Iranische Sicherheitskräfte töten Zivilisten in Rojhelat

Iranische Sicherheitskräfte haben vergangene Woche mindestens zwei kurdische Zivilisten und zwei PJAK-Kämpfer getötet. Zeitgleich nimmt die Spannung zwischen der USA und dem Iran zu.

- Iranische Sicherheitskräfte haben vier Kurden in Rojhelat getötet, darunter 2 Zivilisten
- Russland und Iran halten Militärübungen ab
- Iran und Türkei erklären Partnerschaft im Kampf gegen kurdische Streitkräfte


Am 16. September haben iranische Sicherheitskräfte in der Nähe des Dorfes Chehargah auf der Autobahn Mehabad-Serdeşt vier Fahrzeuginsassen getötet. Das Fahrzeug wurde mit einer RPG (einem Panzerabwehr-Granatwerfer) beschossen. Rebin Rahmani, ein Vorstandsmitglied des in Frankreich ansässigen kurdischen Menschenrechtsnetzwerks (KHRN), erklärte gegenüber dem kurdischen Nachrichtenfernseher Rûdaw, dass zwei der Insassen Zivilisten waren. Zudem wurden zwei weitere Insassen bei dem Raketenangriff getötet. „Einheimische haben uns mitgeteilt, dass unter den Opfern auch zwei Mitglieder der PJAK sind“, so Rebin Rahmani. Die PJAK (Partei für ein Freies Leben in Kurdistan) ist eine kurdische Gruppierung im Iran, die über militärische Mittel verfügt und für mehr kurdische Rechte im Iran kämpft.
Wie die Vereinten Nationen in einem Bericht erklären, hatte der Iran alleine bei den Protesten im vergangenen November 304 Menschen getötet und mehr als 7.000 Menschen verhaftet.

Russland und Iran halten diese Woche Militärübungen ab

Bis zum Samstag wird das größte russische Militärmanöver dieses Jahres im Kaukasus abgehalten. Insgesamt sind 80.000 Soldaten beteiligt, darunter Soldaten aus China, dem Iran, Pakistan und Belarus. Der russische Vize-Verteidigungsminister Nikolai Pankow erklärt: „Die Übung trägt keinen aggressiven Charakter“. Die Nato und Ukraine verurteilen die Machtdemonstration.

Zuletzt hatte die iranische Marine nahe der strategisch wichtigen Straße von Hormus ein dreitägiges Militärmanöver durchgeführt. Dabei wurden zum Schutz der iranischen Hoheitsgewässer und Schifffahrtswege „taktische Offensiv- und Defensivstrategien“ entwickelt. Bei der Militärübung nahmen Kriegsschiffe, U-Boote, Flugzeuge und Drohnen teil. Noch im Juli wurde bei einem iranischen Militärmanöver nahe der Straße von Hormus ein US-Flugzeugträger attackiert. Seit geraumer Zeit verschärfen sich erneut die Fronten zwischen dem Iran und der USA. So hat die US-Regierung neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Gegenüber Europa erklärte der US-Außenminister Mike Pompeo in Washington: „Wenn Sie das Waffenembargo gegen Iran verletzen, riskieren Sie Sanktionen“.

Am 08. September vereinbarten der Iran und die Türkei eine erneute gemeinsame Operation gegen die kurdische PKK. Bei dem virtuellen Treffen des „Hochrangigen Kooperationsrates Türkei-Iran“ wurde zudem erklärt, dass man die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken möchte. Die vom Iran und der Türkei beschlossene Militäroperation ist eine von vielen, wie sie regelmäßig alle Jahre erklärt wird.


