Korruptionsgeschäfte der Barzani

Eine Geschichte über kurdische Politiker, Ölverträge des Pentagons und die andauernde desaströse Außenpolitik der Amerikaner

Übersetzt aus dem Englischen: Original Artikel

Wie amerikanische Steuerzahler die Beverly Hills Villa eines kurdischen Politiker finanzieren

Einen Politiker zu bestechen ist schlecht. Alle Politiker zu bestechen ist schlimmer. Das US-Justizministerium untersucht eine Gruppe von Unternehmen in Kurdistan, der halb-unabhängigen nördlichen Region des Irak, die anscheinend Letzteres tut, um ein Monopol für die Kraftstoffverträge des Pentagons im Wert von Hunderten Millionen Dollar zu sichern.

In einer früheren Untersuchung der New Republic wurde dargelegt, wie kurdische und amerikanische Firmen Briefkastenfirmen mit Verbindungen zur Patriotischen Union Kurdistans (PUK), einer der beiden wichtigsten politischen Parteien der Region, nutzten, um den Verkauf von Treibstoff an das US-Militär zu dominieren und die Preise zu erhöhen. Die PUK-orientierte Gruppen sind jedoch nicht die einzigen, die von diesen amerikanischen Treibstoffkäufen profitieren: Ein Wirrwarr von Korruption zeigt, wie angebliche Rivalen zusammenarbeiten können, um das Verteidigungsministerium abzuzocken.

Laut kurdischen Regierungsdokumenten, die dem Government Accountability Project, in dem ich arbeite, zur Verfügung gestellt wurden, verbinden zusätzliche Briefkastenfirmen den Treibstoff mit der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP), der anderen großen politischen Fraktion der Region, angeführt von dem ehemaligen Präsidenten Massoud Barzani und seinem mächtigen Familienclan von amerikanisch gesponserten Kleptokraten. Die Milliardäre Barzanis sind Kurdistans "inoffizielle Monarchen", sagte Kamal Chomani, ein nicht ansässiger Mitarbeiter des Tahrir-Instituts für Nahostpolitik und Chefredakteur der Kurdistan Times, einer unabhängigen Nachrichtenagentur. "Wir haben sie immer als Mafia bezeichnet", sagte ein ehemaliger Berater der US-Regierung im Irak, der um Anonymität bat, um offen zu sprechen.

Das Vermögen der Familie Barzani erstreckt sich über die ganze Welt. "Es war nie praktisch, den Überblick zu behalten", sagte ein ehemaliger US-Antikorruptionsbeamter über die riesigen Barzani-Bestände, die von Syrien in die Schweiz verteilt wurden. Und in einer unangenehmen Wendung könnten einige der Millionen, die vom US-Militär betrogen wurden, als Investitionen in den kalifornischen Luxusimmobilienmarkt gelandet sein.

Der Umfang des Reichtums der Barzanis ist zwar groß, aber seine Quelle ist einfach: Das Geld stammt aus Kurdistans reicher Öl- und Gasindustrie und aus der Treibstoffkäufe des Pentagons. Anfragen an einen Berater des kurdischen Premierministers Masrour Barzani sowie an eine PR-Firma, die zuvor für die Familie Barzani gearbeitet hatte, blieben unbeantwortet.

Die Rückverfolgung der kurdischen Treibstoffgeschäfte führt zu einem in Virginia ansässigen Logistikunternehmen, DGCI. DGCI ist seit mindestens einem halben Jahrzehnt der Kraftstoffversorger des Pentagon in Kurdistan und wurde hartnäckig zu ihren Verbindungen zu kurdischen Politikern befragt.

Zuletzt wurde DGCI vom US-Militär beauftragt, stark überteuerten Düsentreibstoff zu Preisen von bis zu 10 US-Dollar pro Gallone an eine amerikanische Basis am internationalen Flughafen in Erbil, Kurdistans Hauptstadt, zu liefern. Der Flughafen Erbil ist ein wichtiger Ausgangspunkt für die Lieferung von Treibstoff nach Syrien, ein Teil der fortgesetzten Beteiligung Amerikas am Bürgerkrieg dieses Landes.

Aufgrund solcher Deals stieg der Jahresumsatz von DGCI von 2 Millionen US-Dollar im Jahr 2015 auf rund 150 Millionen US-Dollar im Jahr 2017. In diesem Jahr war es das am schnellsten wachsende Unternehmen im Bundesstaat Virginia und die Nummer 20 in der Nation. Umsatzwachstum von 10.999 Prozent im Jahr“, heißt es in einem Artikel von Virginia Business aus dem Jahr 2017.

Diese Art des stratosphärischem Wachstums ist nicht normal, insbesondere für ein Unternehmen, das zu diesem Zeitpunkt nur 10 Mitarbeiter beschäftigte. Es ist nicht so, dass DGCI das iPhone erfunden hat.

Eine von der kurdischen Regierung unterstützte Konzession und kein Geschäftsgenie erklärt den Zufall. "[DGCI] ist der einzige Auftragnehmer, von dem bekannt ist, dass er erfolgreich Benzin und Dieselkraftstoff an den Flughafen Erbil geliefert hat", heißt es in einem Begründungsschreiben des Pentagon aus dem Jahr 2015, dem ersten von vielen solchen Briefen, in denen dem Unternehmen Exklusivaufträge ohne "vollständigen und offenen Wettbewerb" erteilt wurden.” Im Dezember 2019 versuchte das DOD, zwei weitere Logistikunternehmen, Varec und Strategic Social, mit Kraftstoffverträgen zu beauftragen. Aber die Kurden hinderten die anderen Unternehmen daran, Lieferungen vorzunehmen und das Pentagon kaufte schließlich Treibstoff von DGCI zu noch höheren Preisen.

Wiederholte Anfragen nach Kommentaren von Varec, Strategic Social und DCGI blieben unbeantwortet. Stattdessen haben DCGI-Mitarbeiter die Mitarbeiter gewarnt, nicht mit Reportern über Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Geschäft des Unternehmens zu sprechen. Als ich von meiner E-Mail Follow-up-Anfragen an Firmenbeamte schickte, wurden diese vom Server zurückgeschickt.

