Frankreich repatriiert 10 Kinder aus syrischen Lagern

Die Regierung in Frankreich hat zehn Kinder französischer Staatsangehörigkeit aus Lagern im Nordosten Syriens repatriiert, teilte das Außenministerium in Paris heute mit.

Die Kinder, die in den Camps unter der Kontrolle der kurdischen Sicherheitskräfte im Norden und Nordosten Syriens gehalten werden, stammen aus Familien, die mit der Terrorgruppe Daesh in Verbindung stehen. Im vergangenen November wurde bekannt, dass bis zu 750 Kinder europäischer Staatsbürger in diesen Lagern festsitzen.

Laut dem Ko-Vorsitzenden der Kommission für Außenbeziehungen der Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyriens, Abdulkarim Omar, wurden die Kinder als "verwaiste und humanitäre Fälle" eingestuft. Sie wurden einer französischen Delegation in der Stadt Qamischli übergeben. Das französische Außenministerium teilte mit, dass die Jugendlichen "nun einer besonderen medizinischen Nachsorge unterliegen und sich in der Obhut von Sozialdiensten befinden".

Die Entscheidung Frankreichs zur Rückführung seiner Bürger erfolgt nach jahrelangen Debatten innerhalb der europäischen Nationen darüber, ob ihre Staatsangehörigen, die nach Syrien geflüchtet sind um sich dem Daesh anzuschließen, zurückkehren dürfen.
Einigen wurde die Staatsbürgerschaft aberkannt, wie der ehemaligen britischen Staatsbürgerin Shamima Begum. In vielen Fällen wurde sogar Entwicklungshelfern und Journalisten die Staatsbürgerschaft entzogen, die sich weder Daesh noch einer militanten Gruppe angeschlossen hatten.

Die meisten Länder in Europa haben sich geweigert, ihre Bürger die Rückkehr zu gewähren, weil sie befürchten, dass sie eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen könnten. Rechtsgruppen haben aus humanitären Gründen eine Änderung dieser Haltung gefordert, zumal die betroffenen Personen und Familien während der andauernden Coronavirus-Pandemie in Lagern festsitzen.

Während die überlebenden Ehemänner und Väter, die mit Daesh gekämpft haben, in von den kurdischen Milizen kontrollierten Gefängnissen inhaftiert sind, wurden ihre Frauen und Kinder in den Lagern in der Schwebe gehalten, wobei eine begrenzte Anzahl von Kindern europäischer Staatsangehöriger in die Heimat zurückgeführt wurde.
Großbritannien hat zum Beispiel im vergangenen November den Rückführungsprozess für die Waisenkinder verstorbener britischer Daesh-Kämpfer eingeleitet und einer britischen Mutter im Januar dieses Jahres mitgeteilt, dass ihre vier Kinder in das Land zurückkehren könnten, wenn sie in Syrien bleibt.


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PYNK und ENKS erzielen erste Einigung in Rojava

Nach monatelanger Vermittlung durch US-Diplomaten konnten sich die PYNK und ENKS erstmalig einigen. Die Gespräche verlaufen auf Grundlage des einstigen Abkommens von Duhok.

- US-Diplomaten begrüßen innerkurdischen Dialog
- Erste Einigung zwischen PYNK und ENKS
- US-Botschaft veröffentlicht kurdischsprachige Erklärung


Am 16. Juni 2020 trafen sich in Hesîçe (Rojava) Delegationen des Kurdischen Nationalrats (KNC/ENKS) und der Kurdischen Nationalen Einheitsparteien (PYNK/PYD) zur ersten Phase der innerkurdischen Einheitsverhandlungen. Dabei konnte eine erste Einigung erzielt werden. Demnach konnte man eine einheitliche kurdische Position erzielen, welches als Fundament der nächsten Gesprächs-Phasen anzusehen ist. „Die beiden Seiten einigten sich auf eine verbindliche gemeinsame politische Vision und bekräftigten ihre Verpflichtung zur Fortsetzung ihrer laufenden Verhandlungen mit dem Ziel, in naher Zukunft ein umfassendes Abkommen zu unterzeichnen“, so die Erklärung der US-Botschaft in Syrien.

