des Aufenthalts der USA in der Autonomen Region Kurdistan steht.

Das Pentagon lehnt derweilen auf Anfrage des Nachrichtenservices Reuters, jede Aussage über dieses Programm ab.
Eine Sprecherin des Pentagons erklärt lediglich „Wir haben die Türkei in ihrem Kampf gegen die PKK, seit Jahrzehnten in verschiedenen Wegen unterstützt. Grundsätzlich geben wir keine Details über militärische Operationen preis.“
Das türkische Verteidigungsministerium hat es ebenfalls abgelehnt, über diese Entwicklung zu sprechen.

Der derzeitige US Präsident Donald J Trump hat vergangenes Jahr, über Nacht, einen Angriffskrieg gegen die Autonome-Selbstverwaltung-Nordsyrien (Rojava) und die Annexion der eroberten Gebiete durch die Türkei abgesegnet. Zuvor hat die USA die SDF (Militärbündnis verschiedener Armeen in Nordsyrien) dazu verleitet, ihre militärischen Befestigungen zu demontieren und Soldaten aus der Region abzuziehen. Die SDF und die USA kämpfen seit dem historischen Sieg der YPG (Hauptkomponente der SDF) über den Islamischen Staat in Kobane, Seite an Seite zusammen. Gemeinsam hat man die Hauptstadt des Islamischen Staates befreit und schlussendlich den gesamten Islamischen Staat.

Dieser Verrat seitens der USA gegenüber dem kurdischen Volk stoß innerhalb der USA auf enormen Widerstand. Das Pentagon und zahlreiche Politiker der Republikaner und der Demokraten stellten sich öffentlich gegen Trump und forderten Konsequenzen.
Das Pentagon hat scheinbar die Konsequenz gezogen, das Drohnen und Aufklärungsprogramm aufzulösen.

Für die Türkei bedeutet dies eine enorme Schwächung in ihrem Kampf gegen die PKK und die SDF. Das einsetzen von Drohnen ist enorm kostspielig und erfordert sehr gut ausgebildetes Personal. Neben fehlender Drohnen-Piloten, fehlt es der Türkei ebenfalls an Kapital zum operieren ihrer Drohnen und ebenfalls an hochmodernen Drohnen, wie die USA sie hat.



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Kurdische Aktivisten vor dem Familiengericht

Die kurdische Aktivistin kämpft vor dem Familiengericht für das Sorgerecht ihrer Kinder. Ihr wird aufgrund ihres politischen Engagements Kindeswohlgefährdung und Indoktrination der Kinder vorgeworfen.

Die 13-jährige Tochter von Zozan G. hatte an einem Marsch kurdischer Aktivistinnen im Februar 2019 teilgenommen und trug dabei eine Weste mit dem Abdruck von Abdullah Öcalan. Auch ihre Schwester nahm an dieser Protestaktion teil. Das Zeigen von Öcalan-Bilder steht aufgrund des PKK-Verbots in Deutschland unter Strafe, weshalb die Polizei damals schon Akten über Zozan G. und ihre Kinder anlegt. Nun wird Zozan G. Kindeswohlgefährdung vorgeworfen.

Ihre Tochter soll außerdem, so der Vorwurf, an einer im März 2019 stattgefundenen Blockade des Düsseldorfer Landtags beteiligt gewesen sein. Zozan G. wird beschuldigt, bei dieser Aktion als Kontaktperson zu den Medien fungiert zu haben, was die fünffache Mutter jedoch klar dementiert. Angeblich habe sie per Handzeichen die Auflösung der Aktion angeordnet.
Im Gespräch mit »nd«, schildert G. ihren Standpunkt und widerspricht der offiziellen Darstellung der Behörden. Demnach war niemals eine Blockade oder gar eine Besetzung geplant gewesen. Beim Versuch, ein Dossier im Landtag zu übergeben, hatten sich die Aktivisten im Foyer auf den Boden gesetzt, nachdem die Beamten sie aus dem Gebäude rauswerfen wollten.

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Die Staatsanwaltschaft machte aufgrund des Vorwurfes eine Eingabe bei der örtlichen Polizei und ein Verfahren vor dem Familiengericht wurde eröffnet. Dies passiert noch bevor sich das Jugendamt die Situation in der Familie anschaut. Nachdem jedoch Vertreter des Jugendamtes die Familie besuchten, zeigten sie sich danach überzeugt, dass alles in Ordnung sei. Die 13-jähirge Tochter der Aktivistin ist ein unauffälliges Kind mit guten schulischen Leistungen. Demnach sei eine Kindeswohlgefährdung nicht erkennbar gewesen. Dennoch will das Familiengericht das Verfahren fortsetzen, was darauf schließen lässt, dass nicht allein die Kinder Grund für das Verfahren sind. Es ist scheinbar politisch begründet, zumal die Strafverfolgungsbehörde trotz fehlender Beweise und gegenteiliger Erkenntnis des Jugendamtes den Vorwurf erhebt, dass die Kurdin ihre Kinder innerhalb der Unterstützungsszene für die PKK indoktriniert. Die Mutter und ihre Töchter betonen hingegen, dass ihr politisches Engagement freiwillig ist.

Nichtsdestotrotz kommt es zur Befragung der Kinder. Tim Engels, Anwalt von G., sagt: »Aus meiner Sicht hätte es im Hinblick auf die jüngeren Kinder ausgereicht, auf den Bericht der hinzugerufenen Verfahrensbeiständin zu warten.« Dennoch wird der sechsjährige Sohn, der aufgrund eines Hörfehlers entwicklungsverzögert ist, zur Aussage gezwungen. Die Mutter hatte davon abgeraten und befürchtet, dass der Sohn dadurch noch einmal in seiner Entwicklung zurückgeworfen wird. Der Anwalt ergänzt: »Ich meine, dass man kaum von einem Kind in diesem Alter erwarten kann, dass es irgendwas zu politischen Zusammenhängen erklärt, die in der Familie bestehen oder nicht.«
Laut Zozan G., hatte die Befragung der Kinder heftige Auswirkungen auf das Familienleben: »Es geht ihnen schlecht« und sie würden unter großen Verlustängsten leiden. «

Zozan G. ergänzt: »Das Vorgehen der Justiz ist eine Drohung gegen alle politisch aktiven Mütter. Sie werden so zur Zielscheibe.« und dies würde sich auf die Wahrnehmung von Rechten wie Versammlungs- und Redefreiheit auswirken, da Eltern mit dieser Strategie unter massiven Druck gesetzt werden.

Die Verhandlung wurde für den 22. Januar angesetzt. Eine Demonstration vor dem Amtsgericht wurde bereits angekündigt.



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