In Kurdistan entstehen Monopole, weil Sie Macht haben oder diejenigen auszahlen, die dies tun. DGCI ist mit einem kurdischen Konglomerat namens Zozik Group zusammengeschlossen. Zusammen teilen sie sich das Eigentum an einer Tochtergesellschaft namens Triple Arrow. Zozik, der nicht auf meine Bitte um Stellungnahme reagiert hat, ist seit langem Vorwürfen ausgesetzt, dass es sich um einen Kanal für Bestechungsgelder an PUK-Beamte handelt, wie in der früheren Untersuchung der New Republic dargelegt wurde.

PUK-Verbindungen allein erklären jedoch nicht die überteuerten Lieferungen von DGCI nach Erbil, das außerhalb des Hauptgebiets der Partei liegt. Bereits zu Beginn der Besetzung des Irak durch die USA räumten Beamte des US-Außenministeriums intern ein, dass sich die Korruption in Erbil laut diplomatischen Kabeln, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, "mehr auf den Barzani-Clan konzentriert". In Erbil "müssen die Barzanis mindestens die Hälfte der Anteile großer Unternehmen haben", sagte Abdulla Hawez, ein kurdischer Journalist und Forscher. Quellen zufolge arbeiteten Zozik und DGCI mit Unternehmen zusammen, die mit Barzanis Block der Demokratischen Partei Kurdistans verbunden sind, um der US-Regierung Treibstoff zu liefern.

Die Identifizierung der Details von jeder teilnehmenden Briefkastenfirma sowie der Beziehungen zwischen teilnehmenden politischen Fraktionen und Proxy-Eigentümern ist kompliziert und erfordert eine unglaubliche Liebe zum Detail, um sie teilweise zu entschlüsseln. Quellen identifizierten ein riesiges Netzwerk von Unternehmen und politischen Führern, die Schienen in Erbil, Bagdad und Syrien schmieren sollten. Innerhalb des Netzwerks gibt es Streitigkeiten zwischen verschiedenen Fraktionen und Unternehmen und die Zugehörigkeiten können sich ändern. Durchgesickerte kurdische Regierungsdokumente machen jedoch eines klar: Die Barzanis sind die wichtigsten Akteure.

In einem Memo des regionalen Sicherheitsrates der kurdischen Regierung vom Dezember 2017 wurden der DGCI und ihrer mit Zozik verbundenen Tochtergesellschaft Triple Arrow, sowie einem dritten verbundenen Zulieferunternehmen namens Rainfloods, besondere Privilegien gewährt. Sie sollten "die einzigen Unternehmen sein, die für die Lieferung von Kraftstoffprodukten an den internationalen Flughafen Erbil geprüft und zugelassen werden", heißt es in dem Memo. Mit einer knappen Ausnahme für das zivile Kraftstoffgeschäft wird "keinem anderen Unternehmen der Zugang gewährt".

Niemand von Rainfloods antwortete auf Anfragen nach Kommentaren, und die öffentlichen Informationen über das Unternehmen sind begrenzt, aber drei Quellen in der irakischen Kraftstoffindustrie identifizierten Rainfloods als DGCI-Partner, der Mansour Barzani gehört, dem Bruder des Premierministers und Chef der kurdischen Spezialkräfte. "Jeder weiß, dass Rainfloods Mansour gehört", sagte einer von ihnen.

Die Barzanis haben hinter dem Monopol Muskeln aufgebaut: „Wenn ich einen kleinen Krug Kraftstoff [zum Flughafen] mitnehmen möchte, muss mein Chef die Genehmigung der Flughafensicherheit einholen“, sagte mir ein Mitarbeiter am Flughafen. Laut dem DGCI-Begründungsschreiben von 2015 versuchte ein nicht identifiziertes Unternehmen, Kraftstoff an das US-Militär zu liefern, indem es die Sicherheitsbarriere des Flughafens durchbrach und wurde dann dauerhaft verbannt.

"Die Tatsache, dass sonst niemand Zugang zum Flughafen hat, bedeutet, dass Sie es mit einer korrupten Person zu tun haben", sagte Gary Kalman, US-amerikanischer Direktor von Transparency International, einer internationalen Antikorruptionsorganisation.

Frühere Versionen des Memos der kurdischen Regierung enthüllen auch den Einfluss von Barzani. Im Jahr 2016 erhielt PetroKgas - ein weiteres Unternehmen mit Verbindungen zur KDP - auch Zugang zum Flughafen Erbil. PetroKgas gehört einem ehemaligen Wirtschaftsberater der kurdischen Regierung, Emad Ballack, der kürzlich eine ukrainische diplomatische Ehrenposition in Erbil erhalten hat. "Es lebe unser geliebter Präsident BARZANI und Gott segne Amerika", hatte Ballack im vergangenen Herbst getwittert, als die USA Massoud Barzani als Kurdistans Präsidenten anerkannten. Ballack antwortete nicht auf Anfragen nach Kommentaren.

Die Dokumentation von diesem Knoten von politisch verbundener Subunternehmer und Kuriere existiert auch durch einen Fauxami der Zozik, einen ehemaligen DGCI-Subunternehmer Al Shimal Oil, dessen Management sich mit Rainfloods überschneidet. In einigen älteren Verträgen ist zu sehen, wie Shimal überteuerten Kraftstoff, der in einer von Barzani kontrollierten Raffinerie hergestellt wurde, an das US-Militär geliefert worden ist. Es ist auch erwähnenswert, dass Al Shimal 2018 zusammen mit zwei anderen Zozik Unternehmen auf der schwarzen Liste des Verteidigungsministeriums gesetzt wurden, weil die angeblich iranischen Kraftstoff verkauft haben. Einer Quelle zufolge wurde Al Shimal an die Amerikaner verpfiffen, weil sie versucht hatten, sich von der DGCI zu lösen. (In einer E-Mail weigerte sich der CEO von Al Shimal, Fragen zu beantworten, es sei denn, ich würde ihn persönlich in seinem Büro in Erbil besuchen.

Dieses Netzwerk wurde so aufgebaut, dass es verwirrend ist, um seinen Hauptkunden, das Pentagon, zu täuschen. Mit der Einführung einer weiteren Briefkastenfirma, das potenzielle Verbindungen sowohl zu den Treibstoffgeschäften als auch zu den amerikanischen Vermögenswerten der Barzanis aufweist, wird es jedoch noch komplizierter.

Ein weiteres durchgesickertes Dokument - ein Verzeichnis zugelassener Anbieter am Flughafen Erbil - umfasst Repeat Consultants International, die kurdische Niederlassung einer Technologieberatungsfirma aus Virginia mit angeblichen Verbindungen zu Zozik und Rainfloods. "Wiederholungsberater sind mit Rainfloods identisch", sagte eine Quelle der irakischen Ölindustrie und fügte hinzu, dass Mitarbeiter die Unternehmen als verbundene Unternehmen vertreten hätten.

