Absetzung kurdischer Bürgermeister in der Türkei

Die türkischen Behörden haben die Rechte der Wähler verletzt, indem sie demokratisch gewählten, pro-kurdischen Bürgermeister der Demokratischen Volkspartei (HDP) im Südosten der Türkei abgesetzt und verhaftet haben.

Die Regierung hat 23 der 65 HDP-Bürgermeister, die in den Kommunalwahlen März 2019 gewählt wurden, durch von der Regierung ernannte Zwangsverwalter ersetzt. Die Amtsenthebung der Bürgermeister folgte, nachdem die Türkei im Oktober eine Militäroffensive in Nordsyrien (Rojava) gegen die SDF gestartet hatte. Die 23 Bürgermeister befinden sich derzeit wegen des Vorwurfs des Terrorismus in Untersuchungshaft.

"Die Entfernung, Inhaftierung und Anklageerhebung gegen lokale kurdische Politiker als bewaffnete Kämpfer ohne zwingende Beweise für kriminelle Aktivitäten scheint der bevorzugte Weg der türkischen Regierung zu sein, um die politische Opposition auszulöschen.", sagte Hugh Williamson, Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. "Diese Fälle stehen nicht im Zusammenhang mit legitimen Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung, sondern treten die Rechte der Bürgermeister und der 1,8 Millionen Wähler, die sie gewählt haben, mit Füßen".

Die Rechtsgruppe sagte, sie habe 18 Fälle untersucht in denen Gerichte die Untersuchungshaft von Bürgermeistern anordneten, sowie Aufzeichnungen über ihre Aussagen vor der Staatsanwaltschaft und in drei Fällen die Anklageerhebungen der Staatsanwaltschaft. Ihre Ergebnisse zeigten, dass "die Gerichtsentscheidungen auf vage und allgemeine, zum Teil geheime Anschuldigungen gegen die Bürgermeister durch Zeugen sowie auf Einzelheiten ihrer politischen Aktivitäten und Veröffentlichungen in den sozialen Medien beruhten, die keinen begründeten Verdacht auf kriminelle Aktivitäten begründen, die eine Inhaftierung rechtfertigen würden".

Die Regierung wirft der HDP vor, Verbindungen zu der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PK*) zu haben, die seit mehr als drei Jahrzehnten für die kurdische Selbstverwaltung innerhalb der Türkei kämpft. Nach den letzten Kommunalwahlen 2014 hat die Regierung 94 Gemeinden von HDP-Bürgermeistern abgesetzt.



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Rojava stellt Tribunal für IS-Kämpfer auf

Ko-Vorsitzender des Auswärtigenministeriums der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien (Rojava) gibt bekannt, dass zum Frühling dieses Jahrs ein Tribunal erstellt werden soll und alle IS-Kämpfer dadurch der Prozess gemacht werden soll. Damit gibt es zum ersten Mal seit dem territorialen Sieg über den IS eine juristische Strafverfolgung.

Seit Jahren ruft die Autonome Administration die Internationale Gemeinschaft dazu auf, ein internationales Tribunal zu erstellen und die Verbrechen des IS juristisch zu verfolgen. Doch die europäischen Staaten verweigerten ihre Unterstützung für solch ein Unterfangen. Allen voran ignorierte die deutsche Bundesregierung die Vorschläge aus Rojava und verweigerte den Kontakt zur Selbstverwaltung.

Die Entscheidung in Rojava nun ein solches Tribunal zu erstellen, folgt auf das Schweigen der Nationen über die mehr als 1000 ausländischen IS-Kämpfer in Haft und über 10.000 ausländischen Sympathisanten sowie Frauen und Kinder. „IS-Kämpfer ausgeschlossen, befinden sich 8.000 Kinder und 4.000 Frauen aus 53 Staaten in unserer Obhut. Das ist eine Internationale Krise, deswegen eine internationale Lösung dafür gefunden werden muss.“, erklärt Fener al-Kait, stellvertretender Minister für Auswärtiges.
Zurzeit befinden sich insgesamt über 70.000 IS-Kämpfer/Loyalisten/Gehilfen in Haft in Rojava.

