Türkische Produkte finanzieren Krieg gegen Kurden

Die Autonome Administration Nord- und Ostsyrien gibt den lokalen Geschäften Zeit ihre Produkte, die aus dem Import aus der Türkei kommen, zu verkaufen. Danach werden keine weiteren türkischen Produkte importiert.

Nachdem die Türkei im Oktober 2019 die Invasion auf Rojava startete und hunderte Menschen getötet wurden und weitere Hunderttausende vor den Invasoren fliehen mussten, startete eine Boykott-Kampagne gegen türkische Produkte. „Es startete in Bashur-Kurdistan schon vor der Invasion und wurde während des türkischen Angriffs immer stärker und größer. Auch hier in Rojava startete es letztendlich als eine Form des Protests, nach dem Beginn der Invasion auf Sere Kaniye und Gire Spi.“, erklärt Massoud Mohammad, Professor an der Rojava Universität und einer der Organisatoren des Boykotts in Rojava. Der Professor fügt hinzu „Wir haben tatsächlich etwas bewegendes und machtvolles in der kurzen Zeit geschaffen, dass der türkischen Wirtschaft einen Schlag versetzt.“
Viele seiner Studenten helfen Massoud Mohammad bei der lokalen Ausbreitung.

Nach seinen Untersuchungen exportiert die Türkei jährlich Güter im Wert von knapp 25 Milliarden US-Dollar in die kurdischen Regionen. „Ungefähr 60% davon sind nun verloren gegangen aufgrund des Boykotts.“ erklärt Mohammed und fügt hinzu „ Der Prozess findet nach wie vor statt. Immer mehr Menschen steigen mit ein. In Bashur-Kurdistan ist der Boykott stärker als in Rojava, weil sie Alternativen zum Import haben. Wir besitzen nicht viele Möglichkeiten um an bestimmte Güter und Waren zu kommen.“

Am Semalka-Grenzübergang zwischen Bashur und Rojava (Irak und Syrien) kommen die meisten Waren die gebraucht werden nach Rojava. Als Teil der Boykott-Initiative haben Mohammad und andere Organisatoren daran gearbeitet, die Administration in Rojava davon zu überzeugen die Wareneinfuhr aus der Türkei einzuschränken. Als Strategie ihrer Kampagne haben sie ebenfalls an Werbetafeln und Wänden Plakate angebracht die zeigen, wie türkische Produkte die Form von Waffen und Munition annehmen.

Mohsen Ali, Vorsitzender der Händlerunion Rojava und ein weiterer Organisator erzählt, dass „rund 70% der Waren in Geschäften aus der Türkei stammten. Lokale Geschäftsinhaber seien größtenteils Unterstützer der Boykott-Initiative. Ein weitere Schritt sei die Etablierung von Handelswegen nach Rojava aus Damaskus, Aleppo, Bashur-Kurdistan und Iran. Der Boykott hat uns eine Stimme gegeben.“ erklärt er. „Wir haben ein Stück Kontrolle erlangt.“



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Kommentar: Schämen Sie sich Frau Kramp-Karrenbauer!

Ein Kommentar von Rojava News Gründer Dilo Acar

Mit Verwunderung schauten gestern tausende Kurden/innen und Beobachter auf einen Tweet der Bundesverteidigungsministerin, welche sich zum Zeitpunkt des Tweets in der Autonomen Region Kurdistan aufhielt.
In dem Tweet heißt es wörtlich: „Heute bin ich in Erbil im Irak bei unseren Soldatinnen und Soldaten. Wir sind gemeinsam mit unseren Verbündeten dazu bereit, die Menschen im Irak weiter beim Kampf gegen den Terror des IS zu unterstützen, wenn die irakische Regierung das weiterhin wünscht.“

Mit keiner Silbe erwähnt die Verteidigungsministerin ihre Gastgeber. Weder das sie sich gerade in der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan befindet, noch das die Bundeswehrsoldaten dort stationiert sind, um kurdische Peschmerga-Einheiten auszubilden. Derzeit befinden sich etwa 90 Bundeswehrsoldaten in der KRG.

Auch wenn die Aufregung um die Ignoranz der Verteidigungsministerin für Außenstehende unverständlich erscheint, so ist dies wieder einmal ein Schlag in das Gesicht aller Kurden die direkt oder indirekt von dem Kampf gegen den Terror betroffen sind.

