Corona-App: Diskriminierung der kurdischen Sprache

Die Bundesregierung hat mit der Entwicklung einer Warnapp einen weiteren Schritt gegen die COVID-19-Pandemie gestartet. Am 16. Juni 2020 wurde die App veröffentlicht und stand zum Herunterladen bereit. Damit versprach sich das Krisenmanagement eine verbesserte Kontrolle über die Verbreitung des Virus. Nach Angaben des Robert Koch Instituts haben ca. 18 Millionen Menschen die Corona-App auf ihre Smartphones heruntergeladen.

Gerade in Krisenzeiten ist es sehr wichtig für die Bundesregierung, dass genug Informationen bereitstehen. So soll die Bevölkerung beruhigt und auf den aktuellsten Stand gebracht werden. “Um jedem Zugang zu den Informationen zu gewähren, muss aber mehr getan werden, als nur die App auf der deutschen Sprache bereitzustellen. Es gibt Barrieren, die Menschen daran hindern, die Informationen zu verstehen. Daher ist es von enormer Bedeutung, dass auf der Seite der Bundesregierung alles rund um die Pandemie auch in Fremdsprache erhältlich ist.”, erklärt ein Sprecher des Vereins Yekbun.

Im Zentrum der Debatte auf den sozialen Kanälen war ein Posting vom Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir. Dieser hatte auf Bitten der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD) eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. In der Anfrage ging es um die Frage, ob geplant sei die Corona-App auch auf der kurdischen Sprache anzubieten. „Eine Übersetzung ins Kurdische ist aktuell nicht beabsichtigt“, so das Antwortschreiben der Bundesregierung. Begründet wird diese Entscheidung nicht. Nur wird auch auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten erwähnt, dass eine kurdische Version der App voraussichtlich 250.000 € würde.
Zur Erstveröffentlichung war die Corona-App nicht nur auf Deutsch und Englisch verfügbar, sondern auch auf Türkisch. Im August wurde dann bekannt gegeben, dass für die Zukunft geplant sei die Corona-App auch auf Arabisch, Polnisch, Bulgarisch, Rumänisch und Russisch anzubieten. Das Ziel sei, mehr Menschen mit der App zu erreichen, die die deutsche Sprache nicht sprechen können. Doch wurde einer der größten Migrantengruppe in dieser Angelegenheit ignoriert. Während in Deutschland zum Beispiel ca. 750.000 Rumänen und ca. 360.000 Bulgaren leben, beziffert sich die Zahl der Kurden auf geschätzte 1,2 Millionen. Daher ist es verwunderlich, dass die Corona-App nicht in der kurdischen Sprache angeboten wird, wenn sie doch zu einer der größten Migrantengruppen in Deutschland gehören.

Die KGD kritisiert dieses Vorgehen als Verleugnung, der über eine Million Kurden die in Deutschland leben. „Die Begründung, dass Kurd*innen auch der arabischen, türkischen und persischen Sprache mächtig seien, empfinden wir als diskriminierend und herabwürdigend. Eine Vielzahl von Kurd*innen kann sich mit den genannten Sprachen weder identifizieren, noch ist sie ihrer mächtig“, so Cahit Basar, Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde Deutschland. Über ein Gutachten hat die KGD diese Verleumdung der Kurden und der kurdischen Sprache juristisch Prüfen lassen. In dem Gutachten wird erklärt, dass aus der Tatsache, dass es in den Herkunftsgebieten der Kurden offiziell andere Amtssprachen gibt, könne „nicht gefolgert werden, dass alle Menschen kurdischer Volkszugehörigkeit diese Sprachen auch beherrschen“. Die kurdische Sprache im Vergleich zu anderen nicht zu berücksichtigen, dürfte „wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz des Art.3.I und III GG rechtswidrig sein“, so Prof. Dr. Christian F. Majer weiter.

