Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern Türkei-Sanktionen

In einem Brief fordern 69 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) sofortige Maßnahmen gegenüber der Türkei. Die Forderung richtet sich an den Hohen Vertreter der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell. Dieser soll die Angriffe der Türkei gegen Frieden und Demokratie in Kurdistan und an anderen Orten sofort stoppen.

- Brief der MdEP fordert den Stopp der Angriffe der Türkei auf die Kurden
- Es wird eine harte Antwort von europäischer Seite gefordert
- 69 MdEP haben diesen Brief unterschrieben und an den EU-Außenminister versandt.


Die MdEPs möchten auf diese Weise die Aufmerksamkeit des EU-Außenministers auf die Repressionen gegen die demokratische Opposition in der Türkei richten, ganz besonders auf die der kurdischen Partei der HDP. Außerdem auch auf die militärischen Angriffe der Türkei auf das Territorialgebiet der Autonomen Region Kurdistan – Irak und der Autonomen Administration von nord- und Ostsyrien, auch bekannt als „Rojava“.

Inhalt des Briefes:

In den letzten fünf Jahren hat die AKP unter Erdogan mithilfe von ultranationalistische Kräften (MHP) und Notstandgesetzen ein autoritäres System in der Türkei eingerichtet. Mehr als 90.000 Menschen sind mit dem Vorwurf des „Terrorismus“ verhaftet worden, darunter auch Parteivorsitzende, Abgeordnete des Parlaments, gewählte kurdische Bürgermeister, tausende von HDP-Parteimitglieder, Journalisten, Akademiker, Anwälte, Repräsentanten der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivisten und viele mehr. Die türkische Regierung stempelt jeden der kritisch gegenüber deren Politik ist, ganz besonders deren Politik gegenüber Kurden, als „Terroristen“ und „Verräter“ ab.

Die türkische Regierung hat unrechtmäßig HDP-Bürgermeister ihres Amtes enthoben und diese mit Zwangsverwalter ersetzt. Seit der Wahl vom 31.03.2019 sind zudem 46 der 65 HDP-geführten Kommunen von der Regierung übernommen worden. Schon die Venedig-Kommission nannte die Aktionen der Türkei “nicht vereinbar mit Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.”

Auch wolle man die Aufmerksamkeit des EU-Außenministers auf die schockierenden Luftangriffe der türkischen Armee auf die Region Shingal, dem von der UNHCR geführten Makhmour Camp, auf Südkurdistan (Region Kurdistan im Irak) am 14. Juni 2020 und auf Kobani (kurdische Region in Syrien) am 23. Juni 2020 lenken. Bei allen Angriffen sind viele Zivilisten ums Leben gekommen und wurden ernsthaft verletzt.

Seit dem 17. Juni 2020 sind türkische Bodentruppen in die Region Kurdistan eingedrungen, die von Drohnen und Helikoptern begleitet wurden und mehr als 150 Angriffe auf Ziele geflogen sind. Diese militärischen Aktionen destabilisieren die Region, verschärfen die humanitäre Not, sorgen für das Erstarken von terroristischen Gruppen und gefährden den Fortschritt gegen den IS. Außerdem werden mit den Angriffen der Türkei Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, die dann zu Asylsuchenden in den Nachbarländern oder in Europa werden. Die Türkei ist Mitglied der NATO, ein Mitglied im Europarat und ein Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Kommission sollte diese Aktionen nicht tolerieren, die gegen demokratische Normen und internationalem Recht verstoßen. Wir fragen Sie, damit sie gegen das autokratische Erdogan-Regime etwas unternehmen. Wir können nicht passiv bleiben, bei einem so aggressiven Verhalten, auch gegenüber der EU selber.


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KRG reagiert mit Reformgesetz auf Forderungen nach Fairness

Nachdem Monate zuvor im kurdischen Parlament über den Gesetzesentwurf abgestimmt wurde, tritt das neue Reformgesetz in Kraft. Einige Stunden zuvor gab es eine Videokonferenz zu den Kabinettsministern bezüglich der Implementation des Gesetzes.

