Französischer Präsident trifft kurdischen Premierminister in Bagdad

Der französische Präsident, Emmanuel Macron ist zu seinem eintägigen Besuch in Bagdad gelandet, um Gespräche mit Spitzenvertretern aus dem Irak und der Region Kurdistan zu führen.

- Macron erklärt Unterstützung für den Irak im Kampf gegen Terrorismus und externen Akteuren
- Treffen mit kurdischer Regionalregierung über Weiterführung des Terrorismusbekämpfung (IS)
- Wiederaufnahme von französischen Investitionen und Handel im Irak


Bei seiner Ankunft in Bagdad sagte Macron in einem Tweet, dass er gekommen sei, um den Irak in einer Zeit der Herausforderungen zu unterstützen". "Es gibt viele Herausforderungen bei der Gewährleistung der Souveränität des Irak in all seinen Dimensionen, in Sicherheit und Wirtschaft, innerhalb des Landes und in der Region", sagte Macron in einem anschließenden Tweet.

Macron traf zum ersten Mal mit dem irakischen Präsidenten Barham Salih zusammen. Nach ihrem Treffen nahmen der französische und der irakische Präsident an einer gemeinsamen Pressekonferenz teil, auf der die Notwendigkeit einer fortgesetzten militärischen Zusammenarbeit gegen den islamischen Staat (ISIS) betont wurde. "Wir sprachen über regionale Sicherheit, und ich schätze die französische Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus im Irak", sagte Salih. "Wir wollen nicht, dass der Irak zu einem Schlachtfeld für regionale Spannungen wird", sagte Salih.

Der Kampf gegen den IS sei noch nicht vorbei und Frankreich werde den Kampf gegen die Terrorgruppe als Teil der US-geführten Koalition fortsetzen, erklärte Macron auf der Pressekonferenz.
Macron warnte auch vor der Gefahr von Angriffen auf irakischem Boden durch externe Akteure, die "die irakische Regierung und Souveränität schwächen".

Der französische Präsident sagte auch zu, den Reformprozess im Irak zu unterstützen, der das Land stärken würde. Über die Sicherheitsdiskussionen hinaus teilte Macron Salih mit, dass Frankreich den Wiederaufbau des Irak unterstützen und den bilateralen Handel und Investitionen wieder aufnehmen werde, so der irakische Präsident.

Sein Treffen mit dem Präsidenten der Region Kurdistan, Nechirvan Barzani, soll "Sicherheit, den Kampf gegen Daesh (IS) und politische Stabilität im ganzen Irak" beinhaltet haben, erklärte der Leiter der Abteilung für Außenbeziehungen der Regionalregierung Kurdistans (KRG), Safeen Dizayee, am Dienstag.

Macrons Ankunft folgt auf Besuche der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly im vergangenen Monat und des Außenministers Jean-Yves Le Drian im Juli im Irak. Die beiden Minister besuchten sowohl Bagdad als auch Erbil. Le Drian begleitet Macron auf der Reise am Mittwoch.


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Französische Verteidigungsministerin zu Besuch in der Region Kurdistan

Am 28. August war die französische Verteidigungsministerin Florence Parly zu Besuch in der Autonomen Region Kurdistan und traf dabei verschiedene hochrangige Politiker im Land. Zuvor war sie im Irak zu Besuch bei Präsident Barham Salih und den irakischen Premierminister Mustafa Al-Khadimi. Anschließend reiste sie nach Erbil (Hewlêr) und traf dort Präsident Neçirvan Barzani und Ministerpräsident Masrour Barzani.

- Verteidigungsministerin Florence Parly traf in Erbil Präsident Barzani
- In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten beide die langwierigen freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Nationen


Frankreich sichert der Region Kurdistan weiterhin Unterstützung zu

Bei den Gesprächen zwischen Präsident Barzani und Verteidigungsministerin Parly wurden über viele Themenfelder diskutiert. Zu den wichtigsten gehörten der Umgang der Regionalregierung mit der Corona-Pandemie, der Kampf gegen den IS, die Beziehungen zwischen Erbil und Bagdad und weitere Möglichkeiten der Unterstützung durch Frankreich. Anschließend folgte eine gemeinsame Pressekonferenz in der sich Präsident Barzani bei Präsident Emmanuel Macron bedankte, der in der schwierigen Zeit nach dem Unabhängigkeitsreferendum das diplomatische Embargo gegen die Region Kurdistan durchbrochen hatte.

Auch die Verteidigungsministerin Parly hat sich bei der Pressekonferenz geäußert und hat sich für den warmen Empfang bedankt. Sie betonte, dass Frankreich der kurdischen Regionalregierung in dieser schweren Zeit zur Seite stehen wird. Besonders wichtig war Parly der Kampf gegen den IS, die gerade versuchen ihre Macht wieder aufzubauen. Im Kampf gegen den IS sei die Rolle der Peschmerga Streitkräfte sehr wichtig und Frankreich sei stolz an der Seite der Peschmerga zu kämpfen, so Verteidigungsministerin Parly.

Indirekt hat sie sich auch zu den Grenzverletzungen durch die Türkei geäußert, die schon von den Irakern und Kurden in der Vergangenheit immer wieder kritisiert wurde. So sagt Parly, dass die irakische Souveränität erhalten bleiben und externe Einmischungen und Spannungen zum Ende kommen müssen.

Schon ein nächstes Treffen sei in Planung. Der französische Präsident möchte in wenigen Tagen Irak und anschließend auch die Region Kurdistan besuchen. Grund der Reise sei die anhaltende und fortwährende Aggression der Türkei gegen Griechenland und Frankreich.

Die Region Kurdistan braucht zuverlässige Partner

Besuche wie diese sind für die Region Kurdistan überlebenswichtig. Gerade in Krisenzeiten zahlt sich die diplomatischen Beziehungen zu anderen Staaten aus. Aus dem Grund ist der Besuch der Verteidigungsministerin von großer Bedeutung. Es ist ein deutliches Signal an die regionalen Kräfte nicht nach Belieben die Rechte der kurdischen Autonomieregion zu verletzen. Nach den USA drängt jetzt auch Frankreich den Irak mit den Kurden einen Deal bezüglich des Budgets einzugehen. Es ist somit nicht mehr nur eine Verhandlung zwischen Bagdad und Erbil, sondern viel mehr Staaten versuchen zu vermitteln. Das ist für die Region Kurdistan sehr wichtig, da in den Verhandlungen der Irak die besseren Karten hat und nicht davor zurückschreckt, diese als Erpressung einzusetzen.

