Gerichtsprozess gegen YPG-Rückkehrer eingestellt

Der Gerichtsprozess gegen einen deutschen YPG-Rückkehrer wurde am 07.05. eingestellt. Ihm wurde vorgeworfen, Mitglied in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewesen zu sein.

- Gerichtsprozess gegen einen deutschen YPG-Rückkehrer eingestellt
- YPG-Rückkehrer wurde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen
- Gegen YPG-Sympathisanten wurde zuletzt im April ermittelt


Jan-Lukas Kuhley schloss sich 2017 den Volksverteidigungseinheiten YPG (Yekîneyên Parastina Gel) in Rojava (Nordsyrien) an. Dort kämpfte er gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS). Er engagierte sich einige Monate in den Reihen der YPG. Nach seiner Rückreise leitete die Ermittlungsbehörden ein Verfahren gegen ihn ein. Ihm wurde die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Paragraf 129b) vorgeworfen. Infolgedessen wurden insgesamt drei Wohnsitze durchsucht und einige elektronische Geräte und Datenträger beschlagnahmt. Seither lief das Verfahren. Am Donnerstag teilte die Generalbundesanwaltschaft dem YPG-Rückkehrer mit, dass das Verfahren ohne Gerichtsprozess eingestellt wurde.

Jan-Lukas Kuhley ist nicht der erste Rückkehrer, gegen den nach der Rückreise ermittelt wird. Ähnliche Verfahren gab es zahlreiche. Auch in Deutschland kam es zu einigen Ermittlungsverfahren gegen YPG-Rückkehrer. Nicht selten gingen die Verfahren ohne Gerichtsprozess zu Ende. Der Tatbestand einer Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung konnte sich dabei nicht durchsetzen. Aber auch auf anderem Wege wird die kurdische YPG kriminalisiert. Zuletzt hatte der Nürnberger Staatsschutz im April gegen Teilnehmer einer Demonstration ermittelt. Ihnen wurde Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen. Sie hatten die Fahne der YPJ geschwenkt. Die YPJ sind die Frauenkampfverbände der YPG.


Editiert von Passar Hariky



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Prozessauftakt gegen IS-Kämpfer in Frankfurt

Am heutigen Freiten den 24.04.2020 beginnt in Frankfurt, Deutschland erstmalig ein Prozess gegen ein Mitglied des Islamischen Staates, bei dem es konkret um den Genozid an der ezidischen Glaubensgemeinschaft geht.

- Dieser Prozess ist der weltweit erste Prozess bei dem es um den Genozid an den Eziden geht
- Der angeklagte Mann ist ein IS-Kämpfer der aus dem Irak stammt
- Eziden Weltweit blicken auf diesen Prozess, da er die Position Europas zu dem Völkermord an der ezidischen Glaubensgemeinschaft zeigen wird


Bereits vor dem Prozess kam dieser bereits unter scharfe Kritik von ezidischen und nicht-ezidischen Aktivisten, da der Prozess die massenhaft begangenen Sexualverbrechen an den Eziden nicht in die Anklage aufnimmt.
Der Grund dafür ist die deutsche Rechtsprechung, bei der man einen Beweis für die Tat braucht und obwohl es außer Zweifel steht, das diese Sexualverbrechen stattgefunden haben kann dies nicht unter den deutschen Anforderungen bewiesen werden. Die wenigen befreiten ezidischen Frauen kannten die Identität ihrer Peiniger nicht oder sind von ihrem Trauma so stark geschädigt, dass sie sich nicht einwandfrei an das Gesicht ihrer Peiniger erinnern können, wodurch eine Zeugenaussage nicht möglich wäre.

Es steht außer Frage, dass das die Eziden durch die systematischen sexuellen Verbrechen enormen Schaden davon getragen haben. Trotzdem werden diese Verbrechen in der Anklage nicht beachtet.
Die einzige Möglichkeit den Angeklagten IS-Kämpfer für diese Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, bleibt in der Anklage der „geschlechtsbezogenen Verfolgung“. Bei dieser Anklage geht es aber ebenfalls nicht um die sexuellen Verbrechen, sondern um die männliche Herrschaft über einer Frau, da er sie als Teil der Ideologie des Islamischen Staates als sein Eigentum betrachtet hat.

Genozid an Eziden

Im August 2014 griffen Kämpfer des Islamischen Staates die Heimatregion der ezidischen Glaubensgemeinschaft Shingal/Sindjar an.
Nach einem Kollaps der dort stationierten Peshmerga Einheiten, zogen diese sich aus dem Gebiet zurück und schützten nicht mehr die Shingal Region und die ezidischen Kurden. Über Nacht flohen Zehntausende Eziden in die Berge der Shingal, wobei tausende den Hungertod erlitten, verdursteten oder vor Erschöpfung starben.

