KRG reagiert mit Reformgesetz auf Forderungen nach Fairness

Nachdem Monate zuvor im kurdischen Parlament über den Gesetzesentwurf abgestimmt wurde, tritt das neue Reformgesetz in Kraft. Einige Stunden zuvor gab es eine Videokonferenz zu den Kabinettsministern bezüglich der Implementation des Gesetzes.

"Dieser Gesetzentwurf ist eine Antwort auf die Forderungen der Kurdistanis nach Fairness im gesamten öffentlichen Sektor - bei Gehältern, Renten und Sozialleistungen", schrieb Premierminister Barzani auf Twitter. Er fügte hinzu, dass das Reformgesetz "den Missbrauch beenden und gleichzeitig die Rechte der Anspruchsberechtigten schützen" werde.
Premierminister Barzani kündigte auch an, dass die Reform am Mittwoch "offiziell in Kraft gesetzt" worden sei.

Mitte Januar verabschiedete das kurdische Parlament den Reformgesetzentwurf, der darauf abzielt, "Geisterangestellte" zu beseitigen und "Fairness" in das öffentliche Rentensystem zu bringen, so die Website des Parlaments. Die Verabschiedung erfolgte nach der Vorlage des Reformplans durch die KRG im Dezember 2019.

Der Finanz- und Wirtschaftsminister der Regionalregierung Kurdistans (KRG), Awat Sheikh Janab, legte die finanziellen Mechanismen zur Umsetzung des Reformgesetzes dar, so eine Erklärung des Ministerpräsidentenbüros.
Im Anschluss an den Finanzminister legte der Leiter der Koordinierungs- und Follow-up-Abteilung der KRG laut der Erklärung einen Bericht über die praktischen Schritte vor, die für die Umsetzung des Reformgesetzes erforderlich sind.

Öffentlich - Private Partnerschaft

Ein weiterer Aspekt der Reform sei die Stärkung der Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor, um ein wettbewerbsfähiges Umfeld für Unternehmen zu schaffen. Der KRG-Planungsminister Dara Rashid stellte dem Publikum einen Bericht über den rechtlichen Rahmen für die Entwicklung der öffentlich-privaten Partnerschaft vor, hieß es in der Erklärung der KRG. Nach Diskussionen wurde der Rahmen gebilligt, da er eine gesetzliche Grundlage für "gemeinsame Projekte" des öffentlichen und privaten Sektors sei und "Chancengleichheit" für Unternehmen im Wettbewerb schaffe.

Steuerreform

Gemäß den Empfehlungen der zuständigen Behörden zur Steuerreform beschloss das Kabinett, "außerhalb des Gesetzes gewährte Steuerbefreiungen rückgängig zu machen".
Kommerzielle Projekte werden "sorgfältig geprüft", und die Unternehmen sind "verpflichtet", Steuern zu zahlen, andernfalls, so die Erklärung, werden rechtliche Schritte gegen sie eingeleitet. Es fügte hinzu, dass das Kabinett ein neues Steuergesetz entwerfen werde, "das von der Technologie profitiert, um den Steuerzahlern Transparenz und Dienstleistungen zu bieten und die Bürokratie zu reduzieren".

Premierminister Barzani betonte, dass "weiterhin Reformen in allen Sektoren durchgeführt werden", kündigte das Büro an.


Editiert von Passar Hariky



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Kurdistan gedenkt den Opfern des Anfal-Genozids

Hochrangige Beamte der Region Kurdistan überbrachten am Donnerstag separate Botschaften zum Gedenken an den 33. Jahrestag der schrecklichen chemischen Angriffe auf die Gebiete der autonomen kurdischen Region.

„Am 16. April 1987 begannen die Gasangriffe des Ba'ath-Regimes auf das Balisan-Tal, Scheich Wasanan und andere Dörfer. Dies war eine lange und mörderische Kampagne gegen Kurdistan. Hunderte starben", schrieb der Premierminister der Regionalregierung Kurdistans, Masrour Barzani, auf Twitter.
Der Premierminister betonte auch, dass die KRG weiterhin den stolzen Familien der Märtyrer in der Region Kurdistan dienen werde. Während des Chemieangriffs vom 16. April 1987 "erlitten Tausende schreckliche Verletzungen. Viele Überlebende haben sich nie vollständig erholt. Wir ehren sie alle.", fügte der Premierminister hinzu.

Auch der Präsident der Region Kurdistan, Nechirvan Barzani, erinnerte in einer Nachricht auf Twitter an die Angriffe. "Heute ist der 33. Jahrestag des Beginns der chemischen Angriffe des Baath-Regimes gegen die Zivilbevölkerung in Kurdistan.", schrieb Präsident Barzani. "Wir gedenken und grüßen die Opfer der Anschläge vom 16. April 1987 in Scheich Wasanan und im Balisan-Tal. Sie werden für immer in den Herzen des kurdischen Volkes bleiben".

