Bewaffnete Mitglieder des Qādirīya-Ordens überqueren die kurdische Grenze

Hunderte Mitglieder des Qādirīya-Ordens haben die iranisch-kurdische Grenze rechtswidrig durchbrochen, um bei dem Begräbnis eines verstorbenen Ordensführers in Südkurdistan teilzunehmen.

- Hunderte Mitglieder des Qādirīya-Ordens haben die iranisch-kurdische Grenze gestürmt
- Ordens-Mitglieder waren mit Schwertern, Messern und Dolchen bewaffnet
- Die Totenwache für den verstorbenen Ordensführer Kasnazani wurde abgesagt


Am Donnerstag haben bewaffnete Mitglieder des Qādirīya-Ordens die iranisch-kurdische Grenze beim Grenzübergang Baschach in der Nähe der Stadt Penjwin überquert. Die dort zuständigen Sicherheitskräfte konnten nach eigenen Angaben die Menge nicht aufhalten. Die sogenannten Derwische hatten die Grenze unter Missachtung der Reisebestimmungen überquert und sich nicht an Hygieneauflagen gehalten. Sie besaßen keine Reisedokumente und widersetzten sich den Anforderungen des Personals. Derzeit herrscht aufgrund des Corona-Virus eine grenzüberschreitende Reisebeschränkung für den nicht-kommerziellen Verkehr. „Derwisch-Anhänger, die der Beerdigung von Scheich Mohammad al-Kasnazani beiwohnen wollten, stürmten mit Schwertern, Messern und Dolchen einen Sicherheitskontrollpunkt am Grenztor“, sagte der zuständige General Mariwan Scheich Kamal. Er fügte hinzu: „Man hätte sie daran hindern sollen, die iranische Seite zu überqueren und ihnen nicht erlauben sollen, das Land der Region Kurdistan zu betreten.“

Totenwache für den Ordensführer abgesagt

Der Ordensführer der Qādirīya, Scheich Mohammad al-Kasnazani, wurde 82 Jahre alt und starb letzte Woche in den Vereinigten Staaten eines natürlichen Todes. Kasnazani lebte zwar in Jordanien, reiste aber regelmäßig in die Autonome Region Kurdistan. Zu der rechtswidrigen Überquerung der kurdischen Grenze erklärte sein Sohn: „Wir können die Menschen nicht daran hindern an der Beerdigung teilzunehmen“. Man würde aber aufgrund der derzeitigen Pandemie „keine offiziellen Totenwachen“ organisieren. Der Leichnam soll am Freitag nach Slemani überführt werden.


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Dutzende Corona-Fälle im Gefängnis von Slemani

In der südkurdischen Stadt Slemani haben sich über zwei Dutzend Insassen eines Gefängnisses mit dem Coronavirus angesteckt. Die Provinz gilt als kurdisches Epizentrum der Corona-Pandemie.

- 27 Häftlinge infizieren sich mit Corona
- Slemani nach wie vor kurdisches Corona-Epizentrum
- Irakischer Menschenrechtsverein fordert strengere Gesundheitsmaßnahmen


Laut dem Minister für Arbeit und Soziales der kurdischen Regionalregierung (KRG) haben sich 27 Häftlinge in einem Gefängnis in Slemani mit dem Coronavirus infiziert. Demnach wurden sie durch fünf zuvor infizierte Mitarbeiter angesteckt. Die Insassen befinden sich jedoch in einem „stabilen Zustand“ und „haben keine schweren Symptome gezeigt“. Die Leiterin der in der Region Kurdistan ansässigen unabhängigen Menschenrechtskommission (IBHR), Ziya Petros, warnte bereits im vergangenen Monat vor den Zuständen in den kurdischen Gefängnissen.
Gefängnisse in der Region Kurdistan würden COVID-19-Ausbrüche begünstigen, sollte die KRG die Gefängnispopulation nicht drastisch reduzieren. „Die Lage der Gefängnisse in der Region Kurdistan ist schrecklich. Wenn keine schnelle Lösung gefunden wird, werden wir Zeugen einer Katastrophe“, fügte sie hinzu. Die kurdische Provinz Slemani gilt mit 3,591 aktiven Fällen als kurdisches Epizentrum der Corona-Pandemie. Von insgesamt 240 Toten in Südkurdistan, starben alleine 207 in Slemani.