Ob in Zukunft die Bundesregierung doch einlenken wird, ist nicht gewiss. Aber es ist klar, dass die kurdische Diaspora weiterhin um ihre Anerkennung kämpfen muss, da sie in vielen Fällen einfach ignoriert werden.


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Kurdischer YouTuber wagt Rassismusexperiment

Ein in London lebender Kurde wagt den Selbstversuch und besucht im Internet mit einem Trikot mit der Aufschrift Kurdistan und der kurdischen Nationalflagge einige türkische Chatrooms. Was ihm dabei widerfahren ist, hat er in einem YouTube-Video festgehalten.

- Mit dem Experiment wolle der Content Creator iamhaks sehen und zeigen wie rassistisch die türkische Community gegenüber der kurdischen Bevölkerung ist
- In den türkischen Chatrooms folgten Beleidigungen, rassistische Äußerungen, Morddrohungen und faschistische Zeichen und Befürwortung


„In meinem Leben habe ich sehr viel Hass von Türken erfahren müssen“

Auf seinem Instagram Account nennt sich der Londoner mit kurdischen Wurzeln „iamhaks“. In der kurdischen und englischen Sprache macht er seine 81.000 Follower auf die Ungerechtigkeit aufmerksam, welches die Kurden widerfährt. Zudem beteiligte er sich auch an die großen Demos gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf die kurdischen Gebiete. Jetzt hat er aber einen weiteren Schritt gewagt. Eingekleidet mit einem Fußballtrikot der kurdischen Nationalmannschaft mit der Aufschrift Kurdistan hat er zuletzt türkische Chatrooms im Internet besucht. Er wollte wissen, wie die Reaktion der Menschen dort sein wird und so zeigen wie Türken reagieren, sobald sie jemanden sehen und kennenlernen der “Stolz darauf sei Kurde zu sein”.

Was in den türkischen Chatrooms passiert ist

In dem Video hat der Creator Haks zu keinem Zeitpunkt in seinem Video die türkischen User auf irgendeine Art und Weise provoziert. Lediglich ausgestattet mit einem Kurdistan-Fussballtrikot nahm er an diverse Chats teil. Mit der Kurdistanflagge und der Aufschrift fühlten sich jedoch nahezu alle beteiligten provoziert. Es folgten Beleidigungen, rassistische Äußerungen, Morddrohungen und faschistische Zeichen und Befürwortung. Viele nutzten diese Gelegenheit, um ihrem Kurdenhass auf individueller Ebene gebrauch zu machen. User zeigten Fotos des Staatsgründer Mustafa Kemal und von türkischen Soldaten. Ebenfalls wurde Haks als Terrorist beschimpft und aufgefordert den diskriminierenden Leitsatz von Mustafa Kemal aufzusagen („Glücklich derjenige, der sich als Türke bezeichnet“).

Das Video findet ihr hier:


Seit Jahren kritisieren Aktivisten und Kurden im Allgemeinen wie in der Öffentlichkeit das Ringen um Anerkennung der kurdischen Identität denunziert wird. Oft wird immer wieder von der türkischen Seite gesagt, dass doch beide Völker „Brüder“ seien. Doch Kritiker erklären, diese “Brüderlichkeit” gelte nur, wenn die Kurden ihre eigene Sprache und Kultur beiseitelegen und sich der Assimilation hingeben. Über Jahrzehnte hinweg wurde die kurdische Sprache und Kultur innerhalb der Türkei verboten. Auch jetzt, nachdem die Verbote abgeschafft wurden, gibt es Repressalien gegen diejenigen die ihre Identität als Kurde ausleben. Regelmäßig gibt es Berichte und Nachrichten von Kurden die ihre Sprache sprechen oder Musik hören und im Zuge des verankerten Rassismus in der türkischen Gesellschaft ermordet werden. So zum Beispiel Sirin Tosun und Baris Cakan. Verbrechen gegen Kurden finden keinen Anklang in der türkischen Justiz. So wurde nur ein Bruchteil der Menschen verurteilt die Verbrechen gegen Kurden verüben. Wie im jüngsten Fall der İpek Er, einer 18-jährigen Kurdin die 20 Tage lang festgehalten und durch einen türkischen Militäroffizier und “Graue Wölfe”-Anhänger vergewaltigt wurde.