Die Kämpfer des islamischen Staates konnten mühelos die gesamte Region erobern und das Gebirge umstellen. Es drohte ein Genozid für alle Eziden in Shingal.
Erst als die YPG mit Luftunterstützung der USA von Rojava (Syrien) aus zur Hilfe eilte und einen Korridor bis in das Gebirge freikämpfte, konnten die Hunderttausenden ezdischen Kurden im Shingal Gebirge gerettet werden.
Für Zehntausende Eziden aber, kam jede Hilfe zu spät. Bis heute bleiben tausende ezidische Frauen und Kinder verschwunden.

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Rojava stellt Tribunal für IS-Kämpfer auf

Ko-Vorsitzender des Auswärtigenministeriums der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien (Rojava) gibt bekannt, dass zum Frühling dieses Jahrs ein Tribunal erstellt werden soll und alle IS-Kämpfer dadurch der Prozess gemacht werden soll. Damit gibt es zum ersten Mal seit dem territorialen Sieg über den IS eine juristische Strafverfolgung.

Seit Jahren ruft die Autonome Administration die Internationale Gemeinschaft dazu auf, ein internationales Tribunal zu erstellen und die Verbrechen des IS juristisch zu verfolgen. Doch die europäischen Staaten verweigerten ihre Unterstützung für solch ein Unterfangen. Allen voran ignorierte die deutsche Bundesregierung die Vorschläge aus Rojava und verweigerte den Kontakt zur Selbstverwaltung.

Die Entscheidung in Rojava nun ein solches Tribunal zu erstellen, folgt auf das Schweigen der Nationen über die mehr als 1000 ausländischen IS-Kämpfer in Haft und über 10.000 ausländischen Sympathisanten sowie Frauen und Kinder. „IS-Kämpfer ausgeschlossen, befinden sich 8.000 Kinder und 4.000 Frauen aus 53 Staaten in unserer Obhut. Das ist eine Internationale Krise, deswegen eine internationale Lösung dafür gefunden werden muss.“, erklärt Fener al-Kait, stellvertretender Minister für Auswärtiges.
Zurzeit befinden sich insgesamt über 70.000 IS-Kämpfer/Loyalisten/Gehilfen in Haft in Rojava.

Die Autonome Administration hat sich nun entschlossen ein eigenes Gerichtssystem für die Gefangenen zu erstellen und hofft auf die Hilfe von Regierungen und Experten. Ko-Minister für Auswärtiges Dr. Abdulkarim Omar kündigt an: ,,Weder hat ein Staat dabei gehandelt die IS-Kämpfer in die jeweiligen Herkunftsländer zurückzuführen, noch wurde ein internationales Tribunal zusammen geschaffen. Deshalb haben wir entschieden die ausländischen IS-Kämpfer ab März 2020 vor unserem Gericht den Prozess zu machen.



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Kurdische Aktivisten vor dem Familiengericht

Die kurdische Aktivistin kämpft vor dem Familiengericht für das Sorgerecht ihrer Kinder. Ihr wird aufgrund ihres politischen Engagements Kindeswohlgefährdung und Indoktrination der Kinder vorgeworfen.

Die 13-jährige Tochter von Zozan G. hatte an einem Marsch kurdischer Aktivistinnen im Februar 2019 teilgenommen und trug dabei eine Weste mit dem Abdruck von Abdullah Öcalan. Auch ihre Schwester nahm an dieser Protestaktion teil. Das Zeigen von Öcalan-Bilder steht aufgrund des PKK-Verbots in Deutschland unter Strafe, weshalb die Polizei damals schon Akten über Zozan G. und ihre Kinder anlegt. Nun wird Zozan G. Kindeswohlgefährdung vorgeworfen.

Ihre Tochter soll außerdem, so der Vorwurf, an einer im März 2019 stattgefundenen Blockade des Düsseldorfer Landtags beteiligt gewesen sein. Zozan G. wird beschuldigt, bei dieser Aktion als Kontaktperson zu den Medien fungiert zu haben, was die fünffache Mutter jedoch klar dementiert. Angeblich habe sie per Handzeichen die Auflösung der Aktion angeordnet.
Im Gespräch mit »nd«, schildert G. ihren Standpunkt und widerspricht der offiziellen Darstellung der Behörden. Demnach war niemals eine Blockade oder gar eine Besetzung geplant gewesen. Beim Versuch, ein Dossier im Landtag zu übergeben, hatten sich die Aktivisten im Foyer auf den Boden gesetzt, nachdem die Beamten sie aus dem Gebäude rauswerfen wollten.

