Kurdisch-deutsche Sängerin Hozan Cane freigesprochen

Das Gericht in der Türkei hat die kurdische Sängerin Saide Inac alias Hozan Cane freigesprochen. Die türkische Staatsanwaltschaft forderte mindestens sechs Jahre Haft, für die angebliche Mitgliedschaft in der PKK.

- Hozan Cane wurde am 23. Juni 2018 in der Türkei bei einer Rally der HDP festgenommen.
- Die Künstlerin besitzt eine doppelte Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei.
- Obwohl das türkische Gericht sie freigesprochen hat, drohen ihr mehrere neue Anklagepunkte.


Hozan Cane sang auf mehreren Wahlkampfveranstaltungen der HDP bei den Präsidentschaftswahlen 2018. Dieser Umstand war für die türkischen Sicherheitsbehörden Anlass genug, um eine Mitgliedschaft in der PKK zu vermuten. Sie wurde daraufhin festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Die Tochter von Hozan Cane besuchte sie im September 2019 und wurde daraufhin ebenfalls verhaftet. Ihre Anklage ist unklar, trotzdem befindet sie sich in Untersuchungshaft.

Aufgrund ihrer deutschen Staatsangehörigkeit schalteten sich die deutschen Behörden ein, um für ihre Freilassung zu kämpfen. Auch auf den sozialen Medien war der Aufschrei groß. Agit Keser, der Neffe der kurdischen Sängerin, geht davon aus das ihr Freispruch einzig und allein auf den Druck der deutschen Regierung zurückzuführen ist. Der Freispruch allerdings bedeutet für Hozan Cane nicht die Freiheit, denn die türkische Staatsanwaltschaft hat sie bereits für „Terrorpropaganda“ anklagen lassen.

Die Anklage für „Terrorpropaganda“ wird in der Türkei mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet, wobei das türkische Gericht nach freien Ermessen entscheiden kann, was Terrorpropaganda ist. Sollte Hozan Cane für den Vorwurf der „Terrorpropaganda“ schuldig gesprochen werden, müsste sie nach türkischen Recht sofort in Freiheit entlassen werden, da sie bereits seit zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzt und diese Zeit mit der Haftstrafe verrechnet wird. Allerdings ist unklar, ob der türkische Staat weitere Klagen erheben und sie für diese schuldig befunden wird.
Eine Anhörung vor dem türkischen Gericht ist für den 16. Juni datiert. Dort wird entschieden, ob Hozan Cane und ihre Tochter freikommen werden oder weiterhin unrechtmäßig eingesperrt bleiben.


Editiert von Passar Hariky



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Erdogans Feldzug gegen kurdische Parlamentarier

Gestern wurden drei Abgeordneten der türkischen Nationalversammlung die Mandate entzogen, darunter auch zwei Politiker der kurdischen HDP. Einige Stunden später wurden sie von türkischen Sicherheitskräften verhaftet.

- Abgeordneten wurden die Mandate entzogen
- Türkische Polizei verhaftet Politiker
- Ausschreitungen bei Protesten


Am Donnerstag, dem 04.06.2020, wurden drei Abgeordneten der türkischen Nationalversammlung die Mandate entzogen. Aus der kurdischen HDP (Halkların Demokratik Partisi, türkisch für „Demokratische Partei der Völker“) verloren die Politiker Leyla Güven und Musa Farisoğulları ihre Mandate. Bei der CHP (Cumhuriyet Halk Partisi, türkisch für „Republikanische Volkspartei“) war der Politiker Enis Berberoğlu von der repressiven Willkür betroffen. Beide Parteien wehrten sich noch während der Versammlung gegen diese Maßnahme und protestierten durch Klopfen auf den Tischreihen. Ermöglicht wurde diese Entscheidung durch die in der Kritik stehende Regierungspartei AKP und der ultranationalistischen Partei MHP. Sowohl die HDP, wie auch die CHP kritisierten diese Entscheidung scharf. Abgeordnete der HDP bezeichnen die Regierung folglich als „demokratiefeindlich“. Die HDP selbst bezeichnet dies als „gesetzwidrigen Schritt“ und „korrupten, unmoralischen und faschistischen Putsch“. Man würde sich gegen den „freien Willen des Volkes“ richten. Der CHP-Abgeordnete Engin Altay bezeichnete dieses Urteil als „rechtswidrig“. Leyla Güven kommentierte das Geschehen mit „Berxwedan jiyan e“ - Widerstand heißt Leben.