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ISIS-nahe Gruppe verbreitet Video einer Enthauptung

Im Februar 2019 hat eine extremistische Gruppe in der Garmiyan Region der autonomen Region Kurdistan einen ehemaligen Peschmerga entführt. Das Video der barbarischen Enthauptung wurde aber erst in den letzten Wochen auf den sozialen Medien verbreitet. Bei dem Opfer handelt es sich um den 33-jährigen Kurden Asaad Ali aus dem Dorf Qalla in der Nähe der Stadt Kifri. Er und sein Kollege wurden von den Islamisten gefangen genommen. Während Asaads Freund später frei kam, musste er selber mit seinem Leben zahlen.

- White Flags teilen Video der Enthauptung eines ehemaligen Peschmerga
- Als Splittergruppe des Islamischen Staates ist die Terrorgruppe in den umstrittenen Gebieten sehr aktiv
- Die Iraker nannten die White Flags vorher bewusst falsch als kurdische Terrorgruppe


Im Grenzgebiet zwischen der Region Kurdistan und dem Irak kommt es bis heute noch häufig zu Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung. Denn nach der gewaltsamen Übernahme der umstrittenen Gebiete durch die Iraker wurde später auch die gemeinsame militärische Kooperation aufgekündigt. Durch die Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Peschmerga konnten extremistische Gruppen weiterhin die Menschen im Grenzgebiet terrorisieren. Viele Kurden mussten ihr Leben geben, weil die Araber weiterhin daran festhalten, dass die umstrittenen Gebiete nur zum Irak gehören und die Durchführung von Artikel 140 der irakischen Verfassung verhindert werden muss.

Wer sind die „White Flags“?

Durch die internationale Koalition und den kurdischen Kräften war es möglich den Islamischen Staat (IS) aus Süd- und Westkurdistan zu vertreiben. Anschließend wurde das Kalifat komplett aus den Hochburgen Mossul und Rakka vertrieben und war territorial besiegt. Doch mit der Niederlage sind aus Terrorgruppe neue Gruppierungen hervorgegangen. Einer diese Gruppe sind die sogenannten islamistischen „White Flags“. Diese agieren einigen Quellen zur Folge seit 2017 und sind wahrscheinlich eine Splittergruppe des IS. In der Vergangenheit haben sie wiederholt die Peschmerga und auch die irakischen Soldaten angegriffen. So versuchen sie die Region zu destabilisieren und erhoffen sich ein Islamischen Staat 2.0.

Die Verbreitung von Fake News gegen die Kurden

Als mit dem Erstarken des IS die irakische Armee aus den umstrittenen Gebieten geflohen ist, sind die Peschmerga der Regionalregierung Kurdistans in die kurdischen Städte einmarschiert. Die Kurden kamen so auch in Kontrolle der multi-ethnischen Stadt Kirkuk und aufgrund des angespannten Verhältnisses zu Bagdad wurde ein Unabhängigkeitsreferendum am 25. September 2017 abgehalten. Das Ergebnis war klar, weil 92 % sich für die Unabhängigkeit der Region Kurdistan ausgesprochen haben. Die irakische Regierung hat als Reaktion mithilfe von iranischen Milizen eine Invasion eingeleitet, um wieder in Kontrolle der verlorenen Gebiete zu kommen. Dies gelang auch den Irakern und damit verloren die Kurden ein weiteres Mal die Kontrolle über Kirkuk. Durch die neue Sicherheitslage und der Teilnahme der schiitischen Hashd Al-Shaabi an der Invasion, kam es zu Angriffen auf die arabischen Besatzer in den umstrittenen Gebieten. Für die Angriffe wurden die White Flags verantwortlich gemacht. Durch eine irakische Fake-News-Kampagne gab es Meldungen, dass der Führer der White Flags ein Anhänger der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) sei. Damit sei nach ihren Angaben eine kurdische Terrororganisation aktiv und müsse bekämpft werden. Damit legitimierte sie auch die unrechtmäßigen Kontrollen und Angriffe gegen die kurdische Bevölkerung in den umstrittenen Gebieten. In den folgenden Jahren gab es immer wieder Meldungen von den White Flags und deren Angriffe auf nicht nur irakische Soldaten, sondern auch auf die Peschmerga Kräfte. Das widerlegte die falschen Anschuldigen der irakischen Seite gegen die Kurden. Die White Flags sind keine kurdische Terrorgruppe, sondern auch der Feind der Regionalregierung Kurdistans.

