Absetzung kurdischer Bürgermeister in der Türkei

Die türkischen Behörden haben die Rechte der Wähler verletzt, indem sie demokratisch gewählten, pro-kurdischen Bürgermeister der Demokratischen Volkspartei (HDP) im Südosten der Türkei abgesetzt und verhaftet haben.

Die Regierung hat 23 der 65 HDP-Bürgermeister, die in den Kommunalwahlen März 2019 gewählt wurden, durch von der Regierung ernannte Zwangsverwalter ersetzt. Die Amtsenthebung der Bürgermeister folgte, nachdem die Türkei im Oktober eine Militäroffensive in Nordsyrien (Rojava) gegen die SDF gestartet hatte. Die 23 Bürgermeister befinden sich derzeit wegen des Vorwurfs des Terrorismus in Untersuchungshaft.

"Die Entfernung, Inhaftierung und Anklageerhebung gegen lokale kurdische Politiker als bewaffnete Kämpfer ohne zwingende Beweise für kriminelle Aktivitäten scheint der bevorzugte Weg der türkischen Regierung zu sein, um die politische Opposition auszulöschen.", sagte Hugh Williamson, Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. "Diese Fälle stehen nicht im Zusammenhang mit legitimen Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung, sondern treten die Rechte der Bürgermeister und der 1,8 Millionen Wähler, die sie gewählt haben, mit Füßen".

Die Rechtsgruppe sagte, sie habe 18 Fälle untersucht in denen Gerichte die Untersuchungshaft von Bürgermeistern anordneten, sowie Aufzeichnungen über ihre Aussagen vor der Staatsanwaltschaft und in drei Fällen die Anklageerhebungen der Staatsanwaltschaft. Ihre Ergebnisse zeigten, dass "die Gerichtsentscheidungen auf vage und allgemeine, zum Teil geheime Anschuldigungen gegen die Bürgermeister durch Zeugen sowie auf Einzelheiten ihrer politischen Aktivitäten und Veröffentlichungen in den sozialen Medien beruhten, die keinen begründeten Verdacht auf kriminelle Aktivitäten begründen, die eine Inhaftierung rechtfertigen würden".

Die Regierung wirft der HDP vor, Verbindungen zu der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PK*) zu haben, die seit mehr als drei Jahrzehnten für die kurdische Selbstverwaltung innerhalb der Türkei kämpft. Nach den letzten Kommunalwahlen 2014 hat die Regierung 94 Gemeinden von HDP-Bürgermeistern abgesetzt.



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Masrour Barzani empfängt französischen Berater

Der Premierminister der Region Kurdistan Masrour Barzani hat am Donnerstag den französischen Botschafter im Irak Bruno Aubert empfangen, Im Gespräch wurden die bilateralen Beziehungen und die Entwicklungen in der Region erörtert.

Während des Treffens im Büro des Premierministers in Erbil "beleuchteten beide Seiten die jüngsten Entwicklungen bezüglich der Situation im Irak und der Region im Allgemeinen".
Tatsächlich gehörte Frankreich zu einer der 16 ausländischen Botschaften im Irak, die den Einsatz extremer Gewalt durch irakische Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Land verurteilt haben. Über 600 Tote und Zehntausende Verletzte sind bisher zu verzeichnen.
Premierminister Barzani seinerseits "betonte die Notwendigkeit, die Situationen zu beruhigen und die Sicherheit im Irak herzustellen".

Bei der Ernennung von Mohammed Tawfiq Allawi zum neuen irakischen Premierminister als Nachfolger des scheidenden Premierministers Adil Abdul Mahdi sagte Barzani, die KRG unterstütze "eine Regierung, die sich der Umsetzung der Verfassung verpflichtet" und "die Vereinbarungen respektiert".

Beide Seiten diskutierten auch Möglichkeiten, "die Beziehungen zwischen der Region Kurdistan und Frankreich zu stärken", da Botschafter Aubert "die Bereitschaft seines Landes zum Ausbau der Beziehungen zum Irak und zur Region Kurdistan zum Ausdruck brachte".