Gerade im Hinblick auf die undurchsichtige Politik von Donald Trump ist das Engagement von europäischen Staaten in der Region Kurdistan sehr wichtig. Denn die Truppen der USA sind dabei den Nahen Osten zu verlassen. Vorherige Woche wurde angekündigt, dass die Präsenz von US-Soldaten im Irak um ein Drittel gekürzt werden soll. Das sind schlechte Nachrichten, wenn man bedenkt, dass beim letzten Abzug der IS in der Lage war Teile des Nahen Osten unter ihre Terrorherrschaft zu bringen. Es stellt sich auch die Frage, ob Staaten wie Frankreich ihre militärische Mission fortsetzen werden, wenn die USA sich komplett aus dem Irak zurückzieht. Bis jetzt gibt es hierauf keine eindeutige Antwort. Viele Staaten, inklusive der Region Kurdistan, hoffen wahrscheinlich auf die Abwahl von Donald Trump. Daher hängt jetzt alles von der kommenden Wahl in den USA ab. Bis dahin wird die kurdische Regionalregierung versuchen andere Staaten zu einem stärkeren Engagement zu bewegen und auch die Peschmerga Streitkräfte so weit ausbilden zu lassen, dass die Grenzen gegen Islamisten diesmal wirklich geschützt sind.


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Kurdischer YouTuber wagt Rassismusexperiment

Ein in London lebender Kurde wagt den Selbstversuch und besucht im Internet mit einem Trikot mit der Aufschrift Kurdistan und der kurdischen Nationalflagge einige türkische Chatrooms. Was ihm dabei widerfahren ist, hat er in einem YouTube-Video festgehalten.

- Mit dem Experiment wolle der Content Creator iamhaks sehen und zeigen wie rassistisch die türkische Community gegenüber der kurdischen Bevölkerung ist
- In den türkischen Chatrooms folgten Beleidigungen, rassistische Äußerungen, Morddrohungen und faschistische Zeichen und Befürwortung


„In meinem Leben habe ich sehr viel Hass von Türken erfahren müssen“

Auf seinem Instagram Account nennt sich der Londoner mit kurdischen Wurzeln „iamhaks“. In der kurdischen und englischen Sprache macht er seine 81.000 Follower auf die Ungerechtigkeit aufmerksam, welches die Kurden widerfährt. Zudem beteiligte er sich auch an die großen Demos gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf die kurdischen Gebiete. Jetzt hat er aber einen weiteren Schritt gewagt. Eingekleidet mit einem Fußballtrikot der kurdischen Nationalmannschaft mit der Aufschrift Kurdistan hat er zuletzt türkische Chatrooms im Internet besucht. Er wollte wissen, wie die Reaktion der Menschen dort sein wird und so zeigen wie Türken reagieren, sobald sie jemanden sehen und kennenlernen der “Stolz darauf sei Kurde zu sein”.

Was in den türkischen Chatrooms passiert ist

In dem Video hat der Creator Haks zu keinem Zeitpunkt in seinem Video die türkischen User auf irgendeine Art und Weise provoziert. Lediglich ausgestattet mit einem Kurdistan-Fussballtrikot nahm er an diverse Chats teil. Mit der Kurdistanflagge und der Aufschrift fühlten sich jedoch nahezu alle beteiligten provoziert. Es folgten Beleidigungen, rassistische Äußerungen, Morddrohungen und faschistische Zeichen und Befürwortung. Viele nutzten diese Gelegenheit, um ihrem Kurdenhass auf individueller Ebene gebrauch zu machen. User zeigten Fotos des Staatsgründer Mustafa Kemal und von türkischen Soldaten. Ebenfalls wurde Haks als Terrorist beschimpft und aufgefordert den diskriminierenden Leitsatz von Mustafa Kemal aufzusagen („Glücklich derjenige, der sich als Türke bezeichnet“).

Das Video findet ihr hier:


Seit Jahren kritisieren Aktivisten und Kurden im Allgemeinen wie in der Öffentlichkeit das Ringen um Anerkennung der kurdischen Identität denunziert wird. Oft wird immer wieder von der türkischen Seite gesagt, dass doch beide Völker „Brüder“ seien. Doch Kritiker erklären, diese “Brüderlichkeit” gelte nur, wenn die Kurden ihre eigene Sprache und Kultur beiseitelegen und sich der Assimilation hingeben. Über Jahrzehnte hinweg wurde die kurdische Sprache und Kultur innerhalb der Türkei verboten. Auch jetzt, nachdem die Verbote abgeschafft wurden, gibt es Repressalien gegen diejenigen die ihre Identität als Kurde ausleben. Regelmäßig gibt es Berichte und Nachrichten von Kurden die ihre Sprache sprechen oder Musik hören und im Zuge des verankerten Rassismus in der türkischen Gesellschaft ermordet werden. So zum Beispiel Sirin Tosun und Baris Cakan. Verbrechen gegen Kurden finden keinen Anklang in der türkischen Justiz. So wurde nur ein Bruchteil der Menschen verurteilt die Verbrechen gegen Kurden verüben. Wie im jüngsten Fall der İpek Er, einer 18-jährigen Kurdin die 20 Tage lang festgehalten und durch einen türkischen Militäroffizier und “Graue Wölfe”-Anhänger vergewaltigt wurde.


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ISIS-nahe Gruppe verbreitet Video einer Enthauptung

Im Februar 2019 hat eine extremistische Gruppe in der Garmiyan Region der autonomen Region Kurdistan einen ehemaligen Peschmerga entführt. Das Video der barbarischen Enthauptung wurde aber erst in den letzten Wochen auf den sozialen Medien verbreitet. Bei dem Opfer handelt es sich um den 33-jährigen Kurden Asaad Ali aus dem Dorf Qalla in der Nähe der Stadt Kifri. Er und sein Kollege wurden von den Islamisten gefangen genommen. Während Asaads Freund später frei kam, musste er selber mit seinem Leben zahlen.

- White Flags teilen Video der Enthauptung eines ehemaligen Peschmerga
- Als Splittergruppe des Islamischen Staates ist die Terrorgruppe in den umstrittenen Gebieten sehr aktiv
- Die Iraker nannten die White Flags vorher bewusst falsch als kurdische Terrorgruppe


Im Grenzgebiet zwischen der Region Kurdistan und dem Irak kommt es bis heute noch häufig zu Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung. Denn nach der gewaltsamen Übernahme der umstrittenen Gebiete durch die Iraker wurde später auch die gemeinsame militärische Kooperation aufgekündigt. Durch die Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Peschmerga konnten extremistische Gruppen weiterhin die Menschen im Grenzgebiet terrorisieren. Viele Kurden mussten ihr Leben geben, weil die Araber weiterhin daran festhalten, dass die umstrittenen Gebiete nur zum Irak gehören und die Durchführung von Artikel 140 der irakischen Verfassung verhindert werden muss.

