Was der libysche Bürgerkrieg für die kurdische Befreiungsbewegung bedeutet

Die Türkei entsendet Truppen in das bürgerkriegsgeplagte Libyen, vor wenigen Tagen fällt zudem die strategische Stadt Sirte in einem nur wenige Stunden andauernden Kampf an Haftars Truppen. Die türkische Intervention hat dabei positive Auswirkungen auf die Kurden, da auf diese Weise militärische Ressourcen gebunden werden, die Erdogan andernfalls gegen die Kurden verwenden könnte. Dennoch ist der Vormarsch Haftars nicht unbedingt ein Grund zur Freude, da der General ein arabischer Nationalist ist, an dessen Seite salafistische Milizen für die Unterjochung von den nationalen Minderheiten der Amazigh und Tebu kämpfen.

In den letzten Monaten ist der Bürgerkrieg in Libyen durch die zunehmende Eskalation und der Beteiligung anderer Staaten in den internationalen Fokus geraten. Zuletzt hat die türkische Intervention zugunsten der international anerkannten Regierung der Nationalen Versöhnung (GNA) für Aufsehen gesorgt, in deren Rahmen neben türkischen Soldaten und syrischen Söldnern Waffen, Fahrzeuge und Ausrüstung gesendet wurde.

Vor wenigen Tagen fiel die wichtige Hafenstadt Sirte in die Hände der Kräfte Haftars, nachdem die einflussreiche lokale salafistische Miliz Katibat 604 zu Haftar übergelaufen war und die Front daraufhin innerhalb von wenigen Stunden vollständig zusammenbrach. Damit ist für Haftar nun der Weg Richtung der Großstadt Misratah frei, die das größte Kontingent an Kämpfern für die GNA stellt. Anders als Sirte, die als Geburtsstadt Ghaddafis schon längere Zeit Sympathien für Haftar unter seinen Stämmen zeigte, wird Misratah nicht einfach so fallen, da sie nicht nur um ein Vielfaches größer als Sirte ist, sondern auch eine Hochburg von pro-GNA Milizen. Allerdings ist zu erwarten, dass die Milizen Misratahs nun zunehmend zur Verteidigung ihrer Stadt eilen werden und Haftar auf diese Weise seinen Angriff auf die Hauptstadt Tripolis verstärken kann.

Mit einem Klick auf den Werbebanner unterstützen Sie Rojava News.

Die Frage ist natürlich, warum ist der Bürgerkrieg in Libyen auch für die kurdische Befreiungsbewegung und ihre Unterstützer relevant?

Nun, der offensichtliche Grund ist zunächst die im letzten halben Jahr immer intensiver gewordene Beteiligung des türkischen Regimes. Die Effekte davon sind zum einen die zunehmende Bindung, auf längere Sicht möglicherweise sogar die Überdehnung militärischer Ressourcen, zum anderen wurden bereits etliche syrische Auxiliarkräfte aus den besetzten Gebieten Nordsyriens abgezogen, um die Kräfte der GNA in ihrem Kampf gegen Haftar zu unterstützen.

Die Auswirkungen der türkischen Intervention

Die Bindung militärischer Ressourcen bedeutet, dass Waffen in eine andere Region gesendet werden, die andernfalls gegen die kurdische Befreiungsbewegung in Bakûr, Rojava und Başûr eingesetzt würden. Anders als die Golfstaaten, die ihre regionalen Interventionen durch ihre gewaltigen Erdöleinnahmen finanzieren können, ist die Türkei wirtschaftlich und gesellschaftlich deutlich instabiler. Sollte Erdogan gar seine Kräfte in Libyen überschätzen, könnte der türkische Staatshaushalt zusammenbrechen und die Wirtschaftskrise, der die Türkei in den letzten Jahren mehrfach erfolgreich von der Schippe gesprungen ist, unausweichlich werden. Ein solches Szenario scheint zwar eher unwahrscheinlich, allerdings wäre dies nicht das erste Mal, dass sich die Türkei mit ihrem politischen Selbstbild als Regionalmacht verzockt. Dies gilt insbesondere, da sich die Türkei mit ihrem sich immer weiter verstärkenden Expansionsdrang unter der Ideologie des Neo-Osmanismus viele Feinde in Nordafrika und Westasien (Nawa) gemacht hat.