"Dieser Gesetzentwurf ist eine Antwort auf die Forderungen der Kurdistanis nach Fairness im gesamten öffentlichen Sektor - bei Gehältern, Renten und Sozialleistungen", schrieb Premierminister Barzani auf Twitter. Er fügte hinzu, dass das Reformgesetz "den Missbrauch beenden und gleichzeitig die Rechte der Anspruchsberechtigten schützen" werde.
Premierminister Barzani kündigte auch an, dass die Reform am Mittwoch "offiziell in Kraft gesetzt" worden sei.

Mitte Januar verabschiedete das kurdische Parlament den Reformgesetzentwurf, der darauf abzielt, "Geisterangestellte" zu beseitigen und "Fairness" in das öffentliche Rentensystem zu bringen, so die Website des Parlaments. Die Verabschiedung erfolgte nach der Vorlage des Reformplans durch die KRG im Dezember 2019.

Der Finanz- und Wirtschaftsminister der Regionalregierung Kurdistans (KRG), Awat Sheikh Janab, legte die finanziellen Mechanismen zur Umsetzung des Reformgesetzes dar, so eine Erklärung des Ministerpräsidentenbüros.
Im Anschluss an den Finanzminister legte der Leiter der Koordinierungs- und Follow-up-Abteilung der KRG laut der Erklärung einen Bericht über die praktischen Schritte vor, die für die Umsetzung des Reformgesetzes erforderlich sind.

Öffentlich - Private Partnerschaft

Ein weiterer Aspekt der Reform sei die Stärkung der Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor, um ein wettbewerbsfähiges Umfeld für Unternehmen zu schaffen. Der KRG-Planungsminister Dara Rashid stellte dem Publikum einen Bericht über den rechtlichen Rahmen für die Entwicklung der öffentlich-privaten Partnerschaft vor, hieß es in der Erklärung der KRG. Nach Diskussionen wurde der Rahmen gebilligt, da er eine gesetzliche Grundlage für "gemeinsame Projekte" des öffentlichen und privaten Sektors sei und "Chancengleichheit" für Unternehmen im Wettbewerb schaffe.

Steuerreform

Gemäß den Empfehlungen der zuständigen Behörden zur Steuerreform beschloss das Kabinett, "außerhalb des Gesetzes gewährte Steuerbefreiungen rückgängig zu machen".
Kommerzielle Projekte werden "sorgfältig geprüft", und die Unternehmen sind "verpflichtet", Steuern zu zahlen, andernfalls, so die Erklärung, werden rechtliche Schritte gegen sie eingeleitet. Es fügte hinzu, dass das Kabinett ein neues Steuergesetz entwerfen werde, "das von der Technologie profitiert, um den Steuerzahlern Transparenz und Dienstleistungen zu bieten und die Bürokratie zu reduzieren".

Premierminister Barzani betonte, dass "weiterhin Reformen in allen Sektoren durchgeführt werden", kündigte das Büro an.


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Irak fordert Türkei auf Bombardierungen einzustellen und Truppen abzuziehen

Ankara startete am Sonntag und Dienstag zwei getrennte Operationen in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK. Erklärt werden die Operationen als Reaktion auf die vermehrten militanten Angriffe auf türkische Armeestützpunkte entlang der Grenze zwischen den Ländern.

- Türkei bombardiert Shingal und Geflüchtetencamps in Südkurdistan
- Vernichtende Niederlage in Haftanin
- Türkei will die Offensive fortsetzen


Am Donnerstag teilte das Verteidigungsministerium mit, dass die türkischen Streitkräfte im Rahmen der "Claw-Tiger-Operation" in der Region Haftanin mehr als 500 PKK-Ziele mit F-16-Jets, Drohnen und Haubitzen, getroffen hätten.