Wer sind die „White Flags“?

Durch die internationale Koalition und den kurdischen Kräften war es möglich den Islamischen Staat (IS) aus Süd- und Westkurdistan zu vertreiben. Anschließend wurde das Kalifat komplett aus den Hochburgen Mossul und Rakka vertrieben und war territorial besiegt. Doch mit der Niederlage sind aus Terrorgruppe neue Gruppierungen hervorgegangen. Einer diese Gruppe sind die sogenannten islamistischen „White Flags“. Diese agieren einigen Quellen zur Folge seit 2017 und sind wahrscheinlich eine Splittergruppe des IS. In der Vergangenheit haben sie wiederholt die Peschmerga und auch die irakischen Soldaten angegriffen. So versuchen sie die Region zu destabilisieren und erhoffen sich ein Islamischen Staat 2.0.

Die Verbreitung von Fake News gegen die Kurden

Als mit dem Erstarken des IS die irakische Armee aus den umstrittenen Gebieten geflohen ist, sind die Peschmerga der Regionalregierung Kurdistans in die kurdischen Städte einmarschiert. Die Kurden kamen so auch in Kontrolle der multi-ethnischen Stadt Kirkuk und aufgrund des angespannten Verhältnisses zu Bagdad wurde ein Unabhängigkeitsreferendum am 25. September 2017 abgehalten. Das Ergebnis war klar, weil 92 % sich für die Unabhängigkeit der Region Kurdistan ausgesprochen haben. Die irakische Regierung hat als Reaktion mithilfe von iranischen Milizen eine Invasion eingeleitet, um wieder in Kontrolle der verlorenen Gebiete zu kommen. Dies gelang auch den Irakern und damit verloren die Kurden ein weiteres Mal die Kontrolle über Kirkuk. Durch die neue Sicherheitslage und der Teilnahme der schiitischen Hashd Al-Shaabi an der Invasion, kam es zu Angriffen auf die arabischen Besatzer in den umstrittenen Gebieten. Für die Angriffe wurden die White Flags verantwortlich gemacht. Durch eine irakische Fake-News-Kampagne gab es Meldungen, dass der Führer der White Flags ein Anhänger der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) sei. Damit sei nach ihren Angaben eine kurdische Terrororganisation aktiv und müsse bekämpft werden. Damit legitimierte sie auch die unrechtmäßigen Kontrollen und Angriffe gegen die kurdische Bevölkerung in den umstrittenen Gebieten. In den folgenden Jahren gab es immer wieder Meldungen von den White Flags und deren Angriffe auf nicht nur irakische Soldaten, sondern auch auf die Peschmerga Kräfte. Das widerlegte die falschen Anschuldigen der irakischen Seite gegen die Kurden. Die White Flags sind keine kurdische Terrorgruppe, sondern auch der Feind der Regionalregierung Kurdistans.

Was passiert in Zukunft?

Es hat mehr als drei Jahre gedauert, bis die irakische Zentralregierung zugestimmt hat, mit den Kurden zusammenzuarbeiten. In den umstrittenen Gebieten werden zwischen kurdischer und irakischer Seite gemeinsame Koordinierungszentren eingerichtet und auch das Niemandsland aufgelöst. Durch die Kooperation wird es möglich sein die letzten Gefahren unter Kontrolle zu bekommen und damit die Region zu stabilisieren. Auch wenn es zwischenzeitlich zu kleineren Zwischenfällen zwischen der irakischen Armee und der kurdischen Peschmerga gekommen ist, arbeiten beide Seiten intensiv daran die Zusammenarbeit fortzuführen. Schon im nächsten Jahr soll es aber im Irak zu einer neuen Parlamentswahl kommen. Ob die neue Regierung die Fortschritte des jetzigen irakischen Premierminister fortführen wird, weiß keiner. Daher ist es wichtig, dass die Region Kurdistan mit der aktuellen Regierung alle wichtigen Details aushandelt. Eine bessere irakische Regierung wird wahrscheinlich nicht folgen.


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Kurdisch-Schwedische Politikerin überlebt Brandanschlag

Am morgen des 24.07.2020 haben Unbekannte eine Brandbombe auf die Veranda der kurdisch-schwedischen Politikerin Soheila Fors geworfen. Soheila und ihre Familie wurden in der Nacht von der heftigen Explosion der Bombe aus dem Schlaf gerissen. Als sie den Brand sahen, haben sie direkt angefangen diesen zu löschen. Um 0.50 Uhr ging dann der Notruf bei der Polizei ein, die zur Privatadresse der kurdischen Familie in Karlskoga eilten. Glücklicherweise kam in der Familie keiner zu Schaden, doch der Schock sitzt tief. Gerade die Kinder werden Zeit brauchen, um sich zu erholen.

- Die Brandbombe hat nur einen Sachschaden auf der Veranda verursacht
- Die kurdisch-schwedische Politikerin Soheila Fors wurde schon zuvor Opfer von Angriffen und Drohungen
- Das iranische Regime möchte die Kritikerin zum Schweigen bringen, da sie sich öffentlich gegen die Mullahs stellt.


Tage vor dem Vorfall wurde sie von Unbekannten angerufen und bedroht, berichtet Soheila. Man hatte vor sie und ihre Familie umzubringen, aufgrund ihrer Aktivitäten gegen das iranische Regime. Schon Monate zuvor wurde sie Opfer von Angriffen und Drohungen. Dem schwedischen öffentlich-rechtlichen Blatt SVT NYHETER erzählte sie, wie sie im Auto gejagt, Steine auf ihr Haus geworfen und sie telefonisch bedroht wurde. Doch bis jetzt haben die Bemühungen der Polizisten nichts gebracht. Die Familie wird in Zukunft weiterhin auf sich selber aufpassen müssen.

Zur Zielscheibe geworden

Soheila Fors ist nicht nur Abgeordnete der Christdemokraten (KD) in Schweden, sondern engagiert sich auch für die Menschen aus ihrem Heimatland Kurdistan. Geboren ist sie 1967 in Kermanshah, eine Stadt in Ostkurdistan (Iran). Ihre Heimat musste sie verlassen, weil sie eine Aktivistin gegen die islamische Revolution von Ayatollah Khomeini war. Um nicht in Gefangenschaft zu landen, flüchtete sie 1993 nach Schweden, wo sie sich ein neues Leben aufgebaut hat. Sie begann eine politische Karriere und hat es in die Politik Schwedens geschafft. Gleichzeitig unterstützt sie die kurdische Bevölkerung, wo sie nur kann. So hat sie 2014 Hilfsgüter für die Menschen gesammelt, die vor dem Islamischen Staat geflohen sind und diese in die Autonome Region Kurdistan geschickt. Außerdem macht sie auf Facebook auf die Ungerechtigkeit aufmerksam, denen die Kurd*innen ausgesetzt sind. So hat sie auch auf den Fall von der Kurdin Zahra Mohammadi aufmerksam gemacht, die im Iran zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde. Außerdem macht sie sich auch stark gegen die Exekutionen im Iran, die bis heute meistens die Kurden betreffen.

