Französischer Präsident trifft kurdischen Premierminister in Bagdad

Der französische Präsident, Emmanuel Macron ist zu seinem eintägigen Besuch in Bagdad gelandet, um Gespräche mit Spitzenvertretern aus dem Irak und der Region Kurdistan zu führen.

- Macron erklärt Unterstützung für den Irak im Kampf gegen Terrorismus und externen Akteuren
- Treffen mit kurdischer Regionalregierung über Weiterführung des Terrorismusbekämpfung (IS)
- Wiederaufnahme von französischen Investitionen und Handel im Irak


Bei seiner Ankunft in Bagdad sagte Macron in einem Tweet, dass er gekommen sei, um den Irak in einer Zeit der Herausforderungen zu unterstützen". "Es gibt viele Herausforderungen bei der Gewährleistung der Souveränität des Irak in all seinen Dimensionen, in Sicherheit und Wirtschaft, innerhalb des Landes und in der Region", sagte Macron in einem anschließenden Tweet.

Macron traf zum ersten Mal mit dem irakischen Präsidenten Barham Salih zusammen. Nach ihrem Treffen nahmen der französische und der irakische Präsident an einer gemeinsamen Pressekonferenz teil, auf der die Notwendigkeit einer fortgesetzten militärischen Zusammenarbeit gegen den islamischen Staat (ISIS) betont wurde. "Wir sprachen über regionale Sicherheit, und ich schätze die französische Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus im Irak", sagte Salih. "Wir wollen nicht, dass der Irak zu einem Schlachtfeld für regionale Spannungen wird", sagte Salih.

Der Kampf gegen den IS sei noch nicht vorbei und Frankreich werde den Kampf gegen die Terrorgruppe als Teil der US-geführten Koalition fortsetzen, erklärte Macron auf der Pressekonferenz.
Macron warnte auch vor der Gefahr von Angriffen auf irakischem Boden durch externe Akteure, die "die irakische Regierung und Souveränität schwächen".

Der französische Präsident sagte auch zu, den Reformprozess im Irak zu unterstützen, der das Land stärken würde. Über die Sicherheitsdiskussionen hinaus teilte Macron Salih mit, dass Frankreich den Wiederaufbau des Irak unterstützen und den bilateralen Handel und Investitionen wieder aufnehmen werde, so der irakische Präsident.

Sein Treffen mit dem Präsidenten der Region Kurdistan, Nechirvan Barzani, soll "Sicherheit, den Kampf gegen Daesh (IS) und politische Stabilität im ganzen Irak" beinhaltet haben, erklärte der Leiter der Abteilung für Außenbeziehungen der Regionalregierung Kurdistans (KRG), Safeen Dizayee, am Dienstag.

Macrons Ankunft folgt auf Besuche der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly im vergangenen Monat und des Außenministers Jean-Yves Le Drian im Juli im Irak. Die beiden Minister besuchten sowohl Bagdad als auch Erbil. Le Drian begleitet Macron auf der Reise am Mittwoch.


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Französische Verteidigungsministerin zu Besuch in der Region Kurdistan

Am 28. August war die französische Verteidigungsministerin Florence Parly zu Besuch in der Autonomen Region Kurdistan und traf dabei verschiedene hochrangige Politiker im Land. Zuvor war sie im Irak zu Besuch bei Präsident Barham Salih und den irakischen Premierminister Mustafa Al-Khadimi. Anschließend reiste sie nach Erbil (Hewlêr) und traf dort Präsident Neçirvan Barzani und Ministerpräsident Masrour Barzani.

