Delegation der Autonomen-Region-Kurdistan trifft in Bagdad ein

Am Montag den 25.11.2019 trifft eine Delegation der Autonomen-Region-Kurdistan in Bagdad ein um mit der Zentralregierung des Iraks, über das zukünftige Budget der Autonomen-Region-Kurdistan zu verhandeln.

Die irakische Regierung hat aufgrund der Oktober-Protestwelle einen Großteil aller Regierungsaufgaben temporär gestoppt und beginnt nun langsam mit der Wiederaufnahme der Regierungsaufgaben. Der Austausch zwischen der Autonomen-Region-Kurdistan und der Zentralregierung in Bagdad befindet sich, seit dem fehlgeschlagenen Referendum 2017, auf einem Rekordtief. Erst zum Ende des Jahres 2018, nach den Wahlen in der Autonomen-Region-Kurdistan, haben beide Parteien versucht die Gespräche wieder aufzunehmen.

Bei den Gesprächen zwischen den beiden Regierungen, geht es primär um den Verkaufspreis fossiler Brennstoffe wie Erdöl oder Erdgas. Die Regierung im Irak muss den Verkaufspreis der Autonomen-Region-Kurdistan genehmigen, bevor diese ihn eigenständig verkaufen dürfen.
Zusätzlich verhandeln beide Parteien über den Budgetanteil der Autonomen-Region-Kurdistan des irakischen Nationalbudgets und die Gehälter der staatlich bediensteten in der Autonomen-Region-Kurdistan.

Der Sprecher der Autonomen-Region-Kurdistan Jutiyar Adil erklärte auf einer Pressekonferenz, dass bereits am 24.11.2019 eine Delegation zu Gesprächen mit der irakischen Regierung gereist sei. Beide Parteien stehen demnach kurz vor einer Einigung. Jutiyar Adil erklärte zusätzlich „Die Gehälter der staatlich bediensteten wird nicht gemindert. Dies ist eine rote Linie für uns“. Auch bei dem Streitpunkt der täglichen Öl-Lieferungen an den Irak, stehe es kurz vor einer Einigung. Die Regierung unter Massud Barzani hat nach dem fehlgeschlagenen Referendum 2017, einen Deal mit der irakischen Regierung ausgemacht, bei dem die Autonome-Region-Kurdistan täglich eine Viertel Millionen Barrel Rohöl an den Irak liefert, im Austausch für die weiter Zahlung der öffentlichen Gehälter staatlich bediensteter in der Autonomen-Region-Kurdistan.
Bisher ist die Regierung der Autonomen-Region-Kurdistan dieser Verpflichtung nicht nachgegangen, weswegen die irakische Regierung mit der Streichung aller Zahlungen an die Autonome-Region-Kurdistan droht.

Die Delegation der Autonomen-Region-Kurdistan besteht aus mehreren Ministern und nicht benannten Abgeordneten der Regierung. Die Delegation gehe jeden Schritt in Absprache mit dem kurdischen Premierminister Masrour Barzani.

IED-Angriff auf Peshmerga und Koalition

Am 10.11.2019 wurde ein gemeinsamer Konvoi der Anti-IS-Koalition und der Peshmerga mit einer IED (unkonventionelle Sprengsatzvorrichtung) angegriffen.

Der Konvoi, bestehend aus Soldaten der Anti-IS-Koalition und der Peshmerga, hatte den Auftrag in den abgelegenen Gebieten der Provinz Kirkuk zu patrouillieren, als ein an der Straße platziertes IED den Konvoi angriff. Es wurden insgesamt sieben Soldaten verletzt, darunter fünf „ausländische“ Spezialeinheiten und zwei Peshmerga. Derzeit schweben zwei der „ausländischen“ Spezialeinheiten in Lebensgefahr, die sofort nach Bagdad ausgeflogen worden sind.

