Iranischer Außenminister zu Besuch in KRG

Der iranische Außenminister Javad Zarif flog nach seinem Besuch in Bagdad in die Hauptstadt der autonomen Region Kurdistan nach Hewlêr (Erbil). Dort sprach er mit Präsident Neçirvan Barzani über die bilateralen Beziehungen der beiden Länder.

- Der iranische Außenminister und der Präsident der Region Kurdistan Neçirvan Barzani sprechen über die bilateralen Beziehungen
- Es kommt zu keinem Treffen zwischen den Parteienführern der PUK und Zarif
- KDP und Iran bauen Beziehungen zueinander auf


Der Iran arbeitet weiterhin daran, die Beziehungen zu seinen Nachbarländern zu intensivieren. Denn ihr größter Feind, die USA, hat sich zum Ziel gesetzt das iranische Regime durch Sanktionen und internationaler Isolation zu Fall zu bringen. Daher war der Besuch des iranischen Außenministers im Irak und der autonomen Region Kurdistan für den Iran von enormer Bedeutung.

Zu Besuch bei Präsident Neçirvan Barzani

Bei seinem Besuch in Hewlêr traf Zarif Präsident Necirvan Barzani mit dem der Außenminister des Irans Gespräche geführt und eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten hat. In den Gesprächen haben beide Seiten über die entstandenen Probleme durch die Pandemie, den noch offenen Disput zwischen Bagdad-Hewlêr, den Kampf gegen den Terror und den weiteren Entwicklungen in der Region gesprochen.

[...] Wir haben enge Beziehungen mit unseren Brüdern und Schwestern in der Region Kurdistan, mit denen wir auch enge kulturelle und familiäre Bindungen haben und wir haben auch enge wirtschaftliche Beziehungen mit der Region Kurdistan und dem Irak [...]”, sagte Zarif auf der Pressekonferenz.

Es gab ebenfalls Gespräche zwischen dem iranischen Außenminister und dem Präsidenten der Demokratischen Partei Kurdistan (KDP) Masoud Barzani. Sie sprachen über die aktuellen politischen Situation im Irak und der Region Kurdistan. Der iranische Sender Press TV hat zudem eine Aussage Masoud Barzanis verbreitet. Demnach hätte er gesagt, dass “[...] die Region Kurdistan sich niemals zu einem Ort verwandeln wird, der die Interessen und die Sicherheit der Islamischen Republik Iran gefährde”. Der Iran beklagt, dass die Region Kurdistan als Rückzugsort für die kurdischen Widerstandsgruppen in Ostkurdistan (Iran) diene und die Regionalregierung daher etwas dagegen unternehmen müsse. Die Regionalregierung will aber keinen Bruderkrieg und geht gegen sie militärisch nicht vor und duldet die Präsenz der kurdischen Parteien Ostkurdistans in der Grenzregion. Aus dem Grund wird die Grenzregion vom Iran häufig mit Artillerie beschossen, wodurch sehr oft kurdische Zivilisten verletzt und getötet werden.

PUK auf dem Abstellgleis?

Normalerweise unterhält das iranische Regime gute Beziehungen zu der PUK, weil die Einflusszone der PUK innerhalb der Region Kurdistan direkt an den Iran grenzt. Doch bei dem Besuch Zarifs kam es zu keinem Treffen mit den zwei Parteienführer Lahur Sheikh Jangi und Bafel Talabani. Lediglich der Vizepräsident der Regionalregierung und Mitglied der PUK Sheikh Jaafer hatte ein Einzelgespräch mit dem Außenminister. Trotz alledem ist davon auszugehen, dass der Iran und die PUK weiterhin miteinander eine gute diplomatische Beziehung pflegen. Allein aus dem Grund, dass es viele inoffizielle Kanäle gibt, auf die sich beide Seiten verständigen können.