- Verteidigungsministerin Florence Parly traf in Erbil Präsident Barzani
- In einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten beide die langwierigen freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Nationen


Frankreich sichert der Region Kurdistan weiterhin Unterstützung zu

Bei den Gesprächen zwischen Präsident Barzani und Verteidigungsministerin Parly wurden über viele Themenfelder diskutiert. Zu den wichtigsten gehörten der Umgang der Regionalregierung mit der Corona-Pandemie, der Kampf gegen den IS, die Beziehungen zwischen Erbil und Bagdad und weitere Möglichkeiten der Unterstützung durch Frankreich. Anschließend folgte eine gemeinsame Pressekonferenz in der sich Präsident Barzani bei Präsident Emmanuel Macron bedankte, der in der schwierigen Zeit nach dem Unabhängigkeitsreferendum das diplomatische Embargo gegen die Region Kurdistan durchbrochen hatte.

Auch die Verteidigungsministerin Parly hat sich bei der Pressekonferenz geäußert und hat sich für den warmen Empfang bedankt. Sie betonte, dass Frankreich der kurdischen Regionalregierung in dieser schweren Zeit zur Seite stehen wird. Besonders wichtig war Parly der Kampf gegen den IS, die gerade versuchen ihre Macht wieder aufzubauen. Im Kampf gegen den IS sei die Rolle der Peschmerga Streitkräfte sehr wichtig und Frankreich sei stolz an der Seite der Peschmerga zu kämpfen, so Verteidigungsministerin Parly.

Indirekt hat sie sich auch zu den Grenzverletzungen durch die Türkei geäußert, die schon von den Irakern und Kurden in der Vergangenheit immer wieder kritisiert wurde. So sagt Parly, dass die irakische Souveränität erhalten bleiben und externe Einmischungen und Spannungen zum Ende kommen müssen.

Schon ein nächstes Treffen sei in Planung. Der französische Präsident möchte in wenigen Tagen Irak und anschließend auch die Region Kurdistan besuchen. Grund der Reise sei die anhaltende und fortwährende Aggression der Türkei gegen Griechenland und Frankreich.

Die Region Kurdistan braucht zuverlässige Partner

Besuche wie diese sind für die Region Kurdistan überlebenswichtig. Gerade in Krisenzeiten zahlt sich die diplomatischen Beziehungen zu anderen Staaten aus. Aus dem Grund ist der Besuch der Verteidigungsministerin von großer Bedeutung. Es ist ein deutliches Signal an die regionalen Kräfte nicht nach Belieben die Rechte der kurdischen Autonomieregion zu verletzen. Nach den USA drängt jetzt auch Frankreich den Irak mit den Kurden einen Deal bezüglich des Budgets einzugehen. Es ist somit nicht mehr nur eine Verhandlung zwischen Bagdad und Erbil, sondern viel mehr Staaten versuchen zu vermitteln. Das ist für die Region Kurdistan sehr wichtig, da in den Verhandlungen der Irak die besseren Karten hat und nicht davor zurückschreckt, diese als Erpressung einzusetzen.

Gerade im Hinblick auf die undurchsichtige Politik von Donald Trump ist das Engagement von europäischen Staaten in der Region Kurdistan sehr wichtig. Denn die Truppen der USA sind dabei den Nahen Osten zu verlassen. Vorherige Woche wurde angekündigt, dass die Präsenz von US-Soldaten im Irak um ein Drittel gekürzt werden soll. Das sind schlechte Nachrichten, wenn man bedenkt, dass beim letzten Abzug der IS in der Lage war Teile des Nahen Osten unter ihre Terrorherrschaft zu bringen. Es stellt sich auch die Frage, ob Staaten wie Frankreich ihre militärische Mission fortsetzen werden, wenn die USA sich komplett aus dem Irak zurückzieht. Bis jetzt gibt es hierauf keine eindeutige Antwort. Viele Staaten, inklusive der Region Kurdistan, hoffen wahrscheinlich auf die Abwahl von Donald Trump. Daher hängt jetzt alles von der kommenden Wahl in den USA ab. Bis dahin wird die kurdische Regionalregierung versuchen andere Staaten zu einem stärkeren Engagement zu bewegen und auch die Peschmerga Streitkräfte so weit ausbilden zu lassen, dass die Grenzen gegen Islamisten diesmal wirklich geschützt sind.