Die nächsten Phasen würden unter anderem Regierungsführung, Verwaltung und Schutz umfassen. Initiiert wurde die Wiederaufnahme der Gespräche im Oktober 2019 von Mazloum Abdî, dem Generalkommandeur der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), nachdem die Türkei ihre völkerrechtswidrige Militäroperation gegen die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (Rojava) eingeleitet hatte. „Im Namen der US-Regierung möchte ich beide Seiten für die harte Arbeit loben, die sie geleistet haben, um die bisher erreichten Fortschritte zu erreichen“, sagte William Roebuck, der stellvertretende amerikanische Sondergesandte für Syrien.

Als Grundlage dieser Gespräche nahm man das Abkommen aus dem Jahre 2014, welches in Duhok beschlossen wurde. Initiiert wurde dies vom damaligen Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan, Masoud Barzani. Durch die damaligen Verhandlungen kam es unter anderem zur Kooperation zwischen den Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der kurdischen Peschmerga gegen den IS in Kobanê. Nichtsdestotrotz kamen die Gespräche zum Erliegen und das Abkommen wurde nicht weiter umgesetzt. „Die Vereinigten Staaten begrüßen diese vorläufige Verständigung als einen wichtigen Schritt hin zu einem größeren Verständnis und einer praktischen Zusammenarbeit, die sowohl dem syrisch-kurdischen Volk als auch den Syrern aller Komponenten zugutekommen wird“, heißt es in der aktuellen Erklärung der US-Botschaft in Syrien.

US-Botschaft veröffentlicht Erklärung in kurdischer Sprache

Die Gespräche zwischen PYNK und ENKS laufen unter der Koordinierung von US-Diplomaten. Daher veröffentlichten die offiziellen Kanäle der US-Botschaft in Syrien eine Erklärung zu den innerkurdischen Einheitsverhandlungen. Für üblich werden diese hauptsächlich auf Englisch und Arabisch veröffentlicht. Anders als sonst wurden sie diesmal auch in kurdischer Sprache veröffentlicht.


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Irak fordert Türkei auf Bombardierungen einzustellen und Truppen abzuziehen

Ankara startete am Sonntag und Dienstag zwei getrennte Operationen in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK. Erklärt werden die Operationen als Reaktion auf die vermehrten militanten Angriffe auf türkische Armeestützpunkte entlang der Grenze zwischen den Ländern.

- Türkei bombardiert Shingal und Geflüchtetencamps in Südkurdistan
- Vernichtende Niederlage in Haftanin
- Türkei will die Offensive fortsetzen


Am Donnerstag teilte das Verteidigungsministerium mit, dass die türkischen Streitkräfte im Rahmen der "Claw-Tiger-Operation" in der Region Haftanin mehr als 500 PKK-Ziele mit F-16-Jets, Drohnen und Haubitzen, getroffen hätten.

Ein hochrangiger türkischer Beamter, der um Anonymität bat, sagte, Ankara habe die Operationen nach Gesprächen mit den irakischen Behörden begonnen, um seine Grenze von Militanten zu befreien und die Kräfte, Routen und logistischen Fähigkeiten der PKK ins Visier zu nehmen.
"Es ist geplant, vorübergehende Stützpunktgebiete einzurichten, um zu verhindern, dass die geräumten Gebiete wieder für den gleichen Zweck genutzt werden. Es gibt dort bereits mehr als 10 provisorische Stützpunkte. Es werden neue errichtet", sagte der Beamte.

Die Türkei versucht regelmäßig die PKK anzugreifen. Sowohl im hauptsächlich kurdischen Südosten der Türkei, als auch innerhalb der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak. Sie hat in den letzten Jahren auch vor einer möglichen Bodenoffensive gegen PKK-Basen in den irakischen Bergen von Qandil gewarnt.

Die Vereinigten Arabischen Emirate sagten am Mittwoch, dass türkische Militärinterventionen die irakische Souveränität verletzen. Die VAE und die Türkei stehen an mehreren Fronten in der Opposition, auch in Libyen, wo sie rivalisierende Seiten unterstützen.

Das irakische Außenministerium rief den türkischen Botschafter am Donnerstag vor und überreichte ihm ein "nachdrücklich formuliertes Memorandum, in dem ein Stopp solcher provokativer Aktionen gefordert wird".
"Wir betonen, dass die Türkei ihre Bombardierungen einstellen und ihre Angriffstruppen vom irakischen Territorium abziehen muss", sagte das Ministerium in einer Erklärung. "Wir bekräftigen unsere kategorische Ablehnung dieser Verletzungen". Der Irak rief am Donnerstag auch den iranischen Gesandten Iraj Masjedi vor, um gegen den Beschuss kurdischer Gebiete am Dienstag zu protestieren.