Angespanntes Verhältnis zwischen dem Iran und der Region Kurdistan

Mit dem Unabhängigkeitsreferendum am 25. September 2017 haben sich die Beziehungen zwischen der Region Kurdistan und dem Iran drastisch verschlechtert. Die Kurden wollten von ihrem Recht auf Selbstbestimmung Gebrauch machen, was ihnen nach dem Völkerrecht zusteht. Doch der Irak und die Nachbarländer verhängten Sanktionen gegen die Region Kurdistan, nachdem das Referendum trotz allen Warnungen durchgeführt wurde. Es folgte eine militärische Eskalation. Die durch die Peschmerga vom IS befreiten Gebiete wurden vom Irak mithilfe pro-iranischer Milizen wieder besetzt. Der Konflikt dauerte nicht lang. Es gelang den damaligen Quds-Führer Qasem Soleimani einen Flügel innerhalb der PUK zu einem Rückzug der Peschmerga in Kirkuk zu überzeugen. Die Front in Kirkuk brach zusammen und an den anderen Fronten folgte ebenfalls der Rückzug, da ohne die historische Stadt Kirkuk kein Staat Kurdistan ausgerufen werden sollte. Doch der irakische Premierminister Abadi sah zu dem Zeitpunkt die Chance mithilfe der Iraner die Autonomie der Kurden zu beenden, indem sie versuchten weiter in die Gebiete der offiziell anerkannten Region Kurdistan einzudringen. Dieser konnte nur durch internationale Vermittlung und der Standfestigkeit der Peschmerga zurückgeschlagen werden.
Nach den ganzen Vorkommnissen kam es zu einem Strategiewechsel von den Initiatoren des Referendums - der KDP. Man näherte sich Teheran an und vertiefte die Kooperation. Auch der Iran war an einer Zusammenarbeit mit der KDP interessiert, weil die KDP wichtige Regierungspositionen in der Region Kurdistan besetzen und mit denen auch klar verhandelt werden kann. Für gewöhnlich hat der Iran bessere Beziehungen zur Patriotischen Union Kurdistan (PUK), doch ist die Partei gespalten und einen richtigen Ansprechpartner für die unterschiedlichen Politikfelder gibt es nicht. Die KDP und damit auch die Regionalregierung wird sich sicherlich in diesem Feld vorsichtig bewegen, um die Amerikaner nicht zu verärgern.


Editiert von Passar Hariky



Wir sind für Sie da! Auch in diesen schweren Zeiten recherchieren und schreiben wir für Sie. Aber nur durch ihr Mitwirken können wir sicherstellen, dass es RojavaNews auch weiterhin in dieser Form geben wird: Nämlich als eigenständiges, unabhängiges und neutrales Medium. Wir bedanken uns bei jedem einzelnen Spender. Mit einer monatlichen Spende von 5€ unterstützten Sie dauerhaft unsere journalistische Arbeit. Vielen Dank! Ihr Rojava News – Team



Weitere Informationen zum Spendenaufruf finden Sie hier.

Türkei bombardiert kurdische Basis und Flüchtlingscamp

Am Morgen des Mittwochs den 15.04.2020 flogen türkische Kampfjets mehrere Angriffe auf Stellungen der PKK im Qandil Gebirge nahe Rawanduz.

• Mehrere Stellungen der PKK wurden zerstört
• Es gibt bisher keine Angaben über Opferzahlen. Gerüchte melden den Tod eines hochrangigen PKK Kommandeurs
• Aufgrund der Schwere der Angriffe mussten mehrere Dörfer im Gebirge fluchtartig evakuiert werden

Das Hauptziel der Angriffe war eine neu errichtete Basis der PKK nahe Rawanduz, die seit ungefähr zwei Wochen im Einsatz ist. Die Basis wurde 250 Meter (Luftlinie) von der Basis einer Peschmerga Brigade errichtet und war Zündstoff für einen Streit zwischen der KDP und der PKK.
Seit einer Woche fordert die KDP die PKK dazu auf, ihre Stellung nahe der Peschmerga Basis zu verlassen und beansprucht die Rawanduz Region für sich. Die PKK kontrolliert einen Großteil des Rawanduz Gebietes und weigerte sich ihre Stellung zu verlassen.