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Kurdisch-Schwedische Politikerin überlebt Brandanschlag

Am morgen des 24.07.2020 haben Unbekannte eine Brandbombe auf die Veranda der kurdisch-schwedischen Politikerin Soheila Fors geworfen. Soheila und ihre Familie wurden in der Nacht von der heftigen Explosion der Bombe aus dem Schlaf gerissen. Als sie den Brand sahen, haben sie direkt angefangen diesen zu löschen. Um 0.50 Uhr ging dann der Notruf bei der Polizei ein, die zur Privatadresse der kurdischen Familie in Karlskoga eilten. Glücklicherweise kam in der Familie keiner zu Schaden, doch der Schock sitzt tief. Gerade die Kinder werden Zeit brauchen, um sich zu erholen.

- Die Brandbombe hat nur einen Sachschaden auf der Veranda verursacht
- Die kurdisch-schwedische Politikerin Soheila Fors wurde schon zuvor Opfer von Angriffen und Drohungen
- Das iranische Regime möchte die Kritikerin zum Schweigen bringen, da sie sich öffentlich gegen die Mullahs stellt.


Tage vor dem Vorfall wurde sie von Unbekannten angerufen und bedroht, berichtet Soheila. Man hatte vor sie und ihre Familie umzubringen, aufgrund ihrer Aktivitäten gegen das iranische Regime. Schon Monate zuvor wurde sie Opfer von Angriffen und Drohungen. Dem schwedischen öffentlich-rechtlichen Blatt SVT NYHETER erzählte sie, wie sie im Auto gejagt, Steine auf ihr Haus geworfen und sie telefonisch bedroht wurde. Doch bis jetzt haben die Bemühungen der Polizisten nichts gebracht. Die Familie wird in Zukunft weiterhin auf sich selber aufpassen müssen.

Zur Zielscheibe geworden

Soheila Fors ist nicht nur Abgeordnete der Christdemokraten (KD) in Schweden, sondern engagiert sich auch für die Menschen aus ihrem Heimatland Kurdistan. Geboren ist sie 1967 in Kermanshah, eine Stadt in Ostkurdistan (Iran). Ihre Heimat musste sie verlassen, weil sie eine Aktivistin gegen die islamische Revolution von Ayatollah Khomeini war. Um nicht in Gefangenschaft zu landen, flüchtete sie 1993 nach Schweden, wo sie sich ein neues Leben aufgebaut hat. Sie begann eine politische Karriere und hat es in die Politik Schwedens geschafft. Gleichzeitig unterstützt sie die kurdische Bevölkerung, wo sie nur kann. So hat sie 2014 Hilfsgüter für die Menschen gesammelt, die vor dem Islamischen Staat geflohen sind und diese in die Autonome Region Kurdistan geschickt. Außerdem macht sie auf Facebook auf die Ungerechtigkeit aufmerksam, denen die Kurd*innen ausgesetzt sind. So hat sie auch auf den Fall von der Kurdin Zahra Mohammadi aufmerksam gemacht, die im Iran zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde. Außerdem macht sie sich auch stark gegen die Exekutionen im Iran, die bis heute meistens die Kurden betreffen.

Der Iran terrorisiert auch in Europa

Länder wie der Iran terrorisieren nicht nur die Menschen im eigenen Land, sondern schrecken auch nicht davor zurück im Ausland aktiv zu werden. Vor einem Monat wurde ein Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (PDKI) in den Niederlanden von einem Iraner mit 15 Stichen verletzt. Der 64-jährige Sadegh Zarza entging dabei knapp dem Tod. In Erinnerung bleibt vielen Kurden in Europa aber die Ermordung von Abdul Rahman Ghassemlou im Jahr 1989 in Wien. Dort gab es Gespräche zwischen der iranischen Regierung und dem Generalsekretär der PDKI, doch zeigten die Iraner kein Interesse an einer Einigung und erschossen den kurdischen Politiker und seine Begleiter. Die Mörder gelangten, mithilfe Österreichs, wieder in den Iran und so wurden die Täter nie für ihre Taten bestraft.


