Schlampige Recherche und Verharmlosung von Vergewaltigern

Die Berichte der deutschen Presselandschaft zur Offensive Azerbaijans auf das armenische Arzach sind in weiten Teilen ungenau bis verfälschend. So werden Erdogans syrische Auxiliarkräfte, die im besetzten Efrîn für Morde, Vergewaltigungen und Plünderungen gefürchtet sind, als Geflüchtete, die ihre Familien ernähren müssen verharmlost oder ein effektives Bündnis zwischen Armenien und Russland herbeigedichtet.

Es beginnt bereits damit, dass der von der Azerbaijan durchgeführte Angriffskrieg im Südkaukasus den meisten deutschen Medien keine Schlagzeile wert zu sein scheint und die Dimensionen und möglichen Folgen verharmlost werden. So schrieb die Tagesschau, dass sich der Konflikt um Berg-Karabach, wie Arzach auch bezeichnet wird, sich zu einem echten Krieg auszuweiten drohe. Anhand der etlichen Bombardements auf Städte beider Seiten sowie der Aufnahmen von Drohnenschlägen und Artilleriebeschuss, in denen Kämpfer zu Dutzenden ausgelöscht werden, ist dies eine zynische Verharmlosung. Nach einer Konversation des Autors mit der Tagesschau-Journalistin Silvia Stöber wurde diese Formulierung allerdings ausgebessert (wenn auch unklar ob dadurch).

Es bleibt jedoch die irreführende Anmerkung, dass Armenien mit Russland verbündet sei. Formell existiert zwar im Rahmen der CSTO ein Bündnis, faktisch hat Russland aber aktiv nichts zur Verteidigung Armeniens beigetragen, Waffen wurden an beide Staaten geliefert. Zudem schwingt bei einem Bündnis mit Russland auch immer der Vorwurf des Autoritarismus mit. Allerdings ist Armenien ein demokratisches Land - mehr noch seit der „samtenen Revolution“ 2018, bei der der langzeitige Präsident Sargsyan zum Rücktritt gezwungen wurde. Im Gegensatz dazu wird Azerbaijan von Freedom House als autoritäres Regime eingeordnet, welches sich fest in den Händen von Präsident Aliyev und seinem Familienkreis befindet.

Am fragwürdigsten ist aber wohl der Spiegel-Artikel vom 05.10., in welchem zwar immerhin die Präsenz syrischer Auxiliarkräfte Erdogans zugegeben, gleichzeitig aber enorm verharmlost wird. So steht im Artikel, dass der Kämpfer Ibrahim aus der Sultan Murad-Brigade zugesagt habe, weil er seine Frau und Kinder ernähren müsse, die in einem Flüchtlingscamp leben. Weiter soll Mitleid erweckt werden, indem erzählt wird, wie seine Stimme fast panisch klinge und er in einem Luftschutzbunker kauere.

Der High-Commissioner der UN für Menschenrechte nach langer und aufwändiger Recherchearbeit von Aktivisten und Menschenrechtlern wie der Organisation „Missing Afrin Women“ oder dem „Violation Documentation Center/ N&NE Sy“ hat ebenjenen Milizen vorgeworfen, für eine enorme Menge an Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu sein. Darunter befinden sich Morde, Entführungen, Vergewaltigungen, Enteignungen, Plünderei und Vertreibung, welche seit der Besetzung Efrîns Anfang 2018 mit äußerster Regelmäßigkeit verübt werden. Wird diese Seite der Kämpfer erwähnt? Nicht mit einem Wort. Stattdessen wird erzählt, dass die Sultan Murad-Brigade bis vor Kurzem noch gegen Syriens Diktator Baschar al-Assad gekämpft habe. Der letzte Angriff der TFSA auf Assad-Positionen fand jedoch Juli 2018 durch die Ahrar ash-Sharqiyah statt, der verantwortliche Kommandeur Abu Khawla Muhassan befindet sich seitdem wegen Missachtung der Befehle in türkischer Haft. Mit der Befreiung Syriens hat die TFSA schon lange nichts mehr zu tun, inzwischen agieren die Milizen als inoffizielles Paramilitär für Erdogans Hegemonialinteressen.

Süddeutsche Zeitung und Zeit halten eine kurze Recherche zum Thema nicht einmal für notwendig. Sie schreiben, dass die internationale Gemeinschaft besorgt sei, dass nun „islamistische Terroristen aus Syrien und Libyen ihr Geld mit Kämpfen verdienen könnten“ oder dies ein Vorwurf Armeniens sei. Faktisch gibt es aber Videoaufnahmen von syrischen Kämpfern, die von Experten wie Murad Gazdiev geolokalisiert worden sind. Zudem haben unabhängige Quellen wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, das Syrian Rebellion Observatory, Reuters und sogar lokale Aktivisten wie Hussein Akoush und Mhazem Alsaloum, die die Opposition unterstützen, dies bestätigt.

Der SZ ist das Thema generell so unwichtig, dass aus Jerewan - dem Namen der armenischen Hauptstadt - Erwin wird. Der Angreifer lässt sich auch nicht klar definieren, da ja beide Seiten die andere beschuldigt hatten. Dabei wird übersehen, dass es schon wenige Wochen zuvor große Demonstrationen in Azerbaijan gegeben hatte, die den Krieg gegen das armenische Arzach forderten, der Krieg medial vorbereitet worden war, von Anfang an direkt Erdogans Auxiliarkräfte anwesend waren und Azerbaijan seitdem tief nach Arzach vorgedrungen ist. Armenien auf der anderen Seite fehlt zum einen das Motiv, weil ja Arzach bereits kontrolliert wird, und zum anderen auch die militärische Stärke gegenüber dem deutlich größerem Nachbarstaat schlichtweg nicht vorhanden ist.

