Proteste im Iran fordern Todesopfer

Seit mehreren tagen wüten im Iran Proteste gegen das Regime in Tehran. Zuletzte hatte die Regierung eine Resolution bezüglich des Benzins verabschiedet. Demnach soll eine sogenannte Benzinkarte eingeführt werden mit der jeder Iraner 60 Liter im Monat zu dem Preis von zwölf Cent kaufen kann. Nach den 60 Litern kostet jeder weitere Liter 24 Cent.

Mit der Verabschiedung der Resolution kam es in mehreren Ortschaften zu Protesten gegen das Regime. Der Sprecher der iranischen Revolutionsgarde (Pasdaran) erklärte, dass es in über 100 Städte zu “kleinen und großen Zwischenfällen” kam und bezichtigte die USA und Israel der Stripenzieher hinter diesen Protesten zu sein. Der Sprecher fügte auch hinzu, dass die Proteste beendet sein und die IRGC die Kontrolle wieder in den Händen hält.

Seit dem Atomstreit mit den USA sieht sich Iran in einer schweren Wirtschaftskrise. Die US-Sanktionen treffen das Land hart und als Inflationstreiber wird vor allem das Benzin gesehen. Die Regierung um Hassan Rohani hat schon seit langem den Plan die Benzinpreise zu erhöhen um der Inflation entgegen zu wirken. Jedoch wurde das vorhaben mehrmals verschoben aus Angst vor der Reaktion der Bevölkerung und den Ausschreitungen. Die Angst bewahrheitete sich. Es kam vielerorts zu Protesten. Auch in Ostkurdistan (Rojhilat protestierten die Menschen gegen das Regime und die Benzinpreise.



Seit dem 16.11. wurde das Land durch das Abschalten des Internets abgeschottet. Somit hatte die Bevölkerung keinen Zugang mehr zur Außenwelt. In den teilweise immer noch anhaltenden Protesten wurden 106 Menschen durch die brutalen Sicherheitskräfte ermordet.
Die Brutalität und Skrupellosigkeit der IRGC sind einige der vielen Gründe weshalb die USA die Organisation in ihre Liste der Terrororganisationen aufgenommen haben. Nach eigenen Angaben der IRGC soll es nur 9 Menschenopfer gegeben haben. Weitere 1000 sollen verhaftet worden sein.

Zwischenzeitlich wird berichtet, dass das Internet in einigen Teilen des Landes wieder eingeschaltet wurde und die Menschen wieder Zugang dazu haben. Videos und Fotos tauchen im Netz auf die zeigen, mit welcher Brutalität die Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung vorgeht die auf den Straßen protestiert.

Die kurdische Bevölkerung in Rojhilat (Ostkurdistan) ist besonders stark von der neuen Resolution betroffen. Die ohnehin strukturschwache und investionsarmen Gebiete der Kurden werden systematisch vom Regime ignoriert. Obwohl die Gebiete augenscheinlich lukrativ sind, versucht das Regime den Kurden nicht den Nährboden für eine wirtschaftsstarke und gebildete Bevölkerung geben. Zuletzt ignorierte das Regime das Erdbeben in Rojhilat. Mehrere Menschen starben. Viele haben ihre Häuser verloren und waren auf sich allein gestellt.

Erdogan: Atomwaffenverbot für Türkei inakzeptabel

Der regierende Staatspräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, sagte am Mittwoch, dass es für die Türkei inakzeptabel sei, dass alle Industrienationen Atomwaffen und nur die Türkei nicht.

„Einige Länder haben Raketen mit Atomsprengköpfen, nicht nur eine oder zwei. Aber wir können sie nicht haben. Das kann ich nicht akzeptieren.“, sagte er bei einer AKP- Parteiversammlung in der ost-türkischen Stadt Sivas.
Bei seiner Rede lässt Erdogan allerdings außer acht, dass die Türkei im Jahre 1980 den Atomwaffensperrvertrag und im Jahre 1996 den NTBT (Nuclear Test Ban Treaty), einen Völkerrechtlichen Vertrag zum Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, unter Wasser und im Weltall, unterzeichnete.