Noch am selben Tag befanden sich die drei Politiker in Haft. Der CHP-Politiker und Journalist Enis Berberoğlu wurde zu über fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm wird in einem Spionageprozess vorgeworfen, vertrauliche Informationen bezüglich des türkischen Geheimdienstes MIT und an die Zeitung Cumhuriyet zugespielt zu haben. Demnach habe die türkische Regierung dschihadistische Gruppen in Syrien mit Waffen ausgerüstet. Die beiden kurdischen Politiker der HDP wurden unter Auflagen des KCK-Hauptverfahrens verhaftet. 2007 leitete die türkische Staatsanwaltschaft eine vermeintliche Anti-Terror-Untersuchung ein und das KCK-Hauptverfahren war geboren. Infolgedessen wurden tausende Menschenrechtsaktivisten, Politiker und Journalisten unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung verhaftet.

Leyla Güven befand sich bis Januar 2019 in türkischer Haft. Sie wurde damals wegen ihrer Kritik an der türkischen Militärinvasion in Efrîn verhaftet. Ihr wurde vorgeworfen, „eine bewaffnete Organisation gegründet und geleitet“ zu haben. Außerdem wurde ihr vorgeworfen, Terrorpropaganda betrieben zu haben und gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz zu verstoßen. Dort befand sie sich bis lange nach der Gefängnisentlastung in einem unbefristeten Hungerstreik. Sie forderte die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan und die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen PKK.

Türkische Polizei verhaftet Demonstranten

In Istanbul wurde eine Demonstration der Initiative „Befreiung der Frau“ von türkischen Polizisten angegriffen und beendet. Sie hatten gegen die Inhaftierung der kurdischen HDP-Politikerin Leyla Güven protestiert. „Wir kennen Leyla Güven durch ihren Widerstand. Ihre Verhaftung stellt einen Angriff auf den organisierten Frauenkampf dar. Der Staat sollte wissen, dass wir Frauen nicht von den Plätzen weichen werden. Auf diese Angriffe werden wir mit Widerstand reagieren“, so eine der Aktivistinnen. Die Polizei verhaftete fünf Mitglieder der Initiative.

Auch in Ankara versuchte die Polizei einen Demonstrationszug zu verhindern. Mitglieder der HDP-Fraktion trugen während des Protestes Schilder mit Aufschriften wie „Das ist ein Putsch“ und riefen „Putschistische AKP“.


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Mord, weil junger Mann kurdische Musik hört

Der 20-jährige Kurde Baris Cakan wurde am Abend des gestrigen Sonntags gegen 22:30 in Ankara von drei Männern getötet. Baris C. hörte in einem Park kurdische Musik, woraufhin er von drei Männern angegriffen wurde.

- Kurde wegen Musik hören umgebracht
- Türk. Innenminister erklärt Opfer habe provoziert
- Drei Täter wurden festgenommen


Nach dem kürzlichen rassistischen Mord an George Floyd in den Vereinigten Staaten durch Polizisten, sorgt eine weitere Meldung über einen rassistischen Mord in der Türkei für Aufsehen. Am Sonntag, dem 31.05. wird der 20-jährige Baris Cakan in Ankara von drei Männern angegriffen und ermordet. Grund für den Mord sei das Abspielen kurdischer Musik.
Baris C. stammt aus Patnos, einer überwiegend kurdischen Stadt im Südosten des Landes. Seine Familie erklärt, dass sie immer wieder von Türken angegriffen und belästigt wurden, wenn sie im Park im familiären Kreis kurdische Musik anmachten und hörten.