Die Tagesschau schreibt von der selbsternannten, international aber nicht anerkannten Republik Bergkarabach, diese hat sich aber nicht zu Bergkarabach, sondern zu Arzach selbst ernannt. Es wird beschrieben, dass etwa 145.000 Menschen in der Region leben und sie, während sie von Armenien kontrolliert wird, völkerrechtlich aber zu Azerbaijan gehöre. Soweit ist das richtig, allerdings wird vergessen zu erwähnen, dass die einheimische Bevölkerung des Gebietes armenisch ist und diese im Falle der Eroberung durch Azerbaijan mit vollständiger Vertreibung und Pogromen zu rechnen hat. Pogrome gegen Armenier in Azerbaijan waren einer der Auslöser für den Unabhängigkeitskriegs von Arzach. Im Laufe des Krieges sind außerdem hunderttausende aus verschiedenen Ecken Azerbaijans vertrieben worden, ohne Aussicht auf Rückkehr.

Im selben Krieg wurden allerdings auch eine zusammengenommen höhere Zahl an Azeris und Kurden aus Arzach und Armenien vertrieben. Die Ortschaften der vertriebenen Kurden liegen im sogenannten roten Kurdistan oder Kurdistana Sor zwischen dem Kern-Arzach um Stepanakert und Armenien, die der Azeris in den Distrikten Fuzuli, Jabrayil und Zangilan entlang der iranischen Grenze sowie auf der arzachischen Seite der Frontlinien vor Kriegsausbruch vor etwa einer Woche. Sobald ein Waffenstillstand vereinbart ist, so muss ein Rückkehrrecht für diese Vertriebenen verhandelt und ermöglicht werden.

Umgekehrt ist die Rückkehr der vertrieben Armenier nach Azerbaijan vollständig unrealistisch und aus selbigen Grund kann Arzach selbst bei Autonomieversprechungen nicht unter militärische Kontrolle Azerbaijans zurückkehren. Der Staat hat seit Jahrzehnten radikalen und institutionalisierten Nationalismus kultiviert. So haben beispielsweise Mitglieder der kleinen Minderheit der Udi aus dem Norden des Landes enorme Probleme mit Diskrimination, da ihre Nachnamen häufig auf –ian enden und daher mit Armeniern verwechselt werden. Die wenigen noch im Lande verbliebenen Armenier müssen ihre Identität verstecken, wenn sie nicht riskieren wollen, von Nationalisten angegriffen zu werden. Anfang dieses Jahres entschied zudem eine Kommission, russische Namen, sowie den Namen Talysh der gleichnamigen Minderheit aus dem Südosten für Neugeborene zu verbieten. Talysh-Aktivisten berichten außerdem, neben der schon seit vielen Jahre andauernden Assimilationspolitik gegen die ethnischen Minderheiten des Landes, auch davon, dass diese im Rahmen von Zwangsrekrutierung in überproportionalem Maße – manche Quellen sprechen gar von 50% - an die Frontlinien geschickt würden, um dort anstatt von Azeris zu sterben. Ähnliche Taktiken sind in der Vergangenheit bereits von der Türkei im Kampf gegen die Kurden verwendet worden. Worin also das Schicksal von Armeniern, die selbst ohne den Kontext eines Krieges unter azerbaijanische Herrschaft zurückkehren würden, lässt sich also in etwa ausmalen.

Wie schon in Efrîn sind es also auch hier wieder Aktivisten, die vor den möglichen Folgen warnen, wenn der Westen diesem Angriffskrieg tatenlos zusieht. Von der Regierung kommen weiterhin keine ernstzunehmenden Versuche, den Konflikt zu entschärfen und den hegemonialen Plänen Erdogans einen Riegel vorzuschieben. Die deutsche Presselandschaft hat gleichsam wenig Interesse an der Situation und anstatt von Betroffenen kommen wieder die Korrespondentenscharen in Istanbul zu Wort. Warum Istanbul dabei immer noch ein solches Prestige genießt, ist schwer nachzuvollziehen. Liegt es doch hunderte Kilometer von den Krisenherden Westasiens entfernt und nicht zuletzt in einem Staat, der die Pressefreiheit mit Füßen tritt und weltweit bei der Zahl inhaftierter Journalisten nur von China übertroffen wird. Ebenjene Korrespondenten halten sich dementsprechend mit allzu scharfer Kritik an Erdogan zurück, während pro-kurdische Aktivisten als voreingenommen belächelt werden. Und wenn dann am Ende eine Situation wie derzeitig in Efrîn entsteht, dann werden die Artikel auf einmal so formuliert werden, als habe man dies schon lange so kommen sehen und schiebt die Mitverantwortung von sich fort.

Dies alles reiht sich ein in das pseudo-pazifistische Egal der deutschen und im größeren Rahmen der europäischen Gesellschaft gegenüber dem, was jenseits „des Westens“ passiert. Bald wird man aber von selbigen Personen wieder in Talkshows und Artikeln hören, dass man ja die Kriegsursachen bekämpfen müsse. Auf die Frage, was dafür getan werden müsse, gibt es dann bestenfalls ein paar Sätze dazu, dass Deutschland keine Waffen mehr liefern solle und damit endet die Analyse dann aber auch schon. Wenn aber in den an Europa angrenzenden Gebieten Regionalmächte wie Türkei, VAE, Saudi-Arabien, Iran mit Stellvertreterkriegen zündeln und demokratische Ansätze im Keim ersticken, dann ist diese Analyse nicht ausreichend.