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ISIS-nahe Gruppe verbreitet Video einer Enthauptung

Im Februar 2019 hat eine extremistische Gruppe in der Garmiyan Region der autonomen Region Kurdistan einen ehemaligen Peschmerga entführt. Das Video der barbarischen Enthauptung wurde aber erst in den letzten Wochen auf den sozialen Medien verbreitet. Bei dem Opfer handelt es sich um den 33-jährigen Kurden Asaad Ali aus dem Dorf Qalla in der Nähe der Stadt Kifri. Er und sein Kollege wurden von den Islamisten gefangen genommen. Während Asaads Freund später frei kam, musste er selber mit seinem Leben zahlen.

- White Flags teilen Video der Enthauptung eines ehemaligen Peschmerga
- Als Splittergruppe des Islamischen Staates ist die Terrorgruppe in den umstrittenen Gebieten sehr aktiv
- Die Iraker nannten die White Flags vorher bewusst falsch als kurdische Terrorgruppe


Im Grenzgebiet zwischen der Region Kurdistan und dem Irak kommt es bis heute noch häufig zu Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung. Denn nach der gewaltsamen Übernahme der umstrittenen Gebiete durch die Iraker wurde später auch die gemeinsame militärische Kooperation aufgekündigt. Durch die Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Peschmerga konnten extremistische Gruppen weiterhin die Menschen im Grenzgebiet terrorisieren. Viele Kurden mussten ihr Leben geben, weil die Araber weiterhin daran festhalten, dass die umstrittenen Gebiete nur zum Irak gehören und die Durchführung von Artikel 140 der irakischen Verfassung verhindert werden muss.

Wer sind die „White Flags“?

Durch die internationale Koalition und den kurdischen Kräften war es möglich den Islamischen Staat (IS) aus Süd- und Westkurdistan zu vertreiben. Anschließend wurde das Kalifat komplett aus den Hochburgen Mossul und Rakka vertrieben und war territorial besiegt. Doch mit der Niederlage sind aus Terrorgruppe neue Gruppierungen hervorgegangen. Einer diese Gruppe sind die sogenannten islamistischen „White Flags“. Diese agieren einigen Quellen zur Folge seit 2017 und sind wahrscheinlich eine Splittergruppe des IS. In der Vergangenheit haben sie wiederholt die Peschmerga und auch die irakischen Soldaten angegriffen. So versuchen sie die Region zu destabilisieren und erhoffen sich ein Islamischen Staat 2.0.

Die Verbreitung von Fake News gegen die Kurden

Als mit dem Erstarken des IS die irakische Armee aus den umstrittenen Gebieten geflohen ist, sind die Peschmerga der Regionalregierung Kurdistans in die kurdischen Städte einmarschiert. Die Kurden kamen so auch in Kontrolle der multi-ethnischen Stadt Kirkuk und aufgrund des angespannten Verhältnisses zu Bagdad wurde ein Unabhängigkeitsreferendum am 25. September 2017 abgehalten. Das Ergebnis war klar, weil 92 % sich für die Unabhängigkeit der Region Kurdistan ausgesprochen haben. Die irakische Regierung hat als Reaktion mithilfe von iranischen Milizen eine Invasion eingeleitet, um wieder in Kontrolle der verlorenen Gebiete zu kommen. Dies gelang auch den Irakern und damit verloren die Kurden ein weiteres Mal die Kontrolle über Kirkuk. Durch die neue Sicherheitslage und der Teilnahme der schiitischen Hashd Al-Shaabi an der Invasion, kam es zu Angriffen auf die arabischen Besatzer in den umstrittenen Gebieten. Für die Angriffe wurden die White Flags verantwortlich gemacht. Durch eine irakische Fake-News-Kampagne gab es Meldungen, dass der Führer der White Flags ein Anhänger der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) sei. Damit sei nach ihren Angaben eine kurdische Terrororganisation aktiv und müsse bekämpft werden. Damit legitimierte sie auch die unrechtmäßigen Kontrollen und Angriffe gegen die kurdische Bevölkerung in den umstrittenen Gebieten. In den folgenden Jahren gab es immer wieder Meldungen von den White Flags und deren Angriffe auf nicht nur irakische Soldaten, sondern auch auf die Peschmerga Kräfte. Das widerlegte die falschen Anschuldigen der irakischen Seite gegen die Kurden. Die White Flags sind keine kurdische Terrorgruppe, sondern auch der Feind der Regionalregierung Kurdistans.

