NATO-Treffen zu aktuellen Entwicklungen im Irak

Die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) traf sich heute in Brüssel um die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten zu erörtern, erklärte ein NATO-Beamter. Er fügte hinzu: "Der Nordatlantikrat wird sich mit der Lage in der Region befassen. Der Generalsekretär beschloss das Treffen der NATO-Botschafter nach Rücksprache mit den Verbündeten einzuberufen."

Die Versammlung fand statt, nachdem in der vergangenen Woche ein US-Drohnenangriff auf dem Flughafen von Bagdad, Qassem Soleimani getötet hatte. Qassem Soleimani war der Kommandeur der Al-Kuds-Brigarde, einer iranischen Auslandsmilitäreinheit. Ebenfalls wurde Abu Mahdi al-Muhandis, den Anführer der vom Iran unterstützten schiitischen Miliz, Hashd al-Shabi.

Unterdessen sagte ein NATO-Sprecher am Samstag, dass die Trainingseinsätze im Irak nach der Ermordung von Soleimani ausgesetzt worden seien .
"Die Mission der NATO wird fortgesetzt, aber die Trainingsaktivitäten werden derzeit pausiert", sagte Sprecher Dylan White. Wie lange die Aussetzung des Trainings dauern soll, konnte nicht spezifiziert werden.

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Am Sonntag kündigte die von den USA angeführte Koalition gegen den Islamischen Staat an, die Operationen gegen die Terroristengruppe auszusetzen, um die Sicherheit der Militärstützpunkte im Irak zu gewährleisten, von denen aus ihre Truppen operieren.

Ein weiterer Faktor ist die Abstimmung des irakischen Parlaments am späten Sonntag, als es einen Gesetzesentwurf verabschiedete, der ein Ende der Präsenz ausländischer Truppen im Irak forderte.
Kurdische und sunnitische Parlamentarier boykottierten die Sitzung des irakischen Repräsentantenrates. Der Maßnahmenentwurf wurde jedoch von den schiitischen Mitgliedern des Rates gebilligt, die im Parlament und im gesamten Irak eine Mehrheit bilden.
Eine formelle Abstimmung über den Gesetzentwurf ist für kommenden Samstag geplant.

Ob der Gesetzesentwurf am Ende die Kraft hat die ausländlichen Truppen aus dem Irak zu entfernen ist fraglich. US-Truppen sind auf Anfrage der irakischen Regierung im Land stationiert und tätig, weshalb die entgültige Entscheidungsmacht bei der derzeitigen Regierung liegt.





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Irakischer Präsident Mahdi verurteilt US-Angriff auf Soleimani

Der irakische Ministerpräsident, Abdel Abdul Mahdi hat den jüngsten Angriff auf irakischen Boden verurteilt. Bei dem Drohnenangriff der USA auf den iranischen General Qassem Soleimani habe man die irakische Souveränität verletzt.

Mahdi bezeichnet den Angriff auf irakischen Boden als Aggression gegen den Irak und verurteilt die Handlung der USA. In einer Stellungnahme erklärt er heute morgen: “Wir verurteilen die Ermordung der zwei Märtyrer Abu Mahdi al-Muhandis und Qassem Soleimani durch die US-Administration auf schärfste.”

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Präsident Mahdi fügte hinzu, dass die Ermordung eines hochrangigen irakischen Militäroffiziers ein Akt der Aggression gegen den Staat Irak, der Regierung und der irakischen Bevölkerung darstellt. Ebenfalls sei die Militäroperation gegen die irakische Führung und andere in einer Bruderschaft zum Irak verbundenen Nation verrichtet worden und sei eine unverschämte Verletzung der Staatssouveränität Iraks. Es sei eine gefährliche Eskalation die einen zerstörerischen Krieg im Irak, der Region und der Welt beschwören könnte.

Damit nimmt die irakische Regierung eine eindeutige Position zu Gunsten des Irans ein. Seit Jahren gibt es große Korruptionsgeschäfte mit dem Iran. Viele irakische Politiker werden beschuldigt eine Pro-iranische Haltung zu haben.

Die seit einigen Monaten anhaltenden Demonstrationen im Irak sind das Resultat der Unzufriedenheit der irakischen Bevölkerung mit der irakischen Administration. Anders als die Regierung haben Demonstranten die Ermordung von Soleimani und Muhandis in Bagdahd gefeiert.





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