Was passiert in Zukunft?

Es hat mehr als drei Jahre gedauert, bis die irakische Zentralregierung zugestimmt hat, mit den Kurden zusammenzuarbeiten. In den umstrittenen Gebieten werden zwischen kurdischer und irakischer Seite gemeinsame Koordinierungszentren eingerichtet und auch das Niemandsland aufgelöst. Durch die Kooperation wird es möglich sein die letzten Gefahren unter Kontrolle zu bekommen und damit die Region zu stabilisieren. Auch wenn es zwischenzeitlich zu kleineren Zwischenfällen zwischen der irakischen Armee und der kurdischen Peschmerga gekommen ist, arbeiten beide Seiten intensiv daran die Zusammenarbeit fortzuführen. Schon im nächsten Jahr soll es aber im Irak zu einer neuen Parlamentswahl kommen. Ob die neue Regierung die Fortschritte des jetzigen irakischen Premierminister fortführen wird, weiß keiner. Daher ist es wichtig, dass die Region Kurdistan mit der aktuellen Regierung alle wichtigen Details aushandelt. Eine bessere irakische Regierung wird wahrscheinlich nicht folgen.


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Kurdisch-Schwedische Politikerin überlebt Brandanschlag

Am morgen des 24.07.2020 haben Unbekannte eine Brandbombe auf die Veranda der kurdisch-schwedischen Politikerin Soheila Fors geworfen. Soheila und ihre Familie wurden in der Nacht von der heftigen Explosion der Bombe aus dem Schlaf gerissen. Als sie den Brand sahen, haben sie direkt angefangen diesen zu löschen. Um 0.50 Uhr ging dann der Notruf bei der Polizei ein, die zur Privatadresse der kurdischen Familie in Karlskoga eilten. Glücklicherweise kam in der Familie keiner zu Schaden, doch der Schock sitzt tief. Gerade die Kinder werden Zeit brauchen, um sich zu erholen.

- Die Brandbombe hat nur einen Sachschaden auf der Veranda verursacht
- Die kurdisch-schwedische Politikerin Soheila Fors wurde schon zuvor Opfer von Angriffen und Drohungen
- Das iranische Regime möchte die Kritikerin zum Schweigen bringen, da sie sich öffentlich gegen die Mullahs stellt.


Tage vor dem Vorfall wurde sie von Unbekannten angerufen und bedroht, berichtet Soheila. Man hatte vor sie und ihre Familie umzubringen, aufgrund ihrer Aktivitäten gegen das iranische Regime. Schon Monate zuvor wurde sie Opfer von Angriffen und Drohungen. Dem schwedischen öffentlich-rechtlichen Blatt SVT NYHETER erzählte sie, wie sie im Auto gejagt, Steine auf ihr Haus geworfen und sie telefonisch bedroht wurde. Doch bis jetzt haben die Bemühungen der Polizisten nichts gebracht. Die Familie wird in Zukunft weiterhin auf sich selber aufpassen müssen.