Die drei Männern wurden später von der Polizei festgenommen. Baris C. erlag im Krankenhaus den Messerstichverletzungen.

Abgeordnete bestreiten Problem mit Kurden

Noch am selben Abend veröffentlichte die Verwaltungsregierung des Distrikts von Ankara eine Erklärung zu dem Mord an Baris Cakan. In diesem heisst es, der junge Kurde habe vom Auto aus laut türkische Musik gehört und habe bewusst provoziert und die Menschen in der Umgebung gestört und sie davon abgehalten den Gebetsruf zu hören.

HDP-Parlamentsabgeordnete aus Amed (türk. Diyarbakir) schreibt auf Twitter: “Ihr feindet alles kurdische an. Eure Feindseligkeit wird das sein, weswegen ihr untergeht. Ihr seid Faschisten!”



Innenminister Soylu und sein Berater Burak Gültekin erklärten ebenfalls auf Twitter, dass der junge Mann durch sein eigenes Verschulden umgebracht wurde und bestreiten, dass es einen Konflikt über kurdische Musik gab.
Demnach seien alle die den Mord und den Grund des Mordes an Baris Cakan sprechen Provokateure, welche die Türkisch-Kurdische Bruderschaft zerstören wollen.

Noch vor einigen Tagen drückte der türkische Präsident Erdogan seinen Bestürztheit über den Mord an George Floyd aus und sprach von “trauriger Ungerechtigkeit auf der Welt”.



Zeitgleich werden Kurden in der Türkei für das simple hören von kurdischer Musik umgebracht und staatliche Akteure stützen dieses Verhalten und versuchen Kurden und Politiker, die anderes behaupten, Mundtot zu machen.
Doppelzüngigkeit und -moral sind tief verankerte Probleme der türkischen Gesellschaft und Politik. Wo es die Möglichkeit gibt, andere Staaten und internationale Akteure für ihr Fehlerverhalten zu rügen, findet die Türkei für die eigenen Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten keine Worte oder Lösungsbereitschaft.


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Tag der kurdischen Sprache – Kurdische Bürgermeister werden verhaftet

Am Freitag, dem 15.05.2020 feierten die Kurden den Tag der kurdischen Sprache, zeitgleich nahm die Türkei diesen Tag zum Anlass, um den Kurden weitere Rechte zu entziehen.

Die türkischen Sicherheitskräfte stürmten die Häuser der Bürgermeister mit äußerster Brutalität
Die Türkei hat seit 2019 51 von 65 gewählten Bürgermeister_innen der HDP des Amtes erhoben und ohne Verfahren eingesperrt
Betroffen sind die Städte Siirt und Igdir und die Distrikte Kurtalan, Baykan und Altinova


In den frühen Morgenstunden des Tages umstellten schwer bewaffnete türkische Sicherheitskräfte die Verwaltungssitze der Bürgermeister_innen und erstürmte diese. Bei der Erstürmung gingen die Sicherheitskräfte mit enormer Gewalt vor und nahmen die Bürgermeister_innen fest.
Die Türkei geht wie in den 45 Fällen davor, ohne richterlichen Beschluss vor und setzt AKP-treue Verwalter an Stelle der demokratisch gewählten Bürgermeister_innen ein.

Seit 2016 geht die Türkei unter der Führung der AKP brutal und autoritär gegen die kurdische Minderheit im Land vor. In sogenannten „Anti-Terror-Maßnahmen“ griff die türkische Armee die Stadtkerne mehrerer kurdischen Großstädte an und zerstörte diese komplett, wobei tausende Kurden ums Leben kamen.
Nach den Wahlen 2019 in der Türkei ging die Türkei politisch gegen die 65 gewonnen Wahlkreise der HDP vor, wovon nun bereits 51 von der AKP übernommen wurden.

