KRG erklärt Haushaltskürzung durch Bagdad als illegal und verfassungswidrig

Streit zwischen der irakischen zentralregierung und der Regionalregierung Kurdistan (KRG) um die Zahlung des jährlichen Haushalts.

- Irakische Regierung möchte Gehälter für öffentlich-bedienstete in der KRG, kürzen
- KRG erklärt diese Entscheidung als illegal und verfassungswidrig
- Irakische Regierung schuldet der KRG über 385 Milliarden US-Dollar durch die Schäden zwischen 1963 und 2003


Der Ministerrat der Region Kurdistan schickte am Mittwoch ein detailliertes Schreiben an die irakische Regierung, um Einspruch gegen eine kürzliche Entscheidung zu erheben, die Gehälter der öffentlichen Bediensteten in Kurdistan auszusetzen.
Der Brief beschreibt den Schritt als Verletzung des Gesetzes und der Verfassung des Iraks und stellte fest, dass die Regierungsangestellten in Kurdistan, wie auch die in anderen Teilen des Iraks, dem öffentlichen Sektor dienen und ihre Löhne und Gehälter pünktlich erhalten müssen.
Der Brief, dem eine Liste mit umfangreichen Tabellen beigefügt war, betonte, dass sogar den Peshmerga-Kräften ihr Budget aus Bagdad verweigert wird.

Unterdessen beherbergt die Regionalregierung Kurdistans seit Beginn der Krise des Islamischen Staates über 1 Million Flüchtlinge und Binnenvertriebene, und sie wurde von der irakischen Regierung nicht finanziell unterstützt, hieß es in dem Schreiben.
Die KRG hat auch eine detaillierte Berechnung der von den aufeinanderfolgenden irakischen Regimes zwischen 1963 und 2003 verursachten Schäden in Höhe von schätzungsweise 385 Milliarden US-Dollar vorgelegt und erklärt, dass die irakische Regierung für die Schäden aufkommen muss.

Am früheren Dienstag empfing der Premierminister der Region Kurdistan Jeanine Hennis-Plasschaert die UN-Vertreterin für den Irak in Erbil und erörterte die Streitigkeiten zwischen Kurdistan und dem Irak, wobei er die Haushaltsentscheidung der Bundesregierung als politischen Druck gegen die Bevölkerung der Region Kurdistan bezeichnete.
Premierminister Masrour Barzani betonte, dass die Bundesregierung den Haushaltsanteil Erbils (Hewler) nicht als Verhandlungstaktik benutzen sollte. Er bekräftigte die Unterstützung der KRG für das neue Kabinett in Bagdad und gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Bundesregierung mit der Region Kurdistan auf partnerschaftlicher Basis und im Einklang mit der Verfassung verfahren wird.


Editiert von Passar Hariky



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