Diese Kritik an der Berichterstattung der deutschen Presse ist zugegeben nicht allzu neutral formuliert, was allerdings auch damit zu tun hat, dass diese bezahlte Journalisten sind - im Falle der Tagesschau gar von Steuergeldern - und einen Auftrag der differenzierten Berichtserstattung haben. Diesem Auftrag wird aber in der Berichtserstattung zu Ereignissen in Nordafrika und Westasien häufig nicht zufriedenstellend nachgekommen. Die Autoren bei Rojava News machen dies jedoch nicht beruflich und verdienen mit ihrer Arbeit kein Geld. Dennoch wurden von unserer Seite wiederholt auf Fehler in der Berichterstattung hingewiesen. Sollte also vonseiten der deutschen Presse ein Interesse daran bestehen, hinsichtlich Faktenchecks eine Kooperation einzugehen, freut sich Rojava News über Kontaktaufnahme.


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Türkische Propaganda gegen Kurdische Gemeinde Deutschland

Die kurdische Diaspora in Deutschland wird immer häufiger Ziel von Verleumdungskampagnen von türkischer Seite. Gerade kurdische Organisationen werden gezielt angegriffen, um eine Zusammenarbeit mit wichtigen deutschen Institutionen zu unterbinden. In Deutschland gibt es einige kurdische Organisationen zu denen auch die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) zählt. Ihr Bundesvorsitzender ist Ali Ertan Toprak, welcher jetzt in einem Artikel auf TRT-Deutsch als PKK-Sympathisant diskreditiert wurde.

- In einem Beitrag auf TRT wird Ali Ertan Toprak als PKK-Sympathisant bezeichnet
- Auf diese Weise wird versucht den Bundesvorsitzenden der KGD aus dem Fernsehrat des ZDF zu entfernen
- Auch die KGD wird als Sprachrohr der PKK diskreditiert


In einem Beitrag im Türkiye Radyo ve Televizyon Kurumu (Kurz: TRT) von Mehmet Teyfik Özcan wird gezielt Toprak angegriffen. Die türkische Propagandaplattform unterstellt ihm und der KGD als Sprachrohr der PKK zu fungieren. Solche Anschuldigungen durch die Betreiber der Plattform TRT sind immer wieder Teil der Strategie um Propaganda der türkischen Regierung auf Kurden aller politischen Gesinnungen zu verbreiten. Immer wieder fällt sie mit Anti-kurdischen Beiträgen auf die seit Jahren von Experten und Aktivisten als Lügen aufgedeckt werden. Auch der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestags, Politiker und andere wichtige Institutionen in Europa sind zu dem Entschluss gekommen sind, dass das Verhalten der Türkei in den Konflikten im Nahen Osten und dem Mittelmeer aggressiv sind und gegen geltendes Völkerrecht verstößt. Ginge es nach Özcan, wären demnach auch alle anderen, die sich gegen die Politik der Türkei stellen, Unterstützer der PKK. Eine der neusten Geschichten der Plattform ist die angebliche Beteiligung der PKK im armenisch-aserbaidschan Konflikt.
Die Kurdische Gemeinde Deutschland (Kurz: KGD) engagiert sich seit Jahren um die Rechte der ca. 1,2 Millionen Kurdinnen und Kurden in Deutschland. So hat sie auch in der Vergangenheit Stellung zu dem völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei in Teile von Westkurdistan (Syrien) bezogen. In politischen Talkshow hat Herr Toprak als Bundesvorsitzender der KGD auch zu den Aktionen der Türkei positioniert. Die KGD ist ein Dachverband von über 20 kurdischen Vereinen bundesweit.

Türkische Kritik an ZDF Fernsehrat

Mehrmals hat Mehmet Teyfik Özcan die negative Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders ZDF kritisiert. Dies führt er auf die Besetzung des Fernsehrates zurück. Dort ist Herr Toprak als Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV), in der sich verschiedene Vereine zusammengeschlossen haben, vertreten. Özcan stellt dann die Frage, wie es möglich sei, einen „Daesh-Sympathisanten“ (Islamischer Staat) im Fernsehrat einen Sitz zu geben. Er bringt damit die KGD und ihre Vertreter auf eine Stufe mit dem Islamischen Staat. Dabei waren es die kurdischen Streitkräfte, die den Islamischen Staat bekämpften und immer noch mit den Folgen des Kriegs leben müssen. Über die Jahre wurden tausende Beweise sichergestellt die eine Zusammenarbeit der Türkei mit dem islamischen Staat aufzeigen. Von Zeugenaussagen der IS-Mitglieder die davon erzählen Freies Geleit, Versorgung und Ausrüstung durch die Türkei erhalten zu haben, bis zu dokumentierten Handelsabkommen beider Seiten und Asyl.