,,Es gibt keine entwickelte Nation auf der Welt, die sie nicht hat", sagte Erdogan. Tatsächlich haben viele Industrieländer keine Atomwaffen. Die meisten Industrienationen haben einen separaten Vertrag einer nuklearen Teilhabe im eigenen Land, wie zum Beispiel Deutschland, Belgien, Niederlande Italien und auch Türkei. Die meisten europäischen Nationen sowieso Südkorea und Japan besitzen keine Atomwaffen. Ebenso haben Staaten wie Südafrika, Ukraine, Weißrussland und Kasachstan die Atomwaffen sogar aufgegeben.
Die Nukleare Teilhabe ist ein Konzept der NATO um ihren Mitgliedstaaten vor Bedrohungen zu schützen, indem sie den Mitgliedern erlaubt in der Entscheidungsfindung zur Nutzung von Atomwaffen teilzuhaben und im äußersten Fall eines Krieges unter Kontrolle der USA sogar zu nutzen.

Die Türkei wünscht sich jedoch die komplette Freiheit zur Nutzung von Atomwaffen. Experten sehen darin eine Etappenerweiterung der Neo-Osmanischen Bestrebungen der Türkei. Erdogan reicht die Nukleare Teilhabe nicht mehr.
,,Wir haben Israel in der Nähe, sind fast Nachbarn. Sie verängstigen (andere Nationen) , indem sie diese Waffen besitzen.“

Konkrete Aussagen darüber, ob und wie die Türkei plant Atomwaffen zu entwickeln, machte der türkische Präsident allerdings nicht. Die Türkei besitzt aktuell nicht die Kapazitäten zum Bau von Atomwaffen. Dazu kommen die erheblichen vertraglichen Einschränkungen die dieses machthungrige Vorhaben einschränken. Inwieweit Erdogans Idee einer Atommacht Türkei eine neue politische Zielsetzung ist, steht noch offen.
Das erste und bisher einzige Atomkraftwerk der Türkei ist das am Mittelmeer gelegene Kernkraftwerk Akkuyu, das sich aktuell noch im Bau befindet. Das Kraftwerk wird und russischer Aufsicht gebaut und betrieben und Schritt für Schritt an die Türkei gegeben mit regelmäßigen Inspektionen.

Der iranische Drang zur Entwicklung von Atomwaffen hat mit Sicherheit zu dieser sich anbahnenden Entwicklung eines möglichen atomaren Wettrüstens des Nahen Ostens geführt.
Eins ist nämlich sicher: Sollte es Teheran gelingen an die Atombombe zu kommen, so werden Ankara und Riad nachziehen. Dies könnte das Pulverfass Nahost endgültig zum platzen bringen und die Region in eine unumkehrbare Katastrophe führen.

Editiert von Passar Hariky

Assassination eines IRGC-Agenten in Ostkurdistan

Die iranische Nachrichtenagentur Fars News meldet den Tod eines Agenten der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC). Die IRGC ist eine militärische Organisation, die den Auftrag hat die Revolution im Iran zu schützen. Sie dient allein dem revolutionären Führer Khameini und wird derzeit angeführt Hussein Salami. Die IRGC wird als stärkste militärische Organisation im Iran gesehen und gilt als elitär.

Das Mitglied der IRGC wurde bei Piranshahr, nahe der Grenze zur Autonomen Region Kurdistan ermordet. Aktivisten aus der Region melden, dass es keine Gefechte gab, sondern das die Ermordung gezielt und professionell durchgeführt wurde. Mehrere Quellen sprechen von einer gezielten Assassination. Die Professionalität dieser Ermordung, lässt vermuten, dass es sich um ein hochrangiges Mitglied der IRGC gehandelt hat. Das Schweigen der iranischen Nachrichtenagenturen zu dem Namen und Ranges des IRGC Mitgliedes, untermauert diese Vermutung.