Das italienische Verteidigungsministerium teilte im Verlaufe des Tages mit, dass es sich bei den ausländischen Spezialeinheiten um Soldaten der italienischen Armee handele. Der italienische Außenminister Luigi di Maio erklärt gegenüber Reuters, dass die Mission der italienischen Spezialeinheiten im Irak, die Ausbildung von irakischen Anti-Terror Einheiten ist. Er erklärt auch, das Außenministerium verfolge die Situation mit tiefer Trauer und Sorge.

Die kurdische Provinz Kirkuk ist seit der Eroberung durch die irakische Armee, nach dem September-Referendum 2017, eine Brutstätte und Rückzugsort für den Islamischen Staat in Irak und Syrien (ISISI) geworden.
Die irakische Armee hat die Kontrolle über Kirkuk am 16. Oktober 2017, nach einer gewaltvollen Invasion und einem Rückzug der Peshmerga, übernommen. Die Regierung im Irak bestand auf die alleinige Kontrolle der Provinz Kirkuk und schloss die Peshmerga von allen militärischen Operationen aus.
Die irakische Armee hatte allerdings nicht die Kompetenz um die Bevölkerung Kirkuks vor dem Islamischen Staat zu schützen und ebnete damit den Weg für die Rückkehr des IS. Der IS nutzte diesen Umstand und griff regelmäßig irakische Sicherheitskräfte an, dessen Verluste für den Irak nicht tragbar waren. Zusätzlich zu den Angriffen auf die Sicherheitskräfte, griff der Islamische Staat auch die lokalen Einwohner an. Der IS zündete beispielsweise gezielt die Felder der Bewohner an, wodurch Schäden in Milliardenhöhe entstand.

Der Irak musste angesichts eines erstarkenden Islamischen Staates und seiner Inkompetenz, die Anti-IS-Koalition um Hilfe bitten, die daraufhin gemeinsam mit der Peshmerga Operationen in den abgelegenen Gebieten Kirkuks durchführte. Trotz der gemeinsamen Arbeit der irakischen Armee, Peshmerga und der Anti-IS-Koalition sind die Kapazitäten des Islamischen Staates in Kirkuk bereits zu weit fortgeschritten. Als Resultat dessen, nahmen die Angriffe des IS in der Provinz Kirkuk und anderen Teilen des Iraks enorm zu.

Editiert von Passar Hariky

„Kirkuk ist Kurdistan“ - Die vereinigte Front für die Provinzwahlen Kirkuks

In Kirkuk hat sich am Montag den 09.09.2019 eine vereinigte Front für die anstehenden Wahlen formiert, die aus mehreren kurdischen Parteien besteht. Die kurdischen Parteien und ihre Kandidaten werden alle unter der Liste „Kirkuk ist Kurdistan“ aufgeführt.

Diese Ankündigung folgte auf ein großes Treffen mehrerer kurdischer Parteien in Kirkuk. Die KDP nahm als einzige Partei an diesem Treffen nicht teil. Die KDP ließ jedoch später über ein Statement ihre Unterstützung für die vereinigte Front verkünden, ließ allerdings die Frage offen ob sie Teil der gemeinsamen Liste werden. Die Patriotische Partei Kurdistans (PUK), die Partei für Wandel (Goran), die Partei „Neue Bewegung“ (Naway Nwe), die Islamische Partei Kurdistans und eine vielzahl kleinerer kurdischer Parteien werden ihre Kandidaten über diese Liste aufstellen lassen.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es unklar wann die Wahlen stattfinden werden. Die irakische Regierung hat die Wahlkommission mit einer Wahl im April 2020 beauftragt, allerdings wurde dieser Termin bereits mehrere male verschoben und storniert, da die irakische Regierung die Sicherheit der Bürger und freie Wahlen nicht gewährleisten kann.