Seit April wurden 1.500 Untersuchungshäftlinge aus der Region Kurdistan, also ein Viertel der etwa insgesamt 6.000 Gefängnisinsassen, freigelassen. Dies teilte der Vorsitzende des Justizrates der Region Kurdistan mit. „Ich habe vom Premierminister der KRG die Zustimmung erhalten, dass wir innerhalb der nächsten 10 Tage einigen der Häftlinge eine langfristige vorübergehende Freilassung anbieten werden“, sagte er. Dabei handelte es sich um Personen, die wegen gewaltloser, nicht drogenbezogener Verbrechen angeklagt wurden. Damit eine Freilassung genehmigt wird, müssen zudem zwei Personen für den Häftling bürgen.

Irakischer Menschenrechtsverein fordert strengere Gesundheitsmaßnahmen

Das irakische Hochkommissariat für Menschenrechte forderte am Donnerstag die Regierung und andere zuständige Behörden auf, „eine Generalamnestie für diejenigen zu erlassen, deren Verbrechen die öffentliche Sicherheit nicht verletzt haben und keine Gefahr für die Gesellschaft darstellen“. Außerdem müsse man strengere Gesundheitsmaßnahmen in den Gefängnissen ergreifen.


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Irak fordert Türkei auf Bombardierungen einzustellen und Truppen abzuziehen

Ankara startete am Sonntag und Dienstag zwei getrennte Operationen in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK. Erklärt werden die Operationen als Reaktion auf die vermehrten militanten Angriffe auf türkische Armeestützpunkte entlang der Grenze zwischen den Ländern.

- Türkei bombardiert Shingal und Geflüchtetencamps in Südkurdistan
- Vernichtende Niederlage in Haftanin
- Türkei will die Offensive fortsetzen


Am Donnerstag teilte das Verteidigungsministerium mit, dass die türkischen Streitkräfte im Rahmen der "Claw-Tiger-Operation" in der Region Haftanin mehr als 500 PKK-Ziele mit F-16-Jets, Drohnen und Haubitzen, getroffen hätten.

Ein hochrangiger türkischer Beamter, der um Anonymität bat, sagte, Ankara habe die Operationen nach Gesprächen mit den irakischen Behörden begonnen, um seine Grenze von Militanten zu befreien und die Kräfte, Routen und logistischen Fähigkeiten der PKK ins Visier zu nehmen.
"Es ist geplant, vorübergehende Stützpunktgebiete einzurichten, um zu verhindern, dass die geräumten Gebiete wieder für den gleichen Zweck genutzt werden. Es gibt dort bereits mehr als 10 provisorische Stützpunkte. Es werden neue errichtet", sagte der Beamte.

Die Türkei versucht regelmäßig die PKK anzugreifen. Sowohl im hauptsächlich kurdischen Südosten der Türkei, als auch innerhalb der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak. Sie hat in den letzten Jahren auch vor einer möglichen Bodenoffensive gegen PKK-Basen in den irakischen Bergen von Qandil gewarnt.

Die Vereinigten Arabischen Emirate sagten am Mittwoch, dass türkische Militärinterventionen die irakische Souveränität verletzen. Die VAE und die Türkei stehen an mehreren Fronten in der Opposition, auch in Libyen, wo sie rivalisierende Seiten unterstützen.

Das irakische Außenministerium rief den türkischen Botschafter am Donnerstag vor und überreichte ihm ein "nachdrücklich formuliertes Memorandum, in dem ein Stopp solcher provokativer Aktionen gefordert wird".
"Wir betonen, dass die Türkei ihre Bombardierungen einstellen und ihre Angriffstruppen vom irakischen Territorium abziehen muss", sagte das Ministerium in einer Erklärung. "Wir bekräftigen unsere kategorische Ablehnung dieser Verletzungen". Der Irak rief am Donnerstag auch den iranischen Gesandten Iraj Masjedi vor, um gegen den Beschuss kurdischer Gebiete am Dienstag zu protestieren.