Zehntausende Kurden sind bei den Kämpfen gegen den IS gestorben und dennoch weigert sich die Bundesverteidigungsministerin das Wort „Kurdistan“ oder „Kurden“ zu verwenden. Stattdessen ist nur von dem „Irak“ oder den „Verbündeten“ die Rede.

Es sind nicht Ihre 90 Bundeswehrsoldaten die gegen den IS gekämpft haben. Es sind nicht die irakischen Soldaten die den Nordirak beschützt haben und über drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben. Es waren und sind immer noch die Kurden.

Daher meine Frage: Schämen Sie sich nicht?



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Türkische Luftwaffe tötet YBS-Kommandeur

Am Mittwoch den 15.01.2020 hat die türkische Luftwaffe um 11:40 Uhr (lokale Zeit), das Dorf Dugure (arabisch Hatein) in der Region Shingal bombardiert.

Der Luftschlag richtete sich gegen zwei Fahrzeuge des ezidischen Widerstands YBS (Widerstandseinheit Shingal). Bisher sind mindestens 6 Soldaten der YBS bei dem Angriff ums Leben gekommen. Unter ihnen der oberste Kommandeur der YBS, Zardasht Shingali.
Augenzeugen vor Ort berichten von einer Massenpanik im Dorf Dugure/Hatein. Die Dorfbewohner seien demnach verängstigt und befinden sich teilweise in Schockzuständen.

Zardasht Shingali war der oberste Kommandeur der Widerstandseinheit YBS, die im Sommer 2014 gegründete wurde. Die YBS wurde als Reaktion auf die Blitzoffensive und den anschließenden Völkermord an den Kurden ezidischen Glaubens durch den Islamischen Staat, auf Initiative der Volksverteidigungseinheiten YPG gegründet.

Die Türkei sieht die Beziehung zwischen der YBS, YPG und einzelnen verbänden der PKK, welche im Sommer 2014 ebenfalls halfen Shingal zu verteidigen, als Beweis dafür, dass die YBS teil der PKK selbst sei.
Auf dieser Grundlage bombardiert die Türkei, die Region Shingal seit 2015 in unregelmäßigen Abständen, wodurch Zivilisten und Flüchtlinge immer wieder ums Leben kommen.

Die YBS musste, um ihre Arbeit in der Region Shingal fortzusetzen, 2018 der Hashd Al Shaabi und später der irakischen Armee beitreten.



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KRG weist Vorwürfe zurück und schießt gegen Hisbollah

Der Sprecher der Regionalregierung Kurdistans (KRG) Jutyar Adil reagiert heftig auf die jüngsten Äußerungen von Hassan Nasrallah, Generalsekretär der libanesischen Hisbollah.

Nasrallah hatte kürzlich einen Kommentar über die Kurden und die kurdische Regierung in Hewler (Erbil) abgegeben. So behauptete Nasrallah: „Als der Islamische Staat angriff, zitterte Barzani vor Angst.“ Damit gemeint ist Masoud Barzani, der zur IS-Zeit das Amt des Präsidenten der Regionalregierung Kurdistan innehatte. Masoud Barzani gilt als einer der wichtigsten Persönlichkeit innerhalb der kurdischen Bevölkerung und der Diaspora.
Nasrallah hielt eine Rede über den vor kurzem von der USA ausgeschalteten General Qassem Soleimani und behauptete, dass die Iraner Erbil (Hewler) und die irakisch-kurdische Region beschützt hätten.

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Jutyar Adil, Sprecher der Regionalregierung, verteidigte Barzani und die Peshmerga in einer an Hassan Nasrallah adressierten Erklärung: „Sie haben seit Jahren kein Sonnenlicht gesehen, weil Sie sich in Kellern vor Ihren Feinden verstecken. Ausgerechnet Sie wagen es die Kurden zu beleidigen? Warum greifen Sie eine Nation an, die keine Verbindungen zu Ihnen hat? Es waren die Peshmerga die Erbil (Hewler) und Kurdistan beschützten haben und niemand sonst. Trotzdem aber bedanken wir uns dennoch bei denen die uns beistanden und halfen.“
Adil fügt weiter hinzu: „Es ist merkwürdig das Sie eine Nation und eine Führungspersönlichkeit auf solch eine unreife Art und Weise angreifen.“

Adil erklärte hinterher, dass Nasrallah nicht auf derselben Ebene wie Masoud Barzani steht, um über ihn sprechen zu können.

Was die Hisbollah-Führung durch diese Aktion bezwecken will ist unklar. Aber eins ist sicher. Die Kurden haben jetzt noch weniger Sympathien mit der Organisation die in weiten Teilen der Welt als Terrororganisation eingestuft ist. Die Hisbollah ist eng mit dem Iran verbündet.



