Umgesiedelte Araber drohen mit Landübernahme von Kurden

In der Provinz Kerkûk fürchten kurdische Landwirte eine Landübernahme durch umgesiedelte arabische Einwohner. Gleichzeitig intensiviert der IS seine Angriffe in der Region.

- Kurdische Bauern fürchten Landübernahme in der Provinz Kerkûk
- Kurdische Politiker verhindern Einmischung lokaler Streitkräfte
- IS reorganisiert sich in Kerkûk


Durch den Einmarsch der irakischen Streitkräfte und der iranisch-schiitischen Volksmobilmachungskräfte (Hashd al-Shaabi) 2017 in Kerkûk, steht die Provinz mit der gleichnamigen Stadt nicht mehr unter Schutz der Autonomen Region Kurdistan und der Peshmerga. Seither kritisieren lokale Menschenrechtsaktivisten und Juristen, dass die Kurdinnen und Kurden wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Dies habe sich auch auf die Verwaltungsangelegenheiten ausgedehnt. So befürchten viele kurdischstämmige Landwirte die arabische Übernahme von Haus und Ackerland. Es kursieren derzeit Videoaufnahmen im Netz, auf denen Araber die Ernte kurdischer Ackerländer vernichten und mit der Beschlagnahme des Landes drohen. „Er [ein umgesiedelter Araber] schickte mir eine Nachricht, in der er mir mitteilte, dass ich ihm mein Haus und das Ackerland überlassen müsse. Er sagte, dass die [irakische] Regierung ihm das Land gegeben habe. Ich weiß nicht, welches Gericht ihm das Eigentum an meinem Land zugesprochen hat“, sagte der Landbesitzer Arshad Salih gegenüber dem kurdischen Fernsehsender Rûdaw.

Nachdem sich die Landwirte an die kurdische Presse gerichtet haben, geriet das zuvor von der irakischen Politik ignorierte Thema immer mehr an die Öffentlichkeit. Kurdische Abgeordnete und Mitglieder des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des irakischen Parlaments haben diese Missstände öffentlich angeprangert. Sie erhielten vom irakischen Einsatzkommando die Garantie, dass sich die lokalen Streitkräfte in den Provinzen Kerkûk, Diyala und Saladin nicht in Verwaltungsangelegenheiten einmischen werden.

IS reorganisiert sich in Kerkûk

Die Landesbesitzer in Kerkûk werden immer wieder Opfer von Attacken durch den IS. Trotz der Zerschlagung seiner Territorialherrschaft, ist der IS nach wie vor aktiv und brennt in den umstrittenen Gebieten immer wieder Ackerländer nieder. Sie platzieren Sprengfallen und greifen Landwirte während ihrer Arbeit an. Auch die Zusammenstöße zwischen irakischen Streitkräften und dem IS haben stark zugenommen. So hat der IS zuletzt vor einer Woche vier schiitische Milizionäre der Volksmobilmachungskräfte (Hashd al-Shaabi) und einen irakischen Soldaten getötet. Sechs weitere wurden verletzt. Solche Angriffe geschehen mittlerweile immer öfter. Die Dschihadistenmiliz hatte vor zwei Monaten in einem Leitartikel berichtet, dass die derzeitige Corona-Pandemie als eine von Gott verursachte „schmerzhafte Qual“ für die „Kreuzfahrernationen“ sei. Dass der IS die Situation für seine Zwecke ausnutzt, wird daran deutlich, dass sich zeitgleich auch die IS-Angriffe intensivierten.


Editiert von Passar Hariky



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Gerichtsprozess gegen YPG-Rückkehrer eingestellt

Der Gerichtsprozess gegen einen deutschen YPG-Rückkehrer wurde am 07.05. eingestellt. Ihm wurde vorgeworfen, Mitglied in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewesen zu sein.

