Prozessauftakt gegen IS-Kämpfer in Frankfurt

Am heutigen Freiten den 24.04.2020 beginnt in Frankfurt, Deutschland erstmalig ein Prozess gegen ein Mitglied des Islamischen Staates, bei dem es konkret um den Genozid an der ezidischen Glaubensgemeinschaft geht.

- Dieser Prozess ist der weltweit erste Prozess bei dem es um den Genozid an den Eziden geht
- Der angeklagte Mann ist ein IS-Kämpfer der aus dem Irak stammt
- Eziden Weltweit blicken auf diesen Prozess, da er die Position Europas zu dem Völkermord an der ezidischen Glaubensgemeinschaft zeigen wird


Bereits vor dem Prozess kam dieser bereits unter scharfe Kritik von ezidischen und nicht-ezidischen Aktivisten, da der Prozess die massenhaft begangenen Sexualverbrechen an den Eziden nicht in die Anklage aufnimmt.
Der Grund dafür ist die deutsche Rechtsprechung, bei der man einen Beweis für die Tat braucht und obwohl es außer Zweifel steht, das diese Sexualverbrechen stattgefunden haben kann dies nicht unter den deutschen Anforderungen bewiesen werden. Die wenigen befreiten ezidischen Frauen kannten die Identität ihrer Peiniger nicht oder sind von ihrem Trauma so stark geschädigt, dass sie sich nicht einwandfrei an das Gesicht ihrer Peiniger erinnern können, wodurch eine Zeugenaussage nicht möglich wäre.

Es steht außer Frage, dass das die Eziden durch die systematischen sexuellen Verbrechen enormen Schaden davon getragen haben. Trotzdem werden diese Verbrechen in der Anklage nicht beachtet.
Die einzige Möglichkeit den Angeklagten IS-Kämpfer für diese Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, bleibt in der Anklage der „geschlechtsbezogenen Verfolgung“. Bei dieser Anklage geht es aber ebenfalls nicht um die sexuellen Verbrechen, sondern um die männliche Herrschaft über einer Frau, da er sie als Teil der Ideologie des Islamischen Staates als sein Eigentum betrachtet hat.

Genozid an Eziden

Im August 2014 griffen Kämpfer des Islamischen Staates die Heimatregion der ezidischen Glaubensgemeinschaft Shingal/Sindjar an.
Nach einem Kollaps der dort stationierten Peshmerga Einheiten, zogen diese sich aus dem Gebiet zurück und schützten nicht mehr die Shingal Region und die ezidischen Kurden. Über Nacht flohen Zehntausende Eziden in die Berge der Shingal, wobei tausende den Hungertod erlitten, verdursteten oder vor Erschöpfung starben.

Die Kämpfer des islamischen Staates konnten mühelos die gesamte Region erobern und das Gebirge umstellen. Es drohte ein Genozid für alle Eziden in Shingal.
Erst als die YPG mit Luftunterstützung der USA von Rojava (Syrien) aus zur Hilfe eilte und einen Korridor bis in das Gebirge freikämpfte, konnten die Hunderttausenden ezdischen Kurden im Shingal Gebirge gerettet werden.
Für Zehntausende Eziden aber, kam jede Hilfe zu spät. Bis heute bleiben tausende ezidische Frauen und Kinder verschwunden.

Editiert von Passar Hariky



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Rojava stellt Tribunal für IS-Kämpfer auf

Ko-Vorsitzender des Auswärtigenministeriums der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien (Rojava) gibt bekannt, dass zum Frühling dieses Jahrs ein Tribunal erstellt werden soll und alle IS-Kämpfer dadurch der Prozess gemacht werden soll. Damit gibt es zum ersten Mal seit dem territorialen Sieg über den IS eine juristische Strafverfolgung.

Seit Jahren ruft die Autonome Administration die Internationale Gemeinschaft dazu auf, ein internationales Tribunal zu erstellen und die Verbrechen des IS juristisch zu verfolgen. Doch die europäischen Staaten verweigerten ihre Unterstützung für solch ein Unterfangen. Allen voran ignorierte die deutsche Bundesregierung die Vorschläge aus Rojava und verweigerte den Kontakt zur Selbstverwaltung.

Die Entscheidung in Rojava nun ein solches Tribunal zu erstellen, folgt auf das Schweigen der Nationen über die mehr als 1000 ausländischen IS-Kämpfer in Haft und über 10.000 ausländischen Sympathisanten sowie Frauen und Kinder. „IS-Kämpfer ausgeschlossen, befinden sich 8.000 Kinder und 4.000 Frauen aus 53 Staaten in unserer Obhut. Das ist eine Internationale Krise, deswegen eine internationale Lösung dafür gefunden werden muss.“, erklärt Fener al-Kait, stellvertretender Minister für Auswärtiges.
Zurzeit befinden sich insgesamt über 70.000 IS-Kämpfer/Loyalisten/Gehilfen in Haft in Rojava.

Die Autonome Administration hat sich nun entschlossen ein eigenes Gerichtssystem für die Gefangenen zu erstellen und hofft auf die Hilfe von Regierungen und Experten. Ko-Minister für Auswärtiges Dr. Abdulkarim Omar kündigt an: ,,Weder hat ein Staat dabei gehandelt die IS-Kämpfer in die jeweiligen Herkunftsländer zurückzuführen, noch wurde ein internationales Tribunal zusammen geschaffen. Deshalb haben wir entschieden die ausländischen IS-Kämpfer ab März 2020 vor unserem Gericht den Prozess zu machen.



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