Erdogans Feldzug gegen kurdische Parlamentarier

Gestern wurden drei Abgeordneten der türkischen Nationalversammlung die Mandate entzogen, darunter auch zwei Politiker der kurdischen HDP. Einige Stunden später wurden sie von türkischen Sicherheitskräften verhaftet.

- Abgeordneten wurden die Mandate entzogen
- Türkische Polizei verhaftet Politiker
- Ausschreitungen bei Protesten


Am Donnerstag, dem 04.06.2020, wurden drei Abgeordneten der türkischen Nationalversammlung die Mandate entzogen. Aus der kurdischen HDP (Halkların Demokratik Partisi, türkisch für „Demokratische Partei der Völker“) verloren die Politiker Leyla Güven und Musa Farisoğulları ihre Mandate. Bei der CHP (Cumhuriyet Halk Partisi, türkisch für „Republikanische Volkspartei“) war der Politiker Enis Berberoğlu von der repressiven Willkür betroffen. Beide Parteien wehrten sich noch während der Versammlung gegen diese Maßnahme und protestierten durch Klopfen auf den Tischreihen. Ermöglicht wurde diese Entscheidung durch die in der Kritik stehende Regierungspartei AKP und der ultranationalistischen Partei MHP. Sowohl die HDP, wie auch die CHP kritisierten diese Entscheidung scharf. Abgeordnete der HDP bezeichnen die Regierung folglich als „demokratiefeindlich“. Die HDP selbst bezeichnet dies als „gesetzwidrigen Schritt“ und „korrupten, unmoralischen und faschistischen Putsch“. Man würde sich gegen den „freien Willen des Volkes“ richten. Der CHP-Abgeordnete Engin Altay bezeichnete dieses Urteil als „rechtswidrig“. Leyla Güven kommentierte das Geschehen mit „Berxwedan jiyan e“ - Widerstand heißt Leben.

Noch am selben Tag befanden sich die drei Politiker in Haft. Der CHP-Politiker und Journalist Enis Berberoğlu wurde zu über fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm wird in einem Spionageprozess vorgeworfen, vertrauliche Informationen bezüglich des türkischen Geheimdienstes MIT und an die Zeitung Cumhuriyet zugespielt zu haben. Demnach habe die türkische Regierung dschihadistische Gruppen in Syrien mit Waffen ausgerüstet. Die beiden kurdischen Politiker der HDP wurden unter Auflagen des KCK-Hauptverfahrens verhaftet. 2007 leitete die türkische Staatsanwaltschaft eine vermeintliche Anti-Terror-Untersuchung ein und das KCK-Hauptverfahren war geboren. Infolgedessen wurden tausende Menschenrechtsaktivisten, Politiker und Journalisten unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung verhaftet.

Leyla Güven befand sich bis Januar 2019 in türkischer Haft. Sie wurde damals wegen ihrer Kritik an der türkischen Militärinvasion in Efrîn verhaftet. Ihr wurde vorgeworfen, „eine bewaffnete Organisation gegründet und geleitet“ zu haben. Außerdem wurde ihr vorgeworfen, Terrorpropaganda betrieben zu haben und gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz zu verstoßen. Dort befand sie sich bis lange nach der Gefängnisentlastung in einem unbefristeten Hungerstreik. Sie forderte die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan und die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen PKK.

Türkische Polizei verhaftet Demonstranten

In Istanbul wurde eine Demonstration der Initiative „Befreiung der Frau“ von türkischen Polizisten angegriffen und beendet. Sie hatten gegen die Inhaftierung der kurdischen HDP-Politikerin Leyla Güven protestiert. „Wir kennen Leyla Güven durch ihren Widerstand. Ihre Verhaftung stellt einen Angriff auf den organisierten Frauenkampf dar. Der Staat sollte wissen, dass wir Frauen nicht von den Plätzen weichen werden. Auf diese Angriffe werden wir mit Widerstand reagieren“, so eine der Aktivistinnen. Die Polizei verhaftete fünf Mitglieder der Initiative.

Auch in Ankara versuchte die Polizei einen Demonstrationszug zu verhindern. Mitglieder der HDP-Fraktion trugen während des Protestes Schilder mit Aufschriften wie „Das ist ein Putsch“ und riefen „Putschistische AKP“.


Editiert von Passar Hariky



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