IS-überlebender soll vom irakischen Staat hingerichtet werden

Der irakische Staat im Fall des 20 jährigen Khaled Shamo, das Todesurteil gesprochen. Ihm wird vorgeworfen für den Tod eines sunnitischen Stammesangehörigen verantwortlich zu sein.

Am 03.08.2017 griffen an der Grenze zwischen dem Irak und Syrien nahe Khanasor unbekannte Männer, zwei Männer des Stammes Gergeri an. Einer dieser beiden Männer stirbt sofort, während der andere mit schweren Verletzungen davon kommt.
Das Gebiet nahe Khanasor ist als Schmugglerroute bekannt und wird von mehreren Fraktionen, darunter die vom Iran geführte Hashd al-Shaabi, der Rojava Peshmerga, die PKK, die HBS (Widerstandseinheiten Shingals), der irakischen Armee und vom türkischen Geheimdienst MIT kontrolliert.

Kurz nach dem Angriff beschuldigte der Gergeri Stamm die Rojava Peshmerga für den Angriff verantwortlich zu sein. Die Rojava Peshmerga wiederum beschuldigte die PKK für den Angriff verantwortlich zu sein und wies jede Schuld von sich. Die PKK beteuerte, dass sie im Shingal Gebiet keine Operationen durchführen und beschuldigt ebenfalls die Rojava Peshmerga für diesen Angriff verantwortlich zu sein.

Der sunnitisch kurdische Stamm Gergeri drohte in Folge dessen mit kriegerischen Handlungen gegen die Eziden, falls die Tat nicht aufgeklärt werden sollte. Der irakische Staat nahm als Konsequenz, mit einem Gerichtsurteil des Gerichtes in Nineveh, drei ezidische Männer fest. Unter ihnen Khaled Shamo, Nawaf H., und Ibrahim H. Das irakische Gericht beruft sich auf die Aussage des Gergeri Stammes, dass man Khaled Shamo bei der Tat gesehen habe.

Die irakischen Justizbehörden beschuldigen Khaled Shamo in ihrer Anklageschrift der Mitgliedschaft in der PKK und das Führen des Fahrzeuges, welches für den Angriff genutzt worden sei. Besonders brisant dabei ist, dass Khaled Shamo weder einen Führerschein besitzt noch in der Lage sei ein Fahrzeug eigenständig zu fahren.
Die Familie von Khaled Shamo beteuerte gegenüber den irakischen Ermittlungsbehörden, dass er noch nie in der Region Khanasor (Ort des Angriffes) gewesen sei und zum Zeitpunkt des Angriffes eine ezidische Gedenkveranstaltung zum Gedenken an dem Genozid des ezidschen Volkes durch den IS in einem Flüchtlingslager besucht habe. Foto- und Videoaufnahmen von ezidischen Aktivisten, die dem irakischen Gericht vorliegen, zeigen ihm auf dieser Gedenkveranstaltung.
Die irakische Polizei selber bestätigt gegenüber dem irakischen Gericht, dass sie Khaled Shamo auf dieser Gedenkveranstaltung gesehen haben. Es ist demnach nicht möglich, dass er zeitgleich einen Angriff in einer anderen Region koordinierte und ausführte.

Die irakischen Justizbehörden führen Khaled Shamo in ihrer Anklageschrift als „Khaled Shamo Qiran“ auf. Dieser Name wird von Khaled Shamo weder privat genutzt noch steht dieser Name auf einem offiziellen Dokument. Der Anhang Qiran wird von dem angeklagten einzig und allein auf seinem Facebook Profil verwendet. Dieser Umstand ist für die Familie des Angeklagten und ezidischen Aktivisten ein starkes Indiz, dass die irakischen Justizbehörden in ihren Ermittlungen nicht weiter gekommen sind und über Facebook einen Khaled Shamo gesucht haben und wahllos einen schuldigen ausgesucht haben.

Die Eziden vermuten hinter dem Urteil einen Skandal, bei der die irakische Justiz versucht einen schuldigen zu finden um den Gergeri Stamm zu befriedigen. Dabei fällt auf, dass der Richter ein angehöriger des Kecala Stammes ist, dessen Stammesangehörige vereinzelnd aber unproportional hoch sich dem Islamischen Staat angeschlossen haben und gemeinsam mit dem IS an dem Genozid des ezidischen Volkes 2014 beteiligt waren. Es ist unklar ob tatsächlich ein Zusammenhang zwischen diesen beiden Sachverhalten besteht.