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Was der libysche Bürgerkrieg für die kurdische Befreiungsbewegung bedeutet

Die Türkei entsendet Truppen in das bürgerkriegsgeplagte Libyen, vor wenigen Tagen fällt zudem die strategische Stadt Sirte in einem nur wenige Stunden andauernden Kampf an Haftars Truppen. Die türkische Intervention hat dabei positive Auswirkungen auf die Kurden, da auf diese Weise militärische Ressourcen gebunden werden, die Erdogan andernfalls gegen die Kurden verwenden könnte. Dennoch ist der Vormarsch Haftars nicht unbedingt ein Grund zur Freude, da der General ein arabischer Nationalist ist, an dessen Seite salafistische Milizen für die Unterjochung von den nationalen Minderheiten der Amazigh und Tebu kämpfen.

In den letzten Monaten ist der Bürgerkrieg in Libyen durch die zunehmende Eskalation und der Beteiligung anderer Staaten in den internationalen Fokus geraten. Zuletzt hat die türkische Intervention zugunsten der international anerkannten Regierung der Nationalen Versöhnung (GNA) für Aufsehen gesorgt, in deren Rahmen neben türkischen Soldaten und syrischen Söldnern Waffen, Fahrzeuge und Ausrüstung gesendet wurde.

Vor wenigen Tagen fiel die wichtige Hafenstadt Sirte in die Hände der Kräfte Haftars, nachdem die einflussreiche lokale salafistische Miliz Katibat 604 zu Haftar übergelaufen war und die Front daraufhin innerhalb von wenigen Stunden vollständig zusammenbrach. Damit ist für Haftar nun der Weg Richtung der Großstadt Misratah frei, die das größte Kontingent an Kämpfern für die GNA stellt. Anders als Sirte, die als Geburtsstadt Ghaddafis schon längere Zeit Sympathien für Haftar unter seinen Stämmen zeigte, wird Misratah nicht einfach so fallen, da sie nicht nur um ein Vielfaches größer als Sirte ist, sondern auch eine Hochburg von pro-GNA Milizen. Allerdings ist zu erwarten, dass die Milizen Misratahs nun zunehmend zur Verteidigung ihrer Stadt eilen werden und Haftar auf diese Weise seinen Angriff auf die Hauptstadt Tripolis verstärken kann.

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Die Frage ist natürlich, warum ist der Bürgerkrieg in Libyen auch für die kurdische Befreiungsbewegung und ihre Unterstützer relevant?

Nun, der offensichtliche Grund ist zunächst die im letzten halben Jahr immer intensiver gewordene Beteiligung des türkischen Regimes. Die Effekte davon sind zum einen die zunehmende Bindung, auf längere Sicht möglicherweise sogar die Überdehnung militärischer Ressourcen, zum anderen wurden bereits etliche syrische Auxiliarkräfte aus den besetzten Gebieten Nordsyriens abgezogen, um die Kräfte der GNA in ihrem Kampf gegen Haftar zu unterstützen.

Die Auswirkungen der türkischen Intervention

Die Bindung militärischer Ressourcen bedeutet, dass Waffen in eine andere Region gesendet werden, die andernfalls gegen die kurdische Befreiungsbewegung in Bakûr, Rojava und Başûr eingesetzt würden. Anders als die Golfstaaten, die ihre regionalen Interventionen durch ihre gewaltigen Erdöleinnahmen finanzieren können, ist die Türkei wirtschaftlich und gesellschaftlich deutlich instabiler. Sollte Erdogan gar seine Kräfte in Libyen überschätzen, könnte der türkische Staatshaushalt zusammenbrechen und die Wirtschaftskrise, der die Türkei in den letzten Jahren mehrfach erfolgreich von der Schippe gesprungen ist, unausweichlich werden. Ein solches Szenario scheint zwar eher unwahrscheinlich, allerdings wäre dies nicht das erste Mal, dass sich die Türkei mit ihrem politischen Selbstbild als Regionalmacht verzockt. Dies gilt insbesondere, da sich die Türkei mit ihrem sich immer weiter verstärkenden Expansionsdrang unter der Ideologie des Neo-Osmanismus viele Feinde in Nordafrika und Westasien (Nawa) gemacht hat.