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Iranischer Außenminister zu Besuch in KRG

Der iranische Außenminister Javad Zarif flog nach seinem Besuch in Bagdad in die Hauptstadt der autonomen Region Kurdistan nach Hewlêr (Erbil). Dort sprach er mit Präsident Neçirvan Barzani über die bilateralen Beziehungen der beiden Länder.

- Der iranische Außenminister und der Präsident der Region Kurdistan Neçirvan Barzani sprechen über die bilateralen Beziehungen
- Es kommt zu keinem Treffen zwischen den Parteienführern der PUK und Zarif
- KDP und Iran bauen Beziehungen zueinander auf


Der Iran arbeitet weiterhin daran, die Beziehungen zu seinen Nachbarländern zu intensivieren. Denn ihr größter Feind, die USA, hat sich zum Ziel gesetzt das iranische Regime durch Sanktionen und internationaler Isolation zu Fall zu bringen. Daher war der Besuch des iranischen Außenministers im Irak und der autonomen Region Kurdistan für den Iran von enormer Bedeutung.

Zu Besuch bei Präsident Neçirvan Barzani

Bei seinem Besuch in Hewlêr traf Zarif Präsident Necirvan Barzani mit dem der Außenminister des Irans Gespräche geführt und eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten hat. In den Gesprächen haben beide Seiten über die entstandenen Probleme durch die Pandemie, den noch offenen Disput zwischen Bagdad-Hewlêr, den Kampf gegen den Terror und den weiteren Entwicklungen in der Region gesprochen.

[...] Wir haben enge Beziehungen mit unseren Brüdern und Schwestern in der Region Kurdistan, mit denen wir auch enge kulturelle und familiäre Bindungen haben und wir haben auch enge wirtschaftliche Beziehungen mit der Region Kurdistan und dem Irak [...]”, sagte Zarif auf der Pressekonferenz.

Es gab ebenfalls Gespräche zwischen dem iranischen Außenminister und dem Präsidenten der Demokratischen Partei Kurdistan (KDP) Masoud Barzani. Sie sprachen über die aktuellen politischen Situation im Irak und der Region Kurdistan. Der iranische Sender Press TV hat zudem eine Aussage Masoud Barzanis verbreitet. Demnach hätte er gesagt, dass “[...] die Region Kurdistan sich niemals zu einem Ort verwandeln wird, der die Interessen und die Sicherheit der Islamischen Republik Iran gefährde”. Der Iran beklagt, dass die Region Kurdistan als Rückzugsort für die kurdischen Widerstandsgruppen in Ostkurdistan (Iran) diene und die Regionalregierung daher etwas dagegen unternehmen müsse. Die Regionalregierung will aber keinen Bruderkrieg und geht gegen sie militärisch nicht vor und duldet die Präsenz der kurdischen Parteien Ostkurdistans in der Grenzregion. Aus dem Grund wird die Grenzregion vom Iran häufig mit Artillerie beschossen, wodurch sehr oft kurdische Zivilisten verletzt und getötet werden.

PUK auf dem Abstellgleis?

Normalerweise unterhält das iranische Regime gute Beziehungen zu der PUK, weil die Einflusszone der PUK innerhalb der Region Kurdistan direkt an den Iran grenzt. Doch bei dem Besuch Zarifs kam es zu keinem Treffen mit den zwei Parteienführer Lahur Sheikh Jangi und Bafel Talabani. Lediglich der Vizepräsident der Regionalregierung und Mitglied der PUK Sheikh Jaafer hatte ein Einzelgespräch mit dem Außenminister. Trotz alledem ist davon auszugehen, dass der Iran und die PUK weiterhin miteinander eine gute diplomatische Beziehung pflegen. Allein aus dem Grund, dass es viele inoffizielle Kanäle gibt, auf die sich beide Seiten verständigen können.