Zwischen 1986 und 1989 führte das irakische Ba'ath-Regime unter der Bezeichnung "Anfal-Operation" eine Reihe von Angriffen auf die kurdische Bevölkerung und andere Minderheiten wie Assyrer, Aramäer und Chaldäer in den ländlichen Regionen des Nordiraks (Kurdistan) durch. Anfal bedeutet "Beute" und bezieht sich auf die achte Sure des Korans, die eine strategische Kriegshandlung gegen Ungläubige beschreibt. Die Operation gipfelte 1988. Innerhalb von nur sechs Monaten wurden etwa 182.000 Menschen getötet, Millionen verletzt, vertrieben und dem Hungertod und der mangelnden Versorgung in Konzentrationslagern überlassen. Mehrere Mädchen und Frauen wurden in andere Länder deportiert, mehr als 4.000 Dörfer, 1.800 Schulen, 300 Krankenhäuser, 3.000 Moscheen und 27 Kirchen wurden dem Erdboden gleichgemacht.

Seit 2004 ist der 14. April in Südkurdistan ein gesetzlicher Tag zum Gedenken an die Opfer der völkermörderischen Anfal-Operation. In einem aus diesem Anlass veröffentlichten Bericht warnt die Demokratische Partei (HDP) davor, dass internationales Schweigen und globale Ignoranz immer den Weg für Völkermorde wie diesen ebnen, und fordert, dass alle Verantwortlichen für die Anfal-Operation vor Gericht gestellt werden. Ali Hassan al-Majid ("Ali Chemicali"), ein Cousin von Saddam Hussein, wurde 2007 in einem Völkermordprozess wegen seiner Rolle bei der Anfal-Operation und dem als solcher anerkannten Völkermord zum Tode verurteilt, aber viele Komplizen wurden nicht strafrechtlich verfolgt. “Genau aus diesem Grund ist Anfal immer noch eine blutende Wunde", erklärt die HDP.

"Die Haltung der Welt war bei vielen Völkermorden im 20. Jahrhundert die gleiche: Zuerst herrschte Schweigen, dann großes Vergessen. Auf diese Weise ebnete die Welt den Weg für weitere Völkermorde, für die sie somit verantwortlich ist. An diesem Tag des Gedenkens an Anfal verurteilen wir erneut den Völkermord und verneigen uns mit tiefem Respekt vor den Opfern. Wir teilen den Schmerz ihrer Angehörigen aus tiefstem Herzen und rufen die Welt auf, über Völkermorde nicht zu schweigen, damit Verbrechen wie die Anfal-Operation oder der Giftgasangriff auf Halabja nicht vergessen oder wiederholt werden".



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Masrour Barzani empfängt französischen Berater

Der Premierminister der Region Kurdistan Masrour Barzani hat am Donnerstag den französischen Botschafter im Irak Bruno Aubert empfangen, Im Gespräch wurden die bilateralen Beziehungen und die Entwicklungen in der Region erörtert.

Während des Treffens im Büro des Premierministers in Erbil "beleuchteten beide Seiten die jüngsten Entwicklungen bezüglich der Situation im Irak und der Region im Allgemeinen".
Tatsächlich gehörte Frankreich zu einer der 16 ausländischen Botschaften im Irak, die den Einsatz extremer Gewalt durch irakische Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Land verurteilt haben. Über 600 Tote und Zehntausende Verletzte sind bisher zu verzeichnen.
Premierminister Barzani seinerseits "betonte die Notwendigkeit, die Situationen zu beruhigen und die Sicherheit im Irak herzustellen".

Bei der Ernennung von Mohammed Tawfiq Allawi zum neuen irakischen Premierminister als Nachfolger des scheidenden Premierministers Adil Abdul Mahdi sagte Barzani, die KRG unterstütze "eine Regierung, die sich der Umsetzung der Verfassung verpflichtet" und "die Vereinbarungen respektiert".

Beide Seiten diskutierten auch Möglichkeiten, "die Beziehungen zwischen der Region Kurdistan und Frankreich zu stärken", da Botschafter Aubert "die Bereitschaft seines Landes zum Ausbau der Beziehungen zum Irak und zur Region Kurdistan zum Ausdruck brachte".

Zu diesen Beziehungen gehört "die Unterstützung der irakischen Armee und der Peshmerga-Kräfte bei der Bekämpfung des Terrorismus, insbesondere der Bedrohung durch den ISIS", so Aubert.

In einem Interview mit France 24 am Dienstag warnte Premierminister Barzani davor, dass sich der so genannte islamische Staat neu gruppiert und forderte die internationale Gemeinschaft auf, Maßnahmen zu ergreifen um ein substanzielles Comeback der Gruppe zu verhindern.
Desweiteren traf sich Massoud Barzani mit Aubert, um seinen Dank auszurichten.