Der Abzug von Teilen der mafiaartigen Söldnermilizen aus den besetzten Gebieten in Rojava ist vor allem für den Widerstand und die örtliche Bevölkerung eine positive Entwicklung. Unter den gesendeten Milizen befinden sich für Kriegsverbrechen berüchtigte Islamistenmilizen wie Firqat al-Hamzah, Sultan Murat Tümeni, Sultan Süleyman Şah Tümeni und Liwa’ Mu’tasim, die den Angriff auf Efrîn wie auch Serê Kaniyê angeführt hatten. Während immer noch Teile dieser Milizen als Garnison in Syrien bleiben werden, werden dennoch die kampferprobtesten Einheiten inklusive hochrangiger Kommandeure nach Libyen geschickt, um sich dort an der brutalen Schlacht um Tripolis zu beteiligen. Mehrere dieser Söldner wurden in Libyen bereits getötet, weitere wurden von den Truppen Haftars festgenommen. Die zurückbleibenden Einheiten sind oft eher unerfahren und werden möglicherweise von Widerstandseinheiten wie HRE in Efrîn vermehrt attackiert und durch steigende Verlustzahlen demoralisiert werden.

Die geostrategischen Hintergründe

Häufig wird angeführt, der Hauptgrund für die türkische Intervention sei in politischer Solidarität mit den Muslimbrüdern in Libyen zu suchen, von welchen teils behauptet wird, sie würden die GNA unter Ministerpräsident as-Sarraj kontrollieren. Während die Muslimbrüder nur eine Fraktion innerhalb der GNA darstellen und ihre Unterstützung sicherlich mit in das Motiv des türkischen Regimes spielt, gibt es noch andere Faktoren, die wahrscheinlich wichtiger für Erdogan sind. Im Jemen beispielsweise ist mit der Islah-Partei ein im Vergleich zu Libyen einflussreicherer Zweig der Muslimbrüder aktiv, der jedoch nicht auf türkische Unterstützung zählen kann.

Zu den geostrategischen Überlegungen hinter der Intervention zählt, dass die Türkei insbesondere aufgrund der Angriffe auf Rojava, aber auch hinsichtlich generell zunehmend antiwestlicher Politik sich regional zunehmend in eine isolierte Lage manövriert hat. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat Erdogan in der letzten Zeit zunehmend die Errichtung einer Allianz fokussiert. Zu einem gewissen Grad wird mit Iran und Russland kooperiert, da sich allerdings alle drei Akteure mindestens als Regionalmächte verstehen, ist eine dauerhafte tiefgreifende Kooperation schwierig. Libyen hingegen ist aufgrund der ungewissen Zukunft und einer mehr oder weniger einflussreichen Muslimbrüder-Fraktion in den Augen Erdogans zumindest ein möglicher Kandidat.

Zudem scheint relativ handfest die kürzliche Entdeckung eines Gasfeldes südöstlich von Kreta auf halbem Wege zwischen Türkei und Libyen eine Rolle zu spielen. Obwohl seerechtlich aufgrund der weiten Entfernung zur Küste absolut nicht zu rechtfertigen und selbst davon abgesehen Griechenland die nächste Küste besitzt, will die Türkei Anspruch auf dieses Feld erheben. Kürzlich schloss die Türkei daher mit Libyen einen Vertrag, der eine Grenze zwischen den beiden Staaten im Mittelmeer südöstlich von Kreta festlegt. Die GNA war sich aller Wahrscheinlichkeit nach bewusst, dass sie dies in tiefere internationale Isolation treiben würde. Viel Wahl blieb ihr aber nicht, da Italien, der einzige Verbündete neben der Türkei im Sommer die zuvor schon geringfügige Unterstützung beendete. Da Haftar umgekehrt auf ein großes internationales Konsortium wie die Vereinigten Arabischen Emirate zählen konnte und unterstützt durch Luftschläge langsam aber sicher vorrückte, sah sich die GNA zu diesem Zug gezwungen.

Als Reaktion auf diese Entwicklung kursieren nun seit etwa einer Woche Gerüchte, dass eine mediterrane Allianz zwischen Frankreich, Ägypten, Griechenland, Zypern und dem ehemaligen Verbündeten der GNA, Italien im Entstehen sei. Diese richte sich gezielt gegen die offensive Politik der Türkei in der Region.

Es bleibt selbstverständlich abzuwarten, ob sich diese Gerüchte bestätigen und wie sich eine solche Allianz engagieren würde. Dennoch wäre das ohne Frage eine äußerst positiver Nebeneffekt der übermäßig aggressiven Politik der Türkei, denn wenn es um die Eingrenzung türkischen Einfluss geht, sind die kurdischen Freiheitskämpfer einer der naheliegendsten Verbündeten.