Der Iran terrorisiert auch in Europa

Länder wie der Iran terrorisieren nicht nur die Menschen im eigenen Land, sondern schrecken auch nicht davor zurück im Ausland aktiv zu werden. Vor einem Monat wurde ein Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (PDKI) in den Niederlanden von einem Iraner mit 15 Stichen verletzt. Der 64-jährige Sadegh Zarza entging dabei knapp dem Tod. In Erinnerung bleibt vielen Kurden in Europa aber die Ermordung von Abdul Rahman Ghassemlou im Jahr 1989 in Wien. Dort gab es Gespräche zwischen der iranischen Regierung und dem Generalsekretär der PDKI, doch zeigten die Iraner kein Interesse an einer Einigung und erschossen den kurdischen Politiker und seine Begleiter. Die Mörder gelangten, mithilfe Österreichs, wieder in den Iran und so wurden die Täter nie für ihre Taten bestraft.


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Corona-Virus verhindert Öffnung von Flughäfen in Südkurdistan

Seit dem 17. März ist aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie der irakische Luftraum für kommerzielle Flüge geschlossen. Während die ICAA lockert, bleiben südkurdische Flughäfen vorerst geschlossen.

- Irakische Zivilluftfahrtbehörde öffnete am 23. Juli seinen Luftraum für kommerzielle Flüge
- Die zwei größten kurdischen Flughäfen in Südkurdistan seien zu „unvorbereitet“ für eine Öffnung
- Das kurdische Gesundheitsministerium verpflichtet Corona-Test für Passagiere


Durch die Corona-Pandemie wurden weltweit großflächige Reglementierungen beschlossen, um mögliche Infektionen im Voraus zu verhindern. Auch der Irak und Südkurdistan hatten dahingehend Maßnahmen beschlossen, um eine weitere Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus zu verhindern. Die irakische Zivilluftfahrtbehörde (ICAA) beschloss daher am 17. März, den irakischen Luftraum (einschließlich der Autonomen Region Kurdistan) für kommerzielle Passagierflüge zu schließen. Nachdem die Flugbeschränkung mehrmals verlängert wurde, öffnete die ICAA den irakischen Luftraum am 23. Juli wieder.

Die beiden südkurdischen Flughäfen in Hewlêr und Silêmanî konnten am geplanten 23. Juli jedoch nicht wieder öffnen, da sie schlichtweg zu „unvorbereitet“ gewesen sein. Dies erklärte der Sprecher des Ministeriums, Mohammed Qadir, am Montag. Vor etwa zwei Wochen erklärte der Leiter des internationalen Flughafens Erbil (EIA), Talal Fayaq, bei einer Pressekonferenz: „Es wird erwartet, dass die Flüge nach dem 22. Juli wieder aufgenommen werden, aber bis zu diesem Datum bleiben die Flughäfen geschlossen. […] Wir haben alle notwendigen Maßnahmen und Verfahren ergriffen, um die Flüge am Internationalen Flughafen Erbil wieder aufzunehmen, falls die irakische Zivilluftfahrtbehörde beschließt, die Flughäfen wieder zu öffnen und die Flüge wieder aufzunehmen“. Doch bereits damals war klar, dass der Flugverkehr, falls er wieder wird, nur bedingt fortgesetzt werden würde (ICAA verlängert Verbot für kommerzielle Passagierflüge im Irak). Die Öffnung könnte nur unter „restriktiven Maßnahmen“ erfolgen. Ab dem 01. August sollen aber auch diese beiden Flughäfen wieder einsatzbereit sein.

Das kurdische Gesundheitsministerium verpflichtet Corona-Test für Passagiere

Das Gesundheitsministerium der Autonomen Region Kurdistan verpflichtet hinsichtlich der aktuellen Kalamität alle Passagiere der Flughäfen von Hewlêr und Silêmanî, sich 48 Stunden vor dem Flug auf das Corona-Virus zu testen. Erst wenn diese Zeitfrist abgelaufen ist und das Test-Ergebnis negativ ausfällt, ist der Flug zugelassen. Die Fluggäste müssen die Kosten dieser Untersuchung selbst zahlen, die sich auf etwa 100.000 irakische Dinar (84 Dollar) belaufen. StudentInnen sind von den Kosten befreit.


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Korruptionsgeschäfte der Barzani

Eine Geschichte über kurdische Politiker, Ölverträge des Pentagons und die andauernde desaströse Außenpolitik der Amerikaner

Übersetzt aus dem Englischen: Original Artikel

Wie amerikanische Steuerzahler die Beverly Hills Villa eines kurdischen Politiker finanzieren

Einen Politiker zu bestechen ist schlecht. Alle Politiker zu bestechen ist schlimmer. Das US-Justizministerium untersucht eine Gruppe von Unternehmen in Kurdistan, der halb-unabhängigen nördlichen Region des Irak, die anscheinend Letzteres tut, um ein Monopol für die Kraftstoffverträge des Pentagons im Wert von Hunderten Millionen Dollar zu sichern.

In einer früheren Untersuchung der New Republic wurde dargelegt, wie kurdische und amerikanische Firmen Briefkastenfirmen mit Verbindungen zur Patriotischen Union Kurdistans (PUK), einer der beiden wichtigsten politischen Parteien der Region, nutzten, um den Verkauf von Treibstoff an das US-Militär zu dominieren und die Preise zu erhöhen. Die PUK-orientierte Gruppen sind jedoch nicht die einzigen, die von diesen amerikanischen Treibstoffkäufen profitieren: Ein Wirrwarr von Korruption zeigt, wie angebliche Rivalen zusammenarbeiten können, um das Verteidigungsministerium abzuzocken.