Zur Zielscheibe geworden

Soheila Fors ist nicht nur Abgeordnete der Christdemokraten (KD) in Schweden, sondern engagiert sich auch für die Menschen aus ihrem Heimatland Kurdistan. Geboren ist sie 1967 in Kermanshah, eine Stadt in Ostkurdistan (Iran). Ihre Heimat musste sie verlassen, weil sie eine Aktivistin gegen die islamische Revolution von Ayatollah Khomeini war. Um nicht in Gefangenschaft zu landen, flüchtete sie 1993 nach Schweden, wo sie sich ein neues Leben aufgebaut hat. Sie begann eine politische Karriere und hat es in die Politik Schwedens geschafft. Gleichzeitig unterstützt sie die kurdische Bevölkerung, wo sie nur kann. So hat sie 2014 Hilfsgüter für die Menschen gesammelt, die vor dem Islamischen Staat geflohen sind und diese in die Autonome Region Kurdistan geschickt. Außerdem macht sie auf Facebook auf die Ungerechtigkeit aufmerksam, denen die Kurd*innen ausgesetzt sind. So hat sie auch auf den Fall von der Kurdin Zahra Mohammadi aufmerksam gemacht, die im Iran zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde. Außerdem macht sie sich auch stark gegen die Exekutionen im Iran, die bis heute meistens die Kurden betreffen.

Der Iran terrorisiert auch in Europa

Länder wie der Iran terrorisieren nicht nur die Menschen im eigenen Land, sondern schrecken auch nicht davor zurück im Ausland aktiv zu werden. Vor einem Monat wurde ein Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (PDKI) in den Niederlanden von einem Iraner mit 15 Stichen verletzt. Der 64-jährige Sadegh Zarza entging dabei knapp dem Tod. In Erinnerung bleibt vielen Kurden in Europa aber die Ermordung von Abdul Rahman Ghassemlou im Jahr 1989 in Wien. Dort gab es Gespräche zwischen der iranischen Regierung und dem Generalsekretär der PDKI, doch zeigten die Iraner kein Interesse an einer Einigung und erschossen den kurdischen Politiker und seine Begleiter. Die Mörder gelangten, mithilfe Österreichs, wieder in den Iran und so wurden die Täter nie für ihre Taten bestraft.


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Iran verurteilt kurdische Lehrerin zu 10 Jahren Haft

Zahra Mohammadi wurde am 23. Mai 2019 vom iranischen Regime in Ostkurdistan (Iran) festgenommen. Ihr wird vorgeworfen Verbindungen zu den beiden kurdischen Parteien - die Demokratischen Partei Kurdistan-Iran und der Komalah - zu pflegen und damit gefährde sie die nationale Sicherheit des Landes.

- Zahra Mohammadi hat im Kulturverein Nojin gearbeitet
- Dort unterrichtete sie als Lehrerin die kurdische Sprache
- Das iranische Regime verurteilt sie jetzt willkürlich zu 10 Jahren Haft.


Das iranische Regime wollte Zahra Mohammadi nach ihrer Verhaftung ohne Rechtsbeistand verurteilen. Doch die Familie von ihr versammelte sich vor dem Gerichtsgebäude und protestierte lautstark dagegen, wodurch die Anhörung verschoben wurde. Erst am 16. September 2019 traf Zahra zum ersten Mal ihren Anwalt, nachdem sie davor monatelang ohne Kontakt zur Außenwelt eingesperrt worden war. Zwischenzeitlich hatte die Familie beim Geheimdienstministerium erwirken können, mit einem der Verhörer zu sprechen. Dieser sagte, dass Zahra den Kontakt zu ihrer eigenen Familie verweigere. Sie solle nur einige Dokumente unterzeichnen und mit dem Geheimdienstministerium kooperieren. Dann könnte sie wieder zurück zu ihrer Familie. Erst im Dezember desselben Jahres wurde Zahra auf Kaution freigelassen. Bis zu diesem Zeitpunkt war sie unter menschenunwürdigen Bedingungen sechs Monate lang unrechtmäßig festgehalten worden. Die Urteilsverkündung für die junge Kurdin folgte erst ein halbes Jahr später am 14.07.2020 mit dem Strafmaß: 10 Jahre Haft!