Repeat Consultants gehört einem kurdischen Geschäftsmann namens Haval Dosky, von dem laut dem Journalisten Hawez allgemein angenommen wird, dass er „ziemlich viel“ des Familienunternehmens Barzani führt. Eine andere Quelle in der Nähe der Familie Barzani identifizierte Dosky für mich als Freund und Angestellten von Mansour Barzani. Im Jahr 2018 machte Dosky Schlagzeilen in den USA, als er Briefkastenfirmen einsetzte, um den Kauf von zwei Beverly Hills-Villen für die Barzanis zu erleichtern. Die Gesamtkosten für beide kalifornischen Immobilien beliefen sich auf 47 Millionen US-Dollar, die in bar bezahlt wurden - plus mindestens 2 Millionen US-Dollar mehr für den Umbau.

Das Büro des kurdischen Premierministers nannte die Vorwürfe von Beverly Hills "Fake News", aber die Nachbarn berichteten der Variety, dass eine der Villen von Sodabeh Khoshdaman besetzt war, der (angeblich schwangeren) Geliebten eines Sohnes von Massoud Barzani, der ebenfalls ein 14 Millionen US-Dollar Haus in Londons Kensington Bezirk vor zwei Jahren gekauft hatte. (Niemand antwortete auf Nachrichten, die an eine Telefonnummer gesendet wurden, die mit dem Londoner Anwesen in Verbindung stehen, aber Khoshdamans Anwesenheit in der Villa wurde der New Republic von einer Quelle bestätigt, die auf dem Anwesen arbeitete.)

Die exorbitanten Verkaufspreise der Villen haben zu dem Verdacht geführt, dass sie mit schmutzigem Geld gekauft wurden. Das amerikanische Geschäft von Repeat Consultants "scheint überhaupt kein profitables Geschäft zu sein", sagte Sarkawt Shamsulddin, ein Mitglied des irakischen Parlaments, der die Frage stellte, ob Dosky geheime Vermögenswerte, die in anonymen Briefkastenfirmen versteckt waren, zum Kauf der Immobilien verwendet hatte. Repeat Consultants “soll angeblich eine IT-Beratung sein“, sagte Shamsulddin, aber es ist unwahrscheinlich das mit einer IT-Firma die Kosten für einige der teuersten Immobilien in Beverly Hills gedeckt werden kann.

Könnte das Geld der US-Regierung für die Einkäufe verwendet worden sein? Auf seiner Website listet Repeat Consultants das Verteidigungsministerium als Mandanten auf, aber Doskys Anwälte bestritten, dass er an der Abzocke des Pentagons beteiligt war.

Repeat Consultants "hat weder Haupt- noch Sub-Verträge über die Lieferung von Kraftstoff in Kurdistan an die Regierung der Vereinigten Staaten abgeschlossen", heißt es in einer Erklärung von Victoria Toensing und Joseph diGenova, einem Ehepaar aus Washington, das als kleine konservative Prominente und auch Fox News-Persönlichkeiten sind. Die beiden Anwälte, die Präsident Trump während der Mueller-Untersuchung beinahe vertreten hätten, sind laut einem internen Fox-Memo, das das Daily Beast im Februar erhalten hatte, für ihre ethische Abgleitungen und die „Verbreitung von Fehlinformation“ im Namen ihrer Mandanten bekannt. (Doskys Einstellung von Toensing und diGenova war selbst ein kühner Schritt: Ihre Firma ist gemäß dem Foreign Agent Registration Act als Lobbyist für Barzanis KDP registriert, der ihnen über 300.000 US-Dollar zahlte, um sich für militärische und finanzielle Unterstützung von der US-Regierung einzusetzen.

"Weder Herr Dosky noch [Repeat Consultants International] haben Kenntnis von der Preisgestaltung im Zusammenhang mit Kraftstoffversorgungsverträgen mit der US-Regierung", heißt es in der Erklärung von Toensing und diGenova. Repeat Consultants hat seit 2018 mehrere öffentliche Pentagon-Beförderungsverträge gewonnen. Details sind rar und identifizieren nicht die genauen versendeten Produkte, aber das Unternehmen beförderte "Spezialfracht" für das US-Militär nach Syrien.

Doskys Anwälte bestritten auch, dass er die kalifornischen Villen gekauft hatte. "Herr. Dosky besitzt keine Immobilien in Kalifornien“, heißt es in der Erklärung von Toensing und diGenova.

Die Behauptung ist natürlich nicht, dass Doskys Briefkastengesellschaft die Villen für sich selbst gekauft hat, sondern für die Barzanis. Die Familie hat zuvor eine Scheinfirma genutzt, um amerikanische Immobilien zu kaufen. Eine Villa in Virginia, die 2010 über eine anonyme Briefkastenfirma gekauft wurde, hat Verbindungen zur Ster Group, einem anderen Barzani-Unternehmen.

Nachdem Dosky um einen Kommentar gebeten worden war, unternahm er aktive Schritte, um seine Beziehungen zu verschleiern. Einige seiner Social-Media-Konten, die Bilder von ihm mit Mitgliedern der Familie Barzani enthielten, wurden kürzlich gelöscht. Doskys überlappende Verbindungen sowohl zu den Treibstoffmonopolen des Flughafens Erbil als auch zu den Barzani-Häusern sind jedoch heikel.

Wenn nachgewiesen werden könnte, dass korrupte Gelder für den Kauf dieser Häuser verwendet wurden, könnten sie beschlagnahmt werden, so Anti-Korruptions-Experten. "Es ist ein Doppelschlag, wenn korrupte Mittel zur Erleichterung der Korruption in den USA eingesetzt werden", sagte Shruti Shah, der Präsident der Coalition for Integrity, einer in Washington ansässigen gemeinnützigen Organisation zur Korruptionsbekämpfung. "Dann erleichtern wir Korruption doppelt."

Die politischen Verbindungen und überhöhten Kraftstoffpreise im Zusammenhang mit diesen Pentagon-Deals haben die Aufmerksamkeit amerikanischer Strafverfolgungsbehörden auf sich gezogen, darunter Bundesagenten des Justizministeriums und der Kriminalpolizei des Verteidigungsministeriums, die sich mit potenzieller Korruption befassen, so vier Quellen. (Das FBI lehnte eine Stellungnahme ab. Ein Vertreter des Generalinspektors des DOD sagte, er bestätige oder leugne die Existenz von Ermittlungen nicht.)