In der Erklärung des Außenministeriums wurde auch der Iran aufgefordert, "Die Souveränität des Irak zu respektieren und diese Art von Militärinterventionen einzustellen".
"Das Ministerium bekräftigt, dass der Irak die historischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern aufrechterhalten und ausbauen möchte und betont auch, dass es diese Aktionen verurteilt".


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Türkei startet Luftangriffe in der autonomen Region Kurdistan

Die türkische Luftwaffe führte gestern Abend einen ihrer größten Luftangriffe gegen kurdische Rebellen in der autonomen Region Kurdistan im Irak, durch.

- Türkei startet die Offensive, „Adlerkralle“
- 81 Verstecke wurden angegriffen
- Keine Berichte über Verletzte oder Tote


Dutzende türkische Kampfflugzeuge, bewaffnete Drohnen, Luftbetankungs- und Luftkommunikationsflugzeuge wurden von Stützpunkten im ganzen Land entsandt, um sich über Nacht an Angriffen gegen 81 Verstecke der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu beteiligen, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit.
Der seltene Einsatz einer Vielzahl von Flugzeugen und Drohnen im Nordirak signalisierte die Bereitschaft der Türkei, über die Grenzen des Landes hinaus zu agieren - und wurde nur zwei Tage nach einer Luft- und Seestreitübung des Militärs im Mittelmeer durchgeführt, die bis nach Libyen reichte.

Unter Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Türkei ihre militärische Präsenz in der Region ausgebaut, um ihre vermeintlichen Interessen zu schützen. Ihr Vorgehen hat die Beziehungen zu Russland und dem Iran, die verschiedene Seiten im syrischen Bürgerkrieg unterstützt haben, sowie zu Zypern und Griechenland wegen konkurrierender Ansprüche auf natürliche Ressourcen im Mittelmeer kompliziert.

Ein Video zeigte, das in der Nähe der kurdischen Stadt Makhmour, mehrere Flächen in Flammen standen. Ein Beamter des Lagers sagte der Nachrichtenagentur Rudaw, dass die Luftangriffe auf Positionen, nahe dem Lager abzielten und mehrere Menschen, sowie Kinder, bewusstlos machten. Allerdings gäbe es keine Berichte über Tote oder Verwundete.



"Die Operation der türkischen Armee, die gestern Abend gegen die PKK gerichtet war, war eine Vergeltung für die Entscheidung der PKK, ihre Aktivitäten auf türkischem Boden zu verstärken", erklärt das türkische Kommando. "Die PKK greift die türkischen Grenztruppen schon seit einiger Zeit an. Wir alle wussten, dass die PKK in massiver Vorbereitung war und darauf wartete, dass ihre Zeit gekommen war, die Grenzen zu überschreiten".

Die Offensive kommt zu einer Zeit, in der die Türkei eine zunehmende Bereitschaft gezeigt hat, ihre gewaltigen Streitkräfte zur Verfolgung internationaler Ziele einzusetzen. In den letzten Wochen hat die türkische Militärunterstützung das Blatt im Krieg in Libyen zugunsten der international anerkannten Regierung in Tripolis gewendet. Mit Artillerie, Luftstreitkräften und verbündeten Bodentruppen hat sie eine von Russland unterstützte Offensive in Schach gehalten, um Idlib unter die Kontrolle des Damaskus-Regimes von Baschar al-Assad zu bringen.


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Raketenangriffe treffen Grüne Zone Bagdads

Zwei Katjuscha-Raketen trafen am Mittwoch auf die stark befestigte Grüne Zone im Zentrum Bagdads, sagte eine Quelle aus dem irakischen Innenministerium.