- Gerichtsprozess gegen einen deutschen YPG-Rückkehrer eingestellt
- YPG-Rückkehrer wurde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen
- Gegen YPG-Sympathisanten wurde zuletzt im April ermittelt


Jan-Lukas Kuhley schloss sich 2017 den Volksverteidigungseinheiten YPG (Yekîneyên Parastina Gel) in Rojava (Nordsyrien) an. Dort kämpfte er gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS). Er engagierte sich einige Monate in den Reihen der YPG. Nach seiner Rückreise leitete die Ermittlungsbehörden ein Verfahren gegen ihn ein. Ihm wurde die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Paragraf 129b) vorgeworfen. Infolgedessen wurden insgesamt drei Wohnsitze durchsucht und einige elektronische Geräte und Datenträger beschlagnahmt. Seither lief das Verfahren. Am Donnerstag teilte die Generalbundesanwaltschaft dem YPG-Rückkehrer mit, dass das Verfahren ohne Gerichtsprozess eingestellt wurde.

Jan-Lukas Kuhley ist nicht der erste Rückkehrer, gegen den nach der Rückreise ermittelt wird. Ähnliche Verfahren gab es zahlreiche. Auch in Deutschland kam es zu einigen Ermittlungsverfahren gegen YPG-Rückkehrer. Nicht selten gingen die Verfahren ohne Gerichtsprozess zu Ende. Der Tatbestand einer Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung konnte sich dabei nicht durchsetzen. Aber auch auf anderem Wege wird die kurdische YPG kriminalisiert. Zuletzt hatte der Nürnberger Staatsschutz im April gegen Teilnehmer einer Demonstration ermittelt. Ihnen wurde Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen. Sie hatten die Fahne der YPJ geschwenkt. Die YPJ sind die Frauenkampfverbände der YPG.


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IS greift großflächig irakische Kräfte an

In den letzten Tagen griffen Kämpfer des Islamischen Staates mehrere Stellungen der irakischen Armee und der vom Iran angeführten Hashd al-Shaabi an.

- Die angegriffenen Stellungen befinden sich Nahe Tikrit, Balad, Samarra, Al-Dur und weiteren abgelegenen Orten der Salahuddin Provinz.
- Dieser Angriff reiht sich ein in dutzende weitere Angriffe des IS in den vergangenen Monaten.
- Der Angriff offenbart die militärische Stärke, die der Islamische Staat im Irak weiterhin besitzt.


Die irakische Armee hat nach ihren Angaben auf die Angriffe sofort reagiert und sendete Verstärkungen an die angegriffenen Stellungen. Hinzu kam der Einsatz der irakischen Luftwaffe, die unterstützend und aufklärend den Bodeneinheiten assistierte.
Allerdings scheint die Effektivität der irakischen Luftwaffe nicht signifikant gewesen zu sein, da die irakische Armee in ihrer Stellungnahme nur von drei getöteten Kämpfern des Islamischen Staates spricht, obwohl sie diese Zahlen eigentlich immer zum Zwecke der Moral und der Propaganda verdoppeln oder verdreifachen.
Auch die Verstärkungen der irakischen Armee scheinen keine signifikante Hilfe gewesen zu sein, da diese erst mit einer Verspätung von einer Stunde an den Stellungen ankamen und sich teilweise nach kurzer Zeit wieder zurückziehen mussten und einige Stellungen komplett aufgeben mussten. So wurden mehrere Stellungen der irakischen Armee und der Hashd al-Shaabi zerstört oder komplett niedergebrannt.
Im Gegensatz dazu stehen die Opferzahlen der Hashd al Shaabi und der irakischen Armee, die laut dem Statement nur bei 10 liegen. Einer Zahl der man angesichts der Historie von Verschönerungen von Opferzahlen und des offensichtlichen Ausmaßes des Angriffes wenig Glauben schenken kann.