Es wird ein harter Kampf für die Regierung sein, korruptes Geld aus kurdischen Treibstoffgeschäften mit Immobilienkäufen von Barzani in Verbindung zu bringen. In Amerikas regulatorischem Umfeld, in dem Unternehmen und ihre Subunternehmer nicht verpflichtet sind, wirtschaftliches Eigentum offenzulegen, "ist es schwierig, Schuld zu beweisen", sagte Kalman von Transparency International. Dies hat Amerika für Oligarchen und Diktatoren attraktiv gemacht, die es als einen Ort betrachten, an dem schmutziges Geld geparkt werden kann. "Der Irak mag politisch dysfunktionaler sein", sagte Kalman, aber im Hinblick auf die Vertuschung der finanziellen Korruption "sind Länder, die funktionierende Demokratien sind, nicht viel besser."

Unterdessen finanzieren die USA weiterhin kurdische Politiker - unwissend durch Korruption und absichtlich durch Ausstattung ihrer privaten Armeen, eine Sache, die von Lobbyisten wie Toensing und diGenova unterstützt wird. Die US-Regierung hat im Rahmen des Kampfes gegen ISIS den kurdischen Partisanenmilizen, den sogenannten Peschmerga, Hunderte Millionen Dollar zur Verfügung gestellt.

Peschmerga-Kämpfer waren von unschätzbarem Wert, um die Terroristengruppe zu besiegen, aber die US-Regierung weiß seit langem, dass die Finanzierung der Milizen die Ermöglichung von Korruption bedeutet. "Der Kern der Korruption in [Kurdistan] liegt bei denen, die die Sicherheitskräfte kontrollieren", sagte das Außenministerium im Jahr 2006. "Sie halten das Spiel am Laufen, weil die Kontrolle der Waffen bedeutet, dass sie ihre illegalen Verträge durchsetzen können."

In der Praxis bedeutet die Durchsetzung von Verträgen die Unterdrückung der Bürger Kurdistans. Kurdische Sicherheitskräfte haben Anti-Korruptions-Demonstranten routinemäßig geschlagen, entführt und getötet und 2017 sogar Shamsulddin entführt, während er als Journalist über Proteste berichtete. "Dieselben Waffen, die die" globale Koalition "der Peschmerga gegeben hat, haben sie gegen die Demonstranten eingesetzt", sagte Chomani vom Tahrir-Institut. Für ihn ist die Frage klar: "Warum unterstützen die USA weiterhin diese Öl-Mafia-Lords?"

Die Antwort, sagte mir der ehemalige US-Antikorruptionsbeamte, liegt in einer vorherrschenden Haltung der Mitglieder des außenpolitischen Establishments der USA. Zusammengefasst in einem Sprichwort, das er gehört hatte, um das Wegschauen zu rechtfertigen: „Es ist uns egal, ob sie ihre eigenen Leute bestehlen, vergewaltigen, töten oder foltern, solange sie von Zeit zu Zeit das tun, was wir verlangen. “

Übersetzt von Didar


Editiert von Passar Hariky



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Eine Woche Rojava: Wie sich die Situation weiter verschärft

Innerhalb einer Woche kam es zu zahlreichen Konflikt-Situationen in Rojava. Russland tritt offensiver auf, Anschläge treffen türkische Besatzungszone und Türkei bombardiert Zivilisten.

- SDF hat die zweite Etappe der Anti-IS-Offensive abgeschlossen und dabei zahlreiche IS-Schläferzellen entschärft
- Russland tritt offensiver gegen die Türkei auf und bombardiert Positionen von Dschihadisten
- Türkisch-Islamistische Milizen intensivieren Aggressionen gegen Rojava und verletzten dabei mehrere Zivilisten


Zeitgleich mit der großangelegten Anti-IS-Offensive der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und ihren Partnern der US-geführten Anti-IS-Allianz, kommt es zu einer Intensivierung türkischer Aggressionen gegen die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (Rojava). Die Anfang Juli eingeleitete Etappen-Offensive im Umland der syrisch-irakischen Grenze (entlang Rojava) richtete sich gegen IS-Schläferzelle. Dabei wurden bis dato insgesamt 141 IS-Terroristen festgenommen. Zudem konnte die SDF zahlreiche Waffen sicherstellen, darunter Waffen wie AK-47, BKC, RPG-Panzergranaten, Landminen und andere Explosionswaffen. Im Zuge der zweiten Etappe hat auch die Spannung entlang der Demarkationslinie zugenommen.

Seit etwa zwei Wochen kommt es immer regelmäßiger zu Konflikt-Situationen unweit der Sheba-Region. Die Sheba-Region liegt südöstlich von Efrîn und wird hauptsächlich von vertriebenen KurdInnen bewohnt. Das türkische Militär und die türkisch-islamistischen Milizen versuchen seit der Beendigung der türkischen Militäroffensive auf Efrîn, das strategisch wichtige Umland einzunehmen. Sheba ist nämlich das letzte östlich liegende Gebiet jenseits von Al-Bab, welches unter Verwaltung der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien steht. Da sich aus diesem Gebiet heraus die HRE (Hêzên Rizgariya Efrînê, Befreiungskräfte Efrîns) koordiniert, geht aus der Wüstenregion eine anhaltende Gefahr für die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der Türkei aus. Sowohl bei den kurdischen Kräften, wie auch bei den in derselben Region positionierten syrischen Kräften wurde innerhalb der letzten Tage stark mobilisiert. Dies geht Hand in Hand mit einer für üblich ungewöhnlichen Situation bei Al-Bab und Azaz. Die russische Luftwaffe tritt in den letzten Tagen immer offensiver gegen türkisch-islamistische Positionen auf. Am 15.07.2020 attackierten russische Kampfjets Stellungen unweit von Al-Bab. In den folgenden Tagen ließ Russland immer wieder ihre Kampfjets über türkisch-islamistisches Territorium fliegen. Am 23.07.2020 kam es erneut zu einem russischen Angriff bei Azaz. Eine Woche zuvor hatte eine Drohne das russische Koordinationszentrum in Dirbêsiyê angegriffen, dabei wurden zwei russische Soldaten verletzt. Zu wem die Drohne gehört, ist nach wie vor unklar. Kurdische Sicherheitskräfte machen aber die Türkei dafür verantwortlich.