- Es gibt keine Berichte über Verletzte
- Angriff geschah vor einem Treffen zwischen den USA und dem Irak, um die Beziehungen zu erörtern
- KRG wird sich auch beteiligen


Die Raketen schlugen vor Mitternacht in der Grünen Zone ein. Innerhalb der Grünen Zone befinden sich einige der wichtigsten irakischen Regierungsbüros und die US-Botschaft. Es gab keine unmittelbaren Berichte über Verletzte, aber Sirenen seien in der Zone zu hören gewesen, sagte eine Quelle. Bisher hat sich noch keine Gruppe zu dem Angriff bekannt, da die Militärstützpunkte mit US-Truppen im Irak und die US-Botschaft häufig Ziel von Mörser- und Raketenangriffen waren.
Der Angriff kam, als sich irakische Beamten am Donnerstag auf eine Runde des strategischen Dialogs mit der US-Seite vorbereiteten, um die Beziehungen zwischen Bagdad und Washington sowie die Zukunft der US-Streitkräfte im Irak zu erörtern.

Die irakisch-amerikanischen Beziehungen sind seit dem 3. Januar angespannt, als eine US-Drohne einen Konvoi auf dem Flughafen von Bagdad traf, der Qassem Soleimani, den ehemaligen Kommandeur der Quds-Truppe des iranischen Korps der Islamischen Revolutionsgarden, und Abu Mahdi al-Muhandis, den stellvertretenden Chef der paramilitärischen irakischen Hashd-Shaabi-Truppen, tötete.
Der US-Luftangriff veranlasste das irakische Parlament am 5. Januar zur Verabschiedung einer nicht-bindenden Resolution, in der die Regierung aufgefordert wurde, die Präsenz ausländischer Truppen im Land zu beenden. Zu dem Anlass der Resolution haben sowohl kurdische als auch sunnitische Abgeordnete das Parlament an dem Tag blockiert.
Mehr als 5.000 US-Soldaten sind im Irak stationiert, um die irakischen Streitkräfte in den Kämpfen gegen die Kämpfer des islamischen Staates zu unterstützen, vor allem durch Ausbildung und Beratung der irakischen Streitkräfte.

Die Regionalregierung Kurdistan wird sich am Dialog zwischen den USA und dem Irak beteiligen. Im Hinblick auf die KRG und ihre Rolle im strategischen Dialog erklärte der Gesandte der KRG, Bajan Abdul Rahman: "Die Region Kurdistan und die KRG sind ein wesentlicher Teil des Iraks, da wir eine gute wirtschaftliche Rolle im Irak spielen und einen großen Einfluss auf die Sicherheit des Landes haben - das ist die Rolle der Peshmerga-Kräfte für die Sicherheit des Landes im Kampf gegen ISIS.


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Umgesiedelte Araber drohen mit Landübernahme von Kurden

In der Provinz Kerkûk fürchten kurdische Landwirte eine Landübernahme durch umgesiedelte arabische Einwohner. Gleichzeitig intensiviert der IS seine Angriffe in der Region.

- Kurdische Bauern fürchten Landübernahme in der Provinz Kerkûk
- Kurdische Politiker verhindern Einmischung lokaler Streitkräfte
- IS reorganisiert sich in Kerkûk


Durch den Einmarsch der irakischen Streitkräfte und der iranisch-schiitischen Volksmobilmachungskräfte (Hashd al-Shaabi) 2017 in Kerkûk, steht die Provinz mit der gleichnamigen Stadt nicht mehr unter Schutz der Autonomen Region Kurdistan und der Peshmerga. Seither kritisieren lokale Menschenrechtsaktivisten und Juristen, dass die Kurdinnen und Kurden wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Dies habe sich auch auf die Verwaltungsangelegenheiten ausgedehnt. So befürchten viele kurdischstämmige Landwirte die arabische Übernahme von Haus und Ackerland. Es kursieren derzeit Videoaufnahmen im Netz, auf denen Araber die Ernte kurdischer Ackerländer vernichten und mit der Beschlagnahme des Landes drohen. „Er [ein umgesiedelter Araber] schickte mir eine Nachricht, in der er mir mitteilte, dass ich ihm mein Haus und das Ackerland überlassen müsse. Er sagte, dass die [irakische] Regierung ihm das Land gegeben habe. Ich weiß nicht, welches Gericht ihm das Eigentum an meinem Land zugesprochen hat“, sagte der Landbesitzer Arshad Salih gegenüber dem kurdischen Fernsehsender Rûdaw.