Der Abzug von Teilen der mafiaartigen Söldnermilizen aus den besetzten Gebieten in Rojava ist vor allem für den Widerstand und die örtliche Bevölkerung eine positive Entwicklung. Unter den gesendeten Milizen befinden sich für Kriegsverbrechen berüchtigte Islamistenmilizen wie Firqat al-Hamzah, Sultan Murat Tümeni, Sultan Süleyman Şah Tümeni und Liwa’ Mu’tasim, die den Angriff auf Efrîn wie auch Serê Kaniyê angeführt hatten. Während immer noch Teile dieser Milizen als Garnison in Syrien bleiben werden, werden dennoch die kampferprobtesten Einheiten inklusive hochrangiger Kommandeure nach Libyen geschickt, um sich dort an der brutalen Schlacht um Tripolis zu beteiligen. Mehrere dieser Söldner wurden in Libyen bereits getötet, weitere wurden von den Truppen Haftars festgenommen. Die zurückbleibenden Einheiten sind oft eher unerfahren und werden möglicherweise von Widerstandseinheiten wie HRE in Efrîn vermehrt attackiert und durch steigende Verlustzahlen demoralisiert werden.

Die geostrategischen Hintergründe

Häufig wird angeführt, der Hauptgrund für die türkische Intervention sei in politischer Solidarität mit den Muslimbrüdern in Libyen zu suchen, von welchen teils behauptet wird, sie würden die GNA unter Ministerpräsident as-Sarraj kontrollieren. Während die Muslimbrüder nur eine Fraktion innerhalb der GNA darstellen und ihre Unterstützung sicherlich mit in das Motiv des türkischen Regimes spielt, gibt es noch andere Faktoren, die wahrscheinlich wichtiger für Erdogan sind. Im Jemen beispielsweise ist mit der Islah-Partei ein im Vergleich zu Libyen einflussreicherer Zweig der Muslimbrüder aktiv, der jedoch nicht auf türkische Unterstützung zählen kann.

Zu den geostrategischen Überlegungen hinter der Intervention zählt, dass die Türkei insbesondere aufgrund der Angriffe auf Rojava, aber auch hinsichtlich generell zunehmend antiwestlicher Politik sich regional zunehmend in eine isolierte Lage manövriert hat. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat Erdogan in der letzten Zeit zunehmend die Errichtung einer Allianz fokussiert. Zu einem gewissen Grad wird mit Iran und Russland kooperiert, da sich allerdings alle drei Akteure mindestens als Regionalmächte verstehen, ist eine dauerhafte tiefgreifende Kooperation schwierig. Libyen hingegen ist aufgrund der ungewissen Zukunft und einer mehr oder weniger einflussreichen Muslimbrüder-Fraktion in den Augen Erdogans zumindest ein möglicher Kandidat.

Zudem scheint relativ handfest die kürzliche Entdeckung eines Gasfeldes südöstlich von Kreta auf halbem Wege zwischen Türkei und Libyen eine Rolle zu spielen. Obwohl seerechtlich aufgrund der weiten Entfernung zur Küste absolut nicht zu rechtfertigen und selbst davon abgesehen Griechenland die nächste Küste besitzt, will die Türkei Anspruch auf dieses Feld erheben. Kürzlich schloss die Türkei daher mit Libyen einen Vertrag, der eine Grenze zwischen den beiden Staaten im Mittelmeer südöstlich von Kreta festlegt. Die GNA war sich aller Wahrscheinlichkeit nach bewusst, dass sie dies in tiefere internationale Isolation treiben würde. Viel Wahl blieb ihr aber nicht, da Italien, der einzige Verbündete neben der Türkei im Sommer die zuvor schon geringfügige Unterstützung beendete. Da Haftar umgekehrt auf ein großes internationales Konsortium wie die Vereinigten Arabischen Emirate zählen konnte und unterstützt durch Luftschläge langsam aber sicher vorrückte, sah sich die GNA zu diesem Zug gezwungen.

Als Reaktion auf diese Entwicklung kursieren nun seit etwa einer Woche Gerüchte, dass eine mediterrane Allianz zwischen Frankreich, Ägypten, Griechenland, Zypern und dem ehemaligen Verbündeten der GNA, Italien im Entstehen sei. Diese richte sich gezielt gegen die offensive Politik der Türkei in der Region.

Es bleibt selbstverständlich abzuwarten, ob sich diese Gerüchte bestätigen und wie sich eine solche Allianz engagieren würde. Dennoch wäre das ohne Frage eine äußerst positiver Nebeneffekt der übermäßig aggressiven Politik der Türkei, denn wenn es um die Eingrenzung türkischen Einfluss geht, sind die kurdischen Freiheitskämpfer einer der naheliegendsten Verbündeten.

Haftar, der Feind der Islamisten?

Diese Informationen könnten nun zu dem Schluss führen, dass Haftar demzufolge also als Verbündeter Rojavas im Kampf gegen das türkische Regime angesehen werden kann. Ganz so einfach ist es allerdings nicht, im Gegenteil.