Haftar, der Feind der Islamisten?

Diese Informationen könnten nun zu dem Schluss führen, dass Haftar demzufolge also als Verbündeter Rojavas im Kampf gegen das türkische Regime angesehen werden kann. Ganz so einfach ist es allerdings nicht, im Gegenteil.

Die Allianzen des libyschen Bürgerkriegs sind nämlich keineswegs vergleichbar mit denen in Syrien, die Konfliktlinien verlaufen sehr unterschiedlich, was auch mit der vollständigen Auflösung der Armee Ghaddafis zu tun hat. Das daraus entstandene Machtvakuum wurde von den verschiedensten Gruppierungen gefüllt, die sich grob in den zwei großen Lagern von GNA und Haftar zusammengefunden haben.

General Khalifa Haftars selbsternannten Libysch-Arabische Streitkräfte (Engl. Abkürzung LAAF), die auch fälschlicherweise als Libysche Nationalarmee bekannt sind bestehen nur etwa zu einem Drittel aus regulären Kräften. Eine der einflussreichsten Gruppierung innerhalb der Allianz Haftars bilden Salafisten der madkhalistischen Strömung. Die ungewöhnliche Strömung, die den Lehren des saudischen Predigers Rabi‘ al-Madkhali folgt, zeichnet sich dadurch aus, dass sie die bedingungslose Folgschaft des rechtmäßigen Herrschers – auch wenn dieser kein Salafist ist – fordert. Diese Vorliebe für Autoritarismus hat dazu geführt, dass die in Libyen zahlreichen Madkhalis in großen Zahlen Haftars Allianz beigetreten sind. Beispiele dafür sind Milizen wie Saraya as-Subul oder Liwa‘ Tariq bin Ziyad. Eine weitere einflussreiche Fraktion sind Ghaddafisten, also Anhänger des verstorbenen Herrschers von Libyen, die sich nun um seinen Sohn Saif al-Islam al-Ghaddafi sowie seinen ehemaligen Premierminister Abu Zayd Durdah versammelt haben. Daneben kämpfen arabische Stämme wie Awlad Sulayman, Furjan und Warfalla, Separatistenmilizen aus dem östlichen Landesteil Barqah (besser bekannt als Cyrenaika) und etliche kleinere Milizen, die sich nach der Revolution gebildet haben auf seiner Seite. Einen wichtigen Teil machen zudem russische Söldner der Sicherheitsfirma Wagner sowie sudanesische Söldner wie die Janjawid aus, die in ihrem Heimatland wegen ihrer Kriegsverbrechen vor allem gegen die nicht-arabische Bevölkerung von Darfur und den Juba-Bergen bekannt sind. Unterstützt wird die LAAF durch intensive Luftschläge und Waffenlieferungen der Vereinigten Arabischen Emirate Ägyptens und Frankreichs (letzteres nur mit Waffenlieferungen), die das Blatt des Bürgerkrieges in den letzten Monaten deutlich zugunsten Haftars gewendet haben.

Auf der Seite der GNA hingegen kämpft eine Vielzahl bewaffneter Gruppen. Darunter befinden sich Bürgermilizen, die ihre Städte und das demokratische System verteidigen wollen, aber auch viele Muslimbrüder-Milizen, die aber weniger radikal als sowohl ihre syrischen Genossen als auch als Madkhali-Salafisten sind, welche in geringen Zahlen auch auf Seite der GNA kämpfen. Daneben gibt es auch mafiaähnliche Milizen, die bereits mehrfach Mitglieder der GNA-Regierung erpresst haben.

Der Überlebenskampf der nationalen Minderheiten

Zu erwähnen ist allerdings insbesondere, dass fast alle einheimischen Minderheiten, die im Land schon vor der Arabischen Invasion im siebten Jahrhundert gesiedelt hatten, auf der Seite der GNA kämpfen. Dazu zählen die Tebu aus der Sahara im Süden des Landes, sowie Völker der in ganz Nordafrika verbreiteten Volksgruppe der Amazigh, namentlich die Tuareg im Südwesten des Landes, die Willul/Zuwara aus At Willul/Zuwara, einer Küstenstadt westlich von Tripolis, die größte Gruppe der Infusen aus dem Nafusa-Gebirge südwestlich von Tripolis und die Iwilen/Nafusi aus der Oase Awilan/Awjilah im Osten des Landes. Letztere sind eine eher kleine Gruppe, die im Osten des Landes weit im Territorium Haftars siedelt und sich daher nicht gegen ihn gestellt hat. Insgesamt machen die einheimischen Minderheiten bis zu 15% der Gesellschaft Libyens aus.

