Kurdische Frau durch irakische Armee vergewaltigt

Am 1.April 2020 wurde eine kurdische Frau mit Behinderung von einer Gruppe Männern in der kurdischen Provinz Kirkuk nahe der Stadt Altun Kupri vergewaltigt. Die Männer sind alle Mitglieder der irakischen Armee, Polizei und der vom Iran geführten Hashd al-Shaabi.

• Die irakische Regierung hat zuallererst versucht die Tat zu vertuschen
• Erst als Journalisten begannen dieses Verbrechen zu veröffentlichen, hat der irakische Regierung die Strafverfolgung aufgenommen
• An der Straftat waren ersten Erkenntnissen nach 8 Männer beteiligt, die irakische Regierung ließ nur zwei verhaften


Die beteiligten Männer haben die gesamte Vergewaltigung mit ihren Handys gefilmt und veröffentlichten anschließend das Video auf mehreren sozialen Netzwerken.

Die Abscheulichkeit dieser Tat motivierte auch den ehemaligen Regionalspräsidenten Massud Barzani dazu, ein Statement zu veröffentlichen, in der er die lückenlose Aufklärung dieses Tat fordert und die Höchststrafe für alle Täter verlangt.
Es heißt „Lass niemanden glauben, dass dieses Verbrechen ohne Bestrafung vergehen oder ignoriert wird. Dieses Verbrechen trübt nicht nur die Würde der Bevölkerung von Kirkuk, sondern die des kurdischen Volkes. Die Täter dieser Verachtungswürdigen Tat, sollten mit der Höchststrafe bestraft werden“.

Die irakischen Sicherheitsbehörden haben allerdings nur zwei Männer festgenommen, wovon einer ein IDP (internally displaced people = Flüchtling innerhalb der eigenen Staatsgrenzen) ist und der andere ein ehemaliger Polizist, welcher gefeuert wurde und seit zwei Wochen wieder im Dienst ist.
Die irakischen Sicherheitsbehörden verneinen vehement jede Mittäterschaft von Mitgliedern der Hashd al-Shaabi.

Es liegt nahe, das die irakischen Behörden ihre eigene Mittäterschaft verschleiern möchten und die Ermittlungen behindern. Da die Täter der Vergewaltigung selber alle Mitglieder der irakischen Sicherheitsbehörden sind, ist es ausgeschlossen das sie gegen sich selber ermitteln.

Das Opfer dieser Vergewaltigung ist eine 40-jährige Frau mit geistiger Behinderung. Sie ist auf Medikamente angewiesen. Ihr Ehemann ist körperlich behindert und kann seine Beine kaum bewegen.
Beide Leben derzeit von Spenden anderer und Leben in einer Wohnung, welche von einer Privatperson zur Verfügung gestellt wird. Obwohl beide Personen einen rechtlichen Anspruch auf Hilfsgelder und einer staatlich finanzierten Wohnung haben, lehnt der irakische Staat alle Anträge grundlos ab.



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COVID-19 im Irak – Regierung verschweigt Tausende Infizierte

Das ansteckende Virus COVID-19 wütet weiterhin auf der ganzen Welt. Besonders verheerend trifft es Nah-Ost-Staaten. Im Irak wurden bisher 772 Fälle von Infizierten gemeldet. Doch berichten zufolge sei diese Zahl nicht korrekt.

Drei irakische Ärzte die im Kampf gegen das Virus in Baghdad stationiert sind erklären, dass die Zahlen nicht stimmen. Nach Schätzungen der Ärzte sollen mindestens 9.000 Menschen angesteckt sein. Eine weitere Quelle die anonym bleiben möchte erklärt, dass allein in Baghdad mehr als 2.000 Menschen am Virus erkrankt sind. Die Personen die sich gegen den verfälschten Bericht der irakischen Regierung aussprechen, arbeiten täglich im Kampf gegen die Pandemie und geben basierend ihrer täglichen Erfahrungen eine stark unterschiedliche Einschätzung der aktuellen Lage im Irak ab.
Das irakische Gesundheitsministerium gib am Donnerstag einen Statusbericht raus. Darin wird berichtet, dass 772 Menschen am COVID-19 infiziert wurden und bisher 54 Menschen gestorben sind.

Es sei nicht ungewöhnlich das die irakische Regierung versucht die Zahlen zu verfälschen. Korruption und anhaltende Kürzungen von Geldern haben das Gesundheitswesen stark geschwächt und angreifbar gemacht.