Ein hochrangiger türkischer Beamter, der um Anonymität bat, sagte, Ankara habe die Operationen nach Gesprächen mit den irakischen Behörden begonnen, um seine Grenze von Militanten zu befreien und die Kräfte, Routen und logistischen Fähigkeiten der PKK ins Visier zu nehmen.
"Es ist geplant, vorübergehende Stützpunktgebiete einzurichten, um zu verhindern, dass die geräumten Gebiete wieder für den gleichen Zweck genutzt werden. Es gibt dort bereits mehr als 10 provisorische Stützpunkte. Es werden neue errichtet", sagte der Beamte.

Die Türkei versucht regelmäßig die PKK anzugreifen. Sowohl im hauptsächlich kurdischen Südosten der Türkei, als auch innerhalb der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak. Sie hat in den letzten Jahren auch vor einer möglichen Bodenoffensive gegen PKK-Basen in den irakischen Bergen von Qandil gewarnt.

Die Vereinigten Arabischen Emirate sagten am Mittwoch, dass türkische Militärinterventionen die irakische Souveränität verletzen. Die VAE und die Türkei stehen an mehreren Fronten in der Opposition, auch in Libyen, wo sie rivalisierende Seiten unterstützen.

Das irakische Außenministerium rief den türkischen Botschafter am Donnerstag vor und überreichte ihm ein "nachdrücklich formuliertes Memorandum, in dem ein Stopp solcher provokativer Aktionen gefordert wird".
"Wir betonen, dass die Türkei ihre Bombardierungen einstellen und ihre Angriffstruppen vom irakischen Territorium abziehen muss", sagte das Ministerium in einer Erklärung. "Wir bekräftigen unsere kategorische Ablehnung dieser Verletzungen". Der Irak rief am Donnerstag auch den iranischen Gesandten Iraj Masjedi vor, um gegen den Beschuss kurdischer Gebiete am Dienstag zu protestieren.

In der Erklärung des Außenministeriums wurde auch der Iran aufgefordert, "Die Souveränität des Irak zu respektieren und diese Art von Militärinterventionen einzustellen".
"Das Ministerium bekräftigt, dass der Irak die historischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern aufrechterhalten und ausbauen möchte und betont auch, dass es diese Aktionen verurteilt".


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Medizinische Personal streikt in Slemani

Die Provinz Slemani gilt als kurdisches Epizentrum für das neuartige Coronavirus. Nun herrschende Streiks könnten die Region in eine verheerende Situation führen.

- KRG kann Gehälter nicht zahlen
- Medizinisches Personal streikt
- Slemani ist kurdisches Corona-Epizentrum


Die südkurdische Provinz Slemani gilt als Hotspot für Corona-Infektionen in Südkurdistan. Von insgesamt 166 neuen Corona-Fällen und sieben Todesfällen in den letzten 24 Stunden, seien sechs Todesfälle und 127 Infektionen in Slemani protokolliert worden. Dies bestätigte das Gesundheitsministerium der Autonomen Region Kurdistan. Neben der ohnehin erschwerten Situation hinsichtlich der Pandemie, sorgen vor allem Streiks innerhalb des Gesundheitswesens für eine deutliche Komplizierung der Corona-Therapie. Seitdem die irakische Regierung den Haushaltsanteil der autonomen Region nicht mehr wie vereinbart rechtzeitig überweist, haben sich die Gehälter für kurdische Beamte und auch Beschäftigte im Gesundheitswesen verzögert. Die stark fallenden Ölpreise in letzter Zeit brachten die KRG noch weiter in Bredouille. Viele Gesundheitshelfer wurden seit mittlerweile über einen Monat nicht mehr bezahlt. Seit nun zehn Tagen wird daher in Slemani gestreikt.

Laut dem hochrangigen Gesundheitsbeamten Dr. Haval Osman, gibt es jetzt schon zu wenig medizinisches Personal in Slemani. „Wir brauchen eine Krankenschwester für jedes Beatmungsgerät, für das rund um die Uhr ein Monitor erforderlich ist. Derzeit haben wir jedoch nur vier Krankenschwestern, um diese 21 Patienten zu überwachen“, sagte Dr. Haval Osman gegenüber Rudaw.