Angespanntes Verhältnis zwischen dem Iran und der Region Kurdistan

Mit dem Unabhängigkeitsreferendum am 25. September 2017 haben sich die Beziehungen zwischen der Region Kurdistan und dem Iran drastisch verschlechtert. Die Kurden wollten von ihrem Recht auf Selbstbestimmung Gebrauch machen, was ihnen nach dem Völkerrecht zusteht. Doch der Irak und die Nachbarländer verhängten Sanktionen gegen die Region Kurdistan, nachdem das Referendum trotz allen Warnungen durchgeführt wurde. Es folgte eine militärische Eskalation. Die durch die Peschmerga vom IS befreiten Gebiete wurden vom Irak mithilfe pro-iranischer Milizen wieder besetzt. Der Konflikt dauerte nicht lang. Es gelang den damaligen Quds-Führer Qasem Soleimani einen Flügel innerhalb der PUK zu einem Rückzug der Peschmerga in Kirkuk zu überzeugen. Die Front in Kirkuk brach zusammen und an den anderen Fronten folgte ebenfalls der Rückzug, da ohne die historische Stadt Kirkuk kein Staat Kurdistan ausgerufen werden sollte. Doch der irakische Premierminister Abadi sah zu dem Zeitpunkt die Chance mithilfe der Iraner die Autonomie der Kurden zu beenden, indem sie versuchten weiter in die Gebiete der offiziell anerkannten Region Kurdistan einzudringen. Dieser konnte nur durch internationale Vermittlung und der Standfestigkeit der Peschmerga zurückgeschlagen werden.
Nach den ganzen Vorkommnissen kam es zu einem Strategiewechsel von den Initiatoren des Referendums - der KDP. Man näherte sich Teheran an und vertiefte die Kooperation. Auch der Iran war an einer Zusammenarbeit mit der KDP interessiert, weil die KDP wichtige Regierungspositionen in der Region Kurdistan besetzen und mit denen auch klar verhandelt werden kann. Für gewöhnlich hat der Iran bessere Beziehungen zur Patriotischen Union Kurdistan (PUK), doch ist die Partei gespalten und einen richtigen Ansprechpartner für die unterschiedlichen Politikfelder gibt es nicht. Die KDP und damit auch die Regionalregierung wird sich sicherlich in diesem Feld vorsichtig bewegen, um die Amerikaner nicht zu verärgern.


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Italienische Hilfsorganisation fordert Ende der Bombardements in Südkurdistan

Eine italienische NGO fordert ein Stopp der türkischen und iranischen Angriffe auf Dörfer und Ortschaften innerhalb der Autonomen Region Kurdistan und bittet dabei die EU und Italien um Hilfe.

- Hilfsorganisation fordert Europa zum Handeln gegen die türkischen und iranischen Angriffe auf
- Türkei ignoriert irakische Souveränität
- NGO sieht Parallelen zu türkischen Offensiven in Rojava


Die italienische Hilfsorganisation „Un Ponte Per“ hat die EU und Italien öffentlich darum gebeten, die Angriffe des Irans und der Türkei auf Gebiete in Südkurdistan zu stoppen. Man solle mit der türkischen und iranischen Regierung zusammenarbeiten, um eine Beendigung des Bombardements zu erreichen. Seit dem 15. Juni fliegt die türkische Luftwaffe wieder regelmäßiger Luftangriffe gegen Positionen kurdischer Kämpfer in der Autonomen Region Kurdistan. Medienwirksam hatte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar die Luftoffensive „Adlerkralle“ und die Bodenoffensive „Tigerkralle“ verkündet, die sich gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak richtet. Unter anderem wurde dabei das UN-Flüchtlingslager Mexmûr und ein Krankenhaus in der Şingal-Region attackiert. Bei dieser bis dato anhaltenden Angriffswelle wurden mindestens fünf Zivilisten durch türkische Bombenangriffe getötet, zahlreiche weitere Zivilisten wurden verletzt. Seither mussten viele Dörfer unweit der Ereignisse evakuiert werden. Die Hauptlast dieser Angriffe trägt die kurdische Zivilbevölkerung, die einige Zeit zuvor noch unter der Schreckensherrschaft des sogenannten Islamischen Staates litten.