Nachdem sich die Landwirte an die kurdische Presse gerichtet haben, geriet das zuvor von der irakischen Politik ignorierte Thema immer mehr an die Öffentlichkeit. Kurdische Abgeordnete und Mitglieder des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des irakischen Parlaments haben diese Missstände öffentlich angeprangert. Sie erhielten vom irakischen Einsatzkommando die Garantie, dass sich die lokalen Streitkräfte in den Provinzen Kerkûk, Diyala und Saladin nicht in Verwaltungsangelegenheiten einmischen werden.

IS reorganisiert sich in Kerkûk

Die Landesbesitzer in Kerkûk werden immer wieder Opfer von Attacken durch den IS. Trotz der Zerschlagung seiner Territorialherrschaft, ist der IS nach wie vor aktiv und brennt in den umstrittenen Gebieten immer wieder Ackerländer nieder. Sie platzieren Sprengfallen und greifen Landwirte während ihrer Arbeit an. Auch die Zusammenstöße zwischen irakischen Streitkräften und dem IS haben stark zugenommen. So hat der IS zuletzt vor einer Woche vier schiitische Milizionäre der Volksmobilmachungskräfte (Hashd al-Shaabi) und einen irakischen Soldaten getötet. Sechs weitere wurden verletzt. Solche Angriffe geschehen mittlerweile immer öfter. Die Dschihadistenmiliz hatte vor zwei Monaten in einem Leitartikel berichtet, dass die derzeitige Corona-Pandemie als eine von Gott verursachte „schmerzhafte Qual“ für die „Kreuzfahrernationen“ sei. Dass der IS die Situation für seine Zwecke ausnutzt, wird daran deutlich, dass sich zeitgleich auch die IS-Angriffe intensivierten.


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IS greift großflächig irakische Kräfte an

In den letzten Tagen griffen Kämpfer des Islamischen Staates mehrere Stellungen der irakischen Armee und der vom Iran angeführten Hashd al-Shaabi an.

- Die angegriffenen Stellungen befinden sich Nahe Tikrit, Balad, Samarra, Al-Dur und weiteren abgelegenen Orten der Salahuddin Provinz.
- Dieser Angriff reiht sich ein in dutzende weitere Angriffe des IS in den vergangenen Monaten.
- Der Angriff offenbart die militärische Stärke, die der Islamische Staat im Irak weiterhin besitzt.


Die irakische Armee hat nach ihren Angaben auf die Angriffe sofort reagiert und sendete Verstärkungen an die angegriffenen Stellungen. Hinzu kam der Einsatz der irakischen Luftwaffe, die unterstützend und aufklärend den Bodeneinheiten assistierte.
Allerdings scheint die Effektivität der irakischen Luftwaffe nicht signifikant gewesen zu sein, da die irakische Armee in ihrer Stellungnahme nur von drei getöteten Kämpfern des Islamischen Staates spricht, obwohl sie diese Zahlen eigentlich immer zum Zwecke der Moral und der Propaganda verdoppeln oder verdreifachen.
Auch die Verstärkungen der irakischen Armee scheinen keine signifikante Hilfe gewesen zu sein, da diese erst mit einer Verspätung von einer Stunde an den Stellungen ankamen und sich teilweise nach kurzer Zeit wieder zurückziehen mussten und einige Stellungen komplett aufgeben mussten. So wurden mehrere Stellungen der irakischen Armee und der Hashd al-Shaabi zerstört oder komplett niedergebrannt.
Im Gegensatz dazu stehen die Opferzahlen der Hashd al Shaabi und der irakischen Armee, die laut dem Statement nur bei 10 liegen. Einer Zahl der man angesichts der Historie von Verschönerungen von Opferzahlen und des offensichtlichen Ausmaßes des Angriffes wenig Glauben schenken kann.