Schon im Februar musste die irakische Regierung die Grenzübergänge zum Nachbarn Iran schließen. Iran ist besonders stark vom Virus betroffen aufgrund verfehlter und spät implementierter Sicherheitsvorkehrungen. Alle Handels- und Pilgerrouten wurden bis auf weiteres geschlossen. Offiziellen Berichten zufolge sollen über 53.000 Menschen im Iran infiziert und über 3.000 Menschen gestorben sein. Kritiker und Experten jedoch gehen von fünfmal höheren Zahlen aus als angegeben. Der Iran habe zu spät gehandelt und viel zu wenig getan. Ebenso wie China, Türkei und der Iran versucht der Irak die Zahlen zu verfälschen.



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Kirkuk: Schlag gegen irakische Wirtschaft

BP (ehemals bekannt als British Petroleum) zieht sich aus dem Kirkuk-Deal mit der irakischen Regierung raus. Damit endet der 100 Millionen $ Vertrag zwischen der Regierung und dem britischen Ölunternehmen ohne Einigung.

Der Beschluss folgt aufgrund der politischen Unruhen im Irak. Militärische Ausschreitungen, Spannungen zwischen der irakischen Zentralregierung und Regionalregierung Kurdistan über die Kirkuk-Region und die anhaltenden Proteste gegen die Korruption der Regierung, gaben dem Unternehmen den Anlass aus der Geschäftsbeziehung auszutreten.

Das Unternehmen unterzeichnete 2013 mit dem Irak den Vertrag zur Ölförderung aus dem Kirkuk Ölfeld. Untersuchungen zufolge könnte das Ölfeld die größte irakische Ölreserve sein. Mit 1,43 Billionen Liter plante die Regierung mit BP die Ölproduktion zu verdreifachen und damit die Leistung der Ölförderung in Kirkuk auf 160 Millionen Liter pro Tag zu erhöhen. Damit wäre Kirkuk für ein Fünftel der gesamtirakischen Produktion verantwortlich gewesen.

Nachdem 2014 die irakische Armee versagte und sich aus allen Teilen zurückzog und die kurdischen Peshmerga in die kurdischen Gebiete außerhalb der Autonomen Kurdistanregion für Schutz sorgten, wurde auch die Produktion mit BP außer Kraft gesetzt. Kurdische Behörden blockierten dem britischen Ölunternehmen den Einlass in die Region. Erst nach dem Referendum und dem Rückzug der Peshmergaeinheiten aus Kirkuk durch militärischen Druck, konnte die irakische Zentralregierung erneut die Zusammenarbeit mit BP fortsetzen.

Die Entscheidung von BP den Deal zu beenden trifft die irakische Wirtschaft stark. Die Instabilität des Landes und die anhaltenden Anti-Regierungsproteste haben ihre wirtschaftlichen Narben hinterlassen. Der größte Teil des irakischen Rohöls wird aus den Gebieten im Süden gefördert und durch den Golf exportiert. Die Regionalregierung Kurdistan fördert täglich mehr als 47 Millionen Liter und transportiert diese per Pipeline über die Türkei.



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Irakischer Präsident Mahdi verurteilt US-Angriff auf Soleimani

Der irakische Ministerpräsident, Abdel Abdul Mahdi hat den jüngsten Angriff auf irakischen Boden verurteilt. Bei dem Drohnenangriff der USA auf den iranischen General Qassem Soleimani habe man die irakische Souveränität verletzt.

Mahdi bezeichnet den Angriff auf irakischen Boden als Aggression gegen den Irak und verurteilt die Handlung der USA. In einer Stellungnahme erklärt er heute morgen: “Wir verurteilen die Ermordung der zwei Märtyrer Abu Mahdi al-Muhandis und Qassem Soleimani durch die US-Administration auf schärfste.”

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Präsident Mahdi fügte hinzu, dass die Ermordung eines hochrangigen irakischen Militäroffiziers ein Akt der Aggression gegen den Staat Irak, der Regierung und der irakischen Bevölkerung darstellt. Ebenfalls sei die Militäroperation gegen die irakische Führung und andere in einer Bruderschaft zum Irak verbundenen Nation verrichtet worden und sei eine unverschämte Verletzung der Staatssouveränität Iraks. Es sei eine gefährliche Eskalation die einen zerstörerischen Krieg im Irak, der Region und der Welt beschwören könnte.

Damit nimmt die irakische Regierung eine eindeutige Position zu Gunsten des Irans ein. Seit Jahren gibt es große Korruptionsgeschäfte mit dem Iran. Viele irakische Politiker werden beschuldigt eine Pro-iranische Haltung zu haben.

Die seit einigen Monaten anhaltenden Demonstrationen im Irak sind das Resultat der Unzufriedenheit der irakischen Bevölkerung mit der irakischen Administration. Anders als die Regierung haben Demonstranten die Ermordung von Soleimani und Muhandis in Bagdahd gefeiert.





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