Laut kurdischen Regierungsdokumenten, die dem Government Accountability Project, in dem ich arbeite, zur Verfügung gestellt wurden, verbinden zusätzliche Briefkastenfirmen den Treibstoff mit der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP), der anderen großen politischen Fraktion der Region, angeführt von dem ehemaligen Präsidenten Massoud Barzani und seinem mächtigen Familienclan von amerikanisch gesponserten Kleptokraten. Die Milliardäre Barzanis sind Kurdistans "inoffizielle Monarchen", sagte Kamal Chomani, ein nicht ansässiger Mitarbeiter des Tahrir-Instituts für Nahostpolitik und Chefredakteur der Kurdistan Times, einer unabhängigen Nachrichtenagentur. "Wir haben sie immer als Mafia bezeichnet", sagte ein ehemaliger Berater der US-Regierung im Irak, der um Anonymität bat, um offen zu sprechen.

Das Vermögen der Familie Barzani erstreckt sich über die ganze Welt. "Es war nie praktisch, den Überblick zu behalten", sagte ein ehemaliger US-Antikorruptionsbeamter über die riesigen Barzani-Bestände, die von Syrien in die Schweiz verteilt wurden. Und in einer unangenehmen Wendung könnten einige der Millionen, die vom US-Militär betrogen wurden, als Investitionen in den kalifornischen Luxusimmobilienmarkt gelandet sein.

Der Umfang des Reichtums der Barzanis ist zwar groß, aber seine Quelle ist einfach: Das Geld stammt aus Kurdistans reicher Öl- und Gasindustrie und aus der Treibstoffkäufe des Pentagons. Anfragen an einen Berater des kurdischen Premierministers Masrour Barzani sowie an eine PR-Firma, die zuvor für die Familie Barzani gearbeitet hatte, blieben unbeantwortet.

Die Rückverfolgung der kurdischen Treibstoffgeschäfte führt zu einem in Virginia ansässigen Logistikunternehmen, DGCI. DGCI ist seit mindestens einem halben Jahrzehnt der Kraftstoffversorger des Pentagon in Kurdistan und wurde hartnäckig zu ihren Verbindungen zu kurdischen Politikern befragt.

Zuletzt wurde DGCI vom US-Militär beauftragt, stark überteuerten Düsentreibstoff zu Preisen von bis zu 10 US-Dollar pro Gallone an eine amerikanische Basis am internationalen Flughafen in Erbil, Kurdistans Hauptstadt, zu liefern. Der Flughafen Erbil ist ein wichtiger Ausgangspunkt für die Lieferung von Treibstoff nach Syrien, ein Teil der fortgesetzten Beteiligung Amerikas am Bürgerkrieg dieses Landes.

Aufgrund solcher Deals stieg der Jahresumsatz von DGCI von 2 Millionen US-Dollar im Jahr 2015 auf rund 150 Millionen US-Dollar im Jahr 2017. In diesem Jahr war es das am schnellsten wachsende Unternehmen im Bundesstaat Virginia und die Nummer 20 in der Nation. Umsatzwachstum von 10.999 Prozent im Jahr“, heißt es in einem Artikel von Virginia Business aus dem Jahr 2017.

Diese Art des stratosphärischem Wachstums ist nicht normal, insbesondere für ein Unternehmen, das zu diesem Zeitpunkt nur 10 Mitarbeiter beschäftigte. Es ist nicht so, dass DGCI das iPhone erfunden hat.

Eine von der kurdischen Regierung unterstützte Konzession und kein Geschäftsgenie erklärt den Zufall. "[DGCI] ist der einzige Auftragnehmer, von dem bekannt ist, dass er erfolgreich Benzin und Dieselkraftstoff an den Flughafen Erbil geliefert hat", heißt es in einem Begründungsschreiben des Pentagon aus dem Jahr 2015, dem ersten von vielen solchen Briefen, in denen dem Unternehmen Exklusivaufträge ohne "vollständigen und offenen Wettbewerb" erteilt wurden.” Im Dezember 2019 versuchte das DOD, zwei weitere Logistikunternehmen, Varec und Strategic Social, mit Kraftstoffverträgen zu beauftragen. Aber die Kurden hinderten die anderen Unternehmen daran, Lieferungen vorzunehmen und das Pentagon kaufte schließlich Treibstoff von DGCI zu noch höheren Preisen.

Wiederholte Anfragen nach Kommentaren von Varec, Strategic Social und DCGI blieben unbeantwortet. Stattdessen haben DCGI-Mitarbeiter die Mitarbeiter gewarnt, nicht mit Reportern über Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Geschäft des Unternehmens zu sprechen. Als ich von meiner E-Mail Follow-up-Anfragen an Firmenbeamte schickte, wurden diese vom Server zurückgeschickt.

In Kurdistan entstehen Monopole, weil Sie Macht haben oder diejenigen auszahlen, die dies tun. DGCI ist mit einem kurdischen Konglomerat namens Zozik Group zusammengeschlossen. Zusammen teilen sie sich das Eigentum an einer Tochtergesellschaft namens Triple Arrow. Zozik, der nicht auf meine Bitte um Stellungnahme reagiert hat, ist seit langem Vorwürfen ausgesetzt, dass es sich um einen Kanal für Bestechungsgelder an PUK-Beamte handelt, wie in der früheren Untersuchung der New Republic dargelegt wurde.

PUK-Verbindungen allein erklären jedoch nicht die überteuerten Lieferungen von DGCI nach Erbil, das außerhalb des Hauptgebiets der Partei liegt. Bereits zu Beginn der Besetzung des Irak durch die USA räumten Beamte des US-Außenministeriums intern ein, dass sich die Korruption in Erbil laut diplomatischen Kabeln, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, "mehr auf den Barzani-Clan konzentriert". In Erbil "müssen die Barzanis mindestens die Hälfte der Anteile großer Unternehmen haben", sagte Abdulla Hawez, ein kurdischer Journalist und Forscher. Quellen zufolge arbeiteten Zozik und DGCI mit Unternehmen zusammen, die mit Barzanis Block der Demokratischen Partei Kurdistans verbunden sind, um der US-Regierung Treibstoff zu liefern.

Die Identifizierung der Details von jeder teilnehmenden Briefkastenfirma sowie der Beziehungen zwischen teilnehmenden politischen Fraktionen und Proxy-Eigentümern ist kompliziert und erfordert eine unglaubliche Liebe zum Detail, um sie teilweise zu entschlüsseln. Quellen identifizierten ein riesiges Netzwerk von Unternehmen und politischen Führern, die Schienen in Erbil, Bagdad und Syrien schmieren sollten. Innerhalb des Netzwerks gibt es Streitigkeiten zwischen verschiedenen Fraktionen und Unternehmen und die Zugehörigkeiten können sich ändern. Durchgesickerte kurdische Regierungsdokumente machen jedoch eines klar: Die Barzanis sind die wichtigsten Akteure.