Was passiert in Zukunft?

Es hat mehr als drei Jahre gedauert, bis die irakische Zentralregierung zugestimmt hat, mit den Kurden zusammenzuarbeiten. In den umstrittenen Gebieten werden zwischen kurdischer und irakischer Seite gemeinsame Koordinierungszentren eingerichtet und auch das Niemandsland aufgelöst. Durch die Kooperation wird es möglich sein die letzten Gefahren unter Kontrolle zu bekommen und damit die Region zu stabilisieren. Auch wenn es zwischenzeitlich zu kleineren Zwischenfällen zwischen der irakischen Armee und der kurdischen Peschmerga gekommen ist, arbeiten beide Seiten intensiv daran die Zusammenarbeit fortzuführen. Schon im nächsten Jahr soll es aber im Irak zu einer neuen Parlamentswahl kommen. Ob die neue Regierung die Fortschritte des jetzigen irakischen Premierminister fortführen wird, weiß keiner. Daher ist es wichtig, dass die Region Kurdistan mit der aktuellen Regierung alle wichtigen Details aushandelt. Eine bessere irakische Regierung wird wahrscheinlich nicht folgen.


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Iranischer Außenminister zu Besuch in KRG

Der iranische Außenminister Javad Zarif flog nach seinem Besuch in Bagdad in die Hauptstadt der autonomen Region Kurdistan nach Hewlêr (Erbil). Dort sprach er mit Präsident Neçirvan Barzani über die bilateralen Beziehungen der beiden Länder.

- Der iranische Außenminister und der Präsident der Region Kurdistan Neçirvan Barzani sprechen über die bilateralen Beziehungen
- Es kommt zu keinem Treffen zwischen den Parteienführern der PUK und Zarif
- KDP und Iran bauen Beziehungen zueinander auf


Der Iran arbeitet weiterhin daran, die Beziehungen zu seinen Nachbarländern zu intensivieren. Denn ihr größter Feind, die USA, hat sich zum Ziel gesetzt das iranische Regime durch Sanktionen und internationaler Isolation zu Fall zu bringen. Daher war der Besuch des iranischen Außenministers im Irak und der autonomen Region Kurdistan für den Iran von enormer Bedeutung.

Zu Besuch bei Präsident Neçirvan Barzani

Bei seinem Besuch in Hewlêr traf Zarif Präsident Necirvan Barzani mit dem der Außenminister des Irans Gespräche geführt und eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten hat. In den Gesprächen haben beide Seiten über die entstandenen Probleme durch die Pandemie, den noch offenen Disput zwischen Bagdad-Hewlêr, den Kampf gegen den Terror und den weiteren Entwicklungen in der Region gesprochen.

[...] Wir haben enge Beziehungen mit unseren Brüdern und Schwestern in der Region Kurdistan, mit denen wir auch enge kulturelle und familiäre Bindungen haben und wir haben auch enge wirtschaftliche Beziehungen mit der Region Kurdistan und dem Irak [...]”, sagte Zarif auf der Pressekonferenz.