Die Gesundheitsbehörden in Slemani fordern daher eine erneute siebentägige Massenquarantäne, um die neue Welle zu verlangsamen. Es wird davor gewarnt, dass wenn man keine ernsthaften Maßnahmen ergreifen würde, die Provinz einer bis dato beispiellosen Situation ausgesetzt sein könnte.


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Raketenangriffe treffen Grüne Zone Bagdads

Zwei Katjuscha-Raketen trafen am Mittwoch auf die stark befestigte Grüne Zone im Zentrum Bagdads, sagte eine Quelle aus dem irakischen Innenministerium.

- Es gibt keine Berichte über Verletzte
- Angriff geschah vor einem Treffen zwischen den USA und dem Irak, um die Beziehungen zu erörtern
- KRG wird sich auch beteiligen


Die Raketen schlugen vor Mitternacht in der Grünen Zone ein. Innerhalb der Grünen Zone befinden sich einige der wichtigsten irakischen Regierungsbüros und die US-Botschaft. Es gab keine unmittelbaren Berichte über Verletzte, aber Sirenen seien in der Zone zu hören gewesen, sagte eine Quelle. Bisher hat sich noch keine Gruppe zu dem Angriff bekannt, da die Militärstützpunkte mit US-Truppen im Irak und die US-Botschaft häufig Ziel von Mörser- und Raketenangriffen waren.
Der Angriff kam, als sich irakische Beamten am Donnerstag auf eine Runde des strategischen Dialogs mit der US-Seite vorbereiteten, um die Beziehungen zwischen Bagdad und Washington sowie die Zukunft der US-Streitkräfte im Irak zu erörtern.

Die irakisch-amerikanischen Beziehungen sind seit dem 3. Januar angespannt, als eine US-Drohne einen Konvoi auf dem Flughafen von Bagdad traf, der Qassem Soleimani, den ehemaligen Kommandeur der Quds-Truppe des iranischen Korps der Islamischen Revolutionsgarden, und Abu Mahdi al-Muhandis, den stellvertretenden Chef der paramilitärischen irakischen Hashd-Shaabi-Truppen, tötete.
Der US-Luftangriff veranlasste das irakische Parlament am 5. Januar zur Verabschiedung einer nicht-bindenden Resolution, in der die Regierung aufgefordert wurde, die Präsenz ausländischer Truppen im Land zu beenden. Zu dem Anlass der Resolution haben sowohl kurdische als auch sunnitische Abgeordnete das Parlament an dem Tag blockiert.
Mehr als 5.000 US-Soldaten sind im Irak stationiert, um die irakischen Streitkräfte in den Kämpfen gegen die Kämpfer des islamischen Staates zu unterstützen, vor allem durch Ausbildung und Beratung der irakischen Streitkräfte.

Die Regionalregierung Kurdistan wird sich am Dialog zwischen den USA und dem Irak beteiligen. Im Hinblick auf die KRG und ihre Rolle im strategischen Dialog erklärte der Gesandte der KRG, Bajan Abdul Rahman: "Die Region Kurdistan und die KRG sind ein wesentlicher Teil des Iraks, da wir eine gute wirtschaftliche Rolle im Irak spielen und einen großen Einfluss auf die Sicherheit des Landes haben - das ist die Rolle der Peshmerga-Kräfte für die Sicherheit des Landes im Kampf gegen ISIS.


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KRG verzeichnet 68 neue Corona-Fälle binnen 24 Stunden – 2 Tote

Das Gesundheitsministerium der Region Kurdistan verzeichnete am Donnerstag 68 neue COVID-19-Fälle mit zwei verbundenen Todesfällen in den letzten 24 Stunden. Die Erklärung des Gesundheitsministeriums der kurdischen Regionalregierung lautet, dass von 3.559 Coronavirus-Tests, die in der gesamten Region durchgeführt wurden, 68 Tests positiv ausfielen.