Es ist kein Zufall, dass die nicht-arabischen Minderheiten fast geschlossen gegen Haftar stehen. Wie die Kurden unter den Regimes von Saddam Hussein im Irak und Hafiz al-Assad waren die Amazigh und Tebu Libyens unter Ghaddafis Herrschaft einer erbarmungslosen kulturellen Auslöschungspolitik ausgesetzt. Im Rahmen der faschistischen Arabisierungspolitik wurde die Vergabe nicht-arabischer Namen untersagt und die Benutzung ihrer Sprache und Kultur untersagt. Diese Politik hat dazu geführt, dass Amazighsprachen wie Tasuknit oder Tmessa heute ausgestorben sind.

General Khalifa Haftar hat unmissverständlich formuliert, dass er diese faschistische Politik fortzusetzen gedenke und die Bezeichnung seiner Armee als explizit arabische Streitkräfte unterstreicht diese Absicht. Dazu kommt noch, dass die Salafistenmilizen Haftars gegen die Amazigh vorgehen wollen, da viele zum nicht-sunnitischen Zweig des Ibadi-Islams gehören. Die Brigaden der Amazigh und Tebu sind nur lose mit der GNA verbündet, doch ihr Widerstand ist ein Kampf ums Überleben, in dem sie ähnlich wie es die kurdischen Einheiten schon oft erleben mussten nicht wählerisch sein können. Da die Völker der Amazigh abgesehen vom Siedlungsschwerpunkt der Infusen im Nafusa-Gebirge über das Land verteilt sind, fehlt zudem die Kraft, eine eigene Fraktion zu bilden oder sogar Autonomie anzustreben. Mit der Libu-Partei haben die Amazigh auch eine regionalistische linkslehnende Partei, die in ihrem Programm in Ansätzen dem demokratischen Konföderalismus ähnelt. Des Weiteren wurde nach der libyschen Revolution auch die feministische „Frauenbewegung der Tamazight“ gegründet. Der Aufbau von Beziehungen in größerem Maße zwischen den Befreiungsbewegungen der Amazigh und der Kurden hat allerdings noch nicht stattgefunden.

Eine komplizierte Situation

Während in der GNA zwar vieles im Argen liegt und durch die türkische Intervention der Einfluss der Muslimbrüder ansteigt, ist die Regierung dennoch die beste Hoffnung für das kulturelle Überleben der Amazigh und Tebu, die in ihrem Befreiungskampf gewissermaßen Brüder der Kurden sind. Zudem ist die GNA die letzte Hoffnung für Libyen auf eine demokratische Zukunft, in der wie in Tunesien immer noch die Abwendung von den Muslimbrüdern möglich wäre. Derzeitig steuert Libyen auf eine neue Epoche der Autokratie zu, in der in Haftars Vision nach Ägyptens Vorbild das Militär mit der Wirtschaft verwoben werden würde.

Es bleibt also zusammenzufassen, dass sich die Bedeutung des Libyschen Bürgerkrieges für die kurdische Befreiungsbewegung unter zwei unterschiedlichen Gesichtspunkten bewerten lässt. Dies sind der geostrategische und der moralische. Geostrategisch sind die Vorteile der türkischen Intervention, dass sie militärische Ressourcen beansprucht, die dann nicht gegen Kurden verwendet werden können, sowie, dass die Türkei international isoliert wird und mit ihrer Vorgehensweise eventuell sogar die Bildung einer Allianz gegen die Türkei auslöst. Blickt man hingegen unter moralischen Prinzipien auf den Konflikt, so zeigt sich, dass die Betrachtung von Haftar als Verbündeten inkonsequent ist. Die nationalen Minderheiten der Amazigh und Tebu sind mit den arabisch-nationalistischen Grundsätzen Haftars einer Gefahr der kulturellen Zerstörung ausgesetzt, die den Kurden nur allzu bekannt ist. Auch ähnelt sich die Lage zwischen GNA und insbesondere der Minderheiten mit der der Kurden in Irak und Syrien insofern, als dass es keine großen Spielräume bei der Wahl von Bündnispartnern gibt. Für Rojava waren die USA niemals ein vertrauenswürdiger Bündnispartner, was zuletzt bittere Folgen hatte, und genauso sieht es für die GNA bezüglich der Türkei aus. Es zeigt sich, dass sich die Konfliktlinien Syriens oder des Iraks nicht einfach auf Libyen übertragen lassen. Welche Faktoren für die allgemeine Sichtweise auf die Situation in Libyen nun schwerer wiegen, muss freilich jeder für sich selbst entscheiden.