Es gab ebenfalls Gespräche zwischen dem iranischen Außenminister und dem Präsidenten der Demokratischen Partei Kurdistan (KDP) Masoud Barzani. Sie sprachen über die aktuellen politischen Situation im Irak und der Region Kurdistan. Der iranische Sender Press TV hat zudem eine Aussage Masoud Barzanis verbreitet. Demnach hätte er gesagt, dass “[...] die Region Kurdistan sich niemals zu einem Ort verwandeln wird, der die Interessen und die Sicherheit der Islamischen Republik Iran gefährde”. Der Iran beklagt, dass die Region Kurdistan als Rückzugsort für die kurdischen Widerstandsgruppen in Ostkurdistan (Iran) diene und die Regionalregierung daher etwas dagegen unternehmen müsse. Die Regionalregierung will aber keinen Bruderkrieg und geht gegen sie militärisch nicht vor und duldet die Präsenz der kurdischen Parteien Ostkurdistans in der Grenzregion. Aus dem Grund wird die Grenzregion vom Iran häufig mit Artillerie beschossen, wodurch sehr oft kurdische Zivilisten verletzt und getötet werden.

PUK auf dem Abstellgleis?

Normalerweise unterhält das iranische Regime gute Beziehungen zu der PUK, weil die Einflusszone der PUK innerhalb der Region Kurdistan direkt an den Iran grenzt. Doch bei dem Besuch Zarifs kam es zu keinem Treffen mit den zwei Parteienführer Lahur Sheikh Jangi und Bafel Talabani. Lediglich der Vizepräsident der Regionalregierung und Mitglied der PUK Sheikh Jaafer hatte ein Einzelgespräch mit dem Außenminister. Trotz alledem ist davon auszugehen, dass der Iran und die PUK weiterhin miteinander eine gute diplomatische Beziehung pflegen. Allein aus dem Grund, dass es viele inoffizielle Kanäle gibt, auf die sich beide Seiten verständigen können.

Angespanntes Verhältnis zwischen dem Iran und der Region Kurdistan

Mit dem Unabhängigkeitsreferendum am 25. September 2017 haben sich die Beziehungen zwischen der Region Kurdistan und dem Iran drastisch verschlechtert. Die Kurden wollten von ihrem Recht auf Selbstbestimmung Gebrauch machen, was ihnen nach dem Völkerrecht zusteht. Doch der Irak und die Nachbarländer verhängten Sanktionen gegen die Region Kurdistan, nachdem das Referendum trotz allen Warnungen durchgeführt wurde. Es folgte eine militärische Eskalation. Die durch die Peschmerga vom IS befreiten Gebiete wurden vom Irak mithilfe pro-iranischer Milizen wieder besetzt. Der Konflikt dauerte nicht lang. Es gelang den damaligen Quds-Führer Qasem Soleimani einen Flügel innerhalb der PUK zu einem Rückzug der Peschmerga in Kirkuk zu überzeugen. Die Front in Kirkuk brach zusammen und an den anderen Fronten folgte ebenfalls der Rückzug, da ohne die historische Stadt Kirkuk kein Staat Kurdistan ausgerufen werden sollte. Doch der irakische Premierminister Abadi sah zu dem Zeitpunkt die Chance mithilfe der Iraner die Autonomie der Kurden zu beenden, indem sie versuchten weiter in die Gebiete der offiziell anerkannten Region Kurdistan einzudringen. Dieser konnte nur durch internationale Vermittlung und der Standfestigkeit der Peschmerga zurückgeschlagen werden.
Nach den ganzen Vorkommnissen kam es zu einem Strategiewechsel von den Initiatoren des Referendums - der KDP. Man näherte sich Teheran an und vertiefte die Kooperation. Auch der Iran war an einer Zusammenarbeit mit der KDP interessiert, weil die KDP wichtige Regierungspositionen in der Region Kurdistan besetzen und mit denen auch klar verhandelt werden kann. Für gewöhnlich hat der Iran bessere Beziehungen zur Patriotischen Union Kurdistan (PUK), doch ist die Partei gespalten und einen richtigen Ansprechpartner für die unterschiedlichen Politikfelder gibt es nicht. Die KDP und damit auch die Regionalregierung wird sich sicherlich in diesem Feld vorsichtig bewegen, um die Amerikaner nicht zu verärgern.


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Italienische Hilfsorganisation fordert Ende der Bombardements in Südkurdistan

Eine italienische NGO fordert ein Stopp der türkischen und iranischen Angriffe auf Dörfer und Ortschaften innerhalb der Autonomen Region Kurdistan und bittet dabei die EU und Italien um Hilfe.