Im Zuge der türkischen Angriffe hat der Iran die Gunst der Stunde genutzt und seine Angriffe gegen kurdische Positionen intensiviert. Auch der Iran verstößt damit gegen geltendes Recht. Die irakische Zentralregierung in Bagdad hat die Türkei mehrmals aufgefordert, ihre Angriffe innerhalb der irakischen Staatsgrenzen mit sofortiger Wirkung zu beenden. Türkei muss „ihre militärischen Verletzungen auf irakischem Boden aussetzen“, so der irakische Präsident Barham Salih.

NGO sieht Parallelen zu türkischen Offensiven in Rojava

„Un Ponte Per“ ist eine italienische Hilfsorganisation, die sich seit ihrer Gründung 1991 im Irak in den Bereichen Gesundheit, Wasserversorgung und Bildung engagiert und Menschenrechtsverstöße anprangert. Angesicht der letzten Ereignisse, fordert die Hilfsorganisation die Türkei und Iran auf, ihre Bombardierungen „sofort einzustellen“. Mit Hinblick auf die völkerrechtswidrigen Militäroperationen der Türkei gegen die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (Rojava) erklärt die NGO: „Die internationale Gemeinschaft kann nicht zulassen, dass heute eine solche Eskalation im irakischen Kurdistan stattfindet“.


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Iran verurteilt kurdische Lehrerin zu 10 Jahren Haft

Zahra Mohammadi wurde am 23. Mai 2019 vom iranischen Regime in Ostkurdistan (Iran) festgenommen. Ihr wird vorgeworfen Verbindungen zu den beiden kurdischen Parteien - die Demokratischen Partei Kurdistan-Iran und der Komalah - zu pflegen und damit gefährde sie die nationale Sicherheit des Landes.

- Zahra Mohammadi hat im Kulturverein Nojin gearbeitet
- Dort unterrichtete sie als Lehrerin die kurdische Sprache
- Das iranische Regime verurteilt sie jetzt willkürlich zu 10 Jahren Haft.


Das iranische Regime wollte Zahra Mohammadi nach ihrer Verhaftung ohne Rechtsbeistand verurteilen. Doch die Familie von ihr versammelte sich vor dem Gerichtsgebäude und protestierte lautstark dagegen, wodurch die Anhörung verschoben wurde. Erst am 16. September 2019 traf Zahra zum ersten Mal ihren Anwalt, nachdem sie davor monatelang ohne Kontakt zur Außenwelt eingesperrt worden war. Zwischenzeitlich hatte die Familie beim Geheimdienstministerium erwirken können, mit einem der Verhörer zu sprechen. Dieser sagte, dass Zahra den Kontakt zu ihrer eigenen Familie verweigere. Sie solle nur einige Dokumente unterzeichnen und mit dem Geheimdienstministerium kooperieren. Dann könnte sie wieder zurück zu ihrer Familie. Erst im Dezember desselben Jahres wurde Zahra auf Kaution freigelassen. Bis zu diesem Zeitpunkt war sie unter menschenunwürdigen Bedingungen sechs Monate lang unrechtmäßig festgehalten worden. Die Urteilsverkündung für die junge Kurdin folgte erst ein halbes Jahr später am 14.07.2020 mit dem Strafmaß: 10 Jahre Haft!