In einem Memo des regionalen Sicherheitsrates der kurdischen Regierung vom Dezember 2017 wurden der DGCI und ihrer mit Zozik verbundenen Tochtergesellschaft Triple Arrow, sowie einem dritten verbundenen Zulieferunternehmen namens Rainfloods, besondere Privilegien gewährt. Sie sollten "die einzigen Unternehmen sein, die für die Lieferung von Kraftstoffprodukten an den internationalen Flughafen Erbil geprüft und zugelassen werden", heißt es in dem Memo. Mit einer knappen Ausnahme für das zivile Kraftstoffgeschäft wird "keinem anderen Unternehmen der Zugang gewährt".

Niemand von Rainfloods antwortete auf Anfragen nach Kommentaren, und die öffentlichen Informationen über das Unternehmen sind begrenzt, aber drei Quellen in der irakischen Kraftstoffindustrie identifizierten Rainfloods als DGCI-Partner, der Mansour Barzani gehört, dem Bruder des Premierministers und Chef der kurdischen Spezialkräfte. "Jeder weiß, dass Rainfloods Mansour gehört", sagte einer von ihnen.

Die Barzanis haben hinter dem Monopol Muskeln aufgebaut: „Wenn ich einen kleinen Krug Kraftstoff [zum Flughafen] mitnehmen möchte, muss mein Chef die Genehmigung der Flughafensicherheit einholen“, sagte mir ein Mitarbeiter am Flughafen. Laut dem DGCI-Begründungsschreiben von 2015 versuchte ein nicht identifiziertes Unternehmen, Kraftstoff an das US-Militär zu liefern, indem es die Sicherheitsbarriere des Flughafens durchbrach und wurde dann dauerhaft verbannt.

"Die Tatsache, dass sonst niemand Zugang zum Flughafen hat, bedeutet, dass Sie es mit einer korrupten Person zu tun haben", sagte Gary Kalman, US-amerikanischer Direktor von Transparency International, einer internationalen Antikorruptionsorganisation.

Frühere Versionen des Memos der kurdischen Regierung enthüllen auch den Einfluss von Barzani. Im Jahr 2016 erhielt PetroKgas - ein weiteres Unternehmen mit Verbindungen zur KDP - auch Zugang zum Flughafen Erbil. PetroKgas gehört einem ehemaligen Wirtschaftsberater der kurdischen Regierung, Emad Ballack, der kürzlich eine ukrainische diplomatische Ehrenposition in Erbil erhalten hat. "Es lebe unser geliebter Präsident BARZANI und Gott segne Amerika", hatte Ballack im vergangenen Herbst getwittert, als die USA Massoud Barzani als Kurdistans Präsidenten anerkannten. Ballack antwortete nicht auf Anfragen nach Kommentaren.

Die Dokumentation von diesem Knoten von politisch verbundener Subunternehmer und Kuriere existiert auch durch einen Fauxami der Zozik, einen ehemaligen DGCI-Subunternehmer Al Shimal Oil, dessen Management sich mit Rainfloods überschneidet. In einigen älteren Verträgen ist zu sehen, wie Shimal überteuerten Kraftstoff, der in einer von Barzani kontrollierten Raffinerie hergestellt wurde, an das US-Militär geliefert worden ist. Es ist auch erwähnenswert, dass Al Shimal 2018 zusammen mit zwei anderen Zozik Unternehmen auf der schwarzen Liste des Verteidigungsministeriums gesetzt wurden, weil die angeblich iranischen Kraftstoff verkauft haben. Einer Quelle zufolge wurde Al Shimal an die Amerikaner verpfiffen, weil sie versucht hatten, sich von der DGCI zu lösen. (In einer E-Mail weigerte sich der CEO von Al Shimal, Fragen zu beantworten, es sei denn, ich würde ihn persönlich in seinem Büro in Erbil besuchen.

Dieses Netzwerk wurde so aufgebaut, dass es verwirrend ist, um seinen Hauptkunden, das Pentagon, zu täuschen. Mit der Einführung einer weiteren Briefkastenfirma, das potenzielle Verbindungen sowohl zu den Treibstoffgeschäften als auch zu den amerikanischen Vermögenswerten der Barzanis aufweist, wird es jedoch noch komplizierter.

Ein weiteres durchgesickertes Dokument - ein Verzeichnis zugelassener Anbieter am Flughafen Erbil - umfasst Repeat Consultants International, die kurdische Niederlassung einer Technologieberatungsfirma aus Virginia mit angeblichen Verbindungen zu Zozik und Rainfloods. "Wiederholungsberater sind mit Rainfloods identisch", sagte eine Quelle der irakischen Ölindustrie und fügte hinzu, dass Mitarbeiter die Unternehmen als verbundene Unternehmen vertreten hätten.

Repeat Consultants gehört einem kurdischen Geschäftsmann namens Haval Dosky, von dem laut dem Journalisten Hawez allgemein angenommen wird, dass er „ziemlich viel“ des Familienunternehmens Barzani führt. Eine andere Quelle in der Nähe der Familie Barzani identifizierte Dosky für mich als Freund und Angestellten von Mansour Barzani. Im Jahr 2018 machte Dosky Schlagzeilen in den USA, als er Briefkastenfirmen einsetzte, um den Kauf von zwei Beverly Hills-Villen für die Barzanis zu erleichtern. Die Gesamtkosten für beide kalifornischen Immobilien beliefen sich auf 47 Millionen US-Dollar, die in bar bezahlt wurden - plus mindestens 2 Millionen US-Dollar mehr für den Umbau.

Das Büro des kurdischen Premierministers nannte die Vorwürfe von Beverly Hills "Fake News", aber die Nachbarn berichteten der Variety, dass eine der Villen von Sodabeh Khoshdaman besetzt war, der (angeblich schwangeren) Geliebten eines Sohnes von Massoud Barzani, der ebenfalls ein 14 Millionen US-Dollar Haus in Londons Kensington Bezirk vor zwei Jahren gekauft hatte. (Niemand antwortete auf Nachrichten, die an eine Telefonnummer gesendet wurden, die mit dem Londoner Anwesen in Verbindung stehen, aber Khoshdamans Anwesenheit in der Villa wurde der New Republic von einer Quelle bestätigt, die auf dem Anwesen arbeitete.)