Die Angriffe zeigen deutlich, wie Stark der Islamische Staat im Irak geworden ist und mit welcher militärischen Härte sie angreifen können. Es fällt dabei auf, das der Islamische Staat über die Gegenmaßnahmen der Hashd al-Shaabi und der irakischen Armee sehr gut informiert ist.
So haben sie bei ihren Angriffen IEDs (Improvised explosive devices - Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung) an den Routen platziert, um die Verstärkung der irakischen Armee und der Hashd al-Shaabi abzufangen.

Diese Vorgehensweise zeigt wie der Islamische Staat über die nötigen Informationen verfügt, um große und stärkere militärische Strukturen auszuhebeln und das Ungleichgewicht der Kräfte auszugleichen.
Diese militärische Expertise stellt den Irak erneut vor einer enormen Herausforderung, welche ähnlich wie 2014, dem IS den Freiraum lässt erneut große Teile des Landes zu erobern.

Es ist unklar wie die militärische Führung des Landes auf diese Bedrohung reagieren wird. Vergangene Angriffe des IS, wie kürzlich Ende April auf die Energieinfrastruktur der Provinz Diyala wobei mehr als 1,700 Megawatt vom Stromnetz gegangen sind, zeigen wie überfordert der Irak mit der Bekämpfung der IS-Zellen ist.
Eine Wiederholung des 2014-Szenarios, bei der die irakische Armee komplett kollabierte und dem IS den Weg bahnte große Teile des Landes zu erobern, scheint immer wahrscheinlicher.



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Jeside auf offener Straße erstochen

Im niedersächsischen Celle wurde am Dienstagabend der 15-jährige Arkan Hussein Kjo brutal ermordet. Täter ist ein 29-jähriger Deutsche, an dem Arkan mit seinem Fahrrad vorbeigefahren war.

Arkan Hussein Kjo war jesidischer Kurde, der mit seiner Familie 2014 aus Shingal nach Deutschland floh. Als 10-jähriger muss er mit ansehen wie Familienangehörige, Verwandte und Freunde Opfer des Genozids durch den IS werden.
Am Dienstag Abend fuhr Arkan mit seinem Fahrrad als plötzlich und grundlos der 29-jährige Deutsche sein Messer zückt und auf Arkan einsticht. Ein Tatmotiv liegt bisher nicht vor, jedoch kann ein rassistisch/faschistisches Motiv nicht ausgeschlossen werden.
Passanten haben schnell eingegriffen und den Täter festgehalten, bis die Polizei eintreffen konnte.

"Es gibt bislang keine Anhaltspunkte für einen politischen Hintergrund oder eine rassistische Motivation. Wir gehen weiterhin von einer psychischen Erkrankung bei dem Mann aus.", sagte Oberstaatsanwalt Lars Janßen am Donnerstag.
Genauere Aufschlüsse soll ein psychiatrisches Gutachten über den aus Celle stammenden Beschuldigten geben. "Bei einer solchen Konstellation ist die Beauftragung eines solchen Gutachtens die normal übliche Praxis.", fügte der Oberstaatsanwalt hinzu.

Arkan wurde ins Krankenhaus eingeliefert, starb jedoch an seinen Verletzungen

Unsere Gedanken sind bei Arkans Familie und seinen Freunden.



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Peschmerga sterben bei Überfall durch Islamischen Staat

Am Abend des Donnerstags 07.04.2020 griffen Kämpfer des Islamischen Staates in der Garmiyan Region eine Position der Peschmerga an.
• Zwei Peschmerga sind bei diesem Überraschungsangriff gefallen • Zeitgleich sind mehrere Granaten in den Stadtkern von Kulajo eingeschlagen • Dieser Angriff ist der dritte massive und tödliche Angriff in Folge


In diesem gut vorbereiteten blitzartigen Angriff gegen die Peschmerga, sind zwei Peschmerga gefallen und ein Peschmerga wurde schwer verletzt. Zeitgleich sind mehrere Granaten in der Stadt Kulajo eingeschlagen.
Nach derzeitiger Erkenntnislage, konnten die Kämpfer des Islamischen Staates sich an die Peschmerga heranschleichen, indem sie das Gebiet durchquerten welches von der irakischen Armee kontrolliert wird. Von dort konnten sie ebenfalls ungestört den Stadtkern der Stadt Kulajo bombardieren.
Die Peschmerga konnte nach stundenlangen Gefechten, den Angriff endgültig abwehren.