Eine willkürliche Strafe

Zahra Mohammadi ist die Leiterin des Kulturvereins Nojin, der unter anderem Unterricht in kurdischer Sprache und Literatur in Ostkurdistan anbietet. Dieser Kulturverein hat vom iranischen Innenministerium für ihre Arbeit auch eine offizielle Lizenz erhalten. Somit ist ihre Arbeit legal, trotzdem sind die Mitglieder des Vereins immer wieder Repressalien durch das iranische Regime ausgesetzt. So kommentierte Zahra ihre eigene Verhaftung mit den Worten:

„Zahra Mohammadi Verbrechen waren: Ihre Muttersprache zu unterrichten, am Tag der Muttersprache Schokolade zu verteilen und den Flutopfern in Luristan zu helfen.“

In der Zeit als Zahra auf Kaution freigekommen war, erzählte sie von ihren Erfahrungen der letzten Monate in Haft. Sie wurde stundenlang verhört und man zwang sie zu gestehen, dass sie mit dem kurdischen Widerstand in Kontakt steht. Sie bestritt jedoch die Anschuldigungen und der Druck erhöhte sich. Immer wieder drohten die Ermittler, dass ihre Familie festgenommen werden würde, wenn sie denn nicht das vorgefertigte Geständnis unterschreibe. Diese Prozedur erstreckte sich über Monate hinweg und hatte auch direkten Einfluss auf ihre Gesundheit. Seit der isolierten Haft leidet sie an einer Magenerkrankung. Einen Transfer in ein Krankenhaus lehnten die Behörden ab, sodass es bei der schlechten Versorgung durch die Gefängnisärzte blieb.

Ein ganzes Volk wird unterdrückt

Der Fall Zahra Mohammadi ist im Iran leider kein Einzelfall. Minderheiten im Land werden von der sogenannten islamischen Republik Iran systematisch unterdrückt. Gerade vor den Kurden fürchtet sich das iranische Regime am meisten. Mehr als 10 Millionen Kurden leben im Iran. Sie kämpfen für mehr kulturelle Rechte und auch für politische Partizipation. Verschiedene kurdische Parteien haben den bewaffneten Kampf gegen das Regime in Teheran aufgenommen und erhoffen sich Zugeständnisse. Doch die Mullahs regieren mit eiserner Hand über das Land und sind an Verhandlungen nicht interessiert. Die Gefängnisse im Westen des Landes sind überfüllt mit kurdischen Gefangenen. Außerdem führt das iranische Regime öffentliche Hinrichtungen durch. Es ist ein Signal an alle anderen, dass andere Ethnien in diesem Land kein Platz haben.


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Kooperation zwischen Peschmerga und irakischen Streitkräften

Die Beziehungen zwischen der Region Kurdistan und dem Irak ist seit der Budgetkrise (2014) und dem Unabhängigkeitsreferendum (2017) sehr stark belastet. Immer wieder führten Gespräche zwischen beiden Seiten zu keinen nennenswerten Ergebnissen. Erst in den letzten Wochen scheint es zum Durchbruch gekommen zu sein.

- kurdisch-irakische Koordinierungszentren in Provinzen Diyala, Niniveh und Kirkuk errichtet
- Ziel ist die Bekämpfung des Terrorismus des Islamischen Staates
- Pro-iranische und Pro-türkische Fraktionen versuchen die Zusammenarbeit zu verhindern


Der Islamische Staat verübt weiterhin im Irak Terroranschläge. Auch wenn das Kalifat territorial besiegt worden ist, so agiert sie immer noch im Untergrund. Ganz besonders aktiv ist sie in den umstrittenen Gebieten zwischen der Region Kurdistan und dem Irak. Die mangelnde Kooperation zwischen der irakischen Armee und der kurdischen Peschmerga hat es erst dem IS ermöglicht, die Aktivitäten in diesen Gebieten hochzufahren.