In der Provinz Hewler (Erbil) wurden in den vergangenen 24 Stunden 1.419 Tests durchgeführt, in Slemani 1.478, in Duhok 601, Raparin führte 48 Tests durch und die Verwaltung in Garmiyan (Kirkuk und Umgebung) hatte vier Tests. Von den 61 neu bestätigten Fällen in der Region Kurdistan verzeichnete die Provinz Slemani mit 64 Fällen den höchsten Wert, einschließlich der 7 Infizierten aus Raparin. Die Provinz Hewler (Erbil) verzeichnet 4 neue Fälle.
Das Gesundheitsministerium der KRG meldete auch zwei neue Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19.

Am Mittwoch warnte Haval Abubakir, der Gouverneur der Provinz Slemani, davor, dass die Bürger ihre Häuser in Krankenhäuser umwandeln müssen, wenn diese Situation - täglicher Anstieg der Fallzahlen ohne Einhaltung der Gesundheitsmaßnahmen - anhält.
"Wir haben nur 250 Betten und 60 Beatmungsgeräte in den Krankenhäusern", sagte Gouverneur Abubakir.

Seit den ersten registrierten Fällen von Coronavirus in der Region hat das KRG-Gesundheitsministerium in seinen vier Provinzen 82.926 COVID-19-Tests durchgeführt.
Der Generaldirektor für Gesundheit in Hewler (Erbil), Dlovan Mohammad, sagte zu den Bedingungen der COVID-19-Patienten in der Provinz Hewler (Erbil), dass "vier Patienten in einem instabilen Zustand sind.“

Während einer Pressekonferenz am Dienstag sagte KRG-Innenminister Rebar Ahmed:
"Wenn wir die Gesundheitsvorschriften nicht einhalten, werden wir eine gefährliche Phase erreichen und die Neuinfektionen, einschließlich der Todesfälle, werden sehr hoch sein.", und fügte hinzu, dass die Ausgangssperre bestehen bleibt und das interprovinzielle Reiseverbot fortgesetzt wird.
Er fügte hinzu, dass die lokalen Provinzregierungen die Befugnis erhalten werden, bestimmte Lockerungen der derzeitigen Gesundheitsvorschriften inmitten einer neuen vorübergehenden, regionenweiten Ausgangssperre nach einem Anstieg neuer Coronavirus-Fälle, umzusetzen.


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Proteste gegen Corona-Lockdown „Wir haben kein Geld mehr zum Leben“

Die Autonome Region Kurdistan hat am 01.06.2020 erneut eine sechs tägige Ausgangssperre veranlasst, um der zweiten Infektionswelle der Covid-19-Pandemie entgegenzuwirken. Am darauffolgenden Tag protestierten zahlreiche Menschen in den Städten Ranya und Slemani in der gleichnamigen Provinz Slemani gegen diese Maßnahmen.

- Dies ist der zweite landesweite Lockdown der Autonomen Region Kurdistan
- Die Demonstranten protestieren nicht gegen die Anti-Corona-Maßnahmen, sondern für die Auszahlung der Gehälter
- Die Autonome Region Kurdistan ist Bankrott, wodurch monatelang keine Gehälter ausgezahlt werden konnten


Die Proteste in der Stadt Ranya verliefen zum größtenteils friedlich. In der Provinz Hauptstadt Slemani jedoch eskalierte die Gewalt bereits nach kurzer Zeit. Die Sicherheitskräfte der PUK riefen zunächst die Demonstranten dazu auf, wieder nachhause zu gehen. Als dieser Aufforderung nicht Folge geleistet wurde, begann der Protestzug sich durch die Stadt zu bewegen und Barrikaden aus brennenden Autoreifen zu errichten. Die Sicherheitskräfte der PUK eröffneten dann das Feuer auf die Demonstranten aufzulösen.
Es ist bislang unklar, ob die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition geschossen haben oder Gummigeschosse verwendet haben. Es gibt derzeit ebenfalls keine Meldungen über verletzte.