Khaled Shamo wurde am 04.02.2020 vom irakischen Staat rechtskräftig zum Tode verurteilt. Das Urteil wird am 10.03.2020 vollstreckt.

Der Tod von Khaled Shamo wird die Spannungen zwischen den Eziden im Shingal und den anderen Stämmen erneut auf einen Höhepunkt katapultieren. Einige ezidische Widerstandseinheiten kündigten bereits kriegerische Maßnahmen an, falls das Urteil vollstreckt wird.
Die Familie von Khaled Shamo hofft währenddessen auf die Anfechtung dieses Urteils und einem neuen Gerichtsprozess. Ezidische Aktivisten und Politiker versuchen unterdessen mit allen Mitteln das Urteil anzufechten.

Die Familie bittet die ezidische und kurdische Gemeinde weltweit ihre Stimme für Khaled Shamo zu erheben.



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Hanau: Kurdische Shishabar wird zum Ziel von Rechtsterrorismus

In der hessischen Stadt Hanau gab es am Mittwochabend einen Terroranschlag. Aktuellen Medienberichten zufolge wurden dabei elf Menschen getötet und zahlreiche weitere Personen verletzt. Ziel des Anschlags war eine kurdische Shishabar in der Innenstadt von Hanau und ein Café im Stadtteil Kesselstadt.

Der mutmaßliche Täter Tobias R. hat gemäß Polizeiangaben am Mittwochabend gegen 22:00 Uhr die in der Innenstadt befindende Bar Midnight angegriffen. Berichten zufolge sollen sich die Opfer vor der Bar aufgehalten haben, wo sie anschließend auch ermordet wurden. Fälschlicherweise berichteten zahlreiche Medien von einer Schießerei. Dem ist nicht so, da jegliche Gewalt ausschließen vom Täter ausging. Anschließend griff Tobias R. das Lokal Arena Bar & Café im Stadtteil Kesselstadt an und tötet dort weitere Menschen. Am Donnerstagmorgen wurde Tobias R. leblos in seiner Wohnung aufgefunden. Neben ihm lag die Leiche seiner Mutter.

Bislang kamen bei dem Anschlag insgesamt elf Menschen ums Leben, weitere wurden verletzt. Darüber hinaus soll es auch einige Schwerverletzte geben. Laut den Sicherheitsbehörden sind unter den Todesopfern viele Menschen mit Migrationshintergrund. Wie die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) berichtet, gehören zu den Opfern vier Mitglieder des lokalen kurdischen Vereins. Unter den Opfern befindet sich der Sohn eines Journalisten der renommierten kurdischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika.

Tobias R. hatte zuvor mehrere verschwörungstheoretische Videos ins Netz gestellt. Außerdem hinterließ er ein 24 Seiten langes Manifest, in dem er die Vernichtung bestimmter Völker predigt, welche nicht aus Deutschland ausgewiesen werden können. Angesicht dieser Aussagen ist zu erwarten, dass die Angriffe nicht willkürlich waren. Vielmehr hat der Täter gezielt versucht, Personen mit Migrationshintergrund zu töten. Ob es sich darüber hinaus auch um einen gezielten anti-kurdischen Angriff handelt, konnte bis dato nicht geklärt werden. Unter den Opfern befinden sich auch nicht-Kurden.

Anlässlich des gestrigen Ereignisses, wurden für heute zahlreiche Demonstrationen in ganz Deutschland angekündigt. In der Hauptstadt beginnt die Demonstration um 18 Uhr am Hermannplatz. An der Demonstration werden auch Politiker teilnehmen. Unter Ihnen auch der Politiker Hakan Tas, welcher zuvor, wie viele andere, über die sozialen Medien sein Mitgefühl bekundet hat.



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Absetzung kurdischer Bürgermeister in der Türkei

Die türkischen Behörden haben die Rechte der Wähler verletzt, indem sie demokratisch gewählten, pro-kurdischen Bürgermeister der Demokratischen Volkspartei (HDP) im Südosten der Türkei abgesetzt und verhaftet haben.

Die Regierung hat 23 der 65 HDP-Bürgermeister, die in den Kommunalwahlen März 2019 gewählt wurden, durch von der Regierung ernannte Zwangsverwalter ersetzt. Die Amtsenthebung der Bürgermeister folgte, nachdem die Türkei im Oktober eine Militäroffensive in Nordsyrien (Rojava) gegen die SDF gestartet hatte. Die 23 Bürgermeister befinden sich derzeit wegen des Vorwurfs des Terrorismus in Untersuchungshaft.