Rojava News bestätigt, dass es sich bei der ermordeten Person um Khalid Shawani handelt. Khalid Shawani war ein Agent der IRGC, der sowohl im Ausland als auch im Inland aktiv war. Er galt innerhalb des Informationsdienstes der IRGC als sehr fähig und hatte einen hohen Rang innerhalb der IRGC.
Zum Tathergang ist zum jetzigen Zeitpunkt nur klar, das Khalid Shawani in einem Fahrzeug auf offener Straße erschossen wurde. Augenzeugen berichten davon, dass Feuerwehrleute das Feuer eröffnet haben.
Zum jetzigen Zeitpunkt hat sich niemand zu der Ermordung bekannt. In den vergangenen Monaten kam es zu schweren Gefechten zwischen der kurdischen Opposition und dem iranischen Militär. Die Spannungen halten weiterhin an, weswegen die Vermutung nahe liegt, dass die kurdische Opposition hinter der Ermordung steckt.

Die gezielte Ermordung von Schlüsselfiguren der IRGC in den kurdischen Gebieten, ist eine neue Entwicklung, die die IRGC destabilisieren wird. Es ist anzumerken, dass die Professionalität der Ermordung, innerhalb kurdischer Oppositionsgruppen eine neue Entwicklung ist, die es in dieser Form bisher nicht gegeben hat.
Die Ermordung eines IRGC Mitgliedes wird die Spannungen in den kurdischen Gebieten des Irans, weiter anheizen. Das iranische Regime wird Maßnahmen ergreifen müssen, um die Opposition zu bekämpfen. Es droht eine weitere Eskalation.

UN-Report zu Menschenrechte im Iran zeigt erschreckende Lage der Kurden

Der UN-Report zur Menschenrechtslage im Iran zeigt die erschreckenden Repressalien unter denen die kurden im Iran leben müssen. Überproportional viele Kurden im Iran werden verhaftet und erhalten die Todesstrafe. Die kurdischen Provinzen werden kaum gefördert, wodurch die Wirtschaft in den Provinzen sehr schwach und die Arbeitslosigkeit enorm hoch ist.

Der von den Vereinten Nationen Menschenrechtsbeauftragte für den Iran Javaid Rehman, hat in seinem Report zu der Menschenrechtslage im Iran aufgeführt, dass mehr als die Hälfte aller in Haft sitzenden Bürger für politische Verbrechen, Kurden sind.

Der Report zeigt weiter auf, dass ein großer Anteil aller kurdischen Insassen, die Todesstrafe bekommt. Im Vergleich zu Insassen anderer Ethnien, sei das Verhältnis an Todesstrafen besonders überproportional. Allein in diesem Jahr wurden mindestens 199 Kurden aus rein politischen Gründen verhaftet und inhaftiert. Die Anklagepunkte des iranischen Staates sind beispielsweise die Organisation einer Newroz Feier, Organisation Ziviler Strukturen, Atheismus (oder andere Glaubensrichtungen) oder besitzen von Social Media Accounts wie Telegram oder Twitter.
Von den 199 Kurdischen Insassen wurden, nach derzeitiger Erkenntnis, mindestens 17 Kurden vom iranischen Staat exekutiert und 55 Kurden für mindestens 15 Jahre inhaftiert.
Im Jahr 2018 wurden nach derzeitiger Erkenntnis, mindestens 828 Kurden aus rein politischen Gründen inhaftiert.

Die Lage der Kurden sei nach dem Report besonders alarmierend, da obwohl die Kurden acht Prozent der iranischen Bevölkerung ausmachen, die Kurden fast gar nicht im Staat repräsentiert sind. Die Zahl kurdischer Politiker, die derzeit regieren sei äußerst gering.
Kurdisch als Sprache wird in staatlichen Schulen nicht gelehrt. Nur eine handvoll privater Schulen lehren kurdisch, der iranische Staat erlaubt dies nur mit einer speziellen Genehmigung, die das Lehren streng reguliert. Der Report spricht explizit die gezielte Verfolgung von Lehrern an, die kurdisch unterrichten. Iranisch-Kurdische Aktivisten berichten von willkürlichen Festnahmen und anderen Formen der Belästigung durch den iranischen Staat. Als Beispiel dafür gilt die kurdische Aktivistin Zehra Mohamadi die eine Nichtregierungsorganisation gegründet hat um kurdischen Kindern im Iran die kurdische Sprache beizubringen. Der iranische Staat ließ sie ohne Anklage verhaften und sperrte sie in Isolationshaft.
Wie Rojava News schon berichtete.