Die Aktivitäten des Islamischen Staates nahmen in den jüngsten Wochen enorm zu. Allein in dieser Woche kam es zu drei Angriffen auf irakische Sicherheitskräfte. Bemerkenswert bei dieser neuen Angriffswelle ist, wie organisiert und durchdacht der Islamische Staat vorgeht.
So griffen nahe Kirkuk beispielsweise am Montag den 06.04.2020 Kämpfer des Islamischen Staates, einen Checkpoint der Irakischen Sicherheitskräfte an. Die irakischen Sicherheitskräfte forderten sofort Verstärkung an und mehrere Einheiten der irakischen Armee machten sich sofort auf den Weg. Kurz bevor die Verstärkung das Gefechtsgebiet erreichte, gingen drei massive IEDs (Selbstgebaute Sprengsätze) hoch, welche zuvor vom IS entlang der Straße gelegt wurden.

Die Garmiyanregion wird von den Kurden beansprucht, gehört offiziell jedoch nicht zur Autonomen Region Kurdistan und steht unter dem Schutz der irakischen Sicherheitskräfte. Seit der Rückeroberung durch den Irak im Oktober 2017 ist die Region ein nahezu anarchistischer Raum. Die irakischen Sicherheitskräfte sind nicht in der Lage, die Kontrolle über dieses Gebiet zu erlangen und werden regelmäßig durch Kämpfer des Islamischen Staates angegriffen.

Seit längerem fordert die lokale Bevölkerung die Rückkehr der Peschmerga Truppen in dieses Gebiet, um den Islamischen Staat endgültig zu vertreiben. Allerdings erlaubt die irakische Regierung die Rückkehr nicht und setzt der lokalen Bevölkerung lieber der Gefahr durch den Islamischen Staat aus.



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Türkei bombardiert kurdische Dörfer in Şehba

Gestern Abend wurden mehrere Dörfer in der Nähe von Efrîn von türkischen Kräften angegriffen. Zuvor bombardierte die russische Luftwaffe zwei türkische Positionen in der umkämpften Provinz Idlib.

Gestern gegen 23:50 Uhr wurden die Dörfer Merenaz, Malikiyê, al-Qamiyê und Şêx Isa im Landkreis Şera und Şehba von der türkischen Luftwaffe bombardiert. Die angegriffenen Dörfer werden seit geraumer Zeit immer regelmäßiger attackiert. Dort konzentrieren sich nämlich die Widerstandselemente der lokalen kurdischen Streitkräfte, die die regelmäßigen Angriffe türkisch-islamistischer Milizen abwehren. Außerdem wurde am selben Abend auch das Stadtzentrum von Tell Rifat beschossen.

Aufgrund der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei in Efrîn, war ein Großteil der dortigen Bevölkerung gezwungen gewesen, ihre Heimat zu verlassen und als Binnenflüchtlinge in der naheliegenden Wüstenregion Şehba Zuflucht zu finden. Mit der türkischen Besatzung von Efrîn wurde dort Sprache, Kultur und politische Partizipation verboten. Die Stadt wird seither von islamistischen Milizen zwangsverwaltet.

Die türkischen Luftangriffe gegen kurdische Positionen in Şehba lassen sich als Reaktion auf das vorherige russische Bombardement verstehen. Einige Stunden zuvor hat die russische Luftwaffe zwei Positionen türkischer Streitkräfte in der umkämpften Provinz Idlib bombardiert und dabei schätzungsweise 32 Soldaten getötet. Seit geraumer Zeit haben sich die Gefechte um Idlib intensiviert. Die syrische Armee führt eine Offensive gegen Türkei-nahe islamistische Milizen und wird dabei von der russischen Regierung unterstützt. Zuvor konnten die syrischen Kräfte große Erfolge verzeichnen und die Milizen gen Idlib zurückdrängen.