Zu diesen Beziehungen gehört "die Unterstützung der irakischen Armee und der Peshmerga-Kräfte bei der Bekämpfung des Terrorismus, insbesondere der Bedrohung durch den ISIS", so Aubert.

In einem Interview mit France 24 am Dienstag warnte Premierminister Barzani davor, dass sich der so genannte islamische Staat neu gruppiert und forderte die internationale Gemeinschaft auf, Maßnahmen zu ergreifen um ein substanzielles Comeback der Gruppe zu verhindern.
Desweiteren traf sich Massoud Barzani mit Aubert, um seinen Dank auszurichten.



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Rojava stellt Tribunal für IS-Kämpfer auf

Ko-Vorsitzender des Auswärtigenministeriums der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien (Rojava) gibt bekannt, dass zum Frühling dieses Jahrs ein Tribunal erstellt werden soll und alle IS-Kämpfer dadurch der Prozess gemacht werden soll. Damit gibt es zum ersten Mal seit dem territorialen Sieg über den IS eine juristische Strafverfolgung.

Seit Jahren ruft die Autonome Administration die Internationale Gemeinschaft dazu auf, ein internationales Tribunal zu erstellen und die Verbrechen des IS juristisch zu verfolgen. Doch die europäischen Staaten verweigerten ihre Unterstützung für solch ein Unterfangen. Allen voran ignorierte die deutsche Bundesregierung die Vorschläge aus Rojava und verweigerte den Kontakt zur Selbstverwaltung.

Die Entscheidung in Rojava nun ein solches Tribunal zu erstellen, folgt auf das Schweigen der Nationen über die mehr als 1000 ausländischen IS-Kämpfer in Haft und über 10.000 ausländischen Sympathisanten sowie Frauen und Kinder. „IS-Kämpfer ausgeschlossen, befinden sich 8.000 Kinder und 4.000 Frauen aus 53 Staaten in unserer Obhut. Das ist eine Internationale Krise, deswegen eine internationale Lösung dafür gefunden werden muss.“, erklärt Fener al-Kait, stellvertretender Minister für Auswärtiges.
Zurzeit befinden sich insgesamt über 70.000 IS-Kämpfer/Loyalisten/Gehilfen in Haft in Rojava.

Die Autonome Administration hat sich nun entschlossen ein eigenes Gerichtssystem für die Gefangenen zu erstellen und hofft auf die Hilfe von Regierungen und Experten. Ko-Minister für Auswärtiges Dr. Abdulkarim Omar kündigt an: ,,Weder hat ein Staat dabei gehandelt die IS-Kämpfer in die jeweiligen Herkunftsländer zurückzuführen, noch wurde ein internationales Tribunal zusammen geschaffen. Deshalb haben wir entschieden die ausländischen IS-Kämpfer ab März 2020 vor unserem Gericht den Prozess zu machen.



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Eskalation zwischen Erdogan und Assad

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad mit verschärften Gegenmaßnahmen. Erdogan stellt dem syrischen Regime ein Ultimatum für Idlib und droht gleichzeitig damit Tal Rifaat anzugreifen.

Bei der Militärkampagne des syrischen Regimes auf Idlib sind zuletzt Außenposten der Türkei bombardiert worden. Dabei sind mindestens vier Soldaten getötet worden. Seit Wochen rückt die SAA (Syrian Arab Army = Syrisches Herr) auf die Stadt Idlib vor. Die gesamte Provinz Idlib wird von islamistisch-jihadistischen Milizen kontrolliert. Diese werden massiv von der Türkei unterstützt. Bei einem Bombardement der syrischen Luftwaffe wurde ein türkischer Außenposten getroffen, wobei aktuellen Meldungen vier Soldaten getötet worden sind.