Die Autonome Administration hat sich nun entschlossen ein eigenes Gerichtssystem für die Gefangenen zu erstellen und hofft auf die Hilfe von Regierungen und Experten. Ko-Minister für Auswärtiges Dr. Abdulkarim Omar kündigt an: ,,Weder hat ein Staat dabei gehandelt die IS-Kämpfer in die jeweiligen Herkunftsländer zurückzuführen, noch wurde ein internationales Tribunal zusammen geschaffen. Deshalb haben wir entschieden die ausländischen IS-Kämpfer ab März 2020 vor unserem Gericht den Prozess zu machen.



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Sivas-Massaker: Erdogan begnadigt Mörder

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begnadigt einen der Hintermänner, Täter und Mörder des Sivas-Massakers von 1993. Angehörige und Menschenrechtsvereine sind empört.

Der AKP-Chef erklärt seine Entscheidung mit dem Gesundheitszustand des nun 86-Jährigen und die teilnehmende Rücksicht auf den Erkrankungsgrad. Damit löst Erdogan eine Welle der Empörung aus. Menschenrechteverein und Angehörige der Mordopfer von Sivas bezeichnen das Vorgehen als „Menschenverachtend und unmoralisch“.
Wie ANF berichtet, sollen verschiedene Betroffene, Organisationen und die alevitische Gemeinde zusammen Proteste planen.

Erdogans Begnadigung stößt vor allem auch bei Kurden auf heftige Reaktion und Kritik. Derzeit befinden sich über 1300 Menschen mit Erkrankungen in türkischer Haft. Davon befinden sich 500 in einem kritischen Zustand. Erst vor kurzem starb ein politisch Gefangener in der Haft. Der seit 24 Jahren inhaftierte Hüseyin Polat litt an Magenbluten. Ihm wurde eine Behandlung im Krankenhaus verwehrt.

Am 02. Juli 1993 wurden 33 Teilnehmer eines alevitischen Kulturfestivals ermordet. Ein islamistischer Mob versammelte sich nach dem Freitagsgebet und rückte auf die Stadt Sivas (Kurdisch Sêwas) vor. Über 20.000 Menschen drangen zum Hotel, in dem die Teilnehmer des Festivals sich befanden, sperrten die Betroffenen ein und zündeten das Gebäude an. 33 Künstler und Intellektuelle und zwei weitere Hotelmitarbeiter starben im Massaker.



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331 IS-Angehörige verhaftet

Sicherheitskräfte in der Autonomen Region Kurdistan haben 331 IS-Mitglieder und Angehörige verhaftet und sie den zuständigen Behörden im Irak übergeben.

Wie das Direktorium des kurdischen Polizeikräfte Asayish mitteilt, wurden in der Provinz Silemani hunderte untergetauchte IS-Mitglieder verhaftet. Von den 331 Verhafteten seien 280 Männer und 51 Frauen, die mit der Terrororganisation verstrickt sind. 46 der Festgenommenen waren Kurden.

Die Festnahmen wurden zwischen Dezember 2019 und Januar diesen Jahres durchgeführt. Unbestätigten Quellen zufolge sollen Waffen und Munition gesammelt worden sein für nicht bekannte Pläne.

Die kurdischen Polizeikräfte lieferten 36 der 331 Verhafteten an die irakischen Sicherheitskräfte aus. Diese seien direkt in den Strukturen und den Taten des IS zu ihrer Hochzeit involviert gewesen und erwarten ihren Prozess im Irak.

Seit dem territorialen Sieg über den IS werden immer wieder Razzien von Sicherheitskräften durchgeführt. Dabei sollen ehemalige oder aktuelle Mitglieder der Terrororganisation ausfindig gemacht und verhaftet werden. Besonders kurdische Sicherheitskräfte in Rojava (Nordsyrien) und Bashur (Autonome Region Kurdistan) sind effizient und professionell darin, Razzien gegen IS-Schläferzellen durchzuführen. Immer wieder arbeiten Koalitionsmitglieder mit kurdischen Kräften zusammen.
Erst vor wenigen Monaten wurde durch die Zusammenarbeit der SDF (von Kurden geführte Milizenallianz in Rojava) und der USA der Anführer der Terrororganisation IS Abu Bakr al-Baghdadi ausfindig gemacht und ausgeschalten.



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Weitere HDP-Politiker verhaftet

In Izmir, eine an der türkischen Ägäisregion liegenden Millionenstadt, wurden zwölf Mitglieder der Oppositionspartei HDP festgenommen.

Der Provinzverband der HDP antworte darauf mit scharfer Kritik und forderte die sofortige Freilassung. „Es ist ein Irrtum zu glauben, dass wir uns von Festnahmen und Verhaftungen einschüchtern lassen“, so die HDP Zentrale in Izmir.