Der Report der Vereinten Nationen äußert sich besorgt um die kurdischen Grenztransporteure (Kolber). Der Iran hat in den ersten sechs Monaten des Jahres 2019 auf mindestens 120 Kolber schießen lassen. Davon sind mindestens 42 Kolber gestorben. Somit hat der Iran alle 1,5 Tage auf Transporteure schießen lassen.

Die Vereinten Nationen rufen den Iran dazu auf, die Minderheiten im Land nicht weiter zu verfolgen. Der Iran solle die Minderheiten schützen und Gesetze schaffen, die die Entwicklung im Land fördert.

Spannungen im Iran steigen – Ost-Kurdistan Einheiten melden Märtyrer aus Kämpfen

Nach Gefechten mit dem iranischen Regime geben die Ost-Kurdistan Einheiten ihre Märtyrer bekannt. Der Iran versucht weiterhin seine Verluste zu verschleiern. Die Spannungen zwischen den beiden Parteien steigen wieder.

Die kurdische Widerstandsbewegung „Ost-Kurdistan Einheiten“ (Militärischer Arm der PJAK) melden den Märtyrertod von vier ihrer Soldaten, die Mitte Juli in Gefechten mit dem iranischen Regime gefallen sind. Die Gefechte hielten in der kurdischen Provinz Kermanshah für drei Tage an und resultierten in schweren Verlusten auf beiden Seiten.
Der iranische Staat gab über lokale staatliche Medien bekannt, dass nur ein iranischer Soldat bei den dreitägigen Gefechten ums Leben gekommen sei. Diese Zahl ist laut Aktivisten nicht korrekt und dramatisch heruntergespielt.

In der Nacht zum 9. Juli 2019 sind die Gefechte aus unbekannten Gründen ausgebrochen. Die anfangs sporadischen Schusswechsel mündeten nach wenigen Stunden in schwere Gefechte. Sowohl die Ost-Kurdistan Einheiten als auch die iranische Armee haben nach der Bekanntgabe der Gefechte sofort weitere Soldaten in das betroffene Gebiet entsendet. Die Gefechte hielten drei Tage an und sind immer weiter eskaliert. Am dritten Tag sind die Gefechte langsam abgekühlt und beide Seiten entschieden sich dazu, sich zurückziehen. Die iranische Armee hat sich dann dazu entschieden, einen Berg und umliegende Täler zu bombardieren von denen der Iran dachte, das die Ost Kurdistan Einheiten sich dorthin zurückgezogen haben. Bei diesen Bombardierungen ist eine Vielzahl von Zivilisten verletzt worden.

Die Ost-Kurdistan Einheiten haben nach einer zweiwöchigen Ruhe am 2. Juli, als Antwort auf eine zweitägige Militäroperation des Irans, bei der Parteizentralen und Zivilisten in der Autonomen Region Kurdistan durch den Iran angegriffen wurden, iranische Stellungen angegriffen. Zahlen über Verluste auf iranischer Seite sind weiterhin unbekannt.

Die Ost-Kurdistan Einheiten stellen den bewaffneten Flügel der Ost-kurdischen Partei PJAK (Partei für ein freies Leben Kurdistan). Die PJAK basiert im Kern auf derselben Ideologie wie die PKK und wird oft als ihre Schwesterpartei angesehen. Die PJAK ist aber nach eigener Aussage eine komplett eigenständige Partei, die in keinem direkten Kontakt mit der PKK steht.

Die Parteiführung soll sich laut Aktivisten und Al-Monitor bald mit hochrangigen Iranischen offiziellen Treffen um ein Abkühlen der Spannungen in Ost-Kurdistan (Rojhelat) zu bewirken.