Eine willkürliche Strafe

Zahra Mohammadi ist die Leiterin des Kulturvereins Nojin, der unter anderem Unterricht in kurdischer Sprache und Literatur in Ostkurdistan anbietet. Dieser Kulturverein hat vom iranischen Innenministerium für ihre Arbeit auch eine offizielle Lizenz erhalten. Somit ist ihre Arbeit legal, trotzdem sind die Mitglieder des Vereins immer wieder Repressalien durch das iranische Regime ausgesetzt. So kommentierte Zahra ihre eigene Verhaftung mit den Worten:

„Zahra Mohammadi Verbrechen waren: Ihre Muttersprache zu unterrichten, am Tag der Muttersprache Schokolade zu verteilen und den Flutopfern in Luristan zu helfen.“

In der Zeit als Zahra auf Kaution freigekommen war, erzählte sie von ihren Erfahrungen der letzten Monate in Haft. Sie wurde stundenlang verhört und man zwang sie zu gestehen, dass sie mit dem kurdischen Widerstand in Kontakt steht. Sie bestritt jedoch die Anschuldigungen und der Druck erhöhte sich. Immer wieder drohten die Ermittler, dass ihre Familie festgenommen werden würde, wenn sie denn nicht das vorgefertigte Geständnis unterschreibe. Diese Prozedur erstreckte sich über Monate hinweg und hatte auch direkten Einfluss auf ihre Gesundheit. Seit der isolierten Haft leidet sie an einer Magenerkrankung. Einen Transfer in ein Krankenhaus lehnten die Behörden ab, sodass es bei der schlechten Versorgung durch die Gefängnisärzte blieb.

Ein ganzes Volk wird unterdrückt

Der Fall Zahra Mohammadi ist im Iran leider kein Einzelfall. Minderheiten im Land werden von der sogenannten islamischen Republik Iran systematisch unterdrückt. Gerade vor den Kurden fürchtet sich das iranische Regime am meisten. Mehr als 10 Millionen Kurden leben im Iran. Sie kämpfen für mehr kulturelle Rechte und auch für politische Partizipation. Verschiedene kurdische Parteien haben den bewaffneten Kampf gegen das Regime in Teheran aufgenommen und erhoffen sich Zugeständnisse. Doch die Mullahs regieren mit eiserner Hand über das Land und sind an Verhandlungen nicht interessiert. Die Gefängnisse im Westen des Landes sind überfüllt mit kurdischen Gefangenen. Außerdem führt das iranische Regime öffentliche Hinrichtungen durch. Es ist ein Signal an alle anderen, dass andere Ethnien in diesem Land kein Platz haben.


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Nachspiel für türkische Rechtsextremisten in Wien

Am 24. Juni 2020 wurde im Bezirk Wien-Favoriten eine Demo von kurdischen und linken Aktivisten angegriffen. Die Gewalt ging hier von türkischen Rechtsextremisten der „Grauen Wölfe“ aus. Jetzt reagiert die österreichische Politik auf die Vorkommnisse.