Gleichzeit versucht Özcan die türkische Bevölkerungsgruppe als Opfer darzustellen, weil die im Fernsehrat nicht vertreten seien. Wie jeder andere Verein können auch türkische Vereine sich mit den bestehenden Migrantenverbänden zusammenschließen, damit ihre Stimme gehört wird. Man sollte sich nicht abgrenzen von den anderen Migrantenverbänden und schon gar nicht einen eigenen Sitz im Fernsehrat fordern. Denn hier geht es nicht um die Vertretung von Einzelinteressen von Ethnien, sondern die Interessen aller Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Doch im Fernsehrat ist bereits Kerim Ocakdan als Vertreter im Bereich „Muslime“ tätig. Er ist zugleich stellvertretender Vorsitzender der islamischen Gemeinschaft Milli Görüş Braunschweig e.V. (IGMG). Hier gibt es handfeste Beweise und Berichte des Verfassungsschutzes, dass es sich bei der Milli Görüs Bewegung um eine anti-demokratische und islamistische Bewegung handelt. An dieser Stelle stellt sich die Frage, warum der Rauswurf von Herrn Toprak gefordert wird, wenn doch Kerim Ocakdan in einer fragwürdigen Organisation tätig ist.

TRT als Sprachrohr von Erdogan

Schon in der Türkei hat Erdogan mit dem Vorwand der PKK Kriege geführt und die kurdische Opposition im Land ausgeschaltet. Gleiches scheint er jetzt mit seinem Sprachrohr TRT im Ausland bewirken zu wollen. TRT-Deutsch arbeitet daran die türkische Sichtweise in Deutschland zu verbreiten und kann daher nicht als neutrale Nachrichtenquelle wahrgenommen werden. Die Berichterstattung ist einseitig und ist immer im Einklang mit der Politik von Erdogan. „Journalisten“ wie Özcan erhalten eine Plattform um ihre Falschinformationen und Fake-News verbreiten zu können.


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Iranische Sicherheitskräfte töten Zivilisten in Rojhelat

Iranische Sicherheitskräfte haben vergangene Woche mindestens zwei kurdische Zivilisten und zwei PJAK-Kämpfer getötet. Zeitgleich nimmt die Spannung zwischen der USA und dem Iran zu.

- Iranische Sicherheitskräfte haben vier Kurden in Rojhelat getötet, darunter 2 Zivilisten
- Russland und Iran halten Militärübungen ab
- Iran und Türkei erklären Partnerschaft im Kampf gegen kurdische Streitkräfte


Am 16. September haben iranische Sicherheitskräfte in der Nähe des Dorfes Chehargah auf der Autobahn Mehabad-Serdeşt vier Fahrzeuginsassen getötet. Das Fahrzeug wurde mit einer RPG (einem Panzerabwehr-Granatwerfer) beschossen. Rebin Rahmani, ein Vorstandsmitglied des in Frankreich ansässigen kurdischen Menschenrechtsnetzwerks (KHRN), erklärte gegenüber dem kurdischen Nachrichtenfernseher Rûdaw, dass zwei der Insassen Zivilisten waren. Zudem wurden zwei weitere Insassen bei dem Raketenangriff getötet. „Einheimische haben uns mitgeteilt, dass unter den Opfern auch zwei Mitglieder der PJAK sind“, so Rebin Rahmani. Die PJAK (Partei für ein Freies Leben in Kurdistan) ist eine kurdische Gruppierung im Iran, die über militärische Mittel verfügt und für mehr kurdische Rechte im Iran kämpft.
Wie die Vereinten Nationen in einem Bericht erklären, hatte der Iran alleine bei den Protesten im vergangenen November 304 Menschen getötet und mehr als 7.000 Menschen verhaftet.

Russland und Iran halten diese Woche Militärübungen ab

Bis zum Samstag wird das größte russische Militärmanöver dieses Jahres im Kaukasus abgehalten. Insgesamt sind 80.000 Soldaten beteiligt, darunter Soldaten aus China, dem Iran, Pakistan und Belarus. Der russische Vize-Verteidigungsminister Nikolai Pankow erklärt: „Die Übung trägt keinen aggressiven Charakter“. Die Nato und Ukraine verurteilen die Machtdemonstration.

Zuletzt hatte die iranische Marine nahe der strategisch wichtigen Straße von Hormus ein dreitägiges Militärmanöver durchgeführt. Dabei wurden zum Schutz der iranischen Hoheitsgewässer und Schifffahrtswege „taktische Offensiv- und Defensivstrategien“ entwickelt. Bei der Militärübung nahmen Kriegsschiffe, U-Boote, Flugzeuge und Drohnen teil. Noch im Juli wurde bei einem iranischen Militärmanöver nahe der Straße von Hormus ein US-Flugzeugträger attackiert. Seit geraumer Zeit verschärfen sich erneut die Fronten zwischen dem Iran und der USA. So hat die US-Regierung neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Gegenüber Europa erklärte der US-Außenminister Mike Pompeo in Washington: „Wenn Sie das Waffenembargo gegen Iran verletzen, riskieren Sie Sanktionen“.

Am 08. September vereinbarten der Iran und die Türkei eine erneute gemeinsame Operation gegen die kurdische PKK. Bei dem virtuellen Treffen des „Hochrangigen Kooperationsrates Türkei-Iran“ wurde zudem erklärt, dass man die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken möchte. Die vom Iran und der Türkei beschlossene Militäroperation ist eine von vielen, wie sie regelmäßig alle Jahre erklärt wird.


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Corona-App: Diskriminierung der kurdischen Sprache

Die Bundesregierung hat mit der Entwicklung einer Warnapp einen weiteren Schritt gegen die COVID-19-Pandemie gestartet. Am 16. Juni 2020 wurde die App veröffentlicht und stand zum Herunterladen bereit. Damit versprach sich das Krisenmanagement eine verbesserte Kontrolle über die Verbreitung des Virus. Nach Angaben des Robert Koch Instituts haben ca. 18 Millionen Menschen die Corona-App auf ihre Smartphones heruntergeladen.