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IS-überlebender soll vom irakischen Staat hingerichtet werden

Der irakische Staat im Fall des 20 jährigen Khaled Shamo, das Todesurteil gesprochen. Ihm wird vorgeworfen für den Tod eines sunnitischen Stammesangehörigen verantwortlich zu sein.

Am 03.08.2017 griffen an der Grenze zwischen dem Irak und Syrien nahe Khanasor unbekannte Männer, zwei Männer des Stammes Gergeri an. Einer dieser beiden Männer stirbt sofort, während der andere mit schweren Verletzungen davon kommt.
Das Gebiet nahe Khanasor ist als Schmugglerroute bekannt und wird von mehreren Fraktionen, darunter die vom Iran geführte Hashd al-Shaabi, der Rojava Peshmerga, die PKK, die HBS (Widerstandseinheiten Shingals), der irakischen Armee und vom türkischen Geheimdienst MIT kontrolliert.

Kurz nach dem Angriff beschuldigte der Gergeri Stamm die Rojava Peshmerga für den Angriff verantwortlich zu sein. Die Rojava Peshmerga wiederum beschuldigte die PKK für den Angriff verantwortlich zu sein und wies jede Schuld von sich. Die PKK beteuerte, dass sie im Shingal Gebiet keine Operationen durchführen und beschuldigt ebenfalls die Rojava Peshmerga für diesen Angriff verantwortlich zu sein.

Der sunnitisch kurdische Stamm Gergeri drohte in Folge dessen mit kriegerischen Handlungen gegen die Eziden, falls die Tat nicht aufgeklärt werden sollte. Der irakische Staat nahm als Konsequenz, mit einem Gerichtsurteil des Gerichtes in Nineveh, drei ezidische Männer fest. Unter ihnen Khaled Shamo, Nawaf H., und Ibrahim H. Das irakische Gericht beruft sich auf die Aussage des Gergeri Stammes, dass man Khaled Shamo bei der Tat gesehen habe.

Die irakischen Justizbehörden beschuldigen Khaled Shamo in ihrer Anklageschrift der Mitgliedschaft in der PKK und das Führen des Fahrzeuges, welches für den Angriff genutzt worden sei. Besonders brisant dabei ist, dass Khaled Shamo weder einen Führerschein besitzt noch in der Lage sei ein Fahrzeug eigenständig zu fahren.
Die Familie von Khaled Shamo beteuerte gegenüber den irakischen Ermittlungsbehörden, dass er noch nie in der Region Khanasor (Ort des Angriffes) gewesen sei und zum Zeitpunkt des Angriffes eine ezidische Gedenkveranstaltung zum Gedenken an dem Genozid des ezidschen Volkes durch den IS in einem Flüchtlingslager besucht habe. Foto- und Videoaufnahmen von ezidischen Aktivisten, die dem irakischen Gericht vorliegen, zeigen ihm auf dieser Gedenkveranstaltung.
Die irakische Polizei selber bestätigt gegenüber dem irakischen Gericht, dass sie Khaled Shamo auf dieser Gedenkveranstaltung gesehen haben. Es ist demnach nicht möglich, dass er zeitgleich einen Angriff in einer anderen Region koordinierte und ausführte.

Die irakischen Justizbehörden führen Khaled Shamo in ihrer Anklageschrift als „Khaled Shamo Qiran“ auf. Dieser Name wird von Khaled Shamo weder privat genutzt noch steht dieser Name auf einem offiziellen Dokument. Der Anhang Qiran wird von dem angeklagten einzig und allein auf seinem Facebook Profil verwendet. Dieser Umstand ist für die Familie des Angeklagten und ezidischen Aktivisten ein starkes Indiz, dass die irakischen Justizbehörden in ihren Ermittlungen nicht weiter gekommen sind und über Facebook einen Khaled Shamo gesucht haben und wahllos einen schuldigen ausgesucht haben.