"Die Entfernung, Inhaftierung und Anklageerhebung gegen lokale kurdische Politiker als bewaffnete Kämpfer ohne zwingende Beweise für kriminelle Aktivitäten scheint der bevorzugte Weg der türkischen Regierung zu sein, um die politische Opposition auszulöschen.", sagte Hugh Williamson, Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. "Diese Fälle stehen nicht im Zusammenhang mit legitimen Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung, sondern treten die Rechte der Bürgermeister und der 1,8 Millionen Wähler, die sie gewählt haben, mit Füßen".

Die Rechtsgruppe sagte, sie habe 18 Fälle untersucht in denen Gerichte die Untersuchungshaft von Bürgermeistern anordneten, sowie Aufzeichnungen über ihre Aussagen vor der Staatsanwaltschaft und in drei Fällen die Anklageerhebungen der Staatsanwaltschaft. Ihre Ergebnisse zeigten, dass "die Gerichtsentscheidungen auf vage und allgemeine, zum Teil geheime Anschuldigungen gegen die Bürgermeister durch Zeugen sowie auf Einzelheiten ihrer politischen Aktivitäten und Veröffentlichungen in den sozialen Medien beruhten, die keinen begründeten Verdacht auf kriminelle Aktivitäten begründen, die eine Inhaftierung rechtfertigen würden".

Die Regierung wirft der HDP vor, Verbindungen zu der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PK*) zu haben, die seit mehr als drei Jahrzehnten für die kurdische Selbstverwaltung innerhalb der Türkei kämpft. Nach den letzten Kommunalwahlen 2014 hat die Regierung 94 Gemeinden von HDP-Bürgermeistern abgesetzt.



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Masrour Barzani empfängt französischen Berater

Der Premierminister der Region Kurdistan Masrour Barzani hat am Donnerstag den französischen Botschafter im Irak Bruno Aubert empfangen, Im Gespräch wurden die bilateralen Beziehungen und die Entwicklungen in der Region erörtert.

Während des Treffens im Büro des Premierministers in Erbil "beleuchteten beide Seiten die jüngsten Entwicklungen bezüglich der Situation im Irak und der Region im Allgemeinen".
Tatsächlich gehörte Frankreich zu einer der 16 ausländischen Botschaften im Irak, die den Einsatz extremer Gewalt durch irakische Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Land verurteilt haben. Über 600 Tote und Zehntausende Verletzte sind bisher zu verzeichnen.
Premierminister Barzani seinerseits "betonte die Notwendigkeit, die Situationen zu beruhigen und die Sicherheit im Irak herzustellen".

Bei der Ernennung von Mohammed Tawfiq Allawi zum neuen irakischen Premierminister als Nachfolger des scheidenden Premierministers Adil Abdul Mahdi sagte Barzani, die KRG unterstütze "eine Regierung, die sich der Umsetzung der Verfassung verpflichtet" und "die Vereinbarungen respektiert".

Beide Seiten diskutierten auch Möglichkeiten, "die Beziehungen zwischen der Region Kurdistan und Frankreich zu stärken", da Botschafter Aubert "die Bereitschaft seines Landes zum Ausbau der Beziehungen zum Irak und zur Region Kurdistan zum Ausdruck brachte".

Zu diesen Beziehungen gehört "die Unterstützung der irakischen Armee und der Peshmerga-Kräfte bei der Bekämpfung des Terrorismus, insbesondere der Bedrohung durch den ISIS", so Aubert.

In einem Interview mit France 24 am Dienstag warnte Premierminister Barzani davor, dass sich der so genannte islamische Staat neu gruppiert und forderte die internationale Gemeinschaft auf, Maßnahmen zu ergreifen um ein substanzielles Comeback der Gruppe zu verhindern.
Desweiteren traf sich Massoud Barzani mit Aubert, um seinen Dank auszurichten.



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Stadtguerilla greift türkische Polizei an

Am Montag den 03.02.2020 hat in der nordkurdischen Stadt Amed (türk. Diyarbakir) eine Guerillagruppe Polizisten mit einem selbstgebastelten Sprengsatz angegriffen. Der Angriff ereignete sich im Bezirk Rezik. Es wurden dabei insgesamt vier Polizisten verletzt.