- Hilfsorganisation fordert Europa zum Handeln gegen die türkischen und iranischen Angriffe auf
- Türkei ignoriert irakische Souveränität
- NGO sieht Parallelen zu türkischen Offensiven in Rojava


Die italienische Hilfsorganisation „Un Ponte Per“ hat die EU und Italien öffentlich darum gebeten, die Angriffe des Irans und der Türkei auf Gebiete in Südkurdistan zu stoppen. Man solle mit der türkischen und iranischen Regierung zusammenarbeiten, um eine Beendigung des Bombardements zu erreichen. Seit dem 15. Juni fliegt die türkische Luftwaffe wieder regelmäßiger Luftangriffe gegen Positionen kurdischer Kämpfer in der Autonomen Region Kurdistan. Medienwirksam hatte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar die Luftoffensive „Adlerkralle“ und die Bodenoffensive „Tigerkralle“ verkündet, die sich gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak richtet. Unter anderem wurde dabei das UN-Flüchtlingslager Mexmûr und ein Krankenhaus in der Şingal-Region attackiert. Bei dieser bis dato anhaltenden Angriffswelle wurden mindestens fünf Zivilisten durch türkische Bombenangriffe getötet, zahlreiche weitere Zivilisten wurden verletzt. Seither mussten viele Dörfer unweit der Ereignisse evakuiert werden. Die Hauptlast dieser Angriffe trägt die kurdische Zivilbevölkerung, die einige Zeit zuvor noch unter der Schreckensherrschaft des sogenannten Islamischen Staates litten.

Im Zuge der türkischen Angriffe hat der Iran die Gunst der Stunde genutzt und seine Angriffe gegen kurdische Positionen intensiviert. Auch der Iran verstößt damit gegen geltendes Recht. Die irakische Zentralregierung in Bagdad hat die Türkei mehrmals aufgefordert, ihre Angriffe innerhalb der irakischen Staatsgrenzen mit sofortiger Wirkung zu beenden. Türkei muss „ihre militärischen Verletzungen auf irakischem Boden aussetzen“, so der irakische Präsident Barham Salih.

NGO sieht Parallelen zu türkischen Offensiven in Rojava

„Un Ponte Per“ ist eine italienische Hilfsorganisation, die sich seit ihrer Gründung 1991 im Irak in den Bereichen Gesundheit, Wasserversorgung und Bildung engagiert und Menschenrechtsverstöße anprangert. Angesicht der letzten Ereignisse, fordert die Hilfsorganisation die Türkei und Iran auf, ihre Bombardierungen „sofort einzustellen“. Mit Hinblick auf die völkerrechtswidrigen Militäroperationen der Türkei gegen die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (Rojava) erklärt die NGO: „Die internationale Gemeinschaft kann nicht zulassen, dass heute eine solche Eskalation im irakischen Kurdistan stattfindet“.


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Kooperation zwischen Peschmerga und irakischen Streitkräften

Die Beziehungen zwischen der Region Kurdistan und dem Irak ist seit der Budgetkrise (2014) und dem Unabhängigkeitsreferendum (2017) sehr stark belastet. Immer wieder führten Gespräche zwischen beiden Seiten zu keinen nennenswerten Ergebnissen. Erst in den letzten Wochen scheint es zum Durchbruch gekommen zu sein.

- kurdisch-irakische Koordinierungszentren in Provinzen Diyala, Niniveh und Kirkuk errichtet
- Ziel ist die Bekämpfung des Terrorismus des Islamischen Staates
- Pro-iranische und Pro-türkische Fraktionen versuchen die Zusammenarbeit zu verhindern


Der Islamische Staat verübt weiterhin im Irak Terroranschläge. Auch wenn das Kalifat territorial besiegt worden ist, so agiert sie immer noch im Untergrund. Ganz besonders aktiv ist sie in den umstrittenen Gebieten zwischen der Region Kurdistan und dem Irak. Die mangelnde Kooperation zwischen der irakischen Armee und der kurdischen Peschmerga hat es erst dem IS ermöglicht, die Aktivitäten in diesen Gebieten hochzufahren.