Seitdem die irakische Regierung die Kontrolle über Kirkuk übernommen hat, berichten die Bürger Kirkuks von einer massiven Verschlechterung der Lage. Besonders die kurdischen Bürger fühlen sich massiv bedrängt von einer neuen Arabisierungspolitik des Iraks, bei der Kurden enteignet werden und ihr Land an arabische Siedler aus dem Süden des Iraks überschrieben wird. Kurdische Aktivisten melden das der Irak bereits mehr als 39.000 arabische Siedler in Kirkuk angesiedelt hat und ihnen auch Ausweise für die Provinz Kirkuk ausgestellt hat, was ihnen das Recht zum wählen gibt. Der vorherige kurdische Gouverneur von Kirkuk, Najmadin Karim, wurde vom irakischen Staat abgesetzt und durch den Araber Rakan Saeed al-Jabouri ersetzt.
Wie Rojava News berichtete, erheben Parteien und Einzelpersonen schwere Vorwürfe gegen den amtierenden Gouverneur. Al-Jobouri wird als Anti-Kurdicher Rassist bezeichnet und beschuldigt Gelder aus der Staatskasse Kirkuk veruntreut zu haben. Zuletzt stand er vor Gericht wegen diesem Korruptionsskandal.
Diese Form der Politik ist den Kurden noch aus Zeiten der BAATH-Regierung unter Saddam Hussein bekannt. Sie dient dazu, die Demographie in der Provinz zu verändern und kurdische Ansprüche auf die Stadt zum erlöschen zu bringen. Die Liste „Kirkuk ist Kurdistan“ ist die Antwort auf diese Politik und dient dazu Parteistreitigkeiten beiseite zu legen, um gemeinsam für die Rechte der Kurden zu kämpfen.

Die kurdische Provinzhauptstadt Kirkuk wurde nach dem Zusammenbruch des irakischen Staates 2014, von kurdischen Sicherheitskräften geschützt und verwaltet. Als der kurdische Parteiführer der KDP Massud Barzani im Jahre 2017 ein Unabhängigkeitsreferendum durchführte, brachen Kämpfe um die Stadt aus und die Regierung der Autonomen Region Kurdistan zog sich aus Kirkuk zurück.

Kirkuk wird heute von einer Koalition aus Peshmerga Truppen und Soldaten der irakischen Armee beschützt, nachdem die irakischen Sicherheitskräfte die Bürger der Stadt nicht ausreichend schützen konnten und die lokalen Einwohner nach der Expertise der Peshmerga baten.

Editiert von Passar Hariky



 
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Masrour Barzani stellt sein Kabinett vor

Masrour Barzani stellt die neuen Minister für seine Regierung vor und erklärt zugleich, dass die Unabhängigkeit Kurdistans keine Priorität hat, sondern nur gute Beziehungen nach Bagdad wichtig sind.

Das Parlament der Autonomen Region Kurdistan im Irak hat am Mittwoch den 10.07.2019 in einer Abstimmung Masrour Barzani als neuen Premierminister der Autonomen Region Kurdistan vereidigt. Masrour Barzani bekam 88 Stimmen von insgesamt 106 anwesenden Abgeordneten. Qubad Talabani wurde mit 73 Stimmen zum stellvertretenden Premierminister gewählt.

In einem Interview mit Reuter nach seiner Rede, erklärte Masrour Barzani, dass die Unabhängigkeit der Autonomen Region Kurdistan keine Priorität hat, sondern gute geschäftliche Beziehungen nach Bagdad die oberste Priorität für seine Amtszeit hat.

Der neue Premierminister stellte in dieser Parlamentssitzung auch sein neues Regierungskabinett vor. Das Kabinett besteht aus insgesamt 22 Ministern, wovon nur 21 bisher gewählt wurden. Die Wahl des Ministers für natürliche Ressourcen steht noch offen. Alle neuen Minister wurden von dem Parlament ebenfalls mit einer Mehrheit bestätigt.



