Absetzung kurdischer Bürgermeister in der Türkei

Die türkischen Behörden haben die Rechte der Wähler verletzt, indem sie demokratisch gewählten, pro-kurdischen Bürgermeister der Demokratischen Volkspartei (HDP) im Südosten der Türkei abgesetzt und verhaftet haben.

Die Regierung hat 23 der 65 HDP-Bürgermeister, die in den Kommunalwahlen März 2019 gewählt wurden, durch von der Regierung ernannte Zwangsverwalter ersetzt. Die Amtsenthebung der Bürgermeister folgte, nachdem die Türkei im Oktober eine Militäroffensive in Nordsyrien (Rojava) gegen die SDF gestartet hatte. Die 23 Bürgermeister befinden sich derzeit wegen des Vorwurfs des Terrorismus in Untersuchungshaft.

"Die Entfernung, Inhaftierung und Anklageerhebung gegen lokale kurdische Politiker als bewaffnete Kämpfer ohne zwingende Beweise für kriminelle Aktivitäten scheint der bevorzugte Weg der türkischen Regierung zu sein, um die politische Opposition auszulöschen.", sagte Hugh Williamson, Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. "Diese Fälle stehen nicht im Zusammenhang mit legitimen Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung, sondern treten die Rechte der Bürgermeister und der 1,8 Millionen Wähler, die sie gewählt haben, mit Füßen".

Die Rechtsgruppe sagte, sie habe 18 Fälle untersucht in denen Gerichte die Untersuchungshaft von Bürgermeistern anordneten, sowie Aufzeichnungen über ihre Aussagen vor der Staatsanwaltschaft und in drei Fällen die Anklageerhebungen der Staatsanwaltschaft. Ihre Ergebnisse zeigten, dass "die Gerichtsentscheidungen auf vage und allgemeine, zum Teil geheime Anschuldigungen gegen die Bürgermeister durch Zeugen sowie auf Einzelheiten ihrer politischen Aktivitäten und Veröffentlichungen in den sozialen Medien beruhten, die keinen begründeten Verdacht auf kriminelle Aktivitäten begründen, die eine Inhaftierung rechtfertigen würden".

Die Regierung wirft der HDP vor, Verbindungen zu der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PK*) zu haben, die seit mehr als drei Jahrzehnten für die kurdische Selbstverwaltung innerhalb der Türkei kämpft. Nach den letzten Kommunalwahlen 2014 hat die Regierung 94 Gemeinden von HDP-Bürgermeistern abgesetzt.



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Weitere HDP-Politiker verhaftet

In Izmir, eine an der türkischen Ägäisregion liegenden Millionenstadt, wurden zwölf Mitglieder der Oppositionspartei HDP festgenommen.

Der Provinzverband der HDP antworte darauf mit scharfer Kritik und forderte die sofortige Freilassung. „Es ist ein Irrtum zu glauben, dass wir uns von Festnahmen und Verhaftungen einschüchtern lassen“, so die HDP Zentrale in Izmir.

Die HDP ist seit dem türkischen Militärputsch extremen Repression ausgesetzt. Kurdische Aktivisten und Politiker stehen seither unter Generalverdacht. Bereits gestern wurden sieben weitere kurdische Aktivisten bei einer großangelegten Operation wegen „Terrorpropaganda“ in der Provinz Riha festgenommen.

Seit dem Putschversuch in der Türkei, bei dem 2016 Teile des Militärs versucht hatten die Regierung von Recep Tayyip Erdogan zu stürzen, kommt es regelmäßig zu Verhaftungswellen. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung werden oppositionelle Politiker, Aktivisten und Journalisten verhaftet. Staatliche Fernsehsender und die Mehrheit der türkischen Zeitungen stehen unter direktem Einfluss der türkischen AKP-Regierung.

Laut „Reporter ohne Grenzen“, belegt die Türkei bei der Rangliste der Pressefreiheit den Platz 157. Mit Gesetzen, wie zum Beispiel das absolute Versammlungsverbot in der kurdischen Stadt Wan, welches seit dem 21. November 2016 gilt, werden Verhaftungen juristisch legitimiert.



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Prozess gegen Selahattin Demirtas geht zu Ende

Nach 3 langen Prozesstagen in Ankara bleiben die Verhandlungen weiterhin ergebnislos. Der ehemalige Co-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtas bleibt weiterhin in Haft. In den Prozesstagen wurde aber kräftig ausgeteilt.