Die letzten Gespräche zwischen der kurdischen Regionalregierung und der irakischen Zentralregierung verliefen in einem Ressort zum Teil positiv. Um die Sicherheit in den umstrittenen Gebieten zu erhöhen, hat man sich auf eine Kooperation geeinigt. Zuerst wurden vier Koordinierungszentren in den Provinzen Diyala, Kirkuk und Niniveh, die Teil der umstrittenen Gebiete sind, geschaffen. Damit soll das Niemandsland zwischen der Region Kurdistan und dem Irak gemeinsam kontrolliert und von islamistischen Terroristen gesäubert werden. Darauffolgend sind 10 militärische Außenposten eingerichtet worden, die gleichmäßig zwischen der kurdischen Peschmerga und der irakischen Armee aufgeteilt wurden. Auch die Anti-Terroreinheiten beider Seiten haben angefangen gemeinsam gegen den IS zu kämpfen. In der Operation „Helden des Iraks“ hat die Anti-Terroreinheit aus Slemani mit den Irakern eine gemeinsame Operation unternommen.

Gegner dieser Zusammenarbeit

Der Premierminister des Iraks Mustafa Kadhimi weiß, dass ohne die Kurden die umstrittenen Gebiete nicht kontrollierbar sind. Daher ist er auf eine Zusammenarbeit angewiesen. Doch es gibt viele Gegner, die genau dies verhindern wollen. Die von den Iraner unterstützen Milizen im Irak verbreiten über ihre Medien Falschmeldungen. Demnach hätten die Peschmerga Streitkräfte die irakische Armee von mehrere militärische Posten vertrieben und die Flagge Kurdistans gehisst. Dieser Vorfall wurde aber von Bagdad dementiert. Nicht nur die Iraner versuchen die Kurden aus den umstrittenen Gebieten fernzuhalten, sondern auch die irakische Turkmenenfront. Diese wird von der Türkei unterstützt und verbreitet schon seit längerer Zeit negative Nachrichten über die kurdische Regionalregierung. Um jeden Preis wollen sie die Rückkehr der Peschmerga nach Kirkuk verhindern. Die Situation bis heute hat aber gezeigt, dass ohne die Peschmerga die Stabilität nur schwer zu erreichen ist. Damit Frieden in den umstrittenen Gebieten heimkehrt, muss die irakische Armee mit der kurdischen Peschmerga zusammenarbeiten. So wie es vor 2014 gewesen ist, als noch beide Seiten unter der Aufsicht der Amerikaner zusammen die umstrittenen Gebiete kontrolliert hat.


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ICAA verlängert Verbot für kommerzielle Passagierflüge im Irak

Die irakische Zivilluftfahrtbehörde hat aufgrund der Corona-Pandemie erneut die Flugbeschränkung für kommerzielle Passagierflüge verlängert. Damit soll eine Ausbreitung des Corona-Virus verhindert werden.

- ICAA verlängert Flugbeschränkung für kommerzielle Passagierflüge
- Corona-Infektionen verhindern Lockerungen
- Voraussichtlich wird der Flugverkehr am 22. Juli nur bedingt fortgesetzt


Die irakische Zivilluftfahrtbehörde (ICAA) hat erneut die Flughäfen für kommerzielle Passagierflüge bis zum 22. Juli geschlossen. Dies sagte der Leiter des internationalen Flughafens Erbil (EIA), Talal Fayaq, bei einer Pressekonferenz. Dabei seien alle internationalen und inländischen Flüge involviert, ausgenommen Militär-, medizinische Hilfs- und Frachtflüge. Zudem hat eine begrenzte Anzahl von Charterflügen ausländische Staatsangehörige die Ausreise ermöglicht. Dies erfolgte jedoch unter strengen Auflagen. „Es wird erwartet, dass die Flüge nach dem 22. Juli wieder aufgenommen werden, aber bis zu diesem Datum bleiben die Flughäfen geschlossen“, sagte Fayaq und fügt hinzu: „Wir haben alle notwendigen Maßnahmen und Verfahren ergriffen, um die Flüge am Internationalen Flughafen Erbil wieder aufzunehmen, falls die irakische Zivilluftfahrtbehörde beschließt, die Flughäfen wieder zu öffnen und die Flüge wieder aufzunehmen“.

