Iran verurteilt kurdische Lehrerin zu 10 Jahren Haft

Zahra Mohammadi wurde am 23. Mai 2019 vom iranischen Regime in Ostkurdistan (Iran) festgenommen. Ihr wird vorgeworfen Verbindungen zu den beiden kurdischen Parteien - die Demokratischen Partei Kurdistan-Iran und der Komalah - zu pflegen und damit gefährde sie die nationale Sicherheit des Landes.

- Zahra Mohammadi hat im Kulturverein Nojin gearbeitet
- Dort unterrichtete sie als Lehrerin die kurdische Sprache
- Das iranische Regime verurteilt sie jetzt willkürlich zu 10 Jahren Haft.


Das iranische Regime wollte Zahra Mohammadi nach ihrer Verhaftung ohne Rechtsbeistand verurteilen. Doch die Familie von ihr versammelte sich vor dem Gerichtsgebäude und protestierte lautstark dagegen, wodurch die Anhörung verschoben wurde. Erst am 16. September 2019 traf Zahra zum ersten Mal ihren Anwalt, nachdem sie davor monatelang ohne Kontakt zur Außenwelt eingesperrt worden war. Zwischenzeitlich hatte die Familie beim Geheimdienstministerium erwirken können, mit einem der Verhörer zu sprechen. Dieser sagte, dass Zahra den Kontakt zu ihrer eigenen Familie verweigere. Sie solle nur einige Dokumente unterzeichnen und mit dem Geheimdienstministerium kooperieren. Dann könnte sie wieder zurück zu ihrer Familie. Erst im Dezember desselben Jahres wurde Zahra auf Kaution freigelassen. Bis zu diesem Zeitpunkt war sie unter menschenunwürdigen Bedingungen sechs Monate lang unrechtmäßig festgehalten worden. Die Urteilsverkündung für die junge Kurdin folgte erst ein halbes Jahr später am 14.07.2020 mit dem Strafmaß: 10 Jahre Haft!

Eine willkürliche Strafe

Zahra Mohammadi ist die Leiterin des Kulturvereins Nojin, der unter anderem Unterricht in kurdischer Sprache und Literatur in Ostkurdistan anbietet. Dieser Kulturverein hat vom iranischen Innenministerium für ihre Arbeit auch eine offizielle Lizenz erhalten. Somit ist ihre Arbeit legal, trotzdem sind die Mitglieder des Vereins immer wieder Repressalien durch das iranische Regime ausgesetzt. So kommentierte Zahra ihre eigene Verhaftung mit den Worten:

„Zahra Mohammadi Verbrechen waren: Ihre Muttersprache zu unterrichten, am Tag der Muttersprache Schokolade zu verteilen und den Flutopfern in Luristan zu helfen.“

In der Zeit als Zahra auf Kaution freigekommen war, erzählte sie von ihren Erfahrungen der letzten Monate in Haft. Sie wurde stundenlang verhört und man zwang sie zu gestehen, dass sie mit dem kurdischen Widerstand in Kontakt steht. Sie bestritt jedoch die Anschuldigungen und der Druck erhöhte sich. Immer wieder drohten die Ermittler, dass ihre Familie festgenommen werden würde, wenn sie denn nicht das vorgefertigte Geständnis unterschreibe. Diese Prozedur erstreckte sich über Monate hinweg und hatte auch direkten Einfluss auf ihre Gesundheit. Seit der isolierten Haft leidet sie an einer Magenerkrankung. Einen Transfer in ein Krankenhaus lehnten die Behörden ab, sodass es bei der schlechten Versorgung durch die Gefängnisärzte blieb.

Ein ganzes Volk wird unterdrückt

Der Fall Zahra Mohammadi ist im Iran leider kein Einzelfall. Minderheiten im Land werden von der sogenannten islamischen Republik Iran systematisch unterdrückt. Gerade vor den Kurden fürchtet sich das iranische Regime am meisten. Mehr als 10 Millionen Kurden leben im Iran. Sie kämpfen für mehr kulturelle Rechte und auch für politische Partizipation. Verschiedene kurdische Parteien haben den bewaffneten Kampf gegen das Regime in Teheran aufgenommen und erhoffen sich Zugeständnisse. Doch die Mullahs regieren mit eiserner Hand über das Land und sind an Verhandlungen nicht interessiert. Die Gefängnisse im Westen des Landes sind überfüllt mit kurdischen Gefangenen. Außerdem führt das iranische Regime öffentliche Hinrichtungen durch. Es ist ein Signal an alle anderen, dass andere Ethnien in diesem Land kein Platz haben.


Editiert von Passar Hariky



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Kurdisch-deutsche Sängerin Hozan Cane freigesprochen

Das Gericht in der Türkei hat die kurdische Sängerin Saide Inac alias Hozan Cane freigesprochen. Die türkische Staatsanwaltschaft forderte mindestens sechs Jahre Haft, für die angebliche Mitgliedschaft in der PKK.

- Hozan Cane wurde am 23. Juni 2018 in der Türkei bei einer Rally der HDP festgenommen.
- Die Künstlerin besitzt eine doppelte Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei.
- Obwohl das türkische Gericht sie freigesprochen hat, drohen ihr mehrere neue Anklagepunkte.


Hozan Cane sang auf mehreren Wahlkampfveranstaltungen der HDP bei den Präsidentschaftswahlen 2018. Dieser Umstand war für die türkischen Sicherheitsbehörden Anlass genug, um eine Mitgliedschaft in der PKK zu vermuten. Sie wurde daraufhin festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Die Tochter von Hozan Cane besuchte sie im September 2019 und wurde daraufhin ebenfalls verhaftet. Ihre Anklage ist unklar, trotzdem befindet sie sich in Untersuchungshaft.

Aufgrund ihrer deutschen Staatsangehörigkeit schalteten sich die deutschen Behörden ein, um für ihre Freilassung zu kämpfen. Auch auf den sozialen Medien war der Aufschrei groß. Agit Keser, der Neffe der kurdischen Sängerin, geht davon aus das ihr Freispruch einzig und allein auf den Druck der deutschen Regierung zurückzuführen ist. Der Freispruch allerdings bedeutet für Hozan Cane nicht die Freiheit, denn die türkische Staatsanwaltschaft hat sie bereits für „Terrorpropaganda“ anklagen lassen.

Die Anklage für „Terrorpropaganda“ wird in der Türkei mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet, wobei das türkische Gericht nach freien Ermessen entscheiden kann, was Terrorpropaganda ist. Sollte Hozan Cane für den Vorwurf der „Terrorpropaganda“ schuldig gesprochen werden, müsste sie nach türkischen Recht sofort in Freiheit entlassen werden, da sie bereits seit zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzt und diese Zeit mit der Haftstrafe verrechnet wird. Allerdings ist unklar, ob der türkische Staat weitere Klagen erheben und sie für diese schuldig befunden wird.
Eine Anhörung vor dem türkischen Gericht ist für den 16. Juni datiert. Dort wird entschieden, ob Hozan Cane und ihre Tochter freikommen werden oder weiterhin unrechtmäßig eingesperrt bleiben.


Editiert von Passar Hariky



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