Am 19.07.2020 explodierte ein Sprengsatz in Efrîn, dabei wurden mindestens 10 Menschen getötet, unter ihnen mehrere islamistische Milizionäre. Außerdem wurde dabei auch Hossein Bedra getötet, ein Mitglied der islamistischen „Faylaq al-Sham“ und Kommandant der TFSA. Zeitgleich mit dem Abheben der russischen Kampfjets über das besetzte türkische Gebiet in Nordsyrien, explodierte eine Autobombe in Azaz. Dabei wurden mindestens 5 Personen getötet und etwa weitere 30 Personen verletzt. Wiedermal waren unter ihnen mehrheitlich islamistische Kämpfer dabei. Unweit des Tatorts befand sich eine Polizeistation, die mit hoher Wahrscheinlichkeit das eigentliche Ziel sein sollte. Zwischen dem 13. und dem 20. Juli führte die HRE zwei Aktionen gegen die türkisch-islamistischen Milizen durch, bei denen 4 Islamisten getötet wurden. Drei in Efrîn und einer in Azaz.

Türkisch-Islamistische Milizen intensivieren Aggressionen gegen Rojava

Am 20.07.2020 ist eine Granate in Cirnikê (Qamişlo) explodiert. Die Granate traf eine Garage, in derer sich zu dem Zeitpunkt zahlreiche Zivilisten aufgehalten haben. Bei dem Angriff wurden zwei Personen verletzt. Laut ersten Berichten flog die Granate aus Richtung türkisch-nordsyrischer Grenze. Am 22.07.2020 wurde ein Zivilist auf der Schnellstraße M4 nahe Bozanê von türkisch-islamistischen Milizionären beschossen. Ein 25-jähriger Kurde aus Girê Spî fuhr mit seinem Fahrzeug über die Schnellstraße, als er um 07:30 von türkischer Besatzungszone aus beschossen wurde. Erst vor etwa zwei Wochen (05.07.2020) kam es in der Nähe von Bozanê zu einem skandalösen Angriff der Türkei gegen einen Zivilisten. Das Fahrzeug von Usama El Esaf, dem Zivilisten, wurde von einem türkischen Artilleriebeschuss getroffen. Sein LKW verbrannte vollständig aus, El Esaf konnte knapp von anderen Autofahrern aus dem brennenden Fahrzeug befreit werden. Verletzt wurde er in ein Krankenhaus geliefert.


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Iranischer Außenminister zu Besuch in KRG

Der iranische Außenminister Javad Zarif flog nach seinem Besuch in Bagdad in die Hauptstadt der autonomen Region Kurdistan nach Hewlêr (Erbil). Dort sprach er mit Präsident Neçirvan Barzani über die bilateralen Beziehungen der beiden Länder.

- Der iranische Außenminister und der Präsident der Region Kurdistan Neçirvan Barzani sprechen über die bilateralen Beziehungen
- Es kommt zu keinem Treffen zwischen den Parteienführern der PUK und Zarif
- KDP und Iran bauen Beziehungen zueinander auf


Der Iran arbeitet weiterhin daran, die Beziehungen zu seinen Nachbarländern zu intensivieren. Denn ihr größter Feind, die USA, hat sich zum Ziel gesetzt das iranische Regime durch Sanktionen und internationaler Isolation zu Fall zu bringen. Daher war der Besuch des iranischen Außenministers im Irak und der autonomen Region Kurdistan für den Iran von enormer Bedeutung.

Zu Besuch bei Präsident Neçirvan Barzani

Bei seinem Besuch in Hewlêr traf Zarif Präsident Necirvan Barzani mit dem der Außenminister des Irans Gespräche geführt und eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten hat. In den Gesprächen haben beide Seiten über die entstandenen Probleme durch die Pandemie, den noch offenen Disput zwischen Bagdad-Hewlêr, den Kampf gegen den Terror und den weiteren Entwicklungen in der Region gesprochen.

[...] Wir haben enge Beziehungen mit unseren Brüdern und Schwestern in der Region Kurdistan, mit denen wir auch enge kulturelle und familiäre Bindungen haben und wir haben auch enge wirtschaftliche Beziehungen mit der Region Kurdistan und dem Irak [...]”, sagte Zarif auf der Pressekonferenz.

Es gab ebenfalls Gespräche zwischen dem iranischen Außenminister und dem Präsidenten der Demokratischen Partei Kurdistan (KDP) Masoud Barzani. Sie sprachen über die aktuellen politischen Situation im Irak und der Region Kurdistan. Der iranische Sender Press TV hat zudem eine Aussage Masoud Barzanis verbreitet. Demnach hätte er gesagt, dass “[...] die Region Kurdistan sich niemals zu einem Ort verwandeln wird, der die Interessen und die Sicherheit der Islamischen Republik Iran gefährde”. Der Iran beklagt, dass die Region Kurdistan als Rückzugsort für die kurdischen Widerstandsgruppen in Ostkurdistan (Iran) diene und die Regionalregierung daher etwas dagegen unternehmen müsse. Die Regionalregierung will aber keinen Bruderkrieg und geht gegen sie militärisch nicht vor und duldet die Präsenz der kurdischen Parteien Ostkurdistans in der Grenzregion. Aus dem Grund wird die Grenzregion vom Iran häufig mit Artillerie beschossen, wodurch sehr oft kurdische Zivilisten verletzt und getötet werden.

PUK auf dem Abstellgleis?

Normalerweise unterhält das iranische Regime gute Beziehungen zu der PUK, weil die Einflusszone der PUK innerhalb der Region Kurdistan direkt an den Iran grenzt. Doch bei dem Besuch Zarifs kam es zu keinem Treffen mit den zwei Parteienführer Lahur Sheikh Jangi und Bafel Talabani. Lediglich der Vizepräsident der Regionalregierung und Mitglied der PUK Sheikh Jaafer hatte ein Einzelgespräch mit dem Außenminister. Trotz alledem ist davon auszugehen, dass der Iran und die PUK weiterhin miteinander eine gute diplomatische Beziehung pflegen. Allein aus dem Grund, dass es viele inoffizielle Kanäle gibt, auf die sich beide Seiten verständigen können.