Voraussichtlich wird der Flugverkehr am 22. Juli nur bedingt fortgesetzt

Das Verbot für kommerzielle Passagierflüge wurde am 17. März zum ersten Mal beschlossen und seither mehrmals verlängert. Grund dafür sind immer wieder steigende Corona-Infektionen, unter anderem auch in der kurdischen Region. Slemani sei dabei das Hauptaugenmerk. Sie ist die am meisten betroffene Stadt in Südkurdistan. Sowohl die meisten Infektionen, wie auch die meisten Todesfälle wurden dort protokolliert. Zuletzt hatten sich dort mehrere Gefängnisinsassen mit dem Virus infiziert. Sollte die Flugbeschränkung am 22. Juli nicht verlängert werden, würde die Wiederaufnahme nichtsdestotrotz nur mit „restriktiven Maßnahmen“ erfolgen.


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Bewaffnete Mitglieder des Qādirīya-Ordens überqueren die kurdische Grenze

Hunderte Mitglieder des Qādirīya-Ordens haben die iranisch-kurdische Grenze rechtswidrig durchbrochen, um bei dem Begräbnis eines verstorbenen Ordensführers in Südkurdistan teilzunehmen.

- Hunderte Mitglieder des Qādirīya-Ordens haben die iranisch-kurdische Grenze gestürmt
- Ordens-Mitglieder waren mit Schwertern, Messern und Dolchen bewaffnet
- Die Totenwache für den verstorbenen Ordensführer Kasnazani wurde abgesagt


Am Donnerstag haben bewaffnete Mitglieder des Qādirīya-Ordens die iranisch-kurdische Grenze beim Grenzübergang Baschach in der Nähe der Stadt Penjwin überquert. Die dort zuständigen Sicherheitskräfte konnten nach eigenen Angaben die Menge nicht aufhalten. Die sogenannten Derwische hatten die Grenze unter Missachtung der Reisebestimmungen überquert und sich nicht an Hygieneauflagen gehalten. Sie besaßen keine Reisedokumente und widersetzten sich den Anforderungen des Personals. Derzeit herrscht aufgrund des Corona-Virus eine grenzüberschreitende Reisebeschränkung für den nicht-kommerziellen Verkehr. „Derwisch-Anhänger, die der Beerdigung von Scheich Mohammad al-Kasnazani beiwohnen wollten, stürmten mit Schwertern, Messern und Dolchen einen Sicherheitskontrollpunkt am Grenztor“, sagte der zuständige General Mariwan Scheich Kamal. Er fügte hinzu: „Man hätte sie daran hindern sollen, die iranische Seite zu überqueren und ihnen nicht erlauben sollen, das Land der Region Kurdistan zu betreten.“

Totenwache für den Ordensführer abgesagt

Der Ordensführer der Qādirīya, Scheich Mohammad al-Kasnazani, wurde 82 Jahre alt und starb letzte Woche in den Vereinigten Staaten eines natürlichen Todes. Kasnazani lebte zwar in Jordanien, reiste aber regelmäßig in die Autonome Region Kurdistan. Zu der rechtswidrigen Überquerung der kurdischen Grenze erklärte sein Sohn: „Wir können die Menschen nicht daran hindern an der Beerdigung teilzunehmen“. Man würde aber aufgrund der derzeitigen Pandemie „keine offiziellen Totenwachen“ organisieren. Der Leichnam soll am Freitag nach Slemani überführt werden.


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