Insgesamt befinden sich 12 türkische Außenposten in und um Idlib. Ein noch vor Monaten herrschender Waffenstillstand wurde letztendlich von Assad und Putin für nichtig erklärt, nachdem sie der Türkei Vertragsbruch vorwarfen. 2017 haben sich die Seiten dazu geeinigt eine Deeskalationszone zu errichten. Dabei sollte das Voranschreiten des syrischen Heeres gestoppt werden. Gleichzeitig nutzte Erdogan die Waffenruhe, um mit den jihadistischen Milizen Efrin 2018 zu erobern und im Oktober 2019 Sere Kaniye und Gire Spi.

Erdogan stellt nun Assad ein Ultimatum. Sollte die SAA sich im Februar nicht von den türkischen Außenposten zurückziehen, werde man militärisch antworten. In seiner Rede im türkischen Parlament kündigte er an, in Zukunft jeden Luft- oder Bodenangriff "ohne eine Warnung auf die gleiche Weise“ zu beantworten.

Gleichzeitig droht Erdogan seine Syrienambitionen weiter auszubauen und plant einen Angriff auf Tal Rifaat. Die Stadt und die Umgebung werden von der SDF kontrolliert. Über 300.000 Geflüchtete aus Efrin befinden sich in Camps in und um Tal Rifaat. Auch Kobani wurde als Ziel gesetzt. Wie die Aspiration letztendlich sich gestalten wird, kann noch keiner sagen. Doch die Angriff auf Efrin, Gire Spi und Sere Kaniye wurden auf dieselbe Art und Weise angekündigt.



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USA stellen geheimes Türkei Drohnen Programm ein

Vier US Abgeordnete haben sich gegenüber Reuters anonym geäußert und ein geheimes US-Drohnen Programm enthüllt, mit der die USA im Namen der Türkei gegen die PKK vorging.

Dieses Drohnen Programm wurde von den USA einseitig und für immer aufgekündigt. Der Grund für diese Kündigung, ist der türkische Angriffskrieg gegen die Autonome-Selbstverwaltung-Nordsyriens.

Die US Abgeordneten enthüllten, dass die Drohnen der USA von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik in Nordkurdistan (Ost-Türkei) gestartet sind. Regelmäßig flog die USA Aufklärungsflüge über das Qandil Gebirge und griff Stellungen der Widerstandseinheiten an. Angriffe gegen die PKK wurden von den USA auch im Nordirak geflogen, was nicht nur einen Bruch der irakischen Lufthoheit und Souveränität darstellt, sondern auch im direkten Konflikt mit der offiziellen Version des Aufenthalts der USA in der Autonomen Region Kurdistan steht.

Das Pentagon lehnt derweilen auf Anfrage des Nachrichtenservices Reuters, jede Aussage über dieses Programm ab.
Eine Sprecherin des Pentagons erklärt lediglich „Wir haben die Türkei in ihrem Kampf gegen die PKK, seit Jahrzehnten in verschiedenen Wegen unterstützt. Grundsätzlich geben wir keine Details über militärische Operationen preis.“
Das türkische Verteidigungsministerium hat es ebenfalls abgelehnt, über diese Entwicklung zu sprechen.

Der derzeitige US Präsident Donald J Trump hat vergangenes Jahr, über Nacht, einen Angriffskrieg gegen die Autonome-Selbstverwaltung-Nordsyrien (Rojava) und die Annexion der eroberten Gebiete durch die Türkei abgesegnet. Zuvor hat die USA die SDF (Militärbündnis verschiedener Armeen in Nordsyrien) dazu verleitet, ihre militärischen Befestigungen zu demontieren und Soldaten aus der Region abzuziehen. Die SDF und die USA kämpfen seit dem historischen Sieg der YPG (Hauptkomponente der SDF) über den Islamischen Staat in Kobane, Seite an Seite zusammen. Gemeinsam hat man die Hauptstadt des Islamischen Staates befreit und schlussendlich den gesamten Islamischen Staat.

Dieser Verrat seitens der USA gegenüber dem kurdischen Volk stoß innerhalb der USA auf enormen Widerstand. Das Pentagon und zahlreiche Politiker der Republikaner und der Demokraten stellten sich öffentlich gegen Trump und forderten Konsequenzen.
Das Pentagon hat scheinbar die Konsequenz gezogen, das Drohnen und Aufklärungsprogramm aufzulösen.