Gerade in Krisenzeiten ist es sehr wichtig für die Bundesregierung, dass genug Informationen bereitstehen. So soll die Bevölkerung beruhigt und auf den aktuellsten Stand gebracht werden. “Um jedem Zugang zu den Informationen zu gewähren, muss aber mehr getan werden, als nur die App auf der deutschen Sprache bereitzustellen. Es gibt Barrieren, die Menschen daran hindern, die Informationen zu verstehen. Daher ist es von enormer Bedeutung, dass auf der Seite der Bundesregierung alles rund um die Pandemie auch in Fremdsprache erhältlich ist.”, erklärt ein Sprecher des Vereins Yekbun.

Im Zentrum der Debatte auf den sozialen Kanälen war ein Posting vom Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir. Dieser hatte auf Bitten der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD) eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. In der Anfrage ging es um die Frage, ob geplant sei die Corona-App auch auf der kurdischen Sprache anzubieten. „Eine Übersetzung ins Kurdische ist aktuell nicht beabsichtigt“, so das Antwortschreiben der Bundesregierung. Begründet wird diese Entscheidung nicht. Nur wird auch auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten erwähnt, dass eine kurdische Version der App voraussichtlich 250.000 € würde.
Zur Erstveröffentlichung war die Corona-App nicht nur auf Deutsch und Englisch verfügbar, sondern auch auf Türkisch. Im August wurde dann bekannt gegeben, dass für die Zukunft geplant sei die Corona-App auch auf Arabisch, Polnisch, Bulgarisch, Rumänisch und Russisch anzubieten. Das Ziel sei, mehr Menschen mit der App zu erreichen, die die deutsche Sprache nicht sprechen können. Doch wurde einer der größten Migrantengruppe in dieser Angelegenheit ignoriert. Während in Deutschland zum Beispiel ca. 750.000 Rumänen und ca. 360.000 Bulgaren leben, beziffert sich die Zahl der Kurden auf geschätzte 1,2 Millionen. Daher ist es verwunderlich, dass die Corona-App nicht in der kurdischen Sprache angeboten wird, wenn sie doch zu einer der größten Migrantengruppen in Deutschland gehören.

Die KGD kritisiert dieses Vorgehen als Verleugnung, der über eine Million Kurden die in Deutschland leben. „Die Begründung, dass Kurd*innen auch der arabischen, türkischen und persischen Sprache mächtig seien, empfinden wir als diskriminierend und herabwürdigend. Eine Vielzahl von Kurd*innen kann sich mit den genannten Sprachen weder identifizieren, noch ist sie ihrer mächtig“, so Cahit Basar, Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde Deutschland. Über ein Gutachten hat die KGD diese Verleumdung der Kurden und der kurdischen Sprache juristisch Prüfen lassen. In dem Gutachten wird erklärt, dass aus der Tatsache, dass es in den Herkunftsgebieten der Kurden offiziell andere Amtssprachen gibt, könne „nicht gefolgert werden, dass alle Menschen kurdischer Volkszugehörigkeit diese Sprachen auch beherrschen“. Die kurdische Sprache im Vergleich zu anderen nicht zu berücksichtigen, dürfte „wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz des Art.3.I und III GG rechtswidrig sein“, so Prof. Dr. Christian F. Majer weiter.

Ob in Zukunft die Bundesregierung doch einlenken wird, ist nicht gewiss. Aber es ist klar, dass die kurdische Diaspora weiterhin um ihre Anerkennung kämpfen muss, da sie in vielen Fällen einfach ignoriert werden.


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  • Published in Weltweit

Kurdischer YouTuber wagt Rassismusexperiment

Ein in London lebender Kurde wagt den Selbstversuch und besucht im Internet mit einem Trikot mit der Aufschrift Kurdistan und der kurdischen Nationalflagge einige türkische Chatrooms. Was ihm dabei widerfahren ist, hat er in einem YouTube-Video festgehalten.

- Mit dem Experiment wolle der Content Creator iamhaks sehen und zeigen wie rassistisch die türkische Community gegenüber der kurdischen Bevölkerung ist
- In den türkischen Chatrooms folgten Beleidigungen, rassistische Äußerungen, Morddrohungen und faschistische Zeichen und Befürwortung


„In meinem Leben habe ich sehr viel Hass von Türken erfahren müssen“

Auf seinem Instagram Account nennt sich der Londoner mit kurdischen Wurzeln „iamhaks“. In der kurdischen und englischen Sprache macht er seine 81.000 Follower auf die Ungerechtigkeit aufmerksam, welches die Kurden widerfährt. Zudem beteiligte er sich auch an die großen Demos gegen die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf die kurdischen Gebiete. Jetzt hat er aber einen weiteren Schritt gewagt. Eingekleidet mit einem Fußballtrikot der kurdischen Nationalmannschaft mit der Aufschrift Kurdistan hat er zuletzt türkische Chatrooms im Internet besucht. Er wollte wissen, wie die Reaktion der Menschen dort sein wird und so zeigen wie Türken reagieren, sobald sie jemanden sehen und kennenlernen der “Stolz darauf sei Kurde zu sein”.

