Türkei blockiert NATO-Verteidigungspläne für Osteuropa

Die Türkei blockiert die Umsetzung der neuen Verteidigungspläne der NATO für Osteuropa. Grund dafür sei die allgemeine Weigerung des Bündnisses, syrisch-kurdische Militante als Terroristen anzuerkennen.

- Türkei blockiert die Umsetzung neuer Verteidigungspläne
- Streit der NATO-Mitglieder
- YPG/PYD als terroristische Organisationen im Austausch für ihre Unterstützung


Ankara werde der NATO-Initiative nur dann zustimmen, wenn seine Mitglieder eine stärkere Unterstützung für die nationalen Interessen der Türkei demonstrieren. So habe die Türkei beispielsweise gefordert, dass die syrisch-kurdischen Gruppen als terroristische Organisationen eingestuft werden. Eine Forderung die von mehreren Verbündeten abgelehnt worden sei.

Auf dem NATO-Gipfel in London im vergangenen Dezember sah es so aus, als sei der Weg für die neuen Pläne frei. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab auf der Abschlusspressekonferenz bekannt, dass der aktualisierte Plan für die baltischen Staaten und Polen vereinbart worden sei.
Der Plan muss jedoch noch von allen NATO-Partnern einstimmig gebilligt werden, auch von der Türkei, die bisher davon Abstand genommen hat.

Die NATO-Mitglieder streben die formelle Zustimmung aller 29 Mitglieder des Bündnisses für den Militärplan zur Verteidigung Polens, Litauens, Lettlands und Estlands im Falle eines russischen Angriffs an. Besondere Relevanz für diese Pläne sehen die NATO-Mitglieder durch die russische Annexion der Krim im Jahr 2014.

Die Türkei betrachtet die Volksschutzeinheiten (YPG), die das Rückgrat einer von den USA geführten Koalition gegen den Islamischen Staat (ISIS) in Syrien bilden, aufgrund ihrer ideologischen Nähe zu Apo Reber als terroristische Gruppe.
Seit 2016 hat die Türkei in vier große Militäroperationen, mit verbündeten islamistischen Jihad-Gruppen, die Autonome Administration in Rojava angegriffen und hält Städte und Regionen unter Besatzung.


Editiert von Passar Hariky



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NATO-Treffen zu aktuellen Entwicklungen im Irak

Die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) traf sich heute in Brüssel um die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten zu erörtern, erklärte ein NATO-Beamter. Er fügte hinzu: "Der Nordatlantikrat wird sich mit der Lage in der Region befassen. Der Generalsekretär beschloss das Treffen der NATO-Botschafter nach Rücksprache mit den Verbündeten einzuberufen."

Die Versammlung fand statt, nachdem in der vergangenen Woche ein US-Drohnenangriff auf dem Flughafen von Bagdad, Qassem Soleimani getötet hatte. Qassem Soleimani war der Kommandeur der Al-Kuds-Brigarde, einer iranischen Auslandsmilitäreinheit. Ebenfalls wurde Abu Mahdi al-Muhandis, den Anführer der vom Iran unterstützten schiitischen Miliz, Hashd al-Shabi.

Unterdessen sagte ein NATO-Sprecher am Samstag, dass die Trainingseinsätze im Irak nach der Ermordung von Soleimani ausgesetzt worden seien .
"Die Mission der NATO wird fortgesetzt, aber die Trainingsaktivitäten werden derzeit pausiert", sagte Sprecher Dylan White. Wie lange die Aussetzung des Trainings dauern soll, konnte nicht spezifiziert werden.

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Am Sonntag kündigte die von den USA angeführte Koalition gegen den Islamischen Staat an, die Operationen gegen die Terroristengruppe auszusetzen, um die Sicherheit der Militärstützpunkte im Irak zu gewährleisten, von denen aus ihre Truppen operieren.

Ein weiterer Faktor ist die Abstimmung des irakischen Parlaments am späten Sonntag, als es einen Gesetzesentwurf verabschiedete, der ein Ende der Präsenz ausländischer Truppen im Irak forderte.
Kurdische und sunnitische Parlamentarier boykottierten die Sitzung des irakischen Repräsentantenrates. Der Maßnahmenentwurf wurde jedoch von den schiitischen Mitgliedern des Rates gebilligt, die im Parlament und im gesamten Irak eine Mehrheit bilden.
Eine formelle Abstimmung über den Gesetzentwurf ist für kommenden Samstag geplant.

Ob der Gesetzesentwurf am Ende die Kraft hat die ausländlichen Truppen aus dem Irak zu entfernen ist fraglich. US-Truppen sind auf Anfrage der irakischen Regierung im Land stationiert und tätig, weshalb die entgültige Entscheidungsmacht bei der derzeitigen Regierung liegt.





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