Obwohl die HDP und die kurdische Gemeinde die Staatengemeinschaft, die Europäische Union und die Vereinten Nationen mehrmals dazu aufrief, die Türkei zur Wahrung des Rechtsstaates zu animieren, schweigt jede Institution.
Lediglich der Türkei Beobachter/Berichterstatter des Europäischen Parlamentes Nacho Sanchez Armor twitterte an die Türkei mit den Worten „Hört auf Bürgermeister aus ihrem Amt zu erheben, ohne Gerichtsbeschluss“.

Während Millionen von Kurden ihren Menschenrechten beraubt werden und ihnen das Recht auf politische Selbstbestimmung genommen wird, kommt von der Europäischen Union nur ein einziger Tweet.


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Kurdistan gedenkt den Opfern des Anfal-Genozids

Hochrangige Beamte der Region Kurdistan überbrachten am Donnerstag separate Botschaften zum Gedenken an den 33. Jahrestag der schrecklichen chemischen Angriffe auf die Gebiete der autonomen kurdischen Region.

„Am 16. April 1987 begannen die Gasangriffe des Ba'ath-Regimes auf das Balisan-Tal, Scheich Wasanan und andere Dörfer. Dies war eine lange und mörderische Kampagne gegen Kurdistan. Hunderte starben", schrieb der Premierminister der Regionalregierung Kurdistans, Masrour Barzani, auf Twitter.
Der Premierminister betonte auch, dass die KRG weiterhin den stolzen Familien der Märtyrer in der Region Kurdistan dienen werde. Während des Chemieangriffs vom 16. April 1987 "erlitten Tausende schreckliche Verletzungen. Viele Überlebende haben sich nie vollständig erholt. Wir ehren sie alle.", fügte der Premierminister hinzu.

Auch der Präsident der Region Kurdistan, Nechirvan Barzani, erinnerte in einer Nachricht auf Twitter an die Angriffe. "Heute ist der 33. Jahrestag des Beginns der chemischen Angriffe des Baath-Regimes gegen die Zivilbevölkerung in Kurdistan.", schrieb Präsident Barzani. "Wir gedenken und grüßen die Opfer der Anschläge vom 16. April 1987 in Scheich Wasanan und im Balisan-Tal. Sie werden für immer in den Herzen des kurdischen Volkes bleiben".

Zwischen 1986 und 1989 führte das irakische Ba'ath-Regime unter der Bezeichnung "Anfal-Operation" eine Reihe von Angriffen auf die kurdische Bevölkerung und andere Minderheiten wie Assyrer, Aramäer und Chaldäer in den ländlichen Regionen des Nordiraks (Kurdistan) durch. Anfal bedeutet "Beute" und bezieht sich auf die achte Sure des Korans, die eine strategische Kriegshandlung gegen Ungläubige beschreibt. Die Operation gipfelte 1988. Innerhalb von nur sechs Monaten wurden etwa 182.000 Menschen getötet, Millionen verletzt, vertrieben und dem Hungertod und der mangelnden Versorgung in Konzentrationslagern überlassen. Mehrere Mädchen und Frauen wurden in andere Länder deportiert, mehr als 4.000 Dörfer, 1.800 Schulen, 300 Krankenhäuser, 3.000 Moscheen und 27 Kirchen wurden dem Erdboden gleichgemacht.

Seit 2004 ist der 14. April in Südkurdistan ein gesetzlicher Tag zum Gedenken an die Opfer der völkermörderischen Anfal-Operation. In einem aus diesem Anlass veröffentlichten Bericht warnt die Demokratische Partei (HDP) davor, dass internationales Schweigen und globale Ignoranz immer den Weg für Völkermorde wie diesen ebnen, und fordert, dass alle Verantwortlichen für die Anfal-Operation vor Gericht gestellt werden. Ali Hassan al-Majid ("Ali Chemicali"), ein Cousin von Saddam Hussein, wurde 2007 in einem Völkermordprozess wegen seiner Rolle bei der Anfal-Operation und dem als solcher anerkannten Völkermord zum Tode verurteilt, aber viele Komplizen wurden nicht strafrechtlich verfolgt. “Genau aus diesem Grund ist Anfal immer noch eine blutende Wunde", erklärt die HDP.