Für den Antritt der Minister war es notwendig, das die Minister ihren kompletten Lebenslauf über das Parlament veröffentlichen. Die Veröffentlichung der Lebensläufe sorgte für einen Aufschrei bei den kurdischen Aktivisten, da ein Großteil der Minister keine Erfahrung oder Bildung in ihren Feldern haben.
Der Finanzminister Awat Janab Salih hat beispielsweise Jura studiert und kann keinerlei Berufserfahrung in wirtschaftlichen Feldern nachweisen.

Die Autonome Region Kurdistan erholt sich derzeit von einer schweren Finanzkrise, die weiterhin anhält. Dementsprechend benötigt die Region Kurdistan einen Finanzminister der sich mit der Wirtschaft auskennt, heißt es von Aktivisten. Ebenfalls kritisieren Aktivisten die Benennung Dara Mahmoud zum Minister für Planung und Entwicklung der Autonomen Region Kurdistan. Dara Mahmoud ist ein Chirurg und soll ebenfalls keinerlei Berufserfahrung oder Expertise für sein Amt nachweisen können.
Der Minister für Märtyrer und Anfal Abdullah San Ahmad und der Minister für Kultur und Jugend Mohammed Saeed Ali haben beide keinen Abschluss und keine Berufserfahrung.

Aktivisten sehen in der Benennung eine irrationale Entscheidung und aktive Vetternwirtschaft und Korruption die letzten Endes der Region Kurdistan durch fehlende Expertise schaden wird.

Komplette Liste des Kabinetts Masrour Barzani:



Kurdisches Parlament untersucht Arabisierung in den umstrittenen Gebieten

Das Komitee für Umstrittene Gebiete des kurdischen Parlaments in der Autonomen Region Kurdistan hat angefangen, Beschwerden über eine mögliche Arabisierung in den Gegenden und Gebieten in den umstrittenen Bereichen im Irak zu untersuchen. Kurdische Einwohner beschweren sich über anhaltende unfaire Behandlung von irakischen Behörden und der Bevorzugung von Arabern. Die Beweise wurde von den Betroffenen und dem Komitee gesammelt und gut dokumentiert.

"Es war die Entscheidung des kurdischen Parlaments mehrere Komiteen einzurichten, um die umstrittenen Gebiete zu besuchen und die jüngsten Vorfälle, wie die Erntebrände und die Versuche der Arabisierung in Dörfern mit kurdischer Bevölkerung, zu untersuchen.", erklärt Komiteemitglied Liza Falakadin der Presse.
"Bei unserem ersten Besuch kamen wir zum Büro des Vertreters des kurdischen Parlaments in Kirkuk, um uns mit den Menschen zu treffen und die Fakten zu sammeln.", fuhr Falakadin fort. „Nach dem Treffen werden wir unsere Ergebnisse dem Parlament vorlegen. Diese werden anschließend dem irakischen Parlament, den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft vorgelegt, damit die richtigen Maßnahmen ergriffen werden können.“

Der stellvertretende Sprecher des irakischen Parlaments, Bashir Haddad, sagte in einer Pressekonferenz: „In Bagdad wurde ein Rat für die umstrittenen Gebiete mit Vertretern der Vereinten Nationen eingerichtet und wir erwarten, dass die Probleme in den kurdischen Gebieten in naher Zukunft angegangen werden.” Haddad fügte hinzu: "Die Lösung für Sicherheitslücken in den umstrittenen Gebieten, ist eine solide Koordinierung zwischen den Streitkräften der Peschmerga und den irakischen Sicherheitskräften."

Die irakischen Streitkräfte sind seit Oktober für Kirkuk und andere umstrittene Gebiete verantwortlich, als sie und die shiitischen Milizen der Hashd al-Shabi die Peshmerga vertrieben haben.
Seitdem haben sich kurdische Einwohner umstrittener Gebiete mehrfach in verschiedenen Gegenden darüber beschwert, dass sie von Arabern unter Druck gesetzt wurden und teils sogar ihre Häuser verlassen mussten.

