Kooperation zwischen Peschmerga und irakischen Streitkräften

Die Beziehungen zwischen der Region Kurdistan und dem Irak ist seit der Budgetkrise (2014) und dem Unabhängigkeitsreferendum (2017) sehr stark belastet. Immer wieder führten Gespräche zwischen beiden Seiten zu keinen nennenswerten Ergebnissen. Erst in den letzten Wochen scheint es zum Durchbruch gekommen zu sein.

- kurdisch-irakische Koordinierungszentren in Provinzen Diyala, Niniveh und Kirkuk errichtet
- Ziel ist die Bekämpfung des Terrorismus des Islamischen Staates
- Pro-iranische und Pro-türkische Fraktionen versuchen die Zusammenarbeit zu verhindern


Der Islamische Staat verübt weiterhin im Irak Terroranschläge. Auch wenn das Kalifat territorial besiegt worden ist, so agiert sie immer noch im Untergrund. Ganz besonders aktiv ist sie in den umstrittenen Gebieten zwischen der Region Kurdistan und dem Irak. Die mangelnde Kooperation zwischen der irakischen Armee und der kurdischen Peschmerga hat es erst dem IS ermöglicht, die Aktivitäten in diesen Gebieten hochzufahren.

Die letzten Gespräche zwischen der kurdischen Regionalregierung und der irakischen Zentralregierung verliefen in einem Ressort zum Teil positiv. Um die Sicherheit in den umstrittenen Gebieten zu erhöhen, hat man sich auf eine Kooperation geeinigt. Zuerst wurden vier Koordinierungszentren in den Provinzen Diyala, Kirkuk und Niniveh, die Teil der umstrittenen Gebiete sind, geschaffen. Damit soll das Niemandsland zwischen der Region Kurdistan und dem Irak gemeinsam kontrolliert und von islamistischen Terroristen gesäubert werden. Darauffolgend sind 10 militärische Außenposten eingerichtet worden, die gleichmäßig zwischen der kurdischen Peschmerga und der irakischen Armee aufgeteilt wurden. Auch die Anti-Terroreinheiten beider Seiten haben angefangen gemeinsam gegen den IS zu kämpfen. In der Operation „Helden des Iraks“ hat die Anti-Terroreinheit aus Slemani mit den Irakern eine gemeinsame Operation unternommen.

Gegner dieser Zusammenarbeit

Der Premierminister des Iraks Mustafa Kadhimi weiß, dass ohne die Kurden die umstrittenen Gebiete nicht kontrollierbar sind. Daher ist er auf eine Zusammenarbeit angewiesen. Doch es gibt viele Gegner, die genau dies verhindern wollen. Die von den Iraner unterstützen Milizen im Irak verbreiten über ihre Medien Falschmeldungen. Demnach hätten die Peschmerga Streitkräfte die irakische Armee von mehrere militärische Posten vertrieben und die Flagge Kurdistans gehisst. Dieser Vorfall wurde aber von Bagdad dementiert. Nicht nur die Iraner versuchen die Kurden aus den umstrittenen Gebieten fernzuhalten, sondern auch die irakische Turkmenenfront. Diese wird von der Türkei unterstützt und verbreitet schon seit längerer Zeit negative Nachrichten über die kurdische Regionalregierung. Um jeden Preis wollen sie die Rückkehr der Peschmerga nach Kirkuk verhindern. Die Situation bis heute hat aber gezeigt, dass ohne die Peschmerga die Stabilität nur schwer zu erreichen ist. Damit Frieden in den umstrittenen Gebieten heimkehrt, muss die irakische Armee mit der kurdischen Peschmerga zusammenarbeiten. So wie es vor 2014 gewesen ist, als noch beide Seiten unter der Aufsicht der Amerikaner zusammen die umstrittenen Gebiete kontrolliert hat.


Editiert von Passar Hariky



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Umgesiedelte Araber drohen mit Landübernahme von Kurden

In der Provinz Kerkûk fürchten kurdische Landwirte eine Landübernahme durch umgesiedelte arabische Einwohner. Gleichzeitig intensiviert der IS seine Angriffe in der Region.