"Die Haltung der Welt war bei vielen Völkermorden im 20. Jahrhundert die gleiche: Zuerst herrschte Schweigen, dann großes Vergessen. Auf diese Weise ebnete die Welt den Weg für weitere Völkermorde, für die sie somit verantwortlich ist. An diesem Tag des Gedenkens an Anfal verurteilen wir erneut den Völkermord und verneigen uns mit tiefem Respekt vor den Opfern. Wir teilen den Schmerz ihrer Angehörigen aus tiefstem Herzen und rufen die Welt auf, über Völkermorde nicht zu schweigen, damit Verbrechen wie die Anfal-Operation oder der Giftgasangriff auf Halabja nicht vergessen oder wiederholt werden".



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Absetzung kurdischer Bürgermeister in der Türkei

Die türkischen Behörden haben die Rechte der Wähler verletzt, indem sie demokratisch gewählten, pro-kurdischen Bürgermeister der Demokratischen Volkspartei (HDP) im Südosten der Türkei abgesetzt und verhaftet haben.

Die Regierung hat 23 der 65 HDP-Bürgermeister, die in den Kommunalwahlen März 2019 gewählt wurden, durch von der Regierung ernannte Zwangsverwalter ersetzt. Die Amtsenthebung der Bürgermeister folgte, nachdem die Türkei im Oktober eine Militäroffensive in Nordsyrien (Rojava) gegen die SDF gestartet hatte. Die 23 Bürgermeister befinden sich derzeit wegen des Vorwurfs des Terrorismus in Untersuchungshaft.

"Die Entfernung, Inhaftierung und Anklageerhebung gegen lokale kurdische Politiker als bewaffnete Kämpfer ohne zwingende Beweise für kriminelle Aktivitäten scheint der bevorzugte Weg der türkischen Regierung zu sein, um die politische Opposition auszulöschen.", sagte Hugh Williamson, Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. "Diese Fälle stehen nicht im Zusammenhang mit legitimen Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung, sondern treten die Rechte der Bürgermeister und der 1,8 Millionen Wähler, die sie gewählt haben, mit Füßen".

Die Rechtsgruppe sagte, sie habe 18 Fälle untersucht in denen Gerichte die Untersuchungshaft von Bürgermeistern anordneten, sowie Aufzeichnungen über ihre Aussagen vor der Staatsanwaltschaft und in drei Fällen die Anklageerhebungen der Staatsanwaltschaft. Ihre Ergebnisse zeigten, dass "die Gerichtsentscheidungen auf vage und allgemeine, zum Teil geheime Anschuldigungen gegen die Bürgermeister durch Zeugen sowie auf Einzelheiten ihrer politischen Aktivitäten und Veröffentlichungen in den sozialen Medien beruhten, die keinen begründeten Verdacht auf kriminelle Aktivitäten begründen, die eine Inhaftierung rechtfertigen würden".

Die Regierung wirft der HDP vor, Verbindungen zu der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PK*) zu haben, die seit mehr als drei Jahrzehnten für die kurdische Selbstverwaltung innerhalb der Türkei kämpft. Nach den letzten Kommunalwahlen 2014 hat die Regierung 94 Gemeinden von HDP-Bürgermeistern abgesetzt.



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Weitere HDP-Politiker verhaftet

In Izmir, eine an der türkischen Ägäisregion liegenden Millionenstadt, wurden zwölf Mitglieder der Oppositionspartei HDP festgenommen.

Der Provinzverband der HDP antworte darauf mit scharfer Kritik und forderte die sofortige Freilassung. „Es ist ein Irrtum zu glauben, dass wir uns von Festnahmen und Verhaftungen einschüchtern lassen“, so die HDP Zentrale in Izmir.

Die HDP ist seit dem türkischen Militärputsch extremen Repression ausgesetzt. Kurdische Aktivisten und Politiker stehen seither unter Generalverdacht. Bereits gestern wurden sieben weitere kurdische Aktivisten bei einer großangelegten Operation wegen „Terrorpropaganda“ in der Provinz Riha festgenommen.