Die Demonstranten sind mehrheitlich junge Männer, welche als Tagelöhner oder Ladenbesitzer bislang ihr Geld verdient haben. Auf den sozialen Medien betonen diese ausdrücklich, dass sie nur eine Möglichkeit verlangen Geld zu verdienen, da die große Mehrheit von ihnen Pleite und verschuldet ist. Auch wird betont, dass keine Partei oder Bewegung hinter diesen Protesten steht.
Dieser Umstand wurde bereits früh während der Proteste klar, als sich Shaswar Abdulwahdi, der Parteiführer der Partei „New Generation“ den Protesten anschloss. Shaswar Abdulwahdi wurde umgehend von den Demonstranten kritisiert und angegriffen, woraufhin er sich zurückziehen musste.

Die Autonome Region Kurdistan hat in der Nacht vom 02.06.2020 auf den 03.06.2020, als Reaktion auf die Proteste, die Covid19-Lockdown Maßnahmen gelockert. Allerdings sind dazu noch keine Details bekannt.


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KRG erklärt Haushaltskürzung durch Bagdad als illegal und verfassungswidrig

Streit zwischen der irakischen zentralregierung und der Regionalregierung Kurdistan (KRG) um die Zahlung des jährlichen Haushalts.

- Irakische Regierung möchte Gehälter für öffentlich-bedienstete in der KRG, kürzen
- KRG erklärt diese Entscheidung als illegal und verfassungswidrig
- Irakische Regierung schuldet der KRG über 385 Milliarden US-Dollar durch die Schäden zwischen 1963 und 2003


Der Ministerrat der Region Kurdistan schickte am Mittwoch ein detailliertes Schreiben an die irakische Regierung, um Einspruch gegen eine kürzliche Entscheidung zu erheben, die Gehälter der öffentlichen Bediensteten in Kurdistan auszusetzen.
Der Brief beschreibt den Schritt als Verletzung des Gesetzes und der Verfassung des Iraks und stellte fest, dass die Regierungsangestellten in Kurdistan, wie auch die in anderen Teilen des Iraks, dem öffentlichen Sektor dienen und ihre Löhne und Gehälter pünktlich erhalten müssen.
Der Brief, dem eine Liste mit umfangreichen Tabellen beigefügt war, betonte, dass sogar den Peshmerga-Kräften ihr Budget aus Bagdad verweigert wird.

Unterdessen beherbergt die Regionalregierung Kurdistans seit Beginn der Krise des Islamischen Staates über 1 Million Flüchtlinge und Binnenvertriebene, und sie wurde von der irakischen Regierung nicht finanziell unterstützt, hieß es in dem Schreiben.
Die KRG hat auch eine detaillierte Berechnung der von den aufeinanderfolgenden irakischen Regimes zwischen 1963 und 2003 verursachten Schäden in Höhe von schätzungsweise 385 Milliarden US-Dollar vorgelegt und erklärt, dass die irakische Regierung für die Schäden aufkommen muss.

Am früheren Dienstag empfing der Premierminister der Region Kurdistan Jeanine Hennis-Plasschaert die UN-Vertreterin für den Irak in Erbil und erörterte die Streitigkeiten zwischen Kurdistan und dem Irak, wobei er die Haushaltsentscheidung der Bundesregierung als politischen Druck gegen die Bevölkerung der Region Kurdistan bezeichnete.
Premierminister Masrour Barzani betonte, dass die Bundesregierung den Haushaltsanteil Erbils (Hewler) nicht als Verhandlungstaktik benutzen sollte. Er bekräftigte die Unterstützung der KRG für das neue Kabinett in Bagdad und gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Bundesregierung mit der Region Kurdistan auf partnerschaftlicher Basis und im Einklang mit der Verfassung verfahren wird.


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