- Kurdische Bauern fürchten Landübernahme in der Provinz Kerkûk
- Kurdische Politiker verhindern Einmischung lokaler Streitkräfte
- IS reorganisiert sich in Kerkûk


Durch den Einmarsch der irakischen Streitkräfte und der iranisch-schiitischen Volksmobilmachungskräfte (Hashd al-Shaabi) 2017 in Kerkûk, steht die Provinz mit der gleichnamigen Stadt nicht mehr unter Schutz der Autonomen Region Kurdistan und der Peshmerga. Seither kritisieren lokale Menschenrechtsaktivisten und Juristen, dass die Kurdinnen und Kurden wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Dies habe sich auch auf die Verwaltungsangelegenheiten ausgedehnt. So befürchten viele kurdischstämmige Landwirte die arabische Übernahme von Haus und Ackerland. Es kursieren derzeit Videoaufnahmen im Netz, auf denen Araber die Ernte kurdischer Ackerländer vernichten und mit der Beschlagnahme des Landes drohen. „Er [ein umgesiedelter Araber] schickte mir eine Nachricht, in der er mir mitteilte, dass ich ihm mein Haus und das Ackerland überlassen müsse. Er sagte, dass die [irakische] Regierung ihm das Land gegeben habe. Ich weiß nicht, welches Gericht ihm das Eigentum an meinem Land zugesprochen hat“, sagte der Landbesitzer Arshad Salih gegenüber dem kurdischen Fernsehsender Rûdaw.

Nachdem sich die Landwirte an die kurdische Presse gerichtet haben, geriet das zuvor von der irakischen Politik ignorierte Thema immer mehr an die Öffentlichkeit. Kurdische Abgeordnete und Mitglieder des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des irakischen Parlaments haben diese Missstände öffentlich angeprangert. Sie erhielten vom irakischen Einsatzkommando die Garantie, dass sich die lokalen Streitkräfte in den Provinzen Kerkûk, Diyala und Saladin nicht in Verwaltungsangelegenheiten einmischen werden.

IS reorganisiert sich in Kerkûk

Die Landesbesitzer in Kerkûk werden immer wieder Opfer von Attacken durch den IS. Trotz der Zerschlagung seiner Territorialherrschaft, ist der IS nach wie vor aktiv und brennt in den umstrittenen Gebieten immer wieder Ackerländer nieder. Sie platzieren Sprengfallen und greifen Landwirte während ihrer Arbeit an. Auch die Zusammenstöße zwischen irakischen Streitkräften und dem IS haben stark zugenommen. So hat der IS zuletzt vor einer Woche vier schiitische Milizionäre der Volksmobilmachungskräfte (Hashd al-Shaabi) und einen irakischen Soldaten getötet. Sechs weitere wurden verletzt. Solche Angriffe geschehen mittlerweile immer öfter. Die Dschihadistenmiliz hatte vor zwei Monaten in einem Leitartikel berichtet, dass die derzeitige Corona-Pandemie als eine von Gott verursachte „schmerzhafte Qual“ für die „Kreuzfahrernationen“ sei. Dass der IS die Situation für seine Zwecke ausnutzt, wird daran deutlich, dass sich zeitgleich auch die IS-Angriffe intensivierten.


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Kurdische Frau durch irakische Armee vergewaltigt

Am 1.April 2020 wurde eine kurdische Frau mit Behinderung von einer Gruppe Männern in der kurdischen Provinz Kirkuk nahe der Stadt Altun Kupri vergewaltigt. Die Männer sind alle Mitglieder der irakischen Armee, Polizei und der vom Iran geführten Hashd al-Shaabi.

• Die irakische Regierung hat zuallererst versucht die Tat zu vertuschen
• Erst als Journalisten begannen dieses Verbrechen zu veröffentlichen, hat der irakische Regierung die Strafverfolgung aufgenommen
• An der Straftat waren ersten Erkenntnissen nach 8 Männer beteiligt, die irakische Regierung ließ nur zwei verhaften


Die beteiligten Männer haben die gesamte Vergewaltigung mit ihren Handys gefilmt und veröffentlichten anschließend das Video auf mehreren sozialen Netzwerken.