Was in den türkischen Chatrooms passiert ist

In dem Video hat der Creator Haks zu keinem Zeitpunkt in seinem Video die türkischen User auf irgendeine Art und Weise provoziert. Lediglich ausgestattet mit einem Kurdistan-Fussballtrikot nahm er an diverse Chats teil. Mit der Kurdistanflagge und der Aufschrift fühlten sich jedoch nahezu alle beteiligten provoziert. Es folgten Beleidigungen, rassistische Äußerungen, Morddrohungen und faschistische Zeichen und Befürwortung. Viele nutzten diese Gelegenheit, um ihrem Kurdenhass auf individueller Ebene gebrauch zu machen. User zeigten Fotos des Staatsgründer Mustafa Kemal und von türkischen Soldaten. Ebenfalls wurde Haks als Terrorist beschimpft und aufgefordert den diskriminierenden Leitsatz von Mustafa Kemal aufzusagen („Glücklich derjenige, der sich als Türke bezeichnet“).

Das Video findet ihr hier:


Seit Jahren kritisieren Aktivisten und Kurden im Allgemeinen wie in der Öffentlichkeit das Ringen um Anerkennung der kurdischen Identität denunziert wird. Oft wird immer wieder von der türkischen Seite gesagt, dass doch beide Völker „Brüder“ seien. Doch Kritiker erklären, diese “Brüderlichkeit” gelte nur, wenn die Kurden ihre eigene Sprache und Kultur beiseitelegen und sich der Assimilation hingeben. Über Jahrzehnte hinweg wurde die kurdische Sprache und Kultur innerhalb der Türkei verboten. Auch jetzt, nachdem die Verbote abgeschafft wurden, gibt es Repressalien gegen diejenigen die ihre Identität als Kurde ausleben. Regelmäßig gibt es Berichte und Nachrichten von Kurden die ihre Sprache sprechen oder Musik hören und im Zuge des verankerten Rassismus in der türkischen Gesellschaft ermordet werden. So zum Beispiel Sirin Tosun und Baris Cakan. Verbrechen gegen Kurden finden keinen Anklang in der türkischen Justiz. So wurde nur ein Bruchteil der Menschen verurteilt die Verbrechen gegen Kurden verüben. Wie im jüngsten Fall der İpek Er, einer 18-jährigen Kurdin die 20 Tage lang festgehalten und durch einen türkischen Militäroffizier und “Graue Wölfe”-Anhänger vergewaltigt wurde.


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ISIS-nahe Gruppe verbreitet Video einer Enthauptung

Im Februar 2019 hat eine extremistische Gruppe in der Garmiyan Region der autonomen Region Kurdistan einen ehemaligen Peschmerga entführt. Das Video der barbarischen Enthauptung wurde aber erst in den letzten Wochen auf den sozialen Medien verbreitet. Bei dem Opfer handelt es sich um den 33-jährigen Kurden Asaad Ali aus dem Dorf Qalla in der Nähe der Stadt Kifri. Er und sein Kollege wurden von den Islamisten gefangen genommen. Während Asaads Freund später frei kam, musste er selber mit seinem Leben zahlen.

- White Flags teilen Video der Enthauptung eines ehemaligen Peschmerga
- Als Splittergruppe des Islamischen Staates ist die Terrorgruppe in den umstrittenen Gebieten sehr aktiv
- Die Iraker nannten die White Flags vorher bewusst falsch als kurdische Terrorgruppe


Im Grenzgebiet zwischen der Region Kurdistan und dem Irak kommt es bis heute noch häufig zu Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung. Denn nach der gewaltsamen Übernahme der umstrittenen Gebiete durch die Iraker wurde später auch die gemeinsame militärische Kooperation aufgekündigt. Durch die Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Peschmerga konnten extremistische Gruppen weiterhin die Menschen im Grenzgebiet terrorisieren. Viele Kurden mussten ihr Leben geben, weil die Araber weiterhin daran festhalten, dass die umstrittenen Gebiete nur zum Irak gehören und die Durchführung von Artikel 140 der irakischen Verfassung verhindert werden muss.

Wer sind die „White Flags“?

Durch die internationale Koalition und den kurdischen Kräften war es möglich den Islamischen Staat (IS) aus Süd- und Westkurdistan zu vertreiben. Anschließend wurde das Kalifat komplett aus den Hochburgen Mossul und Rakka vertrieben und war territorial besiegt. Doch mit der Niederlage sind aus Terrorgruppe neue Gruppierungen hervorgegangen. Einer diese Gruppe sind die sogenannten islamistischen „White Flags“. Diese agieren einigen Quellen zur Folge seit 2017 und sind wahrscheinlich eine Splittergruppe des IS. In der Vergangenheit haben sie wiederholt die Peschmerga und auch die irakischen Soldaten angegriffen. So versuchen sie die Region zu destabilisieren und erhoffen sich ein Islamischen Staat 2.0.