Am selben Tag kam es im Altstadtbezirk Sûr zu einem ähnlichen Angriff, wobei ein gepanzertes Fahrzeug der türkischen Polizei beschädigt wurde. Die Stadtguerilla „Racheeinheit Şehîd Sakine Cansız und Şehîd Viyan Soran“ hat sich in einem Bekennerschreiben zu diesen Angriffen bekannt.

Dieselbe Gruppierung bekennt sich zu zwei weiteren Angriffen innerhalb der Türkei. Am 30. Januar wurde demnach ein Polizei-Pickup in der Region Wan angegriffen. Außerdem wurden in Istanbul fünf Fahrzeuge einer Firma in Brand gesetzt, die eng mit der türkischen Polizei zusammenarbeitet.

In dem Bekennerschreiben heißt es: „Der Vordenker Apo ist Schöpfer dieser Widerstandswerte. Auch unter schwierigsten Bedingungen setzt er sich für die gesellschaftliche Befreiung ein. Alle seine Bemühungen gelten der Entfaltung eines Befreiungskampfes für den Frieden, der sich an Grundsätzen wie Egalität und Freiheit orientiert. Mit seiner prinzipientreuen Haltung reagiert er gegen den opportunistischen Kapitalismus, der uns zur Kapitulation zwingen will. Rêber Apo hat sich für alle Unterdrückten eingesetzt, um ihnen ein freies Leben zu ermöglichen. Daher wird es nur mit seiner Freiheit möglich sein, die Fallstricke gegen die Völker zu überwinden.“

Die Aktivitäten einzelner Guerillaeinheiten in Südostanatolien haben sich im Laufe der letzten Jahre massiv intensiviert. Die Angriffe konzentrieren sich dabei hauptsächlich gegen polizeiliche und militärische Ziele im kurdischen Südosten der Türkei. Es kommt jedoch auch immer öfter zu einem Anstieg von Angriffen in anderen Teilen der Türkei. Die Gruppierungen agieren dabei innerhalb kleiner Vernetzungen und unabhängig.



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ENKS will Büros in Rojava wiedereröffnen

Der syrisch-kurdische Nationalrat (ENKS) kündigte am Sonntag offiziell die Wiedereröffnung Ihrer Büros in Rojava an. Die Selbstverwaltung in Rojava sagte in einer Erklärung, dass sie es dem ENKS erlauben würde, Büros in der Region wieder zu eröffnen.

Die Erklärung fügte hinzu, dass die kurdischen Behörden alle Rechtsverfahren gegen ENKS-Mitglieder einstellen und ein Komitee bilden werden, dass die Behauptungen der Opposition untersuchen soll.

Im Jahr 2016 verboten die Behörden der Autonomen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien (NES) in Rojava die Aktivitäten der ENKS in der Region. Die Verwaltung schloss etwa 40 ihrer Büros und verhaftete Hunderte ENKS-Mitglieder, die teilweise später freigelassen wurden.
Die ENKS, eine von der Türkei unterstützte Organisation die sich gegen die regierende syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union PYD stellte, wurde im Oktober 2011 von Massoud Barzani und seiner KDP von Irakisch-Kurdistan gegründet. Die meisten ENKS-Mitglieder leben in der KRG, in der Türkei und in westlichen Ländern. Die ENKS, das aus 12 kleinen kurdischen Parteien besteht, hat keine wirkliche Autorität vor Ort in Rojava.

Die weltweit respektierte Autonome Verwaltung in Nordsyrien hat eine säkulare, dezentralisierte Selbstverwaltung, in der die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen, die direkte Demokratie und die Verantwortung für die Umwelt betont werden.

In der vergangenen Woche forderte Michail Bogdanow, stellvertretender Außenminister der Russischen Föderation und Sonderbeauftragter des Präsidenten für den Nahen Osten, die kurdischen Parteien auf, sich zusammenzuschließen. Insbesondere für den künftigen Dialog mit dem syrischen Regime in Damaskus.
"Wir sagen immer, dass die kurdische Position kohärent, vereint, konstruktiv und realistisch sein muss, um die Grundlage für einen ernsthaften und verantwortungsvollen Dialog mit den anderen Parteien zu bilden.", sagte er gegenüber kurdischen Medien.



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Islamische Staat intensiviert Angriffe im Irak

Der Islamische Staat hat am Donnerstag den 30.01.2020 sieben Zivilisten an einem selbst aufgestellten Checkpoint in der Region Garmiyan entführt.