Die HDP ist seit dem türkischen Militärputsch extremen Repression ausgesetzt. Kurdische Aktivisten und Politiker stehen seither unter Generalverdacht. Bereits gestern wurden sieben weitere kurdische Aktivisten bei einer großangelegten Operation wegen „Terrorpropaganda“ in der Provinz Riha festgenommen.

Seit dem Putschversuch in der Türkei, bei dem 2016 Teile des Militärs versucht hatten die Regierung von Recep Tayyip Erdogan zu stürzen, kommt es regelmäßig zu Verhaftungswellen. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung werden oppositionelle Politiker, Aktivisten und Journalisten verhaftet. Staatliche Fernsehsender und die Mehrheit der türkischen Zeitungen stehen unter direktem Einfluss der türkischen AKP-Regierung.

Laut „Reporter ohne Grenzen“, belegt die Türkei bei der Rangliste der Pressefreiheit den Platz 157. Mit Gesetzen, wie zum Beispiel das absolute Versammlungsverbot in der kurdischen Stadt Wan, welches seit dem 21. November 2016 gilt, werden Verhaftungen juristisch legitimiert.



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Prozess gegen Selahattin Demirtas geht zu Ende

Nach 3 langen Prozesstagen in Ankara bleiben die Verhandlungen weiterhin ergebnislos. Der ehemalige Co-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtas bleibt weiterhin in Haft. In den Prozesstagen wurde aber kräftig ausgeteilt.

Der im Hochsicherheitsgefängnis in Edirne festgehaltene kurdische Politiker erklärte während der Videoschaltung aus der Haft, dass er als politische Geisel gehalten wird. Demirtas wolle die Gelegnheit nutzen, um persönlich auf die Anschuldigungen zu antworten die im öffentlichen Raum über ihn kursieren. Demirtas nutzte seine Zeit um an eines der vielen schrecklichen anti-kurdischen Kapiteln des türkischen Staates zu erinnern. So greift er die Geschehnisse in Cizre auf. Nachdem die Stadt vom türkischen Militär verwüstet wurde. "Es wurden 120 Menschen in den Kellern von Cizre gefangen. (…) In Cizre hat ein Massaker stattgefunden - Zivilisten, Säuglinge und Kinder kamen ums Leben (…). Wie lange will unser Land das noch verstecken?", so Demirtas.

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Zu einem endgültigen Schluss kommt das Gericht nicht. Nach dem 3-tägigen Prozessmarathon wurde das Gericht erneut vertagt. Der nächste Verhandlungstermin ist der 28. Mai. Demirtas, der seit dem 04. November 2016 zusammen mit weiteren HDP-Parlamentarier während einer Nacht-Razzia verhaftet wurden, werden beschuldigt den Präsidenten beleidigt zu haben und Unterstützer des Terrorismus zu sein. Insgesamt erhebt die Staatsanwaltschaft Klage in 33 Fällen und verlangt eine Haftstrafe von 142 Jahren.

Viele Verfahren laufen gegen den kurdischen Politiker. Während einige Gerichte in Freisprechen, nehmen andere Gericht die Anklagepunkte wieder auf und versuchen den Politiker zu drangsalieren. Demirtas' Anwalt glaubt, dass der türkische Staat ein besonderes Regime speziell für Demirtas und andere HDP-Abgeordnete eingerichtet habe, "ein völlig rechtswidriges Regime". Jede Rede, jede Äußerung und jedes Interview, das sein Mandant seit 2007 geführt habe, werde ihm nun zur Last gelegt. Der Prozess sei illegal, so Cin.

Im europäischen Raum gibt es viel Solidität mit dem zu Unrecht inhaftierten Hoffnungsträger vieler kurdischer und türkischer Bürger. Politiker aus vielen unterschiedlichen ideologischen Parteien sprechen sich für Demirtas’s demokratischen Kampf in der Türkei aus.
Auch der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nahm sich des Falles schon an, bewertete im September 2019 den jahrelangen Aufenthalt Demirtas' in Untersuchungshaft als unrechtmäßig und forderte die Freilassung. Auch der EGMR kommt zu dem Schluss, dass Demirtas eine politische Geisel sei, die nicht aus rechtlichen Gründen, sondern aus politischen Gründen in Haft ist.





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