Aktivitäten des Islamischen Staates überschreiten kritische Grenze

In den umstrittenen Gebieten wie Kirkuk und Khanaqin haben die Aktivitäten des Islamischen Staates die kritische Grenze überschritten. Der IS griff die Sicherheitskräfte in Khanaqin (südlich von Slemani) in der vergangenen Woche fünf mal an, warnte der Peshmerga-Kommandeur Jamhur Rostam.

Die umstrittenen Gebiete werden aufgrund der ungeklärten Zugehörigkeit von den Sicherheitskräften des Iraks verwaltet und geschützt. Die Sicherheitskräfte des Iraks sind größtenteils schlecht ausgebildet und gelten als inkompetent und undiszipliniert.

Der Peshmerga-Kommandeur Jamhur Rostam erklärt, dass die Sicherheitslücke in Khanaqin und seinen umliegenden Dörfern, zu der Evakuierung von 20 Dörfern geführt hat. “Die Notwendigkeit diese Menschen zu evakuieren zeigt, wie inkompetent die irakischen Sicherheitskräfte sind.”, so Jamhur Rostam.
Der Peshmerga Kommandeur warnt auch davor, das die Zunahme der Aktivitäten des Islamischen Staates in und um Khanaqin ein Hinweis darauf ist, das der IS sich neu formiert und in naher Zukunft Angriffe ausführen wird, die weitaus verheerender sind.

Die mehrheitlich kurdische Bevölkerung in den umstrittenen Gebieten, fordert bereits seit 2017 die Rückkehr der Peshmerga-Truppen, um die Sicherheit der Bevölkerung in diesen Gebieten zu garantieren.

Der Peshmerga-Kommandeur ruft die kurdischen Politiker dazu auf, in Bagdad eine gemeinsame Front zu bilden. Die gemeinsame Front soll dann im irakischen Parlament durchsetzen, dass die Peshmerga-Truppen in Koordination mit den irakischen Sicherheitskräften in die umstrittenen Gebiete zurückkehren dürfen.
Selbst die internationale Koalition gegen den Islamischen Staat in Irak hat mehrfach in Gesprächen versucht eine ähnliche Koordination durchzusetzen. Bisher trafen alle Bemühungen der Koalition auf Beton.
Der einzige zu verzeichnende Erfolg dieser Gespräche war eine koordinierte Anti-Islamischer-Staat-Operation. Dabei haben irakische Sicherheitskräfte und die Peshmerga, unter der Leitung der Koalition, gemeinsam hochrangige Emire des Islamischen Staates festgenommen.

Experten befürchten, dass der Mangel an Kooperationsbereitschaft der irakischen Sicherheitskräfte, den Weg für den Islamischen Staat ebnet, um sich neu zu organisieren und weitaus verheerende Angriffe auszuführen. Diese Situation wird, wenn die politische Führung nicht interveniert, unweigerlich dazu führen, dass der islamische Staat im Irak wieder auferstehen kann.

Gouverneur von Kirkuk wegen Korruption angeklagt

Wegen schweren Korriptionsverdächtigungen wird der derzeitige Gouverneur Kirkuks, Rakan Saeed al-Jabouri, vor Gericht zitiert und angeklagt. Am Donnerstag wurde er per Kaution freigelassen. Die Anschuldigungen gegen Jabouri stehen jedoch weiterhin.

Der irakisch-kurdische Anwalt Delan Ghafour beschuldigt Jabouri der Korruption und der Unterschlagung von öffentlichen Geldern. Nach einer anonymen Quelle im Provinzrat Kirkuks habe Jabouri “Gelder in höhe von über einer Million irakischen Dinar unterschlagen und verschwendet.”. Die Gelder waren für den Wiederaufbau der befreiten Ortschaften und Dörfer vom Islamischen Staat bereitgestellt worden.

Unter diesen Anschuldigungen wurde am 16. Juni ein Haftbefehl gegen den amtierenden Gouverneur Jabouri erlassen. Nachdem ein kurdischer Richter am Donnerstag seine Aussage vor Gericht entnahm, forderte der Gouverneur Jabouri eine Ersetzung des Richters. Das Gericht gestattete dem Gouverneur die Forderung und ersetzte den kurdischen mit einem turkmenischen Richter, der Jabouri unter Zahlung einer Kaution freiließ, während die Ermittlungen seines Falls noch weiterlaufen.