Die Angriffe zeigen deutlich, wie Stark der Islamische Staat im Irak geworden ist und mit welcher militärischen Härte sie angreifen können. Es fällt dabei auf, das der Islamische Staat über die Gegenmaßnahmen der Hashd al-Shaabi und der irakischen Armee sehr gut informiert ist.
So haben sie bei ihren Angriffen IEDs (Improvised explosive devices - Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung) an den Routen platziert, um die Verstärkung der irakischen Armee und der Hashd al-Shaabi abzufangen.

Diese Vorgehensweise zeigt wie der Islamische Staat über die nötigen Informationen verfügt, um große und stärkere militärische Strukturen auszuhebeln und das Ungleichgewicht der Kräfte auszugleichen.
Diese militärische Expertise stellt den Irak erneut vor einer enormen Herausforderung, welche ähnlich wie 2014, dem IS den Freiraum lässt erneut große Teile des Landes zu erobern.

Es ist unklar wie die militärische Führung des Landes auf diese Bedrohung reagieren wird. Vergangene Angriffe des IS, wie kürzlich Ende April auf die Energieinfrastruktur der Provinz Diyala wobei mehr als 1,700 Megawatt vom Stromnetz gegangen sind, zeigen wie überfordert der Irak mit der Bekämpfung der IS-Zellen ist.
Eine Wiederholung des 2014-Szenarios, bei der die irakische Armee komplett kollabierte und dem IS den Weg bahnte große Teile des Landes zu erobern, scheint immer wahrscheinlicher.



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KRG erklärt Haushaltskürzung durch Bagdad als illegal und verfassungswidrig

Streit zwischen der irakischen zentralregierung und der Regionalregierung Kurdistan (KRG) um die Zahlung des jährlichen Haushalts.

- Irakische Regierung möchte Gehälter für öffentlich-bedienstete in der KRG, kürzen
- KRG erklärt diese Entscheidung als illegal und verfassungswidrig
- Irakische Regierung schuldet der KRG über 385 Milliarden US-Dollar durch die Schäden zwischen 1963 und 2003


Der Ministerrat der Region Kurdistan schickte am Mittwoch ein detailliertes Schreiben an die irakische Regierung, um Einspruch gegen eine kürzliche Entscheidung zu erheben, die Gehälter der öffentlichen Bediensteten in Kurdistan auszusetzen.
Der Brief beschreibt den Schritt als Verletzung des Gesetzes und der Verfassung des Iraks und stellte fest, dass die Regierungsangestellten in Kurdistan, wie auch die in anderen Teilen des Iraks, dem öffentlichen Sektor dienen und ihre Löhne und Gehälter pünktlich erhalten müssen.
Der Brief, dem eine Liste mit umfangreichen Tabellen beigefügt war, betonte, dass sogar den Peshmerga-Kräften ihr Budget aus Bagdad verweigert wird.

Unterdessen beherbergt die Regionalregierung Kurdistans seit Beginn der Krise des Islamischen Staates über 1 Million Flüchtlinge und Binnenvertriebene, und sie wurde von der irakischen Regierung nicht finanziell unterstützt, hieß es in dem Schreiben.
Die KRG hat auch eine detaillierte Berechnung der von den aufeinanderfolgenden irakischen Regimes zwischen 1963 und 2003 verursachten Schäden in Höhe von schätzungsweise 385 Milliarden US-Dollar vorgelegt und erklärt, dass die irakische Regierung für die Schäden aufkommen muss.

Am früheren Dienstag empfing der Premierminister der Region Kurdistan Jeanine Hennis-Plasschaert die UN-Vertreterin für den Irak in Erbil und erörterte die Streitigkeiten zwischen Kurdistan und dem Irak, wobei er die Haushaltsentscheidung der Bundesregierung als politischen Druck gegen die Bevölkerung der Region Kurdistan bezeichnete.
Premierminister Masrour Barzani betonte, dass die Bundesregierung den Haushaltsanteil Erbils (Hewler) nicht als Verhandlungstaktik benutzen sollte. Er bekräftigte die Unterstützung der KRG für das neue Kabinett in Bagdad und gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Bundesregierung mit der Region Kurdistan auf partnerschaftlicher Basis und im Einklang mit der Verfassung verfahren wird.


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