Demonstranten durchbrechen Grenzübergang – Türkei schießt auf sie

Während die türkische Bevölkerung auf den sozialen Netzwerken gegen syrische Geflüchtete hetzt und sie verspottet, lässt die türkische Regierung an der Grenze auf sie schießen.

Am Freitag den 30.08.2019 versammelten sich rund 2000 Menschen um für die Öffnung des Grenzübergangs Bab Al-Hawa zu demonstrieren. Die Menschen versammelten sich direkt vor dem Grenzübergang zwischen der Türkei und Syrien. Die Demonstration diente nach Aussage eines Teilnehmenden dazu, gegen das „internationale Verbrechen“ zu demonstrieren, dass in Idlib gerade vor sich geht. Andere Demonstranten erklären „Wir wollen kein Chaos verursachen. Wir wollen nur auf unsere Situation aufmerksam machen.“

Die anfangs friedliche Demonstration eskalierte gegen Mittag, als türkische Grenzsoldaten Warnschüsse abfeuerten, um die Menschenmasse aufzulösen. Die Demonstranten reagierten aggressiv auf die Warnschüsse und begannen damit, Steine und andere Gegenstände nach den türkischen Soldaten zu werfen. Die Gewalt spitzte sich immer weiter zu und die Grenzsoldaten verloren die Kontrolle über die Situation. Die Demonstranten nutzten die Gelegenheit aus und stürmten daraufhin den Grenzübergang. Hunderte Flüchtlinge rissen das Grenztor nieder und begaben sich daraufhin in die Türkei. Die türkische Armee hat als Reaktion darauf, mit scharfer Munition das Feuer eröffnet. Parallel zu den Schüssen wurde Tränengas eingesetzt. Die Schüsse der türkischen Soldaten flogen zunächst über den Köpfen der Demonstranten hinweg. Dies löste eine Massenpanik aus, wodurch die Menschenmasse sich in alle Richtungen auflöste. Die Schüsse der türkischen Grenzsoldaten richteten sich dann in die Menschenmenge selbst wodurch es zu einer unbekannten Zahl an verletzten kam.
Journalisten die die Demonstration begleitet haben, wurden explizit von den türkischen Soldaten unter Beschuss genommen.

Die türkische Regierung hat sich offiziell zu diesem Vorfall nicht geäußert und tut alles, um diesen Vorfall zu verschleiern. Die türkische Bevölkerung jedoch äußerte sich auf den sozialen Netzwerken zu diesem Vorfall. Unter dem Hashtag “# WirwollenkeineSyrer” hetzen Zehntausende Türken gegen die syrischen Geflüchteten und verspotteten sie.

Das Assad-Regime hat gemeinsam mit Russland beschlossen die letzte Hochburg der Islamisten in Idlib anzugreifen. Seit Wochen gibt es starke militärische Tätigkeiten um Idlib herum. Als Schirmherr der Islamisten in Syrien, hatte Erdogan sich mit Assad und Russland um einen Waffenstillstand und eine demilitarisierte Pufferzone zwischen den Gebieten um Idlib und dem Rest vom syrischen Regime kontrollierten Gebiet verständigt. Ebenso, sollte die Türkei das extremistisch-islamistische Milizenbündnis Haiʾat Tahrir asch-Scham (Kurz: HTS) in Idlib entmachten. Während der kurz anhaltenden Periode des Waffenstillstandes konnte die HTS ihre Position in Idlib durch die Türkei weiter stärken blieb die stärkste Kraft in der Region. Assad und Putin sehen das als Vertragsbruch und hebten einseitig den Waffenstillstand auf. Regimetreue Truppen marschieren Richtung Idlib und verursachen eine Massenpanik.

Niederländische Regierung stoppt Rückführung der Eziden zur Region Kurdistan

Am Mittwoch erklärte die niederländische Ministerin für Sicherheit und Justiz Ankie Broekers-Knol, dass ihre Regierung die Rückführung der Geflüchteten Eziden in die Autonome Region Kurdistan vorerst anhalten wird. Grund dafür sind die schwierigen Verhältnisse der Geflüchtetencamps in der Region.

Nachdem die Ministerin von mehreren Parlamentsmitgliedern gefragt wurde, ob die Rückführung gestoppt wurde und wieso dies der Fall ist, beantwortete Broekers-Knol die Fragen des Parlaments. Die Ministerin erklärte, dass der Zugang zu lebensnotwendigen Variablen wie Wasser oder Obdach nicht gewährt ist. Die Niederlande kann die Autonome Region Kurdistan nicht länger als ein sicheren Rückführort für die geflüchteten Eziden betiteln und wird deshalb bis unbestimmte Zeit die Rückführung dorthin stoppen.

Der Halt der Rückführung bedeutet jedoch nicht, das die Asylsuchenden einen garantierten Aufenthaltsstatus erhalten, sondern nur, dass die Vergabe dadurch einfacher werden kann, erklärte die Ministerin anschließend.
Der niederländische Immigranten-Service des Ministeriums für Sicherheit und Justiz erklärte, dass die Eziden bisher sicher für einen bestimmten Zeitraum in den Geflüchtetencamps leben konnten. Somit hat die Regierung seit April die Asylgesuche aus der Region Kurdistan zum großen Teil ablehnen und eine Rückführung starten können.

Dieser Entscheidung folgte große Kritik an die Regierung durch mehrere Parlamentarier. Laut der UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) ist die Situation in den Camps “schrecklich”. Durch die anhäufende Armut, der Hungersnot und dem unzureichenden Zugang zu Hilfesystemen, erleiden die Geflüchteten in den Camps, die zum größten Teil dem ezidischen Glauben angehören und der Brutalität des Islamischen Staates ausgesetzt waren, ein Trauma.

Die Kapazitäten der kurdischen Regionalregierung sind seit langem überschritten. Bei einer Einwohnerzahl von 6 Millionen, hat die Region Kurdistan zusätzlich fast 3 Millionen Geflüchtete aufgenommen. Der Versorgung der Region und der Camps überschreitet seit langem die Expertise der Verantwortlichen und fordert die Verwaltung auf, die Versorgung auf ein Minimum zu stellen.
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