Angespanntes Verhältnis zwischen dem Iran und der Region Kurdistan

Mit dem Unabhängigkeitsreferendum am 25. September 2017 haben sich die Beziehungen zwischen der Region Kurdistan und dem Iran drastisch verschlechtert. Die Kurden wollten von ihrem Recht auf Selbstbestimmung Gebrauch machen, was ihnen nach dem Völkerrecht zusteht. Doch der Irak und die Nachbarländer verhängten Sanktionen gegen die Region Kurdistan, nachdem das Referendum trotz allen Warnungen durchgeführt wurde. Es folgte eine militärische Eskalation. Die durch die Peschmerga vom IS befreiten Gebiete wurden vom Irak mithilfe pro-iranischer Milizen wieder besetzt. Der Konflikt dauerte nicht lang. Es gelang den damaligen Quds-Führer Qasem Soleimani einen Flügel innerhalb der PUK zu einem Rückzug der Peschmerga in Kirkuk zu überzeugen. Die Front in Kirkuk brach zusammen und an den anderen Fronten folgte ebenfalls der Rückzug, da ohne die historische Stadt Kirkuk kein Staat Kurdistan ausgerufen werden sollte. Doch der irakische Premierminister Abadi sah zu dem Zeitpunkt die Chance mithilfe der Iraner die Autonomie der Kurden zu beenden, indem sie versuchten weiter in die Gebiete der offiziell anerkannten Region Kurdistan einzudringen. Dieser konnte nur durch internationale Vermittlung und der Standfestigkeit der Peschmerga zurückgeschlagen werden.
Nach den ganzen Vorkommnissen kam es zu einem Strategiewechsel von den Initiatoren des Referendums - der KDP. Man näherte sich Teheran an und vertiefte die Kooperation. Auch der Iran war an einer Zusammenarbeit mit der KDP interessiert, weil die KDP wichtige Regierungspositionen in der Region Kurdistan besetzen und mit denen auch klar verhandelt werden kann. Für gewöhnlich hat der Iran bessere Beziehungen zur Patriotischen Union Kurdistan (PUK), doch ist die Partei gespalten und einen richtigen Ansprechpartner für die unterschiedlichen Politikfelder gibt es nicht. Die KDP und damit auch die Regionalregierung wird sich sicherlich in diesem Feld vorsichtig bewegen, um die Amerikaner nicht zu verärgern.


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Italienische Hilfsorganisation fordert Ende der Bombardements in Südkurdistan

Eine italienische NGO fordert ein Stopp der türkischen und iranischen Angriffe auf Dörfer und Ortschaften innerhalb der Autonomen Region Kurdistan und bittet dabei die EU und Italien um Hilfe.

- Hilfsorganisation fordert Europa zum Handeln gegen die türkischen und iranischen Angriffe auf
- Türkei ignoriert irakische Souveränität
- NGO sieht Parallelen zu türkischen Offensiven in Rojava


Die italienische Hilfsorganisation „Un Ponte Per“ hat die EU und Italien öffentlich darum gebeten, die Angriffe des Irans und der Türkei auf Gebiete in Südkurdistan zu stoppen. Man solle mit der türkischen und iranischen Regierung zusammenarbeiten, um eine Beendigung des Bombardements zu erreichen. Seit dem 15. Juni fliegt die türkische Luftwaffe wieder regelmäßiger Luftangriffe gegen Positionen kurdischer Kämpfer in der Autonomen Region Kurdistan. Medienwirksam hatte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar die Luftoffensive „Adlerkralle“ und die Bodenoffensive „Tigerkralle“ verkündet, die sich gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak richtet. Unter anderem wurde dabei das UN-Flüchtlingslager Mexmûr und ein Krankenhaus in der Şingal-Region attackiert. Bei dieser bis dato anhaltenden Angriffswelle wurden mindestens fünf Zivilisten durch türkische Bombenangriffe getötet, zahlreiche weitere Zivilisten wurden verletzt. Seither mussten viele Dörfer unweit der Ereignisse evakuiert werden. Die Hauptlast dieser Angriffe trägt die kurdische Zivilbevölkerung, die einige Zeit zuvor noch unter der Schreckensherrschaft des sogenannten Islamischen Staates litten.

Im Zuge der türkischen Angriffe hat der Iran die Gunst der Stunde genutzt und seine Angriffe gegen kurdische Positionen intensiviert. Auch der Iran verstößt damit gegen geltendes Recht. Die irakische Zentralregierung in Bagdad hat die Türkei mehrmals aufgefordert, ihre Angriffe innerhalb der irakischen Staatsgrenzen mit sofortiger Wirkung zu beenden. Türkei muss „ihre militärischen Verletzungen auf irakischem Boden aussetzen“, so der irakische Präsident Barham Salih.

NGO sieht Parallelen zu türkischen Offensiven in Rojava

„Un Ponte Per“ ist eine italienische Hilfsorganisation, die sich seit ihrer Gründung 1991 im Irak in den Bereichen Gesundheit, Wasserversorgung und Bildung engagiert und Menschenrechtsverstöße anprangert. Angesicht der letzten Ereignisse, fordert die Hilfsorganisation die Türkei und Iran auf, ihre Bombardierungen „sofort einzustellen“. Mit Hinblick auf die völkerrechtswidrigen Militäroperationen der Türkei gegen die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (Rojava) erklärt die NGO: „Die internationale Gemeinschaft kann nicht zulassen, dass heute eine solche Eskalation im irakischen Kurdistan stattfindet“.


Editiert von Passar Hariky



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Iran verurteilt kurdische Lehrerin zu 10 Jahren Haft

Zahra Mohammadi wurde am 23. Mai 2019 vom iranischen Regime in Ostkurdistan (Iran) festgenommen. Ihr wird vorgeworfen Verbindungen zu den beiden kurdischen Parteien - die Demokratischen Partei Kurdistan-Iran und der Komalah - zu pflegen und damit gefährde sie die nationale Sicherheit des Landes.

- Zahra Mohammadi hat im Kulturverein Nojin gearbeitet
- Dort unterrichtete sie als Lehrerin die kurdische Sprache
- Das iranische Regime verurteilt sie jetzt willkürlich zu 10 Jahren Haft.