Für die Türkei bedeutet dies eine enorme Schwächung in ihrem Kampf gegen die PKK und die SDF. Das einsetzen von Drohnen ist enorm kostspielig und erfordert sehr gut ausgebildetes Personal. Neben fehlender Drohnen-Piloten, fehlt es der Türkei ebenfalls an Kapital zum operieren ihrer Drohnen und ebenfalls an hochmodernen Drohnen, wie die USA sie hat.



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Stadtguerilla greift türkische Polizei an

Am Montag den 03.02.2020 hat in der nordkurdischen Stadt Amed (türk. Diyarbakir) eine Guerillagruppe Polizisten mit einem selbstgebastelten Sprengsatz angegriffen. Der Angriff ereignete sich im Bezirk Rezik. Es wurden dabei insgesamt vier Polizisten verletzt.

Am selben Tag kam es im Altstadtbezirk Sûr zu einem ähnlichen Angriff, wobei ein gepanzertes Fahrzeug der türkischen Polizei beschädigt wurde. Die Stadtguerilla „Racheeinheit Şehîd Sakine Cansız und Şehîd Viyan Soran“ hat sich in einem Bekennerschreiben zu diesen Angriffen bekannt.

Dieselbe Gruppierung bekennt sich zu zwei weiteren Angriffen innerhalb der Türkei. Am 30. Januar wurde demnach ein Polizei-Pickup in der Region Wan angegriffen. Außerdem wurden in Istanbul fünf Fahrzeuge einer Firma in Brand gesetzt, die eng mit der türkischen Polizei zusammenarbeitet.

In dem Bekennerschreiben heißt es: „Der Vordenker Apo ist Schöpfer dieser Widerstandswerte. Auch unter schwierigsten Bedingungen setzt er sich für die gesellschaftliche Befreiung ein. Alle seine Bemühungen gelten der Entfaltung eines Befreiungskampfes für den Frieden, der sich an Grundsätzen wie Egalität und Freiheit orientiert. Mit seiner prinzipientreuen Haltung reagiert er gegen den opportunistischen Kapitalismus, der uns zur Kapitulation zwingen will. Rêber Apo hat sich für alle Unterdrückten eingesetzt, um ihnen ein freies Leben zu ermöglichen. Daher wird es nur mit seiner Freiheit möglich sein, die Fallstricke gegen die Völker zu überwinden.“

Die Aktivitäten einzelner Guerillaeinheiten in Südostanatolien haben sich im Laufe der letzten Jahre massiv intensiviert. Die Angriffe konzentrieren sich dabei hauptsächlich gegen polizeiliche und militärische Ziele im kurdischen Südosten der Türkei. Es kommt jedoch auch immer öfter zu einem Anstieg von Angriffen in anderen Teilen der Türkei. Die Gruppierungen agieren dabei innerhalb kleiner Vernetzungen und unabhängig.



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ENKS will Büros in Rojava wiedereröffnen

Der syrisch-kurdische Nationalrat (ENKS) kündigte am Sonntag offiziell die Wiedereröffnung Ihrer Büros in Rojava an. Die Selbstverwaltung in Rojava sagte in einer Erklärung, dass sie es dem ENKS erlauben würde, Büros in der Region wieder zu eröffnen.

Die Erklärung fügte hinzu, dass die kurdischen Behörden alle Rechtsverfahren gegen ENKS-Mitglieder einstellen und ein Komitee bilden werden, dass die Behauptungen der Opposition untersuchen soll.

Im Jahr 2016 verboten die Behörden der Autonomen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien (NES) in Rojava die Aktivitäten der ENKS in der Region. Die Verwaltung schloss etwa 40 ihrer Büros und verhaftete Hunderte ENKS-Mitglieder, die teilweise später freigelassen wurden.
Die ENKS, eine von der Türkei unterstützte Organisation die sich gegen die regierende syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union PYD stellte, wurde im Oktober 2011 von Massoud Barzani und seiner KDP von Irakisch-Kurdistan gegründet. Die meisten ENKS-Mitglieder leben in der KRG, in der Türkei und in westlichen Ländern. Die ENKS, das aus 12 kleinen kurdischen Parteien besteht, hat keine wirkliche Autorität vor Ort in Rojava.