Der im Hochsicherheitsgefängnis in Edirne festgehaltene kurdische Politiker erklärte während der Videoschaltung aus der Haft, dass er als politische Geisel gehalten wird. Demirtas wolle die Gelegnheit nutzen, um persönlich auf die Anschuldigungen zu antworten die im öffentlichen Raum über ihn kursieren. Demirtas nutzte seine Zeit um an eines der vielen schrecklichen anti-kurdischen Kapiteln des türkischen Staates zu erinnern. So greift er die Geschehnisse in Cizre auf. Nachdem die Stadt vom türkischen Militär verwüstet wurde. "Es wurden 120 Menschen in den Kellern von Cizre gefangen. (…) In Cizre hat ein Massaker stattgefunden - Zivilisten, Säuglinge und Kinder kamen ums Leben (…). Wie lange will unser Land das noch verstecken?", so Demirtas.

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Zu einem endgültigen Schluss kommt das Gericht nicht. Nach dem 3-tägigen Prozessmarathon wurde das Gericht erneut vertagt. Der nächste Verhandlungstermin ist der 28. Mai. Demirtas, der seit dem 04. November 2016 zusammen mit weiteren HDP-Parlamentarier während einer Nacht-Razzia verhaftet wurden, werden beschuldigt den Präsidenten beleidigt zu haben und Unterstützer des Terrorismus zu sein. Insgesamt erhebt die Staatsanwaltschaft Klage in 33 Fällen und verlangt eine Haftstrafe von 142 Jahren.

Viele Verfahren laufen gegen den kurdischen Politiker. Während einige Gerichte in Freisprechen, nehmen andere Gericht die Anklagepunkte wieder auf und versuchen den Politiker zu drangsalieren. Demirtas' Anwalt glaubt, dass der türkische Staat ein besonderes Regime speziell für Demirtas und andere HDP-Abgeordnete eingerichtet habe, "ein völlig rechtswidriges Regime". Jede Rede, jede Äußerung und jedes Interview, das sein Mandant seit 2007 geführt habe, werde ihm nun zur Last gelegt. Der Prozess sei illegal, so Cin.

Im europäischen Raum gibt es viel Solidität mit dem zu Unrecht inhaftierten Hoffnungsträger vieler kurdischer und türkischer Bürger. Politiker aus vielen unterschiedlichen ideologischen Parteien sprechen sich für Demirtas’s demokratischen Kampf in der Türkei aus.
Auch der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nahm sich des Falles schon an, bewertete im September 2019 den jahrelangen Aufenthalt Demirtas' in Untersuchungshaft als unrechtmäßig und forderte die Freilassung. Auch der EGMR kommt zu dem Schluss, dass Demirtas eine politische Geisel sei, die nicht aus rechtlichen Gründen, sondern aus politischen Gründen in Haft ist.





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Prozess gegen inhaftierten Selahattin Demirtas

Seit heute findet ein drei Tage langer Prozess gegen den inhaftierten HDP-Politiker Selahattin Demirtas statt. Demirtas war der ehemalige Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker und wurde in einer Nachtaktion am 04. November 2016 verhaftet.

Medien berichten das Demirtas zum Obersten Strafgerichtshof in Ankara gebracht wurde, an dem der Prozess stattfinden soll. Der ehemalige HDP-Vorsitzende steht mehreren Anklagen gegenüber. Eine davon sei die Präsidentenbeleidigung gegen Recep Tayyip Erdogan. Die Staatsanwaltschaft forderte wiederholt eine Gefängnisstrafe von 142 Jahre für Demirtas. Der Prozess geht vom 07. Bis zum 09.01 in Ankara. Parteimitglieder, Unterstützer, Freunde und Familie besuchen den Prozess. Ebenfalls Beobachter aus anderen Ländern sind anwesend. Vielen Besuchern wurde der Einlass verboten, wie zum Beispiel Jan Willem Scholten, Diplomat der Niederlande in Ankara.

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Am 04. November wurden Demirtas und 10 weitere HDP-Parlamentarier während einer Polizeirazzia festgenommen. Ihnen wird Terrorismus und Separatismus, basierend auf öffentliche Reden, die sie hielten, vorgeworfen. Ebenfalls wird ihnen eine Verbindung zu der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) vorgeworfen, welche in der Türkei als Terrororganisation gilt. Die HDP bestreitet jegliche Verbindungen zur PKK und beschuldigt die Polizei und die AKP diesen Grund geschaffen zu haben, um eine rechtliche Grundlage zur Inhaftierung der HDP-Parlamentarier zu haben.

Ein anderes Gericht in Ankara hatte zum Gerichtstag hatte einstimmig entschieden, dass Selahattin Demirtas unverzüglich freigelassen werden sollte. Demirtas sei illegal inhaftiert worden.





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