Die Verbreitung von Fake News gegen die Kurden

Als mit dem Erstarken des IS die irakische Armee aus den umstrittenen Gebieten geflohen ist, sind die Peschmerga der Regionalregierung Kurdistans in die kurdischen Städte einmarschiert. Die Kurden kamen so auch in Kontrolle der multi-ethnischen Stadt Kirkuk und aufgrund des angespannten Verhältnisses zu Bagdad wurde ein Unabhängigkeitsreferendum am 25. September 2017 abgehalten. Das Ergebnis war klar, weil 92 % sich für die Unabhängigkeit der Region Kurdistan ausgesprochen haben. Die irakische Regierung hat als Reaktion mithilfe von iranischen Milizen eine Invasion eingeleitet, um wieder in Kontrolle der verlorenen Gebiete zu kommen. Dies gelang auch den Irakern und damit verloren die Kurden ein weiteres Mal die Kontrolle über Kirkuk. Durch die neue Sicherheitslage und der Teilnahme der schiitischen Hashd Al-Shaabi an der Invasion, kam es zu Angriffen auf die arabischen Besatzer in den umstrittenen Gebieten. Für die Angriffe wurden die White Flags verantwortlich gemacht. Durch eine irakische Fake-News-Kampagne gab es Meldungen, dass der Führer der White Flags ein Anhänger der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) sei. Damit sei nach ihren Angaben eine kurdische Terrororganisation aktiv und müsse bekämpft werden. Damit legitimierte sie auch die unrechtmäßigen Kontrollen und Angriffe gegen die kurdische Bevölkerung in den umstrittenen Gebieten. In den folgenden Jahren gab es immer wieder Meldungen von den White Flags und deren Angriffe auf nicht nur irakische Soldaten, sondern auch auf die Peschmerga Kräfte. Das widerlegte die falschen Anschuldigen der irakischen Seite gegen die Kurden. Die White Flags sind keine kurdische Terrorgruppe, sondern auch der Feind der Regionalregierung Kurdistans.

Was passiert in Zukunft?

Es hat mehr als drei Jahre gedauert, bis die irakische Zentralregierung zugestimmt hat, mit den Kurden zusammenzuarbeiten. In den umstrittenen Gebieten werden zwischen kurdischer und irakischer Seite gemeinsame Koordinierungszentren eingerichtet und auch das Niemandsland aufgelöst. Durch die Kooperation wird es möglich sein die letzten Gefahren unter Kontrolle zu bekommen und damit die Region zu stabilisieren. Auch wenn es zwischenzeitlich zu kleineren Zwischenfällen zwischen der irakischen Armee und der kurdischen Peschmerga gekommen ist, arbeiten beide Seiten intensiv daran die Zusammenarbeit fortzuführen. Schon im nächsten Jahr soll es aber im Irak zu einer neuen Parlamentswahl kommen. Ob die neue Regierung die Fortschritte des jetzigen irakischen Premierminister fortführen wird, weiß keiner. Daher ist es wichtig, dass die Region Kurdistan mit der aktuellen Regierung alle wichtigen Details aushandelt. Eine bessere irakische Regierung wird wahrscheinlich nicht folgen.


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Kurdisch-Schwedische Politikerin überlebt Brandanschlag

Am morgen des 24.07.2020 haben Unbekannte eine Brandbombe auf die Veranda der kurdisch-schwedischen Politikerin Soheila Fors geworfen. Soheila und ihre Familie wurden in der Nacht von der heftigen Explosion der Bombe aus dem Schlaf gerissen. Als sie den Brand sahen, haben sie direkt angefangen diesen zu löschen. Um 0.50 Uhr ging dann der Notruf bei der Polizei ein, die zur Privatadresse der kurdischen Familie in Karlskoga eilten. Glücklicherweise kam in der Familie keiner zu Schaden, doch der Schock sitzt tief. Gerade die Kinder werden Zeit brauchen, um sich zu erholen.

- Die Brandbombe hat nur einen Sachschaden auf der Veranda verursacht
- Die kurdisch-schwedische Politikerin Soheila Fors wurde schon zuvor Opfer von Angriffen und Drohungen
- Das iranische Regime möchte die Kritikerin zum Schweigen bringen, da sie sich öffentlich gegen die Mullahs stellt.


Tage vor dem Vorfall wurde sie von Unbekannten angerufen und bedroht, berichtet Soheila. Man hatte vor sie und ihre Familie umzubringen, aufgrund ihrer Aktivitäten gegen das iranische Regime. Schon Monate zuvor wurde sie Opfer von Angriffen und Drohungen. Dem schwedischen öffentlich-rechtlichen Blatt SVT NYHETER erzählte sie, wie sie im Auto gejagt, Steine auf ihr Haus geworfen und sie telefonisch bedroht wurde. Doch bis jetzt haben die Bemühungen der Polizisten nichts gebracht. Die Familie wird in Zukunft weiterhin auf sich selber aufpassen müssen.

Zur Zielscheibe geworden

Soheila Fors ist nicht nur Abgeordnete der Christdemokraten (KD) in Schweden, sondern engagiert sich auch für die Menschen aus ihrem Heimatland Kurdistan. Geboren ist sie 1967 in Kermanshah, eine Stadt in Ostkurdistan (Iran). Ihre Heimat musste sie verlassen, weil sie eine Aktivistin gegen die islamische Revolution von Ayatollah Khomeini war. Um nicht in Gefangenschaft zu landen, flüchtete sie 1993 nach Schweden, wo sie sich ein neues Leben aufgebaut hat. Sie begann eine politische Karriere und hat es in die Politik Schwedens geschafft. Gleichzeitig unterstützt sie die kurdische Bevölkerung, wo sie nur kann. So hat sie 2014 Hilfsgüter für die Menschen gesammelt, die vor dem Islamischen Staat geflohen sind und diese in die Autonome Region Kurdistan geschickt. Außerdem macht sie auf Facebook auf die Ungerechtigkeit aufmerksam, denen die Kurd*innen ausgesetzt sind. So hat sie auch auf den Fall von der Kurdin Zahra Mohammadi aufmerksam gemacht, die im Iran zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde. Außerdem macht sie sich auch stark gegen die Exekutionen im Iran, die bis heute meistens die Kurden betreffen.