Die Allianzen des libyschen Bürgerkriegs sind nämlich keineswegs vergleichbar mit denen in Syrien, die Konfliktlinien verlaufen sehr unterschiedlich, was auch mit der vollständigen Auflösung der Armee Ghaddafis zu tun hat. Das daraus entstandene Machtvakuum wurde von den verschiedensten Gruppierungen gefüllt, die sich grob in den zwei großen Lagern von GNA und Haftar zusammengefunden haben.

General Khalifa Haftars selbsternannten Libysch-Arabische Streitkräfte (Engl. Abkürzung LAAF), die auch fälschlicherweise als Libysche Nationalarmee bekannt sind bestehen nur etwa zu einem Drittel aus regulären Kräften. Eine der einflussreichsten Gruppierung innerhalb der Allianz Haftars bilden Salafisten der madkhalistischen Strömung. Die ungewöhnliche Strömung, die den Lehren des saudischen Predigers Rabi‘ al-Madkhali folgt, zeichnet sich dadurch aus, dass sie die bedingungslose Folgschaft des rechtmäßigen Herrschers – auch wenn dieser kein Salafist ist – fordert. Diese Vorliebe für Autoritarismus hat dazu geführt, dass die in Libyen zahlreichen Madkhalis in großen Zahlen Haftars Allianz beigetreten sind. Beispiele dafür sind Milizen wie Saraya as-Subul oder Liwa‘ Tariq bin Ziyad. Eine weitere einflussreiche Fraktion sind Ghaddafisten, also Anhänger des verstorbenen Herrschers von Libyen, die sich nun um seinen Sohn Saif al-Islam al-Ghaddafi sowie seinen ehemaligen Premierminister Abu Zayd Durdah versammelt haben. Daneben kämpfen arabische Stämme wie Awlad Sulayman, Furjan und Warfalla, Separatistenmilizen aus dem östlichen Landesteil Barqah (besser bekannt als Cyrenaika) und etliche kleinere Milizen, die sich nach der Revolution gebildet haben auf seiner Seite. Einen wichtigen Teil machen zudem russische Söldner der Sicherheitsfirma Wagner sowie sudanesische Söldner wie die Janjawid aus, die in ihrem Heimatland wegen ihrer Kriegsverbrechen vor allem gegen die nicht-arabische Bevölkerung von Darfur und den Juba-Bergen bekannt sind. Unterstützt wird die LAAF durch intensive Luftschläge und Waffenlieferungen der Vereinigten Arabischen Emirate Ägyptens und Frankreichs (letzteres nur mit Waffenlieferungen), die das Blatt des Bürgerkrieges in den letzten Monaten deutlich zugunsten Haftars gewendet haben.

Auf der Seite der GNA hingegen kämpft eine Vielzahl bewaffneter Gruppen. Darunter befinden sich Bürgermilizen, die ihre Städte und das demokratische System verteidigen wollen, aber auch viele Muslimbrüder-Milizen, die aber weniger radikal als sowohl ihre syrischen Genossen als auch als Madkhali-Salafisten sind, welche in geringen Zahlen auch auf Seite der GNA kämpfen. Daneben gibt es auch mafiaähnliche Milizen, die bereits mehrfach Mitglieder der GNA-Regierung erpresst haben.

Der Überlebenskampf der nationalen Minderheiten

Zu erwähnen ist allerdings insbesondere, dass fast alle einheimischen Minderheiten, die im Land schon vor der Arabischen Invasion im siebten Jahrhundert gesiedelt hatten, auf der Seite der GNA kämpfen. Dazu zählen die Tebu aus der Sahara im Süden des Landes, sowie Völker der in ganz Nordafrika verbreiteten Volksgruppe der Amazigh, namentlich die Tuareg im Südwesten des Landes, die Willul/Zuwara aus At Willul/Zuwara, einer Küstenstadt westlich von Tripolis, die größte Gruppe der Infusen aus dem Nafusa-Gebirge südwestlich von Tripolis und die Iwilen/Nafusi aus der Oase Awilan/Awjilah im Osten des Landes. Letztere sind eine eher kleine Gruppe, die im Osten des Landes weit im Territorium Haftars siedelt und sich daher nicht gegen ihn gestellt hat. Insgesamt machen die einheimischen Minderheiten bis zu 15% der Gesellschaft Libyens aus.

Es ist kein Zufall, dass die nicht-arabischen Minderheiten fast geschlossen gegen Haftar stehen. Wie die Kurden unter den Regimes von Saddam Hussein im Irak und Hafiz al-Assad waren die Amazigh und Tebu Libyens unter Ghaddafis Herrschaft einer erbarmungslosen kulturellen Auslöschungspolitik ausgesetzt. Im Rahmen der faschistischen Arabisierungspolitik wurde die Vergabe nicht-arabischer Namen untersagt und die Benutzung ihrer Sprache und Kultur untersagt. Diese Politik hat dazu geführt, dass Amazighsprachen wie Tasuknit oder Tmessa heute ausgestorben sind.