Die letzten Gespräche zwischen der kurdischen Regionalregierung und der irakischen Zentralregierung verliefen in einem Ressort zum Teil positiv. Um die Sicherheit in den umstrittenen Gebieten zu erhöhen, hat man sich auf eine Kooperation geeinigt. Zuerst wurden vier Koordinierungszentren in den Provinzen Diyala, Kirkuk und Niniveh, die Teil der umstrittenen Gebiete sind, geschaffen. Damit soll das Niemandsland zwischen der Region Kurdistan und dem Irak gemeinsam kontrolliert und von islamistischen Terroristen gesäubert werden. Darauffolgend sind 10 militärische Außenposten eingerichtet worden, die gleichmäßig zwischen der kurdischen Peschmerga und der irakischen Armee aufgeteilt wurden. Auch die Anti-Terroreinheiten beider Seiten haben angefangen gemeinsam gegen den IS zu kämpfen. In der Operation „Helden des Iraks“ hat die Anti-Terroreinheit aus Slemani mit den Irakern eine gemeinsame Operation unternommen.

Gegner dieser Zusammenarbeit

Der Premierminister des Iraks Mustafa Kadhimi weiß, dass ohne die Kurden die umstrittenen Gebiete nicht kontrollierbar sind. Daher ist er auf eine Zusammenarbeit angewiesen. Doch es gibt viele Gegner, die genau dies verhindern wollen. Die von den Iraner unterstützen Milizen im Irak verbreiten über ihre Medien Falschmeldungen. Demnach hätten die Peschmerga Streitkräfte die irakische Armee von mehrere militärische Posten vertrieben und die Flagge Kurdistans gehisst. Dieser Vorfall wurde aber von Bagdad dementiert. Nicht nur die Iraner versuchen die Kurden aus den umstrittenen Gebieten fernzuhalten, sondern auch die irakische Turkmenenfront. Diese wird von der Türkei unterstützt und verbreitet schon seit längerer Zeit negative Nachrichten über die kurdische Regionalregierung. Um jeden Preis wollen sie die Rückkehr der Peschmerga nach Kirkuk verhindern. Die Situation bis heute hat aber gezeigt, dass ohne die Peschmerga die Stabilität nur schwer zu erreichen ist. Damit Frieden in den umstrittenen Gebieten heimkehrt, muss die irakische Armee mit der kurdischen Peschmerga zusammenarbeiten. So wie es vor 2014 gewesen ist, als noch beide Seiten unter der Aufsicht der Amerikaner zusammen die umstrittenen Gebiete kontrolliert hat.


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Bewaffnete Mitglieder des Qādirīya-Ordens überqueren die kurdische Grenze

Hunderte Mitglieder des Qādirīya-Ordens haben die iranisch-kurdische Grenze rechtswidrig durchbrochen, um bei dem Begräbnis eines verstorbenen Ordensführers in Südkurdistan teilzunehmen.

- Hunderte Mitglieder des Qādirīya-Ordens haben die iranisch-kurdische Grenze gestürmt
- Ordens-Mitglieder waren mit Schwertern, Messern und Dolchen bewaffnet
- Die Totenwache für den verstorbenen Ordensführer Kasnazani wurde abgesagt


Am Donnerstag haben bewaffnete Mitglieder des Qādirīya-Ordens die iranisch-kurdische Grenze beim Grenzübergang Baschach in der Nähe der Stadt Penjwin überquert. Die dort zuständigen Sicherheitskräfte konnten nach eigenen Angaben die Menge nicht aufhalten. Die sogenannten Derwische hatten die Grenze unter Missachtung der Reisebestimmungen überquert und sich nicht an Hygieneauflagen gehalten. Sie besaßen keine Reisedokumente und widersetzten sich den Anforderungen des Personals. Derzeit herrscht aufgrund des Corona-Virus eine grenzüberschreitende Reisebeschränkung für den nicht-kommerziellen Verkehr. „Derwisch-Anhänger, die der Beerdigung von Scheich Mohammad al-Kasnazani beiwohnen wollten, stürmten mit Schwertern, Messern und Dolchen einen Sicherheitskontrollpunkt am Grenztor“, sagte der zuständige General Mariwan Scheich Kamal. Er fügte hinzu: „Man hätte sie daran hindern sollen, die iranische Seite zu überqueren und ihnen nicht erlauben sollen, das Land der Region Kurdistan zu betreten.“

