Türkeis Kampf gegen Journalisten

Ziya Ataman, ein Reporter der pro-kurdischen DIHA-Nachrichtenagentur, wurde mit 14 Jahren und zwei Monaten wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, verurteilt. Inklusive einer langen Untersuchungshaft hat Ataman bereits drei Jahre in einem Hochsicherheitsgefängnis in der südöstlichen Stadt Van verbracht. In dieser Zeit verschlechterte sich auch sein Gesundheitszustand.

Der Fall passt zu einem Muster der Strafverfolgung, mit dem zahlreiche kurdische und pro-kurdische Journalisten eingeschüchtert werden sollen, die für Einrichtungen arbeiten, die mit dem jahrzehntelangen Kampf der Kurden für sprachliche und politische Rechte assoziiert werden. Ataman wurde unter dem Verdacht festgenommen, an einem Raketenangriff gegen türkische Sicherheitskräfte zusammen mit PK*-Rebellen in der Stadt Beytusebap im Jahr 2015 teilgenommen zu haben. Ein Zeuge behaupteten, Ataman an dem Angriff beteiligt gesehen zu haben. Er tat dies heute vor Gericht erneut und sagte, Polizisten hätten es ihm unter Zwang, einschließlich Folter, entzogen. Das andere Beweisstück war ein Notizbuch eines getöteten PK*-Mitglieds zu seiner Person. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass sie die persönlichen Daten von Ataman enthielt, darunter sein Geburtsdatum, seine Privatadresse und den Namen seiner Mutter.

Zelal Dogan, die Anwältin des Angeklagten, sagte: „Es ist inzwischen für alle offensichtlich, dass Ataman nichts mit dem Raketenangriff zu tun hatte. Die Staatsanwaltschaft beschloss, ihn zu 14 Jahren Haft zu verurteilen, da er angeblich ein PK*-Mitglied ist."

Frederike Geerdink ist eine niederländische freie Journalistin, die ein Jahr bei der PK* in den Bergen des irakischen Kurdistan verbracht und ein Buch mit dem Titel „Dieses Feuer stirbt nie: Ein Jahr in der PK*“ verfasst hat. "Einer von ihnen sagte, sie habe in ihrem Tagebuch über mich geschrieben. Es ist also vorstellbar, dass andere, die Ataman während ihrer beruflichen Tätigkeit als Reporter begegneten, sich mit ihm trafen und Informationen über ihn aufzeichneten."
In einer weiteren Wendung wurden sowohl der Staatsanwalt als auch der Richter, der die Verhaftung von Ataman angeordnet hatte, mit der Begründung entlassen, dass sie mit Fethullah Gülen in Verbindung standen. Dogan sagte, ihr Anwaltsteam werde gegen Atamans Urteil Berufung bei einem Berufungsgericht einlegen, bevor es notfalls vor das Verfassungsgericht gebracht werde.

In einem anderen Fall, der in der kurdischen Stadt Amed (Diyarbakir) verhandelt wurde, entschied ein örtliches Gericht, die Journalistin Kibriye Evren hinter Gittern zu halten. Die Reporterin arbeitete für die kurdische Nachrichtenagentur Jin, die ausschließlich aus Frauen besteht. Sie wurde ebenfalls nach dem Putschversuch verhaftet und wird wie Ataman der Mitgliedschaft in der PK* beschuldigt. Sie wurde im Oktober letzten Jahres festgenommen. Die Staatsanwaltschaft fordert, dass sie für 20 Jahre eingesperrt wird. Evrens Anwälte sagen, dass die Beweise gegen Evren Social-Media-Posts und ein Foto von ihr wie sie an einem Picknick teilnimmt beweisen, dass sie ein Guerilla-Training absolviert hat. Das Zeugnis von geheimen Zeugen wird ebenfalls berücksichtigt.
Evren sagte der Anwältin Ulku Sahin von der Journalistenvereinigung der Türkei, dass sie in ihren Gefängnismahlzeiten Mäuse und Glassplitter gefunden habe und keine Briefe schreiben oder an einem geplanten Buch arbeiten könne, da Schreibwaren nicht in das Diyarbakir-Gefängnis geliefert werden in dem sie sich befinde.
Gestern während ihrer siebten Anhörung sagte Evren: „Die Presse wird mit diesem Prozess gefesselt. Wenn die Presse gefesselt ist, kann Demokratie nicht funktionieren.“

Ihr Prozess wird am 12. November fortgesetzt. Die Media and Law Studies Association, eine gemeinnützige Organisation, die inhaftierten Journalisten unentgeltliche Dienste anbietet und ihre Fälle überwacht, teilte auf Twitter Informationen über 12 weitere türkische Journalisten mit, die heute vor Gerichten im ganzen Land erschienen sind.