Schläferzellen des Islamischen Staates haben in der Region Garmiyan, zwischen den kurdischen Städten Qara Tapa und Qaryatkah, Fake-Checkpoints errichtet. Dieser Fake-Checkpoints wurde dann genutzt um Zivilisten aus ihren Autos zu zerren und um auf vorbeifahrende, flüchtende Fahrzeuge das Feuer zu eröffnen.
Derzeit ist unklar, was mit den sieben entführten Geiseln geschehen ist. In der Regel erpressen Kämpfer des Islamischen Staates die Familien der entführten Geiseln um Lösegeld oder Güter zu erhalten. Oftmals werden die Geiseln exekutiert, obwohl die Angehörigen den Forderungen nachgekommen sind.

Am Tag zuvor griffen Schläferzellen des Islamischen Staates einen Außenposten der irakischen Armee an. Der IS hat dort mindestens zwei Soldaten der irakischen Armee getötet und eroberte zahlreiche Waffen und militärische Ausrüstung.

Die vermehrten Angriffe des Islamischen Staates kündigen wohlmöglich eine weitere Welle des Terrors an. Die lokale sunnitisch-arabische Bevölkerung ist zunehmend unzufrieden, mit der vom Iran kontrollierten schiitischen Regierung.
Sicherheitsexperten der Autonomen Region Kurdistan sind sich sicher, dass wenn der Irak nicht bald auf die Forderungen seiner sunnitischen Bevölkerung eingeht, ein neuer Islamischer Staat entstehen wird.

Seit dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum 2017, die ebenfalls in den umstrittenen kurdischen Gebiete abgehalten wurde die vom irakischen Staat nicht abgetreten werden, herrscht in den umstrittenen Gebieten ein Machtvakuum.

Die Soldaten der Peshmerga kontrollierten zuvor die Provinzen Garmiyan, Shingal und Kirkuk. Alle drei Provinzen verzeichneten eine stabile und sichere Phase. Als die Peshmerga sich nach dem Referendum aufgrund einfallender iranischer Milizen aus den Provinzen zurückziehen musste, erlangte der irakische Staat erneut die Kontrolle über alle drei Provinzen.
Der Irak ist nun in der Pflicht, für Sicherheit und Stabilität in den drei Provinzen zu sorgen. Allerdings ist die irakische Armee mit dieser Aufgabe überfordert und schafft es kaum, die Angriffe des Islamischen Staates zu bekämpfen oder einzudämmen.
Der Irak verweigert gleichzeitig eine Rückkehr der Peshmerga Soldaten in die umstrittenen kurdischen Gebiete.



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Kurdischer Ministerpräsident empfängt deutsche Delegation

Der Premierminister der Region Kurdistan Masrour Barzani hat am Montag eine Delegation des Deutschen Bundestages empfangen, um über die anhaltende Unterstützung für die Peshmerga und die Bedrohung durch den „Islamischen Staat“ zu sprechen.

Die deutsche Bundestagsdelegation bestand aus Markus Grübel, Beauftragter für globale Religionsfreiheit aus dem Entwicklungsministerium der Bundesregierung, sowie Jürgen Hardt, Abgeordneter der CDU.
Ebenfalls anwesend waren der Leiter der Abteilung für Außenbeziehungen der Kurdischen Regionalregierung (KRG) Safeen Dizayee, der Vertreter der KRG in Deutschland Dilshad Barzani und die deutsche Generalkonsulin in Erbil Barbara Wolf.

Während des Treffens dankte Premierminister Barzani der deutschen Regierung und dem Parlament für ihre Entscheidung die Ausbildung der Peshmerga, nach einem vorübergehenden Stopp inmitten der eskalierenden Spannungen in der Region, wieder aufzunehmen.

Der kurdische Ministerpräsident betonte wie wichtig es sei, dass die internationale Koalition weiterhin die Peshmerga und die irakischen Sicherheitskräfte (ISF) unterstützt, "zumal der ISIS in einigen Gebieten des Irak eine latente Gefahr darstellt".

Grübel und seine Delegation "wiesen ihrerseits auf den Status der Region Kurdistan als einen wichtigen Stabilisierungsfaktor für den Irak und die Region hin", hieß es in der KRG-Erklärung.
Die deutschen Beamten brachten auch die "Bereitschaft Deutschlands die Beziehungen, insbesondere im Bereich Handel und Investitionen, zu stärken" zum Ausdruck.



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