Türkische Propaganda gegen Kurdische Gemeinde Deutschland

Die kurdische Diaspora in Deutschland wird immer häufiger Ziel von Verleumdungskampagnen von türkischer Seite. Gerade kurdische Organisationen werden gezielt angegriffen, um eine Zusammenarbeit mit wichtigen deutschen Institutionen zu unterbinden. In Deutschland gibt es einige kurdische Organisationen zu denen auch die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) zählt. Ihr Bundesvorsitzender ist Ali Ertan Toprak, welcher jetzt in einem Artikel auf TRT-Deutsch als PKK-Sympathisant diskreditiert wurde.

- In einem Beitrag auf TRT wird Ali Ertan Toprak als PKK-Sympathisant bezeichnet
- Auf diese Weise wird versucht den Bundesvorsitzenden der KGD aus dem Fernsehrat des ZDF zu entfernen
- Auch die KGD wird als Sprachrohr der PKK diskreditiert


In einem Beitrag im Türkiye Radyo ve Televizyon Kurumu (Kurz: TRT) von Mehmet Teyfik Özcan wird gezielt Toprak angegriffen. Die türkische Propagandaplattform unterstellt ihm und der KGD als Sprachrohr der PKK zu fungieren. Solche Anschuldigungen durch die Betreiber der Plattform TRT sind immer wieder Teil der Strategie um Propaganda der türkischen Regierung auf Kurden aller politischen Gesinnungen zu verbreiten. Immer wieder fällt sie mit Anti-kurdischen Beiträgen auf die seit Jahren von Experten und Aktivisten als Lügen aufgedeckt werden. Auch der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestags, Politiker und andere wichtige Institutionen in Europa sind zu dem Entschluss gekommen sind, dass das Verhalten der Türkei in den Konflikten im Nahen Osten und dem Mittelmeer aggressiv sind und gegen geltendes Völkerrecht verstößt. Ginge es nach Özcan, wären demnach auch alle anderen, die sich gegen die Politik der Türkei stellen, Unterstützer der PKK. Eine der neusten Geschichten der Plattform ist die angebliche Beteiligung der PKK im armenisch-aserbaidschan Konflikt.
Die Kurdische Gemeinde Deutschland (Kurz: KGD) engagiert sich seit Jahren um die Rechte der ca. 1,2 Millionen Kurdinnen und Kurden in Deutschland. So hat sie auch in der Vergangenheit Stellung zu dem völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei in Teile von Westkurdistan (Syrien) bezogen. In politischen Talkshow hat Herr Toprak als Bundesvorsitzender der KGD auch zu den Aktionen der Türkei positioniert. Die KGD ist ein Dachverband von über 20 kurdischen Vereinen bundesweit.

Türkische Kritik an ZDF Fernsehrat

Mehrmals hat Mehmet Teyfik Özcan die negative Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders ZDF kritisiert. Dies führt er auf die Besetzung des Fernsehrates zurück. Dort ist Herr Toprak als Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV), in der sich verschiedene Vereine zusammengeschlossen haben, vertreten. Özcan stellt dann die Frage, wie es möglich sei, einen „Daesh-Sympathisanten“ (Islamischer Staat) im Fernsehrat einen Sitz zu geben. Er bringt damit die KGD und ihre Vertreter auf eine Stufe mit dem Islamischen Staat. Dabei waren es die kurdischen Streitkräfte, die den Islamischen Staat bekämpften und immer noch mit den Folgen des Kriegs leben müssen. Über die Jahre wurden tausende Beweise sichergestellt die eine Zusammenarbeit der Türkei mit dem islamischen Staat aufzeigen. Von Zeugenaussagen der IS-Mitglieder die davon erzählen Freies Geleit, Versorgung und Ausrüstung durch die Türkei erhalten zu haben, bis zu dokumentierten Handelsabkommen beider Seiten und Asyl.

Gleichzeit versucht Özcan die türkische Bevölkerungsgruppe als Opfer darzustellen, weil die im Fernsehrat nicht vertreten seien. Wie jeder andere Verein können auch türkische Vereine sich mit den bestehenden Migrantenverbänden zusammenschließen, damit ihre Stimme gehört wird. Man sollte sich nicht abgrenzen von den anderen Migrantenverbänden und schon gar nicht einen eigenen Sitz im Fernsehrat fordern. Denn hier geht es nicht um die Vertretung von Einzelinteressen von Ethnien, sondern die Interessen aller Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Doch im Fernsehrat ist bereits Kerim Ocakdan als Vertreter im Bereich „Muslime“ tätig. Er ist zugleich stellvertretender Vorsitzender der islamischen Gemeinschaft Milli Görüş Braunschweig e.V. (IGMG). Hier gibt es handfeste Beweise und Berichte des Verfassungsschutzes, dass es sich bei der Milli Görüs Bewegung um eine anti-demokratische und islamistische Bewegung handelt. An dieser Stelle stellt sich die Frage, warum der Rauswurf von Herrn Toprak gefordert wird, wenn doch Kerim Ocakdan in einer fragwürdigen Organisation tätig ist.