Die KDP hat daraufhin am Dienstag den 14.04.2020 Artillerie und Peschmerga Soldaten in Stellung gebracht, um wahrscheinlich die PKK mit Gewalt dazu zu zwingen sich aus diesem Gebiet zurückziehen.
Die PKK entgegnete dem am selben Abend mit einer kurzen Stellungnahme in der erklärt wird, das „Nur der türkische Staat von einem weiteren Konflikt innerhalb der Kurden profitieren wird. Wenn die Kurden sich erneut gegenseitig bekämpfen, wird nur der türkische Staat als Feind aller Kurden siegen“.

Am darauffolgenden Morgen des Mittwochs den 15.04.2020 flog die Türkei dann vernichtende Angriffe auf diese Stellungen. Es ist unklar woher die Türkei wusste wo sich diese Stellung befindet und ob die KDP der Türkei diese Koordinaten gab.

Kurze Zeit später um 13:00 Uhr (Lokale Zeit) flogen türkische Kampfflugzeuge Angriffe auf und um das Flüchtlingscamp Makhmour, worin mehr als 12.000 Menschen als Flüchtlinge leben.
Bei den Angriffen wurden mehr als 3 Menschen getötet und dutzende Menschen verletzt.



Wir sind für Sie da! Auch in diesen schweren Zeiten recherchieren und schreiben wir für Sie. Aber nur durch ihr Mitwirken können wir sicherstellen, dass es RojavaNews auch weiterhin in dieser Form geben wird: Nämlich als eigenständiges, unabhängiges und neutrales Medium. Wir bedanken uns bei jedem einzelnen Spender. Mit einer monatlichen Spende von 5€ unterstützten Sie dauerhaft unsere journalistische Arbeit. Vielen Dank! Ihr Rojava News – Team



Weitere Informationen zum Spendenaufruf finden Sie hier.

Bodyguards der KDP vergewaltigen 7-jähriges Mädchen

Im April 2019 entführten und vergewaltigten drei Männer eines namenhaften KDP-Politikers ein 7-jähriges Mädchen. Die drei Männer sind nach ersten Erkenntnissen Bodyguards, welche den Rang eines Polizisten, Colonel Polizist und einen Colonel tragen.
Nach Aussagen des Vaters handelt es sich dabei um die Bodyguards von Dr. Pirot Ahmad. Welcher von weiteren KDP-Politikern gestützt wird.


Der Fall des 7-jährigen Mädchens sorgte bereits im Juni 2019 für massive Empörungen in der Autonomen Region Kurdistan, als der Vater des Mädchens sich an die Öffentlichkeit wandte, nachdem ein Gericht in Erbil die Verdächtigten freisprach.
Zuvor belästigten Sicherheitskräfte der KDP mehrmals die Familie des Mädchens zuhause und versuchten sie mehrmals zu entführen. Das Mädchen berichtete ebenfalls immer wieder von Fahrzeugen, die ihr von ihrem Schulweg bis zu ihrer Haustür folgten. Diese Aussagen werden von anonymen Klassenkameradinnen des Mädchens gestützt.

Der Vater wurde bereits im Juni 2019 von mehreren, nicht namentlich genannten KDP-Politikern und Funktionären ermahnt, die Anklage fallen zu lassen. Die KDP-Politiker boten dem Vater ebenfalls hohe Geldsummen an um die Klage fallen zulassen.
Familienmitglieder des vergewaltigten Mädchens versuchten ebenfalls das kleine Mädchen zum Schweigen zu bringen. Die Stiefmutter hat nach Aussage des Vaters und des Mädchens, ein glühend heißes Objekt auf das Bein des Mädchens gepresst und ihr verboten von der Vergewaltigung zu sprechen. Der Stiefmutter wird nachgesagt entfernt verwandt mit den Tätern zu sein, allerdings wurde dies nicht bestätigt.