In der Erklärung des Außenministeriums wurde auch der Iran aufgefordert, "Die Souveränität des Irak zu respektieren und diese Art von Militärinterventionen einzustellen".
"Das Ministerium bekräftigt, dass der Irak die historischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern aufrechterhalten und ausbauen möchte und betont auch, dass es diese Aktionen verurteilt".


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Medizinische Personal streikt in Slemani

Die Provinz Slemani gilt als kurdisches Epizentrum für das neuartige Coronavirus. Nun herrschende Streiks könnten die Region in eine verheerende Situation führen.

- KRG kann Gehälter nicht zahlen
- Medizinisches Personal streikt
- Slemani ist kurdisches Corona-Epizentrum


Die südkurdische Provinz Slemani gilt als Hotspot für Corona-Infektionen in Südkurdistan. Von insgesamt 166 neuen Corona-Fällen und sieben Todesfällen in den letzten 24 Stunden, seien sechs Todesfälle und 127 Infektionen in Slemani protokolliert worden. Dies bestätigte das Gesundheitsministerium der Autonomen Region Kurdistan. Neben der ohnehin erschwerten Situation hinsichtlich der Pandemie, sorgen vor allem Streiks innerhalb des Gesundheitswesens für eine deutliche Komplizierung der Corona-Therapie. Seitdem die irakische Regierung den Haushaltsanteil der autonomen Region nicht mehr wie vereinbart rechtzeitig überweist, haben sich die Gehälter für kurdische Beamte und auch Beschäftigte im Gesundheitswesen verzögert. Die stark fallenden Ölpreise in letzter Zeit brachten die KRG noch weiter in Bredouille. Viele Gesundheitshelfer wurden seit mittlerweile über einen Monat nicht mehr bezahlt. Seit nun zehn Tagen wird daher in Slemani gestreikt.

Laut dem hochrangigen Gesundheitsbeamten Dr. Haval Osman, gibt es jetzt schon zu wenig medizinisches Personal in Slemani. „Wir brauchen eine Krankenschwester für jedes Beatmungsgerät, für das rund um die Uhr ein Monitor erforderlich ist. Derzeit haben wir jedoch nur vier Krankenschwestern, um diese 21 Patienten zu überwachen“, sagte Dr. Haval Osman gegenüber Rudaw.

Die Gesundheitsbehörden in Slemani fordern daher eine erneute siebentägige Massenquarantäne, um die neue Welle zu verlangsamen. Es wird davor gewarnt, dass wenn man keine ernsthaften Maßnahmen ergreifen würde, die Provinz einer bis dato beispiellosen Situation ausgesetzt sein könnte.


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Türkei blockiert NATO-Verteidigungspläne für Osteuropa

Die Türkei blockiert die Umsetzung der neuen Verteidigungspläne der NATO für Osteuropa. Grund dafür sei die allgemeine Weigerung des Bündnisses, syrisch-kurdische Militante als Terroristen anzuerkennen.

- Türkei blockiert die Umsetzung neuer Verteidigungspläne
- Streit der NATO-Mitglieder
- YPG/PYD als terroristische Organisationen im Austausch für ihre Unterstützung


Ankara werde der NATO-Initiative nur dann zustimmen, wenn seine Mitglieder eine stärkere Unterstützung für die nationalen Interessen der Türkei demonstrieren. So habe die Türkei beispielsweise gefordert, dass die syrisch-kurdischen Gruppen als terroristische Organisationen eingestuft werden. Eine Forderung die von mehreren Verbündeten abgelehnt worden sei.

Auf dem NATO-Gipfel in London im vergangenen Dezember sah es so aus, als sei der Weg für die neuen Pläne frei. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab auf der Abschlusspressekonferenz bekannt, dass der aktualisierte Plan für die baltischen Staaten und Polen vereinbart worden sei.
Der Plan muss jedoch noch von allen NATO-Partnern einstimmig gebilligt werden, auch von der Türkei, die bisher davon Abstand genommen hat.

Die NATO-Mitglieder streben die formelle Zustimmung aller 29 Mitglieder des Bündnisses für den Militärplan zur Verteidigung Polens, Litauens, Lettlands und Estlands im Falle eines russischen Angriffs an. Besondere Relevanz für diese Pläne sehen die NATO-Mitglieder durch die russische Annexion der Krim im Jahr 2014.

