Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern Türkei-Sanktionen

In einem Brief fordern 69 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) sofortige Maßnahmen gegenüber der Türkei. Die Forderung richtet sich an den Hohen Vertreter der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell. Dieser soll die Angriffe der Türkei gegen Frieden und Demokratie in Kurdistan und an anderen Orten sofort stoppen.

- Brief der MdEP fordert den Stopp der Angriffe der Türkei auf die Kurden
- Es wird eine harte Antwort von europäischer Seite gefordert
- 69 MdEP haben diesen Brief unterschrieben und an den EU-Außenminister versandt.


Die MdEPs möchten auf diese Weise die Aufmerksamkeit des EU-Außenministers auf die Repressionen gegen die demokratische Opposition in der Türkei richten, ganz besonders auf die der kurdischen Partei der HDP. Außerdem auch auf die militärischen Angriffe der Türkei auf das Territorialgebiet der Autonomen Region Kurdistan – Irak und der Autonomen Administration von nord- und Ostsyrien, auch bekannt als „Rojava“.

Inhalt des Briefes:

In den letzten fünf Jahren hat die AKP unter Erdogan mithilfe von ultranationalistische Kräften (MHP) und Notstandgesetzen ein autoritäres System in der Türkei eingerichtet. Mehr als 90.000 Menschen sind mit dem Vorwurf des „Terrorismus“ verhaftet worden, darunter auch Parteivorsitzende, Abgeordnete des Parlaments, gewählte kurdische Bürgermeister, tausende von HDP-Parteimitglieder, Journalisten, Akademiker, Anwälte, Repräsentanten der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivisten und viele mehr. Die türkische Regierung stempelt jeden der kritisch gegenüber deren Politik ist, ganz besonders deren Politik gegenüber Kurden, als „Terroristen“ und „Verräter“ ab.

Die türkische Regierung hat unrechtmäßig HDP-Bürgermeister ihres Amtes enthoben und diese mit Zwangsverwalter ersetzt. Seit der Wahl vom 31.03.2019 sind zudem 46 der 65 HDP-geführten Kommunen von der Regierung übernommen worden. Schon die Venedig-Kommission nannte die Aktionen der Türkei “nicht vereinbar mit Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.”

Auch wolle man die Aufmerksamkeit des EU-Außenministers auf die schockierenden Luftangriffe der türkischen Armee auf die Region Shingal, dem von der UNHCR geführten Makhmour Camp, auf Südkurdistan (Region Kurdistan im Irak) am 14. Juni 2020 und auf Kobani (kurdische Region in Syrien) am 23. Juni 2020 lenken. Bei allen Angriffen sind viele Zivilisten ums Leben gekommen und wurden ernsthaft verletzt.

Seit dem 17. Juni 2020 sind türkische Bodentruppen in die Region Kurdistan eingedrungen, die von Drohnen und Helikoptern begleitet wurden und mehr als 150 Angriffe auf Ziele geflogen sind. Diese militärischen Aktionen destabilisieren die Region, verschärfen die humanitäre Not, sorgen für das Erstarken von terroristischen Gruppen und gefährden den Fortschritt gegen den IS. Außerdem werden mit den Angriffen der Türkei Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, die dann zu Asylsuchenden in den Nachbarländern oder in Europa werden. Die Türkei ist Mitglied der NATO, ein Mitglied im Europarat und ein Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Kommission sollte diese Aktionen nicht tolerieren, die gegen demokratische Normen und internationalem Recht verstoßen. Wir fragen Sie, damit sie gegen das autokratische Erdogan-Regime etwas unternehmen. Wir können nicht passiv bleiben, bei einem so aggressiven Verhalten, auch gegenüber der EU selber.


Editiert von Passar Hariky



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Eskalation zwischen Erdogan und Assad

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad mit verschärften Gegenmaßnahmen. Erdogan stellt dem syrischen Regime ein Ultimatum für Idlib und droht gleichzeitig damit Tal Rifaat anzugreifen.

Bei der Militärkampagne des syrischen Regimes auf Idlib sind zuletzt Außenposten der Türkei bombardiert worden. Dabei sind mindestens vier Soldaten getötet worden. Seit Wochen rückt die SAA (Syrian Arab Army = Syrisches Herr) auf die Stadt Idlib vor. Die gesamte Provinz Idlib wird von islamistisch-jihadistischen Milizen kontrolliert. Diese werden massiv von der Türkei unterstützt. Bei einem Bombardement der syrischen Luftwaffe wurde ein türkischer Außenposten getroffen, wobei aktuellen Meldungen vier Soldaten getötet worden sind.

Insgesamt befinden sich 12 türkische Außenposten in und um Idlib. Ein noch vor Monaten herrschender Waffenstillstand wurde letztendlich von Assad und Putin für nichtig erklärt, nachdem sie der Türkei Vertragsbruch vorwarfen. 2017 haben sich die Seiten dazu geeinigt eine Deeskalationszone zu errichten. Dabei sollte das Voranschreiten des syrischen Heeres gestoppt werden. Gleichzeitig nutzte Erdogan die Waffenruhe, um mit den jihadistischen Milizen Efrin 2018 zu erobern und im Oktober 2019 Sere Kaniye und Gire Spi.

Erdogan stellt nun Assad ein Ultimatum. Sollte die SAA sich im Februar nicht von den türkischen Außenposten zurückziehen, werde man militärisch antworten. In seiner Rede im türkischen Parlament kündigte er an, in Zukunft jeden Luft- oder Bodenangriff "ohne eine Warnung auf die gleiche Weise“ zu beantworten.

Gleichzeitig droht Erdogan seine Syrienambitionen weiter auszubauen und plant einen Angriff auf Tal Rifaat. Die Stadt und die Umgebung werden von der SDF kontrolliert. Über 300.000 Geflüchtete aus Efrin befinden sich in Camps in und um Tal Rifaat. Auch Kobani wurde als Ziel gesetzt. Wie die Aspiration letztendlich sich gestalten wird, kann noch keiner sagen. Doch die Angriff auf Efrin, Gire Spi und Sere Kaniye wurden auf dieselbe Art und Weise angekündigt.



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