Das iranische Regime wollte Zahra Mohammadi nach ihrer Verhaftung ohne Rechtsbeistand verurteilen. Doch die Familie von ihr versammelte sich vor dem Gerichtsgebäude und protestierte lautstark dagegen, wodurch die Anhörung verschoben wurde. Erst am 16. September 2019 traf Zahra zum ersten Mal ihren Anwalt, nachdem sie davor monatelang ohne Kontakt zur Außenwelt eingesperrt worden war. Zwischenzeitlich hatte die Familie beim Geheimdienstministerium erwirken können, mit einem der Verhörer zu sprechen. Dieser sagte, dass Zahra den Kontakt zu ihrer eigenen Familie verweigere. Sie solle nur einige Dokumente unterzeichnen und mit dem Geheimdienstministerium kooperieren. Dann könnte sie wieder zurück zu ihrer Familie. Erst im Dezember desselben Jahres wurde Zahra auf Kaution freigelassen. Bis zu diesem Zeitpunkt war sie unter menschenunwürdigen Bedingungen sechs Monate lang unrechtmäßig festgehalten worden. Die Urteilsverkündung für die junge Kurdin folgte erst ein halbes Jahr später am 14.07.2020 mit dem Strafmaß: 10 Jahre Haft!

Eine willkürliche Strafe

Zahra Mohammadi ist die Leiterin des Kulturvereins Nojin, der unter anderem Unterricht in kurdischer Sprache und Literatur in Ostkurdistan anbietet. Dieser Kulturverein hat vom iranischen Innenministerium für ihre Arbeit auch eine offizielle Lizenz erhalten. Somit ist ihre Arbeit legal, trotzdem sind die Mitglieder des Vereins immer wieder Repressalien durch das iranische Regime ausgesetzt. So kommentierte Zahra ihre eigene Verhaftung mit den Worten:

„Zahra Mohammadi Verbrechen waren: Ihre Muttersprache zu unterrichten, am Tag der Muttersprache Schokolade zu verteilen und den Flutopfern in Luristan zu helfen.“

In der Zeit als Zahra auf Kaution freigekommen war, erzählte sie von ihren Erfahrungen der letzten Monate in Haft. Sie wurde stundenlang verhört und man zwang sie zu gestehen, dass sie mit dem kurdischen Widerstand in Kontakt steht. Sie bestritt jedoch die Anschuldigungen und der Druck erhöhte sich. Immer wieder drohten die Ermittler, dass ihre Familie festgenommen werden würde, wenn sie denn nicht das vorgefertigte Geständnis unterschreibe. Diese Prozedur erstreckte sich über Monate hinweg und hatte auch direkten Einfluss auf ihre Gesundheit. Seit der isolierten Haft leidet sie an einer Magenerkrankung. Einen Transfer in ein Krankenhaus lehnten die Behörden ab, sodass es bei der schlechten Versorgung durch die Gefängnisärzte blieb.

Ein ganzes Volk wird unterdrückt

Der Fall Zahra Mohammadi ist im Iran leider kein Einzelfall. Minderheiten im Land werden von der sogenannten islamischen Republik Iran systematisch unterdrückt. Gerade vor den Kurden fürchtet sich das iranische Regime am meisten. Mehr als 10 Millionen Kurden leben im Iran. Sie kämpfen für mehr kulturelle Rechte und auch für politische Partizipation. Verschiedene kurdische Parteien haben den bewaffneten Kampf gegen das Regime in Teheran aufgenommen und erhoffen sich Zugeständnisse. Doch die Mullahs regieren mit eiserner Hand über das Land und sind an Verhandlungen nicht interessiert. Die Gefängnisse im Westen des Landes sind überfüllt mit kurdischen Gefangenen. Außerdem führt das iranische Regime öffentliche Hinrichtungen durch. Es ist ein Signal an alle anderen, dass andere Ethnien in diesem Land kein Platz haben.


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Drohne greift russisches Koordinationszentrum in Rojava an

Das russische Koordinationszentrum in Dirbêsiyê wurde von einer Drohne attackiert. Dabei wurden einige Personen verletzt, darunter auch russische Soldaten. Kurdische Sicherheitskräfte machen die Türkei dafür verantwortlich.

- Mehr als 7 Menschen verletzt (russische, syrische und kurdische Sicherheitskräfte und Zivilisten)
- Türkei bricht immer wieder Waffenstillstand
- Die Spannungen zwischen Türkei und Russland nehmen zu


Am Donnerstagvormittag wurden bei einem Drohnenangriff in Rojava einige Personen verletzt, darunter zwei russische Soldaten, ein syrischer Soldat, zwei kurdische Sicherheitskräfte der Asayîş und scheinbar auch Zivilisten. Keiner der Verletzten befindet sich in Lebensgefahr. Dies berichtet die kurdische Nachrichtenagentur ANHA unter Berufung einer „zuverlässige[n] Quelle“. Ziel des Angriffs war ein russisches Koordinationszentrum, welches sich in der Stadt Dirbêsiyê befindet. Dirbêsiyê liegt an der kurdisch-türkischen Grenze, nördlich von Hesîçe. Im Rahmen der völkerrechtswidrigen türkischen Offensive gegen Serê Kaniyê und Girê Sipî, befinden sich seither zum Zwecke des vereinbarten Waffenstillstands auch syrische und russische Kräfte in der kurdischen Stadt.

„Türkische Flugzeuge zielten auf einen Punkt russischer Streitkräfte in der Nähe von Dirbêsiyê. […] Eine Drohne, die zur einfallenden Armee gehört, zielte am Donnerstag auf einen Militärpunkt der russischen Streitkräfte“, erklärten die örtlichen Sicherheitskräfte Asayîş in einer Mitteilung. Demnach wurde ein „strategischer Koordinierungspunkt“ attackiert. Die Asayîş macht die Türkei für den Angriff verantwortlich. In der Vergangenheit wurden immer wieder Ziele innerhalb der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien angegriffen. Dabei bricht die Türkei wiederholt den geltenden Waffenstillstand.

Spannungen zwischen Türkei und Russland

Am 15.07.2020 attackierten russische Kampfjets Positionen unweit der Stadt Al-Bab. Die Stadt steht unter Kontrolle dschihadistischer Milizen und dem türkischen Militär. Zeitgleich kam es zu einer Mobilisierung syrischer und kurdischer Kräfte in der Sheba-Region. Es folgten kleinere Gefechte zwischen syrischen Kräften und türkisch-islamistischen Milizen. Positionen in der Sheba-Region wurden durch die türkischen Söldner mit Artilleriefeuer beschossen. Am Abend des 16.07.2020 wurden russische Kampfjets mehrmals nördlich von Helebê gesichtet. Dabei hatten sie ihre Frontlinie vermehrt überschritten und waren unter anderem auch über Efrîn und Azaz geflogen. Es ist nicht ganz geklärt, wieso die Spannungen in den letzten Tagen zunahmen.