Die Türkei betrachtet die Volksschutzeinheiten (YPG), die das Rückgrat einer von den USA geführten Koalition gegen den Islamischen Staat (ISIS) in Syrien bilden, aufgrund ihrer ideologischen Nähe zu Apo Reber als terroristische Gruppe.
Seit 2016 hat die Türkei in vier große Militäroperationen, mit verbündeten islamistischen Jihad-Gruppen, die Autonome Administration in Rojava angegriffen und hält Städte und Regionen unter Besatzung.


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Türkei startet Luftangriffe in der autonomen Region Kurdistan

Die türkische Luftwaffe führte gestern Abend einen ihrer größten Luftangriffe gegen kurdische Rebellen in der autonomen Region Kurdistan im Irak, durch.

- Türkei startet die Offensive, „Adlerkralle“
- 81 Verstecke wurden angegriffen
- Keine Berichte über Verletzte oder Tote


Dutzende türkische Kampfflugzeuge, bewaffnete Drohnen, Luftbetankungs- und Luftkommunikationsflugzeuge wurden von Stützpunkten im ganzen Land entsandt, um sich über Nacht an Angriffen gegen 81 Verstecke der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu beteiligen, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit.
Der seltene Einsatz einer Vielzahl von Flugzeugen und Drohnen im Nordirak signalisierte die Bereitschaft der Türkei, über die Grenzen des Landes hinaus zu agieren - und wurde nur zwei Tage nach einer Luft- und Seestreitübung des Militärs im Mittelmeer durchgeführt, die bis nach Libyen reichte.

Unter Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Türkei ihre militärische Präsenz in der Region ausgebaut, um ihre vermeintlichen Interessen zu schützen. Ihr Vorgehen hat die Beziehungen zu Russland und dem Iran, die verschiedene Seiten im syrischen Bürgerkrieg unterstützt haben, sowie zu Zypern und Griechenland wegen konkurrierender Ansprüche auf natürliche Ressourcen im Mittelmeer kompliziert.

Ein Video zeigte, das in der Nähe der kurdischen Stadt Makhmour, mehrere Flächen in Flammen standen. Ein Beamter des Lagers sagte der Nachrichtenagentur Rudaw, dass die Luftangriffe auf Positionen, nahe dem Lager abzielten und mehrere Menschen, sowie Kinder, bewusstlos machten. Allerdings gäbe es keine Berichte über Tote oder Verwundete.



"Die Operation der türkischen Armee, die gestern Abend gegen die PKK gerichtet war, war eine Vergeltung für die Entscheidung der PKK, ihre Aktivitäten auf türkischem Boden zu verstärken", erklärt das türkische Kommando. "Die PKK greift die türkischen Grenztruppen schon seit einiger Zeit an. Wir alle wussten, dass die PKK in massiver Vorbereitung war und darauf wartete, dass ihre Zeit gekommen war, die Grenzen zu überschreiten".

Die Offensive kommt zu einer Zeit, in der die Türkei eine zunehmende Bereitschaft gezeigt hat, ihre gewaltigen Streitkräfte zur Verfolgung internationaler Ziele einzusetzen. In den letzten Wochen hat die türkische Militärunterstützung das Blatt im Krieg in Libyen zugunsten der international anerkannten Regierung in Tripolis gewendet. Mit Artillerie, Luftstreitkräften und verbündeten Bodentruppen hat sie eine von Russland unterstützte Offensive in Schach gehalten, um Idlib unter die Kontrolle des Damaskus-Regimes von Baschar al-Assad zu bringen.


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Raketenangriffe treffen Grüne Zone Bagdads

Zwei Katjuscha-Raketen trafen am Mittwoch auf die stark befestigte Grüne Zone im Zentrum Bagdads, sagte eine Quelle aus dem irakischen Innenministerium.

- Es gibt keine Berichte über Verletzte
- Angriff geschah vor einem Treffen zwischen den USA und dem Irak, um die Beziehungen zu erörtern
- KRG wird sich auch beteiligen


Die Raketen schlugen vor Mitternacht in der Grünen Zone ein. Innerhalb der Grünen Zone befinden sich einige der wichtigsten irakischen Regierungsbüros und die US-Botschaft. Es gab keine unmittelbaren Berichte über Verletzte, aber Sirenen seien in der Zone zu hören gewesen, sagte eine Quelle. Bisher hat sich noch keine Gruppe zu dem Angriff bekannt, da die Militärstützpunkte mit US-Truppen im Irak und die US-Botschaft häufig Ziel von Mörser- und Raketenangriffen waren.
Der Angriff kam, als sich irakische Beamten am Donnerstag auf eine Runde des strategischen Dialogs mit der US-Seite vorbereiteten, um die Beziehungen zwischen Bagdad und Washington sowie die Zukunft der US-Streitkräfte im Irak zu erörtern.