General Khalifa Haftar hat unmissverständlich formuliert, dass er diese faschistische Politik fortzusetzen gedenke und die Bezeichnung seiner Armee als explizit arabische Streitkräfte unterstreicht diese Absicht. Dazu kommt noch, dass die Salafistenmilizen Haftars gegen die Amazigh vorgehen wollen, da viele zum nicht-sunnitischen Zweig des Ibadi-Islams gehören. Die Brigaden der Amazigh und Tebu sind nur lose mit der GNA verbündet, doch ihr Widerstand ist ein Kampf ums Überleben, in dem sie ähnlich wie es die kurdischen Einheiten schon oft erleben mussten nicht wählerisch sein können. Da die Völker der Amazigh abgesehen vom Siedlungsschwerpunkt der Infusen im Nafusa-Gebirge über das Land verteilt sind, fehlt zudem die Kraft, eine eigene Fraktion zu bilden oder sogar Autonomie anzustreben. Mit der Libu-Partei haben die Amazigh auch eine regionalistische linkslehnende Partei, die in ihrem Programm in Ansätzen dem demokratischen Konföderalismus ähnelt. Des Weiteren wurde nach der libyschen Revolution auch die feministische „Frauenbewegung der Tamazight“ gegründet. Der Aufbau von Beziehungen in größerem Maße zwischen den Befreiungsbewegungen der Amazigh und der Kurden hat allerdings noch nicht stattgefunden.

Eine komplizierte Situation

Während in der GNA zwar vieles im Argen liegt und durch die türkische Intervention der Einfluss der Muslimbrüder ansteigt, ist die Regierung dennoch die beste Hoffnung für das kulturelle Überleben der Amazigh und Tebu, die in ihrem Befreiungskampf gewissermaßen Brüder der Kurden sind. Zudem ist die GNA die letzte Hoffnung für Libyen auf eine demokratische Zukunft, in der wie in Tunesien immer noch die Abwendung von den Muslimbrüdern möglich wäre. Derzeitig steuert Libyen auf eine neue Epoche der Autokratie zu, in der in Haftars Vision nach Ägyptens Vorbild das Militär mit der Wirtschaft verwoben werden würde.

Es bleibt also zusammenzufassen, dass sich die Bedeutung des Libyschen Bürgerkrieges für die kurdische Befreiungsbewegung unter zwei unterschiedlichen Gesichtspunkten bewerten lässt. Dies sind der geostrategische und der moralische. Geostrategisch sind die Vorteile der türkischen Intervention, dass sie militärische Ressourcen beansprucht, die dann nicht gegen Kurden verwendet werden können, sowie, dass die Türkei international isoliert wird und mit ihrer Vorgehensweise eventuell sogar die Bildung einer Allianz gegen die Türkei auslöst. Blickt man hingegen unter moralischen Prinzipien auf den Konflikt, so zeigt sich, dass die Betrachtung von Haftar als Verbündeten inkonsequent ist. Die nationalen Minderheiten der Amazigh und Tebu sind mit den arabisch-nationalistischen Grundsätzen Haftars einer Gefahr der kulturellen Zerstörung ausgesetzt, die den Kurden nur allzu bekannt ist. Auch ähnelt sich die Lage zwischen GNA und insbesondere der Minderheiten mit der der Kurden in Irak und Syrien insofern, als dass es keine großen Spielräume bei der Wahl von Bündnispartnern gibt. Für Rojava waren die USA niemals ein vertrauenswürdiger Bündnispartner, was zuletzt bittere Folgen hatte, und genauso sieht es für die GNA bezüglich der Türkei aus. Es zeigt sich, dass sich die Konfliktlinien Syriens oder des Iraks nicht einfach auf Libyen übertragen lassen. Welche Faktoren für die allgemeine Sichtweise auf die Situation in Libyen nun schwerer wiegen, muss freilich jeder für sich selbst entscheiden.



Rojava News braucht Ihre Unterstützung. Wenn sie mit unserer Berichterstattung zufrieden sind, würden wir uns sehr über eine Spende von Ihnen freuen. Sie können einmalig spenden oder aber auch eine monatliche Spende einrichten, damit wir planen können. Jeder Euro hilft. Dazu können Sie auf den unteren Button klicken. Wir brauchen jede Unterstützung. Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Ihr Rojava News – Team




Weitere Informationen zum Spendenaufruf finden Sie hier.

Subscribe to this RSS feed