TRT als Sprachrohr von Erdogan

Schon in der Türkei hat Erdogan mit dem Vorwand der PKK Kriege geführt und die kurdische Opposition im Land ausgeschaltet. Gleiches scheint er jetzt mit seinem Sprachrohr TRT im Ausland bewirken zu wollen. TRT-Deutsch arbeitet daran die türkische Sichtweise in Deutschland zu verbreiten und kann daher nicht als neutrale Nachrichtenquelle wahrgenommen werden. Die Berichterstattung ist einseitig und ist immer im Einklang mit der Politik von Erdogan. „Journalisten“ wie Özcan erhalten eine Plattform um ihre Falschinformationen und Fake-News verbreiten zu können.


Editiert von Passar Hariky



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Corona-App: Diskriminierung der kurdischen Sprache

Die Bundesregierung hat mit der Entwicklung einer Warnapp einen weiteren Schritt gegen die COVID-19-Pandemie gestartet. Am 16. Juni 2020 wurde die App veröffentlicht und stand zum Herunterladen bereit. Damit versprach sich das Krisenmanagement eine verbesserte Kontrolle über die Verbreitung des Virus. Nach Angaben des Robert Koch Instituts haben ca. 18 Millionen Menschen die Corona-App auf ihre Smartphones heruntergeladen.

Gerade in Krisenzeiten ist es sehr wichtig für die Bundesregierung, dass genug Informationen bereitstehen. So soll die Bevölkerung beruhigt und auf den aktuellsten Stand gebracht werden. “Um jedem Zugang zu den Informationen zu gewähren, muss aber mehr getan werden, als nur die App auf der deutschen Sprache bereitzustellen. Es gibt Barrieren, die Menschen daran hindern, die Informationen zu verstehen. Daher ist es von enormer Bedeutung, dass auf der Seite der Bundesregierung alles rund um die Pandemie auch in Fremdsprache erhältlich ist.”, erklärt ein Sprecher des Vereins Yekbun.

Im Zentrum der Debatte auf den sozialen Kanälen war ein Posting vom Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir. Dieser hatte auf Bitten der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD) eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. In der Anfrage ging es um die Frage, ob geplant sei die Corona-App auch auf der kurdischen Sprache anzubieten. „Eine Übersetzung ins Kurdische ist aktuell nicht beabsichtigt“, so das Antwortschreiben der Bundesregierung. Begründet wird diese Entscheidung nicht. Nur wird auch auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten erwähnt, dass eine kurdische Version der App voraussichtlich 250.000 € würde.
Zur Erstveröffentlichung war die Corona-App nicht nur auf Deutsch und Englisch verfügbar, sondern auch auf Türkisch. Im August wurde dann bekannt gegeben, dass für die Zukunft geplant sei die Corona-App auch auf Arabisch, Polnisch, Bulgarisch, Rumänisch und Russisch anzubieten. Das Ziel sei, mehr Menschen mit der App zu erreichen, die die deutsche Sprache nicht sprechen können. Doch wurde einer der größten Migrantengruppe in dieser Angelegenheit ignoriert. Während in Deutschland zum Beispiel ca. 750.000 Rumänen und ca. 360.000 Bulgaren leben, beziffert sich die Zahl der Kurden auf geschätzte 1,2 Millionen. Daher ist es verwunderlich, dass die Corona-App nicht in der kurdischen Sprache angeboten wird, wenn sie doch zu einer der größten Migrantengruppen in Deutschland gehören.

Die KGD kritisiert dieses Vorgehen als Verleugnung, der über eine Million Kurden die in Deutschland leben. „Die Begründung, dass Kurd*innen auch der arabischen, türkischen und persischen Sprache mächtig seien, empfinden wir als diskriminierend und herabwürdigend. Eine Vielzahl von Kurd*innen kann sich mit den genannten Sprachen weder identifizieren, noch ist sie ihrer mächtig“, so Cahit Basar, Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde Deutschland. Über ein Gutachten hat die KGD diese Verleumdung der Kurden und der kurdischen Sprache juristisch Prüfen lassen. In dem Gutachten wird erklärt, dass aus der Tatsache, dass es in den Herkunftsgebieten der Kurden offiziell andere Amtssprachen gibt, könne „nicht gefolgert werden, dass alle Menschen kurdischer Volkszugehörigkeit diese Sprachen auch beherrschen“. Die kurdische Sprache im Vergleich zu anderen nicht zu berücksichtigen, dürfte „wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz des Art.3.I und III GG rechtswidrig sein“, so Prof. Dr. Christian F. Majer weiter.