Die weltweit respektierte Autonome Verwaltung in Nordsyrien hat eine säkulare, dezentralisierte Selbstverwaltung, in der die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen, die direkte Demokratie und die Verantwortung für die Umwelt betont werden.

In der vergangenen Woche forderte Michail Bogdanow, stellvertretender Außenminister der Russischen Föderation und Sonderbeauftragter des Präsidenten für den Nahen Osten, die kurdischen Parteien auf, sich zusammenzuschließen. Insbesondere für den künftigen Dialog mit dem syrischen Regime in Damaskus.
"Wir sagen immer, dass die kurdische Position kohärent, vereint, konstruktiv und realistisch sein muss, um die Grundlage für einen ernsthaften und verantwortungsvollen Dialog mit den anderen Parteien zu bilden.", sagte er gegenüber kurdischen Medien.



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Islamische Staat intensiviert Angriffe im Irak

Der Islamische Staat hat am Donnerstag den 30.01.2020 sieben Zivilisten an einem selbst aufgestellten Checkpoint in der Region Garmiyan entführt.

Schläferzellen des Islamischen Staates haben in der Region Garmiyan, zwischen den kurdischen Städten Qara Tapa und Qaryatkah, Fake-Checkpoints errichtet. Dieser Fake-Checkpoints wurde dann genutzt um Zivilisten aus ihren Autos zu zerren und um auf vorbeifahrende, flüchtende Fahrzeuge das Feuer zu eröffnen.
Derzeit ist unklar, was mit den sieben entführten Geiseln geschehen ist. In der Regel erpressen Kämpfer des Islamischen Staates die Familien der entführten Geiseln um Lösegeld oder Güter zu erhalten. Oftmals werden die Geiseln exekutiert, obwohl die Angehörigen den Forderungen nachgekommen sind.

Am Tag zuvor griffen Schläferzellen des Islamischen Staates einen Außenposten der irakischen Armee an. Der IS hat dort mindestens zwei Soldaten der irakischen Armee getötet und eroberte zahlreiche Waffen und militärische Ausrüstung.

Die vermehrten Angriffe des Islamischen Staates kündigen wohlmöglich eine weitere Welle des Terrors an. Die lokale sunnitisch-arabische Bevölkerung ist zunehmend unzufrieden, mit der vom Iran kontrollierten schiitischen Regierung.
Sicherheitsexperten der Autonomen Region Kurdistan sind sich sicher, dass wenn der Irak nicht bald auf die Forderungen seiner sunnitischen Bevölkerung eingeht, ein neuer Islamischer Staat entstehen wird.

Seit dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum 2017, die ebenfalls in den umstrittenen kurdischen Gebiete abgehalten wurde die vom irakischen Staat nicht abgetreten werden, herrscht in den umstrittenen Gebieten ein Machtvakuum.

Die Soldaten der Peshmerga kontrollierten zuvor die Provinzen Garmiyan, Shingal und Kirkuk. Alle drei Provinzen verzeichneten eine stabile und sichere Phase. Als die Peshmerga sich nach dem Referendum aufgrund einfallender iranischer Milizen aus den Provinzen zurückziehen musste, erlangte der irakische Staat erneut die Kontrolle über alle drei Provinzen.
Der Irak ist nun in der Pflicht, für Sicherheit und Stabilität in den drei Provinzen zu sorgen. Allerdings ist die irakische Armee mit dieser Aufgabe überfordert und schafft es kaum, die Angriffe des Islamischen Staates zu bekämpfen oder einzudämmen.
Der Irak verweigert gleichzeitig eine Rückkehr der Peshmerga Soldaten in die umstrittenen kurdischen Gebiete.



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