Totenwache für den Ordensführer abgesagt

Der Ordensführer der Qādirīya, Scheich Mohammad al-Kasnazani, wurde 82 Jahre alt und starb letzte Woche in den Vereinigten Staaten eines natürlichen Todes. Kasnazani lebte zwar in Jordanien, reiste aber regelmäßig in die Autonome Region Kurdistan. Zu der rechtswidrigen Überquerung der kurdischen Grenze erklärte sein Sohn: „Wir können die Menschen nicht daran hindern an der Beerdigung teilzunehmen“. Man würde aber aufgrund der derzeitigen Pandemie „keine offiziellen Totenwachen“ organisieren. Der Leichnam soll am Freitag nach Slemani überführt werden.


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Irak fordert Türkei auf Bombardierungen einzustellen und Truppen abzuziehen

Ankara startete am Sonntag und Dienstag zwei getrennte Operationen in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK. Erklärt werden die Operationen als Reaktion auf die vermehrten militanten Angriffe auf türkische Armeestützpunkte entlang der Grenze zwischen den Ländern.

- Türkei bombardiert Shingal und Geflüchtetencamps in Südkurdistan
- Vernichtende Niederlage in Haftanin
- Türkei will die Offensive fortsetzen


Am Donnerstag teilte das Verteidigungsministerium mit, dass die türkischen Streitkräfte im Rahmen der "Claw-Tiger-Operation" in der Region Haftanin mehr als 500 PKK-Ziele mit F-16-Jets, Drohnen und Haubitzen, getroffen hätten.

Ein hochrangiger türkischer Beamter, der um Anonymität bat, sagte, Ankara habe die Operationen nach Gesprächen mit den irakischen Behörden begonnen, um seine Grenze von Militanten zu befreien und die Kräfte, Routen und logistischen Fähigkeiten der PKK ins Visier zu nehmen.
"Es ist geplant, vorübergehende Stützpunktgebiete einzurichten, um zu verhindern, dass die geräumten Gebiete wieder für den gleichen Zweck genutzt werden. Es gibt dort bereits mehr als 10 provisorische Stützpunkte. Es werden neue errichtet", sagte der Beamte.

Die Türkei versucht regelmäßig die PKK anzugreifen. Sowohl im hauptsächlich kurdischen Südosten der Türkei, als auch innerhalb der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak. Sie hat in den letzten Jahren auch vor einer möglichen Bodenoffensive gegen PKK-Basen in den irakischen Bergen von Qandil gewarnt.

Die Vereinigten Arabischen Emirate sagten am Mittwoch, dass türkische Militärinterventionen die irakische Souveränität verletzen. Die VAE und die Türkei stehen an mehreren Fronten in der Opposition, auch in Libyen, wo sie rivalisierende Seiten unterstützen.

Das irakische Außenministerium rief den türkischen Botschafter am Donnerstag vor und überreichte ihm ein "nachdrücklich formuliertes Memorandum, in dem ein Stopp solcher provokativer Aktionen gefordert wird".
"Wir betonen, dass die Türkei ihre Bombardierungen einstellen und ihre Angriffstruppen vom irakischen Territorium abziehen muss", sagte das Ministerium in einer Erklärung. "Wir bekräftigen unsere kategorische Ablehnung dieser Verletzungen". Der Irak rief am Donnerstag auch den iranischen Gesandten Iraj Masjedi vor, um gegen den Beschuss kurdischer Gebiete am Dienstag zu protestieren.

In der Erklärung des Außenministeriums wurde auch der Iran aufgefordert, "Die Souveränität des Irak zu respektieren und diese Art von Militärinterventionen einzustellen".
"Das Ministerium bekräftigt, dass der Irak die historischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern aufrechterhalten und ausbauen möchte und betont auch, dass es diese Aktionen verurteilt".


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