Die Eziden vermuten hinter dem Urteil einen Skandal, bei der die irakische Justiz versucht einen schuldigen zu finden um den Gergeri Stamm zu befriedigen. Dabei fällt auf, dass der Richter ein angehöriger des Kecala Stammes ist, dessen Stammesangehörige vereinzelnd aber unproportional hoch sich dem Islamischen Staat angeschlossen haben und gemeinsam mit dem IS an dem Genozid des ezidischen Volkes 2014 beteiligt waren. Es ist unklar ob tatsächlich ein Zusammenhang zwischen diesen beiden Sachverhalten besteht.

Khaled Shamo wurde am 04.02.2020 vom irakischen Staat rechtskräftig zum Tode verurteilt. Das Urteil wird am 10.03.2020 vollstreckt.

Der Tod von Khaled Shamo wird die Spannungen zwischen den Eziden im Shingal und den anderen Stämmen erneut auf einen Höhepunkt katapultieren. Einige ezidische Widerstandseinheiten kündigten bereits kriegerische Maßnahmen an, falls das Urteil vollstreckt wird.
Die Familie von Khaled Shamo hofft währenddessen auf die Anfechtung dieses Urteils und einem neuen Gerichtsprozess. Ezidische Aktivisten und Politiker versuchen unterdessen mit allen Mitteln das Urteil anzufechten.

Die Familie bittet die ezidische und kurdische Gemeinde weltweit ihre Stimme für Khaled Shamo zu erheben.



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Rojava stellt Tribunal für IS-Kämpfer auf

Ko-Vorsitzender des Auswärtigenministeriums der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien (Rojava) gibt bekannt, dass zum Frühling dieses Jahrs ein Tribunal erstellt werden soll und alle IS-Kämpfer dadurch der Prozess gemacht werden soll. Damit gibt es zum ersten Mal seit dem territorialen Sieg über den IS eine juristische Strafverfolgung.

Seit Jahren ruft die Autonome Administration die Internationale Gemeinschaft dazu auf, ein internationales Tribunal zu erstellen und die Verbrechen des IS juristisch zu verfolgen. Doch die europäischen Staaten verweigerten ihre Unterstützung für solch ein Unterfangen. Allen voran ignorierte die deutsche Bundesregierung die Vorschläge aus Rojava und verweigerte den Kontakt zur Selbstverwaltung.

Die Entscheidung in Rojava nun ein solches Tribunal zu erstellen, folgt auf das Schweigen der Nationen über die mehr als 1000 ausländischen IS-Kämpfer in Haft und über 10.000 ausländischen Sympathisanten sowie Frauen und Kinder. „IS-Kämpfer ausgeschlossen, befinden sich 8.000 Kinder und 4.000 Frauen aus 53 Staaten in unserer Obhut. Das ist eine Internationale Krise, deswegen eine internationale Lösung dafür gefunden werden muss.“, erklärt Fener al-Kait, stellvertretender Minister für Auswärtiges.
Zurzeit befinden sich insgesamt über 70.000 IS-Kämpfer/Loyalisten/Gehilfen in Haft in Rojava.

Die Autonome Administration hat sich nun entschlossen ein eigenes Gerichtssystem für die Gefangenen zu erstellen und hofft auf die Hilfe von Regierungen und Experten. Ko-Minister für Auswärtiges Dr. Abdulkarim Omar kündigt an: ,,Weder hat ein Staat dabei gehandelt die IS-Kämpfer in die jeweiligen Herkunftsländer zurückzuführen, noch wurde ein internationales Tribunal zusammen geschaffen. Deshalb haben wir entschieden die ausländischen IS-Kämpfer ab März 2020 vor unserem Gericht den Prozess zu machen.



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