KRG reagiert mit Reformgesetz auf Forderungen nach Fairness

Nachdem Monate zuvor im kurdischen Parlament über den Gesetzesentwurf abgestimmt wurde, tritt das neue Reformgesetz in Kraft. Einige Stunden zuvor gab es eine Videokonferenz zu den Kabinettsministern bezüglich der Implementation des Gesetzes.

"Dieser Gesetzentwurf ist eine Antwort auf die Forderungen der Kurdistanis nach Fairness im gesamten öffentlichen Sektor - bei Gehältern, Renten und Sozialleistungen", schrieb Premierminister Barzani auf Twitter. Er fügte hinzu, dass das Reformgesetz "den Missbrauch beenden und gleichzeitig die Rechte der Anspruchsberechtigten schützen" werde.
Premierminister Barzani kündigte auch an, dass die Reform am Mittwoch "offiziell in Kraft gesetzt" worden sei.

Mitte Januar verabschiedete das kurdische Parlament den Reformgesetzentwurf, der darauf abzielt, "Geisterangestellte" zu beseitigen und "Fairness" in das öffentliche Rentensystem zu bringen, so die Website des Parlaments. Die Verabschiedung erfolgte nach der Vorlage des Reformplans durch die KRG im Dezember 2019.

Der Finanz- und Wirtschaftsminister der Regionalregierung Kurdistans (KRG), Awat Sheikh Janab, legte die finanziellen Mechanismen zur Umsetzung des Reformgesetzes dar, so eine Erklärung des Ministerpräsidentenbüros.
Im Anschluss an den Finanzminister legte der Leiter der Koordinierungs- und Follow-up-Abteilung der KRG laut der Erklärung einen Bericht über die praktischen Schritte vor, die für die Umsetzung des Reformgesetzes erforderlich sind.

Öffentlich - Private Partnerschaft

Ein weiterer Aspekt der Reform sei die Stärkung der Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor, um ein wettbewerbsfähiges Umfeld für Unternehmen zu schaffen. Der KRG-Planungsminister Dara Rashid stellte dem Publikum einen Bericht über den rechtlichen Rahmen für die Entwicklung der öffentlich-privaten Partnerschaft vor, hieß es in der Erklärung der KRG. Nach Diskussionen wurde der Rahmen gebilligt, da er eine gesetzliche Grundlage für "gemeinsame Projekte" des öffentlichen und privaten Sektors sei und "Chancengleichheit" für Unternehmen im Wettbewerb schaffe.

Steuerreform

Gemäß den Empfehlungen der zuständigen Behörden zur Steuerreform beschloss das Kabinett, "außerhalb des Gesetzes gewährte Steuerbefreiungen rückgängig zu machen".
Kommerzielle Projekte werden "sorgfältig geprüft", und die Unternehmen sind "verpflichtet", Steuern zu zahlen, andernfalls, so die Erklärung, werden rechtliche Schritte gegen sie eingeleitet. Es fügte hinzu, dass das Kabinett ein neues Steuergesetz entwerfen werde, "das von der Technologie profitiert, um den Steuerzahlern Transparenz und Dienstleistungen zu bieten und die Bürokratie zu reduzieren".

Premierminister Barzani betonte, dass "weiterhin Reformen in allen Sektoren durchgeführt werden", kündigte das Büro an.


Editiert von Passar Hariky



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Erdogans Feldzug gegen kurdische Parlamentarier

Gestern wurden drei Abgeordneten der türkischen Nationalversammlung die Mandate entzogen, darunter auch zwei Politiker der kurdischen HDP. Einige Stunden später wurden sie von türkischen Sicherheitskräften verhaftet.

- Abgeordneten wurden die Mandate entzogen
- Türkische Polizei verhaftet Politiker
- Ausschreitungen bei Protesten


Am Donnerstag, dem 04.06.2020, wurden drei Abgeordneten der türkischen Nationalversammlung die Mandate entzogen. Aus der kurdischen HDP (Halkların Demokratik Partisi, türkisch für „Demokratische Partei der Völker“) verloren die Politiker Leyla Güven und Musa Farisoğulları ihre Mandate. Bei der CHP (Cumhuriyet Halk Partisi, türkisch für „Republikanische Volkspartei“) war der Politiker Enis Berberoğlu von der repressiven Willkür betroffen. Beide Parteien wehrten sich noch während der Versammlung gegen diese Maßnahme und protestierten durch Klopfen auf den Tischreihen. Ermöglicht wurde diese Entscheidung durch die in der Kritik stehende Regierungspartei AKP und der ultranationalistischen Partei MHP. Sowohl die HDP, wie auch die CHP kritisierten diese Entscheidung scharf. Abgeordnete der HDP bezeichnen die Regierung folglich als „demokratiefeindlich“. Die HDP selbst bezeichnet dies als „gesetzwidrigen Schritt“ und „korrupten, unmoralischen und faschistischen Putsch“. Man würde sich gegen den „freien Willen des Volkes“ richten. Der CHP-Abgeordnete Engin Altay bezeichnete dieses Urteil als „rechtswidrig“. Leyla Güven kommentierte das Geschehen mit „Berxwedan jiyan e“ - Widerstand heißt Leben.

Noch am selben Tag befanden sich die drei Politiker in Haft. Der CHP-Politiker und Journalist Enis Berberoğlu wurde zu über fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm wird in einem Spionageprozess vorgeworfen, vertrauliche Informationen bezüglich des türkischen Geheimdienstes MIT und an die Zeitung Cumhuriyet zugespielt zu haben. Demnach habe die türkische Regierung dschihadistische Gruppen in Syrien mit Waffen ausgerüstet. Die beiden kurdischen Politiker der HDP wurden unter Auflagen des KCK-Hauptverfahrens verhaftet. 2007 leitete die türkische Staatsanwaltschaft eine vermeintliche Anti-Terror-Untersuchung ein und das KCK-Hauptverfahren war geboren. Infolgedessen wurden tausende Menschenrechtsaktivisten, Politiker und Journalisten unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung verhaftet.

Leyla Güven befand sich bis Januar 2019 in türkischer Haft. Sie wurde damals wegen ihrer Kritik an der türkischen Militärinvasion in Efrîn verhaftet. Ihr wurde vorgeworfen, „eine bewaffnete Organisation gegründet und geleitet“ zu haben. Außerdem wurde ihr vorgeworfen, Terrorpropaganda betrieben zu haben und gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz zu verstoßen. Dort befand sie sich bis lange nach der Gefängnisentlastung in einem unbefristeten Hungerstreik. Sie forderte die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan und die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen PKK.

Türkische Polizei verhaftet Demonstranten

In Istanbul wurde eine Demonstration der Initiative „Befreiung der Frau“ von türkischen Polizisten angegriffen und beendet. Sie hatten gegen die Inhaftierung der kurdischen HDP-Politikerin Leyla Güven protestiert. „Wir kennen Leyla Güven durch ihren Widerstand. Ihre Verhaftung stellt einen Angriff auf den organisierten Frauenkampf dar. Der Staat sollte wissen, dass wir Frauen nicht von den Plätzen weichen werden. Auf diese Angriffe werden wir mit Widerstand reagieren“, so eine der Aktivistinnen. Die Polizei verhaftete fünf Mitglieder der Initiative.

Auch in Ankara versuchte die Polizei einen Demonstrationszug zu verhindern. Mitglieder der HDP-Fraktion trugen während des Protestes Schilder mit Aufschriften wie „Das ist ein Putsch“ und riefen „Putschistische AKP“.


Editiert von Passar Hariky



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