Die exorbitanten Verkaufspreise der Villen haben zu dem Verdacht geführt, dass sie mit schmutzigem Geld gekauft wurden. Das amerikanische Geschäft von Repeat Consultants "scheint überhaupt kein profitables Geschäft zu sein", sagte Sarkawt Shamsulddin, ein Mitglied des irakischen Parlaments, der die Frage stellte, ob Dosky geheime Vermögenswerte, die in anonymen Briefkastenfirmen versteckt waren, zum Kauf der Immobilien verwendet hatte. Repeat Consultants “soll angeblich eine IT-Beratung sein“, sagte Shamsulddin, aber es ist unwahrscheinlich das mit einer IT-Firma die Kosten für einige der teuersten Immobilien in Beverly Hills gedeckt werden kann.

Könnte das Geld der US-Regierung für die Einkäufe verwendet worden sein? Auf seiner Website listet Repeat Consultants das Verteidigungsministerium als Mandanten auf, aber Doskys Anwälte bestritten, dass er an der Abzocke des Pentagons beteiligt war.

Repeat Consultants "hat weder Haupt- noch Sub-Verträge über die Lieferung von Kraftstoff in Kurdistan an die Regierung der Vereinigten Staaten abgeschlossen", heißt es in einer Erklärung von Victoria Toensing und Joseph diGenova, einem Ehepaar aus Washington, das als kleine konservative Prominente und auch Fox News-Persönlichkeiten sind. Die beiden Anwälte, die Präsident Trump während der Mueller-Untersuchung beinahe vertreten hätten, sind laut einem internen Fox-Memo, das das Daily Beast im Februar erhalten hatte, für ihre ethische Abgleitungen und die „Verbreitung von Fehlinformation“ im Namen ihrer Mandanten bekannt. (Doskys Einstellung von Toensing und diGenova war selbst ein kühner Schritt: Ihre Firma ist gemäß dem Foreign Agent Registration Act als Lobbyist für Barzanis KDP registriert, der ihnen über 300.000 US-Dollar zahlte, um sich für militärische und finanzielle Unterstützung von der US-Regierung einzusetzen.

"Weder Herr Dosky noch [Repeat Consultants International] haben Kenntnis von der Preisgestaltung im Zusammenhang mit Kraftstoffversorgungsverträgen mit der US-Regierung", heißt es in der Erklärung von Toensing und diGenova. Repeat Consultants hat seit 2018 mehrere öffentliche Pentagon-Beförderungsverträge gewonnen. Details sind rar und identifizieren nicht die genauen versendeten Produkte, aber das Unternehmen beförderte "Spezialfracht" für das US-Militär nach Syrien.

Doskys Anwälte bestritten auch, dass er die kalifornischen Villen gekauft hatte. "Herr. Dosky besitzt keine Immobilien in Kalifornien“, heißt es in der Erklärung von Toensing und diGenova.

Die Behauptung ist natürlich nicht, dass Doskys Briefkastengesellschaft die Villen für sich selbst gekauft hat, sondern für die Barzanis. Die Familie hat zuvor eine Scheinfirma genutzt, um amerikanische Immobilien zu kaufen. Eine Villa in Virginia, die 2010 über eine anonyme Briefkastenfirma gekauft wurde, hat Verbindungen zur Ster Group, einem anderen Barzani-Unternehmen.

Nachdem Dosky um einen Kommentar gebeten worden war, unternahm er aktive Schritte, um seine Beziehungen zu verschleiern. Einige seiner Social-Media-Konten, die Bilder von ihm mit Mitgliedern der Familie Barzani enthielten, wurden kürzlich gelöscht. Doskys überlappende Verbindungen sowohl zu den Treibstoffmonopolen des Flughafens Erbil als auch zu den Barzani-Häusern sind jedoch heikel.

Wenn nachgewiesen werden könnte, dass korrupte Gelder für den Kauf dieser Häuser verwendet wurden, könnten sie beschlagnahmt werden, so Anti-Korruptions-Experten. "Es ist ein Doppelschlag, wenn korrupte Mittel zur Erleichterung der Korruption in den USA eingesetzt werden", sagte Shruti Shah, der Präsident der Coalition for Integrity, einer in Washington ansässigen gemeinnützigen Organisation zur Korruptionsbekämpfung. "Dann erleichtern wir Korruption doppelt."

Die politischen Verbindungen und überhöhten Kraftstoffpreise im Zusammenhang mit diesen Pentagon-Deals haben die Aufmerksamkeit amerikanischer Strafverfolgungsbehörden auf sich gezogen, darunter Bundesagenten des Justizministeriums und der Kriminalpolizei des Verteidigungsministeriums, die sich mit potenzieller Korruption befassen, so vier Quellen. (Das FBI lehnte eine Stellungnahme ab. Ein Vertreter des Generalinspektors des DOD sagte, er bestätige oder leugne die Existenz von Ermittlungen nicht.)

Es wird ein harter Kampf für die Regierung sein, korruptes Geld aus kurdischen Treibstoffgeschäften mit Immobilienkäufen von Barzani in Verbindung zu bringen. In Amerikas regulatorischem Umfeld, in dem Unternehmen und ihre Subunternehmer nicht verpflichtet sind, wirtschaftliches Eigentum offenzulegen, "ist es schwierig, Schuld zu beweisen", sagte Kalman von Transparency International. Dies hat Amerika für Oligarchen und Diktatoren attraktiv gemacht, die es als einen Ort betrachten, an dem schmutziges Geld geparkt werden kann. "Der Irak mag politisch dysfunktionaler sein", sagte Kalman, aber im Hinblick auf die Vertuschung der finanziellen Korruption "sind Länder, die funktionierende Demokratien sind, nicht viel besser."

Unterdessen finanzieren die USA weiterhin kurdische Politiker - unwissend durch Korruption und absichtlich durch Ausstattung ihrer privaten Armeen, eine Sache, die von Lobbyisten wie Toensing und diGenova unterstützt wird. Die US-Regierung hat im Rahmen des Kampfes gegen ISIS den kurdischen Partisanenmilizen, den sogenannten Peschmerga, Hunderte Millionen Dollar zur Verfügung gestellt.

Peschmerga-Kämpfer waren von unschätzbarem Wert, um die Terroristengruppe zu besiegen, aber die US-Regierung weiß seit langem, dass die Finanzierung der Milizen die Ermöglichung von Korruption bedeutet. "Der Kern der Korruption in [Kurdistan] liegt bei denen, die die Sicherheitskräfte kontrollieren", sagte das Außenministerium im Jahr 2006. "Sie halten das Spiel am Laufen, weil die Kontrolle der Waffen bedeutet, dass sie ihre illegalen Verträge durchsetzen können."

