Proteste im Iran fordern Todesopfer

Seit mehreren tagen wüten im Iran Proteste gegen das Regime in Tehran. Zuletzte hatte die Regierung eine Resolution bezüglich des Benzins verabschiedet. Demnach soll eine sogenannte Benzinkarte eingeführt werden mit der jeder Iraner 60 Liter im Monat zu dem Preis von zwölf Cent kaufen kann. Nach den 60 Litern kostet jeder weitere Liter 24 Cent.

Mit der Verabschiedung der Resolution kam es in mehreren Ortschaften zu Protesten gegen das Regime. Der Sprecher der iranischen Revolutionsgarde (Pasdaran) erklärte, dass es in über 100 Städte zu “kleinen und großen Zwischenfällen” kam und bezichtigte die USA und Israel der Stripenzieher hinter diesen Protesten zu sein. Der Sprecher fügte auch hinzu, dass die Proteste beendet sein und die IRGC die Kontrolle wieder in den Händen hält.

Seit dem Atomstreit mit den USA sieht sich Iran in einer schweren Wirtschaftskrise. Die US-Sanktionen treffen das Land hart und als Inflationstreiber wird vor allem das Benzin gesehen. Die Regierung um Hassan Rohani hat schon seit langem den Plan die Benzinpreise zu erhöhen um der Inflation entgegen zu wirken. Jedoch wurde das vorhaben mehrmals verschoben aus Angst vor der Reaktion der Bevölkerung und den Ausschreitungen. Die Angst bewahrheitete sich. Es kam vielerorts zu Protesten. Auch in Ostkurdistan (Rojhilat protestierten die Menschen gegen das Regime und die Benzinpreise.



Seit dem 16.11. wurde das Land durch das Abschalten des Internets abgeschottet. Somit hatte die Bevölkerung keinen Zugang mehr zur Außenwelt. In den teilweise immer noch anhaltenden Protesten wurden 106 Menschen durch die brutalen Sicherheitskräfte ermordet.
Die Brutalität und Skrupellosigkeit der IRGC sind einige der vielen Gründe weshalb die USA die Organisation in ihre Liste der Terrororganisationen aufgenommen haben. Nach eigenen Angaben der IRGC soll es nur 9 Menschenopfer gegeben haben. Weitere 1000 sollen verhaftet worden sein.

Zwischenzeitlich wird berichtet, dass das Internet in einigen Teilen des Landes wieder eingeschaltet wurde und die Menschen wieder Zugang dazu haben. Videos und Fotos tauchen im Netz auf die zeigen, mit welcher Brutalität die Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung vorgeht die auf den Straßen protestiert.

Die kurdische Bevölkerung in Rojhilat (Ostkurdistan) ist besonders stark von der neuen Resolution betroffen. Die ohnehin strukturschwache und investionsarmen Gebiete der Kurden werden systematisch vom Regime ignoriert. Obwohl die Gebiete augenscheinlich lukrativ sind, versucht das Regime den Kurden nicht den Nährboden für eine wirtschaftsstarke und gebildete Bevölkerung geben. Zuletzt ignorierte das Regime das Erdbeben in Rojhilat. Mehrere Menschen starben. Viele haben ihre Häuser verloren und waren auf sich allein gestellt.

Assassination eines IRGC-Agenten in Ostkurdistan

Die iranische Nachrichtenagentur Fars News meldet den Tod eines Agenten der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC). Die IRGC ist eine militärische Organisation, die den Auftrag hat die Revolution im Iran zu schützen. Sie dient allein dem revolutionären Führer Khameini und wird derzeit angeführt Hussein Salami. Die IRGC wird als stärkste militärische Organisation im Iran gesehen und gilt als elitär.

Das Mitglied der IRGC wurde bei Piranshahr, nahe der Grenze zur Autonomen Region Kurdistan ermordet. Aktivisten aus der Region melden, dass es keine Gefechte gab, sondern das die Ermordung gezielt und professionell durchgeführt wurde. Mehrere Quellen sprechen von einer gezielten Assassination. Die Professionalität dieser Ermordung, lässt vermuten, dass es sich um ein hochrangiges Mitglied der IRGC gehandelt hat. Das Schweigen der iranischen Nachrichtenagenturen zu dem Namen und Ranges des IRGC Mitgliedes, untermauert diese Vermutung.

Rojava News bestätigt, dass es sich bei der ermordeten Person um Khalid Shawani handelt. Khalid Shawani war ein Agent der IRGC, der sowohl im Ausland als auch im Inland aktiv war. Er galt innerhalb des Informationsdienstes der IRGC als sehr fähig und hatte einen hohen Rang innerhalb der IRGC.
Zum Tathergang ist zum jetzigen Zeitpunkt nur klar, das Khalid Shawani in einem Fahrzeug auf offener Straße erschossen wurde. Augenzeugen berichten davon, dass Feuerwehrleute das Feuer eröffnet haben.
Zum jetzigen Zeitpunkt hat sich niemand zu der Ermordung bekannt. In den vergangenen Monaten kam es zu schweren Gefechten zwischen der kurdischen Opposition und dem iranischen Militär. Die Spannungen halten weiterhin an, weswegen die Vermutung nahe liegt, dass die kurdische Opposition hinter der Ermordung steckt.

Die gezielte Ermordung von Schlüsselfiguren der IRGC in den kurdischen Gebieten, ist eine neue Entwicklung, die die IRGC destabilisieren wird. Es ist anzumerken, dass die Professionalität der Ermordung, innerhalb kurdischer Oppositionsgruppen eine neue Entwicklung ist, die es in dieser Form bisher nicht gegeben hat.
Die Ermordung eines IRGC Mitgliedes wird die Spannungen in den kurdischen Gebieten des Irans, weiter anheizen. Das iranische Regime wird Maßnahmen ergreifen müssen, um die Opposition zu bekämpfen. Es droht eine weitere Eskalation.

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