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Kooperation zwischen Peschmerga und irakischen Streitkräften

Die Beziehungen zwischen der Region Kurdistan und dem Irak ist seit der Budgetkrise (2014) und dem Unabhängigkeitsreferendum (2017) sehr stark belastet. Immer wieder führten Gespräche zwischen beiden Seiten zu keinen nennenswerten Ergebnissen. Erst in den letzten Wochen scheint es zum Durchbruch gekommen zu sein.

- kurdisch-irakische Koordinierungszentren in Provinzen Diyala, Niniveh und Kirkuk errichtet
- Ziel ist die Bekämpfung des Terrorismus des Islamischen Staates
- Pro-iranische und Pro-türkische Fraktionen versuchen die Zusammenarbeit zu verhindern


Der Islamische Staat verübt weiterhin im Irak Terroranschläge. Auch wenn das Kalifat territorial besiegt worden ist, so agiert sie immer noch im Untergrund. Ganz besonders aktiv ist sie in den umstrittenen Gebieten zwischen der Region Kurdistan und dem Irak. Die mangelnde Kooperation zwischen der irakischen Armee und der kurdischen Peschmerga hat es erst dem IS ermöglicht, die Aktivitäten in diesen Gebieten hochzufahren.

Die letzten Gespräche zwischen der kurdischen Regionalregierung und der irakischen Zentralregierung verliefen in einem Ressort zum Teil positiv. Um die Sicherheit in den umstrittenen Gebieten zu erhöhen, hat man sich auf eine Kooperation geeinigt. Zuerst wurden vier Koordinierungszentren in den Provinzen Diyala, Kirkuk und Niniveh, die Teil der umstrittenen Gebiete sind, geschaffen. Damit soll das Niemandsland zwischen der Region Kurdistan und dem Irak gemeinsam kontrolliert und von islamistischen Terroristen gesäubert werden. Darauffolgend sind 10 militärische Außenposten eingerichtet worden, die gleichmäßig zwischen der kurdischen Peschmerga und der irakischen Armee aufgeteilt wurden. Auch die Anti-Terroreinheiten beider Seiten haben angefangen gemeinsam gegen den IS zu kämpfen. In der Operation „Helden des Iraks“ hat die Anti-Terroreinheit aus Slemani mit den Irakern eine gemeinsame Operation unternommen.

Gegner dieser Zusammenarbeit

Der Premierminister des Iraks Mustafa Kadhimi weiß, dass ohne die Kurden die umstrittenen Gebiete nicht kontrollierbar sind. Daher ist er auf eine Zusammenarbeit angewiesen. Doch es gibt viele Gegner, die genau dies verhindern wollen. Die von den Iraner unterstützen Milizen im Irak verbreiten über ihre Medien Falschmeldungen. Demnach hätten die Peschmerga Streitkräfte die irakische Armee von mehrere militärische Posten vertrieben und die Flagge Kurdistans gehisst. Dieser Vorfall wurde aber von Bagdad dementiert. Nicht nur die Iraner versuchen die Kurden aus den umstrittenen Gebieten fernzuhalten, sondern auch die irakische Turkmenenfront. Diese wird von der Türkei unterstützt und verbreitet schon seit längerer Zeit negative Nachrichten über die kurdische Regionalregierung. Um jeden Preis wollen sie die Rückkehr der Peschmerga nach Kirkuk verhindern. Die Situation bis heute hat aber gezeigt, dass ohne die Peschmerga die Stabilität nur schwer zu erreichen ist. Damit Frieden in den umstrittenen Gebieten heimkehrt, muss die irakische Armee mit der kurdischen Peschmerga zusammenarbeiten. So wie es vor 2014 gewesen ist, als noch beide Seiten unter der Aufsicht der Amerikaner zusammen die umstrittenen Gebiete kontrolliert hat.


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ICAA verlängert Verbot für kommerzielle Passagierflüge im Irak

Die irakische Zivilluftfahrtbehörde hat aufgrund der Corona-Pandemie erneut die Flugbeschränkung für kommerzielle Passagierflüge verlängert. Damit soll eine Ausbreitung des Corona-Virus verhindert werden.

- ICAA verlängert Flugbeschränkung für kommerzielle Passagierflüge
- Corona-Infektionen verhindern Lockerungen
- Voraussichtlich wird der Flugverkehr am 22. Juli nur bedingt fortgesetzt


Die irakische Zivilluftfahrtbehörde (ICAA) hat erneut die Flughäfen für kommerzielle Passagierflüge bis zum 22. Juli geschlossen. Dies sagte der Leiter des internationalen Flughafens Erbil (EIA), Talal Fayaq, bei einer Pressekonferenz. Dabei seien alle internationalen und inländischen Flüge involviert, ausgenommen Militär-, medizinische Hilfs- und Frachtflüge. Zudem hat eine begrenzte Anzahl von Charterflügen ausländische Staatsangehörige die Ausreise ermöglicht. Dies erfolgte jedoch unter strengen Auflagen. „Es wird erwartet, dass die Flüge nach dem 22. Juli wieder aufgenommen werden, aber bis zu diesem Datum bleiben die Flughäfen geschlossen“, sagte Fayaq und fügt hinzu: „Wir haben alle notwendigen Maßnahmen und Verfahren ergriffen, um die Flüge am Internationalen Flughafen Erbil wieder aufzunehmen, falls die irakische Zivilluftfahrtbehörde beschließt, die Flughäfen wieder zu öffnen und die Flüge wieder aufzunehmen“.

Voraussichtlich wird der Flugverkehr am 22. Juli nur bedingt fortgesetzt

Das Verbot für kommerzielle Passagierflüge wurde am 17. März zum ersten Mal beschlossen und seither mehrmals verlängert. Grund dafür sind immer wieder steigende Corona-Infektionen, unter anderem auch in der kurdischen Region. Slemani sei dabei das Hauptaugenmerk. Sie ist die am meisten betroffene Stadt in Südkurdistan. Sowohl die meisten Infektionen, wie auch die meisten Todesfälle wurden dort protokolliert. Zuletzt hatten sich dort mehrere Gefängnisinsassen mit dem Virus infiziert. Sollte die Flugbeschränkung am 22. Juli nicht verlängert werden, würde die Wiederaufnahme nichtsdestotrotz nur mit „restriktiven Maßnahmen“ erfolgen.


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