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Irakischer Minister trifft Premierminister Barzani

Der Minister für Jugend und Sport im Irak reiste am Donnerstag nach Erbil (Hewler) um sich, im Rahmen der Bemühungen um eine Koordinierung der laufenden Sportaktivitäten die von der Bundes- und der Regionalregierung organisiert werden, mit hochrangigen Beamten in der Region Kurdistan zu unterhalten.

Der Premierminister der Region Kurdistan Masrour Barzani empfing Minister Ahmed al-Obeidi, der "über die Notwendigkeit einer weiteren Stärkung der Beziehungen, zwischen der Regionalregierung Kurdistans und der irakischen Bundesregierung, insbesondere im Bereich Jugend und Sport sprach", so eine Erklärung der KRG.

Barzani "vermittelte die Unterstützung der KRG für diesen Sektor und bekräftigte, dass die Zusammenarbeit im Sport, einschließlich der Teilnahme der Region Kurdistan an internationalen Veranstaltungen, nicht durch die politischen Auseinandersetzungen zwischen Erbil und Bagdad beeinträchtigt werden sollte".

Obeidi seinerseits "erweiterte die Bereitschaft seines Ministeriums, die Sportbeziehungen mit der Region Kurdistan zu stärken und mehr Aktivitäten unter Beteiligung der Region Kurdistan zu entwickeln".

Im Hauptquartier der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) in Erbil, war der KDP-Führer Masoud Barzani auch Gastgeber für Obeidi.

Laut einer anderen Erklärung dankte der Minister "Barzani für seine Bemühungen um die weitere Stärkung der Kultur des Zusammenlebens und der Toleranz zwischen den verschiedenen Ethnien und Minderheiten im Irak und in der Region Kurdistan".

Sie sprachen auch über die aktuelle politische Krise im Irak, die durch die seit Oktober wütenden Anti-Regierungs-Massendemonstrationen ausgelöst wurde, bei denen die Jugend des Landes eine Hauptrolle gespielt hat. Die beiden Funktionäre behaupteten beide, die Forderungen der jungen Protestierenden zu unterstützen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die allgemeinen Bedingungen für die Jugend der Nation und für die Sportveranstaltungen zu verbessern. In wie fern diese Schritte aussehen sollen, wurde ausgelassen.



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Irakischer Premierminister auf erster offiziellen Kurdistanreise

Der irakische Premierminister Adil Abdul Mahdi ist heute Morgen in Erbil (Hewler) gelandet. Der Besuch ist der erste Besuch des irakischen Premierministers seit seines Amtsantrittes im Jahre 2018.

Der Premierminister Adil Abdul Mahdi wurde gemeinsam mit seiner Delegation, bestehend aus hochrangigen Ministern, vom Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan mit allen ehren empfangen.
Die Delegation des Premierministers umfasst unter anderem den Stellvertretenden Premierminister und Finanzminister Fuad Hussein, den Außenminister Muhammed Ali Al-Hakim, den Stellvertretenden Kommandeur des Joint Operation Commands General Abdul Amir Yar Allah, den Minister für Bildung und Forschung Qusay Al-Suhail und den leitenden Geheimdienstchef Abdul-Hussnayin Al-Hanin.

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Geplant sei ein Treffen mit dem Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan Nechirvan Barzani und mit dem Premierminister der Autonomen Region Kurdistan Masrour Barzani. Die Delegation wird danach nach Slemani fliegen, um sich mit den leitenden Führern der PUK (Patriotische Union Kurdistan) zu treffen.
Die Themen der Gespräche sind derzeit nicht bekannt. Klar ist aber, dass die Delegation die derzeitigen Probleme des Iraks besprechen wird. Diese beinhalten neben der Protestwelle im Irak, auch den Umgang des Iraks mit den dort stationierten Truppen der Koalition und den zahlreichen Milizen des Irans.

Der irakische Premierminister Adil Abdul Mahdi ist, als Konsequenz der Protestwellen in Bagdad, von seinem Amt als Premierminister zurückgetreten. Trotzdem übt er das Amt des Premierministers weiterhin aus. Offiziell nur, bis eine neue Regierung zustande kommt.
Adil Abdul Mahdi gilt als Kritiker der US-Präsenz im Irak und engagierte sich nach dem Tod des iranischen Generals Soleimani für die Parlamentsentscheidung, alle ausländischen Streitkräfte aus dem Irak zu verweisen.

Lokale Journalisten spekulieren derzeit darauf, dass Adil Abdul Mahdi und seine Delegation bei den vertraulichen Gesprächen versuchen werden, die Regierung der Autonomen Region Kurdistan zu einer Ausweisung der US-Streitkräfte aus der Autonomen Region Kurdistan zu überzeugen.





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