Die Abscheulichkeit dieser Tat motivierte auch den ehemaligen Regionalspräsidenten Massud Barzani dazu, ein Statement zu veröffentlichen, in der er die lückenlose Aufklärung dieses Tat fordert und die Höchststrafe für alle Täter verlangt.
Es heißt „Lass niemanden glauben, dass dieses Verbrechen ohne Bestrafung vergehen oder ignoriert wird. Dieses Verbrechen trübt nicht nur die Würde der Bevölkerung von Kirkuk, sondern die des kurdischen Volkes. Die Täter dieser Verachtungswürdigen Tat, sollten mit der Höchststrafe bestraft werden“.

Die irakischen Sicherheitsbehörden haben allerdings nur zwei Männer festgenommen, wovon einer ein IDP (internally displaced people = Flüchtling innerhalb der eigenen Staatsgrenzen) ist und der andere ein ehemaliger Polizist, welcher gefeuert wurde und seit zwei Wochen wieder im Dienst ist.
Die irakischen Sicherheitsbehörden verneinen vehement jede Mittäterschaft von Mitgliedern der Hashd al-Shaabi.

Es liegt nahe, das die irakischen Behörden ihre eigene Mittäterschaft verschleiern möchten und die Ermittlungen behindern. Da die Täter der Vergewaltigung selber alle Mitglieder der irakischen Sicherheitsbehörden sind, ist es ausgeschlossen das sie gegen sich selber ermitteln.

Das Opfer dieser Vergewaltigung ist eine 40-jährige Frau mit geistiger Behinderung. Sie ist auf Medikamente angewiesen. Ihr Ehemann ist körperlich behindert und kann seine Beine kaum bewegen.
Beide Leben derzeit von Spenden anderer und Leben in einer Wohnung, welche von einer Privatperson zur Verfügung gestellt wird. Obwohl beide Personen einen rechtlichen Anspruch auf Hilfsgelder und einer staatlich finanzierten Wohnung haben, lehnt der irakische Staat alle Anträge grundlos ab.



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Kirkuk: Schlag gegen irakische Wirtschaft

BP (ehemals bekannt als British Petroleum) zieht sich aus dem Kirkuk-Deal mit der irakischen Regierung raus. Damit endet der 100 Millionen $ Vertrag zwischen der Regierung und dem britischen Ölunternehmen ohne Einigung.

Der Beschluss folgt aufgrund der politischen Unruhen im Irak. Militärische Ausschreitungen, Spannungen zwischen der irakischen Zentralregierung und Regionalregierung Kurdistan über die Kirkuk-Region und die anhaltenden Proteste gegen die Korruption der Regierung, gaben dem Unternehmen den Anlass aus der Geschäftsbeziehung auszutreten.

Das Unternehmen unterzeichnete 2013 mit dem Irak den Vertrag zur Ölförderung aus dem Kirkuk Ölfeld. Untersuchungen zufolge könnte das Ölfeld die größte irakische Ölreserve sein. Mit 1,43 Billionen Liter plante die Regierung mit BP die Ölproduktion zu verdreifachen und damit die Leistung der Ölförderung in Kirkuk auf 160 Millionen Liter pro Tag zu erhöhen. Damit wäre Kirkuk für ein Fünftel der gesamtirakischen Produktion verantwortlich gewesen.

Nachdem 2014 die irakische Armee versagte und sich aus allen Teilen zurückzog und die kurdischen Peshmerga in die kurdischen Gebiete außerhalb der Autonomen Kurdistanregion für Schutz sorgten, wurde auch die Produktion mit BP außer Kraft gesetzt. Kurdische Behörden blockierten dem britischen Ölunternehmen den Einlass in die Region. Erst nach dem Referendum und dem Rückzug der Peshmergaeinheiten aus Kirkuk durch militärischen Druck, konnte die irakische Zentralregierung erneut die Zusammenarbeit mit BP fortsetzen.

Die Entscheidung von BP den Deal zu beenden trifft die irakische Wirtschaft stark. Die Instabilität des Landes und die anhaltenden Anti-Regierungsproteste haben ihre wirtschaftlichen Narben hinterlassen. Der größte Teil des irakischen Rohöls wird aus den Gebieten im Süden gefördert und durch den Golf exportiert. Die Regionalregierung Kurdistan fördert täglich mehr als 47 Millionen Liter und transportiert diese per Pipeline über die Türkei.



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