Die türkische Journalistengewerkschaft gab in ihrem im Mai veröffentlichten Jahresbericht bekannt, dass 74 türkische Journalisten im Berichtsjahr zu insgesamt 256 Jahren Haft verurteilt wurden. Laut Angaben der Behörde befinden sich derzeit mindestens 126 Journalisten im Gefängnis.

Editiert von Passar Hariky



 
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UN-Report zu Menschenrechte im Iran zeigt erschreckende Lage der Kurden

Der UN-Report zur Menschenrechtslage im Iran zeigt die erschreckenden Repressalien unter denen die kurden im Iran leben müssen. Überproportional viele Kurden im Iran werden verhaftet und erhalten die Todesstrafe. Die kurdischen Provinzen werden kaum gefördert, wodurch die Wirtschaft in den Provinzen sehr schwach und die Arbeitslosigkeit enorm hoch ist.

Der von den Vereinten Nationen Menschenrechtsbeauftragte für den Iran Javaid Rehman, hat in seinem Report zu der Menschenrechtslage im Iran aufgeführt, dass mehr als die Hälfte aller in Haft sitzenden Bürger für politische Verbrechen, Kurden sind.

Der Report zeigt weiter auf, dass ein großer Anteil aller kurdischen Insassen, die Todesstrafe bekommt. Im Vergleich zu Insassen anderer Ethnien, sei das Verhältnis an Todesstrafen besonders überproportional. Allein in diesem Jahr wurden mindestens 199 Kurden aus rein politischen Gründen verhaftet und inhaftiert. Die Anklagepunkte des iranischen Staates sind beispielsweise die Organisation einer Newroz Feier, Organisation Ziviler Strukturen, Atheismus (oder andere Glaubensrichtungen) oder besitzen von Social Media Accounts wie Telegram oder Twitter.
Von den 199 Kurdischen Insassen wurden, nach derzeitiger Erkenntnis, mindestens 17 Kurden vom iranischen Staat exekutiert und 55 Kurden für mindestens 15 Jahre inhaftiert.
Im Jahr 2018 wurden nach derzeitiger Erkenntnis, mindestens 828 Kurden aus rein politischen Gründen inhaftiert.

Die Lage der Kurden sei nach dem Report besonders alarmierend, da obwohl die Kurden acht Prozent der iranischen Bevölkerung ausmachen, die Kurden fast gar nicht im Staat repräsentiert sind. Die Zahl kurdischer Politiker, die derzeit regieren sei äußerst gering.
Kurdisch als Sprache wird in staatlichen Schulen nicht gelehrt. Nur eine handvoll privater Schulen lehren kurdisch, der iranische Staat erlaubt dies nur mit einer speziellen Genehmigung, die das Lehren streng reguliert. Der Report spricht explizit die gezielte Verfolgung von Lehrern an, die kurdisch unterrichten. Iranisch-Kurdische Aktivisten berichten von willkürlichen Festnahmen und anderen Formen der Belästigung durch den iranischen Staat. Als Beispiel dafür gilt die kurdische Aktivistin Zehra Mohamadi die eine Nichtregierungsorganisation gegründet hat um kurdischen Kindern im Iran die kurdische Sprache beizubringen. Der iranische Staat ließ sie ohne Anklage verhaften und sperrte sie in Isolationshaft.
Wie Rojava News schon berichtete.

Der Report der Vereinten Nationen äußert sich besorgt um die kurdischen Grenztransporteure (Kolber). Der Iran hat in den ersten sechs Monaten des Jahres 2019 auf mindestens 120 Kolber schießen lassen. Davon sind mindestens 42 Kolber gestorben. Somit hat der Iran alle 1,5 Tage auf Transporteure schießen lassen.

Die Vereinten Nationen rufen den Iran dazu auf, die Minderheiten im Land nicht weiter zu verfolgen. Der Iran solle die Minderheiten schützen und Gesetze schaffen, die die Entwicklung im Land fördert.

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