In den letzten Monaten haben Kirkuks Provinzratmitglieder sich über die Entscheidungen Jabouris beschwert. Dieser soll die Ausgaben der Gelder ohne die Zustimmung des Provinzrates veranlasst haben. Ebenso gibt es schwere Anschuldigungen gegen ihn ein Kurdenhasser zu sein. In den letzten Wochen und Monaten habe es mehrere Angriffe auf Kurden in und um Kirkuk gegeben. Erst zuletzt berichtete Rojava News über die gewaltvolle Besatzung kurdischer Dörfer und Farmen durch rassistische Araber. Jabouri soll diese Entwicklung motiviert haben und befürwortete diese.

Jabouri ersetzte den bekannten kurdischen Ex-Gouverneur Najmaldin Karim, nachdem dieser dazu gezwungen wurde das Amt niederzulegen, durch den Angriff der irakischen Streitkräfte und der vom Iran unterstützten Hashd al-Shabi.

Nechirvan Barzani als neuer Staatspräsident vereidigt

Am Montag den 10.06.2019 wurde Nechirvan Barzani als neuer Staatspräsident vereidigt. Die Zeremonie wurde aufgrund der hohen Zahl an Gästen in der Saad Abduallah Konferenz Halle in Erbil abgehalten.

In seiner Amtsansprache rief er alle Parteien in Kurdistan zur Einheit auf und versprach, dass die Gesetze der Verfassung in ihrer vollen Kraft durchgesetzt werden, um Tragödien wie dem Aufstieg des Islamischen Staates und den Völkermord an den Eziden in Shingal zu verhindern. Nechirvan Barzani dankte zuvor auch allen Parlamentariern die für ihn stimmten und bedankte sich auch bei allen die gegen ihn stimmten, da sie damit ihren „demokratischen Rechten und Pflichten“ ausübten.
Massud Barzani hielt vor Nechirvan Barzani auch eine kurze Rede, in der er seine Unterstützung für den neuen Staatspräsidenten zum Ausdruck brachte.

Nechirvan Barzani nimmt es sich vor die Beziehungen zwischen Erbil und Bagdad zu reparieren und die Peshmerga zu stärken. Er möchte auch die Probleme der fehlenden Zahlungen an die Autonome Region Kurdistan durch den Irak beheben, indem er mit der irakischen Regierung gemeinsam Pläne entwickelt.

Die Gäste der Zeremonie bestanden aus einer Vielzahl hochrangiger Persönlichkeiten. Darunter Barham Salih der Staatspräsident des Iraks, Diplomaten aus befreundeten europäischen Staaten wie Frankreich und den USA und der türkische Außenminister Mevlet Cavusoglu.

Der neue Staatspräsident wurde am 28.05. mit einer knappen Mehrheit vom kurdischen Parlament gewählt. Von den 111 Parlamentariern stimmten 68 für Nechirvan Barzani, die anderen 43 Parlamentarier enthielten sich, da die PUK die Wahl boykottierte und somit keine Kandidaten aufgestellt haben. Zuvor hat der ehemalige Staatspräsident Massud Barzani dem Parlament die Macht gegeben, den Staatspräsidenten zu wählen. Bisher hat das Volk der Autonomen Region Kurdistan den Staatspräsidenten per Direktwahl gewählt.

Nechirvan Barzani wird nun innerhalb der nächsten 30 Tage sein Kabinett zusammenstellen. Da er zuvor Premierminister der Autonomen Region war, wird das Parlament nun einen neuen Premierminister wählen.
Es wird erwartet das Nechirvan Barzani seinen Cousin Masrour Barzani als Kandidaten für das Amt des Premierministers nominiert.
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