Mit Gewalt haben türkische Rechtsextreme die Versammlung von kurdischen und linken Aktivisten gestört
Es wurde mehrere Tatverdächtige bis jetzt festgenommen
Diplomatische Spannungen zwischen der Türkei und Österreich aufgrund der Vorkommnisse
Die österreichische Regierung sucht den Dialog mit kurdischen und türkischen Vereinen


Nachdem türkische Rechtsextremisten die Demo angegriffen haben, überschlugen sich an den darauffolgenden Tagen die Ereignisse. Es folgten immer größere Demonstrationen und immer wieder wurden sie durch Angriffe von den „Grauen Wölfen“ unterbrochen. Diese haben mit dem in Österreich verbotenen faschistischen „Wolfsgruß“ provoziert, das Zentrum von linken und kurdischen Aktivisten verwüstet und zudem den kurdischen Reporter Nurettin Civandag angegriffen. Die Veranstalter und die Wiener Polizei berichten, dass die Provokationen und Gewaltaktionen vonseiten der rechtsextremen Türken ausgegangen war. Das Polizeiaufgebot musste verstärkt werden, um der Situation vor Ort kontrollieren zu können.

Verdächtige festgenommen

Von den insgesamt 30 Anzeigen, sind ein Drittel schon ausfindig gemacht worden. In einer gemeinsamen Pressekonferenz gaben sich Innenminister Nehammer, Integrationsministerin Raab und der Wiener Landespolizeivizepräsident zuversichtlich, auch die anderen angezeigten Täter zu fassen. Ganz wichtig ist, dass einige türkische Anstifter zu Gewalttaten gefasst werden konnten. Diese hätten bewusst die Gewaltausbrüche ihrer Mitanhängerschaft gesteuert. Darunter sind auch diejenigen, die den kurdischen Journalisten krankenhausreif verletzt hatten. Es gebe auch den Verdacht, dass die Demonstration kurdischer und linken Aktivisten „ausgespäht und dokumentiert“ wurde. Ob es sich dabei um Agenten des türkischen Geheimdienstes gehandelt haben könnte, wollte der Innenminister nicht bestätigen.

Stimmen aus der Politik

Die Auseinandersetzungen kommentiert der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz mit den Worten: „Wir wollen in Österreich, insbesondere in Wien, keine Bilder von Gewalt auf den Straßen wie aus anderen Ländern.“

Zu Gesprächen wurde der türkische Botschafter eingeladen und man erwarte von ihm eine deeskalierende Rolle. Die Türkei kritisierte die Österreicher, dass über mehrere Tage hinweg kurdische Demos abgehalten werden konnten. Diese würden Propaganda für die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) betreiben, die in der Türkei und der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Aus diesem Grund wurde der österreichische Botschafter eingeladen. Der österreichische Außenminister Schallenberg rief die türkischen Vertreter dazu auf, in Zukunft Demonstranten nicht als Unterstützer von Terrororganisation zu bezeichnen und dies in Zukunft zu unterlassen. Denn das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sei in Österreich ein hohes Gut.

Aktuelle Situation

Im Juli wollte der österreichische Innenminister ein Krisentreffen mit kurdischen und türkischen Vereinen abhalten. Das Gerücht, dass unter den türkischen Vereinen auch die rechtsextremen Grauen Wölfe anwesend sein sollen, wurde von offizieller Seite klar dementiert. Das Krisentreffen kam nicht zustande, da die Fronten aktuell verhärtet sind. Jetzt sollen Einzelgesprächen mit beiden Seiten geführt werden. Insbesondere soll mit der türkischen Seite „harte und klare Gespräche“ geführt werden.


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Türkische Spionage-Aktivitäten auf Instagram

Zahlreiche „kurdische“ Seiten auf Instagram wurden laut einem Aktivisten von einem türkischen Spion verwaltet. Dieser hätte demnach Informationen zu kurdischen Aktivisten an dem türkischen Geheimdienst weitergeleitet.