Die irakisch-amerikanischen Beziehungen sind seit dem 3. Januar angespannt, als eine US-Drohne einen Konvoi auf dem Flughafen von Bagdad traf, der Qassem Soleimani, den ehemaligen Kommandeur der Quds-Truppe des iranischen Korps der Islamischen Revolutionsgarden, und Abu Mahdi al-Muhandis, den stellvertretenden Chef der paramilitärischen irakischen Hashd-Shaabi-Truppen, tötete.
Der US-Luftangriff veranlasste das irakische Parlament am 5. Januar zur Verabschiedung einer nicht-bindenden Resolution, in der die Regierung aufgefordert wurde, die Präsenz ausländischer Truppen im Land zu beenden. Zu dem Anlass der Resolution haben sowohl kurdische als auch sunnitische Abgeordnete das Parlament an dem Tag blockiert.
Mehr als 5.000 US-Soldaten sind im Irak stationiert, um die irakischen Streitkräfte in den Kämpfen gegen die Kämpfer des islamischen Staates zu unterstützen, vor allem durch Ausbildung und Beratung der irakischen Streitkräfte.

Die Regionalregierung Kurdistan wird sich am Dialog zwischen den USA und dem Irak beteiligen. Im Hinblick auf die KRG und ihre Rolle im strategischen Dialog erklärte der Gesandte der KRG, Bajan Abdul Rahman: "Die Region Kurdistan und die KRG sind ein wesentlicher Teil des Iraks, da wir eine gute wirtschaftliche Rolle im Irak spielen und einen großen Einfluss auf die Sicherheit des Landes haben - das ist die Rolle der Peshmerga-Kräfte für die Sicherheit des Landes im Kampf gegen ISIS.


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Kurdisch-deutsche Sängerin Hozan Cane freigesprochen

Das Gericht in der Türkei hat die kurdische Sängerin Saide Inac alias Hozan Cane freigesprochen. Die türkische Staatsanwaltschaft forderte mindestens sechs Jahre Haft, für die angebliche Mitgliedschaft in der PKK.

- Hozan Cane wurde am 23. Juni 2018 in der Türkei bei einer Rally der HDP festgenommen.
- Die Künstlerin besitzt eine doppelte Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei.
- Obwohl das türkische Gericht sie freigesprochen hat, drohen ihr mehrere neue Anklagepunkte.


Hozan Cane sang auf mehreren Wahlkampfveranstaltungen der HDP bei den Präsidentschaftswahlen 2018. Dieser Umstand war für die türkischen Sicherheitsbehörden Anlass genug, um eine Mitgliedschaft in der PKK zu vermuten. Sie wurde daraufhin festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Die Tochter von Hozan Cane besuchte sie im September 2019 und wurde daraufhin ebenfalls verhaftet. Ihre Anklage ist unklar, trotzdem befindet sie sich in Untersuchungshaft.

Aufgrund ihrer deutschen Staatsangehörigkeit schalteten sich die deutschen Behörden ein, um für ihre Freilassung zu kämpfen. Auch auf den sozialen Medien war der Aufschrei groß. Agit Keser, der Neffe der kurdischen Sängerin, geht davon aus das ihr Freispruch einzig und allein auf den Druck der deutschen Regierung zurückzuführen ist. Der Freispruch allerdings bedeutet für Hozan Cane nicht die Freiheit, denn die türkische Staatsanwaltschaft hat sie bereits für „Terrorpropaganda“ anklagen lassen.

Die Anklage für „Terrorpropaganda“ wird in der Türkei mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet, wobei das türkische Gericht nach freien Ermessen entscheiden kann, was Terrorpropaganda ist. Sollte Hozan Cane für den Vorwurf der „Terrorpropaganda“ schuldig gesprochen werden, müsste sie nach türkischen Recht sofort in Freiheit entlassen werden, da sie bereits seit zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzt und diese Zeit mit der Haftstrafe verrechnet wird. Allerdings ist unklar, ob der türkische Staat weitere Klagen erheben und sie für diese schuldig befunden wird.
Eine Anhörung vor dem türkischen Gericht ist für den 16. Juni datiert. Dort wird entschieden, ob Hozan Cane und ihre Tochter freikommen werden oder weiterhin unrechtmäßig eingesperrt bleiben.


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