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Türkei plündert 20.000 Tonnen Weizen

Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR = Syrian Observatory for Human Rights) bestätigt das die Türkei innerhalb der militärisch erzwungenen Invasionszone in Rojava zwischen Tal Abyad und Ras Al-Ain sämtliche Weizensilos plündern und abtransportieren lies. Ebenfalls berichtet die Beobachtungsstelle, dass Dutzende Dörfer durch die islamistischen Milizen, welche von der Türkei, ausgebildet und unterstützt werden, geplündert worden seien.

Eine ungenannte Quelle berichtet der SOHR, dass die Türkei einen Vertrag zum Transport von 20.000 Tonnen Weizen aus Tal Abyad zur Auktion stellte. Der Vertrag ging an Öz-Duy International Transport, einem türkischen Spediteur. Das Getreide wird umgehend nach Riha (Urfa) transportiert und dort in Silos der türkischen TMO (Turkish Grain Board) befüllt. Die Plünderung der Getreidesilos in Rojava könnte zu einem Zusammenbrechen der Zivilen Versorgung führen, erklären Experten besorgt. Die Geflüchteten Menschen, die vor der türkischen Invasion in andere Teile Rojavas fliehen mussten und nun in Camps untergebracht werden, haben seit Wintereinbruch unter schweren Bedingungen zu leben. Durch die Plünderung und Zwangsenteignung durch die Türkei und ihren Milizen, gibt es für viele Christen und Kurden keine Chance auf Heimkehr. Nun wird den Menschen die Nahrungsmittelgrundlage entnommen.

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Dem Bericht zur folge wurden zwar ungefähr 20.000 Tonnen Weizen abtransportiert, aber in türkischer Hand befinden sich noch weitere Getreidesilos, die zum Plündern und abtransport bereit gemacht werden. Zum Transport wurden speziell in Tal Abyad Ausgangssperren verhängt. Zwischen 23:00 Uhr und 05:00 Uhr morgen werden die noch verbliebenden Einwohner zuhause eingesperrt. Während dieser Zeit werden Transporter aus der Türkei nach Rojava gebracht und befüllt.

Schon 2018 hat die Türkei auf sich aufmerksam gemacht, nachdem sie durch die Invasion von Efrin alle Olivenbäume beschlagnahmt und ausgeweidet hat. Nach der Plünderung der Olivenbaumfelder wurden dutzende Hektar zerstört oder an ausländische islamitische Milizen gegeben als Dank für ihre Unterstützung bei der Invasion von der bis dahin vom Bürgerkrieg unberührten kurdischen Provinz. Die ökonomischen Folgen für die Kurden und für Syrien haben sich enorm verschlechtert.

Kurdistanmonitor geht davon aus, dass die Türkei versucht nachhaltige ökonomische Zerstörung für Syrien und speziell für Kurden zu schaffen. Ca. 70% der Agrarwirtschaft wird im Norden Syrien produziert. Damit stellt die Kontrolle dieser Gebiete eine wichtige strategische Facette dar.





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Irakischer Premierminister auf erster offiziellen Kurdistanreise

Der irakische Premierminister Adil Abdul Mahdi ist heute Morgen in Erbil (Hewler) gelandet. Der Besuch ist der erste Besuch des irakischen Premierministers seit seines Amtsantrittes im Jahre 2018.

Der Premierminister Adil Abdul Mahdi wurde gemeinsam mit seiner Delegation, bestehend aus hochrangigen Ministern, vom Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan mit allen ehren empfangen.
Die Delegation des Premierministers umfasst unter anderem den Stellvertretenden Premierminister und Finanzminister Fuad Hussein, den Außenminister Muhammed Ali Al-Hakim, den Stellvertretenden Kommandeur des Joint Operation Commands General Abdul Amir Yar Allah, den Minister für Bildung und Forschung Qusay Al-Suhail und den leitenden Geheimdienstchef Abdul-Hussnayin Al-Hanin.