- Kurdische Instagram-Seiten scheinbar von einem türkischen Spion geführt
- Betreiber der Seiten befindet sich in Deutschland
- Türkische Geheimdienstaktivitäten in Deutschland


Zahlreiche „kurdische“ Instagram-Seiten wurden scheinbar von einem türkischen Spion verwaltet, dies berichtet zumindest der kurdische Aktivist Brendan S. auf seinem Instagram-Profil. Gestern hatte er davon berichtet, dass die Instagram-Seiten @insidekurdistan, @erdnasy, @rasteqin, @rasteqinwene, @rasteqinpicture, @helbestenazad und @visitserhad von derselben Person geführt werden und diese Person in Verdacht steht, Informationen zu kurdischen Aktivisten an den türkischen Geheimdienst MIT (Millî İstihbarat Teşkilâtı) weitergeleitet zu haben. Dabei steht vor allem die Seite @insidekurdistan im Vordergrund, da diese zu den größten englischsprachigen Seiten gehörte, die bezüglich kurdischer Kultur und Geschichte auf Instagram aktiv war. Mittlerweile wurden all diese Profile deaktiviert. Die Person selbst gibt an, ein Kurde aus Agirî zu sein. Laut Brendan S. spricht sie fließend Kurmanci und Sorani. Außerdem würde sich die Person in Deutschland aufhalten, wie Brendan S. in einem Beitrag veröffentlichte.
Der Aktivist stürzt sich bei seiner Anschuldigung außerdem auf einen Screenshot, bei dem der Betreiber der Seiten schrieb „Man muss wie ein Kurde handeln, um Terroristen zu fangen. Es ist notwendig, sich als Kurde vorzustellen.“

Türkische Geheimdienstaktivitäten in Deutschland

Der türkische Geheimdienst MIT hat laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz etwa 8.000 nachrichtendienstliche Zuträger in Deutschland. Unter ihnen zahlreiche Agenten, die sich als solche nicht bei den Behörden angeben. Sie seien verdeckt in Banken, Reisebüros, Moscheen und Vereine aktiv. Laut dem Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom sei dies „im Vergleich zu allen anderen ausländischen Nachrichtendiensten eine gigantische Zahl.“ Dies sagte er bei der ARTE-Dokumentation „Wie Erdogan-Kritiker in Deutschland bespitzelt werden.“ Demnach würde die Bundesregierung solche Aktivitäten sogar dulden. Die Bundesregierung habe eine Schutzpflicht gegenüber allen hier lebenden Menschen, ganz gleich welcher Nationalität. Sie verletzt fortgesetzt aber diese Schutzpflicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sagt dazu: „Das Aufklärungsinteresse des MIT in Deutschland gilt grundsätzlich allen Organisationen und Einzelpersonen, die in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur gegenwärtigen türkischen Regierung stehen.“


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Drohnenangriff der Türkei ermordet 4 Frauen in Kobane

Am Dienstagabend dem 23.04.2020 bombardierte eine türkische Drohne die kurdische Grenzstadt Kobane.

- Bei dem Angriff wurden 4 Frauen ermordet
- Eine der Frauen war eine Politikerin und Feministen des Frauenverbandes Kongra Star
- Laut offiziellen Verträgen zwischen den USA, Russland und der Türkei darf die Türkei Kobane nicht bombardieren


Dieser Drohnenangriff markiert eine neue Eskalationsstufe der türkischen Aggressionen gegen die Autonome Selbstverwaltung in Nord-Ost-Syrien. Hinter diesem Angriff wird steckt wahrscheinlich ein Spiel der Türkei, um mögliche Reaktionen der internationalen Gemeinschaft zu testen. Die Stadt Kobane gilt für viele als Symbolstadt des Sieges über den Islamischen Staat, ist der Türkei aber ein Dorn im Auge.

Die Türkei droht seit langem damit, die kurdische Stadt Kobane zu erobern. Obwohl die Türkei, nach dem Angriffskrieg gegen Serekaniye und Gire Spi zwei Abkommen mit den USA und Russland unterzeichnet haben, Kobane nicht anzugreifen.
Die Autonome Selbstverwaltung ruft alle beteiligten Staaten dazu auf, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und die Türkei für den Vertragsbruch zu bestrafen. Auch müsse Russland, sein Versprechen gegenüber dem kurdischen Volk einhalten und den syrischen Luftraum für die Türkei sperren.


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