In der Praxis bedeutet die Durchsetzung von Verträgen die Unterdrückung der Bürger Kurdistans. Kurdische Sicherheitskräfte haben Anti-Korruptions-Demonstranten routinemäßig geschlagen, entführt und getötet und 2017 sogar Shamsulddin entführt, während er als Journalist über Proteste berichtete. "Dieselben Waffen, die die" globale Koalition "der Peschmerga gegeben hat, haben sie gegen die Demonstranten eingesetzt", sagte Chomani vom Tahrir-Institut. Für ihn ist die Frage klar: "Warum unterstützen die USA weiterhin diese Öl-Mafia-Lords?"

Die Antwort, sagte mir der ehemalige US-Antikorruptionsbeamte, liegt in einer vorherrschenden Haltung der Mitglieder des außenpolitischen Establishments der USA. Zusammengefasst in einem Sprichwort, das er gehört hatte, um das Wegschauen zu rechtfertigen: „Es ist uns egal, ob sie ihre eigenen Leute bestehlen, vergewaltigen, töten oder foltern, solange sie von Zeit zu Zeit das tun, was wir verlangen. “

Übersetzt von Didar


Editiert von Passar Hariky



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Eine Woche Rojava: Wie sich die Situation weiter verschärft

Innerhalb einer Woche kam es zu zahlreichen Konflikt-Situationen in Rojava. Russland tritt offensiver auf, Anschläge treffen türkische Besatzungszone und Türkei bombardiert Zivilisten.

- SDF hat die zweite Etappe der Anti-IS-Offensive abgeschlossen und dabei zahlreiche IS-Schläferzellen entschärft
- Russland tritt offensiver gegen die Türkei auf und bombardiert Positionen von Dschihadisten
- Türkisch-Islamistische Milizen intensivieren Aggressionen gegen Rojava und verletzten dabei mehrere Zivilisten


Zeitgleich mit der großangelegten Anti-IS-Offensive der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und ihren Partnern der US-geführten Anti-IS-Allianz, kommt es zu einer Intensivierung türkischer Aggressionen gegen die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (Rojava). Die Anfang Juli eingeleitete Etappen-Offensive im Umland der syrisch-irakischen Grenze (entlang Rojava) richtete sich gegen IS-Schläferzelle. Dabei wurden bis dato insgesamt 141 IS-Terroristen festgenommen. Zudem konnte die SDF zahlreiche Waffen sicherstellen, darunter Waffen wie AK-47, BKC, RPG-Panzergranaten, Landminen und andere Explosionswaffen. Im Zuge der zweiten Etappe hat auch die Spannung entlang der Demarkationslinie zugenommen.

Seit etwa zwei Wochen kommt es immer regelmäßiger zu Konflikt-Situationen unweit der Sheba-Region. Die Sheba-Region liegt südöstlich von Efrîn und wird hauptsächlich von vertriebenen KurdInnen bewohnt. Das türkische Militär und die türkisch-islamistischen Milizen versuchen seit der Beendigung der türkischen Militäroffensive auf Efrîn, das strategisch wichtige Umland einzunehmen. Sheba ist nämlich das letzte östlich liegende Gebiet jenseits von Al-Bab, welches unter Verwaltung der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien steht. Da sich aus diesem Gebiet heraus die HRE (Hêzên Rizgariya Efrînê, Befreiungskräfte Efrîns) koordiniert, geht aus der Wüstenregion eine anhaltende Gefahr für die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der Türkei aus. Sowohl bei den kurdischen Kräften, wie auch bei den in derselben Region positionierten syrischen Kräften wurde innerhalb der letzten Tage stark mobilisiert. Dies geht Hand in Hand mit einer für üblich ungewöhnlichen Situation bei Al-Bab und Azaz. Die russische Luftwaffe tritt in den letzten Tagen immer offensiver gegen türkisch-islamistische Positionen auf. Am 15.07.2020 attackierten russische Kampfjets Stellungen unweit von Al-Bab. In den folgenden Tagen ließ Russland immer wieder ihre Kampfjets über türkisch-islamistisches Territorium fliegen. Am 23.07.2020 kam es erneut zu einem russischen Angriff bei Azaz. Eine Woche zuvor hatte eine Drohne das russische Koordinationszentrum in Dirbêsiyê angegriffen, dabei wurden zwei russische Soldaten verletzt. Zu wem die Drohne gehört, ist nach wie vor unklar. Kurdische Sicherheitskräfte machen aber die Türkei dafür verantwortlich.

Am 19.07.2020 explodierte ein Sprengsatz in Efrîn, dabei wurden mindestens 10 Menschen getötet, unter ihnen mehrere islamistische Milizionäre. Außerdem wurde dabei auch Hossein Bedra getötet, ein Mitglied der islamistischen „Faylaq al-Sham“ und Kommandant der TFSA. Zeitgleich mit dem Abheben der russischen Kampfjets über das besetzte türkische Gebiet in Nordsyrien, explodierte eine Autobombe in Azaz. Dabei wurden mindestens 5 Personen getötet und etwa weitere 30 Personen verletzt. Wiedermal waren unter ihnen mehrheitlich islamistische Kämpfer dabei. Unweit des Tatorts befand sich eine Polizeistation, die mit hoher Wahrscheinlichkeit das eigentliche Ziel sein sollte. Zwischen dem 13. und dem 20. Juli führte die HRE zwei Aktionen gegen die türkisch-islamistischen Milizen durch, bei denen 4 Islamisten getötet wurden. Drei in Efrîn und einer in Azaz.

Türkisch-Islamistische Milizen intensivieren Aggressionen gegen Rojava

Am 20.07.2020 ist eine Granate in Cirnikê (Qamişlo) explodiert. Die Granate traf eine Garage, in derer sich zu dem Zeitpunkt zahlreiche Zivilisten aufgehalten haben. Bei dem Angriff wurden zwei Personen verletzt. Laut ersten Berichten flog die Granate aus Richtung türkisch-nordsyrischer Grenze. Am 22.07.2020 wurde ein Zivilist auf der Schnellstraße M4 nahe Bozanê von türkisch-islamistischen Milizionären beschossen. Ein 25-jähriger Kurde aus Girê Spî fuhr mit seinem Fahrzeug über die Schnellstraße, als er um 07:30 von türkischer Besatzungszone aus beschossen wurde. Erst vor etwa zwei Wochen (05.07.2020) kam es in der Nähe von Bozanê zu einem skandalösen Angriff der Türkei gegen einen Zivilisten. Das Fahrzeug von Usama El Esaf, dem Zivilisten, wurde von einem türkischen Artilleriebeschuss getroffen. Sein LKW verbrannte vollständig aus, El Esaf konnte knapp von anderen Autofahrern aus dem brennenden Fahrzeug befreit werden. Verletzt wurde er in ein Krankenhaus geliefert.


Editiert von Passar Hariky



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