US-Sanktionen markieren „dauerhafte Schließung des diplomatischen Weges“

Die USA hat neue Sanktionen gegen hochrangige iranische Persönlichkeiten eingeleitet. Darin wird ebenfalls das Staatsoberhaupt des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, betroffen und sanktioniert. Der Sprecher des iranischen Auswärtigen Amtes erklärte am Dienstag, die neuen Sanktionen verkünden die „dauerhafte Schließung des diplomatischen Weges“ zwischen Washington und Tehran.

"Die Verhängung fruchtloser Sanktionen gegen Irans obersten Führer und den Befehlshaber der iranischen Diplomatie (Außenminister Mohammad Javad Zarif), ist die dauerhafte Schließung des diplomatischen Weges mit Trumps verzweifelter Regierung.", twitterte der Sprecher des Außenministeriums, Abbas Mousavi.
"Trumps Regierung ist dabei, alle etablierten internationalen Mechanismen zur Wahrung des Friedens und der Weltsicherheit zu zerstören.", fügte er hinzu.

Am Montag wurde die Verhängung dieser Sanktionen von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet. Diese Sanktionen gelten für mehreren hochrangige Persönlichkeiten im Iran.

„Das Vermögen von Ayatollah Khamanei und seinem Büro wird nicht von den Sanktionen verschont bleiben. Diese Maßnahmen sind eine starke und angemessene Reaktion auf die zunehmend provokanten Aktionen des Irans. Wir werden den Druck auf Teheran weiter erhöhen, bis das Regime seine gefährlichen Aktivitäten und Bestrebungen aufgibt.“, sagte Trump auf einer Pressekonferenz in Washington.

Am Dienstagmorgen reagierte der iranische Präsident Hassan Rouhani in Teheran, dass seine Regierung keine Angst vor der USA habe. Zudem lobte preiste er das iranische Militär. Diese haben vergangene Woche eine Drohne der US-Navy abgeschossen, welche in das iranische Gebiet eingedrungen sei.

Iranischer Geheimdienst nimmt drei Mitglieder der NGO Nojin fest

Am 23.5.2019 hat der iranische Geheimdienst drei Mitglieder der Nicht-Regierungs-Organisation Nojin in der Stadt Sine (Iran: Sanandadsch) in der Provinz Kordestan (Ost-Kurdistan, Rojhelat) festnehmen lassen.

Die vom Iran festgenommenen Aktivisten konnten identifiziert werden. Ihre Namen lauten wie Zehra Mohamadi (Vorsitz der NGO Nojin), Idris Menberi (Aktivist) und Rebuar Menberi (Aktivist).
Die NGO Nojin ist eine kurdische NGO die hauptsächlich in Rojhelat (Ost-Kurdistan) in der Provinz Kordestan aktiv ist. Die NGO setzt sich für die zivilen, kulturellen und menschlichen Rechte der kurdischen Bevölkerung in Ost-Kurdistan ein. Außerdem unterrichtet die NGO die kurdische Bevölkerung ehrenamtlich in der kurdischen Sprache und der kurdischen Kultur.

Die NGO wurde von mehreren kurdischen Aktivisten im Jahre 2013 gegründet. Die Organisation wird von Zehra Mohamadi geleitet. Sie unterrichtet seit zehn Jahren ehrenamtlich kurdisch und kämpft zugleich für die Rechte der Kurden in Rojhelat (Ost-Kurdistan).
Bei dem verheerenden Erdbeben im Jahre 2017 und den massiven und zerstörerischen Fluten im Frühjahr 2019, erlangte die NGO Nojin ein hohes Ansehen in der Bevölkerung und wurde in der gesamten Region bekannt. Die NGO versammelte sofort nach den Naturkatastrophen alle Mitglieder und Schüler und ließ sie von Tür zu Tür laufen, um nach Hilfsgütern zu fragen. Die gesammelten Hilfsgüter wie Wasser, Nahrungsmittel, Klamotten und Materialien für temporäre Unterkünfte wurden dann auf dem Rücken der Mitglieder zu den Betroffenen Dörfern gebracht.In einigen Fällen sind die Mitglieder durch Kilometer lange Bergpässen und Bergketten gegangen um Dörfer zu erreichen die von der Außenwelt abgeschlossen waren und von der iranischen Regierung ignoriert worden waren. All das mit dutzenden Kilos an Hilfsgütern auf dem Rücken.