Ob in Zukunft die Bundesregierung doch einlenken wird, ist nicht gewiss. Aber es ist klar, dass die kurdische Diaspora weiterhin um ihre Anerkennung kämpfen muss, da sie in vielen Fällen einfach ignoriert werden.


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Der Mord an Ibrahim Demir

In der Dortmunder Innenstadt wurde ein 41-jähriger Kurde zu Tode getreten. Der Täter hatte den kleinwüchsigen Kurden zuvor schikaniert und bedroht gehabt. Ein politisches Motiv ist naheliegend.

- Kleinwüchsiger Kurde in Dortmund zu Tode getreten
- Opfer wurde zuvor öfters schikaniert
- Täter ist ein Anhänger der ultranationalistischen „Grauen Wölfe“


Der 1.42 Meter große Kurde Ibrahim Demir wurde in der Nacht vom 15.05.2020 zum 16.05.2020 von einer zunächst unbekannten Person 300 Meter von seiner Wohnung zu Tode getreten. Wie ein Augenzeuge berichtete, setzte er die Gewalttat auch fort, nachdem das Opfer schon längst auf dem Boden lag. Danach flüchtete er. Das Opfer verstarbt noch am Tatort. Die Familie von Demir hatte in den sozialen Medien eine Kampagne ins Leben gerufen, mit derer Hilfe man Zeugen ermitteln wollte. Kurze Zeit später konnte die Polizei den Täter ermitteln. Asir A. hatte sich dann am 17.05.2020 gestellt.

Die Mutter von Ibrahim Demir, Şaziye Demir, gab der kurdischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika bekannt: „Irgendjemand bedrohte Ibrahim in der letzten Zeit. Ich spürte, dass etwas mit ihm nicht stimmt, aber jedes Mal, wenn ich ihn fragte, wich er mir aus. Zuletzt fragte ich ihn zwei bis drei Tage bevor er ermordet wurde, was ihn bedrückt. Er sagte: Mama, misch dich nicht ein, sonst bringt er dich um“. Darüber hinaus erklärte ein Bruder des Opfers, dass sein Bruder den Täter kannte und dass dieser ihn wegen seiner Kleinwüchsigkeit öfters schikanierte. Er fügte hinzu: „Es ist eine unverständliche Tat. Ibrahim hat niemandem etwas getan. Er war schwach und konnte sich nicht selbst verteidigen. Das Leben hat es ohnehin nicht gut mit ihm gemeint und nun wurde er so grausam getötet.“

Wie Yeni Özgür Politika herausfindet, bewegte sich Asir A. innerhalb türkisch-rechtsextremer Kreise. Seinem Facebook-Profil zufolge war dieser ein Anhänger der ultranationalistischen „Grauen Wölfe“ und sympathisierte mit ihren menschenverachtenden Ansichten. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft gibt jedoch bekannt, dass es bis dato keine (weiteren?) Anzeichen für ein politisches Motiv gibt.

„Die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland“

Als Graue Wölfe werden die Anhänger rechtsextremer türkischer Gruppierungen und Parteien bezeichnet. Laut dem Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen trägt die Gruppierung zu einer Entstehung einer Parallelgesellschaft in Europa bei und sei „ein Hindernis für die Integration der türkischstämmigen Bevölkerung“. Die Bundeszentrale für politische Bildung bezeichnet sie als „die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland“. Sie würde sich demnach gegen das im Grundgesetz formulierte Prinzip der Menschenwürde richten. In Deutschland gibt es etwa 18.000 Mitglieder. Diese verüben auch hierzulande Gewalttaten gegen Kurden, Aleviten, oppositionelle Politiker und allgemein Linke.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland kritisierte diesen feigen Mord und fordert ein Verbot der ultranationalistischen Gruppierung. „Der Mord an Ibrahim D. beweist das große Gewaltpotential, das auch in Deutschland von Anhängern der „Grauen Wölfe“ ausgeht. Die Kurdische Gemeinde fordert, dass gen diese mit voller Konsequenz vorgegangen wird. Die „Grauen Wölfe“ und ihre Symbole müssen in Deutschland verboten werden“, sagte Mehmet Tanriverdi, stellvertretende Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland. Er fügte zudem hinzu: „Anlässlich dieser erschütternden Gewalttat ruft die Kurdische Gemeinde die deutschen Behörden dazu auf, menschenverachtende und volksverhetzende Gewalttäter, egal welcher Herkunft, zu bekämpfen. Die „Grauen Wölfe“ sind kein harmloser Heimatverband, sondern eine rechtsradikale Organisation, die überall, wo sie besteht, gezielt ihre vermeintlichen GegnerInnen angreift“.


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