Der Iran terrorisiert auch in Europa

Länder wie der Iran terrorisieren nicht nur die Menschen im eigenen Land, sondern schrecken auch nicht davor zurück im Ausland aktiv zu werden. Vor einem Monat wurde ein Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (PDKI) in den Niederlanden von einem Iraner mit 15 Stichen verletzt. Der 64-jährige Sadegh Zarza entging dabei knapp dem Tod. In Erinnerung bleibt vielen Kurden in Europa aber die Ermordung von Abdul Rahman Ghassemlou im Jahr 1989 in Wien. Dort gab es Gespräche zwischen der iranischen Regierung und dem Generalsekretär der PDKI, doch zeigten die Iraner kein Interesse an einer Einigung und erschossen den kurdischen Politiker und seine Begleiter. Die Mörder gelangten, mithilfe Österreichs, wieder in den Iran und so wurden die Täter nie für ihre Taten bestraft.


Editiert von Passar Hariky



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Iran verurteilt kurdische Lehrerin zu 10 Jahren Haft

Zahra Mohammadi wurde am 23. Mai 2019 vom iranischen Regime in Ostkurdistan (Iran) festgenommen. Ihr wird vorgeworfen Verbindungen zu den beiden kurdischen Parteien - die Demokratischen Partei Kurdistan-Iran und der Komalah - zu pflegen und damit gefährde sie die nationale Sicherheit des Landes.

- Zahra Mohammadi hat im Kulturverein Nojin gearbeitet
- Dort unterrichtete sie als Lehrerin die kurdische Sprache
- Das iranische Regime verurteilt sie jetzt willkürlich zu 10 Jahren Haft.


Das iranische Regime wollte Zahra Mohammadi nach ihrer Verhaftung ohne Rechtsbeistand verurteilen. Doch die Familie von ihr versammelte sich vor dem Gerichtsgebäude und protestierte lautstark dagegen, wodurch die Anhörung verschoben wurde. Erst am 16. September 2019 traf Zahra zum ersten Mal ihren Anwalt, nachdem sie davor monatelang ohne Kontakt zur Außenwelt eingesperrt worden war. Zwischenzeitlich hatte die Familie beim Geheimdienstministerium erwirken können, mit einem der Verhörer zu sprechen. Dieser sagte, dass Zahra den Kontakt zu ihrer eigenen Familie verweigere. Sie solle nur einige Dokumente unterzeichnen und mit dem Geheimdienstministerium kooperieren. Dann könnte sie wieder zurück zu ihrer Familie. Erst im Dezember desselben Jahres wurde Zahra auf Kaution freigelassen. Bis zu diesem Zeitpunkt war sie unter menschenunwürdigen Bedingungen sechs Monate lang unrechtmäßig festgehalten worden. Die Urteilsverkündung für die junge Kurdin folgte erst ein halbes Jahr später am 14.07.2020 mit dem Strafmaß: 10 Jahre Haft!

Eine willkürliche Strafe

Zahra Mohammadi ist die Leiterin des Kulturvereins Nojin, der unter anderem Unterricht in kurdischer Sprache und Literatur in Ostkurdistan anbietet. Dieser Kulturverein hat vom iranischen Innenministerium für ihre Arbeit auch eine offizielle Lizenz erhalten. Somit ist ihre Arbeit legal, trotzdem sind die Mitglieder des Vereins immer wieder Repressalien durch das iranische Regime ausgesetzt. So kommentierte Zahra ihre eigene Verhaftung mit den Worten:

„Zahra Mohammadi Verbrechen waren: Ihre Muttersprache zu unterrichten, am Tag der Muttersprache Schokolade zu verteilen und den Flutopfern in Luristan zu helfen.“

In der Zeit als Zahra auf Kaution freigekommen war, erzählte sie von ihren Erfahrungen der letzten Monate in Haft. Sie wurde stundenlang verhört und man zwang sie zu gestehen, dass sie mit dem kurdischen Widerstand in Kontakt steht. Sie bestritt jedoch die Anschuldigungen und der Druck erhöhte sich. Immer wieder drohten die Ermittler, dass ihre Familie festgenommen werden würde, wenn sie denn nicht das vorgefertigte Geständnis unterschreibe. Diese Prozedur erstreckte sich über Monate hinweg und hatte auch direkten Einfluss auf ihre Gesundheit. Seit der isolierten Haft leidet sie an einer Magenerkrankung. Einen Transfer in ein Krankenhaus lehnten die Behörden ab, sodass es bei der schlechten Versorgung durch die Gefängnisärzte blieb.

Ein ganzes Volk wird unterdrückt

Der Fall Zahra Mohammadi ist im Iran leider kein Einzelfall. Minderheiten im Land werden von der sogenannten islamischen Republik Iran systematisch unterdrückt. Gerade vor den Kurden fürchtet sich das iranische Regime am meisten. Mehr als 10 Millionen Kurden leben im Iran. Sie kämpfen für mehr kulturelle Rechte und auch für politische Partizipation. Verschiedene kurdische Parteien haben den bewaffneten Kampf gegen das Regime in Teheran aufgenommen und erhoffen sich Zugeständnisse. Doch die Mullahs regieren mit eiserner Hand über das Land und sind an Verhandlungen nicht interessiert. Die Gefängnisse im Westen des Landes sind überfüllt mit kurdischen Gefangenen. Außerdem führt das iranische Regime öffentliche Hinrichtungen durch. Es ist ein Signal an alle anderen, dass andere Ethnien in diesem Land kein Platz haben.


Editiert von Passar Hariky



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