Die Aktivisten wurden ohne Anklage oder einem konkreten Verdacht, der die Festnahme begründet, vom iranischen Geheimdienst festgenommen. In Rojhelat haben sich nach der Verhaftung am 27.5.2019, Menschen vor dem Gerichtsgebäude in Sine (Iran: Sanandadsch) versammelt um für die Freilassung der Aktivisten zu protestieren.
Die beiden Aktivisten Rebuar Menberi und Idris Menberi, wurden nach einer vier-tägigen Isolationshaft am 28.5.2019 gegen eine Kaution freigelassen.
Am 29.5.2019 durfte die Familie der Aktivistin und Vorsitzende der NGO Nojin Zehra Mohamadi sie, nach acht tägiger Isolationshaft, im Gefängnis besuchen. Der Familie wurden allerdings nur 30 Minuten Besuchszeit gewährt, um sich von dem Gesundheitszustand von Zehra Mohamadi zu überzeugen.

Es gibt keinerlei Neuigkeiten über den Zustand von Zehra Mohamadi. Es ist unklar, wo sie sich befindet, ob sie gesund ist oder was ihr vorgeworfen wird. In der iranischen Verfassung, ist das Lehren und Sprechen der Sprache kurdisch legal, der iranische Staat kann sie also nicht auf Grundlage ihrer Arbeit mit der NGO verhaften bzw anklagen. Zehra Mohamadi ist kein Mitglied in einer politischen Partei und bewegte sich mit ihren politischen Äußerungen stets im Rahmen der iranischen Verfassung.

In Ost-Kurdistan machen Aktivisten weiterhin für die Freilassung von Zehra Mohamadi mobil und organisieren Proteste für die Freilassung.
Große Organisationen wie Amnesty-international und Human Rights Watch schweigen weiterhin zu der Verhaftung der Aktivistin und ignorieren alle Aufrufe an die Organisationen aktiv zu werden.

Autonome Region Kurdistan und Iran tauschen zehn Gefangene aus

Die Regionalregierung der Autonome Region Kurdistan und die iranische Regierung tauschten am heutigen Mittwoch mehrere Gefangene aus, die wegen verschiedener Verbrechen verhaftet und verurteilt worden sind.

Laut der Vereinbarung die geschlossen wurde um die Gefangenen zu tauschen, soll die KRG (Kurdish Regional Government) 20 verurteilte iranische Staatsangehörige an Teheran übergeben, von denen die meisten im Besitz von Betäubungsmitteln waren. Diese im Austausch für fünf Personen aus der Autonomen Region Kurdistan, die im Iran festgenommen wurden.

„Die Gefangenen werden ihre Haftstrafe in ihrem jeweiligen Land weiter absitzen. Dies erleichtert es ihren Familien und Verwandten, sie zu besuchen.“, erklärt Ahmed Najmaldin, Leiter der KRG-Delegation, die den Austausch der Gefangenen abwickelte. Er erklärte, dass der Deal auf dem 2014 erlassenen Gesetz Nr. 6 des irakischen Parlaments beruhte, das sich speziell auf Gefangene im Ausland bezieht.

"Dies ist der dritte Gefangenenaustausch, zwischen der Autonomen Region Kurdistan und dem Iran.", erwähnte Najmaldin vor der Presse. Der kurdische Beamte fügte hinzu, dass der Austausch freiwillig sein müsse. Es soll vom Gefangenen abhängig sein, ob er zurück will oder nicht.

Die kurdische Autonomieregion und der Iran unterhalten starke wirtschaftliche Beziehungen, wobei der Grenzhandel einen bedeutenden Teil der lokalen Wirtschaft ausmacht. Die meisten Gefangenen wurden schon ausgeliefert und den jeweiligen Sicherheitskräften übergeben, die nun diese Gefangenen angemessen bestrafen.
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