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Die Staatsanwaltschaft machte aufgrund des Vorwurfes eine Eingabe bei der örtlichen Polizei und ein Verfahren vor dem Familiengericht wurde eröffnet. Dies passiert noch bevor sich das Jugendamt die Situation in der Familie anschaut. Nachdem jedoch Vertreter des Jugendamtes die Familie besuchten, zeigten sie sich danach überzeugt, dass alles in Ordnung sei. Die 13-jähirge Tochter der Aktivistin ist ein unauffälliges Kind mit guten schulischen Leistungen. Demnach sei eine Kindeswohlgefährdung nicht erkennbar gewesen. Dennoch will das Familiengericht das Verfahren fortsetzen, was darauf schließen lässt, dass nicht allein die Kinder Grund für das Verfahren sind. Es ist scheinbar politisch begründet, zumal die Strafverfolgungsbehörde trotz fehlender Beweise und gegenteiliger Erkenntnis des Jugendamtes den Vorwurf erhebt, dass die Kurdin ihre Kinder innerhalb der Unterstützungsszene für die PKK indoktriniert. Die Mutter und ihre Töchter betonen hingegen, dass ihr politisches Engagement freiwillig ist.

Nichtsdestotrotz kommt es zur Befragung der Kinder. Tim Engels, Anwalt von G., sagt: »Aus meiner Sicht hätte es im Hinblick auf die jüngeren Kinder ausgereicht, auf den Bericht der hinzugerufenen Verfahrensbeiständin zu warten.« Dennoch wird der sechsjährige Sohn, der aufgrund eines Hörfehlers entwicklungsverzögert ist, zur Aussage gezwungen. Die Mutter hatte davon abgeraten und befürchtet, dass der Sohn dadurch noch einmal in seiner Entwicklung zurückgeworfen wird. Der Anwalt ergänzt: »Ich meine, dass man kaum von einem Kind in diesem Alter erwarten kann, dass es irgendwas zu politischen Zusammenhängen erklärt, die in der Familie bestehen oder nicht.«
Laut Zozan G., hatte die Befragung der Kinder heftige Auswirkungen auf das Familienleben: »Es geht ihnen schlecht« und sie würden unter großen Verlustängsten leiden. «

Zozan G. ergänzt: »Das Vorgehen der Justiz ist eine Drohung gegen alle politisch aktiven Mütter. Sie werden so zur Zielscheibe.« und dies würde sich auf die Wahrnehmung von Rechten wie Versammlungs- und Redefreiheit auswirken, da Eltern mit dieser Strategie unter massiven Druck gesetzt werden.

Die Verhandlung wurde für den 22. Januar angesetzt. Eine Demonstration vor dem Amtsgericht wurde bereits angekündigt.



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Prozess gegen inhaftierten Selahattin Demirtas

Seit heute findet ein drei Tage langer Prozess gegen den inhaftierten HDP-Politiker Selahattin Demirtas statt. Demirtas war der ehemalige Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker und wurde in einer Nachtaktion am 04. November 2016 verhaftet.

Medien berichten das Demirtas zum Obersten Strafgerichtshof in Ankara gebracht wurde, an dem der Prozess stattfinden soll. Der ehemalige HDP-Vorsitzende steht mehreren Anklagen gegenüber. Eine davon sei die Präsidentenbeleidigung gegen Recep Tayyip Erdogan. Die Staatsanwaltschaft forderte wiederholt eine Gefängnisstrafe von 142 Jahre für Demirtas. Der Prozess geht vom 07. Bis zum 09.01 in Ankara. Parteimitglieder, Unterstützer, Freunde und Familie besuchen den Prozess. Ebenfalls Beobachter aus anderen Ländern sind anwesend. Vielen Besuchern wurde der Einlass verboten, wie zum Beispiel Jan Willem Scholten, Diplomat der Niederlande in Ankara.

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Am 04. November wurden Demirtas und 10 weitere HDP-Parlamentarier während einer Polizeirazzia festgenommen. Ihnen wird Terrorismus und Separatismus, basierend auf öffentliche Reden, die sie hielten, vorgeworfen. Ebenfalls wird ihnen eine Verbindung zu der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) vorgeworfen, welche in der Türkei als Terrororganisation gilt. Die HDP bestreitet jegliche Verbindungen zur PKK und beschuldigt die Polizei und die AKP diesen Grund geschaffen zu haben, um eine rechtliche Grundlage zur Inhaftierung der HDP-Parlamentarier zu haben.

Ein anderes Gericht in Ankara hatte zum Gerichtstag hatte einstimmig entschieden, dass Selahattin Demirtas unverzüglich freigelassen werden sollte. Demirtas sei illegal inhaftiert worden.





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