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Geplant sei ein Treffen mit dem Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan Nechirvan Barzani und mit dem Premierminister der Autonomen Region Kurdistan Masrour Barzani. Die Delegation wird danach nach Slemani fliegen, um sich mit den leitenden Führern der PUK (Patriotische Union Kurdistan) zu treffen.
Die Themen der Gespräche sind derzeit nicht bekannt. Klar ist aber, dass die Delegation die derzeitigen Probleme des Iraks besprechen wird. Diese beinhalten neben der Protestwelle im Irak, auch den Umgang des Iraks mit den dort stationierten Truppen der Koalition und den zahlreichen Milizen des Irans.

Der irakische Premierminister Adil Abdul Mahdi ist, als Konsequenz der Protestwellen in Bagdad, von seinem Amt als Premierminister zurückgetreten. Trotzdem übt er das Amt des Premierministers weiterhin aus. Offiziell nur, bis eine neue Regierung zustande kommt.
Adil Abdul Mahdi gilt als Kritiker der US-Präsenz im Irak und engagierte sich nach dem Tod des iranischen Generals Soleimani für die Parlamentsentscheidung, alle ausländischen Streitkräfte aus dem Irak zu verweisen.

Lokale Journalisten spekulieren derzeit darauf, dass Adil Abdul Mahdi und seine Delegation bei den vertraulichen Gesprächen versuchen werden, die Regierung der Autonomen Region Kurdistan zu einer Ausweisung der US-Streitkräfte aus der Autonomen Region Kurdistan zu überzeugen.





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Prozess gegen Selahattin Demirtas geht zu Ende

Nach 3 langen Prozesstagen in Ankara bleiben die Verhandlungen weiterhin ergebnislos. Der ehemalige Co-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtas bleibt weiterhin in Haft. In den Prozesstagen wurde aber kräftig ausgeteilt.

Der im Hochsicherheitsgefängnis in Edirne festgehaltene kurdische Politiker erklärte während der Videoschaltung aus der Haft, dass er als politische Geisel gehalten wird. Demirtas wolle die Gelegnheit nutzen, um persönlich auf die Anschuldigungen zu antworten die im öffentlichen Raum über ihn kursieren. Demirtas nutzte seine Zeit um an eines der vielen schrecklichen anti-kurdischen Kapiteln des türkischen Staates zu erinnern. So greift er die Geschehnisse in Cizre auf. Nachdem die Stadt vom türkischen Militär verwüstet wurde. "Es wurden 120 Menschen in den Kellern von Cizre gefangen. (…) In Cizre hat ein Massaker stattgefunden - Zivilisten, Säuglinge und Kinder kamen ums Leben (…). Wie lange will unser Land das noch verstecken?", so Demirtas.

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Zu einem endgültigen Schluss kommt das Gericht nicht. Nach dem 3-tägigen Prozessmarathon wurde das Gericht erneut vertagt. Der nächste Verhandlungstermin ist der 28. Mai. Demirtas, der seit dem 04. November 2016 zusammen mit weiteren HDP-Parlamentarier während einer Nacht-Razzia verhaftet wurden, werden beschuldigt den Präsidenten beleidigt zu haben und Unterstützer des Terrorismus zu sein. Insgesamt erhebt die Staatsanwaltschaft Klage in 33 Fällen und verlangt eine Haftstrafe von 142 Jahren.

Viele Verfahren laufen gegen den kurdischen Politiker. Während einige Gerichte in Freisprechen, nehmen andere Gericht die Anklagepunkte wieder auf und versuchen den Politiker zu drangsalieren. Demirtas' Anwalt glaubt, dass der türkische Staat ein besonderes Regime speziell für Demirtas und andere HDP-Abgeordnete eingerichtet habe, "ein völlig rechtswidriges Regime". Jede Rede, jede Äußerung und jedes Interview, das sein Mandant seit 2007 geführt habe, werde ihm nun zur Last gelegt. Der Prozess sei illegal, so Cin.

Im europäischen Raum gibt es viel Solidität mit dem zu Unrecht inhaftierten Hoffnungsträger vieler kurdischer und türkischer Bürger. Politiker aus vielen unterschiedlichen ideologischen Parteien sprechen sich für Demirtas’s demokratischen Kampf in der Türkei aus.
Auch der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nahm sich des Falles schon an, bewertete im September 2019 den jahrelangen Aufenthalt Demirtas' in Untersuchungshaft als unrechtmäßig und forderte die Freilassung. Auch der EGMR kommt zu dem Schluss, dass Demirtas eine politische Geisel sei, die nicht aus rechtlichen Gründen, sondern aus politischen Gründen in Haft ist.





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