Aus Angst vor einer Entführung und Hinrichtung durch jene involvierten KDP-Politiker und der eigenen Familie flüchtete der Vater mit seiner Tochter an einen unbekannten Ort.
Der Vater wendet sich nun erneut an die Öffentlichkeit, da das Gericht in Erbil seine Anklage bereits seit 10 Monaten ignoriert. Zuvor erklärten ihm KDP-Politiker „Ob du klagst oder nicht, es wird nichts passieren. Die (Vergewaltiger) werden für ein paar Monate eingesperrt und dann (von uns) wieder freigesetzt.“

Der Vater wendete sich in der Stadt Slemani an mehrere Nachrichtenorganisationen, um erstmals ein ausführliches Interview zu geben. Besonders brisant an diesem Video ist, dass der Vater erstmals die Namen der Politiker und Polizisten, die für diese Tat verantwortlich sind, explizit nannte.
Ein solches Interview ist in der Autonomen Region Kurdistan eigentlich undenkbar, da namenhafte Politiker über eigene Söldner verfügen, die Menschen die gegen sie Aussagen entführen und ermorden. Wie bereits mehrere Fälle in der Vergangenheit beweisen.

Nachdem das Interview des Vaters veröffentlicht wurde, entfachte sich auf den sozialen Netzwerken eine Welle von Empörung, Entsetzen und Wut. Auf den sozialen Netzwerken schworen mehrere Gruppierungen ihre Rache an den KDP-Politkern und den Polizisten, welche das Mädchen vergewaltigten. Nicht zuletzt sorgte dieser massive Aufschrei und die Medienpräsenz dafür, dass der Vater mit seiner Tochter noch am Leben sind.

Das Gericht in Erbil erklärte gestern Abend, dass zwei der Täter (Welche zuvor von jenem Gericht freigesprochen wurden) wieder festgenommen wurden. Auch der kurdische Premierminister hat sich in diesem Fall eingeschaltet und überwacht nun alle Ermittlungen und Prozesse persönlich.

Im Irak steht auf Vergewaltigungen dieser Brutalität die Todesstrafe.

Dieser Fall wirft Licht auf geschätzte hundert weitere Fälle von Vergewaltigungen von Frauen und Minderjährigen, die von hochrangigen Politikern unter den Teppich gekehrt wurden. Die Machtlosigkeit die Vergewaltigungs-Opfer und Angehörigen gegenüber den Instanzen verspüren und der Willkür mancher Politiker und Funktionäre, ist der Grund dafür das viele Vergewaltigungen juristisch nicht verfolgt werden.
Die Angst vor Rache Aktionen durch Politiker und das lebenslange „Brandmarken“ des Kindes durch den Staat, sind Gründe dafür, dass Familien diese Verbrechen lieber todschweigen und ignorieren.

Das Problem wurzelt ebenfalls in der Abhängigkeit verschiedener Nachrichtenorganisationen in der Autonomen Region Kurdistan von ihren Geldgebern und Clanführern, welche wiederum alle hochrangige Politiker sind.
Namenhafte kurdische Nachrichtenorganisationen wie beispielsweise Kurdistan24 oder Rudaw verschweigen diesen Fall komplett. Beiden Nachrichtenorganisationen sagt man den Besitz durch hochrangige KDP-Politiker und die Finanzielle Abhängigkeit durch die KDP nach. Auch namenhafte kurdische Social-Media Aktivisten schweigen zu diesem Vorfall. Ihnen sagt man ebenfalls eine Abhängigkeit durch die KDP nach.

Das vergewaltigte Mädchen leidet unterdessen unter panischen Angstzuständen jederzeit entführt und getötet zu werden. Neben dem enormen psychischen Schaden durch die Vergewaltigung, trägt sie ebenfalls physische Narben davon.
Die Strafe für die Vergewaltiger wird ihren psychischen Schaden nicht ungeschehen machen, aber er trägt dazu bei, dass andere Mädchen nicht dasselbe Schicksal erfahren müssen.



Wir sind für Sie da! Auch in diesen schweren Zeiten recherchieren und schreiben wir für Sie. Aber nur durch ihr Mitwirken können wir sicherstellen, dass es RojavaNews auch weiterhin in dieser Form geben wird: Nämlich als eigenständiges, unabhängiges und neutrales Medium. Wir bedanken uns bei jedem einzelnen Spender. Mit einer monatlichen Spende von 5€ unterstützten Sie dauerhaft unsere journalistische Arbeit. Vielen Dank! Ihr Rojava News – Team



Weitere Informationen zum Spendenaufruf finden Sie hier.
Subscribe to this RSS feed