Seit dem Putschversuch in der Türkei, bei dem 2016 Teile des Militärs versucht hatten die Regierung von Recep Tayyip Erdogan zu stürzen, kommt es regelmäßig zu Verhaftungswellen. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung werden oppositionelle Politiker, Aktivisten und Journalisten verhaftet. Staatliche Fernsehsender und die Mehrheit der türkischen Zeitungen stehen unter direktem Einfluss der türkischen AKP-Regierung.

Laut „Reporter ohne Grenzen“, belegt die Türkei bei der Rangliste der Pressefreiheit den Platz 157. Mit Gesetzen, wie zum Beispiel das absolute Versammlungsverbot in der kurdischen Stadt Wan, welches seit dem 21. November 2016 gilt, werden Verhaftungen juristisch legitimiert.



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Prozess gegen Selahattin Demirtas geht zu Ende

Nach 3 langen Prozesstagen in Ankara bleiben die Verhandlungen weiterhin ergebnislos. Der ehemalige Co-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtas bleibt weiterhin in Haft. In den Prozesstagen wurde aber kräftig ausgeteilt.

Der im Hochsicherheitsgefängnis in Edirne festgehaltene kurdische Politiker erklärte während der Videoschaltung aus der Haft, dass er als politische Geisel gehalten wird. Demirtas wolle die Gelegnheit nutzen, um persönlich auf die Anschuldigungen zu antworten die im öffentlichen Raum über ihn kursieren. Demirtas nutzte seine Zeit um an eines der vielen schrecklichen anti-kurdischen Kapiteln des türkischen Staates zu erinnern. So greift er die Geschehnisse in Cizre auf. Nachdem die Stadt vom türkischen Militär verwüstet wurde. "Es wurden 120 Menschen in den Kellern von Cizre gefangen. (…) In Cizre hat ein Massaker stattgefunden - Zivilisten, Säuglinge und Kinder kamen ums Leben (…). Wie lange will unser Land das noch verstecken?", so Demirtas.

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Zu einem endgültigen Schluss kommt das Gericht nicht. Nach dem 3-tägigen Prozessmarathon wurde das Gericht erneut vertagt. Der nächste Verhandlungstermin ist der 28. Mai. Demirtas, der seit dem 04. November 2016 zusammen mit weiteren HDP-Parlamentarier während einer Nacht-Razzia verhaftet wurden, werden beschuldigt den Präsidenten beleidigt zu haben und Unterstützer des Terrorismus zu sein. Insgesamt erhebt die Staatsanwaltschaft Klage in 33 Fällen und verlangt eine Haftstrafe von 142 Jahren.

Viele Verfahren laufen gegen den kurdischen Politiker. Während einige Gerichte in Freisprechen, nehmen andere Gericht die Anklagepunkte wieder auf und versuchen den Politiker zu drangsalieren. Demirtas' Anwalt glaubt, dass der türkische Staat ein besonderes Regime speziell für Demirtas und andere HDP-Abgeordnete eingerichtet habe, "ein völlig rechtswidriges Regime". Jede Rede, jede Äußerung und jedes Interview, das sein Mandant seit 2007 geführt habe, werde ihm nun zur Last gelegt. Der Prozess sei illegal, so Cin.

Im europäischen Raum gibt es viel Solidität mit dem zu Unrecht inhaftierten Hoffnungsträger vieler kurdischer und türkischer Bürger. Politiker aus vielen unterschiedlichen ideologischen Parteien sprechen sich für Demirtas’s demokratischen Kampf in der Türkei aus.
Auch der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nahm sich des Falles schon an, bewertete im September 2019 den jahrelangen Aufenthalt Demirtas' in Untersuchungshaft als unrechtmäßig und forderte die Freilassung. Auch der EGMR kommt zu dem Schluss, dass Demirtas eine politische Geisel sei, die nicht aus rechtlichen Gründen, sondern aus politischen Gründen in Haft ist.





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